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-[{"_id":"669e38946424f4066bf3cd69","title":"Nationalratswahl 2024","urlSegment":"nationalratswahl-2024","publicationDate":"2024-08-18","election":{"electionRegion":null,"electionType":"NATIONALRAT","electionDate":"2024-09-29","parties":[{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://www.dievolkspartei.at/","abbreviation":"ÖVP","name":"Karl Nehammer - Die Volkspartei"},{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://www.spoe.at/","name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen – Die Grüne Alternative"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS – Die Reformkraft für dein neues Österreich","homepage":"https://www.neos.eu/"},{"_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","abbreviation":"BIER","name":"Die Bierpartei","homepage":"https://www.bierpartei.eu/"},{"_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","name":"Keine von denen","abbreviation":"KEINE","homepage":"https://keine.at/"},{"_id":"5989991b6313831c2077de1c","abbreviation":"KPÖ","homepage":"https://www.kpoe.at/","name":"Kommunistische Partei Österreichs - KPÖ Plus"},{"_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","abbreviation":"LMP","name":"Liste Madeleine Petrovic","homepage":"https://liste-petrovic.at/"}],"questions":[{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Arbeitszeitverkürzung kommt für uns nicht in Frage, da sie unseren Wohlstand und unser Sozialsystem bedroht. Wir wollen durch Schaffung von Anreizen und Förderung von Überstunden durch steuerliche Entlastungen mehr Menschen in eine Vollzeitbeschäftigung bringen. Der Einkommensunterschied zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit soll deutlich größer werden."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Ziel ist die schrittweise Reduktion der Arbeitszeit beginnend mit Bereichen wie der Pflege, in denen die Arbeit besonders belastend ist. Es gibt bereits viele Unternehmen in ganz Österreich, die die Arbeitszeit verkürzt haben. Die Mitarbeiter*innen sind zufriedener und produktiver."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Das würde den Wirtschaftsstandort Österreich schädigen und im Resultat Arbeitsplätze vernichten. Man sollte vielmehr durch Steuer- und Abgabenreduktion freiwillige Überstunden bei Arbeitnehmern entlasten."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Arbeit und damit Zeit und Geld sind in Österreich ungleich verteilt.  Daher schlagen wir eine erste schrittweise Reduktion auf 35h vor. Weitere Reduktionen sind unter Berücksichtigung des  Produktivitätsfortschritts anzudenken. Das fördert Gesundheit, Teilhabe und verringert den Gender-Pay-Gap."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Abgesehen von der offenen Finanzierung sollte der Gesetzgeber bei so grundsätzlichen Fragen nicht in die Sozialpartnerschaft eingreifen. Im aktuellen Umfeld würde eine solche Reform auch die Inflation anheizen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Eine Arbeitszeitverkürzung kann viele Vorteile mit sich bringen, wie etwa mehr Effizienz und motiviertere Mitarbeiter:innen, ist aber nicht in jeder Branche machbar. Der Gesetzgeber soll Rahmenbedingungen schaffen, eine Arbeitszeitverkürzung aber nicht vorschreiben."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","weight":3,"consent":1,"comment":"Heute leben wir fast nur noch, um zu arbeiten. Der Dauerstress schadet unserer Gesundheit, sozialen Beziehungen, Familien und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Arbeitszeitverkürzung war immer ein Erfolgsmodell. Wir haben sie uns auch heute wieder erarbeitet und verdient."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Für viele Menschen wurde die Arbeit durch technologische Fortschritte nicht einfacher, sondern anstrengender. Eine Arbeitszeitverkürzung ist hoch an der Zeit, denn die Anforderungen im Arbeitsleben sind durch die Digitalisierung, neue Formen der Kommunikation und beschleunigte Abläufe gestiegen."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Grundsätzlich sollen die Benefits der Digitalisierung allen zugutekommen – auch in Form einer Arbeitszeitreduktion. Allerdings sehen wir bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation keine realistische Chance, dies so umzusetzen, dass die Wirtschaft nicht schwer geschädigt wird. "}],"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"text":"Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir wollen Wahlfreiheit schaffen: Die Frage, ob Eltern arbeiten gehen können, darf nicht an fehlender Kinderbetreuung scheitern. Ausreichende, qualitätsvolle Kinderbildung und -betreuung ist für Familien und Frauen von großer Bedeutung. Wer Vollzeit arbeitet, soll ein Recht auf Kinderbetreuung haben."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ fordert den Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem 1. Lebensjahr: ganzjährig, ganztägig, kostenlos. Kinder haben ein Recht auf einen Betreuungs- /Bildungsplatz in höchster Qualität. Gerade in ländlichen Regionen ist deren Fehlen oft ein Hindernis bei der Rückkehr in den Job.\n"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Mütter müssen Wahlfreiheit haben dürfen, ob sie ihre Kinder zuhause betreuen oder einen Kinderbetreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen. Weiters müssen ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch würde zu Druck vom Arbeitgeber auf die Mütter führen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir Grünen wollen Bildungschancen von Kindern erhöhen und Eltern entlasten, genau deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch. Dafür braucht es einen Stufenplan, genügend Räumlichkeiten und ausreichend qualifiziertes Fachpersonal. Unsere Ausbauoffensive Kindergarten zahlt genau darauf ein."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir setzen uns für einen Stufenplan ein, mit dem schrittweise von älteren zu jüngeren Kindern ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz eingeführt wird. Im Endausbau besteht für jedes Kind ab dem 1. Geburtstag ein Anspruch auf einen kostenlosen Bildungs- und Betreuungsplatz."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Selbstverständlich, weil man sonst auch von den Menschen nicht Berufstätigkeit erwarten kann. Das heißt natürlich nicht, dass man dies in Anspruch nehmen muss. Den Rechtsanspruch, also die Option, muss es aber geben."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Die KPÖ setzt sich dafür ein, dass Kinderbetreuung und Pflege kostenlos und flächendeckend für alle zugänglich gemacht werden. Das bedeutet, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen und ältere Menschen sowie Pflegebedürftige kostenlose Pflegeleistungen erhalten.\n"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Ein Recht auf Kinderbetreuung – auch durch die Eltern bzw. Angehörige – sollte gewährleistet sein. Die Verhältnisse müssen so geschaffen werden, dass Eltern, die ihre Kinder gern selbst betreuen, die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten, zusätzlich zur möglichen Fremdbetreuung."}],"topics":["Familie","Jugend","Sozialpolitik","Gender"],"text":"Soll es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir unterstützen eine faire Entlohnung für jeden Lehrling. Die Höhe des Lehrlingseinkommens variiert je nach Beruf und Lehrjahr und wird kollektivvertraglich von den Sozialpartnern ausgehandelt. Eine davon abweichende Regelung über die Sozialpartner hinweg, ist aus unserer Sicht nicht zielführend."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Höhe der Lehrlingsentschädigung wird von den Sozialpartnern ausverhandelt. Sie soll eine existenzsichernde und faire Entlohnung darstellen, inklusive Teuerungsabgeltung. Lehrlinge leisten einen wichtigen Beitrag und sind die Fachkräfte von morgen - sie haben sich über 1.000 Euro verdient."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"comment":"Ein Mindestlohn für Lehrlinge sollte die Berufsausbildung in Handel, Gewerbe, Industrie und Tourismus attraktivieren. Gleichzeitig sollen jene Betriebe, die Lehrlinge ausbilden und diesen Mindestlohn zahlen, finanziell unterstützt werden.\n"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Lehrlinge leisten Arbeit und tragen zum Erfolg von Unternehmen bei und sind die Fachkräfte von Morgen. Diese Leistung ist auch entsprechend zu entlohnen und attraktiver zu machen. Lehrlinge dürfen daher nicht als Billigstarbeitskräfte missbraucht werden.\n"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Lehre ist eine Ausbildung, das Lehrlingseinkommen ist kollektivvertraglich geregelt. Wir haben schon jetzt in manchen Bundesländern einen Mangel an Lehrstellen, der sich durch diese Maßnahme wohl noch einmal verschärfen würde.\n"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir sind für eine Aufwertung und Attraktivierung der Lehre im Interesse beider Seiten. Niemand soll weniger als 1.000 Euro monatlich verdienen."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Natürlich, denn die arbeiten oft nicht nur richtig hart, sondern müssen auch selbstständig von ihrem Geld leben können, was selbst mit 1.000 Euro bei den heutigen Preisen nicht geht. Keine Armutslöhne für Auszubildende."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Die KPÖ fordert höhere Löhne und Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen – jetzt! Alle Beschäftigten müssen fair entlohnt und unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können. Das gilt auch für Lehrlinge. Ausbildung ist Teil der Erwerbsarbeit und gehört deshalb entsprechend entlohnt.\n"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Das ist von Branche zu Branche unterschiedlich und soll im Rahmen der Kollektivverträge geregelt werden."}],"topics":["Jugend","Bildung","Wirtschaft"],"text":"Sollen Lehrlinge ab dem 1. Lehrjahr mindestens 1.000 Euro verdienen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Militärtransporte von anderen Staaten durch Österreich verletzten die österreichische\nNeutralität nicht und passieren im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ tritt nicht für ein grundsätzliches Verbot von Militärtransporten ein, aber dafür, dass sorgfältig geprüft wird, dass die jeweiligen Transporte neutralitätsrechtlich möglich sind. In Krisenzeiten liegt dabei eine besondere Verantwortung bei der Bundesregierung.\n"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"comment":"Tausende Truppen- und Ausrüstungstransporte gehen jedes Jahr durch Österreich bzw. durch unseren Luftraum. Vornehmlich sind die stattfindenden Waffentransporte für die Ukraine sofort einzustellen. Das ist mit unserer Neutralität nicht zu vereinbaren.\n"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Solange die militärischen Güter, die durch Österreich transportiert werden, nicht für einen potenziellen Angriffskrieg bestimmt sind, sollten die Transporte auch nicht aufgehalten werden. Österreich ist auch im militärischen Sinne in einer Solidargemeinschaft mit den anderen EU-Staaten und einer guten Zusammenarbeit verpflichtet."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Alle Transporte durch Österreich sind unter internationalen Abkommen und Verpflichtungen genehmigt. Sie zu verbieten, würde Österreichs internationale Verpflichtungen in Frage stellen und/oder verletzen.\n"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir stehen für eine umfassende und ehrliche Diskussion rund um Österreichs Sicherheitsstrategie, möglicher künftiger Bedrohungen und wie wir uns dagegen wappnen. In der Zwischenzeit sind Militärtransporte durch Österreich von Fall zu Fall zu beurteilen, freizugeben und ggf. zu verweigern."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"Österreich soll als neutrales Land als Vermittler Frieden und Diplomatie in die Welt tragen und daher auch jegliche Waffenexporte einstellen. Manche kriegstreibenden Nationen können aber auch nur militärisch gestoppt werden, was wir durch ein Transitverbot nicht verhindern dürfen."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Österreich soll Kriege nicht noch zusätzlich mit Waffenlieferungen anheizen, denn Waffen in Kriegs- und Krisengebieten haben noch nie Frieden gebracht. Stattdessen fordern wir den Aufbau von Programmen, um der Zivilbevölkerung vor Ort zu helfen und sie beim Wiederaufbau ihrer Länder zu unterstützen."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Bis auf wenige Ausnahmen verbietet die Neutralität diese Militärtransporte. Wir halten die aktuellen Transporte für verfassungswidrig."}],"topics":["Außenpolitik","Sicherheit"],"text":"Soll es ein Verbot von Militärtransporten von anderen Staaten durch Österreich geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Anpassungen in Bezug auf den dritten Geschlechtseintrag in Österreich sind auf eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zurückzuführen. Dieses nehmen wir zur Kenntnis, weitere Erleichterungen sind jedoch nicht vorgesehen.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ bekennt sich zum Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden für trans*, nicht-binäre und intergeschlechtliche Personen und eine missbrauchssichere, menschenrechtskonforme Umsetzung des VfGH-Urteils 2018."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Das Problem ist nicht die Änderung des Vornamens. Die Hürden für die Änderung des Geschlechtseintrages gehören erhöht. Die FPÖ verteidigt die Binarität, zumal uns das traditionelle Familienbild am Herzen liegt. Die Personen, die sich weder als Mann oder als Frau definiert, ist verschwindend gering."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Erleichterung der Änderung von Geschlechtseintrag und Namen fördert die Selbstbestimmung und psychische Gesundheit. Ein unkomplizierter Prozess verringert Diskriminierung, stärkt die individuelle Identität und respektiert die Menschenrechte, ohne bürokratische Hürden aufzubauen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit schon jetzt, allerdings sind die Hürden bei einigen Änderungen noch sehr hoch."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Wer man ist oder sein will, hat nur der einzelne Mensch zu bestimmen. Das geht niemand anderen etwas an, denn es betrifft die anderen auch gar nicht. Mit dem aktuellen System geht oft ein großer Leidensdruck einher, den man sehr einfach lindern könnte."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Derzeit gibt es viele Hürden auf dem Weg zur Änderung des Namens und Geschlechtseintrags. Wir setzen uns für die Selbstbestimmungsrechte der Menschen ein und damit auch dafür, dass diese Hürden verringert werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Änderung des Geschlechtseintrags ist von Voraussetzungen abhängig, das soll so bleiben."}],"topics":["Gender","Gesundheit"],"text":"Soll die Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag erleichtert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Österreichs Gesundheitssystem zählt zu den besten der Welt. Um diese Qualität noch weiter voranzutreiben, setzen wir auf treffsichere Maßnahmen wie den Ausbau unseres Erfolgsmodells \"Pflege daheim\"- Bonus."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Der Ausbau von anderen Modellen wie mobilen Diensten ist dringlich notwendig. Als Ergänzung ist eine Anstellung mit sozialversicherungsrechtlicher Absicherung von pflegenden Angehörigen für die SPÖ sinnvoll, nicht aber ein „Mütter-Gehalt“."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Es soll eine finanzielle Absicherung und verbesserte pensionsrechtliche Anrechnungen geben. Weiters ist eine faire und finanziell angemessene Abgeltung durch Pflegegelderhöhung der Tätigkeit der Angehörigen einzuführen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir setzen uns für Unterstützungs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige ein. Dennoch sind wir der Meinung, dass Pflege und Betreuung in einem professionellen Setting stattfinden sollte. So kann oft schon präventiv gehandelt und auf kritische Situationen schneller reagiert werden."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Pflegende und betreuende Angehörige gehören unterstützt und gewürdigt, aber nicht auf Kosten von Pflegeberufen. Hier braucht es dringend attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung, damit die Pflege weiter professionalisiert wird.\n"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":"Pflege und Kinderbetreuung müssen honoriert werden. Care-Arbeit hat einen hohen Wert – und auch die Sicherung der Pension ist hierbei wichtig. Wir erarbeiten gemeinsam mit Expertinnen und Experten Modelle, wie diese Honorierung erfolgen kann."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Pflege ist harte und zeitintensive Arbeit und wenn das jemand in der Familie machen kann und will, warum sollen wir die Menschen aus ihrer Familie rausreißen, in ein Pflegeheim geben und dort eine fremde Person für die Pflegearbeit bezahlen?"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Pilotprojekt der KPÖ-Stadtregierung in Graz probiert die Anstellung pflegender Angehöriger aus. Diese Tätigkeiten werden oftmals von Frauen ausgeübt. Diese Zeiten stehen nicht für Erwerbsarbeit zur Verfügung und sind ein großer Faktor, warum ältere Frauen am häufigsten von Armut bedroht sind."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Wichtig ist, dass Menschen die Möglichkeit haben, finanziell abgesichert Angehörige zu betreuen."}],"topics":["Familie","Sozialpolitik","Wirtschaft"],"text":"Soll es ein Gehalt für die Pflege und Betreuung von Kindern und Angehörigen geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Gemeinsam mit der EU streben wir eine Stärkung der Vorsichts- und Vorbereitungsmaßnahmen, einen besseren Informationsaustausch, zeitlich befristete Empfehlungen, einheitliche Rechtsgrundlagen für digitale Zertifikate und Konsultationen und Koordination über zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen an."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Für die SPÖ steht fest, dass eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung von globalen Gesundheitsgefahren von großer Bedeutung ist. Nationalstaatliche Handlungsfähigkeit darf dabei nicht eingeschränkt werden, auch darf es zu keinen Grundrechtseingriffen für Bürger*innen kommen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Österreich muss souverän und eigenständig in dem Bereich der Gesundheitspolitik bleiben und darf nicht vollkommen abhängig von intransparenten Entscheidungsprozessen internationaler Organisationen werden.\n"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Globale Herausforderungen brauchen globale Lösungen. Kein Staat kann eine Pandemie alleine bewältigen. Es braucht einen nachhaltigen und präventiven Ansatz, um künftige Krisen gemeinsam zu meistern. Ein Übereinkommen macht es möglich, auf globaler Ebene schnell auf Gesundheitskrisen zu reagieren."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Pandemie hat einmal mehr bewiesen, dass internationale Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Krisen leistet. Dementsprechend sollte Österreich sich schon aus Eigeninteresse daran beteiligen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"Auf Pandemien muss global reagiert werden, weshalb Koordination ganz zentral ist. Die Frage ist aber generell nicht nachvollziehbar, da der Pandemievertrag nicht einmal fertig ausverhandelt ist und daher die Frage nach der Zustimmung oder Ablehnung zu einer Unbekannten nicht beantwortet werden kann.\n"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Im Vertrag nicht enthalten sind Maßnahmen zu Pflichtimpfungen oder Freiheitsbeschränkungen (Lock Downs). Diese müssen auch weiterhin der demokratischen Kontrolle der einzelnen Nationalstaaten und ihrer Parlamente obliegen. Wir haben eine Impfpflicht in der vergangenen Pandemie abgelehnt."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, die WHO ist aktuell zu einem erheblichen Teil von der Pharmaindustrie fremdfinanziert und lobbygesteuert – dies zeigt sich auch im Pandemiemanagement. Das Regelwerk ist demokratiepolitisch nicht tragbar."}],"topics":["Gesundheit"],"text":"Soll Österreich den Pandemievertrag der WHO unterschreiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":1,"comment":"Entlastung im Bereich der Gesundheitskosten soll es durch steuerfreie Verhütungs- und Frauenhygieneartikel geben.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Für viele Frauen ist es nicht möglich, die Verhütungsmethode zu wählen, die ihren Bedürfnissen entspricht. Ein großes Hindernis sind teils sehr hohe Kosten, die Frauen oftmals alleine tragen müssen. Die SPÖ fordert daher, dass Verhütungsmittel in Österreich kostenlos zur Verfügung gestellt werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Frage nach kostenlosen Verhütungsmitteln führt an der Realität vorbei, es wird der Eindruck vermittelt, dass es keine zentraleren Themen gebe."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Verhütung ist wichtig, um sexuelle Gesundheit zu sichern und reproduktive Rechte eigenständig wahrnehmen zu können. Der Zugang zu Verhütung darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern. Junge Menschen, v.a. junge Frauen, die oft die Verantwortung für Verhütung übernehmen, brauchen hier Unterstützung."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"NEOS fordern kostenlose Verhütungsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Menschen unter 18 Jahren."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Nutzen übersteigen die Kosten bei weitem: weniger ungewollte Schwangerschaften, weniger Geschlechtskrankheiten, keine Scham beim Einkauf mehr, etc."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Verhütung und reproduktive Gesundheit im Allgemeinen darf keine Frage des Vermögens sein. Das beginnt beim Zugang zu gynäkologischen Fachärzt:innen, bedeutet aber auch kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen in Krankenhäusern in ganz Österreich.\n"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Bis 18 Jahre finden wir kostenlose Verhütungsmittel sinnvoll."}],"topics":["Gesundheit","Familie","Jugend","Gender"],"text":"Soll Verhütung für alle unter 25 Jährigen kostenlos werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Neuregelung des ORF-Gesetzes resultierte aus einer VfGH-Erkenntnis. Durch die Novelle kommt es zu Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro. Zusätzlich dazu war es notwendig, Online-Konsumenten miteinzubeziehen, die Streaminglücke zu schließen und gerechte Rahmenbedingungen zu schaffen.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ hat der Haushaltsabgabe im Parlament nicht zugestimmt, da sie keine Rücksicht auf die Einkommen der Haushalte nimmt. Wir wollen ein Finanzierungssystem, das auf die Einkommenshöhe abstellt. Als ersten schnellen Schritt treten wir für Befreiungen, insbesondere für junge Menschen ein.\n"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Haushaltsabgabe bedeutet, dass bis zu 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Denn statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind jetzt 4,02 Millionen Menschen in Österreich verpflichtet, eine ORF-Zwangssteuer zu entrichten."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":2,"comment":"Der neue ORF-Beitrag beträgt mit monatlich 15,30€/Haushalt deutlich weniger als die alte GIS-Gebühr, da sich jetzt mehr Menschen an diesem Beitrag beteiligen, wird er für jede:n Einzelne:n geringer. Damit ist die politische Unabhängigkeit und journalistische Qualität des ORF langfristig gesichert."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir sind für eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF. Doch bevor man konkrete Finanzierungen in Gesetze gießt, hätte man gemeinsam über die genauen Aufgaben, den Programmauftrag und darüber, wie man den viel zu starken Einfluss gewisser Parteien aus dem ORF bekommt, diskutieren müssen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Ein öffentlich-rechtlicher Sender ist ganz zentral für die Demokratie und eine offene Gesellschaft. Dafür werden auch sicher die meisten Menschen gerne zahlen, wenn der ORF endlich parteifrei, unabhängig und objektiv wird. Parteien raus aus dem ORF!\n"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Öffentlicher Rundfunk zeigt viele Probleme, aber im Vergleich zur privaten Medienlandschaft bleibt er eine wichtige Einrichtung. Die Möglichkeit, sich von der Gebühr befreien zu lassen, soll jedoch vereinfacht und erweitert werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Gesetz ist ein Pfusch. Generell gehört der ORF entpolitisiert und reformiert, um eine Bürgerfinanzierung zu rechtfertigen."}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Soll die ORF-Haushaltsabgabe abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Asylwerbende, die Sozialhilfe beziehen und arbeiten können, sollen grundsätzlich\ngemeinnützige Arbeit leisten. Deshalb werden wir für Drittstaatsangehörige bis 35, die einen längeren Aufenthaltstitel bei uns haben (fünf Jahre), die Einführung eines sozialen Jahres prüfen.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Ein EU-weites, einheitliches Vorgehen ist hier sinnvoll. Auch im Lichte des\nFachkräftemangels sollte das Arbeitskräftepotential sinnvoll genutzt werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die FPÖ steht gegen eine Vermengung von Asyl und Wirtschaftsmigration. Asyl ist Schutz auf Zeit. Asylwerber sind häufig Wirtschaftsflüchtlinge, die der österreichische Arbeitsmarkt durch Mangel an Sprachkenntnis und Berufsqualifikation nicht braucht."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Unsere Position lautet schon seit Jahren: Integration ab Tag 1. Schutzsuchenden möglichst frühzeitig den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Deutschkursen zu ermöglichen, erhöht ihre Selbsterhaltungsfähigkeit, fördert die Integration und entlastet obendrein auch unser Sozialsystem."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Asylwerbende, die arbeiten und marktkonform verdienen, kosten weniger an Sozialleistungen und drohen nicht, in eine Inaktivitätsfalle zu geraten. Jedem leuchtet das ein, warum ist das nicht längst schon umgesetzt?"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Spracherwerb und Arbeit sind Schlüssel für eine gelungene Integration. Qualifikationen, die Asylwerbende mitbringen, müssen möglichst rasch anerkannt werden."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"In den ersten 6 Monaten sollen Geflüchtete sich um ihr Verfahren kümmern, Sprach-, Rechts- und Wertekurse besuchen. Spätestens nach 6 Monaten soll dann ein positiver oder negativer Bescheid ergehen, womit die Arbeitsfrage auch geklärt ist. Bei Rechtsmitteleinlegung soll Arbeit nach 6 Monaten möglich sein."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Der Ausschluss von Asylwerbern vom regulären Arbeitsmarkt erschwert Integration und Zusammenleben. Asylwerber, die besonders prekär leben müssen, dürfen nicht zum Lohndumping missbraucht werden. Deshalb schützen gleiche Sozialstandards und Mindestlöhne alle Beschäftigten in Österreich."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, das aktuelle Arbeitsverbot für Asylwerber im Verfahren ist einer der Hauptgründe für die derzeitigen Probleme. Die Frist sollte zwischen 3-6 Monate betragen."}],"topics":["Migration","Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen Asylwerbende nach drei Monaten freien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen jegliche Aufweichung der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft und auch des Wahlrechts ab."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Wahl der gesetzgebenden Organe soll nur Staatsbürger*innen zustehen. Die SPÖ spricht sich aber für eine Erleichterung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft im Sinne einer gelungenen Integration und Senkung der bestehenden Einkommenshürden aus."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Damit ausländische Staatsbürger nicht über die Zukunft Österreichs entscheiden, muss das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene den österreichischen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Mit der Staatsbürgerschaft sind neben Rechten wie dem Wahlrecht auch Pflichten wie die Wehrpflicht verbunden."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Es ist demokratiepolitisch problematisch, große Teile der länger hier lebenden Bevölkerung vom Wahlrecht auszuschließen. Wir wollen daher im 1. Schritt das Kommunalwahlrecht, das EU-Bürger:innen haben, auf Drittstaatsangehörige, die schon lange hier leben, erweitern."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"In unserem Europa können die Menschen sich nicht nur frei bewegen, sondern auch ihre Heimat innerhalb Europas frei wählen. Wir NEOS fordern ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle EU-Bürger:innen, die seit mindestens sechs Monaten hier in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wer hier lebt, arbeitet, Steuern bezahlt etc., soll auch an der Demokratie teilhaben können. Anders schafft man nur Parallelgesellschaften. Ab wann genau das Wahlrecht erteilt werden soll, soll neben anderen wichtigen Themen von den Bürger:innen in Demokratiekonventen erarbeitet werden."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":2,"comment":"Alle, die dauerhaft in Österreich wohnen, sollten ein Mitspracherecht haben. Dazu gehört auch ein Zugang zum Wahlrecht. Zusätzlich dazu braucht es einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja, aber es sollte diesbezüglich Erleichterungen geben zur Erlangung der Doppelstaatsbürgerschaft, bzw. Reduzierung der Gebühren für die Staatsbürgerschaft."}],"topics":["Migration","Grundrechte","Parlamentarismus"],"text":"Soll das Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische Staatsbürger*innen beschränkt bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir brauchen mehr Überwachungsmöglichkeiten im digitalen Raum, um terroristische Organisationen und organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen zu können. Weil der Internetbetrug stark zunimmt, brauchen wir eine massive Aufstockung der polizeilichen Kapazitäten in diesem Bereich.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ lehnt die Überwachung von privater Kommunikation über Messenger oder WhatsApp durch den Nachrichtendienst ab. Österreich leidet unter einem großen Spionageskandal. Ein russischer Spion konnte im österreichischen Nachrichtendienst polizeiliche Anfragen ohne Kontrolle durchführen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Aufgrund des ÖVP-Grünen-Corona-Regimes ist eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen, für ein ÖVP-Innenministerium, mit größter Skepsis zu betrachten. Es lässt befürchten, dass diese Maßnahme weniger zur Bekämpfung des Terrorismus, als vielmehr gegen regierungskritische Stimmen angewendet werden.\n"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine solche Spionagesoftware greift massiv in die Privatsphäre ein und wurde vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Die Bekämpfung von Terrorismus, Drogenkriminalität, Darstellung von Kindesmissbrauch usw. kann und muss auch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gelingen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Solange es technisch nicht möglich ist, in strafrechtlich schwerwiegenden Fällen einzelne relevante Kommunikationsstränge zu überwachen, ohne dass es zu einer Überwachung des ganzen Systems und somit der Privatsphäre kommt, sind wir klar gegen das Abhören verschlüsselter Kommunikation."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die technischen Möglichkeiten dieser Überwachung sind problematisch, da sie nicht nur Strafverdächtige treffen, sondern Möglichkeiten zur Überwachung aller Bürger:innen eröffnen. Sie könnten ausgenutzt werden - von Kriminellen ebenso wie von Behörden (siehe Fall Egisto Ott)."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Durch verschlüsselte Kommunikation ist das Briefgeheimnis endlich Realität geworden und das dürfen wir den Überwachungsfantasien der Rechten niemals opfern. Das wäre ein Dammbruch und das Ende der Privatsphäre."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein. Privatsphäre ist ein hohes Gut und die Missbrauchsmöglichkeiten sind hier vielfältig."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, privat ist privat. Der Schaden dieser Möglichkeit ist potenziell viel höher als der Nutzen. Zum einen geht den Staat private Kommunikation nichts an, zum anderen könnte diese eingebaute Sicherheitslücke von Hackern genutzt werden."}],"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"text":"Soll es dem Staat möglich sein, verschlüsselte Onlinekommunikation (z.B. Whatsapp) zu überwachen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei erachten wir die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters als nicht zielführend. Vielmehr sprechen wir uns für die Heranführung des faktischen\nPensionsantrittsalters an das gesetzliche aus."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ lehnt eine Anhebung strikt ab. Entscheidend ist, dass Menschen die Möglichkeit bekommen, bis zum regulären Pensionsstichtag gesund in Beschäftigung zu bleiben. Die SPÖ will das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsalter heranführen, etwa durch altersgerechte Arbeitsbedingungen etc."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wenn man Personen dazu veranlassen möchte, über das gesetzliche Pensionsalter hinaus zu arbeiten, dann sollte das abgabenrechtlich entlastet werden."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":2,"comment":"Das Wichtigste ist - und dafür tun wir Grüne auch viel - dass das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt wird. Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kann in vielen Branchen und Berufen die Gesundheit der Arbeitnehmer:innen belasten."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Unser teures Pensionssystem ist nicht enkelfit und braucht mutige Reformen für Generationengerechtigkeit. Mit der Flexipension wählt jede:r den Pensionsantritt selbst. Beiträge im Erwerbsleben werden auf die restliche Lebenserwartung aufgeteilt, um Sicherheit im Alter zu gewährleisten."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":"Unser Pensionssystem droht auf Dauer zu kippen: Geld, das der Staat jährlich zu den Pensionen zuschießt, fehlt zunehmend anderswo. Es braucht eine umfassende Reform – evtl. auch mit einer Anhebung des Antrittsalters – um Pensionen für nachkommende Generationen zu sichern und die Altersarmut zu bekämpfen."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Ganz sicher nicht. Weil wir es uns erarbeitet haben. Viel wichtiger wäre ein stufenweiser Übergang mit sinkender Arbeitszeit in die Pension. Damit nicht von einem Tag auf den anderen ein großer Teil vom Leben wegbricht und weil auch noch viel Erfahrung an die Jüngeren weitergegeben werden kann."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Arbeitsintensität ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Das bedeutet, dass trotz allem die Arbeitsbelastung pro Stunde vielfach steigt und nicht sinkt. Deshalb ist für ein gesundes und selbstbestimmtes Leben eine längere Arbeitszeit nicht zumutbar und auch nicht notwendig."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, jedoch soll es Anreize für das Weiterarbeiten geben."}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Allgemein niedrigere Tempolimits braucht es unserer Ansicht als Volkspartei nicht. Auf Strecken, wo es zur Reduktion des Schadstoffausstoßes erforderlich ist, gibt es\nbereits derartige Geschwindigkeitsbegrenzungen."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Der SPÖ sind der Klimaschutz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen wichtig. Expert*innen sind sich einig: Eine Temporeduktion verringert den CO₂-Ausstoß deutlich. Sie sollen jedoch in Abstimmung mit Anrainer*innen umgesetzt werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die FPÖ ist gegen jegliche Autofahrerschikanen. Gerade im ländlichen Bereich sind viele Menschen vom Individualverkehr abhängig."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Vor allem, wenn die CO₂-Reduktionsziele verfehlt werden, sind Temporeduktionen kostengünstige und effektive Maßnahmen zur Senkung von Schadstoffen und Lärm. Betroffene Gemeinden sollten Temporeduktionen auf Autobahnabschnitten leichter ermöglicht werden (analog zu Tempo 30-Erleichterung im Ort)."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Für effizienten Klimaschutz müssen wir an den großen Hebeln ansetzen. Die Diskussion über Tempo 100 lenkt ab von viel wichtigeren Maßnahmen, die getroffen werden müssten - wie der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, einer CO₂-Bremse im Verfassungsrang und einer beschleunigten Energiewende."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"comment":"Tempo 100 soll ausgebaut werden, um Luftverschmutzung und/oder Lärmbelästigung in belasteten Regionen zu reduzieren. Darüber hinaus sind wir für Radhighways, gänzlich ohne Geschwindigkeitsbegrenzung."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja, weil dadurch viel weniger Unfälle passieren, weil man entspannter am Ziel ankommt, weil unser Leben ohnehin viel zu hektisch ist, es kaum Zeit kostet und auch noch Umwelt und Klima hilft."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Laut VCÖ können bei Tempo 100 mehrere hundert Autos mehr pro Stunde eine Fahrbahn nutzen. Eine höhere Leistungsfähigkeit bedeutet weniger Fahrzeit-Verzögerungen. Zusätzlich nimmt bei niedrigerem Tempolimit die Zahl der Verkehrsunfälle ab, was Menschenleben rettet und die Zahl der Staus verringert."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, es gibt dafür keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Solche Maßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung schaffen mehr Probleme als sie nutzen."}],"topics":["Verkehr","Umwelt"],"text":"Soll auf Österreichs Autobahnen Tempo 100 eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Das ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu stärken und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Konkret braucht es einen Lohnnebenkosten-Senkungspfad bis 2030 um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet immer Leistungseinschnitte für die Versicherten und den schrittweisen Abbau des Sozialstaates. Pensionen, unser Gesundheitssystem und Bildung müssen gesichert werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Potentiale für die Senkung der Lohnnebenkosten ohne Auswirkungen auf Sozialleistungen sind auszuloten und umzusetzen. Österreich muss seine Lohnstückkosten dringen senken, um im internationalen Vergleich standhalten zu können."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Eine Senkung würde die finanzielle Belastung des Faktors Arbeit reduzieren. Im Ergebnis führt das zu mehr Netto vom Brutto. Durch Steuern auf Millionenerbschaften und Umweltverbrauch könnte gegenfinanziert werden. Kürzungen bei den Leistungen der Sozialversicherung lehnen wir ab."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Lohnnebenkosten sind in Österreich im internationalen Vergleich besonders hoch. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und weiter in Österreich produzieren zu können, ist eine Reduktion der Abgabenlast auf Arbeit unerlässlich. Das würde sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer:innen entlasten."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Lohnnebenkosten finanzieren wichtige Sozialleistungen, wie etwa das Gesundheitswesen. Durch moderne Beteiligungsmodelle für Mitarbeiter:innen sollen\nsteuerliche Anreize für Unternehmen geschaffen werden."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Für kleinere und mittlere Unternehmen ja, und das soll durch höhere Abgaben für Großunternehmen kompensiert werden."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Senkung der Lohnnebenkosten führt unweigerlich zu Finanzierungslücken bei Pensionen und Sozialleistungen, daher lehnt die KPÖ diese ab."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit ist zu hoch. Unserer Ansicht nach gibt es viel Einsparungspotenzial im Staatshaushalt, ohne hierfür bei der sozialen Absicherung zu sparen. Es braucht ein faires, unbürokratisches Steuer- und Abgabensystem."}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen die Lohnnebenkosten für Unternehmen gesenkt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei sprechen wir uns klar gegen neue Steuern aus und erteilen auch\nErbschafts- sowie Vermögenssteuern eine klare Absage."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Durch Millionärssteuern soll der Beitrag der Arbeitseinkommen spürbar sinken, jener von Millionenvermögen/-erbschaften gerecht steigen. Im SPÖ-Modell bleibt das Eigenheim bis zur Luxusgrenze von 1,5 Millionen Euro und der Rest des Vermögens mit einem Freibetrag von 1 Million Euro steuerfrei."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Österreich hat genug Steuern, die Einführung neuer Steuern, insbesondere Erbschafts- und Vermögenssteuern, lehnen wir ab."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":3,"comment":"In Österreich wird Arbeit stark, Vermögen und Umweltverschmutzung nicht oder kaum besteuert. Mit der Ökosozialen Steuerreform konnten die Grünen hier eine Wende einleiten. Wir wollen aber auch eine Millionärssteuer für Millionenerben, damit auch diese einen fairen Beitrag leisten."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"NEOS sind gegen neue Steuern, solange Österreich Höchststeuerland bleibt. Die Steuerbelastung ist bereits extrem hoch. Statt neuer Steuern muss der Staat seine explodierenden Ausgaben eindämmen. Österreich hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem - und die Bürger:innen verdienen Entlastung."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir sind gegen eine Erbschaftssteuer ab 1,5 Millionen Euro. Allerdings sind Vermögen in Österreich allgemein zu niedrig besteuert, hier muss man ansetzen - im Rahmen einer umfassenden Steuerreform (das sagt auch die OECD)."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Jedes Land, das reicher ist als wir, wie z. B. die Schweiz o. die USA, besteuern leistungslose Einkommen höher und Arbeit niedriger als wir. Es ist absolut logisch und gerecht das zu tun und es liegt nur an den schwarzen, pinken und blauen\nReichen-Lobbyisten im Parlament, dass es bei uns andersrum ist."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Österreich ist extrem reich. An der Umverteilung von oben nach unten mangelt es jedoch. Die Reichen bekommen Millionenzuwendungen, während immer mehr Menschen trotz Arbeit arm bleiben. Wir fordern daher eine Reichensteuer ab 1 Mio.€ und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bei großen Vermögen.\n"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Pauschal ist das nicht einfach zu beantworten. Der Teufel steckt im Detail.\nVermögenszuwächse sollten höher besteuert werden, auch hohe Erbschaften können besteuert werden, wenn die Kosten-Nutzen-Relation stimmt."}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen Erbschaften über 1,5 Millionen Euro steuerfrei bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Vielmehr braucht es für die Verringerung des CO₂-Ausstoßes Forschung und Innovationen zum Thema Wasserstoff und weitere Zukunftstechnologien wie die CO₂-Einspeicherung."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Für bereits belastete Mieter*innen und sehr viele Konsument*innen (Teuerungskrise) hat die CO₂-Bepreisung keine Lenkungswirkung, sondern erhöht Lebenshaltungskosten. Steuerbegünstigungen bei Schiffsdiesel und Kerosin gehören gestrichen, eine flächendeckende LKW-Maut würde für Kostenwahrheit sorgen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Statt ideologisch definierter Steuerungsmaßnahmen wollen wir effiziente und wirtschaftliche Lösungen erarbeiten. CO₂-Besteuerungen lehnen wir grundsätzlich ab und müssen abgeschafft werden."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Ökosoziale Steuerreform ist ein wichtiger Schritt: eine Bepreisung von klimaschädlichen Emissionen bei sozialem Ausgleich über den Klimabonus. Das Ergebnis: Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börsel - vor allem für Menschen mit kleinem Einkommen. Diese Systematik möchten wir weiterführen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS bekennen sich zu einer effizienten CO₂-Bepreisung als zentrales Element der Klimapolitik. Die österreichische CO₂-Bepreisung wird ab 2027 in einen europäischen Emissionshandel überführt, was zu höheren Preisen führt. Dafür braucht es anderswo (etwa bei Arbeitseinkommen) eine Entlastung."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, aber nur dort, wo die wirklich großen Klimasünder sitzen. Bei den großen Konzernen, den Überreichen mit ihren Privatjets oder den Fossilenergiekonzernen."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":1,"comment":"Massensteuern werden dem Problem der Klimakrise nicht gerecht. Viele Entscheidungen können von Konsument:innen gar nicht getroffen werden: z. B. welche Heizung ihre Mietwohnung hat oder ob gute Öffis da sind. Die Energiewende muss dort ansetzen, wo diese Entscheidungen tatsächlich getroffen werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Es braucht echte Umweltschutzmaßnahmen und vernünftige ökologische Konzepte. Der reine Fokus auf das CO₂ ist verfehlt."}],"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"text":"Soll die Besteuerung der CO₂-Emissionen erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Mietobergrenzen müssen immer ausgewogen betrachtet werden, da Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass sie zu einer Verknappung des Wohnraums und einer Erhöhung der Preise führen. Außerdem sind Eingriffe in die Privatautonomie verfassungsrechtlich kritisch zu betrachten."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Im SPÖ-Vorschlag zum Universalmietrecht wären im Neubau die ersten 20 Jahre zur Refinanzierung frei, danach gäbe es eine Mietobergrenze."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Neubauten müssen frei vermietbar sein, sonst wird Kapital in lukrativere Vermögensoptionen verschoben. Für leistbaren Wohnraum wollen wir bei Wohnungen, die älter als 35 Jahre sind, eine Mietpreisgrenze einziehen, aus der sich heraussaniert werden kann."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Grüne Mietrechtsmodell sieht vor, dass nach einer Amortisationszeit von 25 Jahren, in der es freie Mietzinsbildung gibt, alle Mieten einer verbindlichen Mietobergrenze unterliegen. Die Höhe der Miete gestaltet sich dann überwiegend nach Qualität und thermisch-energetischem Zustand des Gebäudes."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Zu hohe Wohnkosten resultieren eher aus zu wenig Angebot als aus mangelnden Preiseingriffen des Staates. Mehr Bautätigkeit und Qualität sind nötig, besonders in Bundesländern mit hohem Bedarf. Sozialer und gemeinnütziger Wohnbau ist außerdem besonders wichtig für leistbares Wohnen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Für leistbares Wohnen braucht es weiter Neubauten, soziale wie private. Ein Anreiz muss da sein, sonst wird zu wenig gebaut. In älteren Gebäuden ist eine Mietobergrenze hingegen sinnvoll, wie etwa im Wiener Altbau, wobei die eher willkürliche Altersgrenze hier angepasst gehört."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Selbstverständlich, denn der Markt hat jetzt über Jahre bewiesen, dass er nicht genug und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen kann. Auch logisch, wenn Profite über den Bedürfnissen der Menschen stehen. Also muss hier der Staat endlich eingreifen."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die es allen Haushalten ermöglichen, nicht mehr als ein Viertel ihres monatlichen Budgets für ihr Grundrecht auf Wohnen aufzuwenden. Das setzt voraus, dass der Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes auf alle Vermietungen ausgedehnt wird."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":1,"comment":"Es braucht ein einheitliches Mietrecht für Alt- und Neubauten. Hier liegt das Hauptproblem. Mietobergrenzen ja, wobei das Richtwertsystem überarbeitet gehört. Wohnen ist ein Grundbedürfnis."}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Sollen bindende Mietobergrenzen auch für Neubauten gelten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja. Opferschutz hat für uns höchste Priorität. Durch die elektronische Fußfessel können wir die Einhaltung von Annäherungsverboten gewährleisten und potenzielle Gefahren frühzeitig erkennen und verhindern so wie das beispielsweise auch in Spanien vollzogen wird."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ möchte den Gewaltschutz ausbauen. Eine Maßnahme ist der Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, gegen die es ein Betretungsverbot gibt. So kann der Polizei sofort gemeldet werden, wenn ein Täter die für ihn vorgeschriebene Grenze übertritt. Wiederholungstaten können so verhindert werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":1,"comment":"Bei Wiederholungstätern können wir uns das vorstellen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Während laufenden Gerichtsverfahren und nach Verurteilungen kann das ein guter Weg sein, die Sicherheit von Opfern zu erhöhen und weitere Gewalttaten zu verhindern. Die rechtliche und technische Ausgestaltung muss so sein, dass sie bei größtmöglichem Schutz die Grund- und Freiheitsrechte wahrt."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Bei erstmaligen Vorfällen müssen natürlich die Interessen beider Parteien berücksichtigt werden. Trackinggeräte können aber ein gutes Mittel sein, um Annäherungsverbote besser durchzusetzen - vor allem, wenn in Fällen von häuslicher Gewalt die Vorgeschichte der Täter bekannt ist."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"In erster Instanz muss Österreich den Verpflichtungen zur Prävention & Bekämpfung\nvon Männergewalt vollständig nachkommen, genügend finanzielle Mittel für den Gewaltschutz bereitstellen und präventive Täterarbeit leisten. Die elektronische Fußfessel kann ein Element davon sein."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Eine Möglichkeit, Frauen vor Wiederholungstaten zu schützen, sind elektronische Trackinggeräte, wie etwa Fußfesseln. Das darf allerdings nicht die einzige Maßnahme im Kampf gegen Gewalt an Frauen bleiben. Wichtig ist vor allem auch, die Prävention massiv zu verstärken."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, es braucht nicht immer mehr Überwachung, sondern dass die Probleme an der Wurzel gepackt werden. Es braucht vernünftige Präventionsmodelle."}],"topics":["Gender","Sicherheit"],"text":"Sollen Annäherungsverbote mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen ein derartiges Konzept ab. Menschen, die arbeitsfähig sind, sollen auch\narbeiten gehen. Fakt ist: Unser Wohlstand und unser Sozialsystem beruht auf den\narbeitenden Menschen, die zur Finanzierung des Systems beitragen."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ fordert eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, die ein tatsächliches Auffangnetz darstellt und Armutsbekämpfung in den Vordergrund stellt."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die FPÖ bekennt sich zur Leistungsgesellschaft. Eine Mindestsicherung sollte immer nur eine Sozialhilfe befristet für besondere Situationen und Zeiträume sein."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Grünen stehen für eine Grundsicherung, die allen Menschen jene Unterstützung, Beratung und Begleitung sowie existenzielle Absicherung garantiert, die notwendig ist, um persönliche, berufliche oder familiäre Krisen zu überwinden. Ein Grundeinkommen auch für Millionär:innen wollen wir nicht."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Stattdessen fordern wir ein (nicht bedingungsloses) liberales Bürgergeld für jeden, der tatsächlich Hilfe braucht. Eine Art „negative Einkommensteuer“ als Ersatz für die Sozialhilfe - mit einer einzigen zuständigen Behörde. Damit der Anreiz einer Arbeitsaufnahme bleibt, gibt es Zuverdienstgrenzen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir haben ja nicht mal eine einheitliche, existenzsichernde Mindestsicherung in ganz\nÖsterreich – hier sollten wir anfangen."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, aber nur wenn es so hoch ist, dass davon ein gutes Leben möglich ist. Nur dann kann das Grundeinkommen ohne Bedingungen sein volles Potenzial entfalten. Uns ist auch klar, dass so eine große Veränderung in der Gesellschaft Zeit braucht und es sich hierbei um ein Generationenprojekt handelt."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann ein hilfreicher Beitrag zur Existenzsicherung auch und vor allem in einer andauernden gesundheitlichen Krise sein. Eine bedingungslose Existenzsicherung für alle Daseinsbereiche ist unser Ziel, das weit über eine Sicherheit durch Geld hinausreicht."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, weil aktuell die Bedingungslosigkeit nicht sichergestellt werden kann. Die Mindestsicherung bedarf einer Reform. Einem wirklich bedingungslosen Grundeinkommen stehen wir offen gegenüber, bei finanzierbaren Modellen."}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Der Erhalt der Schulautonomie ermöglicht unterschiedlichen Schulen unterschiedliche Schwerpunkte und bringt uns insgesamt mehr Vielfalt. So können individuelle Stärken unserer Schülerinnen und Schüler gefördert werden und Talente werden nicht unter den Tisch fallen gelassen."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Für uns gilt: Allen Kindern, alle Chancen. Zahlreiche Studien zeigen, dass eine frühe Trennung im Alter von 10 Jahren pädagogisch nicht sinnvoll ist. Priorität haben auch der Ausbau der Kindergärten, ganztägige Schulformen mit kostenlosem Mittagessen und neuen Unterrichtsformen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Gesamtschule würde aufgrund der Heterogenität der Schüler das Bildungssystem massiv verschlechtern. Wir wollen eine ehrliche Unterstützung der einzelnen Bildungskarrieren durch persönliche „Talente-Checks“ in der 3./4. und 7./8. Schulstufe."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir fordern eine spätere Trennung. Erst später soll man sich für Gymnasium, berufsbildende Schule oder Lehre entscheiden. Innerhalb der Schule gilt es, eine verstärkte Differenzierung sicherzustellen. Jedes Kind soll sein Potenzial ausschöpfen. Denn gute Bildung für alle bringt Wohlstand für alle."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS streben eine autonome, differenzierte, gemeinsame Schule in privater und öffentlicher Trägerschaft ohne Schulgeld an. Jedes Kind soll gute Bildungschancen haben.  Dafür braucht es kleinere Gruppen in Kindergärten und mehr Mittel für Schulen mit sozialen Herausforderungen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir finden es fahrlässig, dass sich die Zukunft unserer Kinder bereits im Alter von zehn Jahren entscheidet. Von unserem Bildungssystem profitieren oftmals mehr die Nachhilfeinstitute als unsere Schüler:innen. Wir sind gegen frühes Aussortieren und Schubladisieren und für die Förderung individueller Stärken."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Heute teilen wir unsere Gesellschaft schon in Kinderjahren auf, was für den Zusammenhalt schädlich ist und oft schon den Lebensweg der Kinder festlegt. Deswegen gemeinsame Schule, während natürlich individuelle Förderung, vor\nallem der Stärken der Kinder zentral sein muss."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen die frühe Aufspaltung der Kinder in Mittelschule und AHS-Unterstufe ab und fordern eine gemeinsame ganztägige Pflichtschule von 6-15 Jahren. Durch individuelle Förderung statt permanentem Notendruck sollen Schulen Orte sozialer Integration und Inklusion werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir sind für mehr Wahlfreiheit und diverse Angebote im Bildungssystem. Grundsätzlich ist eine gemeinsame Schule sinnvoll, aber nur, wenn eine gute Durchmischung stattfindet."}],"topics":["Jugend","Bildung"],"text":"Soll die gemeinsame Schule für Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei sprechen wir uns für eine Zweistaatenlösung aus, damit sowohl Israelis als auch Palästinenser in Frieden leben können. Eine Zweistaatenlösung bedarf Verhandlungen im Rahmen eines politischen Prozesses, eine symbolische Anerkennung erachten wir jedoch als nicht zielführend."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Priorität hat die Schaffung eines nachhaltigen Friedens. Dafür benötigt es eine Zweistaatenlösung, wie sie von der internationalen Gemeinschaft seit langer Zeit vorgeschlagen wird."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Erst einmal muss die Beendigung des Krieges und die Schaffung eines nachhaltigen Friedens Priorität haben, mittelfristig ist eine Zwei-Staaten-Lösung als Ziel anzusehen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Das Existenz- & Selbstverteidigungsrecht Israels steht außer Frage. Es braucht nachhaltigen Frieden und einen demokratischen, die Menschenrechte garantierenden palästinensischen Staat. Deshalb teilen wir das EU-Bestreben der Zweistaatenlösung. Mit der Terrororganisation Hamas ist das nicht möglich."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Österreich steht für die völkerrechtliche Zweistaatenlösung, die große Mehrheit der Staaten erkennt Palästina bereits an. Ein EU-weit gemeinsames Vorgehen ist zentral. Aktuell geht es allerdings vor allem darum, den akuten Kriegszustand und Terror zu beenden."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Zweistaatenlösung scheint weiterhin das vielversprechendste Modell für langfristigen Frieden und das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker zu sein."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Palästina wird von 145 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als Staat anerkannt. Es ist das Recht der Menschen zu entscheiden, ob sie eine Nation sein wollen und nicht das von anderen, es ihnen zu verwehren."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Sicherheit für die israelische Bevölkerung bringt nur ein gerechter Frieden, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen und ein Ende der Besatzung. Um das Eintreten der österreichischen Regierung für eine Zwei-Staaten-Lösung zu untermauern, sollte der Staat Palästina anerkannt werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Es braucht aktuell Friedensbemühungen. Jede Anerkennung würde derzeit Öl ins Feuer gießen und wohl zu weiteren Eskalationen führen."}],"topics":["Außenpolitik"],"text":"Soll Österreich Palästina als Staat anerkennen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Durch diverse Maßnahmen haben wir bereits eine hohe Treffsicherheit von Familienleistungen gegen Armutsgefährdung erreicht, weshalb Österreich zurecht\nEuropameister bei Familienleistungen ist."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Kinderarmut ist nicht hinnehmbar. Kinder brauchen Geborgenheit und Zuversicht, um sich frei entwickeln und entfalten zu können. Daher tritt die SPÖ für eine Kindergrundsicherung ein, die jedem Kind in Österreich ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen ermöglicht."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Anstelle einer Kindergrundsicherung sollen die Familienleistungen bedarfsgerecht verbessert und ausgebaut werden. Insbesondere für österreichische Familien muss es Verbesserungen geben."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Alle Kinder in Österreich haben das Recht auf ein gutes Leben und finanzielle Absicherung. Wir fordern eine Kindergrundsicherung, die alle bestehenden Leistungen zusammenfasst und armutsbetroffene Kinder durch Sach- und Geldleistungen besonders unterstützt. So kann Chancengerechtigkeit hergestellt werden."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS stehen für eine Kindergrundsicherung, die Geld- und Sachleistungen zusammenfasst und auch die Bundesländerunterschiede in den Zuschüssen für Kinder reduziert. So wollen wir einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit leisten."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Uns wird vorgemacht, in einem der reichsten Länder der Welt zu leben, während in Wahrheit hunderttausende Kinder und Jugendliche in Armut leben. Deshalb ja zur sofortigen Einführung einer Grundsicherung für alle, denn wirklich reich kann\neine Gesellschaft nur ohne Armut sein."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut betroffen. Neben einer kostenfreien Grundinfrastruktur wie Gratismittagessen in Bildungseinrichtungen und kostenlosen Ferienangeboten soll es einen Universalbetrag von 367 Euro und zusätzlich eine einkommensabhängige Leistung von 312 Euro geben."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, die Verhinderung von Armut bei Kindern ist sehr wichtig. Vorrangig sollten Sachleistungen bzw. zweckgewidmete Geldleistungen ausgegeben werden. Essenziell ist auch der freie Zugang zu Bildung."}],"topics":["Jugend","Familie","Sozialpolitik"],"text":"Soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei stellen wir uns ganz klar gegen eine Legalisierung von Cannabis.\nDrogenmissbrauch muss präventiv verhindert und die Gesundheit als höchstes Gut\ngeschützt werden."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ will, dass der Cannabiskonsum entkriminalisiert wird. Schon 2016 setzte die SPÖ in der Regierung Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen um. Diesen Weg gehen wir weiter. Dazu werden wir auch Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern wie Deutschland berücksichtigen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Cannabis ist die Einstiegsdroge Nummer 1 im Suchtmittelmissbrauch. Deshalb ist weiterhin ein strenges Verbot notwendig."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Die Grünen haben seit 2001 die Cannabis-Legalisierung in ihrem Programm. Wir halten einen staatlich regulierten Umgang mit Cannabis für zielführender als die gescheiterte Verbotspolitik. Flankierend wollen wir einen Ausbau von flächendeckenden Präventionsangeboten für Jugendliche auf Augenhöhe."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Wir fordern die Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz, da sich auch der internationale Erkenntnisstand zum Suchtpotenzial geändert hat. Cannabis soll jedoch nur in einem konzessionierten System erhältlich sein (z. B. Apotheken für medikamentöse Nutzung und Trafiken für Genuss)."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":1,"comment":"Hanf ist ein vielseitiger Werkstoff, ein Heilmittel, umweltschonend und Menschen konsumieren ihn seit Ewigkeiten. Das Verbot von Hanf war immer schon ein Fehler, was immer mehr Länder verstehen und ändern. "},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Drogen werden konsumiert, ob legal oder illegal. Die Cannabis-Legalisierung bedeutet die Entkriminalisierung von Konsument:innen und einen Schlag gegen die Mafia-Strukturen des Drogenhandels. Durch die Entlastung der Justiz und Einnahmen für den Staat kann in Präventionsprogramme investiert werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, jedenfalls im Rahmen von medizinischen Behandlungen. Darüber hinaus sollte man dies offen diskutieren, auch hinsichtlich der gleichen Beurteilung mit Alkohol."}],"topics":[],"text":"Soll der Konsum und Besitz von Cannabis legalisiert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Volksbefragungen dienen dazu, das Volk über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung zu befragen. Wir sprechen uns für eine Weiterentwicklung der Instrumente der direkten Demokratie aus."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ ist für eine Stärkung der direkten Demokratie und mehr Bürger*innenbeteiligung: z. B. Bürger*innenräte und die verpflichtende Behandlung von Volksbegehren im Parlament. Bei einer großen Zahl von Unterstützer*innen soll es etwa verpflichtende Hearings geben."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, zumal die FPÖ eine verpflichtende\nVolksabstimmung für alle Volksbegehren, die 4 % erreichen, fordert."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Volksbegehren sind ein wichtiges demokratisches Element. Die Gesetzgebung soll jedoch beim Nationalrat bleiben, der entscheidet, zu welchen Themen Volksbefragungen stattfinden. Wir treten dafür ein, die Bevölkerung frühzeitig durch Beteiligungsprozesse wie Bürger:innen-Räte einzubinden."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"NEOS unterstützen, dass es dann eine Volksbefragung geben muss. Wir fordern darüber hinaus sogar eine Volksabstimmung. Zuvor soll allerdings eine Überprüfung durch den VfGH erfolgen, um zu garantieren, dass Minderheiten- und Menschenrechte gewahrt werden."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Bierpartei setzt sich für mehr Bürger:innen-Beteiligung durch Menschenräte ein, vor allem für schwierige und richtungsweisende Fragestellungen. Ja/Nein Volksbegehren ohne vorherige inhaltliche Befassung greifen hier zu kurz."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir brauchen viel mehr Demokratie und dazu gehört natürlich auch, dass das Volk immer wieder zu großen und wichtigen Themen befragt wird. Aber nicht nur das. Wir brauchen auch Bürgerräte z.B statt dem völlig nutzlosen und teuren Bundesrat, der aktuell fast nur der Versorgung von Parteigranden dient."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Direkte Demokratie stärkt die Bevölkerung, zwingt die etablierten Parteien zu mehr Engagement und ermöglicht mehr Druck von unten. Würde auf die Mehrheit gehört, wäre eine Vermögenssteuer längst eingeführt. Die Hürde sollte jedoch wesentlich unter 10 % der Wahlberechtigten liegen."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Mehr direkte Demokratie ist uns ein großes Anliegen. Die Menschen sind mündig und können selbst entscheiden."}],"topics":["Parlamentarismus","Grundrechte"],"text":"Soll es eine verpflichtende österreichweite Volksbefragung geben, wenn ein Volksbegehren von 10% der Wahlberechtigten unterschrieben wurde?"}],"rejectedQuestions":null,"methodology":"Methodik_NRW 2024.docx.pdf","compactOverview":"2024 NRW Kompakter Überblick.pdf","mediaInformation":"2024-08-19 NRW OTS.pdf"}}]
