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herr präsident , die kleinen und mittleren unternehmen erfreuen sich seit einigen jahren sowohl auf nationaler wie auch europäischer ebene eines großen interesses der politik .
sie scheinen das schoßkind der europapolitiker zu sein .
hoffentlich werden diese unternehmen nicht zu tode verwöhnt , denn diese gefahr ist durchaus vorhanden .
deshalb muß bei der kmu-förderung der schwerpunkt auf der erleichterung der administrativen belastung und der vereinfachung der rechts- und verwaltungsvorschriften liegen .
was hält der herr kommissar von dem vorschlag , die fördermittel auf pilotprojekte zu konzentrieren , die von der jeweiligen subventionsstelle , eventuell in zusammenarbeit mit bildungseinrichtungen , zur unterstützung der kmu durchgeführt werden ?
bezüglich des berichts von frau ewing über die zinsvergünstigungen stelle ich fest , daß die teilnahme von betrieben mit weniger als 250 beschäftigten verhältnismäßig gering ist .
dies ist insbesondere durch die kurze antragsfrist bedingt .
es ist anzuraten , örtliche und nationale arbeitgeberverbände in die informationsvermittlung einzuschalten .
die euro-info-zentren müßten dann mit derartigen organisationen ebenfalls eng zusammenarbeiten .
nun komme ich zum europäischen kapitalmarkt für wachstumsunternehmen .
ich verstehe , daß eine derartige einrichtung positive impulse für vielversprechende betriebe geben wird , doch habe ich eine grundlegende frage : ist es aufgabe der politik , derartige börsen einzurichten ?
ich bin nicht dieser ansicht .
die politik muß lediglich hemmnisse abbauen und die erforderlichen rechtlichen rahmenbedingungen für eine derartige einrichtung schaffen .
abschließend ein wort zu den zahlungsverzögerungen in der europäischen union .
wie lösen wir das ?
mit einer empfehlung oder einer richtlinie ?
der entschließungsantrag fordert in absatz 6 eine richtlinie .
die vorgebrachten argumente fallen mager aus .
eine richtlinie scheint ganz nett für die kmu zu sein , aber was kann ein unternehmer damit anfangen ?
wenn andere rechtzeitig bezahlen müssen , dann wird er das auch tun müssen .
was mit der einen hand gegeben wird , wird mit der anderen genommen .
das argument des berichterstatters stimmt nicht .
es wird bei weitem nicht soviel kapital für investitionen und arbeitsplätze frei , wie er angibt .
das risiko , daß ein kunde nicht zahlt , bleibt weiterhin bestehen .
den unternehmern wird eher durch kurse geholfen , die ihnen beibringen , wie man die kreditwürdigkeit eines abnehmers besser einschätzt .
eine gute sache ist es auch , wenn kleinbetriebe die mehrwertsteuererklärung pro kalendervierteljahr abgeben müssen oder ihnen längere abgabefristen gewährt werden .
weitergehende vorschläge stellen schnell einen verstoß gegen die vertragsfreiheit dar .
im voraus gebe ich daher auch den mitgliedstaaten nicht unrecht , wenn sie der meinung sind , daß sie mit der empfehlung der kommission nicht viel anfangen können .
herr präsident ! kmu gewinnen für die ankurbelung der wirtschaft und die beseitigung der hohen arbeitslosigkeit immer mehr bedeutung .
um so erfreulicher ist daher , daß , wenn der bericht die richtigen schlüsse zieht , die gewährung von zinszuschüssen mehr als erwartet dazu beigetragen hat , neue arbeitsplätze in betrieben europäischer kmu zu schaffen .
auch können funktionierende informations- und kooperationsnetzwerke gerade kleinen kmu den nötigen marktzugang verschaffen , um in ihrer leistungsfähigkeit nicht nachzustehen und an der entwicklung von innovationen teilzunehmen .
auch wenn ich privatisierungen grundsätzlich gutheiße , muß gewährleistet sein , daß die angebotenen informationsdienstleistungen für kmu einfach und finanziell erschwinglich sind .
schließlich ist auch auf die gleichmäßige verteilung der horizontalen informations- und kooperationsnetzwerke zu achten , damit auch hier die gefahr von wettbewerbsverzerrungen erst gar nicht auftreten kann .
und selbstverständlich gratuliere ich auch herrn harrison , denn sein bericht ist ganz hervorragend .
ein einheitliche lösung ist unmöglich .
es sollten unterschiedliche lösungen bereitgestellt werden .
der bericht über die empfehlung hat den großen vorzug , daß er für ein ganz konkretes thema lösungen bietet .
wie zuvor bereits gesagt , gibt es für das problem der zahlungsfristen weder eine einheitliche juristische lösung , noch kann der rechtliche aspekt als dessen einzige konsequenz gelten .
