langsam gesprochene Nachrichten 08.04.2014

[meguchoko]

Die USA und Russland wollen in direkten Gesprächen die Krise in der Ost-Ukraine lösen. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow einigten sich nach Angaben aus Washington telefonisch auf direkte Gespräche. Diese sollen innerhalb der nächsten zehn Tage stattfinden, auch die EU und die Ukraine sollen mit dabei sein. Kerry warf der russischen Regierung vor, für die pro-russischen Unruhen im Osten der Ukraine verantwortlich zu sein. Wenn Moskau das Land destabilisiere, werde das "weitere Kosten" nach sich ziehen, warnte Kerry. Die russische Regierung wies Kerrys Anschuldigungen zurück. Um die Krise zu lösen, müsse die Ukraine föderalisiert werden, so dass die Landesteile mit russischer Bevölkerung weitreichende Selbstbestimmungsrechte bekommen, forderte Moskau.

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Ukrainische Sicherheitskräfte haben in der Millionenstadt Charkiw ein von prorussischen Aktivisten besetztes Verwaltungsgebäude geräumt und dabei etwa 70 Menschen festgenommen. In der Stadt im Osten des Landes sei eine "Anti-Terror-Operation" eingeleitet worden, sagte Innenminister Arsen Awakow. Die Innenstadt und die U-Bahn seien abgesperrt. Russland rief die ukrainische Regierung auf, nicht militärisch gegen die Demonstranten vorzugehen. Dies könne zum Ausbruch eines Bürgerkriegs führen, warnte das Außenministerium in Moskau. Pro-russische Demonstranten hatten in der Nacht zu Montag in den Städten Charkiw, Luhansk und Donezk Regierungsgebäude besetzt um ein Referendum über einen Anschluss der Region an Russland zu erwirken.

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Die Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) hat neue Gespräche zwischen Regierung und Opposition in Venezuela vermittelt. Nach einem Treffen mit einer aus acht Außenministern bestehenden UNASUR-Delegation habe er in ein Treffen mit Oppositionspolitikern eingewilligt, teilte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro mit. Die gemäßigte Oppositionsbewegung MUD stellte allerdings Bedingungen für Verhandlungen mit der Regierung. So müsse eine Amnestie für die während der jüngsten Proteste Festgenommenen erlassen und eine Wahrheitskommission eingerichtet werden. Außerdem forderte MUD die Entwaffnung der regierungsnahen Paramilitärs und die Berufung eines unabhängigen Vermittlers. Es ist bereits der zweite Versuch von UNASUR, den Konflikt in Venezuela beizulegen, der nunmehr seit fast zwei Monaten andauert. Die Proteste richten sich gegen die schlechte wirtschaftliche Lage im Lande und gegen den als autoritär kritisierten Regierungsstil Maduros. Bislang wurden bei den Auseinandersetzungen zwischen Regierungsanhängern, Oppositionellen und Sicherheitskräften etwa 40 Menschen getötet.

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Nach der Ankündigung Nordkoreas, einen weiteren Atomtest durchzuführen, hat das Auswärtige Amt in Berlin den nordkoreanischen Botschafter Ri Si Hong einbestellt. Nordkorea müsse "Schritte zur Deeskalation und zur Wiederaufnahme des Dialogs zur Lösung der Atomfrage" unternehmen. Ein vierter Nukleartest käme einem neuerlichen Verstoß gegen die Sanktionen der Vereinten Nationen gleich, kritisierte das Auswärtige Amt. Es werde deutliche Reaktionen der internationalen Staatengemeinschaft geben. Die Einbestellung des nordkoreanischen Botschafters sei auch eine Reaktion auf den Abschuss mehrerer hundert Kurzstreckenraketen und mindestens zweier Mittelstreckenraketen, hieß es in Berlin. Vor wenigen Tagen sei es an der Seegrenze zwischen Nord- und Südkorea zu einem offenen Schusswechsel gekommen.

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Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht den Abschuss von Flugzeugen erleichtern, die von Terroristen gekapert wurden. Die Koalition strebe dazu eine baldige Änderung des Grundgesetzartikels 35 an, berichtete das Internetportal "Spiegel Online" unter Berufung auf den Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings. Künftig solle der Verteidigungsminister notfalls im Alleingang der Bundeswehr den Einsatzbefehl geben können. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr muss die Entscheidung über den Einsatz von militärischen Mitteln zur Terrorismusabwehr ausnahmslos von der Bundesregierung als Ganzes erteilt werden. In der Praxis macht das einen Anti-Terror-Einsatz bei einer Flugzeugentführung so gut wie unmöglich, weil zu wenig Zeit bleibt. Mit der Grundgesetzänderung, so Krings, wolle die Bundesregierung diese Sicherheitslücke schließen.

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And where is the problem?