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+[{"_id":"669e38946424f4066bf3cd69","title":"Nationalratswahl 2024","urlSegment":"nationalratswahl-2024","publicationDate":"2024-08-18","election":{"electionRegion":null,"electionType":"NATIONALRAT","electionDate":"2024-09-29","parties":[{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://www.dievolkspartei.at/","abbreviation":"ÖVP","name":"Karl Nehammer - Die Volkspartei"},{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://www.spoe.at/","name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen – Die Grüne Alternative"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS – Die Reformkraft für dein neues Österreich","homepage":"https://www.neos.eu/"},{"_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","abbreviation":"BIER","name":"Die Bierpartei","homepage":"https://www.bierpartei.eu/"},{"_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","name":"Keine von denen","abbreviation":"KEINE","homepage":"https://keine.at/"},{"_id":"5989991b6313831c2077de1c","abbreviation":"KPÖ","homepage":"https://www.kpoe.at/","name":"Kommunistische Partei Österreichs - KPÖ Plus"},{"_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","abbreviation":"LMP","name":"Liste Madeleine Petrovic","homepage":"https://liste-petrovic.at/"}],"questions":[{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Arbeitszeitverkürzung kommt für uns nicht in Frage, da sie unseren Wohlstand und unser Sozialsystem bedroht. Wir wollen durch Schaffung von Anreizen und Förderung von Überstunden durch steuerliche Entlastungen mehr Menschen in eine Vollzeitbeschäftigung bringen. Der Einkommensunterschied zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit soll deutlich größer werden.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Ziel ist die schrittweise Reduktion der Arbeitszeit beginnend mit Bereichen wie der Pflege, in denen die Arbeit besonders belastend ist. Es gibt bereits viele Unternehmen in ganz Österreich, die die Arbeitszeit verkürzt haben. Die Mitarbeiter*innen sind zufriedener und produktiver.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Das würde den Wirtschaftsstandort Österreich schädigen und im Resultat Arbeitsplätze vernichten. Man sollte vielmehr durch Steuer- und Abgabenreduktion freiwillige Überstunden bei Arbeitnehmern entlasten.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Arbeit und damit Zeit und Geld sind in Österreich ungleich verteilt.  Daher schlagen wir eine erste schrittweise Reduktion auf 35h vor. Weitere Reduktionen sind unter Berücksichtigung des  Produktivitätsfortschritts anzudenken. Das fördert Gesundheit, Teilhabe und verringert den Gender-Pay-Gap.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Abgesehen von der offenen Finanzierung sollte der Gesetzgeber bei so grundsätzlichen Fragen nicht in die Sozialpartnerschaft eingreifen. Im aktuellen Umfeld würde eine solche Reform auch die Inflation anheizen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Eine Arbeitszeitverkürzung kann viele Vorteile mit sich bringen, wie etwa mehr Effizienz und motiviertere Mitarbeiter:innen, ist aber nicht in jeder Branche machbar. Der Gesetzgeber soll Rahmenbedingungen schaffen, eine Arbeitszeitverkürzung aber nicht vorschreiben.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","weight":3,"consent":1,"comment":"Heute leben wir fast nur noch, um zu arbeiten. Der Dauerstress schadet unserer Gesundheit, sozialen Beziehungen, Familien und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Arbeitszeitverkürzung war immer ein Erfolgsmodell. Wir haben sie uns auch heute wieder erarbeitet und verdient.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Für viele Menschen wurde die Arbeit durch technologische Fortschritte nicht einfacher, sondern anstrengender. Eine Arbeitszeitverkürzung ist hoch an der Zeit, denn die Anforderungen im Arbeitsleben sind durch die Digitalisierung, neue Formen der Kommunikation und beschleunigte Abläufe gestiegen.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Grundsätzlich sollen die Benefits der Digitalisierung allen zugutekommen – auch in Form einer Arbeitszeitreduktion. Allerdings sehen wir bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation keine realistische Chance, dies so umzusetzen, dass die Wirtschaft nicht schwer geschädigt wird. ","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"text":"Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir wollen Wahlfreiheit schaffen: Die Frage, ob Eltern arbeiten gehen können, darf nicht an fehlender Kinderbetreuung scheitern. Ausreichende, qualitätsvolle Kinderbildung und -betreuung ist für Familien und Frauen von großer Bedeutung. Wer Vollzeit arbeitet, soll ein Recht auf Kinderbetreuung haben.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ fordert den Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem 1. Lebensjahr: ganzjährig, ganztägig, kostenlos. Kinder haben ein Recht auf einen Betreuungs- /Bildungsplatz in höchster Qualität. Gerade in ländlichen Regionen ist deren Fehlen oft ein Hindernis bei der Rückkehr in den Job.\n","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Mütter müssen Wahlfreiheit haben dürfen, ob sie ihre Kinder zuhause betreuen oder einen Kinderbetreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen. Weiters müssen ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch würde zu Druck vom Arbeitgeber auf die Mütter führen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir Grünen wollen Bildungschancen von Kindern erhöhen und Eltern entlasten, genau deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch. Dafür braucht es einen Stufenplan, genügend Räumlichkeiten und ausreichend qualifiziertes Fachpersonal. Unsere Ausbauoffensive Kindergarten zahlt genau darauf ein.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir setzen uns für einen Stufenplan ein, mit dem schrittweise von älteren zu jüngeren Kindern ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz eingeführt wird. Im Endausbau besteht für jedes Kind ab dem 1. Geburtstag ein Anspruch auf einen kostenlosen Bildungs- und Betreuungsplatz.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Selbstverständlich, weil man sonst auch von den Menschen nicht Berufstätigkeit erwarten kann. Das heißt natürlich nicht, dass man dies in Anspruch nehmen muss. Den Rechtsanspruch, also die Option, muss es aber geben.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Die KPÖ setzt sich dafür ein, dass Kinderbetreuung und Pflege kostenlos und flächendeckend für alle zugänglich gemacht werden. Das bedeutet, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen und ältere Menschen sowie Pflegebedürftige kostenlose Pflegeleistungen erhalten.\n","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Ein Recht auf Kinderbetreuung – auch durch die Eltern bzw. Angehörige – sollte gewährleistet sein. Die Verhältnisse müssen so geschaffen werden, dass Eltern, die ihre Kinder gern selbst betreuen, die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten, zusätzlich zur möglichen Fremdbetreuung.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Familie","Jugend","Sozialpolitik","Gender"],"text":"Soll es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir unterstützen eine faire Entlohnung für jeden Lehrling. Die Höhe des Lehrlingseinkommens variiert je nach Beruf und Lehrjahr und wird kollektivvertraglich von den Sozialpartnern ausgehandelt. Eine davon abweichende Regelung über die Sozialpartner hinweg, ist aus unserer Sicht nicht zielführend.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Höhe der Lehrlingsentschädigung wird von den Sozialpartnern ausverhandelt. Sie soll eine existenzsichernde und faire Entlohnung darstellen, inklusive Teuerungsabgeltung. Lehrlinge leisten einen wichtigen Beitrag und sind die Fachkräfte von morgen - sie haben sich über 1.000 Euro verdient.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"comment":"Ein Mindestlohn für Lehrlinge sollte die Berufsausbildung in Handel, Gewerbe, Industrie und Tourismus attraktivieren. Gleichzeitig sollen jene Betriebe, die Lehrlinge ausbilden und diesen Mindestlohn zahlen, finanziell unterstützt werden.\n","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Lehrlinge leisten Arbeit und tragen zum Erfolg von Unternehmen bei und sind die Fachkräfte von Morgen. Diese Leistung ist auch entsprechend zu entlohnen und attraktiver zu machen. Lehrlinge dürfen daher nicht als Billigstarbeitskräfte missbraucht werden.\n","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Lehre ist eine Ausbildung, das Lehrlingseinkommen ist kollektivvertraglich geregelt. Wir haben schon jetzt in manchen Bundesländern einen Mangel an Lehrstellen, der sich durch diese Maßnahme wohl noch einmal verschärfen würde.\n","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir sind für eine Aufwertung und Attraktivierung der Lehre im Interesse beider Seiten. Niemand soll weniger als 1.000 Euro monatlich verdienen.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Natürlich, denn die arbeiten oft nicht nur richtig hart, sondern müssen auch selbstständig von ihrem Geld leben können, was selbst mit 1.000 Euro bei den heutigen Preisen nicht geht. Keine Armutslöhne für Auszubildende.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Die KPÖ fordert höhere Löhne und Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen – jetzt! Alle Beschäftigten müssen fair entlohnt und unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können. Das gilt auch für Lehrlinge. Ausbildung ist Teil der Erwerbsarbeit und gehört deshalb entsprechend entlohnt.\n","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Das ist von Branche zu Branche unterschiedlich und soll im Rahmen der Kollektivverträge geregelt werden.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Jugend","Bildung","Wirtschaft"],"text":"Sollen Lehrlinge ab dem 1. Lehrjahr mindestens 1.000 Euro verdienen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Militärtransporte von anderen Staaten durch Österreich verletzten die österreichische\nNeutralität nicht und passieren im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ tritt nicht für ein grundsätzliches Verbot von Militärtransporten ein, aber dafür, dass sorgfältig geprüft wird, dass die jeweiligen Transporte neutralitätsrechtlich möglich sind. In Krisenzeiten liegt dabei eine besondere Verantwortung bei der Bundesregierung.\n","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"comment":"Tausende Truppen- und Ausrüstungstransporte gehen jedes Jahr durch Österreich bzw. durch unseren Luftraum. Vornehmlich sind die stattfindenden Waffentransporte für die Ukraine sofort einzustellen. Das ist mit unserer Neutralität nicht zu vereinbaren.\n","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Solange die militärischen Güter, die durch Österreich transportiert werden, nicht für einen potenziellen Angriffskrieg bestimmt sind, sollten die Transporte auch nicht aufgehalten werden. Österreich ist auch im militärischen Sinne in einer Solidargemeinschaft mit den anderen EU-Staaten und einer guten Zusammenarbeit verpflichtet.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Alle Transporte durch Österreich sind unter internationalen Abkommen und Verpflichtungen genehmigt. Sie zu verbieten, würde Österreichs internationale Verpflichtungen in Frage stellen und/oder verletzen.\n","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir stehen für eine umfassende und ehrliche Diskussion rund um Österreichs Sicherheitsstrategie, möglicher künftiger Bedrohungen und wie wir uns dagegen wappnen. In der Zwischenzeit sind Militärtransporte durch Österreich von Fall zu Fall zu beurteilen, freizugeben und ggf. zu verweigern.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"Österreich soll als neutrales Land als Vermittler Frieden und Diplomatie in die Welt tragen und daher auch jegliche Waffenexporte einstellen. Manche kriegstreibenden Nationen können aber auch nur militärisch gestoppt werden, was wir durch ein Transitverbot nicht verhindern dürfen.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Österreich soll Kriege nicht noch zusätzlich mit Waffenlieferungen anheizen, denn Waffen in Kriegs- und Krisengebieten haben noch nie Frieden gebracht. Stattdessen fordern wir den Aufbau von Programmen, um der Zivilbevölkerung vor Ort zu helfen und sie beim Wiederaufbau ihrer Länder zu unterstützen.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Bis auf wenige Ausnahmen verbietet die Neutralität diese Militärtransporte. Wir halten die aktuellen Transporte für verfassungswidrig.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Außenpolitik","Sicherheit"],"text":"Soll es ein Verbot von Militärtransporten von anderen Staaten durch Österreich geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Anpassungen in Bezug auf den dritten Geschlechtseintrag in Österreich sind auf eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zurückzuführen. Dieses nehmen wir zur Kenntnis, weitere Erleichterungen sind jedoch nicht vorgesehen.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ bekennt sich zum Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden für trans*, nicht-binäre und intergeschlechtliche Personen und eine missbrauchssichere, menschenrechtskonforme Umsetzung des VfGH-Urteils 2018.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Das Problem ist nicht die Änderung des Vornamens. Die Hürden für die Änderung des Geschlechtseintrages gehören erhöht. Die FPÖ verteidigt die Binarität, zumal uns das traditionelle Familienbild am Herzen liegt. Die Personen, die sich weder als Mann oder als Frau definiert, ist verschwindend gering.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Erleichterung der Änderung von Geschlechtseintrag und Namen fördert die Selbstbestimmung und psychische Gesundheit. Ein unkomplizierter Prozess verringert Diskriminierung, stärkt die individuelle Identität und respektiert die Menschenrechte, ohne bürokratische Hürden aufzubauen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit schon jetzt, allerdings sind die Hürden bei einigen Änderungen noch sehr hoch.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Wer man ist oder sein will, hat nur der einzelne Mensch zu bestimmen. Das geht niemand anderen etwas an, denn es betrifft die anderen auch gar nicht. Mit dem aktuellen System geht oft ein großer Leidensdruck einher, den man sehr einfach lindern könnte.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Derzeit gibt es viele Hürden auf dem Weg zur Änderung des Namens und Geschlechtseintrags. Wir setzen uns für die Selbstbestimmungsrechte der Menschen ein und damit auch dafür, dass diese Hürden verringert werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Änderung des Geschlechtseintrags ist von Voraussetzungen abhängig, das soll so bleiben.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Gender","Gesundheit"],"text":"Soll die Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag erleichtert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Österreichs Gesundheitssystem zählt zu den besten der Welt. Um diese Qualität noch weiter voranzutreiben, setzen wir auf treffsichere Maßnahmen wie den Ausbau unseres Erfolgsmodells \"Pflege daheim\"- Bonus.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Der Ausbau von anderen Modellen wie mobilen Diensten ist dringlich notwendig. Als Ergänzung ist eine Anstellung mit sozialversicherungsrechtlicher Absicherung von pflegenden Angehörigen für die SPÖ sinnvoll, nicht aber ein „Mütter-Gehalt“.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Es soll eine finanzielle Absicherung und verbesserte pensionsrechtliche Anrechnungen geben. Weiters ist eine faire und finanziell angemessene Abgeltung durch Pflegegelderhöhung der Tätigkeit der Angehörigen einzuführen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir setzen uns für Unterstützungs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige ein. Dennoch sind wir der Meinung, dass Pflege und Betreuung in einem professionellen Setting stattfinden sollte. So kann oft schon präventiv gehandelt und auf kritische Situationen schneller reagiert werden.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Pflegende und betreuende Angehörige gehören unterstützt und gewürdigt, aber nicht auf Kosten von Pflegeberufen. Hier braucht es dringend attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung, damit die Pflege weiter professionalisiert wird.\n","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":"Pflege und Kinderbetreuung müssen honoriert werden. Care-Arbeit hat einen hohen Wert – und auch die Sicherung der Pension ist hierbei wichtig. Wir erarbeiten gemeinsam mit Expertinnen und Experten Modelle, wie diese Honorierung erfolgen kann.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Pflege ist harte und zeitintensive Arbeit und wenn das jemand in der Familie machen kann und will, warum sollen wir die Menschen aus ihrer Familie rausreißen, in ein Pflegeheim geben und dort eine fremde Person für die Pflegearbeit bezahlen?","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Pilotprojekt der KPÖ-Stadtregierung in Graz probiert die Anstellung pflegender Angehöriger aus. Diese Tätigkeiten werden oftmals von Frauen ausgeübt. Diese Zeiten stehen nicht für Erwerbsarbeit zur Verfügung und sind ein großer Faktor, warum ältere Frauen am häufigsten von Armut bedroht sind.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Wichtig ist, dass Menschen die Möglichkeit haben, finanziell abgesichert Angehörige zu betreuen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Familie","Sozialpolitik","Wirtschaft"],"text":"Soll es ein Gehalt für die Pflege und Betreuung von Kindern und Angehörigen geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Gemeinsam mit der EU streben wir eine Stärkung der Vorsichts- und Vorbereitungsmaßnahmen, einen besseren Informationsaustausch, zeitlich befristete Empfehlungen, einheitliche Rechtsgrundlagen für digitale Zertifikate und Konsultationen und Koordination über zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen an.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Für die SPÖ steht fest, dass eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung von globalen Gesundheitsgefahren von großer Bedeutung ist. Nationalstaatliche Handlungsfähigkeit darf dabei nicht eingeschränkt werden, auch darf es zu keinen Grundrechtseingriffen für Bürger*innen kommen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Österreich muss souverän und eigenständig in dem Bereich der Gesundheitspolitik bleiben und darf nicht vollkommen abhängig von intransparenten Entscheidungsprozessen internationaler Organisationen werden.\n","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Globale Herausforderungen brauchen globale Lösungen. Kein Staat kann eine Pandemie alleine bewältigen. Es braucht einen nachhaltigen und präventiven Ansatz, um künftige Krisen gemeinsam zu meistern. Ein Übereinkommen macht es möglich, auf globaler Ebene schnell auf Gesundheitskrisen zu reagieren.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Pandemie hat einmal mehr bewiesen, dass internationale Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Krisen leistet. Dementsprechend sollte Österreich sich schon aus Eigeninteresse daran beteiligen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"Auf Pandemien muss global reagiert werden, weshalb Koordination ganz zentral ist. Die Frage ist aber generell nicht nachvollziehbar, da der Pandemievertrag nicht einmal fertig ausverhandelt ist und daher die Frage nach der Zustimmung oder Ablehnung zu einer Unbekannten nicht beantwortet werden kann.\n","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Im Vertrag nicht enthalten sind Maßnahmen zu Pflichtimpfungen oder Freiheitsbeschränkungen (Lock Downs). Diese müssen auch weiterhin der demokratischen Kontrolle der einzelnen Nationalstaaten und ihrer Parlamente obliegen. Wir haben eine Impfpflicht in der vergangenen Pandemie abgelehnt.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, die WHO ist aktuell zu einem erheblichen Teil von der Pharmaindustrie fremdfinanziert und lobbygesteuert – dies zeigt sich auch im Pandemiemanagement. Das Regelwerk ist demokratiepolitisch nicht tragbar.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Gesundheit"],"text":"Soll Österreich den Pandemievertrag der WHO unterschreiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":1,"comment":"Entlastung im Bereich der Gesundheitskosten soll es durch steuerfreie Verhütungs- und Frauenhygieneartikel geben.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Für viele Frauen ist es nicht möglich, die Verhütungsmethode zu wählen, die ihren Bedürfnissen entspricht. Ein großes Hindernis sind teils sehr hohe Kosten, die Frauen oftmals alleine tragen müssen. Die SPÖ fordert daher, dass Verhütungsmittel in Österreich kostenlos zur Verfügung gestellt werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Frage nach kostenlosen Verhütungsmitteln führt an der Realität vorbei, es wird der Eindruck vermittelt, dass es keine zentraleren Themen gebe.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Verhütung ist wichtig, um sexuelle Gesundheit zu sichern und reproduktive Rechte eigenständig wahrnehmen zu können. Der Zugang zu Verhütung darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern. Junge Menschen, v.a. junge Frauen, die oft die Verantwortung für Verhütung übernehmen, brauchen hier Unterstützung.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"NEOS fordern kostenlose Verhütungsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Menschen unter 18 Jahren.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Nutzen übersteigen die Kosten bei weitem: weniger ungewollte Schwangerschaften, weniger Geschlechtskrankheiten, keine Scham beim Einkauf mehr, etc.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Verhütung und reproduktive Gesundheit im Allgemeinen darf keine Frage des Vermögens sein. Das beginnt beim Zugang zu gynäkologischen Fachärzt:innen, bedeutet aber auch kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen in Krankenhäusern in ganz Österreich.\n","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Bis 18 Jahre finden wir kostenlose Verhütungsmittel sinnvoll.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Gesundheit","Familie","Jugend","Gender"],"text":"Soll Verhütung für alle unter 25 Jährigen kostenlos werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Neuregelung des ORF-Gesetzes resultierte aus einer VfGH-Erkenntnis. Durch die Novelle kommt es zu Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro. Zusätzlich dazu war es notwendig, Online-Konsumenten miteinzubeziehen, die Streaminglücke zu schließen und gerechte Rahmenbedingungen zu schaffen.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ hat der Haushaltsabgabe im Parlament nicht zugestimmt, da sie keine Rücksicht auf die Einkommen der Haushalte nimmt. Wir wollen ein Finanzierungssystem, das auf die Einkommenshöhe abstellt. Als ersten schnellen Schritt treten wir für Befreiungen, insbesondere für junge Menschen ein.\n","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Haushaltsabgabe bedeutet, dass bis zu 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Denn statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind jetzt 4,02 Millionen Menschen in Österreich verpflichtet, eine ORF-Zwangssteuer zu entrichten.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":2,"comment":"Der neue ORF-Beitrag beträgt mit monatlich 15,30€/Haushalt deutlich weniger als die alte GIS-Gebühr, da sich jetzt mehr Menschen an diesem Beitrag beteiligen, wird er für jede:n Einzelne:n geringer. Damit ist die politische Unabhängigkeit und journalistische Qualität des ORF langfristig gesichert.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir sind für eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF. Doch bevor man konkrete Finanzierungen in Gesetze gießt, hätte man gemeinsam über die genauen Aufgaben, den Programmauftrag und darüber, wie man den viel zu starken Einfluss gewisser Parteien aus dem ORF bekommt, diskutieren müssen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Ein öffentlich-rechtlicher Sender ist ganz zentral für die Demokratie und eine offene Gesellschaft. Dafür werden auch sicher die meisten Menschen gerne zahlen, wenn der ORF endlich parteifrei, unabhängig und objektiv wird. Parteien raus aus dem ORF!\n","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Öffentlicher Rundfunk zeigt viele Probleme, aber im Vergleich zur privaten Medienlandschaft bleibt er eine wichtige Einrichtung. Die Möglichkeit, sich von der Gebühr befreien zu lassen, soll jedoch vereinfacht und erweitert werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Gesetz ist ein Pfusch. Generell gehört der ORF entpolitisiert und reformiert, um eine Bürgerfinanzierung zu rechtfertigen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Soll die ORF-Haushaltsabgabe abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Asylwerbende, die Sozialhilfe beziehen und arbeiten können, sollen grundsätzlich\ngemeinnützige Arbeit leisten. Deshalb werden wir für Drittstaatsangehörige bis 35, die einen längeren Aufenthaltstitel bei uns haben (fünf Jahre), die Einführung eines sozialen Jahres prüfen.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Ein EU-weites, einheitliches Vorgehen ist hier sinnvoll. Auch im Lichte des\nFachkräftemangels sollte das Arbeitskräftepotential sinnvoll genutzt werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die FPÖ steht gegen eine Vermengung von Asyl und Wirtschaftsmigration. Asyl ist Schutz auf Zeit. Asylwerber sind häufig Wirtschaftsflüchtlinge, die der österreichische Arbeitsmarkt durch Mangel an Sprachkenntnis und Berufsqualifikation nicht braucht.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Unsere Position lautet schon seit Jahren: Integration ab Tag 1. Schutzsuchenden möglichst frühzeitig den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Deutschkursen zu ermöglichen, erhöht ihre Selbsterhaltungsfähigkeit, fördert die Integration und entlastet obendrein auch unser Sozialsystem.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Asylwerbende, die arbeiten und marktkonform verdienen, kosten weniger an Sozialleistungen und drohen nicht, in eine Inaktivitätsfalle zu geraten. Jedem leuchtet das ein, warum ist das nicht längst schon umgesetzt?","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Spracherwerb und Arbeit sind Schlüssel für eine gelungene Integration. Qualifikationen, die Asylwerbende mitbringen, müssen möglichst rasch anerkannt werden.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"In den ersten 6 Monaten sollen Geflüchtete sich um ihr Verfahren kümmern, Sprach-, Rechts- und Wertekurse besuchen. Spätestens nach 6 Monaten soll dann ein positiver oder negativer Bescheid ergehen, womit die Arbeitsfrage auch geklärt ist. Bei Rechtsmitteleinlegung soll Arbeit nach 6 Monaten möglich sein.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Der Ausschluss von Asylwerbern vom regulären Arbeitsmarkt erschwert Integration und Zusammenleben. Asylwerber, die besonders prekär leben müssen, dürfen nicht zum Lohndumping missbraucht werden. Deshalb schützen gleiche Sozialstandards und Mindestlöhne alle Beschäftigten in Österreich.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, das aktuelle Arbeitsverbot für Asylwerber im Verfahren ist einer der Hauptgründe für die derzeitigen Probleme. Die Frist sollte zwischen 3-6 Monate betragen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Migration","Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen Asylwerbende nach drei Monaten freien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen jegliche Aufweichung der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft und auch des Wahlrechts ab.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Wahl der gesetzgebenden Organe soll nur Staatsbürger*innen zustehen. Die SPÖ spricht sich aber für eine Erleichterung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft im Sinne einer gelungenen Integration und Senkung der bestehenden Einkommenshürden aus.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Damit ausländische Staatsbürger nicht über die Zukunft Österreichs entscheiden, muss das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene den österreichischen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Mit der Staatsbürgerschaft sind neben Rechten wie dem Wahlrecht auch Pflichten wie die Wehrpflicht verbunden.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Es ist demokratiepolitisch problematisch, große Teile der länger hier lebenden Bevölkerung vom Wahlrecht auszuschließen. Wir wollen daher im 1. Schritt das Kommunalwahlrecht, das EU-Bürger:innen haben, auf Drittstaatsangehörige, die schon lange hier leben, erweitern.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"In unserem Europa können die Menschen sich nicht nur frei bewegen, sondern auch ihre Heimat innerhalb Europas frei wählen. Wir NEOS fordern ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle EU-Bürger:innen, die seit mindestens sechs Monaten hier in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wer hier lebt, arbeitet, Steuern bezahlt etc., soll auch an der Demokratie teilhaben können. Anders schafft man nur Parallelgesellschaften. Ab wann genau das Wahlrecht erteilt werden soll, soll neben anderen wichtigen Themen von den Bürger:innen in Demokratiekonventen erarbeitet werden.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":2,"comment":"Alle, die dauerhaft in Österreich wohnen, sollten ein Mitspracherecht haben. Dazu gehört auch ein Zugang zum Wahlrecht. Zusätzlich dazu braucht es einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja, aber es sollte diesbezüglich Erleichterungen geben zur Erlangung der Doppelstaatsbürgerschaft, bzw. Reduzierung der Gebühren für die Staatsbürgerschaft.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Migration","Grundrechte","Parlamentarismus"],"text":"Soll das Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische Staatsbürger*innen beschränkt bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir brauchen mehr Überwachungsmöglichkeiten im digitalen Raum, um terroristische Organisationen und organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen zu können. Weil der Internetbetrug stark zunimmt, brauchen wir eine massive Aufstockung der polizeilichen Kapazitäten in diesem Bereich.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ lehnt die Überwachung von privater Kommunikation über Messenger oder WhatsApp durch den Nachrichtendienst ab. Österreich leidet unter einem großen Spionageskandal. Ein russischer Spion konnte im österreichischen Nachrichtendienst polizeiliche Anfragen ohne Kontrolle durchführen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Aufgrund des ÖVP-Grünen-Corona-Regimes ist eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen, für ein ÖVP-Innenministerium, mit größter Skepsis zu betrachten. Es lässt befürchten, dass diese Maßnahme weniger zur Bekämpfung des Terrorismus, als vielmehr gegen regierungskritische Stimmen angewendet werden.\n","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine solche Spionagesoftware greift massiv in die Privatsphäre ein und wurde vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Die Bekämpfung von Terrorismus, Drogenkriminalität, Darstellung von Kindesmissbrauch usw. kann und muss auch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gelingen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Solange es technisch nicht möglich ist, in strafrechtlich schwerwiegenden Fällen einzelne relevante Kommunikationsstränge zu überwachen, ohne dass es zu einer Überwachung des ganzen Systems und somit der Privatsphäre kommt, sind wir klar gegen das Abhören verschlüsselter Kommunikation.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die technischen Möglichkeiten dieser Überwachung sind problematisch, da sie nicht nur Strafverdächtige treffen, sondern Möglichkeiten zur Überwachung aller Bürger:innen eröffnen. Sie könnten ausgenutzt werden - von Kriminellen ebenso wie von Behörden (siehe Fall Egisto Ott).","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Durch verschlüsselte Kommunikation ist das Briefgeheimnis endlich Realität geworden und das dürfen wir den Überwachungsfantasien der Rechten niemals opfern. Das wäre ein Dammbruch und das Ende der Privatsphäre.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein. Privatsphäre ist ein hohes Gut und die Missbrauchsmöglichkeiten sind hier vielfältig.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, privat ist privat. Der Schaden dieser Möglichkeit ist potenziell viel höher als der Nutzen. Zum einen geht den Staat private Kommunikation nichts an, zum anderen könnte diese eingebaute Sicherheitslücke von Hackern genutzt werden.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"text":"Soll es dem Staat möglich sein, verschlüsselte Onlinekommunikation (z.B. Whatsapp) zu überwachen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei erachten wir die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters als nicht zielführend. Vielmehr sprechen wir uns für die Heranführung des faktischen\nPensionsantrittsalters an das gesetzliche aus.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ lehnt eine Anhebung strikt ab. Entscheidend ist, dass Menschen die Möglichkeit bekommen, bis zum regulären Pensionsstichtag gesund in Beschäftigung zu bleiben. Die SPÖ will das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsalter heranführen, etwa durch altersgerechte Arbeitsbedingungen etc.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wenn man Personen dazu veranlassen möchte, über das gesetzliche Pensionsalter hinaus zu arbeiten, dann sollte das abgabenrechtlich entlastet werden.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":2,"comment":"Das Wichtigste ist - und dafür tun wir Grüne auch viel - dass das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt wird. Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kann in vielen Branchen und Berufen die Gesundheit der Arbeitnehmer:innen belasten.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Unser teures Pensionssystem ist nicht enkelfit und braucht mutige Reformen für Generationengerechtigkeit. Mit der Flexipension wählt jede:r den Pensionsantritt selbst. Beiträge im Erwerbsleben werden auf die restliche Lebenserwartung aufgeteilt, um Sicherheit im Alter zu gewährleisten.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":"Unser Pensionssystem droht auf Dauer zu kippen: Geld, das der Staat jährlich zu den Pensionen zuschießt, fehlt zunehmend anderswo. Es braucht eine umfassende Reform – evtl. auch mit einer Anhebung des Antrittsalters – um Pensionen für nachkommende Generationen zu sichern und die Altersarmut zu bekämpfen.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Ganz sicher nicht. Weil wir es uns erarbeitet haben. Viel wichtiger wäre ein stufenweiser Übergang mit sinkender Arbeitszeit in die Pension. Damit nicht von einem Tag auf den anderen ein großer Teil vom Leben wegbricht und weil auch noch viel Erfahrung an die Jüngeren weitergegeben werden kann.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Arbeitsintensität ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Das bedeutet, dass trotz allem die Arbeitsbelastung pro Stunde vielfach steigt und nicht sinkt. Deshalb ist für ein gesundes und selbstbestimmtes Leben eine längere Arbeitszeit nicht zumutbar und auch nicht notwendig.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, jedoch soll es Anreize für das Weiterarbeiten geben.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Allgemein niedrigere Tempolimits braucht es unserer Ansicht als Volkspartei nicht. Auf Strecken, wo es zur Reduktion des Schadstoffausstoßes erforderlich ist, gibt es\nbereits derartige Geschwindigkeitsbegrenzungen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Der SPÖ sind der Klimaschutz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen wichtig. Expert*innen sind sich einig: Eine Temporeduktion verringert den CO₂-Ausstoß deutlich. Sie sollen jedoch in Abstimmung mit Anrainer*innen umgesetzt werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die FPÖ ist gegen jegliche Autofahrerschikanen. Gerade im ländlichen Bereich sind viele Menschen vom Individualverkehr abhängig.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Vor allem, wenn die CO₂-Reduktionsziele verfehlt werden, sind Temporeduktionen kostengünstige und effektive Maßnahmen zur Senkung von Schadstoffen und Lärm. Betroffene Gemeinden sollten Temporeduktionen auf Autobahnabschnitten leichter ermöglicht werden (analog zu Tempo 30-Erleichterung im Ort).","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Für effizienten Klimaschutz müssen wir an den großen Hebeln ansetzen. Die Diskussion über Tempo 100 lenkt ab von viel wichtigeren Maßnahmen, die getroffen werden müssten - wie der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, einer CO₂-Bremse im Verfassungsrang und einer beschleunigten Energiewende.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"comment":"Tempo 100 soll ausgebaut werden, um Luftverschmutzung und/oder Lärmbelästigung in belasteten Regionen zu reduzieren. Darüber hinaus sind wir für Radhighways, gänzlich ohne Geschwindigkeitsbegrenzung.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja, weil dadurch viel weniger Unfälle passieren, weil man entspannter am Ziel ankommt, weil unser Leben ohnehin viel zu hektisch ist, es kaum Zeit kostet und auch noch Umwelt und Klima hilft.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Laut VCÖ können bei Tempo 100 mehrere hundert Autos mehr pro Stunde eine Fahrbahn nutzen. Eine höhere Leistungsfähigkeit bedeutet weniger Fahrzeit-Verzögerungen. Zusätzlich nimmt bei niedrigerem Tempolimit die Zahl der Verkehrsunfälle ab, was Menschenleben rettet und die Zahl der Staus verringert.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, es gibt dafür keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Solche Maßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung schaffen mehr Probleme als sie nutzen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Verkehr","Umwelt"],"text":"Soll auf Österreichs Autobahnen Tempo 100 eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Das ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu stärken und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Konkret braucht es einen Lohnnebenkosten-Senkungspfad bis 2030 um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet immer Leistungseinschnitte für die Versicherten und den schrittweisen Abbau des Sozialstaates. Pensionen, unser Gesundheitssystem und Bildung müssen gesichert werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Potentiale für die Senkung der Lohnnebenkosten ohne Auswirkungen auf Sozialleistungen sind auszuloten und umzusetzen. Österreich muss seine Lohnstückkosten dringen senken, um im internationalen Vergleich standhalten zu können.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Eine Senkung würde die finanzielle Belastung des Faktors Arbeit reduzieren. Im Ergebnis führt das zu mehr Netto vom Brutto. Durch Steuern auf Millionenerbschaften und Umweltverbrauch könnte gegenfinanziert werden. Kürzungen bei den Leistungen der Sozialversicherung lehnen wir ab.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Lohnnebenkosten sind in Österreich im internationalen Vergleich besonders hoch. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und weiter in Österreich produzieren zu können, ist eine Reduktion der Abgabenlast auf Arbeit unerlässlich. Das würde sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer:innen entlasten.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Lohnnebenkosten finanzieren wichtige Sozialleistungen, wie etwa das Gesundheitswesen. Durch moderne Beteiligungsmodelle für Mitarbeiter:innen sollen\nsteuerliche Anreize für Unternehmen geschaffen werden.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Für kleinere und mittlere Unternehmen ja, und das soll durch höhere Abgaben für Großunternehmen kompensiert werden.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Senkung der Lohnnebenkosten führt unweigerlich zu Finanzierungslücken bei Pensionen und Sozialleistungen, daher lehnt die KPÖ diese ab.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit ist zu hoch. Unserer Ansicht nach gibt es viel Einsparungspotenzial im Staatshaushalt, ohne hierfür bei der sozialen Absicherung zu sparen. Es braucht ein faires, unbürokratisches Steuer- und Abgabensystem.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen die Lohnnebenkosten für Unternehmen gesenkt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei sprechen wir uns klar gegen neue Steuern aus und erteilen auch\nErbschafts- sowie Vermögenssteuern eine klare Absage.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Durch Millionärssteuern soll der Beitrag der Arbeitseinkommen spürbar sinken, jener von Millionenvermögen/-erbschaften gerecht steigen. Im SPÖ-Modell bleibt das Eigenheim bis zur Luxusgrenze von 1,5 Millionen Euro und der Rest des Vermögens mit einem Freibetrag von 1 Million Euro steuerfrei.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Österreich hat genug Steuern, die Einführung neuer Steuern, insbesondere Erbschafts- und Vermögenssteuern, lehnen wir ab.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":3,"comment":"In Österreich wird Arbeit stark, Vermögen und Umweltverschmutzung nicht oder kaum besteuert. Mit der Ökosozialen Steuerreform konnten die Grünen hier eine Wende einleiten. Wir wollen aber auch eine Millionärssteuer für Millionenerben, damit auch diese einen fairen Beitrag leisten.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"NEOS sind gegen neue Steuern, solange Österreich Höchststeuerland bleibt. Die Steuerbelastung ist bereits extrem hoch. Statt neuer Steuern muss der Staat seine explodierenden Ausgaben eindämmen. Österreich hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem - und die Bürger:innen verdienen Entlastung.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir sind gegen eine Erbschaftssteuer ab 1,5 Millionen Euro. Allerdings sind Vermögen in Österreich allgemein zu niedrig besteuert, hier muss man ansetzen - im Rahmen einer umfassenden Steuerreform (das sagt auch die OECD).","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Jedes Land, das reicher ist als wir, wie z. B. die Schweiz o. die USA, besteuern leistungslose Einkommen höher und Arbeit niedriger als wir. Es ist absolut logisch und gerecht das zu tun und es liegt nur an den schwarzen, pinken und blauen\nReichen-Lobbyisten im Parlament, dass es bei uns andersrum ist.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Österreich ist extrem reich. An der Umverteilung von oben nach unten mangelt es jedoch. Die Reichen bekommen Millionenzuwendungen, während immer mehr Menschen trotz Arbeit arm bleiben. Wir fordern daher eine Reichensteuer ab 1 Mio.€ und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bei großen Vermögen.\n","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Pauschal ist das nicht einfach zu beantworten. Der Teufel steckt im Detail.\nVermögenszuwächse sollten höher besteuert werden, auch hohe Erbschaften können besteuert werden, wenn die Kosten-Nutzen-Relation stimmt.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen Erbschaften über 1,5 Millionen Euro steuerfrei bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Vielmehr braucht es für die Verringerung des CO₂-Ausstoßes Forschung und Innovationen zum Thema Wasserstoff und weitere Zukunftstechnologien wie die CO₂-Einspeicherung.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Für bereits belastete Mieter*innen und sehr viele Konsument*innen (Teuerungskrise) hat die CO₂-Bepreisung keine Lenkungswirkung, sondern erhöht Lebenshaltungskosten. Steuerbegünstigungen bei Schiffsdiesel und Kerosin gehören gestrichen, eine flächendeckende LKW-Maut würde für Kostenwahrheit sorgen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Statt ideologisch definierter Steuerungsmaßnahmen wollen wir effiziente und wirtschaftliche Lösungen erarbeiten. CO₂-Besteuerungen lehnen wir grundsätzlich ab und müssen abgeschafft werden.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Ökosoziale Steuerreform ist ein wichtiger Schritt: eine Bepreisung von klimaschädlichen Emissionen bei sozialem Ausgleich über den Klimabonus. Das Ergebnis: Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börsel - vor allem für Menschen mit kleinem Einkommen. Diese Systematik möchten wir weiterführen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS bekennen sich zu einer effizienten CO₂-Bepreisung als zentrales Element der Klimapolitik. Die österreichische CO₂-Bepreisung wird ab 2027 in einen europäischen Emissionshandel überführt, was zu höheren Preisen führt. Dafür braucht es anderswo (etwa bei Arbeitseinkommen) eine Entlastung.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, aber nur dort, wo die wirklich großen Klimasünder sitzen. Bei den großen Konzernen, den Überreichen mit ihren Privatjets oder den Fossilenergiekonzernen.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":1,"comment":"Massensteuern werden dem Problem der Klimakrise nicht gerecht. Viele Entscheidungen können von Konsument:innen gar nicht getroffen werden: z. B. welche Heizung ihre Mietwohnung hat oder ob gute Öffis da sind. Die Energiewende muss dort ansetzen, wo diese Entscheidungen tatsächlich getroffen werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Es braucht echte Umweltschutzmaßnahmen und vernünftige ökologische Konzepte. Der reine Fokus auf das CO₂ ist verfehlt.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"text":"Soll die Besteuerung der CO₂-Emissionen erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Mietobergrenzen müssen immer ausgewogen betrachtet werden, da Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass sie zu einer Verknappung des Wohnraums und einer Erhöhung der Preise führen. Außerdem sind Eingriffe in die Privatautonomie verfassungsrechtlich kritisch zu betrachten.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Im SPÖ-Vorschlag zum Universalmietrecht wären im Neubau die ersten 20 Jahre zur Refinanzierung frei, danach gäbe es eine Mietobergrenze.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Neubauten müssen frei vermietbar sein, sonst wird Kapital in lukrativere Vermögensoptionen verschoben. Für leistbaren Wohnraum wollen wir bei Wohnungen, die älter als 35 Jahre sind, eine Mietpreisgrenze einziehen, aus der sich heraussaniert werden kann.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Grüne Mietrechtsmodell sieht vor, dass nach einer Amortisationszeit von 25 Jahren, in der es freie Mietzinsbildung gibt, alle Mieten einer verbindlichen Mietobergrenze unterliegen. Die Höhe der Miete gestaltet sich dann überwiegend nach Qualität und thermisch-energetischem Zustand des Gebäudes.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Zu hohe Wohnkosten resultieren eher aus zu wenig Angebot als aus mangelnden Preiseingriffen des Staates. Mehr Bautätigkeit und Qualität sind nötig, besonders in Bundesländern mit hohem Bedarf. Sozialer und gemeinnütziger Wohnbau ist außerdem besonders wichtig für leistbares Wohnen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Für leistbares Wohnen braucht es weiter Neubauten, soziale wie private. Ein Anreiz muss da sein, sonst wird zu wenig gebaut. In älteren Gebäuden ist eine Mietobergrenze hingegen sinnvoll, wie etwa im Wiener Altbau, wobei die eher willkürliche Altersgrenze hier angepasst gehört.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Selbstverständlich, denn der Markt hat jetzt über Jahre bewiesen, dass er nicht genug und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen kann. Auch logisch, wenn Profite über den Bedürfnissen der Menschen stehen. Also muss hier der Staat endlich eingreifen.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die es allen Haushalten ermöglichen, nicht mehr als ein Viertel ihres monatlichen Budgets für ihr Grundrecht auf Wohnen aufzuwenden. Das setzt voraus, dass der Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes auf alle Vermietungen ausgedehnt wird.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":1,"comment":"Es braucht ein einheitliches Mietrecht für Alt- und Neubauten. Hier liegt das Hauptproblem. Mietobergrenzen ja, wobei das Richtwertsystem überarbeitet gehört. Wohnen ist ein Grundbedürfnis.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Sollen bindende Mietobergrenzen auch für Neubauten gelten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja. Opferschutz hat für uns höchste Priorität. Durch die elektronische Fußfessel können wir die Einhaltung von Annäherungsverboten gewährleisten und potenzielle Gefahren frühzeitig erkennen und verhindern so wie das beispielsweise auch in Spanien vollzogen wird.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ möchte den Gewaltschutz ausbauen. Eine Maßnahme ist der Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, gegen die es ein Betretungsverbot gibt. So kann der Polizei sofort gemeldet werden, wenn ein Täter die für ihn vorgeschriebene Grenze übertritt. Wiederholungstaten können so verhindert werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":1,"comment":"Bei Wiederholungstätern können wir uns das vorstellen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Während laufenden Gerichtsverfahren und nach Verurteilungen kann das ein guter Weg sein, die Sicherheit von Opfern zu erhöhen und weitere Gewalttaten zu verhindern. Die rechtliche und technische Ausgestaltung muss so sein, dass sie bei größtmöglichem Schutz die Grund- und Freiheitsrechte wahrt.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Bei erstmaligen Vorfällen müssen natürlich die Interessen beider Parteien berücksichtigt werden. Trackinggeräte können aber ein gutes Mittel sein, um Annäherungsverbote besser durchzusetzen - vor allem, wenn in Fällen von häuslicher Gewalt die Vorgeschichte der Täter bekannt ist.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"In erster Instanz muss Österreich den Verpflichtungen zur Prävention & Bekämpfung\nvon Männergewalt vollständig nachkommen, genügend finanzielle Mittel für den Gewaltschutz bereitstellen und präventive Täterarbeit leisten. Die elektronische Fußfessel kann ein Element davon sein.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Eine Möglichkeit, Frauen vor Wiederholungstaten zu schützen, sind elektronische Trackinggeräte, wie etwa Fußfesseln. Das darf allerdings nicht die einzige Maßnahme im Kampf gegen Gewalt an Frauen bleiben. Wichtig ist vor allem auch, die Prävention massiv zu verstärken.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, es braucht nicht immer mehr Überwachung, sondern dass die Probleme an der Wurzel gepackt werden. Es braucht vernünftige Präventionsmodelle.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Gender","Sicherheit"],"text":"Sollen Annäherungsverbote mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen ein derartiges Konzept ab. Menschen, die arbeitsfähig sind, sollen auch\narbeiten gehen. Fakt ist: Unser Wohlstand und unser Sozialsystem beruht auf den\narbeitenden Menschen, die zur Finanzierung des Systems beitragen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ fordert eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, die ein tatsächliches Auffangnetz darstellt und Armutsbekämpfung in den Vordergrund stellt.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die FPÖ bekennt sich zur Leistungsgesellschaft. Eine Mindestsicherung sollte immer nur eine Sozialhilfe befristet für besondere Situationen und Zeiträume sein.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Grünen stehen für eine Grundsicherung, die allen Menschen jene Unterstützung, Beratung und Begleitung sowie existenzielle Absicherung garantiert, die notwendig ist, um persönliche, berufliche oder familiäre Krisen zu überwinden. Ein Grundeinkommen auch für Millionär:innen wollen wir nicht.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Stattdessen fordern wir ein (nicht bedingungsloses) liberales Bürgergeld für jeden, der tatsächlich Hilfe braucht. Eine Art „negative Einkommensteuer“ als Ersatz für die Sozialhilfe - mit einer einzigen zuständigen Behörde. Damit der Anreiz einer Arbeitsaufnahme bleibt, gibt es Zuverdienstgrenzen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir haben ja nicht mal eine einheitliche, existenzsichernde Mindestsicherung in ganz\nÖsterreich – hier sollten wir anfangen.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, aber nur wenn es so hoch ist, dass davon ein gutes Leben möglich ist. Nur dann kann das Grundeinkommen ohne Bedingungen sein volles Potenzial entfalten. Uns ist auch klar, dass so eine große Veränderung in der Gesellschaft Zeit braucht und es sich hierbei um ein Generationenprojekt handelt.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann ein hilfreicher Beitrag zur Existenzsicherung auch und vor allem in einer andauernden gesundheitlichen Krise sein. Eine bedingungslose Existenzsicherung für alle Daseinsbereiche ist unser Ziel, das weit über eine Sicherheit durch Geld hinausreicht.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, weil aktuell die Bedingungslosigkeit nicht sichergestellt werden kann. Die Mindestsicherung bedarf einer Reform. Einem wirklich bedingungslosen Grundeinkommen stehen wir offen gegenüber, bei finanzierbaren Modellen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Der Erhalt der Schulautonomie ermöglicht unterschiedlichen Schulen unterschiedliche Schwerpunkte und bringt uns insgesamt mehr Vielfalt. So können individuelle Stärken unserer Schülerinnen und Schüler gefördert werden und Talente werden nicht unter den Tisch fallen gelassen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Für uns gilt: Allen Kindern, alle Chancen. Zahlreiche Studien zeigen, dass eine frühe Trennung im Alter von 10 Jahren pädagogisch nicht sinnvoll ist. Priorität haben auch der Ausbau der Kindergärten, ganztägige Schulformen mit kostenlosem Mittagessen und neuen Unterrichtsformen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Gesamtschule würde aufgrund der Heterogenität der Schüler das Bildungssystem massiv verschlechtern. Wir wollen eine ehrliche Unterstützung der einzelnen Bildungskarrieren durch persönliche „Talente-Checks“ in der 3./4. und 7./8. Schulstufe.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir fordern eine spätere Trennung. Erst später soll man sich für Gymnasium, berufsbildende Schule oder Lehre entscheiden. Innerhalb der Schule gilt es, eine verstärkte Differenzierung sicherzustellen. Jedes Kind soll sein Potenzial ausschöpfen. Denn gute Bildung für alle bringt Wohlstand für alle.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS streben eine autonome, differenzierte, gemeinsame Schule in privater und öffentlicher Trägerschaft ohne Schulgeld an. Jedes Kind soll gute Bildungschancen haben.  Dafür braucht es kleinere Gruppen in Kindergärten und mehr Mittel für Schulen mit sozialen Herausforderungen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir finden es fahrlässig, dass sich die Zukunft unserer Kinder bereits im Alter von zehn Jahren entscheidet. Von unserem Bildungssystem profitieren oftmals mehr die Nachhilfeinstitute als unsere Schüler:innen. Wir sind gegen frühes Aussortieren und Schubladisieren und für die Förderung individueller Stärken.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Heute teilen wir unsere Gesellschaft schon in Kinderjahren auf, was für den Zusammenhalt schädlich ist und oft schon den Lebensweg der Kinder festlegt. Deswegen gemeinsame Schule, während natürlich individuelle Förderung, vor\nallem der Stärken der Kinder zentral sein muss.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen die frühe Aufspaltung der Kinder in Mittelschule und AHS-Unterstufe ab und fordern eine gemeinsame ganztägige Pflichtschule von 6-15 Jahren. Durch individuelle Förderung statt permanentem Notendruck sollen Schulen Orte sozialer Integration und Inklusion werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir sind für mehr Wahlfreiheit und diverse Angebote im Bildungssystem. Grundsätzlich ist eine gemeinsame Schule sinnvoll, aber nur, wenn eine gute Durchmischung stattfindet.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Jugend","Bildung"],"text":"Soll die gemeinsame Schule für Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei sprechen wir uns für eine Zweistaatenlösung aus, damit sowohl Israelis als auch Palästinenser in Frieden leben können. Eine Zweistaatenlösung bedarf Verhandlungen im Rahmen eines politischen Prozesses, eine symbolische Anerkennung erachten wir jedoch als nicht zielführend.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Priorität hat die Schaffung eines nachhaltigen Friedens. Dafür benötigt es eine Zweistaatenlösung, wie sie von der internationalen Gemeinschaft seit langer Zeit vorgeschlagen wird.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Erst einmal muss die Beendigung des Krieges und die Schaffung eines nachhaltigen Friedens Priorität haben, mittelfristig ist eine Zwei-Staaten-Lösung als Ziel anzusehen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Das Existenz- & Selbstverteidigungsrecht Israels steht außer Frage. Es braucht nachhaltigen Frieden und einen demokratischen, die Menschenrechte garantierenden palästinensischen Staat. Deshalb teilen wir das EU-Bestreben der Zweistaatenlösung. Mit der Terrororganisation Hamas ist das nicht möglich.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Österreich steht für die völkerrechtliche Zweistaatenlösung, die große Mehrheit der Staaten erkennt Palästina bereits an. Ein EU-weit gemeinsames Vorgehen ist zentral. Aktuell geht es allerdings vor allem darum, den akuten Kriegszustand und Terror zu beenden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Zweistaatenlösung scheint weiterhin das vielversprechendste Modell für langfristigen Frieden und das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker zu sein.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Palästina wird von 145 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als Staat anerkannt. Es ist das Recht der Menschen zu entscheiden, ob sie eine Nation sein wollen und nicht das von anderen, es ihnen zu verwehren.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Sicherheit für die israelische Bevölkerung bringt nur ein gerechter Frieden, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen und ein Ende der Besatzung. Um das Eintreten der österreichischen Regierung für eine Zwei-Staaten-Lösung zu untermauern, sollte der Staat Palästina anerkannt werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Es braucht aktuell Friedensbemühungen. Jede Anerkennung würde derzeit Öl ins Feuer gießen und wohl zu weiteren Eskalationen führen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Außenpolitik"],"text":"Soll Österreich Palästina als Staat anerkennen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Durch diverse Maßnahmen haben wir bereits eine hohe Treffsicherheit von Familienleistungen gegen Armutsgefährdung erreicht, weshalb Österreich zurecht\nEuropameister bei Familienleistungen ist.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Kinderarmut ist nicht hinnehmbar. Kinder brauchen Geborgenheit und Zuversicht, um sich frei entwickeln und entfalten zu können. Daher tritt die SPÖ für eine Kindergrundsicherung ein, die jedem Kind in Österreich ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen ermöglicht.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Anstelle einer Kindergrundsicherung sollen die Familienleistungen bedarfsgerecht verbessert und ausgebaut werden. Insbesondere für österreichische Familien muss es Verbesserungen geben.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Alle Kinder in Österreich haben das Recht auf ein gutes Leben und finanzielle Absicherung. Wir fordern eine Kindergrundsicherung, die alle bestehenden Leistungen zusammenfasst und armutsbetroffene Kinder durch Sach- und Geldleistungen besonders unterstützt. So kann Chancengerechtigkeit hergestellt werden.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS stehen für eine Kindergrundsicherung, die Geld- und Sachleistungen zusammenfasst und auch die Bundesländerunterschiede in den Zuschüssen für Kinder reduziert. So wollen wir einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit leisten.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Uns wird vorgemacht, in einem der reichsten Länder der Welt zu leben, während in Wahrheit hunderttausende Kinder und Jugendliche in Armut leben. Deshalb ja zur sofortigen Einführung einer Grundsicherung für alle, denn wirklich reich kann\neine Gesellschaft nur ohne Armut sein.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut betroffen. Neben einer kostenfreien Grundinfrastruktur wie Gratismittagessen in Bildungseinrichtungen und kostenlosen Ferienangeboten soll es einen Universalbetrag von 367 Euro und zusätzlich eine einkommensabhängige Leistung von 312 Euro geben.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, die Verhinderung von Armut bei Kindern ist sehr wichtig. Vorrangig sollten Sachleistungen bzw. zweckgewidmete Geldleistungen ausgegeben werden. Essenziell ist auch der freie Zugang zu Bildung.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Jugend","Familie","Sozialpolitik"],"text":"Soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei stellen wir uns ganz klar gegen eine Legalisierung von Cannabis.\nDrogenmissbrauch muss präventiv verhindert und die Gesundheit als höchstes Gut\ngeschützt werden.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ will, dass der Cannabiskonsum entkriminalisiert wird. Schon 2016 setzte die SPÖ in der Regierung Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen um. Diesen Weg gehen wir weiter. Dazu werden wir auch Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern wie Deutschland berücksichtigen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Cannabis ist die Einstiegsdroge Nummer 1 im Suchtmittelmissbrauch. Deshalb ist weiterhin ein strenges Verbot notwendig.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Die Grünen haben seit 2001 die Cannabis-Legalisierung in ihrem Programm. Wir halten einen staatlich regulierten Umgang mit Cannabis für zielführender als die gescheiterte Verbotspolitik. Flankierend wollen wir einen Ausbau von flächendeckenden Präventionsangeboten für Jugendliche auf Augenhöhe.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Wir fordern die Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz, da sich auch der internationale Erkenntnisstand zum Suchtpotenzial geändert hat. Cannabis soll jedoch nur in einem konzessionierten System erhältlich sein (z. B. Apotheken für medikamentöse Nutzung und Trafiken für Genuss).","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":1,"comment":"Hanf ist ein vielseitiger Werkstoff, ein Heilmittel, umweltschonend und Menschen konsumieren ihn seit Ewigkeiten. Das Verbot von Hanf war immer schon ein Fehler, was immer mehr Länder verstehen und ändern. ","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Drogen werden konsumiert, ob legal oder illegal. Die Cannabis-Legalisierung bedeutet die Entkriminalisierung von Konsument:innen und einen Schlag gegen die Mafia-Strukturen des Drogenhandels. Durch die Entlastung der Justiz und Einnahmen für den Staat kann in Präventionsprogramme investiert werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, jedenfalls im Rahmen von medizinischen Behandlungen. Darüber hinaus sollte man dies offen diskutieren, auch hinsichtlich der gleichen Beurteilung mit Alkohol.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":[],"text":"Soll der Konsum und Besitz von Cannabis legalisiert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Volksbefragungen dienen dazu, das Volk über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung zu befragen. Wir sprechen uns für eine Weiterentwicklung der Instrumente der direkten Demokratie aus.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ ist für eine Stärkung der direkten Demokratie und mehr Bürger*innenbeteiligung: z. B. Bürger*innenräte und die verpflichtende Behandlung von Volksbegehren im Parlament. Bei einer großen Zahl von Unterstützer*innen soll es etwa verpflichtende Hearings geben.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, zumal die FPÖ eine verpflichtende\nVolksabstimmung für alle Volksbegehren, die 4 % erreichen, fordert.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Volksbegehren sind ein wichtiges demokratisches Element. Die Gesetzgebung soll jedoch beim Nationalrat bleiben, der entscheidet, zu welchen Themen Volksbefragungen stattfinden. Wir treten dafür ein, die Bevölkerung frühzeitig durch Beteiligungsprozesse wie Bürger:innen-Räte einzubinden.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"NEOS unterstützen, dass es dann eine Volksbefragung geben muss. Wir fordern darüber hinaus sogar eine Volksabstimmung. Zuvor soll allerdings eine Überprüfung durch den VfGH erfolgen, um zu garantieren, dass Minderheiten- und Menschenrechte gewahrt werden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Bierpartei setzt sich für mehr Bürger:innen-Beteiligung durch Menschenräte ein, vor allem für schwierige und richtungsweisende Fragestellungen. Ja/Nein Volksbegehren ohne vorherige inhaltliche Befassung greifen hier zu kurz.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir brauchen viel mehr Demokratie und dazu gehört natürlich auch, dass das Volk immer wieder zu großen und wichtigen Themen befragt wird. Aber nicht nur das. Wir brauchen auch Bürgerräte z.B statt dem völlig nutzlosen und teuren Bundesrat, der aktuell fast nur der Versorgung von Parteigranden dient.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Direkte Demokratie stärkt die Bevölkerung, zwingt die etablierten Parteien zu mehr Engagement und ermöglicht mehr Druck von unten. Würde auf die Mehrheit gehört, wäre eine Vermögenssteuer längst eingeführt. Die Hürde sollte jedoch wesentlich unter 10 % der Wahlberechtigten liegen.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Mehr direkte Demokratie ist uns ein großes Anliegen. Die Menschen sind mündig und können selbst entscheiden.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Parlamentarismus","Grundrechte"],"text":"Soll es eine verpflichtende österreichweite Volksbefragung geben, wenn ein Volksbegehren von 10% der Wahlberechtigten unterschrieben wurde?"}],"rejectedQuestions":null,"methodology":"Methodik_NRW 2024.docx.pdf","compactOverview":"2024 NRW Kompakter Überblick.pdf","mediaInformation":"2024-08-19 NRW OTS.pdf"}}]
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Wir wollen durch Schaffung von Anreizen und Förderung von Überstunden durch steuerliche Entlastungen mehr Menschen in eine Vollzeitbeschäftigung bringen. Der Einkommensunterschied zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit soll deutlich größer werden."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Ziel ist die schrittweise Reduktion der Arbeitszeit beginnend mit Bereichen wie der Pflege, in denen die Arbeit besonders belastend ist. Es gibt bereits viele Unternehmen in ganz Österreich, die die Arbeitszeit verkürzt haben. Die Mitarbeiter*innen sind zufriedener und produktiver."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Das würde den Wirtschaftsstandort Österreich schädigen und im Resultat Arbeitsplätze vernichten. Man sollte vielmehr durch Steuer- und Abgabenreduktion freiwillige Überstunden bei Arbeitnehmern entlasten."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Arbeit und damit Zeit und Geld sind in Österreich ungleich verteilt.  Daher schlagen wir eine erste schrittweise Reduktion auf 35h vor. Weitere Reduktionen sind unter Berücksichtigung des  Produktivitätsfortschritts anzudenken. Das fördert Gesundheit, Teilhabe und verringert den Gender-Pay-Gap."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Abgesehen von der offenen Finanzierung sollte der Gesetzgeber bei so grundsätzlichen Fragen nicht in die Sozialpartnerschaft eingreifen. Im aktuellen Umfeld würde eine solche Reform auch die Inflation anheizen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Eine Arbeitszeitverkürzung kann viele Vorteile mit sich bringen, wie etwa mehr Effizienz und motiviertere Mitarbeiter:innen, ist aber nicht in jeder Branche machbar. Der Gesetzgeber soll Rahmenbedingungen schaffen, eine Arbeitszeitverkürzung aber nicht vorschreiben."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","weight":3,"consent":1,"comment":"Heute leben wir fast nur noch, um zu arbeiten. Der Dauerstress schadet unserer Gesundheit, sozialen Beziehungen, Familien und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Arbeitszeitverkürzung war immer ein Erfolgsmodell. Wir haben sie uns auch heute wieder erarbeitet und verdient."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Für viele Menschen wurde die Arbeit durch technologische Fortschritte nicht einfacher, sondern anstrengender. Eine Arbeitszeitverkürzung ist hoch an der Zeit, denn die Anforderungen im Arbeitsleben sind durch die Digitalisierung, neue Formen der Kommunikation und beschleunigte Abläufe gestiegen."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Grundsätzlich sollen die Benefits der Digitalisierung allen zugutekommen – auch in Form einer Arbeitszeitreduktion. Allerdings sehen wir bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation keine realistische Chance, dies so umzusetzen, dass die Wirtschaft nicht schwer geschädigt wird. "}],"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"text":"Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir wollen Wahlfreiheit schaffen: Die Frage, ob Eltern arbeiten gehen können, darf nicht an fehlender Kinderbetreuung scheitern. Ausreichende, qualitätsvolle Kinderbildung und -betreuung ist für Familien und Frauen von großer Bedeutung. Wer Vollzeit arbeitet, soll ein Recht auf Kinderbetreuung haben."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ fordert den Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem 1. Lebensjahr: ganzjährig, ganztägig, kostenlos. Kinder haben ein Recht auf einen Betreuungs- /Bildungsplatz in höchster Qualität. Gerade in ländlichen Regionen ist deren Fehlen oft ein Hindernis bei der Rückkehr in den Job.\n"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Mütter müssen Wahlfreiheit haben dürfen, ob sie ihre Kinder zuhause betreuen oder einen Kinderbetreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen. Weiters müssen ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch würde zu Druck vom Arbeitgeber auf die Mütter führen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir Grünen wollen Bildungschancen von Kindern erhöhen und Eltern entlasten, genau deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch. Dafür braucht es einen Stufenplan, genügend Räumlichkeiten und ausreichend qualifiziertes Fachpersonal. Unsere Ausbauoffensive Kindergarten zahlt genau darauf ein."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir setzen uns für einen Stufenplan ein, mit dem schrittweise von älteren zu jüngeren Kindern ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz eingeführt wird. Im Endausbau besteht für jedes Kind ab dem 1. Geburtstag ein Anspruch auf einen kostenlosen Bildungs- und Betreuungsplatz."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Selbstverständlich, weil man sonst auch von den Menschen nicht Berufstätigkeit erwarten kann. Das heißt natürlich nicht, dass man dies in Anspruch nehmen muss. Den Rechtsanspruch, also die Option, muss es aber geben."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Die KPÖ setzt sich dafür ein, dass Kinderbetreuung und Pflege kostenlos und flächendeckend für alle zugänglich gemacht werden. Das bedeutet, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen und ältere Menschen sowie Pflegebedürftige kostenlose Pflegeleistungen erhalten.\n"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Ein Recht auf Kinderbetreuung – auch durch die Eltern bzw. Angehörige – sollte gewährleistet sein. Die Verhältnisse müssen so geschaffen werden, dass Eltern, die ihre Kinder gern selbst betreuen, die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten, zusätzlich zur möglichen Fremdbetreuung."}],"topics":["Familie","Jugend","Sozialpolitik","Gender"],"text":"Soll es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir unterstützen eine faire Entlohnung für jeden Lehrling. Die Höhe des Lehrlingseinkommens variiert je nach Beruf und Lehrjahr und wird kollektivvertraglich von den Sozialpartnern ausgehandelt. Eine davon abweichende Regelung über die Sozialpartner hinweg, ist aus unserer Sicht nicht zielführend."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Höhe der Lehrlingsentschädigung wird von den Sozialpartnern ausverhandelt. Sie soll eine existenzsichernde und faire Entlohnung darstellen, inklusive Teuerungsabgeltung. Lehrlinge leisten einen wichtigen Beitrag und sind die Fachkräfte von morgen - sie haben sich über 1.000 Euro verdient."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"comment":"Ein Mindestlohn für Lehrlinge sollte die Berufsausbildung in Handel, Gewerbe, Industrie und Tourismus attraktivieren. Gleichzeitig sollen jene Betriebe, die Lehrlinge ausbilden und diesen Mindestlohn zahlen, finanziell unterstützt werden.\n"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Lehrlinge leisten Arbeit und tragen zum Erfolg von Unternehmen bei und sind die Fachkräfte von Morgen. Diese Leistung ist auch entsprechend zu entlohnen und attraktiver zu machen. Lehrlinge dürfen daher nicht als Billigstarbeitskräfte missbraucht werden.\n"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Lehre ist eine Ausbildung, das Lehrlingseinkommen ist kollektivvertraglich geregelt. Wir haben schon jetzt in manchen Bundesländern einen Mangel an Lehrstellen, der sich durch diese Maßnahme wohl noch einmal verschärfen würde.\n"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir sind für eine Aufwertung und Attraktivierung der Lehre im Interesse beider Seiten. Niemand soll weniger als 1.000 Euro monatlich verdienen."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Natürlich, denn die arbeiten oft nicht nur richtig hart, sondern müssen auch selbstständig von ihrem Geld leben können, was selbst mit 1.000 Euro bei den heutigen Preisen nicht geht. Keine Armutslöhne für Auszubildende."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Die KPÖ fordert höhere Löhne und Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen – jetzt! Alle Beschäftigten müssen fair entlohnt und unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können. Das gilt auch für Lehrlinge. Ausbildung ist Teil der Erwerbsarbeit und gehört deshalb entsprechend entlohnt.\n"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Das ist von Branche zu Branche unterschiedlich und soll im Rahmen der Kollektivverträge geregelt werden."}],"topics":["Jugend","Bildung","Wirtschaft"],"text":"Sollen Lehrlinge ab dem 1. Lehrjahr mindestens 1.000 Euro verdienen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Militärtransporte von anderen Staaten durch Österreich verletzten die österreichische\nNeutralität nicht und passieren im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ tritt nicht für ein grundsätzliches Verbot von Militärtransporten ein, aber dafür, dass sorgfältig geprüft wird, dass die jeweiligen Transporte neutralitätsrechtlich möglich sind. In Krisenzeiten liegt dabei eine besondere Verantwortung bei der Bundesregierung.\n"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"comment":"Tausende Truppen- und Ausrüstungstransporte gehen jedes Jahr durch Österreich bzw. durch unseren Luftraum. Vornehmlich sind die stattfindenden Waffentransporte für die Ukraine sofort einzustellen. Das ist mit unserer Neutralität nicht zu vereinbaren.\n"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Solange die militärischen Güter, die durch Österreich transportiert werden, nicht für einen potenziellen Angriffskrieg bestimmt sind, sollten die Transporte auch nicht aufgehalten werden. Österreich ist auch im militärischen Sinne in einer Solidargemeinschaft mit den anderen EU-Staaten und einer guten Zusammenarbeit verpflichtet."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Alle Transporte durch Österreich sind unter internationalen Abkommen und Verpflichtungen genehmigt. Sie zu verbieten, würde Österreichs internationale Verpflichtungen in Frage stellen und/oder verletzen.\n"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir stehen für eine umfassende und ehrliche Diskussion rund um Österreichs Sicherheitsstrategie, möglicher künftiger Bedrohungen und wie wir uns dagegen wappnen. In der Zwischenzeit sind Militärtransporte durch Österreich von Fall zu Fall zu beurteilen, freizugeben und ggf. zu verweigern."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"Österreich soll als neutrales Land als Vermittler Frieden und Diplomatie in die Welt tragen und daher auch jegliche Waffenexporte einstellen. Manche kriegstreibenden Nationen können aber auch nur militärisch gestoppt werden, was wir durch ein Transitverbot nicht verhindern dürfen."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Österreich soll Kriege nicht noch zusätzlich mit Waffenlieferungen anheizen, denn Waffen in Kriegs- und Krisengebieten haben noch nie Frieden gebracht. Stattdessen fordern wir den Aufbau von Programmen, um der Zivilbevölkerung vor Ort zu helfen und sie beim Wiederaufbau ihrer Länder zu unterstützen."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Bis auf wenige Ausnahmen verbietet die Neutralität diese Militärtransporte. Wir halten die aktuellen Transporte für verfassungswidrig."}],"topics":["Außenpolitik","Sicherheit"],"text":"Soll es ein Verbot von Militärtransporten von anderen Staaten durch Österreich geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Anpassungen in Bezug auf den dritten Geschlechtseintrag in Österreich sind auf eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zurückzuführen. Dieses nehmen wir zur Kenntnis, weitere Erleichterungen sind jedoch nicht vorgesehen.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ bekennt sich zum Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden für trans*, nicht-binäre und intergeschlechtliche Personen und eine missbrauchssichere, menschenrechtskonforme Umsetzung des VfGH-Urteils 2018."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Das Problem ist nicht die Änderung des Vornamens. Die Hürden für die Änderung des Geschlechtseintrages gehören erhöht. Die FPÖ verteidigt die Binarität, zumal uns das traditionelle Familienbild am Herzen liegt. Die Personen, die sich weder als Mann oder als Frau definiert, ist verschwindend gering."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Erleichterung der Änderung von Geschlechtseintrag und Namen fördert die Selbstbestimmung und psychische Gesundheit. Ein unkomplizierter Prozess verringert Diskriminierung, stärkt die individuelle Identität und respektiert die Menschenrechte, ohne bürokratische Hürden aufzubauen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit schon jetzt, allerdings sind die Hürden bei einigen Änderungen noch sehr hoch."