jede regelung der zahlungsfristen muß zudem aspekte der steuerpolitik ( insbesondere jene , die die kmu betreffen ) , der bankenpolitik ( den grenzüberschreitenden überweisungsverkehr ) , der industriepolitik , der betrieblichen weiterbildung und der betriebsführungsverfahren berücksichtigen .
herr präsident , ich befürworte die heute vorgetragenen vorschläge zur unterstützung der kleinunternehmen und möchte dem haus die erfahrungen der kmu in meinem wahlkreis schildern .
all diese organisationen widmen sich der förderung kleiner und mittlerer unternehmen .
die frage ist , was kann die europäische union tun , um uns zu helfen .
zuerst möchte ich meine größte unterstützung für die maßnahmen zur lösung des problems verspäteter zahlungen erklären , durch die so viele unserer kleinen unternehmen bedroht sind .
die nichtbezahlung ausstehender rechnungen stellt für den geschäftsführer david stear jedoch ein großes problem dar .
er erklärt schlicht und einfach , daß die unternehmen , die ihm geld schulden , die löhne ihrer mitarbeiter mit seinem geld auszahlen .
in einem anderen zusammenhang würde man das betrug nennen . es ist eine schande , daß das vereinigte königreich bei den verspäteten zahlungen mit einem traurigen durchschnitt von 23 tagen in europa die hitliste anführt .
genau das ist der grund , warum unsere initiative , den verspäteten zahlungen ein ende zu machen , absolut gerechtfertigt ist .
zweitens möchte ich die fortsetzung unseres europäischen programms zur gewährung von zinszuschüssen für darlehen an kleine unternehmen unterstützen , jedoch eindeutige verbesserungen im hinblick auf die zuteilung dieser darlehen fordern .
seit 1994 haben elf kleine unternehmen in sussex von dieser maßnahme profitiert oder sind für förderungswürdig erklärt worden .
zu viele unternehmen haben mir von den mit diesem programm verbundenen schwierigkeiten berichtet .
ich möchte betonen , daß bankdarlehen in diesem wirtschaftssektor unerläßlich sind und daß eine möglichst unbürokratische gemeinschaftliche unterstützung zur schaffung neuer arbeitsplätze eine sehr effektive art der hilfeleistung ist .
vor der rezesssion von 1980 konnten sie jährlich in neues produktivvermögen investieren , und dank unserer hilfe konnte sie wieder auf den weg zu neuem wachstum und wettbewerbsfähigkeit zurückgeführt werden .
just in dieser woche wurde der thames estuary plastics in rayleigh die gewährung von eu-zinszuschüssen bestätigt , wodurch im rahmen eines 470.000 £ projekts die schaffung von zwölf neuen arbeitsplätzen gefördert wird .
außerdem werden wir uns nach kräften bemühen , das neue kreditversicherungs- und bürgschaftssystem elise in meinem wahlkreis umzusetzen .
dennoch bleibt terry pearce von der precision components skeptisch , was das engagement der europäischen union betrifft , denn die thames estuary plastics mußte fast zwei jahre warten , bis ihre unterstützung durch zinszuschüsse bestätigt wurde .
ein anderes unternehmen in basildon , beaver 84 ltd .
, wurde von ihrem finanzmittler noch nicht einmal darüber informiert , daß sein antrag auf finanzierungsleasing auf die liste für eu-beihilfen gesetzt worden war .
die rolle europas war ihm gar nicht bekannt .
die lösung zu all diesen problemen ist , daß wir die bereitstellung ausreichender mittel gewährleisten , damit die bedürfnisse aller befriedigt werden können und allzu lange wartezeiten verhindert werden .
in großbritannien haben insgesamt 700 unternehmen zinszuschüsse erhalten , doch weitere 650 haben unterstützung beantragt bzw. wurden als förderungsfähig eingestuft .
die finanzmittler sollten sich über die bedeutung europäischer unterstützung stärker im klaren sein , und die mitgliedstaaten sollten nachrückverfahren entwickeln , um den förderungsfähigen unternehmen zu helfen , die nicht ganz oben auf der liste standen .
abschließend möchte ich auf die europäischen informationszentren zu sprechen kommen . in essex werden keine dienstleistungen dieser art angeboten .
nördlich von london , in essex , bedfordshire und hertfordshire , klafft ein riesiges versorgungsloch .
in essex gibt es 66.000 unternehmen aus übersee und dem vk , die insgesamt 590.000 arbeitsplätze stellen .
kommissar orejas antwort auf meine parlamentarische anfrage vom 13. juni , in der er erklärte , daß die in norwich angebotenen dienstleistungen in anspruch genommen bzw. von norwich gemietet werden sollten , ist völlig unannehmbar .