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Wer man ist oder sein will, hat nur der einzelne Mensch zu bestimmen. Das geht niemand anderen etwas an, denn es betrifft die anderen auch gar nicht. Mit dem aktuellen System geht oft ein großer Leidensdruck einher, den man sehr einfach lindern könnte."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Derzeit gibt es viele Hürden auf dem Weg zur Änderung des Namens und Geschlechtseintrags. Wir setzen uns für die Selbstbestimmungsrechte der Menschen ein und damit auch dafür, dass diese Hürden verringert werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Änderung des Geschlechtseintrags ist von Voraussetzungen abhängig, das soll so bleiben."}],"topics":["Gender","Gesundheit"],"text":"Soll die Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag erleichtert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Österreichs Gesundheitssystem zählt zu den besten der Welt. Um diese Qualität noch weiter voranzutreiben, setzen wir auf treffsichere Maßnahmen wie den Ausbau unseres Erfolgsmodells \"Pflege daheim\"- Bonus."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Der Ausbau von anderen Modellen wie mobilen Diensten ist dringlich notwendig. Als Ergänzung ist eine Anstellung mit sozialversicherungsrechtlicher Absicherung von pflegenden Angehörigen für die SPÖ sinnvoll, nicht aber ein „Mütter-Gehalt“."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Es soll eine finanzielle Absicherung und verbesserte pensionsrechtliche Anrechnungen geben. Weiters ist eine faire und finanziell angemessene Abgeltung durch Pflegegelderhöhung der Tätigkeit der Angehörigen einzuführen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir setzen uns für Unterstützungs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige ein. Dennoch sind wir der Meinung, dass Pflege und Betreuung in einem professionellen Setting stattfinden sollte. So kann oft schon präventiv gehandelt und auf kritische Situationen schneller reagiert werden."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Pflegende und betreuende Angehörige gehören unterstützt und gewürdigt, aber nicht auf Kosten von Pflegeberufen. Hier braucht es dringend attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung, damit die Pflege weiter professionalisiert wird.\n"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":"Pflege und Kinderbetreuung müssen honoriert werden. Care-Arbeit hat einen hohen Wert – und auch die Sicherung der Pension ist hierbei wichtig. Wir erarbeiten gemeinsam mit Expertinnen und Experten Modelle, wie diese Honorierung erfolgen kann."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Pflege ist harte und zeitintensive Arbeit und wenn das jemand in der Familie machen kann und will, warum sollen wir die Menschen aus ihrer Familie rausreißen, in ein Pflegeheim geben und dort eine fremde Person für die Pflegearbeit bezahlen?"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Pilotprojekt der KPÖ-Stadtregierung in Graz probiert die Anstellung pflegender Angehöriger aus. Diese Tätigkeiten werden oftmals von Frauen ausgeübt. Diese Zeiten stehen nicht für Erwerbsarbeit zur Verfügung und sind ein großer Faktor, warum ältere Frauen am häufigsten von Armut bedroht sind."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Wichtig ist, dass Menschen die Möglichkeit haben, finanziell abgesichert Angehörige zu betreuen."}],"topics":["Familie","Sozialpolitik","Wirtschaft"],"text":"Soll es ein Gehalt für die Pflege und Betreuung von Kindern und Angehörigen geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Gemeinsam mit der EU streben wir eine Stärkung der Vorsichts- und Vorbereitungsmaßnahmen, einen besseren Informationsaustausch, zeitlich befristete Empfehlungen, einheitliche Rechtsgrundlagen für digitale Zertifikate und Konsultationen und Koordination über zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen an."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Für die SPÖ steht fest, dass eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung von globalen Gesundheitsgefahren von großer Bedeutung ist. Nationalstaatliche Handlungsfähigkeit darf dabei nicht eingeschränkt werden, auch darf es zu keinen Grundrechtseingriffen für Bürger*innen kommen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Österreich muss souverän und eigenständig in dem Bereich der Gesundheitspolitik bleiben und darf nicht vollkommen abhängig von intransparenten Entscheidungsprozessen internationaler Organisationen werden.\n"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Globale Herausforderungen brauchen globale Lösungen. Kein Staat kann eine Pandemie alleine bewältigen. Es braucht einen nachhaltigen und präventiven Ansatz, um künftige Krisen gemeinsam zu meistern. Ein Übereinkommen macht es möglich, auf globaler Ebene schnell auf Gesundheitskrisen zu reagieren."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Pandemie hat einmal mehr bewiesen, dass internationale Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Krisen leistet. Dementsprechend sollte Österreich sich schon aus Eigeninteresse daran beteiligen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"Auf Pandemien muss global reagiert werden, weshalb Koordination ganz zentral ist. Die Frage ist aber generell nicht nachvollziehbar, da der Pandemievertrag nicht einmal fertig ausverhandelt ist und daher die Frage nach der Zustimmung oder Ablehnung zu einer Unbekannten nicht beantwortet werden kann.\n"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Im Vertrag nicht enthalten sind Maßnahmen zu Pflichtimpfungen oder Freiheitsbeschränkungen (Lock Downs). Diese müssen auch weiterhin der demokratischen Kontrolle der einzelnen Nationalstaaten und ihrer Parlamente obliegen. Wir haben eine Impfpflicht in der vergangenen Pandemie abgelehnt."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, die WHO ist aktuell zu einem erheblichen Teil von der Pharmaindustrie fremdfinanziert und lobbygesteuert – dies zeigt sich auch im Pandemiemanagement. Das Regelwerk ist demokratiepolitisch nicht tragbar."}],"topics":["Gesundheit"],"text":"Soll Österreich den Pandemievertrag der WHO unterschreiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":1,"comment":"Entlastung im Bereich der Gesundheitskosten soll es durch steuerfreie Verhütungs- und Frauenhygieneartikel geben.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Für viele Frauen ist es nicht möglich, die Verhütungsmethode zu wählen, die ihren Bedürfnissen entspricht. Ein großes Hindernis sind teils sehr hohe Kosten, die Frauen oftmals alleine tragen müssen. Die SPÖ fordert daher, dass Verhütungsmittel in Österreich kostenlos zur Verfügung gestellt werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Frage nach kostenlosen Verhütungsmitteln führt an der Realität vorbei, es wird der Eindruck vermittelt, dass es keine zentraleren Themen gebe."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Verhütung ist wichtig, um sexuelle Gesundheit zu sichern und reproduktive Rechte eigenständig wahrnehmen zu können. Der Zugang zu Verhütung darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern. Junge Menschen, v.a. junge Frauen, die oft die Verantwortung für Verhütung übernehmen, brauchen hier Unterstützung."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"NEOS fordern kostenlose Verhütungsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Menschen unter 18 Jahren."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Nutzen übersteigen die Kosten bei weitem: weniger ungewollte Schwangerschaften, weniger Geschlechtskrankheiten, keine Scham beim Einkauf mehr, etc."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Verhütung und reproduktive Gesundheit im Allgemeinen darf keine Frage des Vermögens sein. Das beginnt beim Zugang zu gynäkologischen Fachärzt:innen, bedeutet aber auch kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen in Krankenhäusern in ganz Österreich.\n"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Bis 18 Jahre finden wir kostenlose Verhütungsmittel sinnvoll."}],"topics":["Gesundheit","Familie","Jugend","Gender"],"text":"Soll Verhütung für alle unter 25 Jährigen kostenlos werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Neuregelung des ORF-Gesetzes resultierte aus einer VfGH-Erkenntnis. Durch die Novelle kommt es zu Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro. Zusätzlich dazu war es notwendig, Online-Konsumenten miteinzubeziehen, die Streaminglücke zu schließen und gerechte Rahmenbedingungen zu schaffen.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ hat der Haushaltsabgabe im Parlament nicht zugestimmt, da sie keine Rücksicht auf die Einkommen der Haushalte nimmt. Wir wollen ein Finanzierungssystem, das auf die Einkommenshöhe abstellt. Als ersten schnellen Schritt treten wir für Befreiungen, insbesondere für junge Menschen ein.\n"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Haushaltsabgabe bedeutet, dass bis zu 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Denn statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind jetzt 4,02 Millionen Menschen in Österreich verpflichtet, eine ORF-Zwangssteuer zu entrichten."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":2,"comment":"Der neue ORF-Beitrag beträgt mit monatlich 15,30€/Haushalt deutlich weniger als die alte GIS-Gebühr, da sich jetzt mehr Menschen an diesem Beitrag beteiligen, wird er für jede:n Einzelne:n geringer. Damit ist die politische Unabhängigkeit und journalistische Qualität des ORF langfristig gesichert."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir sind für eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF. Doch bevor man konkrete Finanzierungen in Gesetze gießt, hätte man gemeinsam über die genauen Aufgaben, den Programmauftrag und darüber, wie man den viel zu starken Einfluss gewisser Parteien aus dem ORF bekommt, diskutieren müssen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Ein öffentlich-rechtlicher Sender ist ganz zentral für die Demokratie und eine offene Gesellschaft. Dafür werden auch sicher die meisten Menschen gerne zahlen, wenn der ORF endlich parteifrei, unabhängig und objektiv wird. Parteien raus aus dem ORF!\n"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Öffentlicher Rundfunk zeigt viele Probleme, aber im Vergleich zur privaten Medienlandschaft bleibt er eine wichtige Einrichtung. Die Möglichkeit, sich von der Gebühr befreien zu lassen, soll jedoch vereinfacht und erweitert werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Gesetz ist ein Pfusch. Generell gehört der ORF entpolitisiert und reformiert, um eine Bürgerfinanzierung zu rechtfertigen."}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Soll die ORF-Haushaltsabgabe abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Asylwerbende, die Sozialhilfe beziehen und arbeiten können, sollen grundsätzlich\ngemeinnützige Arbeit leisten. Deshalb werden wir für Drittstaatsangehörige bis 35, die einen längeren Aufenthaltstitel bei uns haben (fünf Jahre), die Einführung eines sozialen Jahres prüfen.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Ein EU-weites, einheitliches Vorgehen ist hier sinnvoll. Auch im Lichte des\nFachkräftemangels sollte das Arbeitskräftepotential sinnvoll genutzt werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die FPÖ steht gegen eine Vermengung von Asyl und Wirtschaftsmigration. Asyl ist Schutz auf Zeit. Asylwerber sind häufig Wirtschaftsflüchtlinge, die der österreichische Arbeitsmarkt durch Mangel an Sprachkenntnis und Berufsqualifikation nicht braucht."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Unsere Position lautet schon seit Jahren: Integration ab Tag 1. Schutzsuchenden möglichst frühzeitig den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Deutschkursen zu ermöglichen, erhöht ihre Selbsterhaltungsfähigkeit, fördert die Integration und entlastet obendrein auch unser Sozialsystem."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Asylwerbende, die arbeiten und marktkonform verdienen, kosten weniger an Sozialleistungen und drohen nicht, in eine Inaktivitätsfalle zu geraten. Jedem leuchtet das ein, warum ist das nicht längst schon umgesetzt?"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Spracherwerb und Arbeit sind Schlüssel für eine gelungene Integration. Qualifikationen, die Asylwerbende mitbringen, müssen möglichst rasch anerkannt werden."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"In den ersten 6 Monaten sollen Geflüchtete sich um ihr Verfahren kümmern, Sprach-, Rechts- und Wertekurse besuchen. Spätestens nach 6 Monaten soll dann ein positiver oder negativer Bescheid ergehen, womit die Arbeitsfrage auch geklärt ist. Bei Rechtsmitteleinlegung soll Arbeit nach 6 Monaten möglich sein."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Der Ausschluss von Asylwerbern vom regulären Arbeitsmarkt erschwert Integration und Zusammenleben. Asylwerber, die besonders prekär leben müssen, dürfen nicht zum Lohndumping missbraucht werden. Deshalb schützen gleiche Sozialstandards und Mindestlöhne alle Beschäftigten in Österreich."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, das aktuelle Arbeitsverbot für Asylwerber im Verfahren ist einer der Hauptgründe für die derzeitigen Probleme. Die Frist sollte zwischen 3-6 Monate betragen."}],"topics":["Migration","Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen Asylwerbende nach drei Monaten freien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen jegliche Aufweichung der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft und auch des Wahlrechts ab."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Wahl der gesetzgebenden Organe soll nur Staatsbürger*innen zustehen. Die SPÖ spricht sich aber für eine Erleichterung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft im Sinne einer gelungenen Integration und Senkung der bestehenden Einkommenshürden aus."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Damit ausländische Staatsbürger nicht über die Zukunft Österreichs entscheiden, muss das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene den österreichischen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Mit der Staatsbürgerschaft sind neben Rechten wie dem Wahlrecht auch Pflichten wie die Wehrpflicht verbunden."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Es ist demokratiepolitisch problematisch, große Teile der länger hier lebenden Bevölkerung vom Wahlrecht auszuschließen. Wir wollen daher im 1. Schritt das Kommunalwahlrecht, das EU-Bürger:innen haben, auf Drittstaatsangehörige, die schon lange hier leben, erweitern."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"In unserem Europa können die Menschen sich nicht nur frei bewegen, sondern auch ihre Heimat innerhalb Europas frei wählen. Wir NEOS fordern ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle EU-Bürger:innen, die seit mindestens sechs Monaten hier in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wer hier lebt, arbeitet, Steuern bezahlt etc., soll auch an der Demokratie teilhaben können. Anders schafft man nur Parallelgesellschaften. Ab wann genau das Wahlrecht erteilt werden soll, soll neben anderen wichtigen Themen von den Bürger:innen in Demokratiekonventen erarbeitet werden."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":2,"comment":"Alle, die dauerhaft in Österreich wohnen, sollten ein Mitspracherecht haben. Dazu gehört auch ein Zugang zum Wahlrecht. Zusätzlich dazu braucht es einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja, aber es sollte diesbezüglich Erleichterungen geben zur Erlangung der Doppelstaatsbürgerschaft, bzw. Reduzierung der Gebühren für die Staatsbürgerschaft."}],"topics":["Migration","Grundrechte","Parlamentarismus"],"text":"Soll das Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische Staatsbürger*innen beschränkt bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir brauchen mehr Überwachungsmöglichkeiten im digitalen Raum, um terroristische Organisationen und organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen zu können. Weil der Internetbetrug stark zunimmt, brauchen wir eine massive Aufstockung der polizeilichen Kapazitäten in diesem Bereich.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ lehnt die Überwachung von privater Kommunikation über Messenger oder WhatsApp durch den Nachrichtendienst ab. Österreich leidet unter einem großen Spionageskandal. Ein russischer Spion konnte im österreichischen Nachrichtendienst polizeiliche Anfragen ohne Kontrolle durchführen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Aufgrund des ÖVP-Grünen-Corona-Regimes ist eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen, für ein ÖVP-Innenministerium, mit größter Skepsis zu betrachten. Es lässt befürchten, dass diese Maßnahme weniger zur Bekämpfung des Terrorismus, als vielmehr gegen regierungskritische Stimmen angewendet werden.\n"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine solche Spionagesoftware greift massiv in die Privatsphäre ein und wurde vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Die Bekämpfung von Terrorismus, Drogenkriminalität, Darstellung von Kindesmissbrauch usw. kann und muss auch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gelingen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Solange es technisch nicht möglich ist, in strafrechtlich schwerwiegenden Fällen einzelne relevante Kommunikationsstränge zu überwachen, ohne dass es zu einer Überwachung des ganzen Systems und somit der Privatsphäre kommt, sind wir klar gegen das Abhören verschlüsselter Kommunikation."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die technischen Möglichkeiten dieser Überwachung sind problematisch, da sie nicht nur Strafverdächtige treffen, sondern Möglichkeiten zur Überwachung aller Bürger:innen eröffnen. Sie könnten ausgenutzt werden - von Kriminellen ebenso wie von Behörden (siehe Fall Egisto Ott)."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Durch verschlüsselte Kommunikation ist das Briefgeheimnis endlich Realität geworden und das dürfen wir den Überwachungsfantasien der Rechten niemals opfern. Das wäre ein Dammbruch und das Ende der Privatsphäre."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein. Privatsphäre ist ein hohes Gut und die Missbrauchsmöglichkeiten sind hier vielfältig."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, privat ist privat. Der Schaden dieser Möglichkeit ist potenziell viel höher als der Nutzen. Zum einen geht den Staat private Kommunikation nichts an, zum anderen könnte diese eingebaute Sicherheitslücke von Hackern genutzt werden."}],"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"text":"Soll es dem Staat möglich sein, verschlüsselte Onlinekommunikation (z.B. Whatsapp) zu überwachen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei erachten wir die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters als nicht zielführend. Vielmehr sprechen wir uns für die Heranführung des faktischen\nPensionsantrittsalters an das gesetzliche aus."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ lehnt eine Anhebung strikt ab. Entscheidend ist, dass Menschen die Möglichkeit bekommen, bis zum regulären Pensionsstichtag gesund in Beschäftigung zu bleiben. Die SPÖ will das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsalter heranführen, etwa durch altersgerechte Arbeitsbedingungen etc."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wenn man Personen dazu veranlassen möchte, über das gesetzliche Pensionsalter hinaus zu arbeiten, dann sollte das abgabenrechtlich entlastet werden."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":2,"comment":"Das Wichtigste ist - und dafür tun wir Grüne auch viel - dass das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt wird. Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kann in vielen Branchen und Berufen die Gesundheit der Arbeitnehmer:innen belasten."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Unser teures Pensionssystem ist nicht enkelfit und braucht mutige Reformen für Generationengerechtigkeit. Mit der Flexipension wählt jede:r den Pensionsantritt selbst. Beiträge im Erwerbsleben werden auf die restliche Lebenserwartung aufgeteilt, um Sicherheit im Alter zu gewährleisten."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":"Unser Pensionssystem droht auf Dauer zu kippen: Geld, das der Staat jährlich zu den Pensionen zuschießt, fehlt zunehmend anderswo. Es braucht eine umfassende Reform – evtl. auch mit einer Anhebung des Antrittsalters – um Pensionen für nachkommende Generationen zu sichern und die Altersarmut zu bekämpfen."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Ganz sicher nicht. Weil wir es uns erarbeitet haben. Viel wichtiger wäre ein stufenweiser Übergang mit sinkender Arbeitszeit in die Pension. Damit nicht von einem Tag auf den anderen ein großer Teil vom Leben wegbricht und weil auch noch viel Erfahrung an die Jüngeren weitergegeben werden kann."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Arbeitsintensität ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Das bedeutet, dass trotz allem die Arbeitsbelastung pro Stunde vielfach steigt und nicht sinkt. Deshalb ist für ein gesundes und selbstbestimmtes Leben eine längere Arbeitszeit nicht zumutbar und auch nicht notwendig."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, jedoch soll es Anreize für das Weiterarbeiten geben."}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Allgemein niedrigere Tempolimits braucht es unserer Ansicht als Volkspartei nicht. Auf Strecken, wo es zur Reduktion des Schadstoffausstoßes erforderlich ist, gibt es\nbereits derartige Geschwindigkeitsbegrenzungen."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Der SPÖ sind der Klimaschutz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen wichtig. Expert*innen sind sich einig: Eine Temporeduktion verringert den CO₂-Ausstoß deutlich. Sie sollen jedoch in Abstimmung mit Anrainer*innen umgesetzt werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die FPÖ ist gegen jegliche Autofahrerschikanen. Gerade im ländlichen Bereich sind viele Menschen vom Individualverkehr abhängig."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Vor allem, wenn die CO₂-Reduktionsziele verfehlt werden, sind Temporeduktionen kostengünstige und effektive Maßnahmen zur Senkung von Schadstoffen und Lärm. Betroffene Gemeinden sollten Temporeduktionen auf Autobahnabschnitten leichter ermöglicht werden (analog zu Tempo 30-Erleichterung im Ort)."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Für effizienten Klimaschutz müssen wir an den großen Hebeln ansetzen. Die Diskussion über Tempo 100 lenkt ab von viel wichtigeren Maßnahmen, die getroffen werden müssten - wie der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, einer CO₂-Bremse im Verfassungsrang und einer beschleunigten Energiewende."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"comment":"Tempo 100 soll ausgebaut werden, um Luftverschmutzung und/oder Lärmbelästigung in belasteten Regionen zu reduzieren. Darüber hinaus sind wir für Radhighways, gänzlich ohne Geschwindigkeitsbegrenzung."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja, weil dadurch viel weniger Unfälle passieren, weil man entspannter am Ziel ankommt, weil unser Leben ohnehin viel zu hektisch ist, es kaum Zeit kostet und auch noch Umwelt und Klima hilft."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Laut VCÖ können bei Tempo 100 mehrere hundert Autos mehr pro Stunde eine Fahrbahn nutzen. Eine höhere Leistungsfähigkeit bedeutet weniger Fahrzeit-Verzögerungen. Zusätzlich nimmt bei niedrigerem Tempolimit die Zahl der Verkehrsunfälle ab, was Menschenleben rettet und die Zahl der Staus verringert."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, es gibt dafür keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Solche Maßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung schaffen mehr Probleme als sie nutzen."}],"topics":["Verkehr","Umwelt"],"text":"Soll auf Österreichs Autobahnen Tempo 100 eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Das ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu stärken und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Konkret braucht es einen Lohnnebenkosten-Senkungspfad bis 2030 um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet immer Leistungseinschnitte für die Versicherten und den schrittweisen Abbau des Sozialstaates. Pensionen, unser Gesundheitssystem und Bildung müssen gesichert werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Potentiale für die Senkung der Lohnnebenkosten ohne Auswirkungen auf Sozialleistungen sind auszuloten und umzusetzen. Österreich muss seine Lohnstückkosten dringen senken, um im internationalen Vergleich standhalten zu können."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Eine Senkung würde die finanzielle Belastung des Faktors Arbeit reduzieren. Im Ergebnis führt das zu mehr Netto vom Brutto. Durch Steuern auf Millionenerbschaften und Umweltverbrauch könnte gegenfinanziert werden. Kürzungen bei den Leistungen der Sozialversicherung lehnen wir ab."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Lohnnebenkosten sind in Österreich im internationalen Vergleich besonders hoch. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und weiter in Österreich produzieren zu können, ist eine Reduktion der Abgabenlast auf Arbeit unerlässlich. Das würde sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer:innen entlasten."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Lohnnebenkosten finanzieren wichtige Sozialleistungen, wie etwa das Gesundheitswesen. Durch moderne Beteiligungsmodelle für Mitarbeiter:innen sollen\nsteuerliche Anreize für Unternehmen geschaffen werden."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Für kleinere und mittlere Unternehmen ja, und das soll durch höhere Abgaben für Großunternehmen kompensiert werden."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Senkung der Lohnnebenkosten führt unweigerlich zu Finanzierungslücken bei Pensionen und Sozialleistungen, daher lehnt die KPÖ diese ab."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit ist zu hoch. Unserer Ansicht nach gibt es viel Einsparungspotenzial im Staatshaushalt, ohne hierfür bei der sozialen Absicherung zu sparen. Es braucht ein faires, unbürokratisches Steuer- und Abgabensystem."}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen die Lohnnebenkosten für Unternehmen gesenkt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei sprechen wir uns klar gegen neue Steuern aus und erteilen auch\nErbschafts- sowie Vermögenssteuern eine klare Absage."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Durch Millionärssteuern soll der Beitrag der Arbeitseinkommen spürbar sinken, jener von Millionenvermögen/-erbschaften gerecht steigen. Im SPÖ-Modell bleibt das Eigenheim bis zur Luxusgrenze von 1,5 Millionen Euro und der Rest des Vermögens mit einem Freibetrag von 1 Million Euro steuerfrei."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Österreich hat genug Steuern, die Einführung neuer Steuern, insbesondere Erbschafts- und Vermögenssteuern, lehnen wir ab."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":3,"comment":"In Österreich wird Arbeit stark, Vermögen und Umweltverschmutzung nicht oder kaum besteuert. Mit der Ökosozialen Steuerreform konnten die Grünen hier eine Wende einleiten. Wir wollen aber auch eine Millionärssteuer für Millionenerben, damit auch diese einen fairen Beitrag leisten."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"NEOS sind gegen neue Steuern, solange Österreich Höchststeuerland bleibt. Die Steuerbelastung ist bereits extrem hoch. Statt neuer Steuern muss der Staat seine explodierenden Ausgaben eindämmen. Österreich hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem - und die Bürger:innen verdienen Entlastung."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir sind gegen eine Erbschaftssteuer ab 1,5 Millionen Euro. Allerdings sind Vermögen in Österreich allgemein zu niedrig besteuert, hier muss man ansetzen - im Rahmen einer umfassenden Steuerreform (das sagt auch die OECD)."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Jedes Land, das reicher ist als wir, wie z. B. die Schweiz o. die USA, besteuern leistungslose Einkommen höher und Arbeit niedriger als wir. Es ist absolut logisch und gerecht das zu tun und es liegt nur an den schwarzen, pinken und blauen\nReichen-Lobbyisten im Parlament, dass es bei uns andersrum ist."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Österreich ist extrem reich. An der Umverteilung von oben nach unten mangelt es jedoch. Die Reichen bekommen Millionenzuwendungen, während immer mehr Menschen trotz Arbeit arm bleiben. Wir fordern daher eine Reichensteuer ab 1 Mio.€ und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bei großen Vermögen.\n"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Pauschal ist das nicht einfach zu beantworten. Der Teufel steckt im Detail.\nVermögenszuwächse sollten höher besteuert werden, auch hohe Erbschaften können besteuert werden, wenn die Kosten-Nutzen-Relation stimmt."}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen Erbschaften über 1,5 Millionen Euro steuerfrei bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Vielmehr braucht es für die Verringerung des CO₂-Ausstoßes Forschung und Innovationen zum Thema Wasserstoff und weitere Zukunftstechnologien wie die CO₂-Einspeicherung."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Für bereits belastete Mieter*innen und sehr viele Konsument*innen (Teuerungskrise) hat die CO₂-Bepreisung keine Lenkungswirkung, sondern erhöht Lebenshaltungskosten. Steuerbegünstigungen bei Schiffsdiesel und Kerosin gehören gestrichen, eine flächendeckende LKW-Maut würde für Kostenwahrheit sorgen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Statt ideologisch definierter Steuerungsmaßnahmen wollen wir effiziente und wirtschaftliche Lösungen erarbeiten. CO₂-Besteuerungen lehnen wir grundsätzlich ab und müssen abgeschafft werden."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Ökosoziale Steuerreform ist ein wichtiger Schritt: eine Bepreisung von klimaschädlichen Emissionen bei sozialem Ausgleich über den Klimabonus. Das Ergebnis: Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börsel - vor allem für Menschen mit kleinem Einkommen. Diese Systematik möchten wir weiterführen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS bekennen sich zu einer effizienten CO₂-Bepreisung als zentrales Element der Klimapolitik. Die österreichische CO₂-Bepreisung wird ab 2027 in einen europäischen Emissionshandel überführt, was zu höheren Preisen führt. Dafür braucht es anderswo (etwa bei Arbeitseinkommen) eine Entlastung."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, aber nur dort, wo die wirklich großen Klimasünder sitzen. Bei den großen Konzernen, den Überreichen mit ihren Privatjets oder den Fossilenergiekonzernen."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":1,"comment":"Massensteuern werden dem Problem der Klimakrise nicht gerecht. Viele Entscheidungen können von Konsument:innen gar nicht getroffen werden: z. B. welche Heizung ihre Mietwohnung hat oder ob gute Öffis da sind. Die Energiewende muss dort ansetzen, wo diese Entscheidungen tatsächlich getroffen werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Es braucht echte Umweltschutzmaßnahmen und vernünftige ökologische Konzepte. Der reine Fokus auf das CO₂ ist verfehlt."}],"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"text":"Soll die Besteuerung der CO₂-Emissionen erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Mietobergrenzen müssen immer ausgewogen betrachtet werden, da Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass sie zu einer Verknappung des Wohnraums und einer Erhöhung der Preise führen. Außerdem sind Eingriffe in die Privatautonomie verfassungsrechtlich kritisch zu betrachten."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Im SPÖ-Vorschlag zum Universalmietrecht wären im Neubau die ersten 20 Jahre zur Refinanzierung frei, danach gäbe es eine Mietobergrenze."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Neubauten müssen frei vermietbar sein, sonst wird Kapital in lukrativere Vermögensoptionen verschoben. Für leistbaren Wohnraum wollen wir bei Wohnungen, die älter als 35 Jahre sind, eine Mietpreisgrenze einziehen, aus der sich heraussaniert werden kann."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Grüne Mietrechtsmodell sieht vor, dass nach einer Amortisationszeit von 25 Jahren, in der es freie Mietzinsbildung gibt, alle Mieten einer verbindlichen Mietobergrenze unterliegen. Die Höhe der Miete gestaltet sich dann überwiegend nach Qualität und thermisch-energetischem Zustand des Gebäudes."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Zu hohe Wohnkosten resultieren eher aus zu wenig Angebot als aus mangelnden Preiseingriffen des Staates. Mehr Bautätigkeit und Qualität sind nötig, besonders in Bundesländern mit hohem Bedarf. Sozialer und gemeinnütziger Wohnbau ist außerdem besonders wichtig für leistbares Wohnen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Für leistbares Wohnen braucht es weiter Neubauten, soziale wie private. Ein Anreiz muss da sein, sonst wird zu wenig gebaut. In älteren Gebäuden ist eine Mietobergrenze hingegen sinnvoll, wie etwa im Wiener Altbau, wobei die eher willkürliche Altersgrenze hier angepasst gehört."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Selbstverständlich, denn der Markt hat jetzt über Jahre bewiesen, dass er nicht genug und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen kann. Auch logisch, wenn Profite über den Bedürfnissen der Menschen stehen. Also muss hier der Staat endlich eingreifen."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die es allen Haushalten ermöglichen, nicht mehr als ein Viertel ihres monatlichen Budgets für ihr Grundrecht auf Wohnen aufzuwenden. Das setzt voraus, dass der Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes auf alle Vermietungen ausgedehnt wird."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":1,"comment":"Es braucht ein einheitliches Mietrecht für Alt- und Neubauten. Hier liegt das Hauptproblem. Mietobergrenzen ja, wobei das Richtwertsystem überarbeitet gehört. Wohnen ist ein Grundbedürfnis."}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Sollen bindende Mietobergrenzen auch für Neubauten gelten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja. Opferschutz hat für uns höchste Priorität. Durch die elektronische Fußfessel können wir die Einhaltung von Annäherungsverboten gewährleisten und potenzielle Gefahren frühzeitig erkennen und verhindern so wie das beispielsweise auch in Spanien vollzogen wird."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ möchte den Gewaltschutz ausbauen. Eine Maßnahme ist der Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, gegen die es ein Betretungsverbot gibt. So kann der Polizei sofort gemeldet werden, wenn ein Täter die für ihn vorgeschriebene Grenze übertritt. Wiederholungstaten können so verhindert werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":1,"comment":"Bei Wiederholungstätern können wir uns das vorstellen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Während laufenden Gerichtsverfahren und nach Verurteilungen kann das ein guter Weg sein, die Sicherheit von Opfern zu erhöhen und weitere Gewalttaten zu verhindern. Die rechtliche und technische Ausgestaltung muss so sein, dass sie bei größtmöglichem Schutz die Grund- und Freiheitsrechte wahrt."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Bei erstmaligen Vorfällen müssen natürlich die Interessen beider Parteien berücksichtigt werden. Trackinggeräte können aber ein gutes Mittel sein, um Annäherungsverbote besser durchzusetzen - vor allem, wenn in Fällen von häuslicher Gewalt die Vorgeschichte der Täter bekannt ist."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"In erster Instanz muss Österreich den Verpflichtungen zur Prävention & Bekämpfung\nvon Männergewalt vollständig nachkommen, genügend finanzielle Mittel für den Gewaltschutz bereitstellen und präventive Täterarbeit leisten. Die elektronische Fußfessel kann ein Element davon sein."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Eine Möglichkeit, Frauen vor Wiederholungstaten zu schützen, sind elektronische Trackinggeräte, wie etwa Fußfesseln. Das darf allerdings nicht die einzige Maßnahme im Kampf gegen Gewalt an Frauen bleiben. Wichtig ist vor allem auch, die Prävention massiv zu verstärken."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, es braucht nicht immer mehr Überwachung, sondern dass die Probleme an der Wurzel gepackt werden. Es braucht vernünftige Präventionsmodelle."}],"topics":["Gender","Sicherheit"],"text":"Sollen Annäherungsverbote mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen ein derartiges Konzept ab. Menschen, die arbeitsfähig sind, sollen auch\narbeiten gehen. Fakt ist: Unser Wohlstand und unser Sozialsystem beruht auf den\narbeitenden Menschen, die zur Finanzierung des Systems beitragen."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ fordert eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, die ein tatsächliches Auffangnetz darstellt und Armutsbekämpfung in den Vordergrund stellt."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die FPÖ bekennt sich zur Leistungsgesellschaft. Eine Mindestsicherung sollte immer nur eine Sozialhilfe befristet für besondere Situationen und Zeiträume sein."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Grünen stehen für eine Grundsicherung, die allen Menschen jene Unterstützung, Beratung und Begleitung sowie existenzielle Absicherung garantiert, die notwendig ist, um persönliche, berufliche oder familiäre Krisen zu überwinden. Ein Grundeinkommen auch für Millionär:innen wollen wir nicht."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Stattdessen fordern wir ein (nicht bedingungsloses) liberales Bürgergeld für jeden, der tatsächlich Hilfe braucht. Eine Art „negative Einkommensteuer“ als Ersatz für die Sozialhilfe - mit einer einzigen zuständigen Behörde. Damit der Anreiz einer Arbeitsaufnahme bleibt, gibt es Zuverdienstgrenzen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir haben ja nicht mal eine einheitliche, existenzsichernde Mindestsicherung in ganz\nÖsterreich – hier sollten wir anfangen."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, aber nur wenn es so hoch ist, dass davon ein gutes Leben möglich ist. Nur dann kann das Grundeinkommen ohne Bedingungen sein volles Potenzial entfalten. Uns ist auch klar, dass so eine große Veränderung in der Gesellschaft Zeit braucht und es sich hierbei um ein Generationenprojekt handelt."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann ein hilfreicher Beitrag zur Existenzsicherung auch und vor allem in einer andauernden gesundheitlichen Krise sein. Eine bedingungslose Existenzsicherung für alle Daseinsbereiche ist unser Ziel, das weit über eine Sicherheit durch Geld hinausreicht."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, weil aktuell die Bedingungslosigkeit nicht sichergestellt werden kann. Die Mindestsicherung bedarf einer Reform. Einem wirklich bedingungslosen Grundeinkommen stehen wir offen gegenüber, bei finanzierbaren Modellen."}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Der Erhalt der Schulautonomie ermöglicht unterschiedlichen Schulen unterschiedliche Schwerpunkte und bringt uns insgesamt mehr Vielfalt. So können individuelle Stärken unserer Schülerinnen und Schüler gefördert werden und Talente werden nicht unter den Tisch fallen gelassen."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Für uns gilt: Allen Kindern, alle Chancen. Zahlreiche Studien zeigen, dass eine frühe Trennung im Alter von 10 Jahren pädagogisch nicht sinnvoll ist. Priorität haben auch der Ausbau der Kindergärten, ganztägige Schulformen mit kostenlosem Mittagessen und neuen Unterrichtsformen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Gesamtschule würde aufgrund der Heterogenität der Schüler das Bildungssystem massiv verschlechtern. Wir wollen eine ehrliche Unterstützung der einzelnen Bildungskarrieren durch persönliche „Talente-Checks“ in der 3./4. und 7./8. Schulstufe."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir fordern eine spätere Trennung. Erst später soll man sich für Gymnasium, berufsbildende Schule oder Lehre entscheiden. Innerhalb der Schule gilt es, eine verstärkte Differenzierung sicherzustellen. Jedes Kind soll sein Potenzial ausschöpfen. Denn gute Bildung für alle bringt Wohlstand für alle."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS streben eine autonome, differenzierte, gemeinsame Schule in privater und öffentlicher Trägerschaft ohne Schulgeld an. Jedes Kind soll gute Bildungschancen haben.  Dafür braucht es kleinere Gruppen in Kindergärten und mehr Mittel für Schulen mit sozialen Herausforderungen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir finden es fahrlässig, dass sich die Zukunft unserer Kinder bereits im Alter von zehn Jahren entscheidet. Von unserem Bildungssystem profitieren oftmals mehr die Nachhilfeinstitute als unsere Schüler:innen. Wir sind gegen frühes Aussortieren und Schubladisieren und für die Förderung individueller Stärken."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Heute teilen wir unsere Gesellschaft schon in Kinderjahren auf, was für den Zusammenhalt schädlich ist und oft schon den Lebensweg der Kinder festlegt. Deswegen gemeinsame Schule, während natürlich individuelle Förderung, vor\nallem der Stärken der Kinder zentral sein muss."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen die frühe Aufspaltung der Kinder in Mittelschule und AHS-Unterstufe ab und fordern eine gemeinsame ganztägige Pflichtschule von 6-15 Jahren. Durch individuelle Förderung statt permanentem Notendruck sollen Schulen Orte sozialer Integration und Inklusion werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir sind für mehr Wahlfreiheit und diverse Angebote im Bildungssystem. Grundsätzlich ist eine gemeinsame Schule sinnvoll, aber nur, wenn eine gute Durchmischung stattfindet."}],"topics":["Jugend","Bildung"],"text":"Soll die gemeinsame Schule für Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei sprechen wir uns für eine Zweistaatenlösung aus, damit sowohl Israelis als auch Palästinenser in Frieden leben können. Eine Zweistaatenlösung bedarf Verhandlungen im Rahmen eines politischen Prozesses, eine symbolische Anerkennung erachten wir jedoch als nicht zielführend."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Priorität hat die Schaffung eines nachhaltigen Friedens. Dafür benötigt es eine Zweistaatenlösung, wie sie von der internationalen Gemeinschaft seit langer Zeit vorgeschlagen wird."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Erst einmal muss die Beendigung des Krieges und die Schaffung eines nachhaltigen Friedens Priorität haben, mittelfristig ist eine Zwei-Staaten-Lösung als Ziel anzusehen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Das Existenz- & Selbstverteidigungsrecht Israels steht außer Frage. Es braucht nachhaltigen Frieden und einen demokratischen, die Menschenrechte garantierenden palästinensischen Staat. Deshalb teilen wir das EU-Bestreben der Zweistaatenlösung. Mit der Terrororganisation Hamas ist das nicht möglich."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Österreich steht für die völkerrechtliche Zweistaatenlösung, die große Mehrheit der Staaten erkennt Palästina bereits an. Ein EU-weit gemeinsames Vorgehen ist zentral. Aktuell geht es allerdings vor allem darum, den akuten Kriegszustand und Terror zu beenden."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Zweistaatenlösung scheint weiterhin das vielversprechendste Modell für langfristigen Frieden und das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker zu sein."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Palästina wird von 145 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als Staat anerkannt. Es ist das Recht der Menschen zu entscheiden, ob sie eine Nation sein wollen und nicht das von anderen, es ihnen zu verwehren."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Sicherheit für die israelische Bevölkerung bringt nur ein gerechter Frieden, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen und ein Ende der Besatzung. Um das Eintreten der österreichischen Regierung für eine Zwei-Staaten-Lösung zu untermauern, sollte der Staat Palästina anerkannt werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Es braucht aktuell Friedensbemühungen. Jede Anerkennung würde derzeit Öl ins Feuer gießen und wohl zu weiteren Eskalationen führen."}],"topics":["Außenpolitik"],"text":"Soll Österreich Palästina als Staat anerkennen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Durch diverse Maßnahmen haben wir bereits eine hohe Treffsicherheit von Familienleistungen gegen Armutsgefährdung erreicht, weshalb Österreich zurecht\nEuropameister bei Familienleistungen ist."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Kinderarmut ist nicht hinnehmbar. Kinder brauchen Geborgenheit und Zuversicht, um sich frei entwickeln und entfalten zu können. Daher tritt die SPÖ für eine Kindergrundsicherung ein, die jedem Kind in Österreich ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen ermöglicht."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Anstelle einer Kindergrundsicherung sollen die Familienleistungen bedarfsgerecht verbessert und ausgebaut werden. Insbesondere für österreichische Familien muss es Verbesserungen geben."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Alle Kinder in Österreich haben das Recht auf ein gutes Leben und finanzielle Absicherung. Wir fordern eine Kindergrundsicherung, die alle bestehenden Leistungen zusammenfasst und armutsbetroffene Kinder durch Sach- und Geldleistungen besonders unterstützt. So kann Chancengerechtigkeit hergestellt werden."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS stehen für eine Kindergrundsicherung, die Geld- und Sachleistungen zusammenfasst und auch die Bundesländerunterschiede in den Zuschüssen für Kinder reduziert. So wollen wir einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit leisten."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Uns wird vorgemacht, in einem der reichsten Länder der Welt zu leben, während in Wahrheit hunderttausende Kinder und Jugendliche in Armut leben. Deshalb ja zur sofortigen Einführung einer Grundsicherung für alle, denn wirklich reich kann\neine Gesellschaft nur ohne Armut sein."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut betroffen. Neben einer kostenfreien Grundinfrastruktur wie Gratismittagessen in Bildungseinrichtungen und kostenlosen Ferienangeboten soll es einen Universalbetrag von 367 Euro und zusätzlich eine einkommensabhängige Leistung von 312 Euro geben."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, die Verhinderung von Armut bei Kindern ist sehr wichtig. Vorrangig sollten Sachleistungen bzw. zweckgewidmete Geldleistungen ausgegeben werden. Essenziell ist auch der freie Zugang zu Bildung."}],"topics":["Jugend","Familie","Sozialpolitik"],"text":"Soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei stellen wir uns ganz klar gegen eine Legalisierung von Cannabis.\nDrogenmissbrauch muss präventiv verhindert und die Gesundheit als höchstes Gut\ngeschützt werden."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ will, dass der Cannabiskonsum entkriminalisiert wird. Schon 2016 setzte die SPÖ in der Regierung Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen um. Diesen Weg gehen wir weiter. Dazu werden wir auch Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern wie Deutschland berücksichtigen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Cannabis ist die Einstiegsdroge Nummer 1 im Suchtmittelmissbrauch. Deshalb ist weiterhin ein strenges Verbot notwendig."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Die Grünen haben seit 2001 die Cannabis-Legalisierung in ihrem Programm. Wir halten einen staatlich regulierten Umgang mit Cannabis für zielführender als die gescheiterte Verbotspolitik. Flankierend wollen wir einen Ausbau von flächendeckenden Präventionsangeboten für Jugendliche auf Augenhöhe."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Wir fordern die Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz, da sich auch der internationale Erkenntnisstand zum Suchtpotenzial geändert hat. Cannabis soll jedoch nur in einem konzessionierten System erhältlich sein (z. B. Apotheken für medikamentöse Nutzung und Trafiken für Genuss)."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":1,"comment":"Hanf ist ein vielseitiger Werkstoff, ein Heilmittel, umweltschonend und Menschen konsumieren ihn seit Ewigkeiten. Das Verbot von Hanf war immer schon ein Fehler, was immer mehr Länder verstehen und ändern. "},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Drogen werden konsumiert, ob legal oder illegal. Die Cannabis-Legalisierung bedeutet die Entkriminalisierung von Konsument:innen und einen Schlag gegen die Mafia-Strukturen des Drogenhandels. Durch die Entlastung der Justiz und Einnahmen für den Staat kann in Präventionsprogramme investiert werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, jedenfalls im Rahmen von medizinischen Behandlungen. Darüber hinaus sollte man dies offen diskutieren, auch hinsichtlich der gleichen Beurteilung mit Alkohol."}],"topics":[],"text":"Soll der Konsum und Besitz von Cannabis legalisiert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Volksbefragungen dienen dazu, das Volk über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung zu befragen. Wir sprechen uns für eine Weiterentwicklung der Instrumente der direkten Demokratie aus."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ ist für eine Stärkung der direkten Demokratie und mehr Bürger*innenbeteiligung: z. B. Bürger*innenräte und die verpflichtende Behandlung von Volksbegehren im Parlament. Bei einer großen Zahl von Unterstützer*innen soll es etwa verpflichtende Hearings geben."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, zumal die FPÖ eine verpflichtende\nVolksabstimmung für alle Volksbegehren, die 4 % erreichen, fordert."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Volksbegehren sind ein wichtiges demokratisches Element. Die Gesetzgebung soll jedoch beim Nationalrat bleiben, der entscheidet, zu welchen Themen Volksbefragungen stattfinden. Wir treten dafür ein, die Bevölkerung frühzeitig durch Beteiligungsprozesse wie Bürger:innen-Räte einzubinden."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"NEOS unterstützen, dass es dann eine Volksbefragung geben muss. Wir fordern darüber hinaus sogar eine Volksabstimmung. Zuvor soll allerdings eine Überprüfung durch den VfGH erfolgen, um zu garantieren, dass Minderheiten- und Menschenrechte gewahrt werden."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Bierpartei setzt sich für mehr Bürger:innen-Beteiligung durch Menschenräte ein, vor allem für schwierige und richtungsweisende Fragestellungen. Ja/Nein Volksbegehren ohne vorherige inhaltliche Befassung greifen hier zu kurz."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir brauchen viel mehr Demokratie und dazu gehört natürlich auch, dass das Volk immer wieder zu großen und wichtigen Themen befragt wird. Aber nicht nur das. Wir brauchen auch Bürgerräte z.B statt dem völlig nutzlosen und teuren Bundesrat, der aktuell fast nur der Versorgung von Parteigranden dient."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Direkte Demokratie stärkt die Bevölkerung, zwingt die etablierten Parteien zu mehr Engagement und ermöglicht mehr Druck von unten. Würde auf die Mehrheit gehört, wäre eine Vermögenssteuer längst eingeführt. Die Hürde sollte jedoch wesentlich unter 10 % der Wahlberechtigten liegen."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Mehr direkte Demokratie ist uns ein großes Anliegen. Die Menschen sind mündig und können selbst entscheiden."}],"topics":["Parlamentarismus","Grundrechte"],"text":"Soll es eine verpflichtende österreichweite Volksbefragung geben, wenn ein Volksbegehren von 10% der Wahlberechtigten unterschrieben wurde?"}],"rejectedQuestions":null,"methodology":"Methodik_NRW 2024.docx.pdf","compactOverview":"2024 NRW Kompakter Überblick.pdf","mediaInformation":"2024-08-19 NRW OTS.pdf"}},{"_id":"5f117964c627af05ea51cff0","title":"Landtagswahl Wien 2020","urlSegment":"landtagswahl-wien-2020","publicationDate":"2020-08-30","election":{"electionRegion":"W","electionType":"LANDTAG","electionDate":"2020-10-11","parties":[{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://www.spoe.wien/","name":"SPÖ – Bürgermeister Dr. Michael Ludwig"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen – Die Grüne Alternative"},{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://neuevolkspartei.wien/","abbreviation":"ÖVP","name":"Die neue Volkspartei Wien"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS – Erneuerung für Wien","homepage":"https://wien.neos.eu/"},{"_id":"5f462ae320ef2477125653a2","abbreviation":"HC","name":"Team HC Strache – Allianz für Österreich","homepage":"https://www.teamhcstrache.at/"},{"_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","abbreviation":"LINKS","name":"LINKS","homepage":"https://links-wien.at/"},{"_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","abbreviation":"BIER","name":"BIER – Die Bierpartei","homepage":"https://www.facebook.com/mutzurdichtheit/"},{"_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","abbreviation":"SÖZ","name":"Soziales Österreich der Zukunft","homepage":"https://soez.at/"}],"questions":[{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Entsprechende Sozialkriterien im Beschaffungskatalog sind denkbar, aber eine Umsetzung ist rechtlich schwierig."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wichtig ist die ordentliche Bezahlung der Mitarbeiter, die Qualität der Leistung sowie der Standort-Wien der Unternehmer."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Selbstverständlich sollten bei einer Auftragsvergabe durch die Stadt Wien auch die Arbeitsbedingungen der in einem Unternehmen beschäftigten Menschen eine Rolle spielen."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Arbeitskräfteüberlasser sind aus der modernen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigten, Aufträge zu verwehren, schadet den Mitarbeitern, ist es doch für einen Großteil ein Sprungbrett in ein fixes Beschäftigungsverhältnis.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Stadt Wien soll nach dem Bestbieterprinzip anhand transparenter Kriterien Aufträge vergeben. Der Anteil der eingesetzten Leiharbeiter_innen kann aber Teil des Kriterienkatalogs werden, falls Leiharbeit beim gegenständlichen Auftrag z.B. zur Abdeckung temporärer Spitzen nicht notwendig erscheint."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":1,"comment":""},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Leiharbeit schafft unsichere Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Die Stadt Wien soll Lohndumping bekämpfen, nicht fördern. So sind wir dafür, dass sie KEINE Aufträge an Firmen vergibt, die Leiharbeiter*innen einsetzen. Vielmehr sollen anständige Arbeitsverhältnisse Teil der Vergabekriterien werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Bierpartei wird die Leiharbeit einschränken und die Nullarbeit fördern."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Ja! Leiharbeit benachteiligt viele Arbeiternehmer*innen und treibt sie in die Prekarität. Der Staat darf diese Arbeitsbedingungen nicht fördern.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Aufträge nur an Firmen vergeben, die maximal 10% Leiharbeit einsetzen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Moderne Sozialpolitik muss die Existenz sichern und ein Sprungbrett in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben sein. Das Wiener Mindestsicherungsgesetz wurde erst vor zwei Jahren neu gestaltet und hat erfolgreich gewirkt: Besonders junge Menschen schafften es wieder in den Arbeitsmarkt zurück."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, weil dadurch die Zuwanderung in das Sozialsystem gestoppt werden kann."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die vorgesehenen Höchstgrenzen der \"Sozialhilfe Neu\" für Familien sind zu niedrig. Es ist sinnvoller all jene, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, bestmöglich darin zu unterstützen diese Situation zu überwinden (u.a. durch verstärkte Fort- und Weiterbildung), als ihnen etwas wegzunehmen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Stadt Wien ist weiterhin säumig, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umzusetzen. Der Sinn liegt nicht in Kürzungen, sondern in mehr Gerechtigkeit. Wir wollen die Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem stoppen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Das bestehende System verschiedenster Sozialleistungen, wie Mindestsicherung und Notstandshilfe, soll nach unserem Konzept durch das \"Liberale Bürgergeld\" ersetzt werden. Wer kein oder nur geringes Einkommen bezieht, erhält das Bürgergeld. Damit es sich immer auszahlt, eine Arbeit aufzunehmen, wird das Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Armut bekämpfen, nicht Arme! LINKS ist für eine bedingungslose Existenzsicherung in der Höhe von EUR 1.500,- für alle Wiener*innen. Diese soll allen Menschen – egal ob arbeitslos, teilzeitbeschäftigt oder im Haushalt arbeitend – ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglichen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wie soll man sich mit geringem Einkommen Bierkonsum finanzieren? Keine Sozialhilfekürzungen bei der Bierpartei."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Sozialhilfe Neu bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen. Menschen aufgrund ihrer Herkunft, \"mangelnden Deutschkenntnissen\" oder Anzahl ihrer Kinder unter das Existenzminimum zu treiben, widerspricht sich mit dem Grundsatz der Menschenwürde und birgt soziale Gefahren in sich."}],"topics":null,"text":"Soll statt der Mindestsicherung die geringere \"Sozialhilfe Neu\" auch in Wien umgesetzt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Neben der ohnehin fehlenden Sozialpartnereinigung sind vor allem mögliche negative Konsequenzen für die Nahversorgung Grund für die Ablehnung. Außerdem wäre eine Sonntagsöffnung für die Arbeitnehmerinnen im Handel weder sinnvoll noch gerecht."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der Sonntag ist für uns prinzipiell der Tag der Familie.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Gemeinsame freie Zeit mit Freund*Innen und Familie zu verbringen wird immer schwieriger. Wir wollen diese Entwicklung nicht noch weiter beschleunigen. Arbeitnehmer*Innen dürfen nicht die Leidtragenden sein. Tourist*Innen lieben Wien auch so wie es ist.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Alle anderen Bundesländer haben Tourismuszonen mit Sonntagsöffnungen eingerichtet, auch in den europäischen Metropolen ist die Öffnung an einzelnen Sonntagen möglich. Tourismuszonen in Wien würden 800 neue Arbeitsplätze und rund 140 Mio. Euro zusätzlichen Umsatz bringen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir setzen uns für eine generelle Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten in ganz Wien ein. Es ist darauf zu achten, dass bestehende Arbeitnehmer_innen Rechte gewahrt werden."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Gibt ja schon jetzt solche Möglichkeiten, aber NEIN zu einer weiteren Ausweitung.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Für LINKS haben Rechte von Arbeitnehmer*Innen Priorität, nicht Profite von Unternehmen. Ein Tag, an dem Menschen gemeinsame Freizeit haben, ohne dass ihnen die Lohnarbeit in die Quere kommt, ist ein Stück erkämpfte Lebensqualität. Die Stadt braucht neben konsumfreien Räumen auch konsumfreie Zeiten.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Bier bekommt man an den bereits geöffneten Tankstellen und Gasthäusern. Somit ist die flächendeckende Bierversorgung auch sonntags intakt. Keine weitere Öffnung/Arbeit notwendig.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Ja, allerdings nur mit der Bedingung, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Erzwungene Überstunden bei bestehendem Personal dürfen keine Nebenwirkung sein.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll in ausgewählten Tourismuszonen eine Ladenöffnung am Sonntag ermöglicht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ Wien setzt auf eine ausgewogene Mischung aus konsumfreier Zone und ansprechender Gastronomie, um das Angebot für alle Wienerinnen und Wiener attraktiv zu gestalten."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Gerade in Zeiten des coronabedingten Umsatzrückganges in der Gastronomie sollen die bestehenden Betriebe bestmöglich gestärkt werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Ausreichend öffentlich zugängliche Räume und konsumfreie Zonen müssen jedenfalls erhalten bleiben. Bei der bestehenden Dichte an Gastrobetrieben ist eine Ausweitung nicht notwendig.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Zur Belebung öffentlicher Plätze soll es vor allem im dezentralen Raum zu einer ausgewogegen Bewilligung kommerzieller Gastrobetriebe kommen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir setzen uns für eine ausgewogene Verteilung des öffentlichen Raums auf alle Nutzergruppen ein. Grundsätzlich stehen wir einer kommerziellen Nutzung offen gegenüber, der Donaukanal ist allerdings schon sehr stark kommerzialisiert."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Stadt gehört allen und nicht nur jenen, die es sich leisten können. Statt Orte wie den Donaukanal in von privaten Securities überwachte Gastro-Disneylands zu verwandeln, sollte die Stadt mehr Möglichkeiten schaffen, sich gemütlich und ohne Konsumzwang im öffentlichen Raum aufzuhalten."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Nein, wir brauchen viel Platz für freien Bierkonsum. Auch wenn Gastronomie wichtig für uns alle ist, denn - gehts der Gastwirtschaft gut, gehts uns allen gut - brauchen wir Platz in unserer Stadt.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Solange Anrainer*innen nicht vom Lärm und der Kundschaft gestört werden, die Umwelt nicht belastet wird, die Natur nicht davon einbüßt, ist die Erweiterung des Angebotes in unserem Interesse.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Sollen an öffentlichen Orten (zum Beispiel Donaukanal und Prater) mehr kommerzielle Gastrobetriebe bewilligt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Selbstbestimmung der Frau bedeutet auch die Selbstbestimmung über ihren Körper. Schwangerschaftsabbrüche sollen in ganz Österreich auf Krankenschein möglich sein und von der Gesundheitskasse bezahlt werden. Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Gesundsystems sind ein immenses Gesundheitsrisiko."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Vielmehr sollten Alternativen zu Schwangerschaftsabbrüchen aufgezeigt werden.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Ja, ohne Wenn und Aber.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir haben uneingeschränkt Achtung vor dem Leben. Mittels Beratung und Unterstützung für Schwangere sollen Schwangere umfassend informiert werden."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"Die freie Entscheidung einer Frau, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, darf nicht von ihrer finanziellen Lage abhängig sein. Sexuelle und körperliche Selbstbestrimmung müssen oberstes frauenpolitisches Ziel sein. Wichtig ist uns auch ein flächendeckender einfacher Zugang zum Abbruch."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Ungeborenes Leben schützen und Aufklärung vorantreiben.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Auf jeden Fall. Schwangerschaftsabbrüche sollen auch in allen öffentlichen Spitälern durchgeführt werden und eine Kassenleistung sein.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Zum Schutz der Frau soll die Möglichkeit bestehen, nach individueller Situation und Umständen zu entscheiden. In medizinischen Fällen sowie Notfällen ist der Abbruch der Schwangerschaft ohnehin ausnahmslos kostenlos.","consent":-1,"weight":1}],"topics":null,"text":"Sollen Schwangerschaftsabbrüche im Wiener Gesundheitsverbund kostenfrei sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Spitalsaufnahme erfolgt entweder im Notfall oder durch eine medizinische Diagnose und der gemeinsamen Entscheidung zwischen ÄrztIn und PatientIn. Das ist für uns alternativlos."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Ziel ist die Erhöhung der Bettenkapazitäten und das medizinische Urteil der Ärzteschaft, aber keinesfalls ein \"Lotteriespiel\".","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Verteilung soll nach medizinischer Notwendigkeit und Dringlichkeit erfolgen. Aber auch bei geplanten OPs sind wir gegen den Einsatz von Algortihmen. Denn durch Algorithmen wird gesellschaftspolitische Verantwortung an Computerprogramme ausgelagert.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das maßgebliche Kriterium bei der Bettenzuordnung in Spitälern des Wiener KAV darf einzig der medizinische Bedarf sein.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die zunehmende Digitalisierung in der Medizin stellt aus unserer Sicht ein großes Potential für die Zukunft dar, gerade in Wien wären moderne Leitsysteme eine große Hilfe für Patientinnen und Patienten. Digitale Systeme sollen Ärztinnen und Ärzte in ihrer Tätigkeit unterstützen, aber nicht ersetzen."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Entscheidung muss IMMER medizinisch individuell begründet sein.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"LINKS steht fragwürdigen Algorithmen kritisch gegenüber. Nach den jahrelangen Einsparungen zeigt sich seit Corona, wie wichtig eine ausreichende Bettenanzahl in Spitälern ist. Es braucht Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur, Verkürzung von Wartezeiten und wohnortnahe Versorgung von Patient*innen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Ja! Denn das verhindert Zweiklassenmedizin effektiv und verhindert die Vorreihung der Privatversicherten. Gesundheit darf keine Frage der finanziellen Mittel sein.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Sollen Spitalsbetten an PatientInnen über einen Algorithmus vergeben werden, um eine gerechtere Verteilung knapper Ressourcen zu gewährleisten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Eine Abgabe allein reicht nicht aus. Die Stadt Wien geht mit einem Maßnahmenmix gegen Leerstände und für einen gesunden Wirtschaftsstandort mit gut funktionierender Nahversorgung vor."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Ziel der Wiener Wohnpolitik muss sein, ausreichend leistbaren Wohnraum zu schaffen und nicht private Wohnungseigentümer zu belasten.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Leistbare Wohnungen sind für Mieter und Mieterinnen da und nicht als Spekulationsobjekte gedacht.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Leerstandsabgabe ist eigentumsfeindlich, rein parteitaktisch motiviert und bringt nichts. Eine derartige Abgabe gab es bereits im roten Wien und wurde von der SPÖ selbst wegen Ineffizienz wieder abgeschafft."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Leerstandsabgaben lehnen wir als zu starken Eingriff in Eigentumsrechte ab. Wichtiger wären positive Anreize, wieder mehr kostengünstige Altbauwohnungen auf den Markt zu bringen. Leerstandsabgaben sind überdies in der Praxis leicht zu umgehen - siehe die Hauptmeldung von HC Strache in seiner Wohnung im 3. Bezirk trotz seines augenscheinlichen Lebensmittelpunktes in Klosterneuburg."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Kein Eingriff ins Eigentumsrecht, im Gegenteilk: Eigentumsschaffung fördern, sozialen Wohnbau effizient gestalten.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Ja und nicht nur das: Leerstehender Wohnraum muss außerdem bei einem öffentlichen Wohnungsamt gemeldet werden, das diesen nach einer Frist nach sozialen Kriterien vergibt. Es ist nicht einzusehen, warum Wohnungen leer stehen sollen, während Tausende auf der Suche nach leistbarem Wohnraum sind.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Friede den Bier-Kästen, Krieg den Palästen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Ja! Dadurch werden Spekulationen sowie leerstehende Wohnungen drastisch reduziert. Über die Höhe der Leerstandsabgabe kann verhandelt werden. Die Einnahmen sollte Einkommensschwachen zugute kommen.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien eine Leerstandsabgabe von 25% des Mietzinsrichtwerts für Wohnungen einführen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Stadt Wien fühlt sich in erster Linie den Wienerinnen und Wienern verpflichtet. Der Wien-Bonus ist ein Erfolgsmodell, das allen Menschen, die schon etwas länger in unserer Stadt leben, einen gewissen Vorteil bei der Wohnungssuche verschafft."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der soziale Wohnbau soll unserer Meinung nach nur Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stehen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Soziale Kriterien sollen immer Priorität haben. Wenn man schon lange auf eine Wohnung wartet, soll man natürlich Vorrang haben.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Es wäre wichtig, dass dieses Kriterium im sozialen Wohnbau zur Anwendung gelangt. Zusätzlich wollen wir das Kriterium \"sozialer Bedarf\" einführen, um für mehr Gerechtigkeit im Gemeindebau zu sorgen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Das Hauptkriterium für die Vergabe von Sozialwohnungen soll das Einkommen sein. Wir fordern, dass der soziale Wohnbau vor allem jenen zugute kommt, die darauf angewiesen sind.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Wiener sozialer Wohnbau für Wiener und Wienerinnen ZUERST!","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Wer in Wien eine Wohnung braucht, soll eine bekommen. Im sozialen Wohnbau soll es um leistbares und gutes Wohnen für alle gehen – egal ob hier geboren oder zugezogen, ob jung oder alt. Dementsprechend muss mehr gemeinnütziger Wohnraum gewidmet und gebaut werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Wer lang wartet, sollte zuerst bedient werden. Ich kenn das von der Theke.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Die zweijährige Meldepflicht in Wien soll weiterhin bestehen, jedoch brauchen wir generell einen niederschwelligen Zugang zu geförderten Wohnungen. Auch die Transparenz ist bei der Vergabe von geförderten Mietwohnungen sehr wichtig, damit der Wohnungsmarkt gerecht bleibt.","consent":-1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll im sozialen Wohnbau die Bevorzugung von Menschen, die schon länger in Wien gemeldet sind, abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Das Denkmal ist bereits entsprechend kontextualisiert. Es gibt eine Zusatztafel mit einem Text des renommierten Zeithistoriker Oliver Rathkolb und der Kulturkommission 1. Bezirk."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Stadt Wien steht zu ihrer Geschichte in vollem Umfang und setzt sich mit ihr kritisch auseinander. Geschichtliche Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Bild zu entfernen würde aber nicht dazu beitragen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir Wiener Grüne verurteilen jede Form von Antisemitismus und setzen uns daher für eine zeitgemäße, künstlerische Umgestaltung und Kontextualisierung des Denkmals ein.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Karl Lueger war einer der prägendsten Bürgermeister Wiens und wichtiger Modernisierer der Stadt. Der von ihm instrumentalisierte Antisemitismus ist klar abzulehnen, vor diesem Hintergrund wurde 2016 am Denkmal eine erklärende Zusatztafel zur historischen Einordnung angebracht."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden. Daher würden wir diesen Schritt begrüßen."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Gegenfrage: Was hat ein Che Guevara-Denkmal in Wien zu suchen? Genau so sinnlos, wie eine Umwandlung des Karl-Lueger-Denkmals in ein Mahnmal gegen Antisemitismus.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Statuen mögen in Stein gemeißelt sein, Geschichte und ihre Bewertung sind es aber nicht! Antisemit*innen haben keinen Anspruch auf Denkmäler. Es gibt bereits viele Ansätze zur geschichtsbewussten Umgestaltung des Lueger-Denkmals, bisher scheitert es lediglich am Willen der Stadt Wien.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Und, wenn wir schon dabei sind. Können wir bitte Anne Frank besser gedenken, als mit einer Zufahrtsstraße von der Autobahn zum Hofer-Parkplatz (wie es derzeit der Fall ist)?","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Wir müssen als Stadt Wien Verantwortung für unsere Geschichte übernehmen. Eine Umwandlung des Denkmals eines Antisemiten gegen ein Mahnmal gegen Antisemitismus ist eine symbolische und öffentliche Positionierung der Stadt Wien gegen Antisemitimus und andere Formen menschenverachtender Ideologien.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll das Karl-Lueger-Denkmal am Ring in ein Mahnmal gegen Antisemitismus umgewandelt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die bestehenden Gesetze reichen aus, um Ausbeutung von Menschen in Notlage zu verhindern. Mit umsichtiger Sozialpolitik wird ein dichtes Sicherheitsnetz gesponnen. Jenen, die gesetzeskonform die Hilfe der Gemeinschaft im öffentlichen Raum erbitten, soll diese Möglichkeit nicht verwehrt werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Bettelei wird in Wien zum Großteil von osteuropäischen Banden betrieben. Dahinter steckt oft eine mafiöse Struktur.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Armutsbetroffene Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen ist keine Sozialpolitik. Es gehören die Ursachen der Armut bekämpft.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Es mangelt in Wien ausschließlich am politischen Willen. Würde die Stadt Wien das bestehende Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei entsprechend exekutieren, bestünde kein Problem."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Allerdings will NEOS verstärkte Kontrollen professioneller Bettler_innen und gesamteuropäische Anstrengungen, um die Armut in Osteuropa, aus dem der Großteil der Bettler_innen stammt, zu verringern."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Vorrangiges Ziel: Verbannung von Bettelbanden aus dem Stadtgebiet.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Wer betteln muss, soll das auch dürfen. Vielmehr muss die Stadt gewährleisten, dass niemand auf das Betteln angewiesen ist – also Armut bekämpfen, nicht Arme! Allgemeine Bettelverbote sind verfassungs- und grundrechtswidrig. LINKS ist außerdem gegen Kampagnen, die bettelnde Menschen diskreditieren.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Es müssen die Strukturen und Bedingungen bekämpft werden, die Menschen zum Betteln führen.","consent":-1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien ein Bettelverbot erlassen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir sind zwar für die Schaffung einer solchen Stelle, jedoch ist das eindeutig Aufgabe des Bundes, der gerade dabei ist, eine solche Stelle zu schaffen. Zudem gibt es die Volksanwaltschaften, wenn man sich von Behörden ungerecht behandelt fühlt."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Nein, das ist nicht die Aufgabe einer Kommune. Es gibt ausreichende Rechtsschutz- und Beratungsmöglichkeiten, wie etwa das Landesverwaltungsgericht oder die Volksanwaltschaft.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Gerade die Black Lives Matter Bewegung hat erneut aufgezeigt, dass Polizeigewalt auch in Österreich ein Problem ist. Diese Meldestelle ist ein wichtiger Schritt Richtung Demokratisierung der Polizei. Wien und der Bund sollen sich für so eine Stelle einsetzen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Eine solche Stelle wird derzeit auf Bundesebene erarbeitet. Hier Parallelstrukturen zu schaffen, wäre kontraproduktiv."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, über Fälle, in denen Polizeigewalt mutmaßlich unrechtmäßig angewendet wird, muss gesprochen werden. Diese Fälle müssen rasch, effizient und unabhängig aufgeklärt werden."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Wir stehen hinter unserer Polizei, machen einen sehr guten Job in einem schwierigen Großstadt-Umfeld.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Es ist ein demokratischer Grundstandard, dass sich Betroffene angstfrei beraten und vertreten lassen können. Dies muss von der Stadt Wien gefördert werden. Auch die Ermittlungen bei Polizeigewalt dürfen nicht von der Polizei selbst durchgeführt werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Sehr lange überfällig.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Es gibt immer wieder von Polizeigewalt betroffene Menschen, die Misshandlung vonseiten der Polizeibeamt*innen nur direkt bei der Polizei beschweren können. Dies birgt die Gefahr, dass keine unabhängige Ermittlung zustande kommt.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien eine unabhängige und kostenfreie Beratungsstelle für Betroffene von Polizeigewalt schaffen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Polizei hat die Aufgabe, für öffentliche Ordnung und Sicherheit zu sorgen, Gefahren abzuwehren und Recht und Gesetz notfalls mit Zwangsgewalt durchzusetzen. Dafür steht ihnen neben der Dienstwaffe nur Pfefferspray zur Verfügung. Die Wiener Polizei setzt ihre Schusswaffen sehr selten und sorgsam ein.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Polizisten zu entwaffnen, während immer mehr Kriminelle bewaffnet sind, scheint ein untauglicher Versuch von Sicherheitspolitik zu sein. Wir stehen für eine qualitative Ausrüstung der Exekutivbeamten.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Glücklicherweise ist Wien so sicher, dass die Wiener Polizei nur äußerst selten von der Schußwaffe Gebrauch machen muss. Ein Mitführen einer Schußwaffe außerhalb von Spezialeinheiten scheint daher nicht notwendig.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Sicherheit der Wiener Polizistinnen und Polizisten muss jederzeit gewährleistet sein."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Nein. Polizistinnen und Polizisten sollen ihren Dienst auch weiterhin mit Schusswaffe versehen und diese gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (etwa zur Notwehr zur Verteidigung eines Menschen) auch einsetzen dürfen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Es kann immer zu gefährlichen Situationen kommen, die einen Schusswaffengebrauch rechtfertigen, um Schutz der Bevölkerung und Eigenschutz der Beamten sicherzustellen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Kein*e Polizist*in braucht eine Schusswaffe außer in äußersten Ausnahmefällen, so muss auch das Mittragen die Ausnahme sein. Die Aufgabe der Polizei sollte Deeskalieren und Beruhigen sein, nicht Angst einflößen. Dementsprechend muss auch die Ausbildung der Polizei umgestaltet werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Wenn sie keine Waffen mehr zum Drohen haben, landen wahrscheinlich noch mehr Köpfe unter anfahrenden Autos.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":-1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll die Wiener Polizei, mit Ausnahme von Spezialeinheiten, ihren Dienst ohne Schusswaffe versehen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Das wird schon so gehandhabt. Es können aber nicht nur nicht-kommerzielle Bereiche gefördert werden, wie man gerade jetzt in Zeiten von Corona und Einnahmenentfällen erkennt. Es braucht von Seiten der Bundesregierung einen Rettungsschirm."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Unter anderem aufgrund der grünen Regierungsbeteiligung wurde in der letzten Periode das Kulturbudget in Wien für alle Bereiche deutlich erhöht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen.\n"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Im Rahmen der Vergabe von Kulturförderungen soll der Erhalt der Vielfalt und Infrastruktur der Wiener Kulturlandschaft im Vordergrund stehen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Dort, wo sich Kulturinstitutionen über hohe Markteinnahmen verfügen (z.B. Vereinigte Bühnen Wien), sollen Förderungen zugunsten des nicht-kommerziellen Bereiches umgeschichtet werden, um die Vielfalt im Kunst- und Kulturbereich zu stärken. Nachdem wir den Kulturstandort Wien aber als überaus wichtig erachten, sollen Förderungen kommerzieller Kunst nicht komplett gestrichen werden.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":2,"comment":"Kulturarbeit ist Arbeit! Sie muss nicht marktkonform sein und ist ein wichtiger Teil unseres Zusammenlebens. Sie soll öffentlich gefördert werden, um sich nicht rein kommerziellen Überlegungen unterwerfen zu müssen. Kulturschaffende, besonders die freie Szene, haben das Recht auf Absicherung."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":1}],"topics":null,"text":"Soll Kulturförderung auf nicht-kommerzielle Bereiche des Kulturschaffens ausgerichtet werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Hier braucht es von der Bundesregierung, analog zu den Arbeitsstipendien der Stadt Wien, ein Hilfspaket für freischaffende KünstlerInnen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Nein, das wäre eine unvertretbare Bevorzugung gegenüber anderen Berufsgruppen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Kurzfristig Ja - generell ist das Modell der Künstler*innensozialversicherung zu überarbeiten und weiter auszubauen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Bundesregierung hat mit einem Maßnahmen-Mix sofort gehandelt und umfangreiche Pakete auf den Weg gebracht. Künstlerinnen und Künstler wird durch diese Maßnahmen ein Neustart ermöglicht, was vor allem für die Kulturstadt Wien ein wesentlicher Beitrag ist.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Corona-Krise hat gezeigt, wo das soziale Netz funktioniert und wo es Schwierigkeiten gibt. Unser Modell des Liberalen Bürgergelds sorgt dafür, dass auch Kulturschaffende (und andere Einpersonenunternehmen) diese Krise überleben. In einem ersten Schritt wäre das Grundeinkommen über den Künstler-Sozialversicherungsfonds abzuwickeln.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Eine Existenzsicherung für Künstler*innen ohne bürokratische Hürden ist gerade jetzt besonders wichtig und muss in angemessener Höhe von mindestens EUR 1.500,- sofort umgesetzt werden. Die Absicherung für Künstler*innen ist aber auch abseits von Krisenzeiten notwendig.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Eine komplette Branche wurde hier im Stich gelassen. Nicht alle Künstler heißen Netrebko."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":""}],"topics":null,"text":"Sollen freischaffende KünstlerInnen als Corona-Hilfe ein zeitlich begrenztes Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die SPÖ Wien steht für gut ausgebaute, leistbare Öffis für alle. Mit 1 Euro pro Tag fährt man schon jetzt unschlagbar günstig durch Wien. Das ist europaweit in Städten mit vergleichbarem Öffi-Netz einzigartig. Deshalb besser in die U-Bahn, neue Strecken, Grüngleise, moderne Fahrzeuge investieren.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir Grüne haben in Wien 2012 das 365-Euro-Jahres-Öffi-Ticket eingeführt. In Coronazeiten, wo viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kann Wien mit kostenfreien Öffis schnell, unbürokratisch, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig allen Menschen in Wien helfen."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Der Erhalt und die Erweiterung eines qualitäts- und anspruchsvollen Öffi-Netzes sollte im Vordergrund der Bemühungen stehen. Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel an den Stadtrand zur besseren Versorgung der derzeit benachteiligten Außenbezirke muss von der Stadtregierung vorangetrieben werden.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Nein, die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien sind bereits jetzt deutlich höher subventioniert als in anderen Städten. Wichtiger wäre eine Ausweitung des Angebotes, besonders in den Außenbezirken.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Auch 365,- im Jahr stellen für viele Wiener*innen eine unüberwindbare finanzielle Hürde dar, das ist die bittere Wahrheit. Gratis Öffis vermindern den Autoverkehr, was nicht nur der Umwelt, sondern auch der Mobilität und den Wohnbedingungen von Menschen mit weniger Einkommen zugutekommt."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"So stellt sich die Bierpartei (Gast)Wirtschaftsförderung vor. Niemand soll auf ein Getränk verzichten müssen, weil er / sie noch ein Auto zu lenken hat.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Gratis Öffis sind ein stark wirksamer Beitrag zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Luftqualität. Vorreiter wie Luxemburg und Vorreiterstädte wie die estnische Hauptstadt Tallin machen es vor, dass Gratis-Öffis finanzierbar sind.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Sollen öffentliche Verkehrsmittel für alle mit Hauptwohnsitz in Wien kostenfrei sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die 6. Donauquerung ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, das eine sinnvolle Stadtentwicklung in der Donaustadt und eine Entlastung der A23 ermöglicht. Laut Expertengutachten sparen die indirekten und direkten Wirkungen im Vergleich zum Status Quo sogar CO2 ein.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Nordostumfahrung mit dem Lobautunnel ist unverzichtbar für den Verkehr in Wien und wird die A22 und A23 spürbar entlasten.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Mehr Straßen bedeuten mehr motorisierten Individualverkehr. Es gehören statt dessen, auch im Sinne des Klimaschutzes, die Öffis ausgebaut und der (Durchzugs-)Verkehr konsequent aus den Wohngebieten verbannt.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Der Lobau-Tunnel ist für den Wirtschaftsstandort und als Verkehrs-Drehscheibe alternativlos! Dauerstaus aufgrund des Transitverkehrs durch die Stadt müssen endlich ein Ende haben."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Der Lobautunnel, wie er jetzt kommen soll, ist die teuerste sowie für Umwelt und Siedlungsentwicklung schlechteste Option. Statt dessen braucht es dringend ein Maßnahmenpaket mit einem massiven Ausbau des öffentlichen Stadtverkehrs nördlich der Donau, schnell realisierbaren und kostengünstigen lokalen Umfahrungen sowie eine effizientere Nutzung der Süd-Ost-Tangente durch Sonderstreifen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Linke Verkehrspolitik schafft öffentliche Anbindung und schont die Natur. Der Lobau-Tunnel ist das Gegenteil: Donauauen werden durch den Bau gefährdet, Anrainer*innen werden belastet, während der Klimakrise Autofahren gefördert. LINKS fordert den Stopp solcher fossilen Großprojekte."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Sämtliche Bedenken gegen die Umweltbelastung müssen zunächst aus dem Weg geräumt werden. Dies erfordert eine umfassendere Untersuchung.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll sich die Stadtregierung gegen den geplanten Bau des Lobau-Tunnels  einsetzen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Es ist schon so, dass der Rechnungshof unabhängige Wirtschaftsprüfer benennt, welche Jahresabschlüsse der Parteien prüfen. Auch Parteiakademien unterliegen Stadtrechnungshofkontrolle. Alle Landtagsklubs sollten – wie der Wr. SPÖ-Rathausklub – Jahresabschlüsse durch Wirtschaftsprüfer erstellen lassen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Wiener Parteien, Klubs und Akademien werden bereits jetzt von unabhängigen Wirtschaftsprüfern auf Herz und Niere geprüft.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir Grünen setzen uns seit der Gründung für transparente Politik und Finanzen ein. Zum Einen, weil es der Korruption entgegenwirkt und zum Anderen, weil es zur Demokratisierung beiträgt, denn Bürger*innen haben ein Recht auf die Transparenz der Finanzen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wie auf Bundesebene bereits realisiert, braucht auch die Stadt Wien mehr Transparenz. Die Kompetenzen des Wiener Stadtrechnungshofes müssen weiterentwickelt werden, damit die Kontrolle der Regierenden gewährleistet ist.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Durch eine umfassende Reform wollen wir die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofs stärken und seine Prüfbefugnisse ausweiten. Das ist insbesondere im Bereich der Parteienfinanzierung wichtig.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Transparenz auf allen Ebenen gewährleisten.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Transparenz und Kontrolle sind wichtige Instrumente, um eine demokratische Parteienlandschaft zu garantieren. Parteien mit viel Geld sind ohnehin im Vorteil, was faire Meinungsbildung erschwert. Unsaubere Methoden und unerlaubte Parteiausgaben haben in der politischen Arbeit nichts verloren.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Ja, würd ich dann aber noch von Gernot Blümel final durchrechnen lassen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Transparenz ist eine wichtige Maßnahme um das Vertrauen der WählerInnen in die Politik und Demokratie zu stärken.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll der Stadtrechnungshof Einblick in alle Finanzdokumente der Wiener Parteien, Landtagsklubs und Parteiakademien erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist verfassungs- und europarechtlich geschützt. Die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden als den vom Gesetz vorgesehenen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Vielzahl der Demos in der Wiener Innenstadt führen zu massiven Sachschäden, Belästigung der Anrainer sowie Umsatzeinbrüchen der Geschäftstreibenden und haben zudem oft nichts mit der Wiener Politik zu tun.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Demonstrationen zu veranstalten ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht, das allen zusteht und ein Ausdruck der Meinungsfreiheit ist.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Es braucht eine Interessensabwägung: Bislang spielten die Interessen der Wirtschaftstreibenden und Anrainer in der Stadtregierung leider keine Rolle. Es kann nicht sein, dass insbesondere die Innenstadt beinahe wöchentlich Schauplatz von Demonstrationen ist.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, das nicht angetastet werden darf. Unsere Demokratie ist zu wichtig, um durch solche Eingriffe geschädigt zu werden.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Schädigung der Wiener Wirtschaft mit seinen abertausenden Arbeitsplätzen darf nicht durch \"Spaßdemonstrationen\" und Demos zu ausländischen Konflikten gefährdet werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Abgelegene Demo-Zonen verletzen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. LINKS steht klar hinter diesem Recht! Demos und Kundgebungen machen auf Missstände aufmerksam und sind in einer Demokratie notwendig. Dieses Recht darf keinesfalls Wirtschaftsinteressen untergeordnet werden.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Demonstrationsrecht muss gewahrt werden. Wenn Demonstrationszone, dann vor Parlament und Rathaus, damit die Message ankommt.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Das ist ein direkter Einschnitt in die Meinungsfreiheit. Der gesamte öffentliche Raum muss dem Protest und der öffentlichen Meinungskundgebung zur Verfügung gestellt werden.","weight":3,"consent":-1}],"topics":null,"text":"Sollen eigene Demonstrationszonen (zum Beispiel auf der Donauinsel oder im Prater) eingerichtet werden, um das Geschäftsleben und den Verkehr nicht zu stören?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Für Frauenquoten gilt 40 Prozent oder Ausgeglichenheit als Richtwert. Alles andere würde das freie Wahlrecht berühren. Auf der SPÖ Wien-Liste sind mehr als die Hälfte der KandidatInnen weiblich. Insofern sind die anderen Parteien gefordert, auf entsprechende Repräsentation von Frauen zu achten."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Qualifikation soll entscheiden und nicht das Geschlecht.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nach wie vor sind die Grünen die einzige Partei, die schon bei der Listenerstellung auf allen Ebenen sicher stellt, dass zumindest die Hälfte aller Abgeordneten Frauen sind. Wär schon super, wenn dies endlich auch andere Parteien machen würden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine Verpflichtung ist nicht angebracht. In der neuen Volkspartei gilt das Reißverschlusssystem, das sicherstellt, dass Frauen und Männer in gleicher Stärke vertreten sind.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS sieht Quotenregelungen nur als allerletzten Ausweg. Erst sind die Parteien gefordert, ihre Listenerstellungsprozesse so zu gestalten, dass Frauen gleichberechtigte Chancen auf wählbare Listenplätze haben.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Definitiv. Es ist nicht einzusehen, warum die größte Gruppe der Gesellschaft gesellschaftlich und ökonomisch benachteiligt ist sowie in öffentlichen Ämtern und in der Politik unterrepräsentiert. Gegen jede Ungleichheit braucht es verschiedene Maßnahmen, Quoten sind eine davon.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Als Konsequenz soll die Parteienförderung gekürzt werden, wenn im Parteiklub weniger als 50% Frauen vertreten sind.","weight":2,"consent":1}],"topics":null,"text":"Soll eine verpflichtende Mindestquote von 50 % Frauen im Wiener Landtag und Gemeinderat eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Sprache schafft Bewusstsein und Bewusstsein schafft Wirklichkeit. In diesem Sinn ist geschlechtergerechte Sprache ein entscheidendes Mittel für mehr Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die FPÖ tritt gegen Sprachregelungen auf.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Sprache allein beseitigt keine Diskriminierung, aber sie schafft Bewusstsein. Die männliche Form ist nicht neutral, sondern männlich. Deshalb setzen wir Grüne uns für eine inklusive Sprache ein.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Stadt Wien soll weiterhin in ihren Publikationen von geschlechtergerechter Sprache Gebrauch machen, um alle in unsere Gesellschaft gleichwertig zu inkludieren.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Gendern NEIN DANKE!","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Sprache ist nicht zufällig, sondern prägt die Gesellschaft mit! Eine geschlechtergerechte Sprache über die Kategorien Mann/Frau hinaus ist wichtig. Sie macht Menschen in der Gesellschaft sichtbar und wirkt gegen die männliche Dominanz in der Gesellschaft, die sich auch in Bildern und Wörtern zeigt.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Nein.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Sprache ist die Sichtbarmachung von Problemen und Diskriminierung des Geschlechtes. Geschlechtergerechte Sprache ist ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen strukturellen Sexismus.","consent":-1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien die Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache abschaffen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir wollen keine Sprachpolizei in den Wiener Schulen. Der Entwicklung der eigenen Sprache ist eine wichtige Voraussetzung für das Erlernen von Deutsch. Die Wiener Kinder sollen lernen auf ihre Sprachen stolz zu sein und gleichzeitig niemanden auszuschließen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Deutsch als Schul- und Pausensprache ist ein wichtiges Instrument zur Integration.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nein. No. Non. Hayır. Ne. Nie. Nem. Net. Nee. Nej. Não. Ei. Óχι. Lo. Neen. Le. Na.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Deutsch ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Mehr als die Hälfte von Wiens Schülerinnen und Schülern hat eine andere Umgangssprache als Deutsch. Wir streben eine verfassungskonforme Lösung der Deutsch-Pflicht an Schulen an.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Das Erlernen von Deutsch ist ein wichtiges Anliegen für die gelungene Integration, aber das Verbot der Muttersprache kann die allgemeine Sprachentwicklung hindern. Stattdessen sollen Schulen mit hoher oder sehr hoher Belastung mehr Mitteln zur Deutschförderung erhalten.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Ohne Deutsch keine Integration und Assimilation.","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Nein, No, Njet, Hayır! Wien ist vielsprachig und soll so bleiben! Keinem Kind darf das Gefühl gegeben werden, weniger wert zu sein – sei es wegen dem sozialen Status oder der Erstsprache. Vielmehr braucht es eine verstärkte Förderung der Erstsprachen als beste Grundlage für weiteren Spracherwerb.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Wie sollte das überprüft werden? Wollen wir jetzt die Schüler abhören?","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Internationale Erfahrungen zeigen, dass eine Sprachpflicht nicht die Sprachkenntnisse fördert, sondern lediglich Ausgrenzungen und Segregation bestärkt und Hierarchien unter den Sprachen schafft.","consent":-1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll eine Deutsch-Pflicht (in den Pausen) an Schulen der Stadt Wien eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Wiener Schulen bieten ein breites Angebot an muttersprachlichen Unterricht. Die Mehrsprachigkeit und die Deutschkenntnisse der Wiener SchülerInnen müssen gestärkt werden. Das stärkt die Kinder aber auch das Zusammenleben in unserer Stadt."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Nein, wichtig ist das rasche Erlernen der deutschen Sprache.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Muttersprachlicher Regelunterricht unterstützt all jene Kinder, deren Deutschkenntnisse nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, um dem Regelunterricht zu folgen. Es unterstützt sie dabei, insbesondere im Vergleich zu ihren AlterskollegInnen, nicht ins Hintertreffen zu gelangen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wichtiger ist das Erlernen der deutschen Sprache, denn mehr als die Hälfte von Wiens Schülerinnen und Schülern hat eine andere Umgangssprache als Deutsch. Vor diesem Hintergrund unterstützt die neue Volkspartei das Konzept der Deutschförderklassen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Förderung der Erstsprache ist notwendig, um die allgemeine Sprachentwicklung zu stärken. Außerdem ist jede zusätzliche Sprache eine Bereicherung für Jugendliche.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, Yes, Da, Evet! Ein gutes Sprachverständnis der Erstsprache ist die beste Grundlage für das Lernen neuer Sprachen. Die vielfältige Sprachenlandschaft der Wiener Kinder ist in jedem Pausenhof und in jedem Park der Stadt Realität, sie muss es auch in jedem Klassenzimmer werden."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Es ist bewiesen, dass sich die kognitiven Sprachkenntnisse und die Spracherwerbsfähigkeit weiterer Sprachen an den Kenntnissen der Erstsprache misst, weshalb\ndie Förderung besonders wichtig ist.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Regelunterricht in den Muttersprachen der SchülerInnen stärker fördern?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Nach der gemeinsamen Zeit in der Volksschule werden die Wiener Kinder in zwei unterschiedliche Schultypen getrennt, das ist nicht nötig. Wir kämpfen seit 100 Jahren dafür, dass den Wiener Kindern alle Chancen offen stehen und keine Selektion mit 10 Jahren stattfindet."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der Erhalt des differenzierten Schulsystems ist sehr wichtig.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir Grünen Wien setzen uns seit langem für die gemeinsame Schule ein, da in Österreich nach wie vor Bildung vererbt wird und da jedes Kind die gleichen schulischen Voraussetzungen vorfinden sollte.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"An ideologischen Grabenkämpfen Pro oder Kontra „Gesamtschule“ beteiligen wir uns nicht. Wir fordern die mündige Schule und damit autonome Mittelschulen. Wir wollen eine gemeinsame Schule der Vielfalt für 10 bis 14- Jährige. Ein einheitliches Ziel mit der Mittleren Reife, vielfältige Wege dorthin. Jedes Kind soll mittels stärkerer Schulautonomie nach seinen Talenten individuell gefördert werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"NEIN zu Schulexperimenten am Rücken unserer Kinder.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Das Selektieren von Kindern im Alter von 10 ist ungerecht, wissenschaftlich überholt und geht auf Lasten der ökonomisch Schwächeren. Eine gemeinsame Schule für 10- bis 14-Jährige ist ein Konzept, das die Bildungschancen aller Kinder erhöht, Nachteile ausgleicht und in Wien längst überfällig ist.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Warum muss das Bundesland mit den meisten Schülern Experimentierfeld sein?","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Die Gemeinsame Schule unterstützt die Chancengerechtigkeit, in dem Kinder nicht aufgrund ihrer Leistungen in einem sehr jungen Alter in unterschiedliche Schularten geschickt werden.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien zur „Modellregion Gemeinsame Schule“ für 10- bis 14-Jährige werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja, in Absprache mit den Bezirken. Die Stadt fördert bereits mit einem Sonderbudget von 8 Millionen Euro neue Bäume. Wo Baumpflanzungen aufgrund unterirdischer Leitungen unmöglich oder zu teuer sind, werden Asphaltflächen in Grätzln aufgebrochen und begrünt. Dies wird mit 2,3 Millionen Euro gefördert."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Mehr Begrünung in der Stadt ist generell zu begrüßen, allerdings dürfen dabei keine Parkplätze vernichtet werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Bäume brauchen Platz zum Wachsen, damit sie in Zukunft klimawirksam werden und Schatten und Abkühlung spenden. Besonders in urbanen Hitzeinseln. Der öffentliche Raum gehört allen und gehört fair verteilt.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Es gibt viele zubetonierte Restflächen im Straßenverkehr wie bspw. Poller und Sperrflächen. Diese könnten durch Begrünungsmaßnahmen ersetzt werden, ohne, dass Parkplätze wegfallen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Der sinkende Parkplatzbedarf durch die Einführung des Parkpickerls und den Rückgang der PKW-Neuzulassungen in Wien ermöglicht es, frei werdenden Raum für mehr Grünflächen (und mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer) zu nutzen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":2,"comment":"65% der Flächen Wiens gehören als Parkplätze und Straßen Autos, das ist absurd! Bäume schaffen Kühlung, gute Luft und sind wichtig für eine menschenfreundliche Stadt. Parallel zum Ausbau kostenloser Öffis muss Bodenversiegelung reduziert und die Biodiversität durch neue Begrünung erhöht werden."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Durch den Klimawandel wird ein Anstieg der durchschnittlichen Maximaltemperatur im Sommer im Jahr 2050 in Wien auf 7,5° prognostiziert! Jeder zusätzliche Baum, jede zusätzliche grüne Fassade trägt zur Kühlung und Verbesserung der Luftqualität bei.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien auch auf Kosten von Parkplätzen mehr Bäume pflanzen, um für natürliche Kühlung zu sorgen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Statt allgemeiner Vorgaben ist es bei der Personalsuche besonders wichtig, spezifisch für einen Arbeitsbereich MitarbeiterInnen mit dem passenden Kompetenzprofil zu finden. Modernes Personalmanagement hat dabei jedenfalls Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen zu berücksichtigen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Nein, im Gegenteil! Aus unserer Sicht sollen die Wienerinnen und Wiener in der eigenen Stadt eine Vorrangposition einnehmen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Es kann einer Stadt nur gut tun, wenn sich die Vielfalt ihrer Bewohner*innen in allen Teilen der Verwaltung widerspiegelt.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine Auswahl aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe / Community würde erst Recht Diskriminierung befördern. Einzig bei Frauen ist derzeit eine Bevorzugung vorgesehen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Prinzipiell sollen nach unserer Meinung alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft nach ihrer Qualifikation gleich behandelt werden. In bestimmten Bereichen (bspw. Bildung, Sicherheitskräfte) sollte man allerdings sehr gezielt Menschen mit Migrationshintergrund anwerben, die wichtiges Rüstzeug für aktuelle Herausforderungen mitbringen würden."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Gleichberechtigung sichern.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Fast die Hälfte der Wiener*innen haben Migrationsgeschichte – in Ämtern, Magistraten und Betrieben der Stadt arbeiten diese hingegen kaum. Diskriminierung aufgrund der Herkunft ist auch in der Stadt Wien die Regel, um das zu ändern, braucht es viele Maßnahmen: Vorrangige Anstellung ist eine davon.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Insbesondere bis sich die gesellschaftliche Vielfalt auch in den städtischen Betrieben und der Verwaltung widerspiegelt.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Menschen mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation bevorzugt in der Verwaltung und in städtischen Betrieben anstellen?"}],"methodology":"Methodik_Wien-Wahl 2020.pdf","compactOverview":"KompakterÜberblickWienWahl2020.pdf","mediaInformation":"OTS-WahlkabineStart.pdf","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtags-_und_Gemeinderatswahl_in_Wien_2020"}},{"_id":"5f7df1206a15c712a9c4a548","title":"IF NO VOTE, AT LEAST VOICE. Sonderausgabe","urlSegment":"if-no-vote-at-least-voice.-sonderausgabe","publicationDate":"2020-08-29","election":{"parties":[{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://www.spoe.wien/","name":"SPÖ – Bürgermeister Dr. Michael Ludwig"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs","homepage":"https://www.fpoe-wien.at/"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen – Die Grüne Alternative"},{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://neuevolkspartei.wien/","abbreviation":"ÖVP","name":"Die neue Volkspartei Wien"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS – Erneuerung für Wien","homepage":"https://wien.neos.eu/"},{"_id":"5f462ae320ef2477125653a2","abbreviation":"HC","name":"Team HC Strache – Allianz für Österreich","homepage":"https://www.teamhcstrache.at/"},{"_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","abbreviation":"LINKS","name":"LINKS","homepage":"https://links-wien.at/"},{"_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","abbreviation":"SÖZ","name":"Soziales Österreich der Zukunft","homepage":"https://soez.at/"},{"_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","abbreviation":"VOLT","name":"VOLT – Volt Österreich","homepage":"https://www.voltoesterreich.org/"}],"electionRegion":null,"electionType":"OTHER","electionDate":"2020-10-11","questions":[{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Wien setzt seit über 20 Jahren auf Klimaschutz. Neben Ausbau von Öffis & Grünräumen setzt Wien auf erneuerbare Energien, fördert Außenrollos, Gebäudebegrünungen und thermisch-energetische Sanierungen. Die Bauordnungsreform bringt durch Ausweitung der Solarpflicht auf Wohngebäude noch mehr Klimaschutz."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"In der thermischen Sanierung von Wohngebäuden, von den Außenwänden über die Heizung bis zur Photovoltaikanlage am Dach, liegt ein unglaubliches Klimaschutzpotenzial. Ganz unabhängig ob es sich um eine Gemeinde-, Genossenschafts- oder Privatwohnung handelt."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Wir sehen Wohnungseigentum als die beste Möglichkeit für Vermögenszuwachs und gegen Altersarmut. Daher stehen wir Förderungen zu Klimaschutzmaßnahmen sehr positiv."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Mehr Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung sind für Neos Wien essenziell. Wo Regularien - z.B. Verpflichtungen in der Bauordnung - nicht ausreichend wirksam sind, sollten auch ausreichend Fördermittel zur Verfügung gestellt werden."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir wollen, dass die Mieter*innen da eine Mitsprache haben und selbst auch Anträge auf Förderungen einbringen können."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Treibhausgas-Emissionen aus dem SektornGebäude betrugen in Österreich im Jahr 2017 rund 8,3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent und waren damit für 16 % der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Thermische Sanierung, sowie Begrünen von Fassaden & Dächer sind Maßnahmen um diesen Wert weiter zu senken."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":1,"weight":3,"comment":"Gebäudesanierungen spielen eine wichtige, wenn nicht sogar zentrale Rolle für eine klimaneutrale Zukunft. Volt unterstützt Förderungen und Maßnahmen, die zu einer effizienteren Nutzung von Energie führen werden."}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien privaten Haus- und WohnungseigentümerInnen mehr Förderungen zur Verfügung stellen, um Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung  zu treffen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Wir stehen für Religionsfreiheit. Das bedeutet auch das Recht, religiöse Symbole zu tragen (z.B. Kreuzketterl, Kippa). Staatliche Einrichtungen – wie Schulen oder Gerichte – müssen aber neutral sein und sollten keine religiösen Symbole verwenden!"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Kreuz ist das Symbol unserer abendländischen Kultur. Es steht für unsere Identität und unsere Tradition.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Kreuz im Klassenzimmer und im öffentlichen Raum ist nicht nur als religiöses Symbol zu sehen, sondern auch als klares Zeichen für unser Erbe. Es bringt eine historisch gewachsene Tradition zum Ausdruck und steht deshalb für uns nicht zur Diskussion."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Die Entscheidung, ob in den Klassenzimmern ein Kreuz hängt, soll vor Ort durch Schüler und Eltern in den Schulen getroffen werden."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Erlaubt für Lehrer*Innen und Schüler*Innen, nicht erlaubt für die Schulen selbst, also kein Kreuz im Klassenzimmer.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir als das SÖZ respektieren Religiösität und die Glaubensfreiheit."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":-1,"weight":2,"comment":"Volt steht für eine klare Säkularisierung von Religion und Staat und spricht sich daher gegen religiöse Symbole an öffentlichen Schulen aus. In Privatschulen sollte die Möglichkeit jedoch bestehen, falls die Schulleitung dies wünscht."}],"topics":null,"text":"Sollen religiöse Symbole (wie z.B. das Kreuz) an Schulen erlaubt sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Öffnungszeiten richten sich in vielen Kindergärten schon jetzt nach dem Bedarf der Eltern. So zum Beispiel in Krankenhaus-Betriebskindergärten oder in einzelnen städtischen Einrichtungen, die bis 20 Uhr geöffnet haben."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Auch wenn Wien schon jetzt Kinderbetreuung kostenfrei anbietet und die längsten Regelöffnungszeiten und geringsten Schließtage vorsieht, macht es Sinn das Angebot im Interesse der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszubauen."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Öffnungszeiten von Kinderkrippen und Kindergärten entsprechen häufig nicht den Bedürfnissen von berufstätigen Eltern. Im Rahmen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist es daher notwendig, für längere Öffnungszeiten zu sorgen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Längere und flexiblere Öffnungszeiten sind dringend notwendig, damit sich Kinderbetreuung und Arbeit vereinbaren lassen."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Ja unbedingt, gerade für Alleinerziehende wäre es gut und wichtig, auch für Berufsgruppen, die unregelmäßige Arbeitzeiten haben!","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Eine kleine, aber wichtige Maßnahme, um das Betreuungsangebot für vor allem Alleinerzieherinnen zu verbessern. SÖZ fordert durchgehende Sommerkindergärten, Flexibilität bei den Bring- und Holzeiten der Kinder, diese aber in Beachtung von Kindeswohl-Kriterien wie Regelmäßigkeit und Kontinuität."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Ein besseres Betreuungsangebot würde insbesondere alleinerziehende Eltern entlasten und zu mehr Flexibilität hinsichtlich der Arbeitszeiten führen. Dieses hängt jedoch nicht von einer halben Stunde mehr ab, da die Kindergärten bereits bis 18:00 geöffnet sind.","consent":-1,"weight":1}],"topics":null,"text":"Sollen die Öffnungszeiten von Kindergärten, die von der Stadt (teil)finanziert werden, bis 18:30 Uhr verlängert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Um den Platzausbau-Motor Österreichweit anzuwerfen und um den Besuch allen Kindern zu ermöglichen (unabhängig vom Einkommen), kann ein Rechtsanspruch ein guter Antrieb sein. In Wien ist die Versorgungslage bereits jetzt sehr gut, sodass ein Rechtsanspruch nicht mehr notwendig ist."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Wien ist bei den unter Dreijährigen knapp dran, allen Eltern, die eine Kinderbetreuung wünschen, diese auch bieten zu können. Ein Rechtsanspruch würde die Erreichung des Ziels für alle Eltern noch beschleunigen."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Im Zusammenhang mit dem Vorhandensein eines Kinderbetreuungsplatzes haben Eltern einen Anspruch auf Rechtssicherheit. Und genau diese Rechtssicherheit kann nur erreicht werden, wenn ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz entsprechend verankert wird."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Nur ein Rechtsanspruch stellt sicher, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt. Nur so können Mütter und Väter wieder in den Job zurückkehren."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein Rechtsanspruch ohne Verpflichtung wäre das Beste."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Der Rechtsanspruch sollte nur bis zu einer bestimmen Einkommensobergrenze gewährleistet sein (30.000€ äquivalisiertes Nettohaushaltseinkommen per annum).","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Ja, der Rechtsanspruch sollte allerdings an eine Einkommensobergrenze gekoppelt sein.","consent":1,"weight":1}],"topics":null,"text":"Soll es einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kindergartenplatz ab dem 1. Lebensjahr für ALLE Kinder geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Stadt Wien bietet ein umfassendes Angebot an Deutschförderung: Jugend-College, \"Mama-lernt-Deutsch-Kurse\", Deutsch in Basisbildungsmaßnahmen, Sommerlernkurse, Gratis-Nachhilfe. Für die Bereitstellung von Deutsch-LehrerInnen in den Schulen ist das Bildungsministerium zuständig.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Sprachförderung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Eine finanzielle Beteiligung der Eltern soll ebenfalls erfolgen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Gute Kenntnisse der deutschen Sprache ermöglichen jedem einzelnen Kind ein Universum an Möglichkeiten, welches ihnen sonst niemals offen stehen würde. Im Sinne der Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit ist dabei jeder einzelne Cent gut eingesetzt.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"In keiner anderen Stadt Österreichs steht das Schulsystem vor solch großen sozialen Herausforderungen wie in Wien. Es darf nicht sein, dass Kinder aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse dem Unterricht nicht folgen können. Ziel muss sein, dass alle Kinder die deutsche Sprache ausreichend beherrschen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Kinder müssen ausreichend beim Erwerb der deutschen Sprache unterstützt werden, damit sie erfolgreich die Schule absolvieren und später einen Beruf ausüben können.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"SÖZ fordert eine Rückabwicklung der Deutschförderklassen, die oft zu Ausgrenzung und institutioneller Diskriminierung führen und Verwendung der Mittelaufstockung für individuelle Förderung und Doppelbesetzung durch Lehrkörper (Siehe Modellversuch Volksschule Deckergasse in Wien).","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Sprachkenntnisse sind unabdingbar für eine gelungene Integration und der uneingeschränkten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Schulen höhere Mittel zur Förderung der deutschen Sprachkenntnisse von Kindern bereitstellen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Tür des geförderten Wohnbaus ist in Wien für die Mittelschicht ganz bewusst weit geöffnet. Auch Besserverdienende sind im Gemeindebau willkommen, denn niemand soll für sozialen Aufstieg bestraft werden. Diese soziale Durchmischung garantiert, dass sich im Gemeindebau alle WienerInnen wohlfühlen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Eine jährliche Kontrolle von Einkommen und Vermögen aller Mieter*innen inklusive Anpassung ihrer Miete stünde in keinem Verhältnis zum Aufwand. Vielmehr wäre es wichtig bundesgesetzliche Mietzinsobergrenzen zu schaffen, die sich an den günstigen Mieten im Gemeindebau orientieren.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Gemeindebauten sind eine wichtige Grundlage, um in unserer Stadt günstigen Wohnraum zu schaffen. Die Einkommensgrenzen entsprechen aber nicht den Zielen des effizienten sozialen Wohnbaus.\nWir befürworten daher einen Gehaltscheck bei\nden Bewohnern, um für mehr soziale\nGerechtigkeit zu sorgen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ja, Gutverdiener_Innen sollen in Gemeindewohnungen auch eine ihrem Einkommen und dem Mietobjekt entsprechende Miete zahlen müssen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":-1,"weight":1,"comment":"Nein, es soll geprüft werden, ob diejenigen dort wohnen, die dort gemeldet sind und einen Wohnbedarf haben."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, da hier auch bei langjährigem Besetzen der Wohnung ein etwaiger Anstieg des Einkommens in Betracht gezogen werden soll. Diese Prüfung des Einkommens sollte aber in einem vernünftigen Rhythmus (z.B. alle 5 Jahre) passieren."}],"topics":null,"text":"Soll das Einkommen von MieterInnen in Gemeindewohnungen regelmäßig geprüft und sollen Mieten gegebenen Falles erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Stadt Wien bietet mit der Integrationsbegleitung \"Start Wien\" bereits eine umfassende Unterstützung für Neuzugewanderte WienerInnen an. Es beinhaltet mehrsprachige Beratung, Sprachgutscheine und Info-Module zu Themen, wie z.B. Wohnen an. \"Start Wien\" soll in Zukunft weiter ausgebaut werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit benötigen wir einen Zuwanderungsstopp."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Stadt Wien bietet auf freiwilliger Basis verschiedene Beratungsleistungen für Zugewanderte an, die aber viel zu wenig genutzt werden. Anders ist es bei den verpflichtenden Kursen des Österreichischen Integrationsfonds, wir brauchen hier eine stärkere Zusammenarbeit und Nutzung von Synergien.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, Neos fordert eine One-Stop-Shop-Stelle insbesondere für Menschen, die es bei diesen Angelegenheiten wegen Sprachbarrieren oder anderen Umständen schwer haben, wie Asylwerber_Innen und Asylberechtigte."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Unbedingt! Und zwar mehrsprachig und parteiisch für die Suchenden und kostenlos."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Die Söz unterstützt diese Forderung, sofern sie mehrsprachig angeboten wird. Von dem Unterstützungsangebot dieser Anlaufstelle würden dann vor allem neu Zugezogene profitieren, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Strukturelle Integration würde dadurch deutlich schneller gelingen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":1,"weight":3,"comment":"Informationen sind für Neuzugezogene oft nicht einfach zu bekommen. Sprachbarrieren und mangelnde Übersicht stellen ein Problem dar. Eine zentrale Anlaufstelle würde das Einleben erleichtern. Dies sollte als Teil des Integrationsprozesses in der Stadt betrachtet werden."}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien eine städtische Anlaufstelle schaffen, um neu Zugezogene bei der Suche nach Arbeit und Wohnraum und bei Behördenwegen zu unterstützen und über politische Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Kleine Geschäfte und Nahversorger beleben die Grätzl und sorgen für kurze Wege. Das unterstützen wir, denn es ist ein wichtiger Bestandteil unserer lebenswertesten Stadt der Welt!"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Förderung ist nicht nur aus wirtschaftlicher Perspektive gerechtfertigt, offene Geschäftslokale beleben Grätzel und machen sie attraktiver.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Nein, die Stadt Wien soll infrastrukturelle Maßnahmen umsetzen, um z.B. die Attraktivität des stationären Handels zu Erhöhen. Außerdem sollten Betriebe von den hohen Lohnnebenkosten entlastet werden.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":1,"comment":"Voraussetzung ist, dass die Angestellten zumindest 1700 Euro netto verdienen und ökologische Kriterien erfüllt werden."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Gerade durch die Corona-Krise und den wachsenden Online-Handel droht die Gefahr, dass es immer weniger Kleinunternehmen gibt. Wir aber wollen den Flair der Stadt und die Vielfältigkeit des Angebots wahren. Zudem fordern wir auf EU-Ebene eine einheitlich hohe Besteuerung von Internetgiganten.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Gerade durch Corona und den wachsenden Online-Handel droht die Gefahr, dass es immer weniger Kleinunternehmen gibt. Wir aber wollen den Flair der Stadt und die Vielfältigkeit des Angebots wahren. Zudem fordern wir auf EU-Ebene eine einheitlich hohe Besteuerung von Internetgiganten.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Einzelbetriebsunternehmen im Handel finanziell fördern, um das Geschäftesterben aufzuhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Niemand darf aufgrund der Herkunft diskriminiert werden. Die Stadt Wien unterstützt Vereine und Organisationen, wie z.B. den Verein Zara, die Diskriminierungen systematisch sammeln und öffentlich machen. Wien bekämpft Rassismus und Diskriminierung auf jeder Ebene.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die bestehenden Anti-Diskriminierungsgesetze reichen aus."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Sowohl auf Gemeinde- als auch auf Bundesebene sind diesbezüglich verstärkt Initiativen zu setzen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Diskriminierendes Verhalten ist jedenfalls zu verurteilen und massiv abzulehnen. Vertragsfreiheit und Privatautonomie sind aber ein hohes Gut, das es zu schützen gilt.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir fordern, dass die bestehenden Gesetze gegen Diskriminierung eingehalten und konsequent kontrolliert werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Sanktionen gegen Diskriminierung am Wohnungs- und Arbeitsmarkt sollen hohe Geldstrafen sein. Gleichzeitig fordert SÖZ  bessere und breite Anti-Diskriminierungskampagnen."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Diskriminierung am Wohnungsmarkt schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Diversität. Die klaren Richtlinien gegen Diskriminierung müssen konsequent umgesetzt werden.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Diskriminierung am Wohnungs- und Arbeitsmarkt stärker kontrollieren und konsequent bestrafen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"In Wien leben viele Menschen, die aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft nicht wählen dürfen. Wien kann zwar die gesetzliche Lage nicht ändern. Die SPÖ setzt sich aber dafür ein, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert und damit rascher für mehr WienerInnen die Teilhabe ermöglicht wird."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Wahlrecht muss ein Staatsbürgerrecht bleiben.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Alle Parteien betonen die Wichtigkeit demokratischer Teilhabe für die Gesellschaft. Wer es ernst meint, lässt auch alle teilhaben und wählen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Trennung zwischen Wahlrecht und Staatsbürgerschaft ist nicht sinnvoll. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist und bleibt ein hohes Gut, sie steht am Ende einer erfolgreichen Integration."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ja, allerdings nur für EU-Bürger_Innen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht."},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Unsere Forderung lautet nach einem Jahr und auf allen Wahlebenen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Dass EU- und EWR-BürgerInnen und aus Drittstaaten, sowie BürgerInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5 Jahren Wohnsitzmeldung in Wien immer noch nicht wahlberechtig sind, widerspricht dem Gedanken der Demokratie und Partizipation. SÖZ unterstützt daher diese Forderung.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Dies ist eine grobe Einschränkung der demokratischen Rechte von EU-Bürger*innen, obwohl sie hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Außerdem könnte durch eine Reform des Wahlrechts eine stärkere Identifikation mit dem Aufenthaltsland hergestellt werden.","weight":3,"consent":1}],"topics":null,"text":"Soll sich die Stadtregierung auf Bundesebene offensiv dafür einsetzen, dass alle in Wien Gemeldeten nach 5 Jahren das Wahlrecht auf Landesebene erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Es braucht ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das einkommensschwache Familien und Kinder in den Fokus rückt. Bei den Doppelstaatsbürgerschaften braucht es gleiche Kriterien für alle. Es ist unfair, dass Stars ihre Staatsbürgerschaft behalten dürfen, eine \"normale\" Familie aber nicht.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Staatsbürgerschaft ist der wechselseitige Ausdruck der Solidarität und Loyalität zwischen Staat und Bürger, die u.a. in weitreichenden Schutzpflichten (des Staates) und Dienstpflichten (Bürger) Gestalt annehmen. Eine Doppelstaatsbürgerschaft kann nur in speziellen Fällen angezeigt sein.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ja, wir müssen die Regelungen zur Doppelstaatsbürgerschaft modernisieren. Auch der nachträgliche Erwerb der österreichischen Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit muss möglich werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Wir fordern Mehrfachstaatsbürgerschaften und das kostenfrei.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"SÖZ fordert Doppelstaatsbürgerschaften für EU- und EWR-BürgerInnen, sowie BürgerInnen mit Herkunftsland Türkei, Bosnien, Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien, Syrien, etc.!","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Volt setzt sich für eine EU-Staatsbürgerschaft ein. Bis dahin soll das politische System der zunehmenden Vielfalt gerecht und Doppelstaatsbürgerschaften jedenfalls für EU-Bürger ermöglicht werden.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll sich die Stadtregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, Doppelstaatsbürgerschaften zu erleichtern?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Jede Bürgerin bzw. jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, sich einzubringen – unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Bereits jetzt stehen in Wien einige Möglichkeiten, wie z.B. Petitionen, allen zur Verfügung. Wien wird in Zukunft partizipative Beteiligungsprojekte für alle ausbauen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Alle fünf Jahre wird in Wien gewählt. Doch Demokratie kann und darf sich nicht darauf beschränken. Beteiligungsmöglichkeiten für alle, auch zwischen den Wahlgängen, sind das Um und Auf gelebter Demokratie. Ganz gleich ob wahlberechtigt oder nicht."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir erachten die Beteiligung als sehr wichtig, beim überwiegenden Teil der Instrumente wird aber bereits jetzt nicht zwischen Wahlberechtigten und Nicht-Wahlberechtigten unterschieden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Neos setzt sich für intensive Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen und für alle Wiener_Innen ein."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, sowas wie Grätzlversammlungen, wo unmittelbare Projekte in der Umgebung besprochen werden. Es soll auch das Vereins- und Versammlungsgesetz verändert werden, wo Diskriminierungen vorliegen."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Auf Bezirksebene fordert SÖZ Bürgerversammlungen und auf Landtagsebene regelmäßige Bürgerräte, damit alle BürgerInnen mehr direkten Einfluss auf lokale politische Vorgänge haben."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Volt fordert Bürgerversammlungen auf Bezirksebene und ein Bürgerbudget, damit alle Bürger*innen mehr direkten Einfluss auf lokale politische Vorgänge haben.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien mehr Beteiligungsinstrumente schaffen, die auch Nicht-Wahlberechtigen zur Verfügung stehen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir stehen für Religionsfreiheit. Das bedeutet auch das Recht, religiöse Symbole zu tragen (z.B. Kreuzketterl, Kippa). Staatliche Einrichtungen – wie Schulen oder Gerichte – müssen aber neutral sein und sollten keine religiösen Symbole verwenden!"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Kopftuch als Zeichen des politischen Islam hat in unseren Schulen nichts verloren."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Junge Mädchen müssen in dieser Stadt frei und selbstbestimmt leben können. Im jungen Alter ist das Kopftuch aber oft keine Entscheidung der Kinder, sondern der Eltern.\nMan muss auch Aufklärung betreiben und mit\nden Eltern sprechen, um ein Umdenken zu\nbewirken.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Neos setzt sich für ein Verbot religiöser Kleidungsstücke in Kindergärten und Schulen für Jugendliche bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (Religionsmündigkeit) ein.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","weight":3,"comment":"Religionsfreiheit ist Teil der österreischischen Bundesverfassung, ein Kopftuchverbot daher gegen Verfassung und diskriminierend, da Kreuz in Klassenzimmern und Tragen von Kippa und Sikh-Turban erlaubt bleiben. Bei Kopftuchzwang bewährt sich individuelle Intervention von Sozialarbeitern/Lehrkörpern.","consent":-1},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Obwohl sich Volt für eine konsequente Säkularisierung einsetzt, darf der Staat nicht in das religiöse Privatleben eingreifen, solange dieses niemandem schadet. Aufklärung an Schulen und ein genaues Hinsehen der Pädagogen, dass religiöse Symbole freiwillig getragen werden, muss gewährleistet sein.","consent":-1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll das Tragen von Kopftüchern in Wiener Schulen verboten sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Ein Parkpickerl für EinpendlerInnen ist ein zusätzlicher Anreiz, den eigenen Pkw zu nutzen. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln pendeln. Nur so erreichen wir die Klimaziele, verringern Staus und Lärm-, Geruchs- und Schadstoffbelastung."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","weight":2,"consent":-1,"comment":"Die FPÖ steht für ein wienweit kostenloses Parkpickerl für alle in Wien lebenden Personen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":3,"comment":"Für das Stadtklima wäre es schädlich. Eine Öffnung für Pendler*innen würde die bislang erreichte Verkehrs-, Schadstoff- und Lärmreduktion wieder zunichte machen."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Neue Volkspartei Wien steht für eine Parkraumbewirtschaftung mit Lenkungseffekt, inklusive Drei-Zonen-Modell und gestaffelten Kurzparkzonentarifen. Zudem müssen Park-And-Ride-Anlagen am Stadtrand bei hochrangigen öffentlichen Verkehrsmitteln ausgebaut werden."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, denn das wäre für das Verkehrsaufkommen kontraproduktiv. Statt dessen fordern wir ausreichend Park-&-Ride-Plätze an Verkehrsknotenpunkten in Wohnortnähe der Pendler_Innen."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir sind dagegen, dass Autos nach Wien reinfahren, wenn es nicht sein muss. Park and Ride am Stadtrand und Ausbau der Öffis in den Randbezirken sind die Lösung."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"SÖZ steht für eine konsequente Mobilitätswende. Wobei Reduktion des Autoverkehrs eine wichtige Rolle spielt. Öffentliche Verkehrsmittel sollen aber allen\nWienerinnen und Wienern mit Hauptwohnsitz Wien kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":-1,"weight":3,"comment":"Volt steht für eine konsequente Mobilitätswende. Daher vermeiden wir jeglichen Anreiz zur Benutzung des Autos. Dafür haben wir ein ganzheitliches Konzept erarbeitet den öffentlichen Verkehr massiv auszubauen und Fahrradstraßen zu errichten."}],"topics":null,"text":"Sollen Pendler*innen ein Parkpickerl für den Bezirk, in dem sie arbeiten, erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ Wien steht für gut ausgebaute, leistbare Öffis für alle. Mit 1 Euro pro Tag fährt man schon jetzt unschlagbar günstig durch Wien. Das ist europaweit in Städten mit vergleichbarem Öffi-Netz einzigartig. Deshalb besser in die U-Bahn, neue Strecken, Grüngleise, moderne Fahrzeuge investieren."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir Grüne haben in Wien 2012 das 365-Euro-Jahres-Öffi-Ticket eingeführt. In Coronazeiten, wo viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kann Wien mit kostenfreien Öffis schnell, unbürokratisch, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig allen Menschen in Wien helfen."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Der Erhalt und die Erweiterung eines qualitäts- und anspruchsvollen Öffi-Netzes sollte im Vordergrund der Bemühungen stehen. Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel an den Stadtrand zur besseren Versorgung der derzeit benachteiligten Außenbezirke muss von der Stadtregierung vorangetrieben werden.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien sind bereits jetzt deutlich höher subventioniert als in anderen Städten. Wichtiger wäre eine Ausweitung des Angebotes, besonders in den Außenbezirken."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Auch 365,- im Jahr stellen für viele Wiener*innen eine unüberwindbare finanzielle Hürde dar, das ist die bittere Wahrheit. Gratis Öffis vermindern den Autoverkehr, was nicht nur der Umwelt, sondern auch der Mobilität und den Wohnbedingungen von Menschen mit weniger Einkommen zugutekommt."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Gratis Öffis sind eine wirksame Klimaschutzmaßnahme und Teil einer konsequenten Mobilitätswende. Vorreiterländer wie Luxemburg und Städte wie Tallin, Pfaffenhofen und Monheim bieten Best-Practice- Erfahrungswerte an, die Wien übertragen kann."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Das Jahresticket der Wiener Linien ist im EU Vergleich sehr günstig. Natürlich wollen wir als Volt den öffentlichen Verkehr so attraktiv wie möglich gestalten. Öffentliche Gelder sollten jedoch in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und die Verdichtung der Intervalle investiert werden.","consent":-1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Sollen öffentliche Verkehrsmittel für alle mit Hauptwohnsitz in Wien kostenfrei sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Eine wirklich „autofreie“ Innenstadt ist so nicht verwirklichbar, wohl aber eine Verkehrsberuhigung – mittels Fußgänger- & Begegnungszonen, Wohnstraßen, Fahrverboten mit begründeten Ausnahmen in Kombination mit Anrainerparken. AnwohnerInnen & Nachbarbezirke müssen in eine Lösung einbezogen werden.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine autofreie Innenstadt wäre der Todesstoß für viele Wirtschaftstreibende in der City."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Für das Stadtklima wäre es schädlich. Eine Öffnung für Pendler*innen würde die bislang erreichte Verkehrs-, Schadstoff- und Lärmreduktion wieder zunichte machen."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir sind für eine Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt aber gegen Schnellschüsse. Daher muss zuerst das Ergebnis der Machbarkeitsstudie abgewartet werden, bevor konkrete Maßnahmen getroffen werden. Tatsache ist, dass der Fließverkehr in der Inneren Stadt reduziert werden muss."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ja, allerdings nicht komplett autofrei, sondern verkehrsberuhigt, indem nur mehr bestimmte Personengruppen einfahren dürfen. Das ist eine langjährige Forderung von Neos.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Warum nicht. Ein erster Schritt und dann langsam vorarbeiten bis an den Stadtrand.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Nur in Kombination mit Gratis Öffis für alle.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Dies ist integraler Bestandteil unserer Mobilitätspolitik zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs, um die Attraktivität der Stadt weiter zu erhöhen. Ein wesentlicher Punkt ist außerdem die Einführung einer gut durchdachten City-Maut.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll der 1. Bezirk autofrei werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Für über 50-jährige WienerInnen haben wir die Joboffensive 50plus ins Leben gerufen. Dieses Programm wollen wir in Zukunft fortsetzen, aber auch auf Menschen ausweiten, die in der Corona-Krise ihren Job verloren haben. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz in unserer Stadt!"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Mit sinnvolle Fördermaßnahmen für die Privatwirtschaft sowie durch Arbeitszeitverkürzung im stadteigenen Wirkungsbereich wird die Schaffung von 10.000 neuen Jobs unterstützt."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Bundesregierung hat viele Maßnahmen gesetzt, von denen Wien profitiert (z.B. Kurzarbeit), in Ergänzung soll auch die Stadt Wien tätig werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Neos fordert ein Paket von Corona-Konjunkturmaßnahmen, die die Wirtschaft und damit den Arbeitsmarkt ankurbeln. Insbesondere sollen bereits längerfristig geplante Investitionen (z.B. Breitbahndausbau) vorgezogen werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Gute Jobs mit guter Bezahlung bei dauerhafter 30-Stundenwoche.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Insbesondere Freischaffende, EPUs und Kleinunternehmer sind von der Krise massiv betroffen. Negative Langzeitfolgen für Unternehmer und Arbeitnehmer aus diesen Sektoren sollten dringend vermieden werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Insbesondere freischaffende und kleine Unternehmer sind von der Krise massiv betroffen. Wir müssen verhindern, dass die Krise negative Langzeitfolgen auf die Gesellschaft hat.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien eine Joboffensive starten, für Menschen die in der Corona-Krise ihren Job verloren haben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Dies erfolgt bereits über das zentrale Instrument der Sportpolitik, die Sportförderung. Sportverbände & -vereine werden über Subventionen für Sportveranstaltungen, Sportstätten, aber auch vor allem für die Nachwuchsarbeit unterstützt, um ein leistbares bzw. kostenfreies Angebot zu ermöglichen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Der Sport in Wien gehört generell mehr gefördert. Gerade im Nachwuchssport und der Talenteförderung herrscht viel Nachholbedarf."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Neben der Schule sind es vor allem gemeinnützige Vereine und Organisationen, die sich Kinder und Jugendlicher annehmen und sportliche Betätigung anbieten. Das\nschafft nicht nur mehr Bewegung sondern unterstützt oftmals auch sozial und in Integrationsfragen. Selbstverständlich gehört dies verstärkt unterstützt.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Sport kann gerade in Ballungsräumen viel bewirken. Vor allem im Bereich der Prävention: Hier können mit zusätzlichen Bewegungseinheiten Millionen Euro im\nGesundheitssystem eingespart werden. Auch im Bereich Integration leisten speziell die Vereine im Breitensport großartige Arbeit.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, Sport zu betreiben - das darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Generell sollte es im innerstädtischen Bereich mehr kostenlose Sportplätze, Grünflächen und Freizeitanlagen geben. Vor Allem müssen Sportangebote proaktiv für die Suchtprävention bei Jugendlichen genutzt und gefördert werden."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Insbesondere im innerstädtischen Bereich sollten Sportmöglichkeiten ausgebaut werden. Generell sollte es mehr kostenlose Sportplätze, weitläufige Grünanlagen und Freizeitzentren geben.","consent":1,"weight":1}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien eine finanzielle Unterstützung für die sportliche Betätigung von Kindern und Jugendlichen schaffen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Für Frauenquoten gilt 40 Prozent oder Ausgeglichenheit als Richtwert. Alles andere würde das freie Wahlrecht berühren. Auf der SPÖ Wien-Liste sind mehr als die Hälfte der KandidatInnen weiblich. Insofern sind die anderen Parteien gefordert, auf entsprechende Repräsentation von Frauen zu achten.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Qualifikation soll entscheiden und nicht das Geschlecht."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nach wie vor sind die Grünen die einzige Partei, die schon bei der Listenerstellung auf allen Ebenen sicher stellt, dass zumindest die Hälfte aller Abgeordneten Frauen sind. Wär schon super, wenn dies endlich auch andere Parteien machen würden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine Verpflichtung ist nicht angebracht. In der neuen Volkspartei gilt das Reißverschlusssystem, das sicherstellt, dass Frauen und Männer in gleicher Stärke vertreten sind.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"NEOS sieht Quotenregelungen nur als allerletzten Ausweg. Erst sind die Parteien gefordert, ihre Listenerstellungsprozesse so zu gestalten, dass Frauen gleichberechtigte Chancen auf wählbare Listenplätze haben."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":2,"comment":"Definitiv. Es ist nicht einzusehen, warum die größte Gruppe der Gesellschaft gesellschaftlich und ökonomisch benachteiligt ist sowie in öffentlichen Ämtern und in der Politik unterrepräsentiert. Gegen jede Ungleichheit braucht es verschiedene Maßnahmen, Quoten sind eine davon."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Quoten sind ein notwendiges und bewährtes Mittel um Chancengleichheit und Gleichstellung zu erreichen, ob für Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Eine Quote ist nicht das richtige Mittel um den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen, da Qualifikation als Hauptargument nicht abgelöst werden darf. Allerdings sollten die Listen in Reißverschlussverfahren erstellt werden und zusätzliche Anreize für Frauen in der Politik geschaffen werden.","consent":-1,"weight":1}],"topics":null,"text":"Soll eine verpflichtende Mindestquote von 50 % Frauen im Wiener Landtag und Gemeinderat eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Eine Änderung der Bezahlung der Kassenärztinnen steht in keinem Zusammenhang mit den Wartezeiten im niedergelassenen Bereich und hat daher keine Auswirkungen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine Erhöhung der Honorare für Kassenärzte ist zu begrüßen. Allerdings darf dies zu keinerlei Mehrbelastung für die Patienten führen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Um die Wartezeit bei Kassenärzt*innen zu verringern, benötigt es mehr Kassenärzt*innen. Da kann ein höheres Gehalt helfen, gleichzeitig braucht es aber auch noch eine Vielzahl anderer Maßnahmen."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wartezeiten sind das drängendste Thema im Wiener Gesundheitssystem und bestehen bez. Operationsterminen, in Ambulanzen, bzw. hinsichtlich Terminen bei Kassenärzten. Deshalb braucht es eine Stärkung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung v.a. hinsichtlich Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, besonders bei praktischen Ärzt_Innen, Kinderärzt_Innen und Frauenärzt_Innen fordern wir fairere Kassentarife. Bei unzumutbaren Wartezeiten sollen auch Wahlarztkosten zu 100% von den Kassen getragen werden."