warum soll der council library service der grafschaft essex nicht zum europäischen informationszentrum werden ?
es werden keine zusätzlichen mittel benötigt .
wir wollen lediglich den titel , damit wir an die notwendigen informationen und veröffentlichungen kommen bzw. anschluß an das netz der informationszentren erhalten .
in essex funktioniert das zur zeit nicht .
ich bitte um eine erneute prüfung unseres falls .
herr präsident , es freut mich , daß wir noch vor der behandlung des mehrjahresprogramms für die kmu einen ganzen morgen für kmu-angelegenheiten zur verfügung haben .
seit edinburgh hat es sich so eingebürgert , daß jeder europäische rat ein ausgesprochenes loblied auf die kleinen und mittleren unternehmen singt .
immer wieder wird ihre bedeutung für das wirtschaftswachstum und die schaffung von arbeitsplätzen herausgestrichen . auch in florenz ist das erneut geschehen .
man darf die grundlegende und politische bedeutung dieses vorgehens natürlich nicht unterschätzen , doch wir wollen nicht vergessen , daß nur mit konkreten politischen maßnahmen tatsächlich etwas erreicht werden kann .
um das kmu-klima wirklich zu verbessern und diese ganzen feierlichen erklärungen glaubwürdig werden zu lassen , sind maßnahmen nötig .
in der organisation für selbständige unternehmer und kmu , in der ich jahrelang gearbeitet habe , hieß unser hausspruch , daß die kmu keine großunternehmen in taschenformat sind .
die kmu zeichnen sich durch besondere merkmale aus und bedürfen einer spezifischen politik .
die heute zur debatte stehenden berichte illustrieren dies in hervorragender weise .
die kleine dimensionierung und der oft familiäre charakter dieser betriebe bringen es mit sich , daß sie in besonderer weise mit finanzierungsproblemen konfrontiert werden .
aufgrund der geringen betriebsgröße sind sie außerdem nicht in der lage , auf allen gebieten fachwissen ins haus zu holen , wodurch die gefahr eines chronischen informationsdefizits droht .
kleine unternehmen leiden außerdem mehr als großunternehmen unter säumigen zahlern .
die gemeinschaftsinitiative für die gewährung von zinsvergünstigungen für kredite war bescheiden angelegt , aber dennoch willkommen .
zum damaligen zeitpunkt habe ich mich sehr dafür eingesetzt , die zielgruppe auf unternehmen mit weniger als 250 beschäftigten zu verkleinern .
obwohl die kommission meinen änderungsantrag nicht annehmen wollte , hat sie zugesagt , den großteil der mittel an dieses segment zu vergeben .
ich stelle heute erfreut fest , daß diese zusage eingelöst wurde .
die berichterstatterin , frau ewing , findet auch meine volle unterstützung , wenn sie dafür plädiert , den unternehmen mit weniger als 50 beschäftigten vorrangige aufmerksamkeit zu schenken .
hoffentlich wird elise unserer neuen kreditbürgschaftsregelung impulse mit diesbezüglicher wirkung geben .
der kmu-kapitalmarkt ist ein weiteres finanzierungsinstrument .
die easdaq kann möglicherweise im september starten und wird endlich auch den schnellwachsenden , fortschrittlichen kmu auf dem gebiet der spitzentechnologie eine lösung innerhalb anstatt außerhalb europas bieten .
die euro-info-zentren und die kooperationsnetze sind wichtiger als je zuvor .
berichterstatter hendrickx hat zu recht unterstrichen , daß die dienstleistung für die kmu der bewertungsmaßstab sein muß .
darüber werden wir sicherlich während der aussprache über das mehrjahresprogramm noch reden .
und schließlich haben wir den harrison-bericht über die zahlungstermine .
zahlungsverzögerungen sind nicht selten ursache für einen konkurs oder eine reihe von konkursen .
sie sind ein übel , mit dem die kmu verhältnismäßig häufig konfrontiert werden .
mangel an kenntnissen und fachkundigem rat und eine unzureichende betriebsinterne organisation sind daran sicher nicht unschuldig , aber auch die fehlende machtposition bei verhandlungen macht den kmu zweifellos zu schaffen .
es stellt sich die frage , ob wir dies mit einer richtlinie lösen können .
ich persönlich habe diesen ansatz lange bezweifelt und stets für eine harmonisierung des prozeßrechts , die einführung von einfachen gerichtsverfahren und die förderung von außergerichtlichen schlichtungsverfahren plädiert .
herr präsident , sie werden mir sicher noch gestatten , daß ich dem berichterstatter sage , wie vorbildlich ich seine bereitschaft zur zusammenarbeit fand .
auf diese weise haben wir einen bericht erhalten , der die volle zustimmung meiner fraktion findet .