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","weight":1,"comment":"Die Tarife für Patient*Innen sind schon bereits jetzt sehr hoch. Es braucht mehr Ärzt*Innen mit Kassenverträgen, um die Wartezeit zu verkürzen, das ist eine Frage der Ausbildung und der Bezahlung durch die Krankenkassen.","consent":-1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":-1,"weight":1,"comment":"Eine Erhöhung des Krankenkassentarifs führt nicht automatisch zu kürzeren Wartezeiten. SÖZ steht für eine digitale Systemoptimierung und dadurch erleichterte Koordinierung der PatientInnen."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Eine Erhöhung des Krankenkassentarifs führt nicht automatisch zu kürzeren Wartezeiten. Volt steht für eine digitale Systemoptimierung und eine dadurch erleichterte Koordinierung der Patient*innen. ","consent":-1,"weight":1}],"topics":null,"text":"Soll zur Verkürzung von Wartezeiten bei KassenärztInnen der Krankenkassentarif erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Selbstbestimmung der Frau bedeutet Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Schwangerschaftsabbrüche sollen in ganz Österreich auf Krankenschein möglich sein und von der Österreichischen Gesundheitskasse bezahlt werden. Denn Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Gesundheitssystems sind riskant. "},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Viel mehr sollte man Beratungsgespräche sicherstellen, um auch Perspektiven abseits eines Schwangerschaftsabbruches aufzeigen zu können."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, ohne Wenn und Aber."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir haben uneingeschränkte Achtung vor dem menschlichen Leben. Maßgeblich ist es, Abtreibungen vorzubeugen und insbesondere Schwangere in diesen schwierigen Situationen zu beraten und ihnen ein dementsprechendes Hilfsangebot zur Verfügung zu stellen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Vorrangig ist für uns, dass wir flächendeckend niederschwelligen Zugang zum Abbruch sicherstellen. Daher fordern wir die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs in jedem öffentlichen Krankenhaus."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Das Angebot kostenfreier psychologischer und sozialer Betreuung vor der Entscheidung und nach dem Abbruch soll ausgebaut werden. Informationskampagnen zur Verhütung und Geschlechtskrankheiten müssen ausgebaut werden. Verhütung soll kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":1,"weight":2,"comment":"In Kombination mit einer kostenlosen und anonymen psychologischen Betreuung vor und nach dem operativen Eingriff."}],"topics":null,"text":"Sollen Schwangerschaftsabbrüche in Wiener Kliniken kostenfrei sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Wiener Schulen bieten ein breites Angebot an muttersprachlichen Unterricht. Die Mehrsprachigkeit und die Deutschkenntnisse der Wiener SchülerInnen müssen gestärkt werden. Das stärkt die Kinder aber auch das Zusammenleben in unserer Stadt."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, wichtig ist das rasche Erlernen der deutschen Sprache."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Muttersprachlicher Regelunterricht unterstützt all jene Kinder, deren Deutschkenntnisse nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, um dem Regelunterricht zu folgen. Es unterstützt sie dabei, insbesondere im Vergleich zu ihren AlterskollegInnen, nicht ins Hintertreffen zu gelangen."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wichtiger ist das Erlernen der deutschen Sprache, denn mehr als die Hälfte von Wiens Schülerinnen und Schülern hat eine andere Umgangssprache als Deutsch. Vor diesem Hintergrund unterstützt die neue Volkspartei das Konzept der Deutschförderklassen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Förderung der Erstsprache ist notwendig, um die allgemeine Sprachentwicklung zu stärken. Außerdem ist jede zusätzliche Sprache eine Bereicherung für Jugendliche."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, Yes, Da, Evet! Ein gutes Sprachverständnis der Erstsprache ist die beste Grundlage für das Lernen neuer Sprachen. Die vielfältige Sprachenlandschaft der Wiener Kinder ist in jedem Pausenhof und in jedem Park der Stadt Realität, sie muss es auch in jedem Klassenzimmer werden."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Mehrsprachigkeit ist zum Normalzustand geworden und sollte laut aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht als Defizit, sondern Ressource im Kontext der\nSprachförderung ihren Platz finden. Die schulische Anerkennung der Herkunftssprachen kann Diskriminierung entgegenwirken."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Der Regelunterricht sollte generell in deutscher Sprache unterrichtet werden, um die Integration von Zugezogenen und das korrekte Erlernen dieser Sprache zu gewährleisten. Mehrsprachigkeit ist jedoch ein Schatz, den wir fördern sollten.","consent":-1,"weight":1}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Regelunterricht in den Muttersprachen der SchülerInnen stärker fördern?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir fordern eine Reglementierung von Kurzzeitvermietungen. Die Vermietung über einschlägige Plattformen soll nicht pauschal verboten, aber auf eine gewisse Anzahl von Tagen beschränkt werden. So wird gewährleistet, dass Wiener Wohnraum nicht aus reinem Profitstreben dem Wohnungsmarkt entzogen wird."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Leistbare Wohnungen sind für Mieter und Mieterinnen da und nicht als Spekulationsobjekt gedacht."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir sind für leistbaren Wohnraum etwa durch Gebührensenkungen und kritisch gegenüber Airbnb. Eine verpflichtende Leerstandsabgabe lehnen wir aber ab."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Leerstandsabgaben lehnen wir als zu starken Eingriff In Eigentumsrechte ab - sie sind überdies in der Praxis leicht zu umgehen. Eine Befristung von privaten Kurzzeitvermietungen können wir uns in besonders stark betroffenen Grätzeln (z.B. 1., 2., 6., 7. Bezirk) vorstellen."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Leerstandsabgaben sind sehr wichtig, aber auch Zuweisungen in Wohnungen durch die Stadt Wien, wenn der Leerstand länger dauert."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Die kommerzielle Vermietung via AirBnB trägt in immer mehr europäischen Städten zu Wohnungsnot und Preisanstieg von Immobilien bei. Auch Wien verzeichnet seit Jahren steigenden Touristenzahlen, was Wohnungsnot und Preisanstieg zusätzlich befördert."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":1,"weight":2,"comment":"Die kommerzielle Vermietung via Airbnb trägt in immer mehr europäischen Städten zu Wohnungsnot bei. Auch Wien verzeichnet seit Jahren immer höhere Touristenzahlen. Um diesem Problem vorzubeugen, ist dies eine sinnvolle Maßnahme."}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien durch eine Leerstandsabgabe und Befristung von Airbnb leistbaren Wohnraum sicherstellen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Einhaltung der Einkommensgrenze ist ein zentraler Faktor für den Erhalt einer Gemeindebauwohnung. Aber es hat sich gezeigt, dass auch andere Gründe wichtig Sind. So hat Wien etwa jüngst die Kategorie „alleinerziehend“ als Kriterium für die Vergabe von geförderten Wohnungen eingeführt."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die gesamte Vermögenssituation, der Bedarf an Wohnraum sowie die österreichische Staatsbürgerschaft sind zu berücksichtigen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":2,"comment":"Bislang ist ein zu hohes Einkommen keine Voraussetzung sondern lediglich ein Ausschlussgrund. Daran soll sich nichts ändern, um die soziale Durchmischung auch\nweiterhin zu gewährleisten."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Der Wiener Gemeindebau muss sozial treffsicherer werden. Derzeit profitieren die finanziell Schwächeren viel zu wenig von dieser Sozialleistung."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Nein, es sollten im Gegenteil soziale Faktoren mitberücksichtigt werden, die bisher nicht berücksichtigt werden, z.B. Alleinerzieher_Innen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir wenden uns gegen das \"Viennafirst\" Prinzip. Gerade Zuziehende haben es oft schwer, Wohnungen zu finden. Jede*r sozial Benachteiligte soll vom ersten Tag an die Möglichkeit haben auf eine Gemeindewohnung"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Auch eine Bedarfs- sowie Vermögensprüfung müssen durchgeführt werden. Oft stehen Gemeindewohnungen jahrelang leer und werden als Zweitwohnsitz von Altmietern besetzt. Menschen in Wohnungsnot müssen somit immer länger auf eine Gemeindewohnung warten."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","weight":2,"consent":-1,"comment":"Nein, jedoch sollte die Auflage, dass Gemeindewohnungen nur für Österreicher und Gleichgestellte zur Verfügung stehen, für alle zugezogenen Bewohner Wiens geöffnet werden."}],"topics":null,"text":"Soll die Einkommensgrenze die einzige Voraussetzung sein, um auf die Warteliste für eine Gemeindewohnung zu kommen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Statt allgemeiner Vorgaben ist es bei der Personalsuche besonders wichtig, spezifisch für einen Arbeitsbereich MitarbeiterInnen mit dem passenden Kompetenzprofil zu finden. Modernes Personalmanagement hat dabei jedenfalls Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen zu berücksichtigen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, im Gegenteil! Aus unserer Sicht sollen die Wienerinnen und Wiener in der eigenen Stadt eine Vorrangposition einnehmen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Es kann einer Stadt nur gut tun, wenn sich die Vielfalt ihrer Bewohner*innen in allen Teilen der Verwaltung widerspiegelt."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Auswahl aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe / Community würde erst Recht Diskriminierung befördern. Einzig bei Frauen ist derzeit eine Bevorzugung vorgesehen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Prinzipiell sollen nach unserer Meinung alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft nach ihrer Qualifikation gleich behandelt werden. In bestimmten Bereichen (bspw. Bildung, Sicherheitskräfte) sollte man allerdings sehr gezielt Menschen mit Migrationshintergrund anwerben, die wichtiges Rüstzeug für aktuelle Herausforderungen mitbringen würden."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"comment":"Gleichberechtigung sichern."},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Fast die Hälfte der Wiener*innen haben Migrationsgeschichte – in Ämtern, Magistraten und Betrieben der Stadt arbeiten diese hingegen kaum. Diskriminierung aufgrund der Herkunft ist auch in der Stadt Wien die Regel, um das zu ändern, braucht es viele Maßnahmen: Vorrangige Anstellung ist eine davon."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SÖZ fordert eine verpflichtende Quote für die angestellten Mitarbeiterinnen mit Migrationshintergrund bei städtischen Betrieben bis in die Verwaltung."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Diversität der Bewohner muss sich überall widerspiegeln. Eine explizite Bevorzugung ist dafür nicht nötig. Wenn Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung stark unterrepräsentiert sind, sollten die Gründe dafür untersucht und konkrete Programme aufgesetzt werden."}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Menschen mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation bevorzugt in der Verwaltung und in städtischen Betrieben anstellen?"}]}},{"_id":"5d480acabd8d330a7b1cf1e0","title":"Nationalratswahl 2019","urlSegment":"nationalratswahl-2019","publicationDate":"2019-08-17","election":{"electionDate":"2019-09-29","electionRegion":null,"electionType":"NATIONALRAT","parties":[{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://www.oevp.at/","abbreviation":"ÖVP","name":"Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei"},{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/","name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS – Das Neue Österreich","homepage":"https://www.neos.eu/"},{"_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","abbreviation":"JETZT","name":"JETZT – Liste Pilz","homepage":"https://partei.jetzt/"},{"_id":"5989991b6313831c2077de1c","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/","name":"Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen – Die Grüne Alternative"},{"_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","name":"Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen.","abbreviation":"WANDL","homepage":"https://www.derwandel.at/"}],"questions":[{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil eines erfüllten Lebens. Menschen, die arbeiten und täglich Leistung erbringen, müssen daher auch einen klaren Nutzen davon haben. Mit unserer Reform der Mindestsicherung haben wir die Anreize verstärkt, die es attraktiver machen, eine Arbeitsstelle anzunehmen.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Ein soziales Netz, das Menschen die Existenz sichert, wenn sie selber dazu nicht in der Lage sind, und als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt dient, ist sinnvoller als ein bedingungsloses Grundeinkommen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Sozialhilfe (Mindestsicherung) ist ein wichtiges staatliches Mittel, um Armutsgefährdung zu bekämpfen. Menschen sollen zum Arbeiten motiviert werden, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde jedoch weitere Sozialhilfeempfänger importieren und wäre für den Staat nicht leistbar."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir treten für eine einheitliche, die richtigen Anreize setzende Sozialleistung ein: das NEOS Bürger_innengeld. Dieses ist eine Zusammenfassung aller staatlichen Sozialtransfers. Durch eine einzige zuständige Stelle erhalten jene Unterstützung, die sie brauchen, nicht nur jene, die sich auskennen."},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","consent":1,"weight":2,"comment":"Zunächst für Pensionistinnen und Kinder, dann Prüfung einer generellen Einführung im Lichte sich ändernder Lebens- und Arbeitsbedingungen (Automatisierung, Globalisierung, Digitalisierung). Für die erwerbsfähige Bevölkerung stehen aber zunächst Löhne, von denen man auch leben kann, im Vordergrund."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir wollen eine Gesellschaft ohne Existenzängste. Alle Schritte dahin - von einer Kindergrundsicherung, einer armutsfesten Mindestpension, Energiegrundsicherung, eine erhöhte Familienbeihilfe bis zur Freifahrt auf Öffis - unterstützen wir. Nicht alle Teile unseres Bündnisses sprechen sich für ein BGE aus."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Idee, keinen Menschen in Armut zurückzulassen, ist gut. Wir schlagen daher eine bedarfsorientierte Grundsicherung vor, die nicht nur Geld, sondern auch Ausbildung, Pflege, Absicherung im Alter, anbietet. Für alle, die sie brauchen."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Eine sichere Existenz darf nicht ausschließlich von Erwerbsarbeit abhängen – nicht zuletzt wenn uns Menschen in Zukunft durch Automatisierung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz sowieso immer mehr Jobs abgenommen werden."}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine einseitige Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichbleibenden Löhnen bedeutet enorme Kosten für unsere Betriebe und gefährdet Arbeitsplätze. Stattdessen ist die Möglichkeit, Arbeitszeit freier und flexibler einzuteilen, im Interesse von Arbeitnehmern UND Arbeitgebern.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ fordert mittelfristig eine Reduktion der Arbeitszeit auf 35 Stunden – 30 Stunden sind das langfristige Ziel. Die Arbeitszeit soll den Bedürfnissen des jeweiligen Lebensabschnitts, den gesundheitlichen Voraussetzungen sowie den sich wandelnden unterschiedlichen Lebensweisen entsprechen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das kann sich Österreich nicht leisten. Die österreichische Volkswirtschaft steht im europäischen und internationalen Wettbewerb. Derzeit stehen wir sogar vor der Herausforderung, dass wir in vielen Branchen zu wenig qualifizierte Arbeitnehmer haben. Eine Arbeitszeitverkürzung bringt hier nichts.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Eine derartige Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist ökonomisch unverantwortlich. Innovative und flexible Arbeitszeitmodelle, die Arbeitnehmer_innen mehr Autonomie bieten, sollten stattdessen gefördert & ermöglicht werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"JETZT plädiert für die Einführung der 35-Stunden-Woche. Ebenso wichtig ist aber vor allem der Abbau der 200 Millionen Überstunden und die Verteilung der Arbeit auf alle.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Während einige bis zur absoluten Erschöpfung arbeiten, haben immer mehr Menschen keinen Arbeitsplatz. Mit einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden können wir bezahlte und unbezahlte Arbeit gerechter verteilen. Das soll zuerst im Gesundheitsbereich, dann schrittweise überall eingeführt werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Im ersten Schritt geht es um den Abbau von übermäßig hohen Überstunden. Im zweiten um den schrittweisen Einstieg in die 35-Stunden-Woche. Die 30-Stunden-Woche ist ein langfristiges Ziel, das angesichts der immer schneller werdenden Automatisierung und Digitalisierung in der Produktions-/Arbeitswelt sinnvoll werden kann.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Heute leben wir fast nur noch, um zu arbeiten. Der Dauerstress schadet unserer Gesundheit, sozialen Beziehungen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bis vor 40 Jahren wurde die Arbeitszeit schrittweise verkürzt. Und genau das braucht es wieder – bis zur 21 Stunden Vollzeitwoche.","consent":1,"weight":3}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Handelsabkommen sind für das Exportland Österreich wichtig. Gleichzeitig müssen dabei unsere Standards bei Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelqualität garantiert werden. Das ist beim Mercosur-Abkommen derzeit nicht ausreichend der Fall. Daher braucht es Nachbesserungen am Verhandlungstext.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Das Mercosur-Abkommen gefährdet den Klimaschutz sowie die Ernährungssicherheit und sichert arbeitsrechtliche und ökologische Standards unzureichend ab.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Dieses Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten lehnen wir ab, da es dadurch zu einer Erhöhung des Konkurrenzdrucks durch Import von Billigprodukten käme. Wir wollen keine Gefährdung unserer Qualitätsstandards für Lebensmittel und die Verschlechterung im Bereich des Tier- und Umweltschutzes.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Freier Handel erzeugt Wohlstand innerhalb der EU und ihrer Freihandelszonen und über ihre Grenzen hinweg. Wesentlich ist, dass die Pariser Klimaziele im EU-Mercosur-Abkommen festgeschrieben sowie umfassende Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards verpflichtend sichergestellt werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht hat nahezu unbeschränkter Handel das Potenzial, mehr Schaden anzurichten als Nutzen zu bringen. Insbesondere stellt Mercosur den Schutz und Ausbau regionaler und biologischer Landwirtschaft in Frage.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir lehnen alle neoliberalen Freihandelsabkommen ab.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir kämpfen für einen fairen und vernünftigen Handel, der hohe Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechts- sowie KonsumentInnen- und Sozialstandards garantiert. Mit dem Mercosur-Abkommen droht in Südamerika die noch schnellere Abholzung des Regenwaldes, wird durch die giftintensive Agrarindustrie noch mehr Billigrindfleisch und Soja produziert und nach Europa exportiert werden. Auf Kosten der ökologischen Landwirtschaft, des Klimas und der Gesundheit der Menschen. Und die österreichischen Bäuerinnen und Bauern kämen noch mehr unter Druck.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Europäische Handelspolitik darf nicht weiter im Geheimen stattfinden. Das Ergebnis ist immer das Gleiche. Wie schon bei TTIP, Ceta & Co geht es auch beim EU-Mercosur Abkommen nur um die Interessen und Profite von Konzernen – auf Kosten von Sozial-, Umwelt- & Menschenrechtsstandards. #stopMercosur","consent":-1,"weight":3}],"topics":["Wirtschaft"],"text":"Soll Österreich das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen bestätigen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir wollen die Steuern und Abgaben in Österreich spürbar senken, vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Gleichzeitig bedeutet eine Entlastung für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, dass mehr Geld für Investitionen frei wird und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir wollen keine Senkung der Gewinnsteuern. Es soll jedoch steuerliche Anreize für Unternehmen geben, die investieren und Arbeitsplätze schaffen. Der Fokus der Entlastung soll bei kleineren und mittleren Unternehmen liegen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die FPÖ steht für Entlastungen und Vereinfachungen für Unternehmen, vor allem der Klein- und Mittelbetriebe. Damit werden der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt und Arbeitsplätze gesichert.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Hauptfokus der Steuerreform muss auf einer Senkung der Lohnnebenkosten liegen. Die Differenz - Lohnkosten und Nettolohn - ist bedenklich. Eine Senkung der KÖSt. wäre aus standortpolitischer Sicht enorm wichtig um wettbewerbsfähig zu bleiben.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Die Körperschaftssteuer wurde von Türkis-Blau gerade erst von 25 auf 20% gesenkt. Dem Staat entgehen dadurch 1,5 Milliarden Euro jährlich. Diese Lücke im Budget muss von den Arbeitnehmern ausgeglichen werden.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Österreich soll sich nicht an einem schädlichen EU-weiten Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern beteiligen, sondern für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Internetunternehmen und Großkonzerne sollen dort Steuern zahlen, wo sie Umsätze und Gewinne machen. Milliardenschwere Steuerprivilegien für die Großen gehören sofort beseitigt.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Nein, aber Lohnsteuern und Lohnnebenkosten müssen bei kleinen und mittleren Betrieben massiv gesenkt werden, um höhere Löhne und Investitionen finanzierbar zu machen. Bei Konzernen müssen wir dafür sorgen, dass sie ihre Steuern zahlen – oder keine Geschäfte mehr bei uns machen.","consent":-1,"weight":2}],"topics":["Wirtschaft"],"text":"Sollen die Unternehmenssteuern gesenkt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wer es trotz hoher Steuerbelastung geschafft hat, sich durch eigene Arbeit im Leben etwas aufzubauen, soll über sein Eigentum auch frei verfügen und es weitergeben bzw. vererben können. Wir wollen Eigentumserwerb und Vorsorge innerhalb der Familie unterstützen und nicht zusätzlich belasten.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Im Zuge einer deutlichen Entlastung des Faktors Arbeit sollen auch Erbschaften ab 1 Million Euro besteuert werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Ja, denn eine Erbschaftssteuer auf sämtliches Vermögen gefährdet Arbeitsplätze und den österreichischen Wirtschaftsstandort. Betroffen wären nicht die „Superreichen“, sondern primär der Mittelstand. Abgesehen davon, wird durch eine Erbschaftsteuer bereits versteuertes Eigentum erneut versteuert.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Solange wir eine so unverschämt hohe Steuerquote haben und wesentliche Verwaltungsreformen nicht angehen, sind wir nicht bereit, über neue Steuern zu diskutieren. Wenn so eine Steuer etwas bringen soll, dann würde die Höhe der Steuer auch viele Menschen aus dem hoch belasteten Mittelstand treffen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Einkommen aus Arbeit wird hoch besteuert, das leistungslose Einkommen Erbe jedoch gar nicht. Dazu kommt, dass fast nur jene sich Vermögen aufbauen können, die erben. Angemessene Freibeträge müssen aber gewährleisten, dass Häuslbauer ihren erarbeiteten Besitz an ihre Kinder weitergeben können.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir treten für die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bei einem Freibetrag von 200.000 Euro ein. Das Argument, mit dieser Steuer würde schon besteuertes Vermögen nochmals besteuert, ist falsch, da die Erben als Empfänger dafür keine Steuer bezahlt haben.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Das grüne Steuerkonzept setzt im Wesentlichen bei Millionenerbschaften sowie einem Äquivalent für Milliardenstiftungen an. Die sogenannten kleinen Häuslbauer und die Oma-Sparbücher sind also nicht betroffen. Die größeren Vermögen sind bei einigen wenigen konzentriert. Die Steuern darauf sind aber im OECD-Vergleich extrem niedrig. In dieser Gerechtigkeitsreform sollen gleichzeitig die Abgaben für die Erwerbstätigen gesenkt werden.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Erben ist keine Leistung und soll daher auch anständig und progressiv besteuert werden, damit in Zukunft niemand mehr leistungslos Milliarden erbt.","consent":-1,"weight":3}],"topics":["Wirtschaft"],"text":"Soll Erben steuerfrei bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Um die Pensionen langfristig zu sichern, müssen zunächst das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche angeglichen, vorhandene Pensionsprivilegien abgeschafft und positive Anreize für längeres Arbeiten gesetzt werden. Entsprechende Initiativen der letzten Regierung wollen wir fortsetzen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir fordern altersgerechte Arbeitsplätze und verstärkte Maßnahmen zur Angleichung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche Antrittsalter.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Es ist unumgänglich, weitere Maßnahmen im Pensionsbereich zu setzen, um das System langfristig auch für die nächsten Generationen zu sichern. Wir möchten es vermeiden, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzuheben. Das faktische soll weiter an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Unser Pensionssystem ist nicht dauerhaft finanzierbar und somit nicht enkelfit. Damit der Schuldenrucksack die nächste Generation nicht noch mehr belastet, braucht es eine Erhöhung und entsprechend der steigenden Lebenserwartung eine schnellere Angleichung des Antrittsalters von Männern und Frauen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Solange es bessere Möglichkeiten für mehr Altersgerechtigkeit gibt, nicht. Wenn alle ausgeschöpft sind, wird auch das diskutiert werden müssen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wesentlich ist die Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters und nicht des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Dazu brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen und Gesundheitsleistungen, nicht aber Verschiebungen im Pensionsrecht.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Nein. Immer mehr Menschen sind vor ihrer Pensionierung bereits längere Zeit arbeitslos; viele Unternehmen diskriminieren gegen ältere Beschäftigte. Wer nach dem Pensionsantrittsalter noch weiter arbeiten will, soll das dürfen. Niemand soll es müssen.","consent":-1,"weight":2}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Bei Vorwürfen von Gewalt durch Polizistinnen und Polizisten ermittelt die Staatsanwaltschaft. Diese ist als Behörde der Justiz bereits jetzt vollkommen unabhängig von der Polizei.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Polizei hat das Gewaltmonopol und muss es äußerst sensibel und gesetzeskonform wahrnehmen. Zur Überprüfung allfälliger Überschreitungen wäre die Volksanwaltschaft geeignet, da sie auch jetzt für die Kontrolle der Menschenrechtslage zuständig ist.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die bestehenden Behörden sind ausreichend. Body-Worn-Cameras können hier viel zur Aufklärung beitragen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Über Fälle, in denen Polizeigewalt mutmaßlich unrechtmäßig angewandt wird, muss gesprochen werden und diese Fälle müssen rasch, effizient und unabhängig aufgeklärt werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Für den guten Ruf unserer Polizei ist es wichtig, dass die wenigen schwarzen Schafe in der Exekutive nicht durch falschen Korpsgeist gedeckt werden. Wenn das die Verwaltungsgerichte nicht schaffen, soll ihnen eine derartige Stelle zur Seite gestellt werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"In vielen vergangenen Fällen von Polizeigewalt gab es für die TäterInnen kaum nennenswerte Konsequenzen. Eine eigene Behörde könnte sicherstellen, dass die Aufarbeitung unabhängig erfolgt und auch nicht der Eindruck entsteht, Täter_innen würden polizeiintern gedeckt.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja und es ist verwunderlich, dass es so etwas nicht schon lange gibt.","consent":1,"weight":2}],"topics":["Sicherheit"],"text":"Soll eine unabhängige Behörde zur Untersuchung von Polizeiübergriffen eingerichtet werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir setzen uns für moderate Studienbeiträge in Kombination mit einem sozial- und leistungsorientierten Stipendiensystem ein. Dadurch können wir die Verbindlichkeit des Studierens sowie die Qualität der Studienplätze deutlich erhöhen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Der Zugang zu Hochschulen muss frei und offen geregelt sein, sodass es Menschen aus allen sozialen Schichten möglich ist, zu studieren.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Studienbeiträge für leistungswillige Österreicher lehnen wir ab.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir wollen Unis freistellen, ob sie Studiengebühren einheben. Diese sollen vom Staat vorfinanziert werden und erst rückzuzahlen sein, wenn man gut verdient. Jede_r in Österreich soll unabhängig von finanziellen Umständen studieren können. Wir fordern einen Ausbau der Leistungs- & Sozialstipendien.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Aus Prinzip nicht. Die mangelhafte Umsetzung des Bologna-Prozesses hat ohnehin schon dazu geführt, dass sich Universitäten von Orten der Bildung im eigentlichen Sinn zu bloßen Ausbildungsstätten wandeln. Studiengebühren würden diese Entwicklung verstärken und zusätzliche soziale Barrieren errichten.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Bildung ist ein Grundrecht, das allen Menschen zur Verfügung stehen sollte. Studiengebühren schaffen Barrieren für StudentInnen aus einkommensschwachen Familien. Wir wollen den Zugang zum Studium offen halten.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Nichts wirft eine höhere gesellschaftliche Rendite ab als Investitionen in Bildung. Wir brauchen also viel mehr Geld für öffentliche & lebenslange Bildung ohne Zugangsbeschränkungen; nicht nur an den Universitäten.","consent":-1,"weight":3}],"topics":["Bildung"],"text":"Sollen allgemeine Studiengebühren eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir stehen für Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit. Um auf die individuellen Stärken und Bedürfnisse jedes Kindes einzugehen, braucht es ein differenziertes Schulsystem und ein vielfältiges Angebot an Schulformen. Auch der internationale Vergleich zeigt den Erfolg des differenzierten Schulsystems.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Durch die Einführung einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen soll der strukturellen Fortschreibung sozialer Ungleichheiten durch das Schulsystem entgegengewirkt werden. Dabei ist der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen in ganz Österreich wichtig.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Wir sind für die Beibehaltung des bewährten differenzierten Schulsystems. Uniforme Strukturen, wie die Gesamtschule für alle 10- bis 14-Jährigen, lehnen wir ab. Bildung muss für alle sozialen Schichten offen sein, unterschiedliche Begabungen sind zu berücksichtigen und Hochbegabungen zu fördern.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"An ideologischen Grabenkämpfen Pro oder Kontra „Gesamtschule“ beteiligen wir uns nicht. Wir fordern die mündige Schule und damit autonome Mittelschulen. Wir wollen eine gemeinsame Schule der Vielfalt für 10 bis 14-Jährige. Ein einheitliches Ziel mit der Mittleren Reife, vielfältige Wege dorthin.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Individuelle Förderung bleibt das Wichtigste, in allen Schulen - gerade daran mangelt es in unserer Schule vor allem. Das lässt sich sofort umsetzen und ist eine Frage der Ressourcen und des politischen Willens.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Grünen treten für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen ein. Im internationalen Vergleich erfolgt die Trennung in Österreich sehr früh und stellt für viele ein Hemmnis beim Bildungsaufstieg dar. Zudem führt die Mehrgleisigkeit der Schulsysteme zu höheren Kosten.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja. Kinder brauchen Zeit, um ihre Interessen, Talente und Potentiale zu entfalten. Wir wollen unsere Gesellschaft nicht weiter in frühen Jahren aufteilen und Lebenswege vorprogrammieren, wenn Kinder noch nicht für solche Entscheidungen bereit sind.","consent":1,"weight":3}],"topics":["Bildung"],"text":"Soll die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Zusammensetzung der Volksvertretungen soll einen möglichst breiten Querschnitt der Bevölkerung sicherstellen. Die Volkspartei setzt daher bereits jetzt ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern durch ein Reißverschlusssystem auf all ihren Wahllisten zur Nationalratswahl um.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Es ist höchste Zeit für Gleichberechtigung! In Zukunft wird es für einen Frauenanteil, der über eine 40-Prozent-Quote hinausgeht, eine höhere Klubförderung geben. Das wurde vor dem Sommer im Parlament beschlossen. Unser Ziel bleibt ein Frauenanteil im Parlament von 50 Prozent! Das Parlament hat hier eine wichtige Vorbildwirkung.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Welche Personen in den Nationalrat gewählt werden, sollen die österreichischen Wählerinnen und Wähler ohne Bevormundung durch staatliche Quoten frei entscheiden dürfen, denn Politik soll ein Wettbewerb der Ideen sein, in dem das Geschlecht kein Kriterium ist. Wir wollen daher keine Quoten, wir wollen mehr starke Frauen in der Politik.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"In der letzten Legislaturperiode hatte NEOS einen 50-prozentigen Frauenanteil. Es geht also auch ohne! Dafür braucht es natürlich viel Einsatz und Maßnahmen, die schon im Vorfeld greifen müssen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Warum soll es nicht reine Frauenlisten oder reine Männerlisten geben können? Niemand muss sie ja wählen…","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"In erster Linie zählt, ob bei den tatsächlich gewählten MandatarInnen einer Partei im Nationalrat oder in einem Landtag 50 Prozent Frauen sind. Ein Nichterreichen soll mit einer empfindlichen Kürzung bei der hohen Parteienförderung sanktioniert werden.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. Wir fordern eine dementsprechende Vertretung in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Nein. Jede Partei hat das Recht, ihre Liste frei zu wählen. Auch für die Öffentlichkeit wird so die Interessenslage der Parteien transparenter. Die finanziellen Förderungen an Parteien und Parlamentsklubs sollten aber von einer gleichen Geschlechtverteilung abhängen.","consent":-1,"weight":1}],"topics":["Gender"],"text":"Soll eine verpflichtende Mindestquote von 50 % Frauen auf allen KandidatInnenlisten zu Nationalrats- und Landtagswahlen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir treten gegen jede Art von Diskriminierung entschieden auf. Gleichzeitig darf eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes nicht zur drastischen Einschränkung der Vertragsfreiheit und Privatautonomie jedes Einzelnen führen, z.B. bei der Vermietung einer Wohnung.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir fordern einen echten Diskriminierungsschutz auf allen Ebenen. Die SPÖ fordert den Diskriminierungsschutz nicht nur in der Arbeitswelt, sondern auch beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der Schutz vor sexueller Diskriminierung ist in Österreich ausreichend gewährleistet. Es muss aber einem Wohnungseigentümer weiterhin freigestellt sein, an wen er eine Wohnung vermietet oder auch nicht.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir haben uns schon immer für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und Gleichberechtigung von LGBTIQ-Personen in allen Lebensbereichen eingesetzt.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Selbstverständlich.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Niemand darf aufgrund seiner_ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja, natürlich. Traurig genug, dass diese Frage im Jahr 2019 überhaupt noch in der Wahlkabine gestellt werden muss.","consent":1,"weight":3}],"topics":["Grundrechte"],"text":"Soll der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt gelten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Politik und Gesellschaft haben jene Bedingungen zu schaffen, die Abtreibungen vorbeugen. Mehr Beratung und verbesserte Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen sind eine wesentliche Grundlage dafür.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Nicht nur die finanzielle und strukturelle Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Frauen ist uns ein wichtiges Anliegen. Die echte Gleichberechtigung kann nur dann erreicht werden, wenn Frauen und Mädchen auch endlich die vollständige Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper besitzen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das ist nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Man sollte Personen, die vor dieser Entscheidung stehen, sozial und psychologisch jene Hilfestellung geben, dass es gar nicht zu einem Schwangerschaftsabbruch kommen muss.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Es ist immens wichtig, dass es für Frauen eine möglichst niederschwellige und kostengünstige Möglichkeit und Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gibt. Eine Finanzierung für alle, ganz gleich des finanziellen Hintergrunds, halten wir für nicht zweckmäßig.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Keine Frau macht sich diese Entscheidung leicht. Sie darf aber nicht zu einer Einkommensfrage werden. Stattdessen braucht es ein engmaschiges, niedrigschwelliges Betreuungs- und Beratungsangebot.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Da hohe Kosten für einen Eingriff eine starke Belastung der Betroffenen in einer ohnehin schwierigen Zeit darstellen, ist eine Kostenübernahme wie in fast allen anderen westeuropäischen Ländern, etwa der Schweiz, sinnvoll.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja. Ein Schwangerschaftsabbruch ist ein medizinischer Eingriff und darf keine Frage des Geldes sein. Gleichzeitig sollten auch die Kosten für Verhütungsmittel übernommen werden, um die Anzahl ungewollter Schwangerschaften zu reduzieren.","consent":1,"weight":2}],"topics":["Gesundheit"],"text":"Sollen Schwangerschaftsabbrüche von der Krankenkasse übernommen werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine generelle Arbeitserlaubnis für Asylwerber wäre nicht sinnvoll, weil das Österreich sehr attraktiv für Migranten macht. Unser Ziel müssen stattdessen schnelle Asylverfahren sein. Am Arbeitsmarkt müssen wir prioritär jene 30.000 arbeitslosen Asylberechtigten integrieren, die auch sicher in Österreich bleiben dürfen.\n","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Bevor man Arbeitskräfte aus dem Ausland anwirbt und zu Dumpingpreisen nach Österreich holt, sollten AsylwerberInnen, insbesondere Lehrlinge, ab einem gewissen Aufenthaltszeitraum, vor allem in jenen Bereichen arbeiten dürfen, in denen ein Mangel an Arbeitskräften herrscht.\n","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine Arbeitserlaubnis ist in diesem Verfahrensstadium nicht angebracht. Viele Asylwerber erhalten keinen entsprechenden Anerkennungsstatus und müssen das Land wieder verlassen. Außerdem gibt es zehntausende Asylberechtigte, die ohne Beschäftigung sind, da sie die notwendigen Qualifikationen nicht haben.\n","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Der effektive Zugang zum Arbeitsmarkt soll spätestens sechs Monate nach Zulassung zum Asylverfahren ermöglicht werden. So kann einerseits ein Abrutschen in die Illegalität verhindert werden und andererseits können dadurch Asylwerber_innen auch Beiträge in das Gemeinwesen einbringen.\n","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Wo Arbeitskräfte gesucht werden, sollen Asylwerbende arbeiten dürfen - unter der Voraussetzung, dass es damit in bestimmten Sektoren nicht zu Lohndumping kommt.\n","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir fordern, allen Menschen die gleichen Rechte und Pflichten zu gewähren - das schließt die Möglichkeit zu arbeiten und sich den eigenen Lebensunterhalt verdienen zu können ein.\n","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Schutzsuchende brauchen Zeit, um sich hier zu orientieren. Wenn das Asylverfahren lange dauert, sollten sie nicht mehr zum Nichtstun gezwungen werden, sondern die Möglichkeit zur Selbsterhaltung mit legaler Arbeit bekommen.\n","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Asylverfahren müssen standardmäßig auf 6 Monate verkürzt werden. Ist das Verfahren bis dahin noch nicht abgeschlossen, soll eine sofortige Arbeitsgenehmigung erteilt werden. Bis dahin sollen Asylwerber die Chance bekommen, in Österreich anzukommen, Sicherheit zu finden und Deutsch zu lernen.\n","consent":1,"weight":2}],"topics":["Migration"],"text":"Sollen Asylwerbende eine Arbeitserlaubnis erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die gewisse Straftaten begehen und rechtskräftig verurteilt wurden, sollten grundsätzlich nach Verbüßung der Haftstrafe das Land verlassen müssen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Im Falle von schweren Straftaten und im Einklang mit der europäischen Menschenrechtskonvention sollen Abschiebungen möglich sein.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Integration heißt, dass ein Zuwanderer nicht nur unsere Sprache lernt, sondern auch sich an die geltenden Gesetze und Regeln hält. Wird eine Person ohne österreichische Staatsbürgerschaft straffällig, ist das ein Zeichen mangelnder Integrationsbereitschaft und daher sind diese abzuschieben.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wer eine besonders schwere Straftat begeht (z.B. Mord, Vergewaltigung), hat sein Recht auf Aufenthalt in Österreich verwirkt und ist aus sicherheitspolitischen Gründen abzuschieben. Eine Abschiebung hat nur dann nicht zu erfolgen, wenn im Zielland Tod oder Folter drohen.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Vor allem kommt es auf die Delikte an - es macht einen Unterschied, ob jemand ein Packerl Zigaretten stiehlt oder einen Raubüberfall begeht. Aber das Prinzip \"Verbüßung der Strafe vor Abschiebung\" gilt in der Regel.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":1,"comment":""},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Menschen, denen in Ihrer Heimat Verfolgung, Folter oder der Tod droht können aus Menschenrechtsgründen nicht abgeschoben werden. Straffällige Personen sind nach österreichischem Strafrecht zu verfolgen und zu behandeln.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Wer in Österreich ein Verbrechen begeht soll auch hier, nach unserem Rechtssystem, zur Verantwortung gezogen werden. Genau dafür haben wir den Rechtsstaat.","consent":-1,"weight":2}],"topics":["Sicherheit"],"text":"Sollen straffällige Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer abgeschoben werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Seenotrettung, die lückenlos funktionieren muss, darf keinesfalls ein Ticket nach Mitteleuropa bedeuten. Sollte die Rettung von der EU organisiert werden, wäre das aber zwangsläufig der Fall. Daher müssen wir die nationalen Küstenwachen jenseits des Mittelmeeres stärker dabei unterstützen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Ziel ist die Kontrolle der Außengrenzen durch eine gemeinsame europäische Mission. Es ist Aufgabe der Staaten, Grenzen zu sichern und im Bedarfsfall humanitäre Hilfe zu leisten. Es sollten in Nordafrika Verfahrenszentren nach humanitären Grundsätzen errichtet werden, wo nach einheitlichen europäischen Standards Asyl geprüft wird.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Damit würde nur das kriminelle Geschäft der Schlepper unterstützt werden. Es kann nicht das Ziel sein, Wirtschaftsflüchtlinge aktiv in die EU zu holen. Wichtiger wäre es in den Regionen, woher diese Boote kommen, aktiv zu werden und den Schleppern vor Ort das Handwerk zu legen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Rettung von Personen, die aus dem einen oder anderen Grund auf europäischem Seegebiet in Seenot geraten sind, muss geordnet und mit klarer Zuständigkeit und ausreichend Ressourcen organisiert werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Zum klaren Auftrag des UNHCR gibt es keine humane Alternative. Die Frage der Aufnahme der geretteten Menschen ist davon getrennt zu betrachten.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir lehnen die „Festung Europa“, die Abschottung und die Militarisierung der Außengrenzen, ab. Seenotrettung ist kein Verbrechen!","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Menschenleben retten muss eine Selbstverständlichkeit für jedes zivilisierte Land sein. Ein neuer Anlauf in diese Richtung muss gemacht werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Kein Mensch sollte auf der Flucht und in der Hoffnung auf Sicherheit vor den Küsten Europas ertrinken. Neben einer institutionalisierten Seenotrettung braucht es aber v.a. sichere Fluchtwege, Botschaftsasyl und ein Ende der Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan.","consent":1,"weight":3}],"topics":["Migration"],"text":"Soll sich Österreich für eine zivile, EU-finanzierte Seenotrettung einsetzen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir haben uns stets für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ausgesprochen. Bereits 2014 wurde eine entsprechende Regierungsvorlage beschlossen, die die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verfehlt hat. Wir setzen uns weiterhin für eine größtmögliche Transparenz des Staates ein.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Das ist längst überfällig und scheiterte bisher am unverständlichen Widerstand der ÖVP.","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Aufgrund des Auskunftspflichtgesetz haben die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung bereits über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Volle Transparenz und freier Zugang zu Informationen staatlicher Stellen ist das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung. Es braucht daher eine Verpflichtung zur Veröffentlichung und ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Zugang zu Informationen allgemeinen Interesses.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das ist längst überfällig. Die ÖVP weiß, wie \"gefährlich\" diese neuen Bürgerrechte sind. Für JETZT ist das eine der wichtigsten und dringendsten Reformen. Kontrolle und Transparenz sind Grundvoraussetzung für das Funktionieren der Demokratie.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Ein gläserner Staat statt gläserner Bürger. Dieser darf sich nicht hinter dem Amtsgeheimnis verstecken. BürgerInnen und Medien haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Verwaltung funktioniert und ihr Steuergeld verwendet wird.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Österreich ist eines der letzten demokratischen Länder, die noch ein Amtsgeheimnis haben. Wer das im 21. Jahrhundert noch unterstützt, hat offensichtlich etwas zu verbergen.","consent":1,"weight":3}],"topics":["Verwaltung"],"text":"Soll das Amtsgeheimnis zugunsten eines Informationsfreiheitsgesetzes abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Mit der österreichischen Staatsbürgerschaft gehen Rechte und Pflichten einher. Die Öffnung des Wahlrechts auf Bundesebene für alle würde unsere Staatsbürgerschaft massiv entwerten. Zudem könnten dadurch politische Konflikte aus dem Ausland leichter nach Österreich hineingetragen werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Um nicht eine zu große Anzahl von BürgerInnen vom Wahlrecht auszuschließen, müssen daher die Bestimmungen über den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft modernisiert werden, insbesondere finanzielle Barrieren sollen abgebaut werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene muss den österreichischen Staatsbürgern vorbehalten werden, denn ausländische Staatsbürger sollen nicht über die Zukunft österreichischer Staatsbürger entscheiden. Die Staatsbürgerschaft begründet nämlich neben Rechten, wie dem Wahlrecht, auch Pflichten, wie die Wehrpflicht.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben, sollen auch auf politischer Ebene mitbestimmen können. Wir schlagen daher eine Anknüpfung des Wahlrechts an den Hauptwohnsitz vor. Bei Personen aus Nicht-EU-Staaten soll zusätzlich eine Mindestaufenthaltsdauer erforderlich sein.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ja, vorläufig schon. Das Wahlrecht auf Bundesebene ist ein zentrales Kennzeichen der Staatsbürgerschaft. Wer es nicht von Geburt an hat, kann sich durch einen Einbürgerungsantrag bewusst dazu entscheiden. Der bessere nächste Schritt heißt \"Unionsbürgerschaft\".","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"1,1 Millionen Menschen in Österreich haben kein Wahlrecht. Wir sind für gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle, die in Österreich leben. Wir alle sind Österreich.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"EU-BürgerInnen haben jetzt schon das kommunale Wahlrecht. Wir Grüne meinen, dass alle Menschen, die schon lange und dauerhaft in Österreich leben, mitbestimmen können sollten. Wer mitbestimmt, der fühlt sich auch dazugehörig.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Demokratie lebt von der Möglichkeit, sich beteiligen zu können. Wer langfristig (mind. 5 Jahre) in Österreich lebt, soll deshalb auch ein Stimmrecht bei Nationalratswahlen erhalten.","consent":-1,"weight":2}],"topics":["Grundrechte"],"text":"Soll das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische StaatsbürgerInnen beschränkt bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Transparenz über den Umgang der Parteien mit dem Geld der Steuerzahler ist wichtig für das Vertrauen in Politik und Demokratie. Durch Kontrollrechte des Rechnungshofs können zudem Schlupflöcher wie Umgehungskonstruktionen über parteinahe Vereine besser bekämpft werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Schon jetzt kann der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte, die von unabhängigen Wirtschaftsprüfern erstellt werden, prüfen. Eine Weiterentwicklung des Prüfrechts soll im Herbst im neugewählten Nationalrat unter Einbeziehung eines Weisenrats im Bundeskanzleramt diskutiert werden (2/3-Mehrheit).","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Mit dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat gibt es bereits eine unabhängige Behörde zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes. Der Rechnungshof ist ein Hilfsorgan des Nationalrates und unter anderem für die Überprüfung der gesamten Verwendung der Budgetmittel zuständig.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Es ist wichtig, dass die Parteifinanzen umfassend überprüft werden, daher braucht es eine wirksame Kontrolle durch den Rechnungshof inklusive Einsicht in die Bücher der Parteien. Außerdem braucht es abschreckende Sanktionen bei Verstößen und einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Selbstverständlich. JETZT hat für die Haltung von SPÖ, FPÖ und ÖVP kein Verständnis - auch nicht für die Millionenspendenpflege seitens der NEOS. Spendenwäsche ist eine Gefahr für die Demokratie und kein Kavaliersdelikt. Daher: Freiheitsstrafen für Spendenwäsche.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir fordern volle Kontroll- und Einschaumöglichkeiten des Rechnungshofes oder einer vergleichbaren Institution in die Gebarung der Parteien und abschreckende und wirksame Strafen. Für schwere Verstöße sind auch strafrechtliche Sanktionen nach deutschem Vorbild vorzusehen und ist demzufolge ein Straftatbestand „illegale Parteienfinanzierung“ einzuführen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja, der Rechnungshof braucht volle Einsicht in alle Parteifinanzen; bei Regelverletzungen sollte es harte Strafen – bis hin zu strafrechtliche Konsequenzen – geben.","consent":1,"weight":3}],"topics":["Verwaltung"],"text":"Soll der Rechnungshof alle Parteifinanzen prüfen und Strafen verhängen dürfen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Um auch im Zeitalter der Digitalisierung österreichische Identität und Inhalte im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags sicherzustellen, braucht es eine umfassende Reform des ORF. Klar ist, dass der ORF mit seinem Budget sorgsam und sparsam umgehen muss.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist im Internet-Zeitalter wichtiger denn je und braucht daher eine stabile Finanzierungsbasis.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Volksbegehren zur Abschaffung der GIS hat klar und deutlich gezeigt, dass das System der Gebührenhoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Disposition steht. Ein veränderter Medienmarkt braucht auch veränderte Finanzierungsmodelle und dies trifft in besonderer Form auch auf den ORF zu.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die GIS-Gebühr ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Immer weniger Menschen zahlen immer mehr für verkrustete Strukturen. Wir setzen uns für eine umfassende Reform des ORF und seine nachhaltige Finanzierung ein. Die Frage der Finanzierung ist mit uns untrennbar mit seiner Unabhängigkeit verbunden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Wer zahlt schon gerne die GIS? Aber wenn der ORF aus dem Budget finanziert wird, zahlen wir ihn trotzdem über unsere Steuern. Dafür wäre der ORF völlig von der Gnade der Regierung abhängig. Und gerade jetzt sieht man, wie wichtig ein möglichst unabhängiger ORF ist.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Der öffentliche Rundfunk soll unabhängiger von Parteipolitik werden - die Abschaffung der Rundfunkgebühren führt in die andere Richtung.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Grünen sind für die Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit seinen demokratiepolitisch herausragend wichtigen Aufgaben. Das setzt auch unabhängige Finanzierungsmöglichkeiten voraus.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Wie wichtig ein öffentlich-rechtlicher Sender ist, bei dem JournalistInnen noch halbwegs frei berichten können, sieht man täglich wenn man Krone oder Österreich liest. Um die Unabhängigkeit des ORFs weiter zu stärken, sollen seine JournalistInnen selbst die Leitung des ORFs wählen.","consent":-1,"weight":3}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Sollen die verpflichtenden Rundfunkgebühren abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Was in der realen Welt verboten ist und geahndet wird, muss auch im Internet Folgen haben. Daher haben wir durchgesetzt, dass Foren-Betreiber die Identität von Postern überprüfen müssen, damit diese bei Rechtsverstößen ausgeforscht werden können.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Es war das starke Bestreben der ÖVP, diese „digitale Ausweispflicht“ einzuführen. Die FPÖ hält die geltende Gesetzeslage für ausreichend. Denkbar wäre eine kleine Ergänzung im E-Commerce-Gesetzes im § 18. Dort könnte analog dem ORF-Gesetz die Verpflichtung aufgenommen werden, Name und Adresse anzugeben. Den von Medienminister Blümel in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf halten wir für nicht durchdacht und überschießend.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Alle Expert_innen, Studien und internationale Versuche zeigen: Weniger Anonymität führt nicht zu weniger Hasspostings, sondern schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Stattdessen braucht es spezialisierte Stellen zur Rechtsdurchsetzung gegenüber internationalen Internetunternehmen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das ist sinnlos und gefährlich. Schlechte Manieren lassen sich so nicht bekämpfen. Wenn Drohungen oder Verhetzung geschehen, müssen ohnehin die Strafverfolgungsbehörden einschreiten.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ein “digitales Vermummungsverbot” ist unverhältnismäßig, schränkt das Recht auf Privatsphäre ein und schützt vor allem die Opfer nicht.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nein. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung kann durch eine Registrierung mit Klarnamen beeinträchtigt werden. Mit einer Registrierungspflicht wäre Massenüberwachung viel leichter möglich.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ein digitaler Ausweiszwang verletzt sowohl die Persönlichkeits- & Freiheitsrechte der Bevölkerung als auch das Redaktionsgeheimnis von Medien. Beides verengt den Spielraum für kritische Öffentlichkeit.","consent":-1,"weight":3}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Sollen Internetforen verpflichtet werden die Klarnamen aller NutzerInnen zu erfassen und herauszugeben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Mit der Möglichkeit der Überwachung verschlüsselter Nachrichten (z.B. WhatsApp) bekämpfen wir Terrorismus und schwere Kriminalität – ganz ohne „Bundestrojaner“. Die neuen Ermittlungsmethoden umfassen höchste Rechtsschutzstandards und werden nur individuell und nach richterlichem Beschluss eingesetzt.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik kann ein konkreter Zugriff weder garantiert werden, noch kann ausgeschlossen werden, dass in die Privatsphäre nicht betroffener Personen eingegriffen wird. Die SPÖ hat diese Frage vor den VfGH gebracht, der im Herbst entscheiden wird.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Man muss der Exekutive auch das notwendige Rüstzeug geben, um Kriminalität und Terrorismus effektiv bekämpfen zu können. Aber unbegründete Massenüberwachung ist strikt abzulehnen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Der Bundestrojaner ist eine extrem teure und missbrauchsanfällige Maßnahme, denn der Staat muss dafür Sicherheitslücken in Computersystemen ausnutzen und erhält dadurch Zugriff auf das gesamte überwachte Gerät. Diese staatliche Spionagesoftware gefährdet die IT-Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Damit holen wir uns die Spitzel in die Computer und mitten in unser Privatleben. Dem Missbrauch durch politische Parteien wäre Tür und Tor geöffnet, das hat der BVT-Untersuchungsausschuss gezeigt. Kriminelle spürt man so ohnehin nicht auf, die wissen, wie verdeckte Kommunikation funktioniert.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir sind gegen Überwachung und die Ausweitung der Rechte der Polizei. Unsere Grundrechte dürfen nicht noch weiter eingeschränkt werden.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Überwachung von Onlinekommunikation ist nur mit einem Trojaner möglich, der alle Teile eines Computers oder Handys ausliest: den Kalender, die Kontakte, Fotos, Texte, Spiele... Terroristen und Kriminelle haben kaum ein Problem, diesem Trojaner auszuweichen. Aber BürgerInnen trifft er voll.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":2}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Soll der Einsatz staatlicher Überwachungssoftware (Bundestrojaner) für verschlüsselte Nachrichten und Messengerdienste erlaubt sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Einen langfristigen und nachhaltigen Frieden und damit Stabilität in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Deshalb treten wir für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland ein, aber nur wenn es konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gibt.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Damit die EU-Sanktionen gelockert werden können, muss das Minsker Abkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ostukraine umgesetzt werden. Derzeit gibt es hier keine Fortschritte. Es braucht ein koordiniertes gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die EU-Sanktionen gegen Russland waren ein wirtschaftliches Desaster für Österreichs Bauern. Diese mussten mehrere Millionen Euro an Exportverlusten einstecken. Österreich ist ein Exportland. Sanktionen lösen keine Probleme.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS wollen ein sofortiges Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim und den Wiederaufbau einer funktionalen Beziehung zu Russland. Eine Rücknahme der Sanktionen wäre nur bei echtem Einlenken Russlands denkbar. Ein solches ist gegenwärtig nicht erkennbar.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Österreich soll auch hier auf Seite des internationalen Rechts und der Demokratie in Russland stehen. Solange der russische Staatsapparat versucht, nicht nur Freiheit und Demokratie in Europa zu untergraben, sondern auch völkerrechtswidrig Krieg führt, muss Europa mit einer starken Stimme sprechen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Die Sicherung des Friedens in Europa ist nicht gegen, sondern nur durch die Einbeziehung und den Dialog mit Russland möglich.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nein, solange die Krim weiter von Russland völkerrechtswidrig besetzt wird, sollten die Sanktionen nicht gelockert werden. Ein gemeinsames Vorgehen der EU gegenüber Russland ist wichtig. Österreich soll sich in seiner neutralen Tradition als ehrlicher Vermittler anbieten.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Russland verstößt gegen internationales Recht und soll das nicht einfach aussitzen können. Gleichzeitig muss aber gleiches Recht für alle gelten. Kaum ein Land bricht internationales Recht öfter als die USA und auch das muss Konsequenzen haben.","consent":-1,"weight":1}],"topics":["Außenpolitik"],"text":"Soll Österreich sich für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Fragen der öffentlichen Gesundheit sind mit höchster Sensibilität zu entscheiden. Mehr Aufklärung und eine hohe Durchimpfungsrate, insbesondere bei Kindern und Gesundheitsberufen, sind jedenfalls wesentlich. Gleichzeitig sind alle die Grundrechte tangierenden Fragen juristisch genau zu prüfen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Eine Impfpflicht lehnen wir ab. Es sollten jedoch verpflichtende Aufklärungsgespräche für Eltern im Rahmen des Mutter-Kind-Passes eingeführt werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Es muss das Recht der Eltern bleiben, zu entscheiden, ob eine Impfung, die immer ein nachhaltiger Eingriff in das Gesundheitssystem eines Kindes ist, erfolgen kann oder nicht.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Kinder sollen in Schulen die empfohlenen Impfungen bekommen. Eine Opt-Out-Möglichkeit für Eltern soll gegeben sein, aber das Ziel ist, möglichst breit und niederschwellig die Möglichkeit zum Impfen anzubieten. Zudem müssen Schulärzte endlich an ELGA angebunden werden.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Impfen ist wichtig. Sich einfach auf die Herdenimmunität zu verlassen ist nicht in Ordnung, weil genau diese durch mangelnde Impfraten gefährdet wird. Peter Pilz dazu: \"Ich bin froh, dass ich als Kind umfassend geimpft worden bin. Keine Impflücken!\"","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Eine Impfpflicht sollte es bei besonders gefährlichen Krankheiten als letzten Schritt geben, wichtiger ist intensive Aufklärung, um die Argumente gegen Impfungen zu widerlegen. Impfungen gegen Kinderkrankheiten sind wichtig für Kinder und Gesellschaft, insbesondere für medizinisches Personal.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Die besten Maßnahmen zur Steigerung von Durchimpfungsraten sind ein allgemeines Impfregister mit regelmäßigen Erinnerungen und niederschwelligen Impfangeboten. Bei gefährlichen Kinderkrankheiten braucht es zusätzlich Impfpflicht, um den gesundheitlichen Schutz für alle Kinder zu garantieren.","consent":1,"weight":1}],"topics":["Gesundheit"],"text":"Soll eine Impfpflicht für Kinderkrankheiten eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Um für alle Menschen ein Altern in Würde zu ermöglichen, wollen wir eine optimale Versorgung in Gesundheit und Pflege sicherstellen. Dazu gehört, das Grundrisiko Pflegebedürftigkeit durch eine neue Säule der Sozialversicherung abzusichern und so die Finanzierung der Pflege nachhaltig aufzustellen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Eine weitere Belastung von ArbeitnehmerInnen lehnen wir ab. Wir wollen eine staatliche Pflegegarantie, die allen Pflegebedürftigen die von ihnen benötigten Pflege- und Betreuungsleistungen kostenfrei zur Verfügung stellt.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Einführung einer weiteren Sozialversicherung entspricht nicht dem Reformkonzept einer Reduktion der Sozialversicherungsträger und Zusammenführung der Strukturen. Die Pflege sollte auf der Grundlage der derzeitigen Finanzierungs- und Organisationsströme neu organisiert werden. So soll durch eine Reduktion der Akut-Betten im Gesundheitssystem Mittel zur Finanzierung der Pflegebetten im stationären Bereich frei werden.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ergänzend zum Pflegegeld sollen sich Menschen künftig individuell pflegeversichern. Für Prävention (Gesundheitsuntersuchungen, Fitnesskurse...) soll es zudem Präventionsgutschriften geben. Tritt der Pflegefall nicht ein, wird das Guthaben der Pflegeversicherung als Zusatzpension ausbezahlt.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Versicherungen statt staatlicher Leistungen - das ist der Weg in Unsicherheit und gute Geschäfte. Der Weg der ÖVP. Am Ende zahlen wie immer die Schwächsten drauf, in diesem Fall pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir stellen als Alternativen zur Finanzierung der Pflege die Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung sowie eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen gegenüber.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir brauchen jedenfalls eine breite Finanzierungsgrundlage für den steigenden Pflegebedarf. Wer aber bei den Arbeits- und Erwerbseinkommen ansetzt, erhöht die ohnehin extrem hohen Kosten des Faktors Arbeit. Die notwendige Finanzierung der Pflege kann also wie bisher aus den Budgets erfolgen. Im Übrigen zeigt sich in Deutschland, dass die Pflegeversicherung schlecht funktioniert.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Pflege ist Aufgabe der Gesellschaft und muss deshalb auch weiter solidarisch über Steuern (v.a. auf leistungslose Einkommen und hohe Vermögen) finanziert werden.","consent":-1,"weight":1}],"topics":["Sozialpolitik","Gesundheit"],"text":"Soll eine verpflichtende Pflegeversicherung eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Entscheidend ist, wie Österreich seine EU-Sammelziele (90% Sammelquote bis 2029, in Ö derzeit: 70%) erreichen will. Dazu hat die Regierung eine Studie beauftragt, die alle Möglichkeiten prüft, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Das Pfandsystem ist dabei eine Option. Hier braucht es mehr positive Anreize.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Verpackungsmüll ist ein großes Umweltproblem, das auch im Bereich der Getränkeverpackungen gelöst werden muss. Dass hier seitens des Umweltministeriums viel zu lange zugeschaut wurde und erst heuer eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, ist ein großes Versäumnis.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"In Deutschland hat sich das Pfandsystem bereits erfolgreich bewährt. Auch in Österreich wäre ein solches Pfandsystem aus unserer Sicht anzudenken, um nachhaltig gegen die Wegwerfgesellschaft anzukommen.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ein umfassendes Pfandsystem wäre sinnvoll, allerdings muss es, um wirksam zu sein, in eine Gesamtstrategie für Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft eingebettet werden.","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ein guter Beitrag zur Schonung natürlicher Ressourcen und der Umwelt. Aber noch wichtiger ist: das besteuern, was drin ist und krank macht, vor allem Soft Drinks wie Red Bull.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Pfand, in Kombination mit Mehrweg, schützt Umwelt und Klima, spart Ressourcen und reduziert achtlos weggeworfenes Plastik, Dosen etc. in der Natur. Ein Gesetzesantrag dazu wurde von den Grünen bereits mehrfach eingebracht.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja, aber das ist nur ein erster Schritt. Einwegplastik und Getränkedosen sind Umweltkiller und gehören abgeschafft.","consent":1,"weight":1}],"topics":["Umwelt"],"text":"Soll ein flächendeckendes Pfandsystem für Getränkeverpackungen (Dosen, Plastikflaschen) eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"In Österreich gibt es schon jetzt CO2-abhängige Abgaben wie die Mineralölsteuer oder die NoVa. Darüber hinausgehende nationale CO2-Steuermodelle halten wir nicht für zielführend, weil sie speziell die Menschen im ländlichen Raum und sozial Schwächere belasten, die auf ihr Auto angewiesen sind.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Es soll eine europaweite CO2-Steuer und sozial ausgewogene Ökologisierung des Steuersystems umgesetzt werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die FPÖ spricht sich klar gegen die Einführung einer CO2-Steuer aus. Unser Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, anstatt neue Steuern einzuführen. Weiters würde die Einführung einer solchen Steuer vor allem die belasten, die auf ihren PKW angewiesen sind, z.B. um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Eine CO2-Steuer ist der effizienteste Weg, um klimaschädliche Emission von Treibhausgasen zu verringern. Eine Ökologisierung des Steuersystems, bei der Verursacher von Klimaschäden für deren Beseitigung/Verringerung in die Pflicht genommen werden, schafft Anreize zu klimafreundlichen Innovationen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Dazu gibt es ein durchgerechnetes Konzept vom früheren JETZT-Abgeordneten Bruno Rossmann. Dieses Modell gewährleistet, dass das Klima geschont wird, ohne jene finanziell zu belasten, die es ohnehin schon schwer haben. Es ist nur ein Frage des politischen Willens.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir sehen uns als Teil einer öko-sozialistischen Bewegung, die einen radikalen Systemwechsel weg von grenzenlosen Profiten und Wachstum fordert. Die CO2-Steuer als Einzelmaßnahme statt einer sozial-ökologischen Steuerreform reicht nicht und wird nur als Massensteuer ohne sozialen Ausgleich geplant.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Klimaschädliche Subventionen, wie massive Steuerprivilegien auf Diesel oder Kerosin sollen abgeschafft werden. Wir planen eine ökologisch-soziale Steuerreform, in der der Faktor Arbeit sowie die Arbeits- und Erwerbseinkommen über einen Klimabonus entlastet werden. Demgegenüber stehen die Ökosteuern, die eine CO2-Komponente enthalten sollten. Diese ökologische Umsteuerung soll insgesamt zu keiner Steuererhöhung führen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Die CO2-Steuer hilft, die wahren Kosten unserer Produktions- und Lebensweise transparent zu machen und entsprechend gegenzusteuern. Wichtig ist, sie so zu staffeln, dass private Haushalte nicht überproportional belastet werden und sich v.a. große Verursacher nicht einfach freikaufen können.","consent":1,"weight":3}],"topics":["Umwelt"],"text":"Soll eine CO2-Steuer eingeführt werden?"}],"compactOverview":"2019 NRW Kompakter Überblick.pdf","methodology":"Wahlkabine_Methodik_NRW2019.pdf","mediaInformation":"2019 NRW_Medieninformation.pdf","officialResult":"https://wahl19.bmi.gv.at/"}},{"_id":"5cc15eb99182ba20b41b2a44","title":"EU-Wahl 2019","urlSegment":"eu2019","publicationDate":"2019-04-28","election":{"electionDate":"2019-05-26","electionRegion":null,"electionType":"EU_PARLAMENT","parties":[{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://www.oevp.at/","abbreviation":"ÖVP","name":"Österreichische Volkspartei"},{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/","name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - Die Freiheitlichen","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen - Grüne Alternative"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS - Das Neue Europa","homepage":"https://www.neos.eu/"},{"_id":"5989991b6313831c2077de1c","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoeplus.at/","name":"KPÖ Plus – European Left, offene Liste"},{"_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","abbreviation":"EUROPA","name":" EUROPA Jetzt – Initiative Johannes Voggenhuber","homepage":"https://www.1europa.at"}],"questions":[{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Ein EU-weiter Mindestlohn würde das praxisnahe und funktionierende System der Sozialpartnerschaft in Österreich untergraben. Wir halten daher an Regelungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips fest.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die SPÖ fordert eine Festlegung von Lohnuntergrenzen: Unter Einhaltung der nationalen Systeme der Lohnfindung sollen ausreichend hohe Mindestlöhne eingeführt werden. Damit sorgen wir dafür, dass die niedrigen Löhne kontinuierlich steigen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Sozialagenden sollen aus Sicht der FPÖ grundsätzlich auf der Ebene der Mitgliedsstaaten abgehandelt werden. Auch die Entscheidung ob ein Mindestlohn eingeführt werden soll oder nicht. In Österreich hat sich die kollektivvertragliche Regelung sehr bewährt. Ein Mindestlohn kann auf nationaler Ebene durchaus Sinn machen. Da die Arbeitsmärkte in der EU und die dazugehörigen Regeln aber völlig unterschiedlich ausgestattet sind, macht ein EU-weiter Mindestlohn wenig Sinn. Dieses Thema muss national geregelt werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir wollen angemessene Mindestlöhne und faire Vergütung für Arbeit in allen EU-Staaten. Lohndumping kann nur durch eine langsame Angleichung der Löhne in der EU verhindert werden. Die Festlegung muss im Ermessen jedes Landes liegen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Eine gerechte Entlohnung von Arbeiternehmer_innen ist uns wichtig, aber einen europäischen Mindestlohn lehnen wir ab, da er zu steigender Arbeitslosigkeit in Osteuropa führen würde. Besser wäre ein System branchenspezifischer Kollektivverträge, angelehnt an das in Österreich höchst erfolgreiche Modell.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Die Mindestlöhne müssen armutsfest und existenzsichernd sein. Zudem müssen soziale Standards erhalten werden und es muss gegen teures Wohnen und hohe Lebenshaltungskosten vorgegangen werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ende Lohndumping und weiterer Schritt zu einer Sozialunion.","consent":1,"weight":3}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Soll ein europäischer Mindestlohn, dessen Höhe vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedstaat abhängig ist, eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir stehen für einen fairen Steuerwettbewerb in Europa, in dem jedes Land je nach wirtschaftspolitischen Schwerpunkten eigenständig mit Steuerpolitik gestalten kann. Gleichzeitig können gemeinsame Bemessungsgrundlagen wichtig sein im Kampf gegen Steuervermeidung und für einen starken Binnenmarkt.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Konzerne zahlen in der EU zum Teil gar keine Steuern mehr. Dadurch fehlen den Staaten wichtige Gelder, um ihre Sozialsysteme zu erhalten. Schuld daran ist ein Steuerdumpingwettbewerb unter den EU-Staaten. Anstatt sich von Konzernen gegeneinander ausspielen zu lassen, müssen sich die EU-Staaten auf gemeinsame Mindeststeuersätze einigen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Hier gilt es der Steuervermeidungspraxis der Konzerne beizukommen. Ein Mindeststeuersatz würde garantieren, dass der Missbrauch und ein unfairer Wettbewerb zumindest eingedämmt werden kann. Er sollte aber gering bemessen sein, um einen gewissen Spielraum für die Mitgliedsstaaten zu erhalten.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"comment":"Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) für die Berechnung steuerpflichtiger Gewinne ist notwendig, um den Steuerdumpingwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu stoppen. Dies sollte mit einem effektiven Mindeststeuersatz einhergehen.","weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die EU soll eine bis zu siebenprozentige Körperschaftsteuer einheben dürfen, um sich selbst zu finanzieren. Darüber hinaus wollen wir den Mitgliedstaaten freistellen, wie viel Körperschaftsteuer sie einheben, um auch weiterhin Wettbewerb innerhalb Europas zu ermöglichen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Um Mittel für eine echte soziale und umverteilende Politik zu gewinnen, braucht es eine Steuerreform mit einer Mindeststeuer für große Konzerne sowie Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Steueroasen müssen abgeschafft werden."},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Dazu müsste Einstimmigkeit im EU-Rat in demokratische Mehrheit umgewandelt werden.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll ein EU-weiter Mindestsatz für die Besteuerung von Unternehmen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir setzen uns seit langem für eine echte Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein, bei der möglichst viele Staaten mitmachen sollten. Es geht darum, auch die Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten zu beteiligen. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Auch die Finanzindustrie muss ihren fairen Steuerbeitrag leisten, um Straßen, Schulen und Krankenhäuser zu finanzieren. Außerdem soll sie sich angemessen an den Krisenkosten (Bankenrettung) beteiligen. Die Steuer soll zudem dazu beitragen, dass bestimmte Transaktionen (Hochfrequenzhandel) unattraktiver werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Grundsätzlich befürwortet die FPÖ eine Finanztransaktionssteuer, diese soll aber national eingehoben werden. Mit dieser Steuer soll insbesondere der Hochfrequenzhandel getroffen werden. Privatanleger, die langfristig nach der Buy-and-hold Strategie anlegen und finanziell vorsorgen, wären davon nur minimal betroffen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir wollen steuerliche Abschreckungsmaßnahmen für Finanzspekulationen. Die Bestrebungen dahingehend wurden unter der österreichischen Ratspräsidentschaft aber leider endgültig begraben.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir wollen eine weltweite Finanztransaktionssteuer einführen. Eine Finanztransaktionssteuer nur in der EU einzuführen, ist der falsche Weg. Denn dies führt spätestens seit der Brexit-Entscheidung lediglich zu einer Verlagerung der Finanzströme aus der EU nach London oder New York.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Der EU-Haushalt muss nach den Prämissen der Solidarität und Umverteilung gestaltet werden. Der beste Weg dorthin geht über eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und öffentliche, demokratisch kontrollierte Banken. Eine Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Finanztransaktionen sollen steuerlich belastet werden. Der „Millisekunden“-Handel verunsichert, gefährdet die Stabilität und ist nur auf Gewinnmaximierung ohne jeglichen sozialen oder Umwelt-relevanten Bezug ausgerichtet. Es sollten auch höhere Steuersätze, als derzeit diskutiert in Betracht gezogen werden.","consent":1,"weight":3}],"topics":["Wirtschaft"],"text":"Soll auf den Handel mit Finanzprodukten eine EU-weite Steuer eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Schulden von heute sind die Belastungen, Kürzungen und sozialen Krisen von morgen. Wir müssen die richtigen Lehren aus der Staatsschuldenkrise ziehen. Das bedeutet, dass gemeinsame Regeln wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt ausnahmslos eingehalten werden müssen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Ja, wenn die zusätzliche Verschuldung für öffentliche Investitionen genutzt wird, die zu einer Senkung der Arbeitslosenquote führen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Maastrichtkritierien sollen einerseits die gemeinsame Währung stärken, aber auch die Mitgliedsstaaten vor zu viel Überschuldung, die wiederum kontraproduktiv für sie ist, schützen. Insofern ist eine weitere Lockerung abzulehnen. Vielmehr sollte die EU-Kommission die Einhaltung der Kriterien endlich auch konsequent einfordern.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Auswirkungen der Sparpolitik in Wirtschaftskrisenzeiten zeigen sich an der Rekordarbeitslosigkeit, insbes. unter Jugendlichen, sowie an der steigenden Armut in Europa. Erst wenn es gelingt, die Wirtschaftskrise zu bewältigen, gibt es Spielraum, um Budgetdefizite abzubauen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Eine Auflockerung der Maastricht-Kriterien lehnen wir ab, da diese ein Garant dafür sind, dass die Staatsverschuldung einzelner Mitgliedsstaaten nicht die Stabilität der gesamten Europäischen Union gefährdet.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","weight":3,"consent":1,"comment":"Wir kämpfen für ein Ende der Sparpolitik. An ihrer Stelle wollen wir eine alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Arbeitsplätze schafft, den Reichtum umverteilt und alle sozialen Bedürfnisse abdeckt. Es braucht aber auch mehr Investitionen im Kampf gegen den Klimawandel."},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Allerdings mit Auflage zweckgewidmeter Investitionen.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll Mitgliedstaaten ab einer gewissen Arbeitslosenquote die Verschuldung über die Maastricht-Kriterien hinaus erlaubt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Es gibt bereits zahlreiche Instrumente zur Verfolgung von Lohn- und Sozialdumping in der EU. Bestehende Vorschriften müssen wirksamer umgesetzt und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten erleichtert werden. Dafür braucht es keine neuen Behörden.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Lohn- und Sozialdumping sind ernste Probleme in der EU, die konsequent bekämpft gehören.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Sozialagenden sollen aus Sicht der FPÖ auf der Ebene der Mitgliedsstaaten abgehandelt werden.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die EU-Arbeitsbehörde schließt eine Lücke bei der europäischen Arbeitsmobilität und schützt grenzüberschreitend tätige ArbeitnehmerInnen vor Ausbeutung durch kriminelle Netzwerke. Briefkastenfirmen und Scheinselbstständigkeit und andere betrügerische Geschäftsmodelle müssen gestoppt werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Derzeit schafft die ELA, die nur vermittelnd tätig ist, Doppelgleisigkeiten und bürokratischen Aufwand, was sich auch negativ auf Verfahrensdauern auswirken kann und somit nicht wirklich im Sinn der Bürger_innen und einer effizienten Lohn- und Sozialbetrugsbekämpfung ist. Wenn es eine solche Behörde schon gibt, sollte sie schlagkräftig und handlungsfähig sein.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja, die Arbeitsbehörde soll aktiv für den Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eintreten können.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Der Schritt zu einer Sozialunion wie in den Verträgen vereinbart.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll die Europäische Arbeitsbehörde das Recht bekommen, wegen Lohn- und Sozialdumping Strafen gegen Firmen zu verhängen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Europa muss sich selbst verteidigen können. Deshalb braucht es eine verstärkte Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU. Dabei muss auf die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten der Staaten Rücksicht genommen werden – etwa auf die Neutralität Österreichs, zu der wir uns klar bekennen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir befürworten eine enge Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung. Aber die Neutralität Österreichs muss auf jeden Fall gewahrt bleiben. Wir sind daher gegen die Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee. Europa sollte sich auf seine Stärken in der Krisenprävention, in der Konfliktlösung, bei friedenstiftenden und friedenerhaltenden Maßnahmen fokussieren.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die FPÖ spricht sich für militärische Kooperation aus, lehnt die Schaffung einer EU-Armee aber strikt ab.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Einrichtung einer EU-Armee widerspricht geltenden EU-Verträgen, es bräuchte eine Vertragsänderung und ist mit der Neutralität Österreichs unvereinbar. Wir sind verpflichtet, an keinem Krieg teilzunehmen, keinen Bündnissen beizutreten und keine fremden Truppen zu stationieren.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die globale Bedrohungslage hat sich in den letzten 10 Jahren verschärft. Russland und die USA spielen mit dem Frieden in der Welt. Nur mit einer Europäischen Armee können wir unsere Unabhängigkeit und Sicherheit verteidigen und Steuergelder in diesem Bereich effektiv und effizient einsetzen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir lehnen die militärischen Verträge und die Aufrüstung der EU ab und bestehen auf sozialen Investitionen anstelle der Ausweitung von Militäroperationen.\n","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Vor Entscheidung zu dieser Frage sind wesentliche Voraussetzungen: Bildung einer souveränen/ autonomen gemeinsamen Außenpolitik, keine militärische Handlung ohne Zustimmung des EU Parlaments. Prüfung der Alternative (Art 50 UNO Charta). Regionales Sicherheitssystem nach UNO-Charta, neue Beziehung zur NATO.","consent":-1,"weight":2}],"topics":["Sicherheit"],"text":"Soll die EU eine gemeinsame Armee mit SoldatInnen aller Mitgliedstaaten aufstellen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die EU muss ihre Interessen auf der Welt selbstbewusster verfolgen. Wir fordern ein „Less-for-Less-Prinzip“: Wenn ein Drittstaat abgelehnte Asylwerber nicht zurücknimmt oder kooperiert, sollen auch Zahlungen wie z.B. EZA-Mittel an diese Staaten gekürzt oder gestoppt werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Ziel der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist Armutsminderung. Die EZA erfolgt oft in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, wie z.B. Frauen-NGOs. Das Koppeln der EZA an Rückreisezertifikate ginge also zu Lasten der Ärmsten und nicht zu Lasten der unkooperativen Regierungen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Entwicklungshilfe soll stärker an Bedingungen zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich geknüpft werden. Zweifellos sollte hier für eine Leistung auch eine Gegenleistung erbracht werden. Das ist nur fair und gerecht.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Das lehnen wir dezidiert ab. Die Entwicklungshilfe soll vor Ort in den Empfängerländern dazu beitragen, Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen und so Fluchtursachen zu bekämpfen. Solche Zahlungen als Druckmittel einzusetzen, ist sicherlich nicht der richtige Weg.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Bei Weigerung von Staaten, Rückführungsabkommen abzuschließen, soll es die Möglichkeit monetärer Konsequenzen (auch Anreize) geben. Allerdings ist es nicht im Interesse der Menschlichkeit, nur noch an kooperative Staaten zu zahlen. EZA dient der Armutsbekämpfung, nicht vorwiegend der Einflussnahme.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete. Entwicklungszusammenarbeit muss auf die Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet sein und nicht auf die Interessen von Konzernen. Die Verknüpfung von Entwicklungsmitteln mit Sicherheits- und Migrationspolitik lehnen wir ab.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Entwicklungshilfe ist kein Erpressungsinstrument. Aufnahmeverpflichtung für eigene Bürger*innen deren Asylanträge rechtskräftig und letztinstanzlich abgelehnt wurden.","consent":1,"weight":3}],"topics":["Migration"],"text":"Soll Entwicklungshilfe nur noch an Länder ausgezahlt werden, die Rückreisezertifikate für Abschiebungen ausstellen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir streben im Sinne des Subsidiaritätsprinzips keine europaweite Harmonisierung der Lehrpläne an. Die Stärkung politischer Bildung in den Schulen ist jedoch auf nationaler Ebene eine wichtige demokratiepolitische Maßnahme.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Auch wenn Bildung weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bleiben soll: politische Bildung ist wichtig, um die demokratische Kultur in Europa zu stärken. Das Verständnis, Teil der Europäischen Union und somit auch Teil der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft zu sein, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss gelebt und vermittelt werden. Dazu wollen wir Förderprogramme für Schulreisen zu den EU-Institutionen in Brüssel einrichten. Kein Schulbuch ist so lehrreich wie persönliche Erfahrungen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Gestaltung von Lehrplänen ist Aufgabe der Mitgliedsstaaten, nicht der EU. Inhaltlich ist ein Unterrichtsfach \"Politische Bildung\" sicherlich sinnvoll.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Grundsätzlich unterstützen wir die Forderung nach mehr politischer Bildung in Schulen, aber wir sehen in nächster Zukunft kein einheitliches europaweites Bildungsprogramm.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Politischer Bildung und insbesondere auch Vermittlung von Wissen über die Europäische Union werden noch viel zu wenig Beachtung geschenkt. Wir setzen uns dafür ein, dass wir dies in den österreichischen Schulen endlich umsetzen.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"National JA inkl EU und Funktionsweise sowie EU-Politiken.","consent":-1,"weight":1}],"topics":["Bildung"],"text":"Soll europaweit ein Schulfach Politische Bildung eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das Spitzenkandidaten-Modell bei Europa-Wahlen ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr europäischer Demokratie, die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten kann der nächste sein. Das würde dem Präsidenten mehr Legitimation und Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern geben.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Gerade auf europäischer Ebene wäre eine unmittelbare demokratische Mitbestimmung zwar notwendig. Die EU sollte jedoch kein Präsidialsystem sein. Die parlamentarische Demokratie ist die bessere Regierungsform.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die FPÖ ist für die Verkleinerung der Kommission und für die Rückverlagerung von Kompetenzen an Nationalstaaten. Die Kommission sollte weniger Macht haben. Der Präsident ist Verwaltungsbeamter und wird von Rat und EP ernannt/gewählt.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Der/die Kommissionspräsident*in braucht eine demokratische Legitimation, durch Wahl aus dem Kreis der Spitzenkandidat*innen der Parteien in den Europawahlen. Diese Wahl sollte aber durch das Europäische Parlament erfolgen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Direktwahl dieses Amtes sichert einerseits die Legitimation des/der Präsidenten/Präsidentin der Kommission und stärkt andererseits auch dessen/deren Verbindung zu den Bürger_innen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir treten auf regionaler und nationaler Ebene für eine Stärkung der gewählten Parlamente ein – und auch auf EU-Ebene. Die/der Kommissionspräsident_in soll durch freie & demokratische Wahl durch das EU-Parlament gewählt werden und von diesem auch wieder abgesetzt werden können.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das europäische Demokratiemodell ist die parlamentarische Demokratie, nicht die Präsidialdemokratie (wie Frankreich). Nach dem ersten Modell sollte auch die EU-Verfassung streng republikanisch gestaltet werden.","consent":-1,"weight":3}],"topics":["Parlamentarismus"],"text":"Soll der oder die PräsidentIn der EU-Kommission direkt gewählt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Bereits heute gibt es europäische Sozialpartner in Form von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Sie verfügen über Anhörungsrechte betreffend der Sozialpolitik der EU. Im Sozialen Dialog kommt den Verbänden ein wesentlicher gestalterischer Einfluss zu.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die österreichische Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell, das maßgeblich zu Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung beigetragen hat. Mit einem vergleichbaren Model können wir auch in der EU für mehr Wohlstand und soziale Gerechtigkeit sorgen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Sozialagenden sollen aus Sicht der FPÖ auf der Ebene der Mitgliedsstaaten abgehandelt werden. Daher braucht es auch keine EU-Sozialpartner.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Um die sozialen Mindeststandards in den Mitgliedsstaaten anzuheben und den sozialen Pfeiler in der EU wirklich zu stärken, ist eine europäische Sozialpartner*innenschaft und deren Einbindung unerlässlich.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die bisherigen Strukturen der Interessensvertretungen sind unserer Ansicht nach ausreichend.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wie das Beispiel Österreich zeigt, schützt eine angebliche Sozialpartnerschaft auch nicht vor Lohnraub, steigenden Wohnkosten und Einführung eines 12-Stunden Arbeitstags. Was es braucht sind mehr grenzübergreifend geführte Arbeitskämpfe.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Als direkter Dialog zum Interessensausgleich ohne pseudo-staatlicher Autorität wie im Nachkriegs-Österreich.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll eine europäische SozialpartnerInnenschaft aus Gewerkschaften und Unternehmensverbänden aufgebaut werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das Europäische Parlament hat sich im vergangenen Jahr mehrheitlich gegen die Einführung von länderübergreifenden Wahllisten ausgesprochen. Das Thema steht damit nicht zur Diskussion.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Durch gemeinsame transnationale Wahllisten können wir den europäischen Charakter des Europäischen Parlaments weiter stärken.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Für die FPÖ ist die EU eine Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten. Daher sind die EU-Wahlen auch separat in allen Mitgliedsstaaten abzuhalten, es werden schlussendlich die nationalen Vertreter aus den jeweiligen Mitgliedsstaaten nominiert. Transnationale Listen haben daher wenig Sinn. Außerdem ist ein Wahlkampf und damit auch eine entsprechende Information der Wähler aufgrund der vielen unterschiedlichen Sprachen und der großen Entfernungen in der Praxis wohl nur schwer möglich, womit ein demokratiepolitisches Defizit bestehen würde.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Transnationale Listen könnten Europawahlen eine echte europäische Dimension geben und Debatten über nationale Grenzen hinweg befeuern. Hier geht es um die Schaffung einer echten europäischen Öffentlichkeit, sowie einer stärkeren demokratischen Legitimierung der EU.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Um sicherzustellen, dass es sich bei der Europawahl um einen richtigen europäischen Wahlkampf handelt und nicht um innenpolitisches Klein-Klein, braucht es echte europäische Listen. Wir NEOS gehen hier bereits einen europäischen Weg. Auf unserer Liste stehen Unionsbürger_innen, die in Österreich leben.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Das EU-Parlament soll gestärkt werden. Dazu beitragen können auch transnationale Listen.\n","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das Wahlkreissystem ist beizubehalten. Direkte Mandate über Wahlkreis, Restmandate über EU Liste.","consent":1,"weight":1}],"topics":null,"text":"Sollen die Europawahlen reformiert werden, so dass auch transnationale Listen kandidieren dürfen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Während Einstimmigkeit in manchen Bereichen berechtigt ist, steht sie in anderen Fragen im Wege. Wenn Europa mit einer Stimme sprechen soll, können nicht allein die Zögerer das Tempo bestimmen. Gerade in der Außenpolitik ist oft schnelles Handeln gefordert und dem steht die Einstimmigkeit im Wege.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"In der Frage, ob sich die EU in einem Konflikt militärisch engagiert, darf es auch weiterhin keine reinen Mehrheitsentscheidungen geben. Die österreichische Neutralität muss in jedem Fall gewahrt bleiben.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Einstimmigkeitsprinzip stellt sicher, dass sich alle Mitgliedsstaaten in einem Beschluss wiederfinden. Gerade für kleinere Staaten wie Österreich muss sichergestellt sein, dass ihre Stimme auch gehört wird.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen auch verdient, lässt sich mit dem Einstimmigkeitsprinzip nicht umsetzen. Die vermeintliche Geschlossenheit ist meist die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und führt oft zur Handlungsunfähigkeit.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Um im Falle kritischer außenpolitischer Fragen oder akuten Bedrohungen schnell und effektiv handlungsfähig zu sein, müssen wir das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Frieden und Abrüstung erachten wir für fundamental – insofern befürworten wir alles, das verhindert, dass die EU-Militarisierung vorangetrieben werden kann.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ausgenommen über den Neutralitätsstatus eines Mitgliedstaates. Keine militärische Handlung ohne Zustimmung des EU-Parlaments unter Einschränkung der Selbstverteidigungsrechte und UNO Charta sowie autonome souveräne EU-Außenpolitik.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll bei Maßnahmen der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (GASP und GSV) weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip herrschen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Familienrecht ist eine wesentliche Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Das soll in Zukunft so bleiben. Hier braucht es keine Zentralisierung.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die EU ist eine Wertegemeinschaft, in der Diskriminierung keinen Platz hat. Wer sich liebt, soll heiraten dürfen!","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Angelegenheiten des Eherechts sind kein Thema der EU, sondern der Mitgliedsstaaten.","weight":3,"consent":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität diskriminiert werden. Darum muss die Ehe in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch homosexuellen Paaren offen stehen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Handlungsfähige Vereinigte Staaten von Europa garantieren unseren europäischen Lebensstil und die Freiheiten für alle Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört auch das Recht den oder diejenige zu heiraten, den oder die man liebt.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen ist Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Wir meinen also: Ehe für alle!","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Die Grundrechte Charta der EU gilt. Unteilbar ist das Diskriminierungsverbot auf Grund sexueller Orientierung und der Gleichheitsgrundsatz.","consent":-1,"weight":3}],"topics":["Grundrechte"],"text":"Soll es den Mitgliedstaaten weiter freigestellt sein, die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren zu verbieten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Neue Volkspartei hat bereits eine Verpflichtung eingeführt, eine Kandidat/innenliste mit 50% Frauen aufzustellen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir brauchen insgesamt mehr Frauen auf der europäischen Ebene. Der Frauenanteil muss daher in allen EU-Institutionen auf mindestens 40% angehoben werden. Für unsere eigene Listenerstellung ist es selbstverständlich, dass 50 Prozent Männer und 50 Prozent Frauen kandidieren.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Erstellung von Kandidatenlisten soll den wahlwerbenden Gruppierungen unterliegen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Derzeit beträgt der Frauenanteil aller EP-Abgeordneten nur 36,1 % (271 von 751) und nur 9 von 28 Kommissar*innen sind weiblich. Rat, EU-Parlament und EU-Kommission werden von Männern angeführt. Wir streben 50 % Frauenanteil in allen Gremien an.","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS haben zwei Frauen an der Spitze der Kandidat_innenliste und 50% der Top 10 Kandidat_innen sind Frauen. Es geht auch ohne Quote, aber man muss schon aktiv etwas dafür tun, dass Frauen stark repräsentiert sind.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Bei KPÖ PLUS – European Left wird die Liste von drei Frauen angeführt, insgesamt sind die Hälfte der Kandidat_innen Frauen.","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Die Ausübung des passiven Wahlrechtes, der Zusammenschluss v. Interessen u. politischen Überzeugungen muss frei von staatlichen Eingriffen sein. Es obliegt den Wähler*innen eine ungenügende Repräsentation der Frauen zu sanktionieren. Die zentralpolitische Aufgabe der Parteien auf die angemessene Repräsentation von Frauen, auch auf den Wahllisten, muss unbestritten sein.","consent":-1,"weight":3}],"topics":["Parlamentarismus"],"text":"Soll eine Verpflichtung eingeführt werden, auf den KandidatInnenlisten zum EU-Parlament mindestens 30 % Frauen aufzustellen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung muss selbstverständlich gefördert werden. In Österreich gibt es bereits Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung einstellen. Das ist zu begrüßen. Zusätzliche EU-Initiativen sind im Sinne der Subsidiarität nicht zielführend.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in Europa umfassend inkludiert werden, auch auf dem Arbeitsmarkt. Eine Arbeit zu haben, ist wichtig für das Selbstwertgefühl und die ökonomische Unabhängigkeit. Anstellungsanreize für Firmen können eine Maßnahme sein, um mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu schaffen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Sozialagenden sollen aus Sicht der FPÖ auf der Ebene der Mitgliedsstaaten abgehandelt werden. Inhaltich ist der Vorschlag aber durchaus begrüßenswert.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Für Menschen mit Behinderungen liegt die Armutsquote 70% über dem Durchschnitt. Im Jahr 2010 hat die EU eine Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-20 beschlossen. Wir kämpfen für die Umsetzung.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Es ist nicht die Aufgabe der EU Sozialversicherungskosten zu erstatten. Diese geltende Rechtslage wollen wir nicht ändern, weil nationale Förderungenseinrichtungen näher an den Bürger_innen sind.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir sind für die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des Lebens, von der Bildung bis zum Arbeitsmarkt. Ein vorrangiges Thema ist dabei Barrierefreiheit.","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Bei entsprechender Erhöhung der Einnahmen der EU.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll die EU Firmen, die Menschen mit schwerer Behinderung anstellen, deren Sozialversicherungskosten erstatten um Anstellungsanreize zu schaffen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Rettung auf hoher See, die lückenlos funktionieren muss, sollte künftig noch stärker durch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX gemeinsam mit den nationalen Küstenwachen sichergestellt werden. Eine zusätzliche Behörde braucht es nicht.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Es ist selbstverständlich, dass Menschen aus Seenot gerettet werden. Es macht Sinn, diese Aufgabe in der EU personell und finanziell gemeinsam zu schultern.","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Oberstes Ziel der EU muss es sein, Flüchtlinge in der jeweiligen Region zu halten, etwa im ersten sicheren Land. Damit soll auch verhindert werden, dass Menschen sich auf die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer begeben. Außerdem haben sich die nationalen Hilfsmaßnahmen gut bewährt.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Menschenleben retten muss eine Selbstverständlichkeit für jedes zivilisierte Land sein. Ein neues Mare Nostrum sollte ein erster Schritt in diese Richtung sein.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Rettung von Personen, die aus dem einen oder anderen Grund auf europäischem Seegebiet in Seenot geraten sind, muss geordnet und mit klarer Zuständigkeit organisiert werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir lehnen die „Festung Europa“, die Abschottung und die Militarisierung der Außengrenze ab. Seenotrettung ist kein Verbrechen!","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Uneingeschränkte Geltung des internationalen Seerechts mit der strikten Verpflichtung zur Rettung in Seenot durch die Küstenstaaten.","consent":-1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll eine europäische Seenotrettungsagentur eingerichtet werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Der Außengrenzschutz muss verstärkt Zuständigkeit der gesamten EU werden. So soll der EU-Grenzschutz künftig auch in der Lage sein, Rückführungen durchzuführen. Die Entscheidung, wer dauerhaft im Land bleiben darf, muss aber weiterhin bei uns in Österreich liegen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir wollen ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren, fairer Kostenverteilung und standardisierten Leistungen. Über Asylansprüche soll zukünftig bereits in europäischen Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen entschieden werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Entscheidung über Asylanträge soll Angelegenheit der Mitgliedsstaaten bleiben.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir brauchen zudem auch ein einheitliches europäisches Asylsystem. Die Asylpolitik der Europäischen Union ist insgesamt reformbedürftig. Nationale Alleingänge lösen dabei das Problem nicht. Wichtige Reformen in dem Bereich werden von Mitgliedstaaten blockiert.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Nur mit einer gemeinsamen Behörde, einem gemeinsamen Regelwerk und einem gerechten Verteilungsschlüssel können wir Ungerechtigkeit und Chaos in Europa im Asylbereich verhindern.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir sind für ein Asylsystem, das die Menschenrechte und die Menschenwürde ohne wenn und aber respektiert. Es braucht sichere Fluchtwege und Einreisemöglichkeiten. Schutzsuchende sollen entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen möchten.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Von den Mitgliedsstaaten unter strikter Wahrung des internationalen Asylrechts & der Menschenrechte durchzuführen.","consent":-1,"weight":2}],"topics":["Migration"],"text":"Soll eine europaweite Asylbehörde geschaffen werden, die über Anträge entscheidet?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Praktika dienen sehr unterschiedlichen Zwecken, sind häufig auch Teil einer Ausbildung und helfen vor allem jungen Menschen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Eine gerechte Entlohnung ist dabei wichtig, sollte im Sinne der Subsidiarität aber nicht verbindlich für ganz Europa festgelegt werden.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"PraktikantInnen dürfen nicht als Billigarbeitskräfte ausgebeutet werden. Auch sie haben ein Recht auf faire Entlohnung. Daher sind wir nicht nur für eine Bezahlung sondern für einen verpflichtenden Mindestlohn. Der Kampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen ist der SPÖ ein großes Anliegen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Hier gilt es die teils sehr engagierte Jugend vor Ausbeutung zu beschützen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Unbezahlte Praktika sind schlichtweg inakzeptabel, weil auch junge Menschen Miete und Lebensmittel bezahlen müssen. Gleichzeitig sind Praktika wichtig, um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ohne Bezahlung bleiben bestimmte Praktika ein Elitenprogramm für diejenigen, die es sich leisten können.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die meisten Unternehmen bezahlen bereits jetzt für Praktika. Eine generelle Verpflichtung dazu lehnen wir jedoch ab, da insbesondere Kleinunternehmen, sowie der Kunst- und Medienbereich oft nicht die nötigen Finanzmittel dazu haben und daher einfach keine Praktika mehr anbieten würden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Leistung gehört bezahlt und möglicher Missbrauch abgeschafft.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Sollen Praktika europaweit verbindlich bezahlt werden müssen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Förderung und Unterstützung von Volkskultur ist uns wichtig. Im Sinne der Subsidiarität soll dies aber primär Zuständigkeit der einzelnen Länder sein.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"EU-Kulturfördermittel sollen natürlich dabei helfen, die kulturelle Vielfalt Europas zu pflegen. Darum sprechen wir uns für einen möglichst breiten Fördermix aus.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Vielfalt der Kulturen innerhalb der EU gilt es zu erhalten und zu fördern.","weight":2,"consent":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir wollen Kulturprogramme zur Förderung des Kultur- und Kunstverständnisses sowie Austauschprogramme, vor allem für benachteiligte Menschen, ausbauen. EU-Kulturförderungen sollen zur europaweiten Völkerverständigung beitragen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Kunst und Kultur sind wichtig und sollten auch bis zu einem gewissen Grad gefördert werden, aber ob ein Musikstück in die Kategorie Jazz oder Volksmusik fällt, sollte nicht ausschlaggebend dafür sein, ob es gefördert wird oder nicht.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Liegt im Aufgabenbereich der Mitgliedsstaaten und deren Regionen. Grenzüberschreitende oder mehrere Regionenprojekte können verstärkt werden.","consent":-1,"weight":2}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Sollen EU-Kulturförderungen verstärkt an traditionelle Heimatkunst umverteilt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Derzeit machen Online-Giganten Milliardengewinne mit den Inhalten anderer – ohne dafür auch nur den geringsten Beitrag zu leisten. Das Prinzip des Eigentums muss auch im Internet gelten und geschützt werden. Daher muss das europäische Urheberrecht für die digitalisierte Welt gestärkt werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Das freie Internet darf weder durch das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 11) noch durch die Einführung von Upload-Filtern (Artikel 13) gefährdet werden. Denn: Upload-Filter sind Zensurmaschinen!","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Thema wurde erst vor Kurzem demokratisch, dh. mit Mehrheit entschieden. Nun gilt es die Umsetzung abzuwarten und die Regelung dann nach ein paar Jahren zu evaluieren.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Uploadfilter und Leistungsschutzrecht werden sich negativ auf das Internet auswirken. Sie gefährden unsere Demokratie und die Meinungsfreiheit und schützen nicht die Autor*innen, sondern nur große Presseverlage.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Art 17 (ehemals 13) stellt eine große Gefahr für das Internet dar, weil er die Meinungsfreiheit einschränkt und die Grundlage für eine Zensurinfrastruktur schafft.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Die Filter dienen dazu den Upload bzw. die Veröffentlichung von Inhalten auf Copyrightverstöße hin zu überwachen. Dazu wird ein massenhafter Aufbau und Ausbau von Zensurinfrastruktur notwendig. Das nutzt den großen Verwertern. Für die Wahrung der Interessen der Kreativen gibt es andere Wege.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Beim derzeitigen Stand der Urheberrechtsreform klare Ablehnung, weil die Freiheit und der Zugang zu Information und Kreativität eingeschränkt, zensiert sowie Verluste und ungerechtfertigt verteuert (pay on demand und Anwälte) werden würde. Eine faire Beteiligung der Urheber- und Künstler*innen an den Gewinnen der großen Plattformen, welche ja die Werke nutzen, und ein freies Internet sollten Bedingung sein. Was ganz außer Acht gelassen wurde ist z. B die quasi „automatische“ Aneignung und Aufkauf der Rechte von Bildern und elektronischen oder gescannten Büchern im Netz durch große US Plattformen.","weight":2,"consent":1}],"topics":null,"text":"Soll der Artikel 17 (ehemals 13) der Leistungsschutzverordnung zu Uploadfiltern im Internet abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eigentumsrechte müssen auch im digitalen Raum Geltung haben und geschützt werden.\n","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Prinzipiell sollen mit öffentlichen Geldern produzierte Inhalte auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Allerdings braucht es hier eine faire und angemessene Entlohnung der Kreativen.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der Urheber muss für seine Leistung auch entsprechend entlohnt werden, auch wenn es teils mit staatlichen Mitteln finanziert wurde. Ansonsten würde der Anreiz etwas zu schaffen und zu entwickeln massiv sinken.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wissen kann so geteilt und zeitgleich und mehrfach genutzt werden. Durch das Sharen von digitalem Wissen können nicht nur Innovationen leichter gemacht werden, sondern es wird auch der Wettbewerb angekurbelt und die Demokratie gestärkt.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ein solches Gesetz hätte zur Folge, dass Forscher_innen häufig keine EU-Fördergelder mehr in Anspruch nehmen würden, da sie dadurch das Exklusivrecht auf ihre eigenen Forschungsergebnisse verlieren. Das würde Europas Innovationskraft schwächen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nicht nur Digital, auch Patentrechte sind dahingehend einzuschränken.","consent":1,"weight":2}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Sollen Patente und UrheberInnenrechte, die mit EU-Geldern entwickelt wurden, digitales Allgemeingut werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Bundesregierung hat eine Anpassung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages an das Preisniveau des jeweiligen Wohnstaates des Kindes eingeführt. Das ist gerecht, weil die Lebenshaltungskosten je nach Land stark variieren. Wichtig ist dabei, dass europäische Regeln eingehalten werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Für uns ist jedes Kind gleich viel wert. Zwar sind die Lebenshaltungskosten in einigen Ländern geringer, allerdings leben diese Kinder oft mit der Herausforderung im Alltag ohne einen oder sogar beide Elternteile auszukommen. Diesen Kindern Gelder zu kürzen, empfinden wir als ungerecht.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine Anpassung der Leistungen an das Preisniveau ist nicht nur fair, sie entspricht auch der Praxis bei Pensionszahlungen und anderen Leistungen. Es gibt keinen Grund die Empfänger von Sozialleistungen im Ausland besser zu stellen, als jene im Inland.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Eine Indexierung von Sozialleistungen verstößt gegen EU-Recht, schwächt unser soziales Europa, trifft vor allem Frauen und Kinder und ist eine Abschottungspolitik. Gleiche Versicherungsbeiträge müssen zu gleichen Sozialleistungen führen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir sind hier klar dagegen, weil dies eindeutig geltendem Unionsrecht widersprechen würde, was der EuGH bereits mehrmals festgestellt hat.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, bei gleichen Sozialabgaben - und gleichen Sozialleistungen."},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Gleiche Steuer (-last) heißt gleiche Leistung (-sanspruch). Gilt in der derzeit gelebten Praxis als Ausgleich für unterbezahlte Beschäftigungen.","consent":-1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Sollen Sozialleistungen für im Ausland lebende Familienmitglieder an das Preisniveau des jeweiligen Landes angepasst ausgezahlt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Energieversorgung Europas kontinuierlich durch erneuerbare Energieträger aus eigener Produktion zu decken, bringt uns weg von Kohle- und Atomkraft. Das ist nachhaltig, stärkt unsere Wirtschaft und erhöht die Versorgungssicherheit.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Der Umstieg vom bestehenden Energiesystem, das europaweit nach wie vor stark von fossiler und atomarer Energie getragen wird, auf ein letztlich rein erneuerbares Energiesystem muss fair erfolgen. Ein Fonds für eine faire Energiewende soll den tiefgreifenden Strukturwandel begleiten.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der Energiemix ist nationale Angelegenheit und hängt bei vielen Mitgliedsstaaten auch von den entsprechenden Rohstoffvorkommen ab. Auch die finanziellen Mittel der Staaten sind unterschiedlich stark ausgeprägt, weshalb ein Verbot oder Zwang hier nicht angebracht ist.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wenn wir die Klimaerwärmung unter 1,5 Grad Celsius halten und damit die schlimmsten Folgen der Katastrophe verhindern wollen, dürfen in der EU keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden und bestehende müssen so bald wie möglich geschlossen werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ein zukunftsfähiges Europa muss sich mit ganzer Kraft dem Klimaschutz widmen. Wir unterstützen daher den Vorschlag, innerhalb der nächsten 15 Jahre ein Abkommen mit verbindlichen Abschaltterminen für alle Kohlekraftwerke in Europa zu vereinbaren.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Europäisches Klimabündnis (sowie Paris/Katowice Ziele)","consent":1,"weight":3}],"topics":["Umwelt"],"text":"Soll die EU die Energiegewinnung durch Kohle in den nächsten 15 Jahren verbieten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Österreich hat mit 25% den höchsten Anteil an biologischer Landwirtschaft in der EU. 500 Millionen EU-Bürger können aber nicht ausschließlich mit Bio-Produkten versorgt werden. Entscheidend ist, dass die EU in der Agrarpolitik nicht auf Agrarfabriken setzt, sondern bäuerliche Familienbetriebe als Zukunftsmodell sieht.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Das ist unser langfristiges Ziel. Zunächst wollen wir die Subventionen sozialer und nachhaltiger ausrichten: Mehr Geld für die kleinen Betriebe durch eine niedrige Förderobergrenze (25.000€). Messbare Reduktion von Pestiziden und eine nachhaltigere, umwelt- und tierfreundlichere Arbeitsweise als Voraussetzung für Fördergelder.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Landwirtschaft in der EU erwirtschaftet regelmäßig und in vielen Bereichen mehr als in der EU benötigt wird. Eine Förderung der konventionellen LW ist daher kontraproduktiv, da sie das Aufkommen der Bio-LW erschwert.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Das EU-Agrarfördersystem muss grundsätzlich überarbeitet werden. Anstatt Flächen zu subventionieren, sollen nachhaltige Praktiken gefördert werden. Langfristig soll dadurch ein kompletter Umstieg auf biologische und regionale Landwirtschaft geschafft werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir fordern eine generelle Reduktion der Agrarförderungen, die 40 Prozent (!) des gesamten EU-Budgets ausmachen. Die Subventionen sollen nicht mehr so stark von der Größe eines Betriebs abhängen, sondern noch mehr als Abgeltung von Umwelt-Dienstleistungen der Landwirtschaft genutzt werden.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Die KPÖ PLUS ist für eine Umstrukturierung der Landwirtschaft und der Förderpolitik in Richtung Ökologie und Nachhaltigkeit. Kleine Landwirtschaftsbetriebe und insbesondere Bio-Landwirtschaftsbetriebe sollen verstärkt gefördert werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Förderung der Agrarindustrie & Massentierhaltung gehören beendet.","consent":-1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Sollen EU-Agrarsubventionen nur mehr an Biologische Landwirtschaftsbetriebe ausgezahlt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Einen langfristigen und nachhaltigen Frieden und damit Stabilität in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Deshalb treten wir für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland ein, aber nur wenn es konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gibt.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Damit die EU-Sanktionen gelockert werden können, muss das Minsker Abkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ostukraine umgesetzt werden. Derzeit gibt es hier keine Fortschritte.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Sanktionen gegen Russland haben durch einen Rückgang der EU-Exporte die europäische Wirtschaft geschädigt und politisch bisher nichts gebracht. Im Gegenteil, die Spannungen haben eher zugenommen. Die EU sollte daher gemeinsam eine Lockerung andenken.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nein, solange die Krim weiter von Russland besetzt wird, sollten die Sanktionen nicht gelockert werden. Ein gemeinsames Vorgehen der EU gegenüber Russland ist dabei wichtig.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS stehen hinter den Sanktionen der Europäischen Union. Eine Lockerung können wir uns nur bei einem substanziellen Einlenken der Russen bezüglich Ukraine, Menschenrechte, Cyberattacken etc. vorstellen. Ein solches Einlenken ist aber nicht bemerkbar.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Die Sicherung des Friedens in Europa ist nicht gegen, sondern nur durch die Einbeziehung und den Dialog mit Russland möglich.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Europa muss sich eine autonome und souveräne Beziehung zu Russland stufenweise aufbauen. Eine besondere Partnerschaft sollte das Ziel sein. Die Konflikte mit der derzeitigen autoritären Führung Russlands sollten durch intensive Verhandlungen schrittweise abgebaut werden und damit die Abschaffung der Sanktionen seitens der EU erreicht werden. Dies unter Vorbehalt der Einmischung/Eingreifens Russlands in die europäische Innenpolitik.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Sollen die EU-Sanktionen gegen Russland gelockert werden?"}],"compactOverview":"Wahlkabine_KompakteUebersicht_EU2019.pdf","methodology":"Wahlkabine_Methodik_EU2019.pdf","mediaInformation":"wkeu19-ankuendigung-apaots_final.pdf","officialResult":"https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_2019/start.aspx#endgErgebnis"}},{"_id":"5989c4bdd9bb572fa9daeca7","title":"Nationalratswahl 2017","urlSegment":"nationalratswahl-2017","publicationDate":"2017-09-03","election":{"electionRegion":null,"electionType":"NATIONALRAT","electionDate":"2017-10-15","parties":[{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","homepage":"https://spoe.at/"},{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://www.oevp.at/","abbreviation":"ÖVP","name":"Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen - Die Grüne Alternative"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung","homepage":"https://partei.neos.eu/"},{"_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","abbreviation":"PILZ","name":"Liste Peter Pilz","homepage":"https://listepilz.at/"},{"_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","abbreviation":"FLÖ","name":"Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell","homepage":"http://www.fps-salzburg.at/"},{"_id":"5989991b6313831c2077de1c","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoeplus.at/","name":"Kommunistische Partei Österreichs und Plattform Plus - offene Liste"}],"questions":[{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","weight":1,"comment":"Das Ziel der SPÖ ist Arbeit, von der man leben kann. Die Mindestsicherung soll ein Sprungbrett zurück ins Erwerbsleben sein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte nur durch Sozialabbau finanziert werden, und ist daher keine taugliche Alternative zum österreichischen Sozialstaat.","consent":-1},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Menschen, die arbeiten und täglich Leistung erbringen, müssen auch einen klaren Nutzen davon haben. Wir wollen Anreize verstärken, die es attraktiver machen, eine Arbeitsstelle anzunehmen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird von uns daher grundsätzlich abgelehnt.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das würde jene, die arbeiten und das Sozialsystem mit ihren Beiträgen und Steuern finanzieren, diskriminieren und bereits kurzfristig zu einem ökonomischen Kollaps des Systems führen; Zuwanderung in den Sozialstaat Österreich würde noch attraktiver.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Idee, keinen Menschen in Armut zurückzulassen, ist eine gute Idee. Menschen, die sehr gut verdienen, brauchen aber kein Geldgeschenk. Wir schlagen daher eine Grundsicherung vor, die nicht nur Geld, sondern auch Ausbildung, Beratung, Pflege oder Unterstützung anbietet. Für alle, die sie brauchen. ","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir treten für eine einheitliche, die richtigen Anreize setzende Sozialleistung ein: das NEOS Bürger_innengeld. Dieses ist eine Zusammenfassung aller staatlichen Sozialtransfers. Durch eine einzige zuständige Stelle erhalten jene Unterstützung, die sie brauchen, nicht nur jene, die sich auskennen."},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nicht sofort. Die Grundsicherung ist ein erster Schritt. Den müssen wir jetzt absichern.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir bekennen uns zu einer leistungsorientierten Gesellschaft."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Verteilung von Arbeit und Reichtum. Das bedingungslose Grundeinkommen bietet einen Anlass dazu, ist aber nicht die einzig mögliche Antwort."}],"text":"Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ steht für eine Arbeitszeitverkürzung und setzt sich für mehr Flexibilität für ArbeitnehmerInnen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich zu Lasten der Unternehmer ist kurzfristig nicht machbar.  "},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine einseitige Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich würde enorme Kosten für unsere Betriebe bedeuten sowie Standort und Arbeitsplätze gefährden. Was sich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber wünschen, ist es, sich seine Zeit flexibler einteilen zu können.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Arbeitszeitverkürzung schafft keine Arbeitsplätze sondern kostet Arbeitsplätze; Österreich wäre noch weniger wettbewerbsfähig gegenüber konkurrierenden Wirtschaftsstandorten und könnte auch sein Sozialsystem durch sinkende Abgaben nicht mehr finanzieren. ","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Im Durchschnitt arbeiten ArbeitnehmerInnen 31 Wochenstunden, manche weit über 40, andere deutlich weniger als der Durchschnitt. Arbeit sollte gerechter verteilt werden. Es ist höchste Zeit, in einem ersten Schritt die 35-Stundenwoche zu erreichen. Die Finanzierung muss im Detail geklärt werden.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Arbeitszeitverkürzung vernichtet Jobs. Wenn ein Unternehmen in Österreich 30 Stunden kaufen kann und zum selben Preis in einem anderen Land 38,5 oder 40 Stunden bekommt, fällt die Entscheidung ganz klar gegen Österreich aus. Was wir stattdessen brauchen, sind flexible Lösungen auf Betriebsebene.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Schrittweise. Aber weit wichtiger ist die Beseitigung prekärer Arbeitsverhältnisse.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Diese Forderung würde das Wirtschaftsgefüge in Österreich in eine Schieflage bringen. Wir fordern flexible Arbeitszeiten.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Während Einige bis zur absoluten Erschöpfung arbeiten, haben immer mehr Menschen keinen Arbeitsplatz. Mit einer Arbeitszeitverkürzung können wir bezahlte und unbezahlte Arbeit gerechter verteilen. Diese soll zuerst im Gesundheitsbereich, und dann schrittweise überall eingeführt werden.","consent":1,"weight":3}],"text":"Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Arbeiterkammer steht im Vertrauensindex der ÖsterreicherInnen ganz weit oben. Sie erkämpft im Arbeits- und Sozialrecht jährlich Millionenbeträge und tritt für die Interessen der ArbeitnehmerInnen ein. Unsere Form der starken Sozialpartnerschaft stärkt den Standort und den sozialen Frieden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Klar ist, dass Sozialpartner wie die Arbeiter- und Wirtschaftskammer serviceorientierter werden und sparsamer mit ihren Beiträgen umgehen müssen. Mitgliedsbeiträge sind legitim, wenn damit gut umgegangen wird und die Mitglieder mit dem Service ihrer Kammer zufrieden sind.","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Nach einer Volksbefragung/Volksabstimmung, die über die Pflichtmitgliedschaft entscheidet, sollte bei einem Votum für die Aufhebung ein freiwilliges System der Interessensvertretung eingeführt werden, wo die Leistung der Angebote zählt, und nicht der Zwang (ÖAMTC-System).","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wo es um Löhne und Arbeitsbedingungen geht, ist die Sozialpartnerschaft wichtig. Darüber hinaus aber muss die Politik entscheiden: Es kann nicht sein, dass ein Sozialpartner etwa wichtige Fortschritte für die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen blockiert. ","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Starke Kammern brauchen keinen Zwang – sie überzeugen durch ihre Leistung! Anstatt die Sozialpartnerschaft ins 21. Jhdt. zu führen, streben sie momentan danach ihre Privilegien zu sichern. Mit der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft sind sie gezwungen, auf die Wünsche ihrer Mitglieder einzugehen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Für die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer sehe ich keinen sinnvollen Grund mehr. Aber die Arbeiterkammer leistet nach wie vor Wertvolles.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":1,"weight":2,"comment":"Rechtsschutz der AK ist wichtig. Pflichtmitgliedschaft der Wirtschaftskammer könnte abgeschafft werden. Wenn schon Pflichtmitgliedschaft, dann müssen auch von der zuständigen Kammer wirksame Leistungen erbracht werden!"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2}],"text":"Soll die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer beibehalten werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Wertschöpfungsabgabe würde den Wohlfahrtsstaat nachhaltig sichern und dessen Finanzierung auf eine breitere Basis stellen. Sektoren, die auf Automatisierung setzen, sollen einen fairen Beitrag leisten. Denn der Einsatz von menschlicher Arbeitskraft darf kein Nachteil für Unternehmen sein. "},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig, sondern dass wir zu viel Steuern zahlen. Die Wertschöpfungsabgabe ist eine weitere Steuer, die unsere Unternehmen belastet. Wenn Unternehmen weniger investieren, wird das Wirtschaftswachstum behindert und die internationale Konkurrenzfähigkeit bedroht.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine Wertschöpfungsabgabe bestraft technische und wirtschaftliche Innovationen und vertreibt Firmen ins Ausland. Sie führt letztendlich zu einem Sinken der Steuereinnahmen durch Arbeitslosigkeit und schädigt den Wirtschaftsstandort Österreich gegenüber konkurrierenden Volkswirtschaften. ","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Damit die Finanzierung des Sozialstaats mittel- und langfristig gesichert ist und vor dem Hintergrund der Digitalisierung, ist die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe überlegenswert. Sie wirkt auch beschäftigungsfördernd, da arbeitsintensive Betriebe geringere Lohnnebenkosten hätten.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Österreich ist bereits jetzt ein Hochsteuerland. Mit einer weiteren Steuer auf Investitionen in Technik würden innovative Unternehmen ins Ausland vertrieben werden. Österreich braucht stattdessen eine echte, nachhaltige Entlastung der Bürger_innen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das ist eines der wesentlichen Instrumente neuer Steuerpolitik. Wusste schon Alfred Dallinger. So lange ist das schon aktuell...","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Wir sprechen uns für einen spürbar erhöhten Steuersatz bei Stiftungen aus.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Eine Wertschöpfungsabgabe würde die Finanzierung des Sozialsystems auf neue Grundlage stellen. Damit würden wirtschaftsstarke Betriebe Abgaben zahlen, und nicht vor allem jene mit vielen Beschäftigten. So kann auch die breite Bevölkerung stärker am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben.","consent":1,"weight":3}],"text":"Soll zur steuerlichen Entlastung von ArbeitnehmerInnen eine Wertschöpfungsabgabe eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir stehen für ein System mit Mietzinsobergrenzen mit klaren, transparenten Regelungen für Zu- und Abschlägen. Genossenschaftswohnungen müssten von der Regelung ausgenommen sein."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Uns ist wichtig, dass Wohnen wieder leistbar wird. Unser Ziel ist es daher, möglichst vielen Menschen den Erwerb von Eigentum und das Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Bei den Mieten geht es darum, über ein ausreichendes Angebot am Markt zu fairen Preisen zu kommen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Leistbares Wohnen braucht echten sozialen Wohnbau und einen Stopp des Gebühren- und Abgabenwucher rund ums Wohnen. ","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Stark steigende Wohnkosten bedrohen derzeit sehr viele Menschen, besonders junge Menschen, Alleinerzieherinen und Familien mit Kindern. Eine Regelung der Mietzinshöhe muss daher möglichst umfassend wirken. Eine Beschränkung auf Altbauwohnungen allein reicht nicht - wie wir Tag für Tag sehen können.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir wollen leistbaren Wohnraum für alle. Mietzinsobergrenzen helfen Besserverdienern, weil Vermieter dann am Einkommen aussieben und nicht an der Miethöhe. Den Preisdruck am Wohnungsmarkt löst man mit einem höheren Angebot, das zu sinkenden Preisen führt. Hier braucht es mehr Anreize für Neubauten.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Wir brauchen ein starkes Mietrecht für alle Mietwohnungen. Weil Mietwucher wieder zum Existenzprobelm geworden ist.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Nein, es braucht Mietobergrenzen für alle Wohnungen, außerdem sollen Maklergebühren abgeschafft werden. Das Ziel: Niemand soll mehr als ein Drittel seines Einkommens für Wohnen ausgeben müssen. ","consent":-1,"weight":3}],"text":"Sollen gesetzliche Regelungen zur Mietzinshöhe wie bisher auf Altbauwohnungen beschränkt bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ fordert eine faire Erbschaftssteuer für Personen, die über 1 Mio. Euro erben. Die erste Million bleibt unberührt und nur was darüber hinausgeht, soll besteuert werden. Das trifft die reichsten 2-3 Prozent und diese Einnahmen sollen für die Pflege zweckgewidmet sein und so allen zugutekommen.   "},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Bevor wir über die Einführung neuer Steuern reden, sollten wir damit beginnen, Steuern spürbar zu senken. Es ist aufgrund der hohen steuerlichen Belastung heute kaum mehr möglich, sich in seinem Leben etwas aufzubauen. Wer sich aber Eigentum aufgebaut hat, soll auch frei darüber verfügen können."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Vermögen, das über mehrere Generationen erarbeitet wurde, ist bereits versteuert. Mit einer Erbschaftssteuer werden daher Menschen bestraft, die Verantwortung für Kinder übernommen haben.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Vermögen ist bei einigen wenigen stark konzentriert. Die Steuern auf Vermögen sind extrem niedrig – im OECD-Schnitt sind sie dreimal so hoch. Österreich braucht eine Steuerstrukturreform: Die Steuern auf Arbeit sollen gesenkt werden und Superreiche faire Beiträge zahlen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wenn so eine Steuer etwas bringen soll, dann würde die Höhe der Steuer auch viele Menschen aus dem hoch belasteten Mittelstand treffen. Solange wir eine so unverschämt hohe Steuerquote haben und wesentliche Verwaltungsreformen nicht angehen, sind wir nicht bereit, über neue Steuern zu diskutieren.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nein, das Vermögenssteuerparadies \"Österreich\" geht auf Kosten der kleineren und mittleren Einkommen.  Erbschaftssteuer ab 0,5 bis 1 Mio.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Alles, was hier einer Besteuerung unterzogen werden sollte, wurde schon mehrfach versteuert.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir sind für eine Erbschaftssteuer. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Das reichste Prozent in Österreich besitzt über ein Drittel des gesamten Vermögens. Vermögen und Erbschaften sollen angemessen besteuert, Normal- und Geringverdiener entlastet werden.","consent":-1,"weight":3}],"text":"Soll Erben weiterhin steuerfrei bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Öffentliche Investitionen sind eine wichtige Säule für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Die SPÖ steht für eine Senkung der Schuldenquote, dabei dürfen Investitionen aber nicht zu kurz kommen. ","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Statt über neue Schulden unsere Kinder und Enkelkinder weiter zu belasten und ihren Handlungsspielraum einzuschränken, gilt es, die Staatsschuldenquote mittelfristig auf das Maastricht-Kriterium von 60% zurückführen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Aber über den Konjunkturzyklus muss das Budget zumindest ausgeglichen sein. Der Staat muss seine Schuldenlast abbauen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Langfristige, nachhaltige Investitionen kommen mehreren Generationen zugute und schaffen neue Jobs und Steuer- wie Beitragseinnahmen. Um öffentliche Investitionen etwa in Infrastruktur, öffentlichen Verkehr, digitale Netze und Klimaschutz zu ermöglichen, muss die Finanzierung sichergestellt sein. ","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS steht für nachhaltige Finanzpolitik. Die Regierung darf den Bürger_innen nicht länger Geld aus der Tasche ziehen und unseren Kindern einen Schuldenrucksack umschnallen. Wir wollen eine Kürzung der Staatsausgaben, Umsetzung der Rechnungshof Vorschläge und eine Schuldenbremse im Verfassungsrang.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ohne öffentliche Investitionen gibt es keinen Weg aus der Austeritätskrise.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Für langfristige Investitionen muss man Schulden machen können, aber keine Auslandsfinanzierungen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja, die öffentliche Hand soll den politischen Gestaltungsspielraum haben sich Geld zu leihen. Gerade für langfristige Investitionen, in Krisenzeiten und bei wachsender Bevölkerung ist das essentiell.","consent":1,"weight":3}],"text":"Soll es zugunsten öffentlicher Investitionen möglich sein, neue Schulden zu machen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Bildung schafft Fortschritt, Zugang zum Arbeitsmarkt und Möglichkeiten der persönlichen Entwicklung. Es darf weder beim Uni-Eintritt noch während des Studiums zu sozialer Selektion kommen. Das Uni-Budget muss aufgestockt werden, gleichzeitig braucht es ein neues System der Studienplatzfinanzierung.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Volkspartei steht hinter dem Vorschlag der Studienplatzfinanzierung – diese sieht unter anderem auch Zugangsregelungen vor, wenn es mehr Interessenten als Studienplätze gibt. Dadurch sollen Drop-Outs reduziert, geringere Studiendauern erzielt und damit die Studienqualität verbessert werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Matura ist Nachweis für die Hochschulreife. Jedoch kann in Studieneingangsphasen über die tatsächliche Eignung befunden werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Bildung heißt Lebenschancen. Österreich hat die zweitniedrigste AkademikerInnenquote der OECD. Statt tausenden MaturantInnen die Uni-Türe zu versperren, müssen wir dafür sorgen, dass alle, die ein Studium beginnen, es auch abschließen können. Dafür braucht es bessere Eingangsphasen und Stipendien.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wenn in einem Fach mehr Studierende zugelassen werden, als es freie Plätze gibt, leidet oft die Qualität des Studiums (überfüllte Hörsäle, zu wenig Laborplätze) und Studierende werden durch Knock-Out-Prüfungen aus dem Studium gedrängt. Zugangsbeschränkungen sind daher ein notwendiges Übel.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nein, die Hochschulen brauchen insgesamt mehr Geld und nicht weniger Studenten und Studentinnen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Der Zugang zu einem Studium muss für alle möglich sein, egal aus welcher Gesellschaftsschicht.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Nein der Zugang zu Bildung muss ausgeweitet, nicht eingeschränkt werden. Hochschulen müssen entsprechend finanziert und Stipendien ausgeweitet werden.","consent":-1,"weight":3}],"text":"Sollen flächendeckende Zugangsbeschränkungen an Hochschulen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die derzeitige Gesetzeslage muss streng exekutiert werden. ","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Doppelstaatsbürgerschaften schaffen Loyalitätskonflikte und sind ein Hindernis für die Integration. Es braucht höhere Strafen für Migranten, die illegal ihre Staatsbürgerschaften behalten und die Sozialleistungen des österreichischen Staates nutzen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Doppelstaatsbürgerschaften sind nicht notwendig. Ausnahmen sollen strengstens begrenzt sein.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nein. Manche Menschen sind per Geburt DoppelstaatsbürgerInnen, weil ihre Eltern unterschiedliche StaatsbürgerInnen sind. Auch in Österreich werden Doppelstaatsbürgerschaften offiziell verliehen. Es kann also kein Verbot geben. Doppelstaatsbürgerschaft darf aber kein Privileg für Prominente sein.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Österreich hat eines der strengsten Staatsbürgerschafts-Gesetze weltweit. Eine Doppelstaatsbürgerschaft bedingt Rechte und Pflichten gegenüber Österreich und sollte unseres Erachtens als Abzeichen der abgeschlossenen Integration verstanden und behandelt werden.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Aber bestehende Gesetze sind einzuhalten. Und mit bestimmten Staaten sind Doppelstaatsbürgerschaften problematisch.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Ein Mensch muss sich zu dem Land,\nin dem er leben will, bekennen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Doppelstaatsbürgerschaften sollen ermöglicht werden. Staatsbürgerschaften sind mit zentralen politischen Rechten verbunden. Die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft sichert diese Rechte und schützt Minderheiten davor, in politisch unsicheren Zeiten staatenlos zu werden.","consent":-1,"weight":2}],"text":"Sollen Doppelstaatsbürgerschaften allgemein verboten sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften Nationalrat und Landtage setzt eine besondere, langfristige Verbundenheit mit Österreich voraus, die durch die Staatsbürgerschaft begründet wird. Das kommunale Wahlrecht soll für Unionsbürger beibehalten werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Mit der Staatsbürgerschaft gehen Pflichten, aber auch wichtige Rechte einher. Die Öffnung des allgemeinen Wahlrechts für alle würde daher die österreichische Staatsbürgerschaft massiv entwerten. Politische Konflikte aus dem Ausland könnten dadurch noch leichter nach Österreich hineingetragen werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-Staatsbürger schwächt den Wert der Staatsbürgerschaft.","weight":3,"consent":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"EU-BürgerInnen haben jetzt schon das kommunale Wahlrecht. Wir Grüne meinen, dass alle Menschen, die dauerhaft in Österreich leben, mitbestimmen können sollten. Wer mitbestimmt, der fühlt sich auch dazugehörig. ","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Schon jetzt dürfen EU-Bürger_innen bei lokalen Wahlen (Gemeinderat, Bürgermeister) ihre Stimme abgeben. Wir treten für eine Ausweitung dieser Regelung auf alle nationalen Wahlen aus, gegebenenfalls ergänzt durch eine Mindestaufenthaltsdauer.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nein, EU-Bürger sollten es auch bekommen. Darüber hinaus derzeit nicht.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Eines der wichtigsten Staatsbürgerrechte ist die Mitbestimmung. Sie kann nur dem Staatsbürger gewährt werden. Selbstbestimmung und keine Fremdbestimmung.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Fast eine Million Menschen in Österreich sind volljährig, dürfen aber dennoch nicht wählen. Wer von der Politik im Land betroffen ist, muss über sie mitbestimmen dürfen. Wir fordern das Wahlrecht für alle, die hier leben, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.","consent":-1,"weight":3}],"text":"Soll das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische StaatsbürgerInnen beschränkt bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Gerade auf europäischer Ebene wäre eine unmittelbare demokratische Mitbestimmung notwendig.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Gerade weil wir überzeugte Europäer sind und eine starkes Europa haben wollen, fordern wir einen Kurswechsel in der EU. Neben der Direktwahl des Kommissionspräsidenten wollen wir eine Kommission, die sich nur um jene Herausforderungen kümmert, die ein Mitgliedsstaat alleine nicht bewältigen kann.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das löst die Probleme der EU nicht. Österreich muss sich dafür einsetzen, dass innerhalb der Europäischen Union bestehende Verträge eingehalten werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Selbstverständlich braucht der Kommissionspräsident eine demokratische Legitimation, etwa durch Wahl aus dem Kreis der SpitzenkandidatInnen der Parteien in den Europawahlen oder eine Direktwahl.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten stärkt den europäischen Zusammenhalt und erhöht die Akzeptanz und Legitimation der Europäischen Kommission.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Selbstverständlich. Das stärkt das Bewusstsein über gemeinsame politische Union.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":1,"weight":2,"comment":"Damit ist die Hoffnung gegeben, dass die Europäische Union nicht nur von Technokraten und Lobbyisten geführt wird."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1}],"text":"Soll sich Österreich dafür einsetzen, dass der EU-Kommissionspräsident direkt gewählt wird?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Sanktionen müssen parallel zu intensiven Gesprächen mit Russland schrittweise abgebaut werden. Das Minsker Abkommen, das die Kampfhandlungen in der Ostukraine beenden soll, muss umgesetzt werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das System der Sanktionen hat seit 2014 keine erkennbaren Verbesserungen gebracht, weder für die Ukraine, noch für Europa. Für jeden Schritt, den Russland im Sinne der Deeskalation in der Ukraine auf uns zugeht, sollten wir im Sinne des Minsker Abkommens einen Teil der Sanktionen wieder aufheben.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die neuerliche Verlängerung der Sanktionen bringt für beide Seiten keine Vorteile und vor allem große Einbußen für die österreichische Wirtschaft.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Österreich soll sich dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegen Russland dann schrittweise aufgehoben werden, wenn im Gegenzug dafür die Anerkennung des internationalen Rechts in der Ostukraine und auf der Krim durch Russland erfolgt, aber nicht ohne diese Schritte Russlands. ","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Sanktionen sind ein notwendiges Übel. Russland ist unter Putin eine imperialistische Macht, die sich laufend von Europa und seinen Werten entfernt. Solange Russland militärisch gegen die Ukraine vorgeht und sich nicht an Friedensabkommen hält, muss Europa die Sanktionen beibehalten.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nein. Ich will nicht noch ein Signal, dass Wirtschaft Menschenrechte schlägt.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Österreich ist neutral und nicht der verlängerte Arm amerikanischer Interessen. Diese Sanktionen schaden der österreichischen Wirtschaft.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1}],"text":"Soll sich Österreich dafür einsetzen, die EU-Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Diese Frage ist zur Zeit gut geregelt. In den ersten 3 Monaten ist ein Familiennachzug möglich. Danach nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass sich diese selbst erhalten kann.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Durch das novellierte Asylgesetz aus dem Jahr 2016 ist es zu wichtigen Einschränkungen in Bezug auf die Familienzusammenführung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten gekommen. Österreich ist bereits jetzt durch die Migrationskrise außerordentlich belastet."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Anerkannte Flüchlinge genießen Schutz auf Zeit und Asyl ist ein höchstpersönliches Recht, das nicht die ganze Familie erfassen kann.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Anerkannte Flüchtlinge sollen ihre Ehegatten oder Ehegattinnen bzw. Lebensgefährten oder Lebensgefährtinnen sowie ihre minderjährigen Kinder zu sich holen können. Das hilft bei Integration und verhindert, dass diese Menschen weiterhin von Gewalt, Diktatur und Terror bedroht werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Anerkannte Flüchtlinge sollten ihre unmittelbaren Familienangehörigen - Kinder, Eltern und Geschwister - nach Österreich nachholen dürfen. ","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Es gibt ein Recht auf Familie.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Stärkere Förderung der österreichischen Familien. Junge Männer, die geflüchtet sind, sollten in ihre Heimat zurückkehren, ihre Familie unterstützen und ihr Land wiederaufbauen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja, das Recht auf Familienleben ist ein Menschenrecht. ","consent":1,"weight":3}],"text":"Soll es anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt erlaubt sein, ihre unmittelbaren Familienangehörigen nachzuholen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Es ist selbstverständlich, dass Menschen aus Seenot gerettet werden müssen. Für die Lösung des Migrationsproblems ist es an dieser Stelle zu spät. (siehe 7 Punkte Programm der SPÖ zu Migration)","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Mittelmeer-Italien-Route muss geschlossen werden. Wenn wir die illegale Überfahrt über das Mittelmeer mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbinden, werden sich mehr Menschen auf den Weg machen, die Schlepper werden mehr verdienen und vor allem werden mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Jedoch sind die Geretteten wieder zurückzubringen und nicht nach Europa zu transportieren.*\n\n*Die Wahlkabine-Redaktion weist darauf hin, dass die aktuelle Gesetzeslage vorsieht, Gerettete in den nächsten sicheren Hafen zu bringen – unabhängig von der geographischen Lage.\n","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Seenotrettung zählt zu den Aufgaben jedes Staates und auch der EU. Menschenleben retten muss eine Selbstverständlichkeit für jedes zivilisierte Land sein. Wir brauchen aber auch ein einheitliches europäisches Asylsystem statt 28 unterschiedlicher Asylsysteme in Europa.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Das Massensterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Viel wurde auf europäischer Ebene bereits diskutiert, aber es müssen endlich Taten folgen. Die Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Seenotrettungsmission im Mittelmeer ist dabei ein wichtiger Schritt.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ja, aber das ändert nichts an der notwendigen Kontrolle der Zuwanderung.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Keine Beteiligung als Schlepperhelfer","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja. Gleichzeitig braucht es legale Fluchtwege, damit Menschen auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung nicht auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren müssen.","consent":1,"weight":2}],"text":"Soll Österreich sich dafür einsetzen, dass die EU finanzielle Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer erhöht?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper - und auf Unterstützung. In vielen Ländern Europas übernimmt die Krankenkasse ganz oder teilweise die Kosten für einen Abbruch. ","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir haben eine uneingeschränkte Achtung vor dem menschlichen Leben. Politik und Gesellschaft haben jene Bedingungen zu schaffen, die Abtreibungen vorbeugen. Mehr Beratung und verbesserte Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen ist die Grundlage zum Schutz des ungeborenen Lebens.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Schwangerschaft ist keine Krankheit. ","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Der Staat muss die Existenz von Eltern und Kindern gut absichern. Da hohe Kosten für einen Abbruch eine starke Belastung der Betroffenen in einer ohnehin schwierigen Zeit darstellen, treten die Grünen für eine Kostenübernahme wie in fast allen anderen westeuropäischen Ländern, etwa der Schweiz, ein. ","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Schwangerschaftsabbrüche können unseres Erachtens nicht von der Krankenkasse übernommen werden, weil diese lediglich zur Linderung oder Heilung von Krankheiten vorgesehen ist. Jedenfalls garantiert sein muss adäquate Unterstützung und die Möglichkeit der Behandlung in jedem öffentlichen Krankenhaus.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ja, weil betroffene Frauen oft auch finanziell in Not sind. ","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Aufgeklärte Menschen müssen fähig sein, für eine Familienplanung selbst die Verantwortung zu übernehmen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja. Mädchen und Frauen sollen bundesweit kostenlosen Zugang zu Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs haben","consent":1,"weight":3}],"text":"Sollen Schwangerschaftsabbrüche von der Krankenkasse teilweise übernommen werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Das Recht sollte hier die Realität abbilden: Viele Intersex*Personen fühlen sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die österreichische Gesamtrechtsordnung geht vom Prinzip aus, dass jeder Mensch entweder weiblichen oder männlichen Geschlechts ist. Die Eintragung eines dritten Geschlechts ist daher nicht vorgesehen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine dritte, vierte oder fünfte Option ist nicht notwendig.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Kein Gesetz kann jemanden zwingen, sich als Mann oder als Frau zu fühlen. Wer mit unterschiedlichen Geschlechtsmerkmalen geboren wurde oder sich anders empfindet, erlebt Diskriminierung und Belastung. Die Grünen meinen, dass die selbstbestimmte Wahl der Geschlechtsidentität ein Menschenrecht ist.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Jeder Mensch hat das Recht sich selbst zu definieren und einzuordnen, oder eben auch nicht. Deswegen sehen wir hierbei keine größeren Probleme.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das ist eine Frage der Selbstbestimmung und der Identität.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":-1,"weight":2,"comment":"Dies bedeutet einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2}],"text":"Soll es eine dritte Option bei der Eintragung des Geschlechts in behördlichen Dokumenten geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Diskriminierung hat im Jahr 2017 nichts verloren. Wer sich liebt, sollte heiraten dürfen! Deshalb hat die SPÖ einen Antrag für die „Ehe für alle“ im Nationalrat eingebracht. Der Antrag wurde aber leider mit Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"In den vergangen Jahren haben wir in Österreich wichtige Schritte zur Beseitigung von Diskriminierungen gesetzt. Eine Lösung mit der Möglichkeit der Verpartnerung Homosexueller am Standesamt oder auch der Adoption von Kindern ist bereits umgesetzt."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Ehe soll jenen Partnerschaften vorbehalten werden, aus welchen Kinder hervorgehen können. Sie dient dem Schutz dieser Kinder.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wenn Menschen aus Liebe Verantwortung füreinander übernehmen wollen, dann sollte die Gesellschaft diesen Wunsch unterstützen. Die überwältigende Mehrheit sieht dazu im Unterschied zur \"neuen\" ÖVP kein Problem. ","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"In ganz Europa wurden im letzten Jahrzehnt homosexuelle Paare heterosexuellen gleichgestellt. Österreich sollte da keine Ausnahme sein. Das Versprechen zweier Menschen füreinander da zu sein, zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen, ist - egal welche sexuelle Ausrichtung sie haben - zu begrüßen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Es gibt keine Gleichstellung ohne vollkommen gleiche Rechte.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Nur heterosexuelle Partner können ein Kind bekommen und eine Familie gründen. Dies bedeutet den wichtigsten Baustein der Gesellschaft. Nur heterosexuelle Paare sollen Kinder erziehen und adoptieren dürfen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Nein, Ehe und eingetragene Partnerschaft sollen allen offenstehen. Darüber hinaus braucht es weitere Maßnahmen gegen Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intersexuellen und queeren Personen. ","consent":-1,"weight":3}],"text":"Soll die Ehe nur heterosexuellen Paaren vorbehalten bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Im öffentlichen Dienst gibt es den Rechtsanspruch auf das Babymonat schon längst. Mit dem neuen „Familienzeitbonus“ gibt es jetzt außerdem eine finanzielle Unterstützung für diese ersten gemeinsamen Wochen, ein gesetzlicher Anspruch für alle soll folgen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Familien sind für unsere Gesellschaft sehr wichtig und wir müssen alles dafür tun, dass Kinder in gut funktionierenden Familien und Partnerschaften groß werden können. Entscheidend dabei ist Freiwilligkeit und Wahlfreiheit.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das derzeitige Freiwilligenmodell funktioniert sehr gut. ","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die gemeinsame Zeit in den ersten Lebensmonaten prägt die Beziehung von Vätern und Kindern ein Leben lang. Der Papamonat ist daher eine Investition in die Zukunft der Kinder und der ganzen Familie. ","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Entscheidend für eine höhere Väterbeteiligung sind gleiche Ansprüche im Bereich der Karenz und des Kinderbetreuungsgeldes. Nur wenn beide Elternteile denselben Anspruch haben, werden Väter diesen auch besser nutzen. Wir fordern einen Anspruch von 18 Monaten Karenz, individuell für jeden Elternteil.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Und dazu brauchen sie noch Anreize, das auch in Anspruch zu nehmen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Freiwillig ja, kein Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft. Dies würde eine möglicherweise nicht verkraftbare Belastung eines Kleinbetriebes bedeuten. Diese\nBelastung trägt nur die Privatwirtschaft und nicht der Staat. Gesetzlicher Anspruch nur, wenn der Staat den Betrieb dafür entschädigt.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja, alle Väter sollen einen Rechtsanspruch auf einen bezahlten „Papamonat“ haben, egal wo sie arbeiten.","consent":1,"weight":3}],"text":"Sollen Väter auch in der Privatwirtschaft einen gesetzlichen Anspruch auf den \"Papamonat\" haben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Bestehende Impflücken müssen geschlossen werden. Das geschieht am besten durch Information, einen elektronischen Impfpass mit Erinnerungsservice und den Ausbau des kostenlosen Kinderimpfprogramms. ","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Fragen der öffentlichen Gesundheit sind mit höchster Sensibilität und nach genauer Abwägung des Für und Wider zu entscheiden. Mehr Aufklärung und Information für Eltern wie für Kinder sind jedenfalls wesentlich. Auch alle die Grundrechte tangierenden Fragen sind juristisch genau zu prüfen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Eltern müssen die Entscheidungspflicht darüber haben, ob ihre Kinder geimpft werden oder nicht. Eine Ausnahme kann es nur bei einer Epedemie geben. ","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Impfungen gegen Kinderkrankheiten sind wichtig für Kinder und Gesellschaft. Eine Impflicht, sollte es nur bei besonders gefährlichen Krankheiten als letzten Schritt geben, wichtiger ist intensive Aufklärung, um die Argumente gegen Impfungen zu widerlegen. ","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS ist gegen eine allgemeine Impfpflicht. Wir wollen niemanden in seiner persönlichen Freiheit einschränken. Allerdings braucht es Anreize, Eltern zu überzeugen, ihre Kinder zu impfen, denn wir glauben an die positive Wirkung von Impfungen. z.B. eine Staffelung der Familienbeihilfe.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":-1,"weight":2,"comment":"Kein Eingriff in private Grundrechte, außer bei Endemiefällen, die die Allgemeinheit gefährden."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1}],"text":"Soll eine Impfpflicht für Kinderkrankheiten eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"PraktikantInnen dürfen nicht als Billigarbeitskräfte ausgebeutet werden. Auch sie haben ein Recht auf faire Entlohnung. Der Kampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen ist der SPÖ ein großes Anliegen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"In Österreich ist es Aufgabe der Sozialpartner, entsprechende kollektivvertragliche Regelungen zu treffen. Regelungen, die in ihrer Wirkung das Praktikumsangebot erheblich einschränken, sind zu vermeiden.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Für Pflichtpraktika muss es eine angemessene Mindestentlohnung geben. ","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Das Entgelt für Pflichtpraktika im Rahmen einer Ausbildung soll zukünftig in Kollektivverträgen festgeschrieben sein. Finden Praktika nicht im Rahmen einer Ausbildung statt, so sind es keine Praktika, sondern versteckte Arbeitsverhältnisse und sind daher als Erwerbsarbeit zu entlohnen. ","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir setzen uns für die faire Bezahlung von Praktika ein und treten gegen Unternehmen auf, die reguläre Anstellung als Praktika tarnen. Allerdings benötigen viele junge Erwachsene Pflichtpraktika, um ihr Studium abzuschließen. Ein verpflichtender Mindestlohn würde deren Angebot verringern.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Natürlich sollen Prakitika nicht zur Ausbeutung missbraucht werden dürfen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Kein Mindestlohn, aber eine gerechte Entschädigung.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Praktika werden zunehmend als Form von Gratisarbeit missbraucht. Sie müssen als Arbeit fair entlohnt werden.  ","consent":1,"weight":3}],"text":"Soll ein verpflichtender Mindestlohn für Praktika eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Ein zentrales Armutsrisiko für Alleinerziehende und ihre Kinder sind unzuverlässige oder unzureichende Unterhaltszahlungen. Wir schlagen eine bundesweite Unterhaltsgarantie für jene Kinder vor, die keinen oder unzureichenden Unterhalt beziehen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir setzen auf eine faire finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern wie etwa durch das Kindergeld, das erst in diesem Jahr durch die Einführung des neuen Kindergeldkontos mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit für Eltern gebracht hat.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Kinderabsetzbetrag und Unterhaltsabsetzbetrag sind aber deutlich zu erhöhen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Lebenschancen von Kindern dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Die Grüne Kindergrundsicherung umfasst daher nicht nur Geld, sondern auch qualitätsvolle Kinderbetreuung, ein Recht auf Ausbildung, Unterstützung beim Lernen, selbstverwaltete Zentren oder leistbare Öffis.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir wollen allen Kindern in Österreich die Flügel heben. Dazu braucht es möglichst faire Chancen von Anfang an. Daher setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein. ","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Aber ein besserer Schutz zur Wahrung des Kindes als Persönlichkeit und Schutz vor Missbrauch.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja! 120.000 Kinder und Jugendliche sind in Österreich von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Die Kürzung der Mindestsicherung trifft vor allem sie. ","consent":1,"weight":3}],"text":"Soll eine universelle Kindergrundsicherung eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Mit der Österreichischen Suchtpräventionsstrategie orientiert sich die SPÖ an den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen: Weder ein völliges Verbot noch eine komplette Liberalisierung sind zielführend. Das heißt: Therapie vor Strafe und eine Entkriminalisierung des Konsums.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Volkspartei lehnt die Freigabe von Drogen ab, um die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen nicht herabzusetzen. Wir setzen uns für verstärkte Aufklärung und Prävention ein.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Bei Haschisch und Marihuana handelt es sich um Einstiegsdrogen, die Suchtkarriere endet oft bei Heroin und Kokain. Für süchtige Menschen muss es aber Hilfe zum Ausstieg geben.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Niemandem ist damit geholfen, wenn jungen Menschen die Zukunft verbaut wird.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Fakt: In Portugal ist der Konsum seit der Liberalisierung 2001 gesunken. Cannabis soll in Zukunft in einem konzessionierten System (zB Apotheken) erhältlich sein. Für Jugendliche wird es schwerer, an Cannabis zu kommen, da der Schwarzmarkt zurückgedrängt wird und der Staat würde Steuern lukrieren.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Aber Vorsicht vor Entkriminalisierung des organisierten Handels.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":1,"weight":2,"comment":"Hier sollte es keine Aufweichung der Gesetze gegen Suchtmittel geben."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3}],"text":"Soll der Konsum von Haschisch und Marihuana strafrechtlich verfolgt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Grundsätzlich soll die Presseförderung an die Qualität journalistischer Arbeitsplätze geknüpft sein. Bei einer Mitgliedschaft in einem Selbstkontrollorgan wie etwa dem Presserat soll die Presseförderung jedoch höher sein, um einen Anreiz für die Mitgliedschaft zu schaffen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir fordern und fördern eine unabhängige, vielfältige und qualitativ hochwertige Medienlandschaft in Österreich. Freie Meinungsäußerung und freie Medien sind Voraussetzungen für eine lebendige Demokratie. Wir bekennen uns daher zu einer zielgerichteten, qualitätsorientierten Medienförderung.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Basis für Presseförderung sollte künftig der Rahmen des öffentlich-rechtlichen Interesses sein.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wer öffentliche Fördermittel für Medien erhält, muss auch Qualitätskriterien erfüllen. Der Presserat ist eine Instanz der Selbstkontrolle der Medien. Wiederholte Verstöße gegen die Kriterien müssen eine Kürzung und als letzte Konsequenz eine Streichung der Förderungen zur Folge haben.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Diese Maßnahme stellt eine Verbesserung dar, allerdings setzen wir uns für eine komplette Reform der Presseförderung ein: Drastische Reduktion der Inserate der öffentlichen Hand, Abschaffung der GIS-Gebühr und der Werbeabgabe, Entpolitisierung des ORF und Umstellung auf Public Value Förderung","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Wir brauchen von Print bis ORF ganz andere, neue Regelungen. Über den Presserat lässt sich keine Alternative zum jetzigen System aufbauen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":-1,"weight":2,"comment":"Presseförderung sollte generell abgeschafft werden. Wir sprechen uns auch für die Abschaffung der GIS aus."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2}],"text":"Soll die allgemeine Presseförderung an die Mitgliedschaft im Presserat geknüpft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Der Staat hat eine Verantwortung für die freie Entwicklung der Kunst und damit auch für die Finanzierung, damit die Freiheit der Kunst mit Leben erfüllt wird. Die derzeitigen Regelungen stellen eine breite Fächerung der Kunstförderung sicher.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Freiheit und Vielfalt von Kunst und Kultur sind tragende Säulen für unsere Gesellschaft. Volks- und Hochkultur ergänzen sich dabei gegenseitig und sind daher von der Politik gleichermaßen zu unterstützen, wobei stets auf Effizienz und Kontrolle von Förderungen zu achten ist.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Es ist das Wesen und die Aufgabe von Kunst, Menschen zum Nachdenken zu bewegen. Es ist daher absurd, Kunstförderung davon abhängig zu machen, dass sie keinen Widerspruch hervorruft.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Für viele kleine Kunst- und Kulturschaffende ist das finanzielle Auskommen sehr schwierig. Wir würden die jetzigen staatlichen Fördermittel reduzieren – diese kommen hauptsächlich big playern zugute – und als Ausgleich eine Kulturstiftung errichten. Diese soll als Anreiz private Spenden verdoppeln."},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das ist für mich kein Kriterium.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":-1,"weight":2,"comment":"Kunst und Kulturförderung besteht. Dies sollte unabhängig von einer gesellschaftlichen Polarisierung sein."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3}],"text":"Soll Kunst, die gesellschaftlich polarisiert, mit staatlichen Mitteln verstärkt gefördert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Bei schwersten Straftaten brauchen Ermittler zeitgemäße Instrumente. Der Datenschutz für die BürgerInnen darf dabei aber nicht leiden. Programme, die Zugriff auf Fotos etc. ermöglichen, lehnen wir ab. Dies muss von der Justiz und durch unabhängigen Rechtsschutz sichergestellt werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Überwachung ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen und uns vor Terrorbedrohungen schützen. Beim vorgeschlagenen Sicherheitspaket geht es nicht um mehr Überwachung, sondern um das Schließen von Lücken, die durch neue Kommunikationswege entstanden sind.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss auch online gewährleistet sein. Es darf keinen Generalverdacht gegen alle Österreicher geben. Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus sind ausreichend. Bestehende Befugnisse sollen erst evaluiert werden, bevor man neue schafft.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Überwachung von Onlinekommunikation ist nur mit einem Trojaner möglich, der alle Teile eines Computers oder Handys ausliest: den Kalender, die Kontakte, Fotos, Texte, Spiele,… Terroristen und Kriminelle haben kein Problem, diesem Trojaner auszuweichen. Aber BürgerInnen trifft er voll… ","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir lehnen den Überwachungsstaat und Generalverdacht gegen uns Bürger_innen ab. Öffentliche Plätze werden gefilmt, Handys geortet und nun soll auch das Internet überwacht werden. Das Mindeste für uns ist die Beschränkung des Zugriffs auf konkrete Verdachtsfälle und mit richterlichem Beschluss.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"In ganz speziellen Bereichen schwerer Kriminalität (Terrorismus, OK) mit richterlichem Befehl. Aber nur unter einer Voraussetzung: Verbot der anlasslosen Massenüberwachung im Verfassungsrang.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Schutz der Privatsphäre. Wir wollen keinen Überwachungsstaat nach George Orwell.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Nein. Wir sind gegen Überwachung und die Ausweitung der Rechte der Polizei. Unsere Grundrechte dürfen nicht noch weiter eingeschränkt werden. ","consent":-1,"weight":3}],"text":"Soll es dem Staat möglich sein, verschlüsselte Onlinekommunikation (zB Whatsapp) zu überwachen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Österreich muss seinen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Die SPÖ bekennt sich klar zu den Pariser Klimazielen. Die nationalen Ziele außerhalb des Emissionshandels sollen in Österreich gesetzlich verankert werden, etwa mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Österreich hat sich mit seiner Ratifikation des Pariser Klimaabkommens bereits verpflichtet, die darin enthaltenen Ziele zu erreichen. Trotz der Ankündigung der USA, aus dem Vertrag auszusteigen, ist klar: Wir stehen zum Klimaabkommen von Paris und wollen die Chancen der Energiewende nutzen.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der derzeitige Abkommenstext begünstigt Staaten, die auf Kernkraft setzen. Österreich braucht einen Energiemasterplan mit verbindlichen Zielen zum Ausbau unserer heimischen erneuerbaren Primärenergieträger.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Der Klimawandel bedroht die gesamte Menschheit. Die verbindliche Umsetzung der Klimaziele sichert nicht nur unser Leben auf diesem Planeten, sondern fördert auch die wirtschaftliche Entwicklung, den wissenschaftlichen Fortschritt und schafft neue Arbeitsplätze. ","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wirtschaftswachstum und Umweltschutz sind für uns keine natürlichen Feinde. Wir wollen eine Wende in der energiepolitischen Debatte. Durch Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energie und technologischen Fortschritt können wir die Herausforderungen des Klimawandels am besten überwinden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ja, da ist die österreichische Performance schlicht eine Schande.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Ja, obwohl die Ergebnisse des Pariser Abkommens ungenügend und nicht zufriedenstellend sind, um wirklich eine Veränderung der Klimabelastung der Welt herbeizuführen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja, die Klimaziele sollen jedenfalls in Österreich rechtlich verbindlich werden. Die Regierung tut das Gegenteil: Sie unterläuft die Klimaziele für kurzfristige Profitinteressen. Ohne Klimaschutz keine Zukunft.","consent":1,"weight":3}],"text":"Sollen die Klimaziele des Pariser Abkommens in Österreich gesetzlich verbindlich werden?"}],"methodology":"Wahlkabine_Methodik_NRW2017.pdf","rejectedQuestions":null,"officialResult":"https://wahl17.bmi.gv.at/"}},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e5","urlSegment":"ltw2015wien","election":{"electionDate":"2015-10-11","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","abbreviation":"NEOS","homepage":"http://ichtuwas.neos.eu/start"},{"name":"Wien Anders","_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","abbreviation":"ANDAS","homepage":"https://wienanders.at/"}],"questions":[{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Entlastung des Faktors Arbeit ist für die SPÖ Wien zentral. Vermögen und Gewinne sind entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ebenfalls zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen. Deshalb setzt sich die SPÖ Wien zusätzlich auch für die Einführung der Wertschöpfungsabgabe ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Beste Bildung, günstige Öffis, leistbare Wohnungen: öffentliche Leistungen entscheiden über die Zukunft einer Stadt. Wenn man die hohe Wiener Lebensqualität langfristig absichern möchte, werden auch MillionärInnen ihren Beitrag leisten müssen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Österreich und Wien haben ohnehin eine im europäischen Vergleich sehr hohe Steuerbelastung. Es gibt kein Einkommensproblem, sondern ein Ausgabenproblem","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Vermögen ist in Österreich viel zu niedrig besteuert, Arbeit viel zu hoch. Vermögenssteuern auf OECD-Niveau würden Geld in die notorisch leere Staatskasse bringen und dafür Sorgen, dass die Steuern auf Arbeit gesenkt werden können.","consent":1}],"text":"Soll sich die Stadtregierung auf Bundesebene für Vermögenssteuern einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Für die SPÖ Wien ist der Schutz der arbeitenden Menschen am wichtigsten. Sollte es zwischen den Sozialpartnern zu einer Einigung kommen sind wir gesprächsbereit","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der Wien-Tourismus boomt auch ohne Sonntagsöffnung. Gleichzeitig gibt es einen Trend zur Flexibilisierung von Öffnungszeiten. Handelsangestellte sollen nicht die Leidtragenden sein. Eine Sonntagsöffnung in Tourismuszonen ist nur denkbar, wenn es einen Konsens mit den Handelsangestellten gibt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Städte-Tourismus findet typischerwiese an (verlängerten) Wochenenden statt. Es ist schade, dass unsere Gäste am Sonntag vor verschlossenen Rollbalken stehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Nein, weil das Familienleben und Freizeit von Handelsangestellten nicht noch weiter eingeschränkt werden sollen","consent":-1}],"text":"Soll in ausgewählten Tourismuszonen eine Ladenöffnung am Sonntag ermöglicht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ Wien macht sich für Erholungsräume im urbanen Raum ohne Konsumzwang stark. Konsumfreie Räume sind vor allem für Jugendliche zentral","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Frei zugängliche Erholungsräume sind wichtig für jede Großstadt. Gleichzeitig sind alle drei genannten Erholungszonen ausreichend kommerziell erschlossen, sodass es keinen Grund gibt Wiesen und sonstige öffentliche Flächen weiter zu verbauen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Ein buntes und vielfältiges Angebot belebt öffentliche Erholungszonen, macht Wien lebenswerter, entlastet durch Einnahmen (bspw. aus Pacht) das Stadtbudget, schafft Arbeitsplätze und bringt zusätzliche Steuereinnahmen. Auch Demos sollten zulässig sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Der öffentliche Raum gehört allen! Und das soll auch so bleiben.","consent":-1}],"text":"Soll die Stadt Wien die Errichtung kommerzieller Betriebe in öffentlichen Erholungszonen (Donaukanal, Augarten, Prater) ausweiten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Es kann und darf nicht sein, dass einige „schwarze Schafe“ der seriösen Wiener Wirtschaft Schaden zufügen und Wiener ArbeitnehmerInnen durch Ausbeutung und illegale Beschäftigung, Sozialabgaben- und Steuerhinterziehung benachteiligt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Krisenbedingt hat es auch die Gastronomie schwer. Aber Schwarzarbeit ist keine Lösung. Schon gar nicht für die Beschäftigten. Ihnen droht neben schlechter Bezahlung der Verlust der sozialen Absicherung. Die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen ist wichtig, unabhängig von der Branche","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Eine viel effizientere Lösung zur Eindämmung von Schwarzarbeit ist die Senkung der Abgabenlast","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":2,"comment":"Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Es ist Aufgabe der Politik energisch gegen systematische Steuerhinterziehung durch Unternehmen vorzugehen","consent":1}],"text":"Soll sich die Stadt Wien dafür einsetzen, dass die Gastronomie verstärkt auf Schwarzarbeit überprüft wird?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Öffentliche Dienstleistungen sind ein Jobmotor - allein ein Job bei den Wiener Stadtwerken sichert drei weitere. Die SPÖ Wien will Unternehmen der Daseinsvorsorge weiterentwickeln und spricht sich gegen Privatisierungen aller Art aus.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Mit der Auslagerung von Personal sind Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen verbunden. Die Stadt Wien sollte mit gutem Beispiel voran gehen: statt zwei Klassen von ArbeitnehmerInnen braucht es faire Arbeitsbedingungen, Löhne und Gehälter. Und motivierte MitarbeiterInnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Gemeindebetriebe haben einen Versorgungsauftrag, sind aber abgesehen von der fehlenden Gewinnabsicht unternehmerisch zu führen. Einzig nach diesen Kriterien sind Entscheidungen zu treffen. Zudem werden solche Auslagerungen oft zur Umgehung nötiger Stellenreduktionen eingesetzt und sind selten transparent.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Die Stadt muss mit gutem Beispiel voran gehen. Lohndumping - egal ob mit oder ohne Personalauslagerung – muss verhindert werden. Erst recht im öffentlichen Bereich","consent":-1}],"text":"Soll die Stadt Wien Personalauslagerungen bei den Gemeindebetrieben ausweiten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Die SPÖ Wien steht dafür, dass Bildungschancen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Alle Kinder sollen eine öffentliche Schule besuchen können, die zu ihren individuellen Bedürfnissen passt. Gleichzeitig sollen Alternativschulen innovative Konzepte ausprobieren, um sie bei Erfolg auch in öffentliche Schulen zu übernehmen. Der Stadtschulrat wird modernisiert und entbürokratisiert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Wir brauchen ein buntes Angebot an Konzepten und Schulangeboten mit einheitlichem Qualitätsrahmen und größtmöglicher Autonomie - personell, finanziell und pädagogisch. Finanziert werden alle gleich über die Anzahl der Schülerinnen mit Zuschlägen für Brennpunkt-Standorte. Das Geld muss bei den Schüler_innen ankommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Bildung und Ausbildung müssen öffentliche Angelegenheit bleiben. Es darf nicht sein, dass die Herkunft über Bildungschancen entscheidet. Wir lehnen deswegen auch Studiengebühren ab. Sehr wohl begrüßen wir aber ein größeres Angebot an Alternativpädagogik","consent":-1}],"text":"Soll die Stadt Wien die Einrichtung privater Schulen vereinfachen und fördern?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Jedes Wiener Kind soll sich am Ende der Schulpflicht in (mindestens) zwei Sprachen gut verständigen können. Das Ziel soll durch sprachliche Förderung bereits im Kindergarten und den Ausbau von mehrsprachigen Angeboten an Schulen erreicht werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wien ist eine Stadt der Sprachenvielfalt. Dieser Sprachschatz soll gehoben werden. Gute Kenntnisse der Erstsprache sind ein Gewinn für die Kinder und erleichtern auch das Lernen von Deutsch. Mehrsprachige LehrerInnen verbessern die Kommunikation mit Kindern und Eltern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Nein; Eigene Förderklassen für jene, die nicht dem Regelunterricht folgen können, sollten vor dem Eintritt in die Schule besucht werden müsse","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Zweisprachigkeit muss als Vorteil verstanden werden. Allerdings sollen die Schulen für sich selbst autonom entscheiden dürfen, was für sie am besten ist.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":2,"comment":"Ja, denn Integration und Inklusion die nicht schon im Kindergarten und Schule vollzogen wird, ist später nur mehr schwer nachzuholen","consent":1}],"text":"Sollen verstärkt Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden die in nichtdeutscher Sprache den Unterricht unterstützen können?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Abgeordneten der SPÖ haben im EU Parlament gegen den aktuellen Vorschlag zu TTIP gestimmt. Komplexe Fragen wie diese müssen von PolitikerInnen, ExpertInnen und der Bevölkerung gemeinsam gelöst werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"TTIP hilft insbesondere internationalen Konzernen. Es drohen eine Verschlechterung von Umweltstandards, ArbeitnehmerInnenrechten und dem KonsumentInnenschutz. In einem vereinten Europa sollte es zu so einer wesentlichen Frage eine europaweite Volksabstimmung geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Es ist nicht Aufgabe einer Landesregierung, Volksbefragungen zu internationalen Abkommen zu initiieren. Hier sollte man die zuständigen politischen Ebenen - mit größtmöglicher Transparenz und Einbindung der Bürger_innen - arbeiten und die gewählten Parlamentarier_innen abstimmen lassen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"TTIP untergräbt die Grundfesten von Demokratie und  Sozialstaat. Deswegen müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um TTIP zu verhindern","consent":1}],"text":"Soll sich die Landesregierung für eine Volksbefragung über das EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir sprechen uns klar für ein Wahlrecht mit mehrheitsfördernden Elementen aus, da ein solches die Zersplitterung des Parteiensystems vermindert und die Stabilität der Demokratie stärkt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Derzeit werden die Stimmen der WählerInnen unterschiedlich gewichtet, je nachdem in welchem Bezirk sie wohnen und ob die Partei, die sie wählen, viele oder wenige Stimmen bekommt. Wir finden: Jede Stimme ist gleich viel wert! Wir setzen uns deshalb für ein faires Verhältniswahlrecht ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Es ist undemokratisch, wenn durch eine undurchschaubare Wahlarithmetik der Wählerwille verfälscht wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Ein faires Wahlrecht ist die Grundlage jeder Demokratie. Auch die 5%-Hürde ist demokratiefeindlich und muss abgeschafft werden","consent":1}],"text":"Soll das Wahlrecht in Wien so reformiert werden, dass die Anzahl der Mandate dem Stimmenanteil so genau wie möglich entspricht?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Großveranstaltungen wie der Life-Ball tragen zum positiven Image von Wien bei. Gleichzeitige bemühen sich alle Verantwortlichen darum, die Beeinträchtigung des Verkehrs so klein wie möglich zu halten.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ein klares Nein: Wer will ernsthaft den Maiaufmarsch am Ring verbieten, den Vienna City Marathon absagen und über 100.000 BesucherInnen der Regenbogenparade mitteilen, sie sollen zu Hause bleiben? Ein zentraler Ort wie der Ring soll vielfältig genutzt werden können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die Ringstraße ist ein prächtiger öffentlicher Raum, der auch für Veranstaltungen nutzbar bleiben soll. Punktuellem Ungemach für Verkehrsteilnehmer_innen steht nicht selten ein enormer internationaler Werbewert für unsere Stadt gegenüber","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Demokratie mit Verweis auf ökonomische Verluste einzuschränken, wie dies ÖVP und FPÖ tun, ist unakzeptabel und der Anfang vom Ende des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit","consent":-1}],"text":"Soll die Stadt Wien ein Veranstaltungsverbot auf der Ringstraße durchsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Kunst und Kultur waren immer schon Bereiche in denen die Grenzen der Gesellschaft ausgelotet und verschoben wurden. Staatliche Interventionen sollten in modernen Demokratien nur in Extremfällen angewandt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kunst belebt den öffentlichen Diskurs zu gesellschaftsrelevanten Themen und zeigt bestehende Konfliktherde auf. Für die Grünen steht die Freiheit der Kunst an oberster Stelle. Die Politik soll sich in inhaltliche Entscheidungen von KünstlerInnen und Kulturinstitutionen nicht einmischen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"In Zeiten von Rekord-Armut, -Arbeitslosigkeit und -Schulden definitiv nicht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Was öffentliches Ärgernis erregt, liegt meist im Auge des Betrachteres und taugt daher nicht als objektives Kriterium zur Beurteilung einer etwaigen Förderwürdigkeit. Kunst soll auch Auseinandersetzung mit dem Mainstream suchen dürfen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"„Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit“ (Ludwig Hevesi","consent":1}],"text":"Soll die Stadt Wien gesellschaftskritische Kunst fördern auch wenn sie öffentliches Ärgernis erregt?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Mitbestimmungsmöglichkeiten sind ein elementarer Bestandteil für Integration. Die SPÖ Wien setzt sich grundsätzlich für das Wahlrecht auf Bezirks-, Gemeinderats und Landtagsebene nach legalem Aufenthalt von 5 Jahren ein.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wer über 16 Jahre ist und seit mehreren Jahren seinen Lebensmittelpunkt in Wien hat, soll Bezirksvertretung, Landtag und Gemeinderat wählen dürfen. Dafür müssen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene endlich die Voraussetzungen schaffen, damit Wien dies selbst regeln kann","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Wer seinen Lebensmittelpunkt in Wien hat, soll auch politisch partizipieren. Mitbestimmung auf Augenhöhe ist ein wesentliches Merkmal erfolgreicher Integrationspolitik in demokratischen Gesellschaften","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"„No taxation without representation!“ Die Ausübung grundlegender Menschenrechte darf nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig sein","consent":1}],"text":"Sollen alle in Wien Gemeldeten nach 2 Jahren das Wahlrecht auf Landesebene erhalten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Das Budget der Stadt Wien wird transparent online veröffentlicht. Bei konkreten Projekten stehen die Interessen nach Transparenz und Datenschutz der Beteiligten miteinander im Widerspruch. Alle Schritte in diesem Bereich müssen deshalb sensibel und sorgfältig durchgeführt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Veröffentlichung aller Subventionen der Stadt Wien und der Bezirke macht Entscheidungsfindungen transparenter und nachvollziehbarer. Sie dient auch der Vorbeugung gegen Freunderl- und Parteienwirtschaft","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Wir Bürger_innen haben ein Recht, zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Wir brauchen hier absolute Transparenz.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Ohne Transparenz keine Demokratie. Jede/r WienerIn hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit seinem/ihrem Steuergeld passiert.","consent":1}],"text":"Sollen alle Subventionen der Stadt Wien und der Bezirke in einer Datenbank im Internet zugänglich gemacht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Verantwortungsloser Umgang mit Drogen kann nicht nur den KonsumentInnen und ihrem Umfeld schaden, er verursacht jedes Jahr auch enorme Kosten im Sozial- und Gesundheitssystem. Diese Gefahr, wenn auch geringer als bei den meisten andern Drogen, gibt es auch bei Cannabis","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der persönliche Konsum von Cannabis hat im Strafrecht nichts verloren. Gerade jungen Menschen wird durch Strafen oft der weitere Lebensweg verbaut. Die Grünen treten deshalb sowohl für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein, als auch für die Freigabe für medizinische Zwecke","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Dieses Thema soll auf Bundesebene geregelt werden. Jüngste Beispiele aus den USA belegen, dass die Entkriminalisierung in jeder Hinsicht positive Effekte erzielt. Wichtig ist aber die begleitende Sucht-Aufklärung schon in den Schulen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Die Folgen der Kriminalisierung von Cannabis stehen in keiner Relation zum vergleichsweise sehr geringen gesellschaftlichen Schaden, den das Kiffen verursacht","consent":1}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen dass der Konsum von Cannabis legalisiert wird?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ Wien setzt sich für die Öffnung der Ehe und gleichberechtigte Möglichkeit der Adoption ein. Denn Familie ist, wo Liebe ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Es gibt keinen vernünftigen Grund, Lesben und Schwule von der Zivilehe auszuschließen. Gleiche Liebe verdient gleiche Rechte. Das rot-grüne Wien ist übrigens das einzige Bundesland, das per Resolution die Bundesregierung schon mehrmals aufgefordert hat, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Das ist zwar keine vordringliche Aufgabe einer Landesregierung, trotzdem sollte jeder Diskrimierung auf allen politischen Ebenen entschlossen entgegen getreten werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Im 21. Jahrhundert sollten Homosexuelle nicht nur heiraten, sondern auch gemeinsam Kinder großziehen und adoptieren können","consent":1}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare heiraten können?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Neben vielen anderen Leistungen der Stadt Wien ist es uns auch wichtig Offenheit, Solidarität und Akzeptanz im öffentlichen Raum sichtbar zu machen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Sprache, Symbole und Bilder beeinflussen unsere Vorstellung von der Welt. Veränderungen regen dazu an, Klischees kritisch zu hinterfragen, bringen Aufmerksamkeit für ein Thema und setzen Diskussionsprozesse in Gang","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Ein schönes Zeichen für Respekt und Toleranz, das Wien auch international positive Aufmerksamkeit gebracht hat, in vielen Städten kopiert wird und nicht viel kostet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":2,"comment":"Allerdings dürfen solche Zeichen nicht nur Alibi-Aktionen sein. Es müssen auch konkrete Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Minderheiten gesetzt werden","consent":1}],"text":"Soll die Stadtregierung politische Gestaltung im öffentlichen Raum wie die \"Ampelpärchen\" ausweiten und fördern?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Fristenregelung stellt das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper sicher. Damit hat die damalige SPÖ-Frauenministerin Johanna Dohnal einen Meilenstein in der Frauenpolitik gesetzt. Die SPÖ setzt sich dafür ein, dass Frauen in ganz Österreich einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen können. Wenn sich eine Frau für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, dann darf es keine zusätzlichen Hürden geben. Frauen müssen darauf vertrauen können, dass sie in ihrer Nähe medizinisch gut betreut werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Entscheidung für ein Kind darf nicht von der momentanen Finanzlage abhängig sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen in medizinisch einwandfreiem Umfeld gemacht werden und für alle, die sich dafür entscheiden, leistbar sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Der Eingriff soll in öffentlichen Krankenhäusern durchgeführt werden, damit sich private Institute hier nicht länger bereichern können. Ärzte dürfen nicht dazu gezwungen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Es geht darum, illegale Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern. Entsprechende Angebote mit begleitender Beratung sind das wirkungsvollste Mittel.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Frauen müssen frei von ökonomischen Zwängen darüber entscheiden können ob sie sich für oder gegen ein Kind entscheiden","consent":1}],"text":"Soll die Stadt Wien in Krankenhäusern der Gemeinde Schwangerschaftsabbrüche auf Krankenschein anbieten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die aktuellen rechtliche Regelung bietet allen Beteiligten sichere und nachvollziehbare Rahmenbedingungen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Trotz aller divergierenden Lösungskonzepte ist klar: eine Verdrängung aus dem öffentlichen Raum kann Gewalt und Ausbeutung nicht reduzieren. Gemeinsam mit Betroffenen und Bezirksvertretungen sollen sichere Arbeitsbedingungen gesucht werden, ohne Wohngebiete zu belasten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Wir sehen hier keinen Handlungsbedarf","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Nein, denn mit der Vertreibung von Sex-Arbeiterinnen an den Stadtrand werden keine Probleme gelöst","consent":-1}],"text":"Soll die Stadt Wien die Prostitutions-Verbotszonen ausweiten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Sprache verändert sich laufend und fördert geschlechtssensibles Denken jener die sie benutzen. So wie akademische Fremdwörter für WissenschafterInnen oder Fußball-Fachbegriffe für Fans kein Verständigungsproblem darstellen, ist auch der Umgang mit geschlechtergerechten Formulierungen in kürzester Zeit ganz selbstverständlich.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Verständlichkeit hat viel mit Gewöhnung zu tun. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass es mehr als ein Geschlecht gibt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Geschlechtergerechte Sprache ist aus unserer Sicht nicht schlechter verständlich, sondern allenfalls für den einen oder die andere noch etwas ungewohnt. Hier braucht es unaufgeregte Großzügigkeit","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Sprache ist ein wichtiger Teil der gesellschaftlichen Verhältnisse. Auch in der Sprache gilt es auf die jahrhundertelange Diskriminierung von Frauen aufmerksam zu machen","consent":-1}],"text":"Soll die Stadt Wien die Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache für bessere Verständlichkeit abschaffen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Grundsätzlich sehen wir die Unterbringung von Asylsuchenden als staatliche Aufgabe. Professionelle Vereine wie die Volkshilfe oder der Samariterbund die professionell helfen, um die Versorgung zu verbessern, sollen natürlich unterstützt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Viele Menschen wollen angesichts der katastrophalen Unterbringung von Kriegsflüchtlingen solidarisch unterstützen. Eine private Unterbringung darf nicht gesetzlich verhindert werden, Qualität und Betreuung der Flüchtlinge muss aber sichergestellt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Es gibt sehr viel Hilfsbereitschaft in unserer Stadt, die mitunter an unnnötigen bürokratischen Hürden scheitert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Die dezentrale Unterbringung in kleinen Quartieren ist ein wichtiger Schritt zur Inklusion von AsylwerberInnen","consent":1}],"text":"Soll die Stadt Wien die Unterbringung von Asylwerberinnen und Asylwerbern durch Privatpersonen fördern?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Zum einen soll der öffentliche Dienst die Gesellschaft abbilden und zum anderen aus kompetenten MitarbeiterInnen bestehen. Beides wird in Wien groß geschrieben und deshalb sind MigrantInnen auch ein wichtiger Teil unserer Landesverwaltung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Etwa die Hälfte der Wiener Bevölkerung hat Migrationshintergrund. Der sozial gerechte Zugang zu Arbeit ist für den öffentlichen Dienst selbstverständlich, die Repräsentation aller gesellschaftlichen Gruppen in der Verwaltung schafft Vertrauen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nein; Wie in jedem anderen Bereich sind wir gegen Quotenregelung. Der jeweils bestqualifizierte Bewerber soll den ausgeschriebenen Posten bekommen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die Stadt Wien soll wie jeder andere Arbeitgeber die jeweils qualifiziertesten Bewerber_innen für einen Job einstellen, die Herkunft darf dabei keine Rolle spielen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Die Stadt Wien hat großen Nachholbedarf. Wien Anders wird sich dafür einsetzen, dass MigratInnen auch im Arbeitsleben nicht diskriminiert werden","consent":1}],"text":"Soll die Wiener Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"PolizistInnen haben einen wichtigen aber auch gefährlichen Beruf. Der Schutz ihres Privatlebens und ihrer Familie ist deshalb sehr wichtig. Gleichzeitig müssen PolizistInnen natürlich sorgfältig und sensibel mit der ihnen verliehenen Macht umgehen und dafür die Verantwortung übernehmen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Was in Frankreich, Italien oder den USA möglich ist, soll es auch in Österreich sein: die sichtbare Kennzeichnung der Dienstnummern an den Uniformen von PolizistInnen erlaubt eine bessere Identifikation bei Fehlverhalten im Dienst","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Es gibt aber auch ein berechtigtes Interesse der Organe, dass ihre Identität geschützt wird. Ein wirkungsvoller Prozess zur Verfolgung etwaigen Fehlverhaltens ist jedoch notwendig. Es gibt hier gute internationale Beispiele","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Jeder Mensch hat ein Recht darauf, zu wissen wer ihm – als Repräsentant der Staatsgewalt – gegenüber steht","consent":1}],"text":"Sollen Polizistinnen und Polizisten im Einsatz mit einer Kennzeichnung identifizierbar gemacht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Armutsbekämpfung muss in allen Politikbereichen verstärkt werden. Die Stadt Wien achtet auf einen ausgewogenen Mix an Leistungen, um Armut zu verhindern - und im Notfall bereits bestehende Armut zu bekämpfen. Fest steht: Die SPÖ Wien kämpft gegen Armut, aber nicht gegen die Armen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Bettelverbote sind ein inadäquates Mittel im menschenwürdigen Umgang mit Armutsbetroffenen. Bettelnde Menschen dürfen nicht kriminalisiert werden, nur weil manchen der Anblick von Armut unangenehm ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Bettelverbote lösen kein Problem, sondern verlagern es nur an andere Orte. Wirksame Armtutsbekämpfung bringt mehr","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Die Stadt muss die Armut bekämpfen nicht die Armen. Betteln ist ein Menschenrecht.","consent":-1}],"text":"Soll die Stadt Wien ein Bettelverbot an stark frequentierten Plätzen erlassen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Niedrigere Geschwindigkeiten reduzieren die Lärmbelästigung und vor allem das Unfallrisiko. In sorgfältig ausgewählten Wohngegenden sind Tempo-30-Zonen deshalb sinnvoll.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Tempo 30-Zonen sind wesentlich für den Rückgang von Unfällen mit Todesausgang und Verletzten verantwortlich. Außerdem kommt es zu einer deutlichen Reduktion der Lärmbelästigung. Darauf wollen wir nicht verzichten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Man kann Tempo-30-Zonen natürlich immer diskutieren. In der Regel gibt es aber sachliche Gründe für die Reduktion der Geschwindigkeit (etwa Schulen etc.)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":2,"comment":"Die Stadt soll allen Menschen gehören und nicht nur den AutofahrerInnen","consent":-1}],"text":"Soll die Stadt Wien die Anzahl der Tempo-30-Zonen reduzieren?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Geförderte Wohnungen sollen in erster Linie Menschen zur Verfügung stehen, die ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Grundsätzlich soll das Ausmaß der Bedürftigkeit das wesentlichste Kriterium für Vergabe geförderter Wohnungen sein. Es ist aber nachvollziehbar, dass in den Vergabekriterien berücksichtigt wird, wenn Menschen schon länger in Wien leben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wienerinnen und Wiener mit österreichischer Staatsbürgerschaft müssen entsprechend leichter zu geförderten Wohnungen kommen, als Nicht-Staatsbürger","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die Aufenthaltsdauer kann als eines der Kritierien für die Vergabe durchaus bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Entscheidend muss die soziale Bedürftigkeit sein und nicht, wie lange jemand schon in Wien wohnt","consent":1}],"text":"Soll die Stadt Wien die Bevorzugung von länger in Wien gemeldeten Personen bei der Vergabe von geförderten Wohnungen abschaffen?"}],"electionRegion":"W","electionType":"LANDTAG","compactOverview":"2015-LTW-W-Ueberblick.pdf","methodology":"2015-LTW-W-Methodik.pdf","mediaInformation":"2015-LTW-W-MedienInformation.pdf","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtags-_und_Gemeinderatswahl_in_Wien_2015"},"title":"Landtagswahlen Wien 2015","publicationDate":"2015-09-11"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d0","urlSegment":"oeh2015","election":{"electionDate":"2015-05-19","parties":[{"name":"AktionsGemeinschaft","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","abbreviation":"AG","homepage":"http://aktionsgemeinschaft.at/"},{"name":"Grüne und Alternative StudentInnen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","abbreviation":"GRAS","homepage":"http://www.gras.at/"},{"name":"Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","abbreviation":"FLÖ","homepage":"https://fachschaftslisten.at/"},{"name":"Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","abbreviation":"VSSTÖ","homepage":"http://vsstoe.at/"},{"name":"Junge Liberale Studierende ","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","abbreviation":"JUNOS","homepage":"http://tuwas.junos.at/start"},{"name":"Ring Freiheitlicher Studenten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","abbreviation":"RFS","homepage":"https://www.rfs.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","abbreviation":"KSV","homepage":"http://www.comunista.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband Linke Liste","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","abbreviation":"KSV-LILI","homepage":"http://votacomunista.at/"},{"name":"Fraktion Engagierter Studierender","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","abbreviation":"FEST","homepage":"http://die-fest.at/2015/"}],"questions":[{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Wir als AktionsGemeinschaft stellen den Anspruch, auf allen Entscheidungsebenen Einfluss auf Entscheidungen im Sinne der Studierenden zu nehmen. Deshalb setzen wir uns natürlich für mehr Mitsprache der Studierendenvertretung beim LV-Angebot ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Für selbstbestimmtes Studieren ist es essentiell, dass Studierende aus einem vielfältigen Lehrangebot wählen und dessen Inhalte auch aktiv mitgestalten können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Für qualitativ hochwertige Studienpläne ist es essentiell, die Studierenden und ihre Erfahrungswerte in die Entwicklungen selbiger einzubeziehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studierende wissen am besten, ob ein Studienplan studierbar ist, oder nicht, welche Lehrveranstaltung besonders nachgefragt, oder von den Studierenden verlangt wird, und müssen daher wichtiger Bestandteil der Lehrplanentwicklung sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Studierende sollen auf allen Ebenen stärker miteingebunden werden und mitbestimmen dürfen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Seit dem UG 2002 sind die Mitspracherechte der Studierenden im Gesamten auf ein Minimum geschrumpft. Wir sprechen uns auch und vor allem im Bereich der Bildungsinhalte für vermehrte Einbeziehung der Studierenden aus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die universitäre Demokratie wurde in den letzten Jahrzehnten weitgehend abgeschafft. Autoritäre Managementstrukturen dominieren das Hochschulsystem. Kritische Lehrinhalte müssen wieder Platz finden. Wir sprechen uns daher für eine radikale (Re-)Demokratisierung aus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Studierende sollen als größte Gruppe an den Hochschulen jedenfalls Mitsprache bei der Gestaltung ihres Studiums haben. Gerade Studierende wissen aus eigener Erfahrung welche Inhalte im Studium fehlen.","consent":1}],"text":"Sollen Studienvertretungen bei der Entwicklung des Lehrveranstaltungsangebots größere Mitsprache erhalten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Als Interessenvertretungen für Studierende darf es nicht der Fall sein, dass wir für stärkere Sanktionen auftreten. Vielmehr sollte es hier präventiv für jeden Studierenden schon während des Schreibens möglich sein, seine Abschlussarbeiten mit einem Plagiatscheck auf mögliche Plagiate zu checken","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Hier gilt es zu differenzieren. Durch die mangelhafte Lehrplangestaltung fühlen sich viele Studierende beim wissenschaftlichen Arbeiten unsicher. Anstelle von Sanktionen soll wissenschaftliche Praxis frühzeitig und fundiert im Rahmen von Seminaren vermittelt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"In diesen Arbeiten wird das richtige Zitieren gelernt und geübt. Dabei sollen Fehler passieren dürfen. Diese sollen transparent in der Benotung einfließen, jedoch nicht zu rechtlichen Sanktionen führen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studierende müssen eine bessere Vorbereitung auf das wissenschaftliche Arbeiten bekommen. Es soll schon von Studienbeginn an in den Curricula verankert werden. Als VSStÖ wollen wir auf der ÖH Studierenden einen Plagiatscheck anbieten, um größere Sicherheit vor der Abgabe von Arbeiten zu bieten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Plagiate sind eine ernste Angelegenheit, sollten jedoch nicht vorrangig mit Abschreckung durch Sanktionen, sondern durch Bewusstseinsbildung verhindert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Die Aufgabe der ÖH ist die Vertretung der Interessen der Studierenden und darauf sollte sie sich konzentrieren. Strengere Sanktionen im Falle von Plagiaten bei Seminararbeiten gehören dazu unserer Ansicht nach nicht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":2,"comment":"Repressionen und Sanktionsandrohungen sind keine Lösung für den Qualitätsverlust der Hochschullehre – viel mehr braucht es wieder Zeit und Raum  für selbstbestimmtes und gemeinsames Lernen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Seminar- und Bachelorarbeiten sind eine Möglichkeit für Studierende, wissenschaftliches Arbeiten zu erlernen. Härtere Sanktionen wirken dem Lernen entgegen. Es muss Raum für Fehler geben","consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH für strengere Sanktionen im Falle von Plagiaten bei Seminar- und Bachelorarbeiten einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Die STEOP darf nicht zur nachgelagerten Selektion der Studierenden dienen. Vielmehr soll sie den Studierenden einen Überblick über die Teilbereiche des Studiums geben und ihnen eine Orientierungshilfe in diesem neuen Lebensabschnitt bieten. Deshalb ist die STEOP in ihrer derzeitigen Form abzulehnen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die StEOP bietet keinerlei Orientierung sondern stellt eine knallharte Form der Zugangsbeschränkung dar.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Knock-Out und Studienausschluss haben mit Orientierung nichts zu tun. Es muss vor dem Studium ausreichend Möglichkeiten geben, das passende Studium oder eine Alternative herauszufinden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Die jetzige StEOP dient nur dazu, Studierende mittels Knock-Out-Prüfungen aus dem Studium zu kicken. Daher hat der VSStÖ ein Modell erarbeitet, das eine echte Studienorientierung sicherstellt und vor allem bei Information ansetzt: wahl.vsstoe.at/orientierun","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Die StEOP ist aktuell in vielen Fällen nichts anderes als eine versteckte Aufnahmeprüfung, durch die Studierende oft Semester verlieren. Ziel muss sein bereits vor Studienbeginn genug Informationen bereitzustellen, um eine Orientierung zu ermöglichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die \"Studieneingangs- und Orientierungsphase\" - ein Euphemismus - will die hohe Zahl der Studienbeginner verringern. Viel mehr gehört das Niveau der Matura gehoben als durch Einführungsprüfungen \"auszusieben\"","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die StEOP stellt in der derzeitigen Form eine Zugangsbeschränkung dar. Sie gibt kaum einen tatsächlichen Einblick in das weitere Studium und führt in unzähligen Fällen zu einer Verzögerung des Studienerfolges mit drastischen finanziellen Problemen als Folge","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die gegenwärtige Konzeption des Studieneinstiegs ist nichts weiter als ein Instrument der Verschulung und der sozialen Diskriminierung. Wir fordern einen wirklich offenen Zugang zu den Hochschulen, der den Interessierten größtmögliche Orientiertung und inhaltliche Freiheit bietet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die STEOP ist eine reine Knock-Out Phase. Die verminderten Prüfungsantritte führen oft zum Verlust von Beihilfen und behindern den Studienfortschritt. Orientierung bedeutet die Möglichkeit zu haben sanktionsfrei verschiedene Studiengänge bzw das Studieren kennen zu lernen.","consent":1}],"text":"Soll die Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP) in der derzeitigen Form abgeschafft werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Prüfungstermine an österreichischen Fachhochschulen müssen so gestaltet sein, dass - nach einem nicht bestandenen letzten Prüfungsantritt - der Studierende das Recht hat, sein Studium fortzusetzen. Studienjahrwiederholungen müssen von einem unabhängigen Gremium bewilligt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"In so gut wie allen FH-Studiengängen wäre eine reguläre Fortsetzung einfach zu ermöglichen: Die Lehrveranstaltung kann im kommenden Studienjahr wiederholt werden. Dieses \"schulische Zurückstufen\" kostet FH-Studierenden völlig unnötig Lebenszeit und oft auch den Verlust von Beihilfen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Es soll FH-Studierenden ermöglicht werden, Prüfungen wie Uni-Studierende zu wiederholen - ohne verpflichtendes Wiederholungsjahr. Positiv abgelegte Prüfungen sollen als solche anerkannt bleiben. Studierende sollen nicht mit \"Ehrenrunden\" schikaniert werden, sondern regulär weiter studieren können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"FH Studierende sind immer noch hinsichtlich ihrer Rechtsansprüche gegenüber den Uni-Studierenden wesentlich schlechter gestellt. Die aktuelle Regelung des Wiederholungsjahrs ist von Willkür gespickt. Daher braucht es eine gerechte Regulierung die auch eine tatsächliche Rechtssicherheit schafft","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"FH-Studierende sollten lieber einen zusätzlichen Prüfungsantritt (dritte Wiederholung) zugesprochen bekommen und einen Rechtsanspruch auf ein Wiederholungsjahr bekommen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Eine genaue Regelung ist Sache der Fachhochschulen, für uns ist ein Wiederholungsjahr nach nicht bestandener Prüfung eine unnötige Studienverzögerung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Wir fordern unbegrenzte Wiederholungsmöglichkeiten! Wegen einzelner Fächer oder der Willkür einzelner Lehrender sollte keine Person ihr Studium schmeißen müssen. Für selbstbestimmtes Lernen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die Studienjahrwiederholung stellt eine zweite Chance dar, die nicht nur FH Studierenden offen stehen soll, jedoch führt die Wiederholung des gesamten Jahres oft zum Verlust von Beihilfen und ist mit hohen Kosten verbunden, daher braucht es mehr Flexibilität und einen vierten Prüfungsantritt für alle","consent":1}],"text":"Sollen FH-Studierende nach Nicht-Bestehen eines letzten (kommissionellen) Prüfungsantritts regulär und ohne Wiederholung eines ganzen Studienjahres weiterstudieren können?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die Mieten für Studierende könnte man reduzieren, indem auch öffentlicher Wohnraum (bspw. Gemeindewohnungen) für WGs zugänglich gemacht werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Ja, aber nicht nur für Altbauwohnungen. Studierende treffen steigende Mietpreise besonders hart, da sie hinsichtlich ihres Wohnortes nicht flexibel sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Die bisherigen Regelungen sind intransparent und wenig praktikabel. MieterInnen von Altbau-Mietwohnungen genießen momentan fast keinen Schutz vor ausufernden Zulageforderungen. Eine Aushebelung der gesetzlichen Richtlinien muss verhindert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Durch die stark steigenden Mietpreise wird es für Studierende immer schwieriger, sich Wohnraum zu leisten. Aus diesem Grund setzt sich der VSStÖ für eine gesetzlich geregelte Mietzinsobergrenze, sowohl für Alt- als auch für Neubau-Mietwohnungen, ein: wahl.vsstoe.at/wohne","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Ein derartiger Schritt würde die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. Mehr Angebot und somit niedrigere Preise, können nur durch ein liberaleres Mietrecht und Investitionen in studentisches Wohnen erzielt werden. Gerade in Gemeindebauten muss mehr Rücksicht auf junge Menschen genommen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die ÖH soll und muss sich für Mietzinsobergrenzen einsetzen, wenn sie ihren Auftrag als Interessenvertretung von Studierenden wahrnehmen will. Wohnen muss leistbar sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Bis zur Erfüllung der menschlichen Grundbedürfnissen durch eine vernünftig und solidarisch eingerichtete Gesellschaft fordern wir die Einführung allgemeiner Mietzinsobergrenzen (für allle Wohnungen) und die extensive Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus. Expropriatiert die Expropriateure! ;-","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Wohnen stellt den größten Anteil der finanziellen Ausgaben von Studierenden dar. Es braucht ausreichend leistbaren Wohnraum für Studierende in der Umgebung der Hochschulen","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für klare Mietzinsobergrenzen für Altbau-Mietwohnungen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Es handelt sich hier um ein Thema, das nichts mit studentischen Interessen zu tun hat. Die ÖH soll sich für Studierende einsetzen, nicht für ideologische Gesellschaftspolitik","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Ein selbstbestimmtes Leben bedeutet auch Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Gerade in solchen Notsituationen müssen Frauen unterstützt werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der kostenfreie Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist ein allgemeinpolitisch wichtiges Thema, aber das aktive Einsetzen für eine entsprechende Regelung fällt nicht in die Aufgaben der ÖH","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Wir sehen die Hochschulen nicht isoliert von gesellschaftspolitischen Problemen. Schwangerschaftsabbruch ist Frauenrecht. Im Moment ist dieser mit hohen Kosten verbunden. Gerade das Budget von Studentinnen ist beschränkt. Deshalb muss sich die ÖH für kostenfreien Schwangerschaftsabbruch einsetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Unabhängig von inhaltlicher Positionierung sehen wir hierin nicht die Aufgabe der ÖH. In bereits laufenden Diskussionen auf besondere Umstände von Studentinnen hinzuweisen ist aber natürlich legitim","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"comment":"Die ÖH hat Servicepolitik im Sinne des akademischen Studiums zu betreiben. Darunter fällt definitiv nicht das Angebot kostenfreier Schwangerschaftsabbrüche","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Wenn sich eine Frau dafür entscheidet, kein Kind zu bekommen, darf diese Entscheidung nicht aufgrund von finanziellen Möglichkeiten verhindert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die ÖH muss ihr allgemeinpolitisches Mandat nutzen: Abtreibung ist Frauenrecht - Wir fordern die Herausnahme des Schwangerschaftsabruchs aus dem Strafgesetz und die kostenlose Abtreibung auf Krankenschein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper darf nicht abhängig von den Kosten eines medizinsichen Eingriffs sein","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für einen kostenfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Die AktionsGemeinschaft fordert, dass die Hochschule barrierefrei sein soll, sodass jedem der Zugang und die Benützung des Gebäudes ohne Probleme möglich ist. Zudem müssen diese Zugänge besser kenntlich gemacht werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Nicht nur körperlich, sondern auch psychisch beeinträchtigen Studierenden muss ein freier, barrierefreier Zugang zur Hochschule ermöglicht werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Gerade alte Hochschulbauten sind heute häufig noch immer nicht barrierefrei. Dies sollte dringend geändert werden, um allen Studierenden die Teilnahme an Lehrveranstaltungen zu ermöglichen. Barrierefreies Studieren endet hier aber nicht: alle Ebenen des Studiums müssen angepasst werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studierende mit Beeinträchtigungen sind im Hochschulsystem strukturell benachteiligt. Die ÖH muss sich für einen inklusiven Hochschulraum einsetzen. Der VSStÖ setzt sich für die Schaffung von Rahmenbedingungen ein, die Studierenden mit Beeinträchtigungen ein tatsächliches Studieren ermöglichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Niemand soll aufgrund besonderer Bedürfnisse von Hochschulen ausgeschlossen sein. Dabei gilt es nicht nur auf Studierende mit eingeschränkter Mobilität Rücksicht zu nehmen, sondern auf alle Formen der Einschränkung (z.B. Gehörlose oder Blinde)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Selbstverständlich. Viel zu oft ist man hier noch hinten nach und verwehrt somit Menschen den Zugang zum Studium. Selbst bei der ÖH besteht hier noch einiges an Handlungsbedarf","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Manchmal sind Barrieren/Barrikaden sinnvoll - beispielsweise gegen Naziaufmärsche. Im Bildungssystem stellen sie jedoch ein Instrument zur Diskriminierung gesellschaftlich benachteiligter Gruppen dar, die abzuschaffen ist.  Alle, die studieren wollen, müssen die Möglichkeit dazu haben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Studieren muss für alle möglich sein ohne physische oder sonstige Barrieren. Da uns dieses Thema ein großes Anliegen ist, haben wir an der Einrichtung eines eigenen Referats für Barrierefreiheit an der ÖH Bundesvertretung mitgewirkt","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für bauliche wie rechtliche Änderungen für ein uneingeschränkt barrierefreies Studieren einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Allen Studierenden sollte gewährleistet werden, dass sie finanziell die Möglichkeit haben, ein Vollzeitstudium zu absolviern. Dies kann mit Hilfe von Änderungen des Beihilfensystems erfolgen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studierende sollen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern handeln können. Ein Grundeinkommen sichert Studierende ab, sodass sie sich voll und ganz auf ihr Studium konzentrieren können und gleicht nebenbei soziale Unterschiede aus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Das mangelhafte Stipendiensystem gehört reformiert und an die tatsächlichen Bedürfnisse der Studierenden angepasst. Ein studentisches Grundeinkommen in dieser Höhe ist keine ausreichend reflektierte Lösung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Langfristig fordert der VSStÖ ein Grundeinkommen für alle, das existenzsichernd wirkt. Wir haben ein umfassendes Modell für ein Beihilfensystem erarbeitet, welches Studieren unabhängig vom Geldbörserl der Eltern ermöglichen soll. Der Richtwert ist die Mindestsicherung: wahl.vsstoe.at/beihilfe","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":2,"comment":"Wir fordern eine Reform des Beihilfen- und Stipendiensystems für Studierende, damit diese mindestens gleich gut unterstützt werden wie alle anderen BürgerInnen. Geldverteilung nach dem Gießkannen-Prinzip erachten wir jedoch weder als sinnvoll noch fair","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"comment":"Wir leben in keinem kommunistischen System: Leistung muss sich lohnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Wir sprechen uns gegen ein studentisches Grundeinkommen in der (willkürlich) gewählten Höhe von 1000€ aus. Vielmehr fordern wir ein kostenfreies Studium. Das bedeutet allen Studiernden sollen Bücher, Skripten etc., Studiheimplatz, Mensaessen, öffentlicher Verkehr etc. kostenfrei zur Verfügung gestellt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Studierende sind derzeit eine sozial benachteiligte Gruppe, die besonders unter Prekarisierung und Leistungsterror leidet. Die bestehende Armutsgefährdung vieler Menschen muss ein Ende haben: Für eine Gesellschaft, in der alle über ihre Verhältnisse leben können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Über 80% der Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten um sich ihr Leben zu finanzieren. Alle Studierenden sollen die gleichen Vorraussetzungen für das Studium haben, unabhängig vom Einkommen der Angehörigen. Skandinavische Länder sind hier ein Vorbild","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für ein studentisches Grundeinkommen in der Höhe von monatlich mindestens 1000,- Euro einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Wer arbeitet, soll dafür auch gerecht entlohnt werden! Die AG fordert aus diesem Grund, eine gerechte Entlohnung für alle Praktika, damit die Existenzgrundlage beispielsweise auch während eines Pflichtpraktikums bestehen bleibt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Arbeit muss gerecht entlohnt werden und darf nicht unter dem Deckmantel „Praktikum„ zu Ausbeutung führen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Praktika sollten in die Kollektivverträge aufgenommen werden. Wenn erwartet wird, dass beim Berufseinstieg bereits Praxiserfahrung in Form von Praktika erbracht wurde, dann muss auch die Arbeit von PraktikantInnen angemessen honoriert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Knapp die Hälfte aller Studierenden absolviert im Laufe des Studiums ein Praktikum. Meist werden Studierende nicht bezahlt und zudem weder kranken- noch sozialversichert. Der VSStÖ fordert daher eine arbeitsrechtliche Absicherung von Praktika und eine kollektivvertragliche Entlohnung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Ein generelles Verbot lehnen wir ab, da gerade im Kunst- und Sozialbereich oft das Geld fehlt. Durch ein Verbot würden Studiereden gar keine Möglichkeit mehr haben, hier Erfahrung zu sammeln. Die ÖH sollte aber speziell auf den staatlichen Bereich und Großbetriebe Druck aufbauen, damit fair bezahlt wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Der Wert eines Praktikums liegt in der Möglichkeit, berufliche Erfahrungen zu sammeln. Ein Verbot unbezahlter Praktika würde nur das Ausmaß der angebotenen Praktikumsstellen erheblich verringern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Selbst bezahlte Praktika sind zu einem großen Teil völlig unterbezahlt. Wir sprechen uns vehement gegen jegliche Form von Ausbeutung aus auch und vor allem unter dem Banner des Praktikums","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Praktika dienen derzeit oft der Ausbeutung von Studierenden durch Privatunternehmen. Arbeit muss auch in der bestehenden Gesellschaftsordnung bezahlt werden. Bei Institution ohne entsprechende Mittel würde eben auch ein staatliches Studierendengehalt eine Lösung sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Es ist eine Unart, dass potenzielle Arbeitsstellen von Studierenden unter dem Deckmantel der Ausbildung unbezahlte Arbeit verlangen und davon profitieren","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für das Verbot unbezahlter Praktika einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Wer studiert, soll auch optimale Bedingungen auf seiner Hochschule vorfinden. Daher stehen wir für faire und transparente Zugangsregelungen vor Studienbeginn in jenen Studienrichtungen, in denen es notwendig ist. Langfristig soll es für jeden, der studieren will, einen Studienplatz geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Es gibt keine fairen Eignungstests und keine allgemeingültigen Kriterien für eine Eignung zum Studium. Hochschulen gehören ausfinanziert und nicht zugangsbeschränkt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Wir sprechen uns seit jeher gegen Zugangsbeschränkungen aus und fordern auch weiterhin den Erhalt des offenen Hochschulzugangs. Kapazitätsengpässe müssen durch einen Ausbau der Studienplätze behoben, Modeströmungen mit umfassender Beratung begegnet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Eignungstests sind nicht geeignet, das passende Studium zu erkennen, und lösen das Platzproblem nicht. Wir setzen uns für bessere Beratung in der Schule und eine echte Orientierungsphase ein, um die Studienwahl zu erleichtern und für eine Ausfinanzierung der Hochschulen um das Platzproblem zu lösen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Überfüllte Studiengänge werden immer versuchen, die Studierendenzahlen an die tatsächlichen Kapazitäten anzugleichen. Transparente, faire Aufnahmeverfahren halten wir für fairer als Knock-Out-Prüfungen nach mehreren Semestern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Grundsätzlich sollte die Matura die allgemeine Berechtigung für den Hochschulzugang, d.h. zu allen Studiengängen, darstellen. Ihr Niveau gehört gehoben, um der Flut an Studenten Herr zu werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die Hochschulen müssen endlich ausfinanziert werden. Zugangsbeschränkungen in Form von StEOP oder Eignungstests a'la Med Uni sind für uns keine Lösung sondern viel mehr Teil des Problems und dienen der sozialen Selektion","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die gegenwärtige Konzeption des Studieneinstiegs ist nichts weiter als ein Instrument der Verschulung und der sozialen Diskriminierung. Stark nachgefragte Studiengänge müssen entsprechend finanziert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Es gibt keine Tests, die tatsächlich die Eignung feststellen. Um stark nachgefragte Studiengänge zu entlasten, braucht es eine staatliche Ausfinanzierung der Hochschulen, sowie eine echte Orientierungsphase in der Studierende die Möglichkeit haben, unterschiedliche Studienrichtungen kennen zu lernen","consent":-1}],"text":"Soll es in stark nachgefragten Studiengängen vor dem ersten Semester Eignungstests geben?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die Erhöhung von 8.000,- auf 10.000,- war schon ein wichtiger Schritt, um Studierende über der Armutsgrenze zu halten. Doch Studierende sollten noch mehr Freiheit in der Gestaltung ihrer Studien- und Arbeitszeit bekommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Stipendien sind oftmals nicht ausreichend, weswegen Studierende zusätzlich noch arbeiten gehen müssen. Die knappen Zuverdienstgrenzen werden allzu leicht überschritten, wodurch der Anspruch auf ein Stipendium verloren geht.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Das Stipendiensystem muss dringend reformiert werden, um den tatsächlichen Bedürfnissen der Studierenden Sorge zu tragen. Die Konsequenzen bei Erreichen der Zuverdienstgrenze sind zu stark","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"84% der Studierenden arbeiten neben dem Studium. Die Zuverdienstgrenze entspricht in der Höhe nicht der Lebensrealität und gilt für alle gleich, unabhängig von der Stipendienhöhe. Um Studieren und Arbeiten zu ermöglichen, fordern wir den Status Teilzeitstudium: wahl.vsstoe.at/teilzeitstudiu","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Starre Zuverdienstgrenzen bedeuten für Studierende oft komplizierte Planungen, um keinen finanziellen Nachteil zu erleiden. Wir fordern ein flexibles, vielfältiges Stipendiensystem, das auf die Lebensrealität der Studierenden Rücksicht nimmt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Stipendiaten haben ein universitäres Soll zu erzielen. Wenn sie es nebenbei noch schaffen, etwas dazuzuverdienen, sollte das nicht durch Rückzahlungen eines Überschusses bestraft werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Das große Problem stellt allerdings meist die Einkommensgrenze der Eltern sowie die fehlende Erhöhung und Ausweitung der Studienbeihilfe dar","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Solange es kein allgemeines und ausreichendes Studierendengehalt gibt, stellen solche Zuverdienstgrenzen eine Schikane für Studierende dar, die für ihren Lebensunterhalt zumeist lohnarbeiten müssen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST fordert die periodische Inflationsanpassung der Einkommensgrenze. Ebenso wichtig ist eine Reform des Beihilfensystems, damit mehr Studierende länger Beihilfen beziehen können","consent":1}],"text":"Soll die Zuverdienstgrenze bei Stipendien (derzeit 10.000,- Euro pro Jahr) erhöht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die AktionsGemeinschaft fordert eine Harmonisierung der Toleranzsemesterregelungen. Wie auch bei der Familienbeihilfe soll auch die Studienbeihilfe für zwei Semester länger als die Mindeststudienzeit bezogen werden können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Abschlüsse können sich trotz Stipendien aus verschiedensten Gründen verzögern. Für Studierende, die auf Beihilfen angewiesen sind, wäre ein weiteres Toleranzsemester daher wünschenswert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die reale Studienzeit ist in den meisten Studien höher als die Regelstudienzeit plus ein Toleranzsemester, eine Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse daher unbedingt notwendig. Die Vereinbarkeit mit Familie und Beruf muss gewährleistet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Es entspricht nicht der Studi-Realität, innerhalb von 7 Semestern ein Bachelorstudium abzuschließen. Die Beihilfen müssen an unsere Realität angepasst werden, Toleranzsemester erhöht und Altersgrenzen erweitert werden: wahl.vsstoe.at/beihilfe","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":2,"comment":"Angesichts der durchschnittlichen Studiendauer fänden wir eine Erhöhung der Toleranzsemester fair. Vor allem, da mangelnde Kapazitäten an den Hochschulen oft am Studienfortschritt hindern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"comment":"Das Stipendium soll eine Höhe betragen, die erlaubt, sich auf das Studium zu konzentrieren, und demnach keine Erhöhung der Toleranzsemester rechtfertigt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Unbedingt. Durch die ständig stärker werdende Verschulung und dem steigenden finanziellen Druck ist ein zufriedenstellender Studienfortschritt längst nicht mehr garantiert. Der vorzeitige Verlust des Stipendiums kann dabei zu einem ernsten finanziellen Problem führen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Es ist zumeist unmöglich, ein Studium in Regelstudienzeit zu absolvieren. Eine willkürliche Anzahl von Toleranzsemestern ist eine zusätzliche Belastung für Studierende, von denen ohnehin viel zu wenige in den Genuss von Stipendien kommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"An allen Hochschulen werden viele Lehrveranstaltungen nur einmal im Jahr angeboten, daher ist es notwendig, die Toleranzsemester zu erhöhen. Aufgrund von unflexiblen Studienpläne (va an FHs und PHs) werden Studierende strukturell benachteiligt, dadurch verlieren sie oft ein gesamtes Studienjahr","consent":1}],"text":"Soll bei Stipendienbezug die Anzahl der Toleranzsemester auf zwei erhöht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Studierende haben es so schon oftmals nicht leicht im Studium, mit Kindern erhöht sich der Geld- und Koordinierungsaufwand noch zusätzlich. Der Ausbau von leistbaren Kinderbetreuungsplätzen muss daher vorangetrieben werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Ein Studium mit Kind und Job zu vereinbaren, stellt eine Mehrfachbelastung dar. Um ein gleichberechtigtes und chancengleiches Studium zu ermöglichen, müssen ausreichend Kinderbetreuungsplätze angeboten werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Vereinbarkeit von Kind, Familie und Studium ist uns seit jeher ein zentrales Anliegen. An der Uni Graz, der TU Graz und der Uni Klagenfurt, an denen die FLÖ die ÖH-Exekutive stellt, wurde flexible, stundenweise Kinderbetreuung schon umgesetzt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der VSStÖ setzt sich für ein umfassendes Kinderbetreuungsangebot an allen Hochschulen ein. Um Studierende mit Kind(ern) unterstützen zu können, haben wir auf der ÖH das Projekt Kinderbetreuung umgesetzt, das eine flexible Kinderbetreuung mit fairer Bezahlung gewährleisten soll","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":2,"comment":"Ein Mangel an Kinderbetreuungsangeboten erschwert Studierenden den Zugang zu Hochschulen oder macht ihn gänzlich unmöglich. Wir sehen die ÖH hier klar in der Pflicht, den Bedürfnissen ihrer Mitglieder Gehör zu verschaffen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Studentinnen mit Kind brauchen die Unterstützung der ÖH dringend. Von der ÖH-Exekutive wurden sie bisher leider kaum unterstützt. Das gehört geändert. Sofort","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Ja, allerdings braucht es eine generelle kostenfreie Kinderbetreuung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Studieren muss auch Menschen mit Betreuungspflichten möglich sein, die sich keine private Kinderbetreuung leisten können. Auch jenseits der ÖH fordern wir die allgemeine Einrichtung kostenloser Kinderbetreuungseinrichtungen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST möchte Studierende mit Kindern unterstützen und spricht sich für eine generelle Kinderbetreuungsangebot an allen Hochschulstandorten während der LV-Zeiten aus. Je kürzer die Wege, desto geringer die \"Belastung\"","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für eine stundenweise Betreuung für Kinder von Studierenden während den Prüfungen und Lehrveranstaltungen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Es gibt bereits eine ausreichend hohe Anzahl an feministischen Projekten an den Hochschulen. Projekte sollen anhand ihrer Qualität und ihrem Nutzen bemessen werden und kein Geschlecht bevorzugen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Mit steigender Hierarchie sinkt der Anteil von Frauen im Hochschulbereich. Feministische Projekte und Lehrveranstaltungen stellen einen wichtigen Teil der Frauenförderung sowohl auf hochschulpolitischer als auch gesellschaftspolitischer Ebene dar","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die FLÖ erkennt das Problem der Unterrepräsentation von Frauen* nicht nur als Lehrende und Forschende an, sondern auch die Unterrepräsentation weiblicher Perspektiven in Forschung und Lehre und setzt sich daher für eine aktive Frauenförderung sowie Berücksichtigung von Genderaspekten ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Frauen werden in Wissenschaft & Gesellschaft diskriminiert. Sei es die Lohnschere, die gläserne Decke oder die Rolle, die Frauen immer noch zugewiesen bekommen – von der ganzen Gleichberechtigung sind wir weit entfernt. Deshalb ist es wichtig, feministische Forschung zu fördern und voranzutreiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Gleichberechtigung ist ein liberales Grundprinzip. Feministische Forschung verdient ihren Platz an den Hochschulen. Wir betrachten eine reflexhafte Forderung ohne Berücksichtigung der Eigenheiten einzelner Studienrichtungen jedoch als nicht sinnvoll","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die Unterdrückung der Frau ist nach wie vor ein Fakt. Gerade auch was den wissenschaftlichen Bereich anbelangt, besteht sehr viel Handlungsbedarf. Feministische Projekte werden das Problem zwar nicht lösen, aber einen wichtigen Beitrag leisten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die systematische gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen muss in der Forschung behandelt und in der Lehre müssen diese Mechnismen offengelegt  werden. Eine solidarische Parteinahme ist insbesonders im partricharchal geprägten Wissenschaftsbereich notwendig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Feminismus kommt in der Lehre, Wissenschaft und Forschung nach wie vor zu kurz. Gerade in unserer männerdominierten Gesellschaft müssen feministische Betrachtungsweisen und Projekte gezielt gefördert werden.","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für mehr feministische Projekte in Forschung und Lehre an den Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Es ist nicht rationell begründbar, warum Drittstaatsangehörige doppelte Studiengebühren entrichten müssen. Es müssen aber Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche es den Studierenden mit Drittstaatsangehörigkeit ermöglichen, nach ihrem Studium in Österreich zu bleiben und hier Fuß zu fassen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studierende aus Drittstaaten zahlen bereits doppelte Studiengebühren und werden in ihren Rechten am Arbeitsmarkt eingeschränkt. Die österreichische Gesetzgebung ist in dieser Hinsicht als klar rassistisch einzustufen. Bildung ist jedoch ein Grundrecht, das nicht vor Ländergrenzen halt machen darf","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Schon seit ihrer Einführung fordern wir die Abschaffung der Studiengebühren. Österreich profitiert von gebildeten Arbeitskräften. Die derzeitigen Regelungen benachteiligen ärmere Studierende aus Drittstaaten, die durch unzählige Auflagen bereits jetzt sehr belastet sind","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studiengebühren für Drittstaatsangehörige treffen ausgerechnet jene, die kaum arbeiten dürfen und auch nicht den familiären Hintergrund haben, der eine finanzielle Absicherung ermöglicht. Sie sind für die Betroffenen oft existenzbedrohend und müssen vollkommen abgeschafft werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Wir kritisieren die aktuellen Benachteiligungen Drittstaatsangehöriger und sprechen uns klar gegen eine weitere Verschlechterung aus","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"comment":"Ja, falls das Herkunftslandprinzip keine Anwendung finden sollte","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Studierende aus Drittstaaten sind zu einem Großteil bereits ohne Studiengebühren sozial benachteiligt. Sie gehören gänzlich abgeschafft und nicht noch weiter erhöht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die gegenwärtigen doppelten Studiengebühren stellen eine rassistische Diskriminierung dar.  Generell fordern wir die ausnahmslose Abschaffung aller Studiengebühren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST spricht sich gegen jegliche Studiengebühren im Allgemeinen aus. Es ist diskriminierend, dass eine einzelne Gruppe mehr zahlen soll als Andere. Weiters müssen Studierende aus Drittstaaten an Fachhochschulen teilweise kostendeckende Studiengebühren im fünfstelligen Bereich zahlen","consent":-1}],"text":"Sollen für Studierende aus Drittstaaten die Studiengebühren (derzeit ca. 700,- Euro an Universitäten) erhöht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Um die FH Studierenden den anderen Studierenden gleichzusetzen, sollte der Instanzenzug den Universitätsstandards angeglichen werden. Um einen gangbaren Weg zur Durchsetzung der Studierendenrechte zu ermöglichen, muss eine letztinstanzliche Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Bisher haben FH-Studierende keine Möglichkeit, ihre Rechte einzufordern. FH-Studierende müssen genauso die Möglichkeit haben, sich gegen Verletzungen ihrer Rechte zu wehren, ohne dabei negative Konsequenzen befürchten zu müssen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"FH-Studierende haben in Rechtsstreitigkeiten derzeit nur die Möglichkeit einer teuren und riskanten Privatklage, falls ihr Einspruch vom FH-Kollegium abgelehnt wurde. Eine unabhängige Instanz wäre ein Schritt zu mehr Studierendenrechten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Die derzeitige Regelung über die Zusammenstellung der Kommissionen an FHs gewährleistet keine unabhängige Bewertung von Beschwerden. Eine unabhängige Kontrollinstanz für Studierenden an FHs ist daher dringend notwendig, um Studierenden die Möglichkeit zu geben ihre Rechte durchsetzen zu können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Da Studierende an Fachhochschulen ihre Rechte gegenüber der Studiengangsleitung nur schwer durchsetzen können, soll eine unabhängige Kontrollinstanz geschaffen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Eine solche unabhängige Kontrollinstanz bedarf allerdings unbedingt einer demokratischen Legitimierung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Gerade an FHs ist die enge Verbandelung zwischen Eigentümer_innen und Entscheidungsstrukturen problematisch. Die Rechte der Studierenden werden oft ignoriert. Daher braucht es neben unabhängigen Kontrollinstanzen auch mehr Mitbestimmungsrechte für die Studierenden. Alle Macht der Basis","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die Überführung des FH-Studienrechts in die hoheitliche Verwaltung bleibt das primäre Ziel. Jede andere Kontrollinstanz kann maximal eine Zwischenlösung sein. Die FEST fordert Gleichberechtigung - diese schafft nur ein gleicher Rechtsrahmen und Instanzenzug","consent":1}],"text":"Soll an Fachhochschulen für Beschwerden der Studierenden eine unabhängige Kontrollinstanz eingerichtet werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Studierende haben in der Regel alleine wenig Geld, wenig Einfluss und oft auch wenig Zeit neben dem Studium. Nur eine gesetzliche Interessenvertretung ist unter diesen Voraussetzungen in der Lage, gute Vertretungsarbeit zu leisten und der Politik auf Augenhöhe entgegenzutreten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Nur eine gemeinsame Vertretung aller Studierenden stellt sicher, dass die ÖH deren Interessen mit lauter Stimme gut vertreten kann. Die Beiträge der Studierenden garantieren dabei die finanzielle Unabhängigkeit der ÖH","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft garantiert die Unabhängigkeit der ÖH. Wäre diese nicht gegeben, würden sich verschiedene Verbände gründen, und die Politik könnte sich dann die jeweils genehme Meinung aussuchen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft ermöglicht eine finanzielle Unabhängigkeit der ÖH von Regierung und Rektorat und ist daher für die Arbeit als Interessenvertretung aller Studierenden unerlässlich. Das zeigt auch der internationale Vergleich. Nur eine unabhängige ÖH kann eine starke ÖH sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Studierende sollen unseres Erachtens nach dem ersten Semester die Möglichkeit bekommen aus der ÖH auszutreten, sofern sie mit dieser nicht zufrieden sind. Gute Vertretung muss nicht auf Zwang basieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Unbedingt! Nur eine ÖH, die sich zu bemühen hat, leistet gute Arbeit. Es widerspricht unserer freiheitlichen Grundauffassung, irgendwo aus Zwang Mitglied sein zu müssen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die ÖH ist die Vertretung aller Studierenden. Dass sich viele Studierende nicht mehr in der Politik der ÖH wiederfinden, sollte Anlass sein, sie gemeinsam zu verbessern! Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ist nichts anderes als eine Schwächung der studentischen Interessenvertretung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft ist für eine funktionierende und schlagkräftige Interessensvertretung unumgänglich. Die Studierenden brauchen eine starke, handlungsfähige Organisation, die der hierarchischen Universitätsleitung und den Wirtschaftsinteressen Widerstand entgegensetzen kann","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Die Abschaffung entmachtet die Studierenden in ihrer Mitbestimmung. Durch die in Europa einmalige gesetzliche Verankerung werden die Interessen der Studierenden überhaupt erst durchgesetzt. Eine starke Vertretung muss von Staat und Wirtschaft unabhängig sein, um systemkritisch Stellung zu beziehen","consent":-1}],"text":"Soll die Pflichtmitgliedschaft der Studierenden bei der ÖH abgeschafft werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die AktionsGemeinschaft setzt sich für mehr Lern- und Aufenthaltsräume an den Hochschulen ein. Diese müssen den Studierenden ohne zeitliche Einschränkungen zur Verfügung stehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studierende brauchen Freiräume an den Hochschulen. Selbstverwaltete Räumlichkeiten ohne Konsumzwang bieten die Möglichkeit zu arbeiten, sich zu vernetzen und Pausen zu überbrücken","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Die Universität ist nicht nur Lern-, sondern auch Lebensraum. Dieser muss auch abseits von Hörsälen Platz für Begegnungen und Raum zum Denken bieten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"An vielen Hochschulen gibt es kaum Räume, um ungestört lernen oder sich z.B. auf ein Referat vorbereiten zu können. Dafür sind Lernzonen mit entsprechender Infrastruktur (z.B. Computer) an Hochschulen eine gute Möglichkeit Raum für Studierende zu schaffen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Studierende sind zentrale Mitglieder der Hochschulen und verdienen daher auch Räumlichkeiten, in denen sie sich unabhängig von Stundenplänen aufhalten und sich austauschen können. Das schließt gewisse Auflagen durch die Gebäudeverwaltung jedoch nicht aus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Zur Organisation von StudierendenInitiativen, zur Sammlung von Protest, zur gemeinsamen Vorbereitung und wegen vielen weiteren Punkten ist ein selbstverwalteter Raum notwendig. Ein breiter und offener Zugang aller Studierenden dazu ist zu gewährleisten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Selbstverwaltete Räume sind eine Notwendigkeit, um solidarisches Leben, Lernen und Protest verwirklichen zu können. Räume dafür wären auf den Unis, FHs und PHs genügend vorhanden – gegen die Kommerzialisierung des Campus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Studierende sollen die Möglichkeit haben, sich an der Hochschule selbst einen freien Raum zu schaffen, als zusätzlicher Lernraum, als Raum für soziale Interaktion, für eigene Projekte, ohne Konsumzwang","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für von Studierenden selbstverwalteten Raum an Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Studienbeiträge lösen weder die strukturellen noch finanziellen Probleme der österreichischen Hochschulen. Über Studienbeiträge kann daher erst gesprochen werden, wenn sich die Studienbedingungen verbessert haben. Man kann erst über eine Vignette reden, wenn es die Autobahn schon gibt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studiengebühren sind sozial ausgrenzend und führen zu Elitenbildung. Dabei lösen sie keineswegs die finanziellen Probleme der Hochschulen. Bildung muss für alle zugänglich sein und daher von öffentlicher Hand ausfinanziert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Seit Einführung der Studiengebühren fordern wir deren komplette Abschaffung. Bildung ist ein Allgemeingut. AbsolventInnen tragen nach dem Abschluss eine hohe Steuerlast. Das derzeitige Flickwerk benachteiligt ärmere Studierende, ist zu komplex und undurchdacht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Hauptbetroffene von Studiengebühren sind finanziell schlechter gestellte Studierende. Das ohnehin löchrige Beihilfensystem kann diese finanzielle Belastung nicht ausgleichen. Viel Studierende wurden aus finanziellen Gründen von den Hochschulen verdrängt. Studieren muss jedoch für alle leistbar sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Wir fordern nachgelagerte Studiengebühren in Höhe von maximal 500€ pro Semester. Die Gebühren sollen erst im Berufsleben gezahlt werden und direkt den Hochschulen zugutekommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"ABER: das Stipendiensystem muss entsprechend ausgeweitet werden. Studiengebühren müssen zweckgebunden sein und dürfen nur für universitäre Zwecke eingesetzt werden. Das Problem mit nicht-prüfungsaktiven Studenten, die dem universitären System auf der Tasche liegen, würde man so lösen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Wo praktisch über Nacht Milliarden für Banken bereitstehen, gibt es keine Notwendigkeit, über die Einführung von Studiengebühren zu diskutieren. Sie sind ihrer Natur nach sozial Selektiv, Studierende mit niedrigem Einkommen werden verhältnismäßig stärker belastet als andere und sind daher abzulehnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Einführung der Studiengebühren war für die Studierenden eine Katastrophe. Über 40.000 haben deshalb 2002 das Studium abgebrochen. Wir fordern die Abschaffung aller Studiengebühren – auch für Nicht-EWR-Staatsangehörige und für vermeintliche Langzeitstudierende","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Studiengebühren müssen für Studierende aller Hochschulen abgeschafft werden. Sie fördern soziale Selektion und verunmöglichen vielen Menschen den Zugang zu höherer Bildung. Die aktuelle Regelung mit 2- bis x-fachen Studiengebühren für Drittstaatsangehörige verurteilen wir als Diskriminierung.","consent":-1}],"text":"Sollen Studiengebühren für Alle ab Beginn des Studiums eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die Regierung hat dafür zu sorgen, dass die Hochschulen ausreichend Mittel erhalten, um qualitätsvolle Lehre anbieten zu können. Wie die Regierung zu diesen Einnahmen kommt, ist Sache der Regierung. Die ÖH soll die Interessen der Studierenden vertreten und nicht linke Ideologien verbreiten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Vermögensbezogene Steuern stellen eine Möglichkeit dar, die Finanzierung der Hochschulen zu sichern und Reichtum umzuverteilen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Wissenschaft, Forschung und Bildung sind Allgemeingut. Eine Zweckbindung der Hochschulfinanzierung an eine Form der Steuer ist zu kurzsichtig gedacht, ein Automatismus könnte entstehen, der bei sinkenden Einnahmen aus dieser Steuer auch sinkende Mittel für die Hochschulen bedeutet","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"In Österreich wird Vermögen kaum besteuert. Dabei ist es nur gerecht, wenn die Reichsten auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Eine solche Steuer könnte dann der Ausfinanzierung der Hochschulen dienen. Auch innerhalb der SPÖ werden wir gegen ein weiteres Umfallen kämpfen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":2,"comment":"Wir wollen die Finanzierung der Hochschulen nicht von Steuern, die keinerlei Hochschulbezug aufweisen, abhängig machen. Bei Geld, das in den allgemeinen Steuertopf fließt, kann es keine Garantie geben, wofür es ausgabenseitig aufgewandt wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die Finanzierung ist über ein entsprechendes Studiengebührensystem und Herkunftslandprinzip zu gewährleisten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die Krise der letzten Jahre wurde wieder einmal genutzt, um Kapital von unten nach oben zu verschieben. Vermögenssteuern sind eine Möglichkeit, diesem Trend entgegenzuwirken und eine willkommene Chance, die Universitäten endlich auszufinanzieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die gewaltige Ungleichverteilung der Vermögen gehört aufgebrochen! Damit ließen sich nicht nur tolle Hochschulen oder ein gutes Gesundheitsystem finanzieren, sondern ein etwas schöneres Leben für Alle. Das wirklich schöne Leben, abseits vom Leistungsterror, gibt's jedoch erst im Kommunismus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die öffentliche Ausfinanzierung der Hochschulen muss sichergestellt werden. Eine gerechte Vermögensverteilung und eine hohe Bildungsmobilität sind Voraussetzung für die Entwicklung des Individuums und der Gesellschaft. Die FEST fordert daher vermögensbezogene Steuern und eine Bildungsoffensive","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für vermögensbezogene Steuern zur Finanzierung der Hochschulen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die AG fordert im Gegenteil die gesetzliche Klarstellung, dass die ÖH über kein allgemeinpolitisches Mandat verfügt. Als studentische Interessenvertretung muss sich die ÖH um hochschulpolitische Themen kümmern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Bildungspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik, denn Hochschulen sind keine abgekoppelten Mikrokosmen. Wollen wir die Bildungspolitik verändern, müssen wir also gesamtgesellschaftlich handeln","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der Auftrag der ÖH ist primär die Vertretung der Studierenden. Allerdings dürfen gesellschaftspolitische Themen nicht gänzlich ausgeblendet werden, vor allem wenn Studierende betroffen sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Wir sehen Hochschulen nicht als abgekapselten Bereich, sondern als Teil der Gesellschaft. Daher setzt sich der VSStÖ in der ÖH auch für gesellschaftspolitische Anliegen, wie die Bekämpfung jeglicher Diskriminierung an Hochschulen und barrierefreies Studieren, ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Es ist legitim und notwendig, dass die ÖH in gesellschaftspolitischen Diskussionen die spezifischen Wünsche und Probleme der Studierenden einbringt. DIe ÖH soll sich dabei jedoch immer auf ihre Aufgabe als Interessenvertretung besinnen und sich nicht als politischer Akteur in allen Bereichen sehen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"comment":"Dies ist definitiv NICHT Aufgabe der ÖH. Ihr Augenmerk sollte auf der Servicepolitik liegen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die ÖH ist dazu da, die Interessen der Studierenden zu vertreten. Diese beschränken sich aber nicht nur auf die Hochschulen! Auch bei bspw. gesellschaftspolitischen Themen muss die ÖH im objektiven Interesse ihrer Mitglieder Stellung beziehen und gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Gesellschaftliche Zumutungen machen nicht an den Toren der Unis halt. Die ÖH muss weiterhin als Gegenpol zum rassistischen und reaktionären Mainstream wirken, der vielen Menschen das Leben zur Hölle macht. Wir treten für die exzessive Überschreitung des allgemeinpolitischen Mandats ein.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Deshalb sind wir überzeugt, dass die ÖH den durch das HochschülerInnenschaftsgesetz erteilten gesellschaftspolitischen Auftrag auch aktiv ausüben und Bewusstsein schaffen soll","consent":1}],"text":"Soll die ÖH zu gesellschaftspolitischen Themen (z.B. Flüchtlinge, Rechtsextremismus) öffentlich Stellung nehmen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Der internationale Vergleich zeigt, dass durch Einbindung der Wirtschaft die Hochschulen massiv profitieren, gerade im technischen, naturwissenschaftlichen und medizinischen Bereich. An der staatlichen Grundfinanzierung und der Wissenschaftsfreiheit darf selbstverständlich nicht gerüttelt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Privatwirtschaftliche Finanzierung untergräbt die Unabhängigkeit der Forschung, da wirtschaftliche Interessen mitspielen. Grundlagenforschung und Bildung gehen Hand in Hand und deswegen muss beides öffentlich finanziert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Forschung und Wissenschaft sind ein öffentliches Gut, das vom Staat finanziert werden muss. Nur staatliche Finanzierung garantiert freie und unabhängige Forschung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Der Einfluss der Privatwirtschaft auf die Forschung gefährdet die Freiheit der Wissenschaft. Forschung und Lehre müssen frei von finanziellen Abhängigkeiten sein, sonst ergibt sich die Gefahr, dass nur mehr im Auftrag von Firmen geforscht wird und Grundlagenforschung nicht mehr finanziert wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":2,"comment":"Die Hochschulen benötigen eine ausreichende Grundfinanzierung, um unabhängig zu sein. Darüber hinaus dürfen Kooperationen jedoch keinesfalls tabu sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"comment":"Es spricht unserer Ansicht nach nichts gegen privatwirtschaftliches Sponsoring, soweit wissenschaftliche Unabhängigkeit gewahrt bleibt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Keinesfalls! Forschung darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden, sondern soll sich an öffentlichen Bedürfnissen orientieren. Was der Allgemeinheit zu Gute kommt, soll Priorität haben, nicht was den meisten Gewinn verspricht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Gegen Kommerzialisierung und Vermarktwirtschaftlichung der Unis, gegen Einfluss der Privatwirtschaft auf Forschung, Lehrinhalte und Lehrstühle. Wissenschaft und Lehre müssen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – unter den gegebenen Verhältnissen ist so eher kritische Arbeit möglich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Private Finanzierung schränkt unabhängige Forschung und Lehre ein. Sie verstärkt die Abhängigkeit der Hochschulen und führt zu weniger öffentlichen Mitteln. Drittmittelfinanzierung, welche die Unabhängigkeit der Hochschulen gewährleistet, stehen wir jedoch nicht entgegen","consent":-1}],"text":"Sollen Institute und Forschungsgruppen vermehrt durch Sponsoring aus der Privatwirtschaft finanziert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die AG fordert eine höhere Drittmittelfinanzierung der Hochschulen. Die Freiheit der Lehre, Wissenschaft und Forschung muss dabei als oberstes Gut unangetastet bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Der Unirat fungiert als Aufsichtsgremium der Universitäten. Wenn hier wirtschaftliche Interessen mitmischen, ist die Freiheit von Forschung und Lehre gefährdet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Die strategischen Entscheidungen einer Universität dürfen sich nicht an den Interessen der Privatwirtschaft orientieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der Unirat ist grundsätzlich zu hinterfragen, da er keine demokratische Legitimation besitzt und weder Studierende noch Lehrende vertreten sind. Die Kompetenzen des Unirates sollen dem Senat, dem einzigen demokratischen Gremium, überschrieben werden. Nur so ist Demokratie an der Uni gewährleistet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Wir finden es sinnvoll, dass im Unirat auch die Perspektive der Wirtschaft eingebracht wird. Wir lehnen allerdings die Art der Bestellung der Mitglieder über das Ministerium und die intransparente Entgeltung ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Ja aber vor allem soll sich die ÖH für dessen Abschaffung einsetzen. Es ist ein undemokratisches Gremium bestehend aus universitätsfremden Personen, welches vorwiegend wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Der Unirat an sich wurde eingeführt, um Kapitalinteressen an den Universitäten zu verankern. Daher fordern wir die ersatzlose Abschaffung des Unirats und eine (Re-demokratisierung der Universitäten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST fordert stärkere Mitbestimmungsrechte für Studierende und Mittelbau. Interne Gremien wie der Senat sollen gestärkt und die Unabhängigkeit gegenüber Wirtschaftsinteressen garantiert werden. Der Unirat sollte eingeschränkt werden und eine Rückkoppelung zur Gesellschaft gewährleisten","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH gegen vermehrten Einfluss der Wirtschaft im Universitätsrat einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Wir setzen uns für ein österreichweites Studententicket ein. Dieses soll jedem Studierenden den Weg zur Hochschule kostengünstig ermöglichen. Preisunterschiede auf Grund des Hauptwohnsitzes würden somit auch der Vergangenheit angehören","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"In der Vergangenheit gab es bereits die Studi-Freifahrt - heute stellen Öffi-Tickets einen der größten Kostenpunkte für Studierende dar. Die GRAS will ökologisch-nachhaltige Mobilität für alle gewährleisten und setzt sich daher für gratis Öffis ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Der Weg zur Hochschule ist ein großer Kostenfaktor für viele Studierende, günstige öffentliche Verkehrsmittel sind essentiell","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Wir als VSStÖ setzen uns für ein österreichweites Topjugendticket für Lehrlinge, Schüler_innen und Studierende ein. Gerade für junge Menschen sind öffentliche Verkehrsmittel die erste Wahl um mobil zu sein. Vor allem für sozial Schwächere ist dies jedoch schwer zu stemmen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Wir lehnen das Gießkannenprinzip auch hier ab. Nicht jede/r Studierende ist arm, eine generelle Subventionierung wäre daher ungerecht. Eine gezielte Förderung von finanziell bedürftigen Studierenden unterstützen wir jedoch absolut","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Trotz Studierendenermäßigungen stellt die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach wie vor eine finanzielle Belastung dar. Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sollte nicht nur für Studierende, sondern für alle Menschen kostenfrei sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Zugang zu Mobilität muss jeder und jedem offen stehen! Immer höhere Fahrpreise und teils existenzbedrohende Strafen schließen immer mehr Menschen von diesem Grundbedürfnis aus. In diesem Sinne: Freifahrt für alle","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die FEST fordert Freifahrt für alle Menschen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes. Allen soll es möglich sein, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, unabhängig von Einkommen und beruflicher Tätigkeit","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für eine generelle Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln für Studierende einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die AG ist der Meinung, dass sich die ÖH für alle Studierenden einsetzen soll, unabhängig des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Weltanschauung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Anliegen dieser Studierenden finden leider kaum Gehör, zudem erfahren sie stetig Diskriminierungen. Die GRAS setzt sich für eine inklusive, solidarische Gesellschaft ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Alle Menschen sollten, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, gleichwertig behandelt werden, und dies ist noch nicht an allen Hochschulen erreicht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Dem VSStÖ ist es wichtig, dass die ÖH eine Anlaufstelle für die Anliegen aller Studierenden ist und diese unterstützt. In der ÖH hat der VSStÖ daher u.a. einen Fördertopf für feministische und queere Forschung eingerichtet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Hochschulen hatten schon immer eine gesellschaftliche Vorreiterrolle und sollten diese auch in Zukunft inne behalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"comment":"Die ÖH hat sich nicht um die sexuelle Orientierung ihrer Zwangsmitglieder zu kümmern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Die Interessenvertretung hat auf allen Ebenen und für alle zu passieren, egal welche Hautfarbe, Religion, Herkunft oder sexuelle Orientierung einE StudentIn auch haben mag","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Gleichstellung von Lebensentwürfen abseits der Zweigeschlechtlichkeit, das Aufbrechen von heteronormativen Strukturen und ein konsequentes Auftreten gegen homo- und transphobe Diskriminierung stehen für uns ganz oben. Für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Diskriminierte Gruppen, egal ob wegen ihrer Geschlechteridentität oder ihrer sexuellen Orientierung, müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützt werden. Speziell der Hochschule kommt hier eine bewusstseinsbildende Funktion zu","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für die Anliegen von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Studierenden einsetzen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"OEH","officialResult":"http://fm4v3.orf.at/stories/1758985/","compactOverview":"2015-OEH-Ueberblick.pdf","methodology":"2015-OEH-Methodik.pdf"},"title":"ÖH-Wahlen 2015","publicationDate":"2015-04-19"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e3","urlSegment":"eu2014","election":{"electionDate":"2014-05-25","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","abbreviation":"NEOS","homepage":"http://ichtuwas.neos.eu/start"},{"name":"Die Reformkonservativen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","abbreviation":"REKOS","homepage":"http://www.rekos.at/cms/index.php"},{"name":"Europa anders","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","abbreviation":"ANDERS","homepage":"http://www.europaanders.at/"}],"questions":[{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Ein EU-weiter Mindestlohn würde das praxisnahe und funktionierende System der Sozialpartnerschaft in Österreich untergraben. Wir halten daher an Regelungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips fest","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Mindestlöhne sind ein entscheidendes Element für Lohngerechtigkeit. Diese sollen von den Kollektivvertragsparteien ausgehandelt werden. In Ländern, in denen Kollektivverträge nicht nahezu alle ArbeitnehmerInnen erfassen, sollen gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die FPÖ will, dass die Sozialagenden auf der Ebene der Mitgliedsstaaten abgehandelt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir wollen Einkommen zum Auskommen. Arbeit muss sich lohnen und eine menschenwürdige Existenz ermöglichen. Gesetzlich verankerte Mindestlöhne in allen EU-Ländern sind das wirksamste Mittel gegen Armut trotz Arbeit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Mindestlöhne zu verordnen, ist der falsche Ansatz einer falschen Politik. Politische Verantwortung ist es, die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu schaffen und die Menschen (steuerlich) zu ent- statt weiter zu belasten. Das schafft höhere Löhne und Einkommen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Mindestlöhne, die unsere Unternehmen nicht überfordern, sind grundsätzlich nicht verkehrt. Allerdings stellen wir uns langfristig mit einem bedarfsorientierten, transparenten Bürger_innengeld als Ersatz für völlig unübersichtliche Förderungsdschungel eine grundsätzlichere Lösung vor","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll ein EU-weiter Mindestlohn eingeführt werden, dessen Höhe vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsstaat  abhängig ist?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir wollen die Rechte des Europäischen Parlaments weiter ausbauen und die demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger stärken","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament als einziges direkt gewähltes Organ der EU ein eigenes, echtes Initiativrecht erhält. Die Europäische Kommission alleine, die ein Initiativmonopol hat, kann die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie des EU-Parlaments nicht ausreichend vertreten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wichtiges Recht für ein Parlament","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Das Europäische Parlament wird von uns direkt gewählt. Das Recht, Gesetze zu initiieren, ist eine zentrale Aufgabe für eine gestärkte Volksvertretung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Europäische Parlament muss endlich vollumfänglich zu einer echten und tatsächlich gesetzgebenden Körperschaft werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Die Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments auf echte parlamentarische Aufgaben (Gesetzesinitiative und Kontrolle) ist einer der wichtigsten Hebel, die EU demokratischer zu machen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"comment":"Da die EU kein Staatsgebilde werden darf, besteht auch kein Bedarf an einem Gesetzgebungsorgan","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll das Europäische Parlament auf eigene Initiative hin Gesetze auf den Weg bringen dürfen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Werden Importzölle gesenkt, muss sichergestellt sein, dass unsere strengen europäischen Qualitätsstandards nicht umgangen werden und unserer Landwirtschaft dadurch kein Wettbewerbsnachteil entsteht.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Faire Handelsbeziehungen sind wesentlich für eine weltweit gerechtere Wirtschaft.  Dazu braucht es auch die Absenkung oder Streichung von Importzöllen für landwirtschaftliche Produkte","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Senkung von Zöllen ist per se kein sinnvolles Instrument einer guten Entwicklungspolitik und Zusammenarbeit. Gleichfalls gilt es, die Qualität der europäischen Landwirtschaftsbetriebe zu fördern und zu erhalten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Faire Preise sind ein wirkungsvolles Mittel, bestehende globale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. Andererseits wollen wir Lebensmittel nicht um den halben Erdball schicken und gewachsene Strukturen dadurch zerstören, dass nur mehr für den Export produziert wird. Nein zu hohen Importzöllen, ja zu Kostenwahrheit beim Transport","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"comment":"Wäre eine vernünftige Form der Entwicklungshilfe","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1}],"text":"Sollen in der Europäischen Union die Importzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus Entwicklungsländern gesenkt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, den Präsidenten der EU-Kommission direkt zu wählen. Das soll aber auf EU-Ebene nicht zu einem Präsidialsystem wie in Frankreich führen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Bisher wurde der Präsident der Europäischen Kommission von den Staats- und Regierungschefs bestimmt. Dies wurde meist hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Er sollte jedoch für die BürgerInnen der EU da sein und daher auch von ihnen selbst direkt gewählt werden. Für die kommende EU-Wahl ist jedenfalls vereinbart, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion auch Kommissionspräsident werden soll. Für die Sozialdemokratie tritt EP-Präsident Martin Schulz als europaweiter Spitzenkandidat an","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die FPÖ ist für Verkleinerung der Kommission und für Rückverlagerung von Kompetenzen an Nationalstaaten. Kommission sollte weniger Macht haben. Präsident ist Verwaltungsbeamter und wird von Rat und EP ernannt/gewählt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wir wollen das Europäische Parlament als Vertretung der BürgerInnen stärken. Die KandidatInnen für die Kommissionspräsidentschaft sollen als SpitzenkandidatInnen für die Europawahlen kandidieren und dann vom Parlament gewählt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten wäre ein notwendiges Signal für mehr Demokratie und Mitbestimmung der Menschen in der EU","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Um die Europäische Union demokratischer zu machen, brauchen wir mehr direkte Mitbestimmung der Bürger_innen - also eine völlig neue Verfassung. Ein wesentliches Element dabei ist ein_e direkt gewählte_r und den Bürger_innen unmittelbar verantwortliche_r Präsident_in","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"comment":"Die EU soll nicht zum Staatsgebilde werden und braucht daher auch keine direkt gewählten Exekutivorgane","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll der Präsident der Europäischen Kommission von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union direkt gewählt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Ein EU-weiter Mindestsatz würde sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auswirken.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Der Steuerwettbewerb nach unten zwischen den EU-Staaten ist schädlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Jobs aufgrund von Standortwechseln verlieren (z.B. Nokia), aber auch für die Staaten selbst, denen wichtige Steuereinnahmen für die Finanzierung der Sozialsysteme fehlen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wenn er sehr gering ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Unterschiedliche Unternehmenssteuersätze in der EU führen zu Steuerdumping. Um diesen ungerechten und schädlichen Wettbewerb nach unten  zu vermeiden, müssen die Bemessungsgrundlage vereinheitlicht und Mindeststeuersätze eingeführt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die steuerrechtlichen Kompetenzen obliegen allein den National- und Mitgliedsstaaten der EU, nicht jedoch der EU","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Das wäre eine dirigistische, unternehmens- und letztlich wirtschafsfeindliche Maßnahme, für die wir keinen vernünftigen Grund erkennen. Gerade in diesem Bereich ist Standortwettbewerb durchaus positiv","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"comment":"Der steuerliche Wettbewerb ist ein wichtiger Standortfaktor","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"comment":"Derzeit unterbieten sich die Länder im Standortwettbewerb mit niedrigen Unternehmenssteuern. Daher Steuer- und Lohnpolitik harmonisieren","consent":1}],"text":"Soll ein EU-weiter Mindestsatz für die Besteuerung von Unternehmen eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir stehen für ein starkes Europa, in dem es Solidarität und Zusammenhalt gibt. Klar ist aber auch: Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Die Regionalförderung soll zu einer Struktur- und Wirtschaftsförderung weiterentwickelt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Österreich ist einer der größten Profiteure der EU-Erweiterung, da wir einen hohen Exportanteil gerade auch in diese Länder haben. Wachstum und Entwicklung in schwächeren Regionen steigern die Kaufkraft und damit auch die Nachfrage nach österreichischen Produkten. Dies schafft Arbeitsplätze in Österreich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Zu viel Missbrauch, Geld geht an die Falschen und bewirkt wenig. Für Infrastruktur okay","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die EU kann nur erfolgreich sein, wenn der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in Europa gestärkt wird. Um ungleiche Entwicklungsniveaus in Europa zu beheben, braucht es finanzielle Unterstützung für wirtschaftlich schwächere Regionen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Erfahrung zeigt, dass die EU in der Mittelverwendung zur Stärkung wirtschaftlich schwächerer Regionen bisher nicht wirklich erfolgreich ist, daher ist der Einsatz und die Verwendung der Mittel zu hinterfragen und zu evaluieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Die Solidarität mit schwächeren Regionen ist eine wesentliche Kulturleistung und zudem (nicht nur wirtschaftlich) für alle Länder der EU von Vorteil. Es geht bei Erhaltung von Vielfalt um eine nachhaltige Entwicklung der Vereinigten \"Regionen\" von Europa","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"comment":"Das Geld muss nachhaltig und gemeinwohlorientiert investiert werden. Derzeit gibt es viel Korruption und Misswirtschaft","consent":-1}],"text":"Sollen die finanziellen Mittel für wirtschaftlich schwächere Regionen in der Europäischen Union reduziert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Österreich hat von den bisherigen Erweiterungen der Europäischen Union klar profitiert. Diesen erfolgreichen Kurs wollen wir auch in Zukunft auf Basis klarer Kriterien fortsetzen. Die Türkei ist derzeit jedoch nicht beitrittsfähig, und einen EU-Beitritt Russlands, wie ihn manche fordern, lehnen wir ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ ist für eine klare Beitrittsperspektive für die Balkanländer, aber unter strikter Einhaltung der Beitrittsbestimmungen. Priorität muss haben, dass die EU handlungsfähig bleibt und es einen starken Schutz für ArbeitnehmerInnenrechte gibt (Beschränkung für den Arbeitsmarktzugang).  Für die Türkei sollte das Ziel eine Privilegierte Partnerschaft sein; auf jeden Fall müssten vor einem Türkei-Beitritt die BürgerInnen in einer Volksabstimmung das letzte Wort haben.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Aufnahme der Westbalkan-Staaten. Strikte Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Vor 10 Jahren gab es mit der EU-Osterweiterung einen historischer Schritt im Friedensprojekt Europa. Aber die EU ist noch nicht fertig, solange die Länder des westlichen Balkans, in denen der letzte Krieg auf europäischen Boden wütete, nicht Teil der EU sind","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Europäische Union ist zur Zeit (und auf absehbare Zeit) in keiner Hinsicht mehr erweiterungsfähig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Es geht nun in erster Linie um die Weiterentwicklung und Demokratisierung der EU. Das darf aber nicht als Argument gegen die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten missbraucht werden, wenn alle Kriterien erfüllt sind","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"comment":"… solange die EU ihre internen Krisen nicht bewältigt hat","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"comment":"Vertiefung und Demokratisierung hat für uns allerdings Priorität vor Erweiterung","consent":-1}],"text":"Soll die Europäische Union keine neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Wir treten für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die unregulierten Finanzmärkte waren die Ursache für die größte Wirtschaftskrise seit über 80 Jahren. Die Finanztransaktionssteuer, die vor allem wir SozialdemokratInnen vorangetrieben haben, dämmt gefährliche, hochspekulative Finanzprodukte ein und beteiligt die VerursacherInnen an den Krisenkosten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Ja zur Finanztransaktionssteuer, soll aber national eingehoben werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Hochriskante Spekulationen auf den Finanzmärkten sind die Ursache für die derzeitige Krise. Mit der Finanztransaktionssteuer wird die Spekulation eingedämmt. Das Finanzsystem wird stabiler und gerechter","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ bekennt sich zur europaweiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Spekulanten und institutionelle Anleger. Um den Beitrag dieser Steuer soll der EU-Beitrag der Mitgliedsstaaten reduziert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Die Menschen fragen sich, warum Gewinne privatisiert, Verluste im Krisenfall aber verstaatlicht - also von uns Steuerzahler_innenn aufgefangen werden. Eine Finanztransaktionssteuer ist ein probates Mittel gegen hochfrequente Risikospekulationsgeschäfte, das sinnvollen Versicherungsprodukten nicht schadet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll auf den Handel mit Finanzprodukten eine EU-weite Steuer eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Europaweite Koordinierung im Verteidigungsbereich ist sinnvoll und wichtig. Aber die Landesverteidigung gehört auch weiterhin zu den Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir treten nicht für eine Militarisierung oder Aufrüstung  der EU ein. Der Fokus liegt auf Krisenprävention, Konfliktlösung, friedenstiftenden und -erhaltenden Maßnahmen, aber nicht mit militärischen Kräften","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Österreich sollte sich unter Respektierung seiner Neutralität nur hinsichtich der Verteidigung beteiligen. Außereuropäische Kampfeinsätze werden abgelehnt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wichtiger ist eine funktionierende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Nationale Spezialisierungen lassen deutliche Einsparungen bei Militär- und Rüstungsausgaben zu. Das Geld soll zur Bekämpfung der steigenden Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die EU soll sich auf die wesentlichen Kernpunkte der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) konzentrieren. Dabei ist sie - Stichwort Ukraine -Krise - bisher in allen Belangen de facto gescheitert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Um im globalen Konzert geeint und mit Gewicht seine Stimme zu erheben, muss die EU sich auf eine echte \"Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik\" verständigen. Eine gemeinsame Armee ist die logische Konsequenz, um die Union zu verteidigen und solidarisch an friedenssichernden Missionen teilzunehmen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"comment":"Vor allem für ein neutrales Mitgliedsland ist eine Militärunion völlig inakzeptabel","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"comment":"Wichtig wäre jedoch eine gemeinsame aktive Friedenspolitik","consent":-1}],"text":"Sollen die EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Armee schaffen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir brauchen im Bereich der Außenpolitik mehr Zusammenarbeit und ein koordiniertes Vorgehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die FPÖ ist für mehr Koordinierung (Syrien, Ukraine)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir brauchen eine starke gemeinsame europäische Außenpolitik. Der weltweite Schutz der Menschenrechte und Friedenspolitik muss dabei im Zentrum stehen. Ein Europäischer Friedensdienst wäre ein wichtiger nächster Schritt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Insbesondere Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik muss im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik ein höherer Stellenwert als bisher zukommen. Flüchtlingstragödien wie vor Lampedusa sind eine humanitäre Schande für Europa","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Die gemeinsame Außenpolitik der EU ist momentan noch ein völlig zahnloser Tiger und besteht eigentlich nur am Papier. Sie ist immer noch geprägt von nationalen Egoismen und am internationalen Parkett noch nicht angekommen. Wie notwendig ein geeintes Auftreten ist, zeigt die volatile Sicherheitslage","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"comment":"Die EU versagt in der Außenpolitik jetzt schon (siehe Ukraine)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"comment":"Die außenpolitische Stimme Europas hat derzeit wenig Gewicht – wir befürworten daher grundsätzlich eine Vertiefung","consent":1}],"text":"Soll die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union auf zusätzliche Aufgabenbereiche ausgedehnt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Als Volkspartei nehmen wir unsere Verpflichtung gegenüber Menschen in benachteiligten Regionen und Ländern ernst","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Das vorrangige Ziel der EU-Entwicklungspolitik ist die nachhaltige Beseitigung der Armut, aber auch die Förderung der Menschenrechte und einer verantwortungsvollen Regierungsführung sowie der Aufbau demokratischer Strukturen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die FPÖ ist für eine Reform der Entwicklungshilfe","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ja, wir haben hier eine gemeinsame soziale Verantwortung. Aber es braucht auch eine Aufstockung der EZA-Mittel in allen EU-Mitgliedsstaaten. Österreich, als reiches Land, ist hier beschämend 3. Letzter in der EU","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Es geht nicht um die Zurverfügungstellung von Mitteln, sondern um die Effizienz und Sinnhaftigkeit von deren Verwendung. Hier hat die EU bisher in weiten Bereichen versagt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit und Fairness, sondern auch der Vernunft und eine Investition in unsere Zukunft. Statt immer höhere Dämme zu errichten, wollen wir den Migrationsdruck senken, indem wir Ländern in Not auf die Beine helfen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll die Europäische Union mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Eurobonds stellen nicht den richtigen Anreiz, Schulden abzubauen. Bei Eurobonds kann Österreich nur verlieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Gemeinsame Anleihen führen zu mehr Stabilität in der Eurozone und sind ein Akt der Solidarität in einem gemeinsamen Europa. Bedingung ist jedoch eine verlässliche Haushaltsdisziplin.  Als erster Schritt ist die Einführung eines Schuldentilgungsfonds für die SPÖ vorstellbar. Alle Schulden der Teilnehmerstaaten oberhalb der Marke von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung würden in einen solchen Fonds eingebracht werden – für diese Schulden würden die Staaten gemeinsam haften. Ein solcher Fonds hätte den Vorteil, relativ rasch möglich gemacht zu werden und für eine langfristige Entspannung zu sorgen. Das Geld in diesem Fonds sollte für die Bekämpfung der sozialen Auswirkungen der Krise verwendet werden – Beschäftigung für junge Menschen, Armutsbekämpfung, Ausbildungsoffensive, Infrastrukturoffensive","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Strikt dagegen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eurobonds verhindern, dass Spekulanten auf Staatsanleihen einzelner Mitgliedsstaaten wetten. Außerdem können sich die Kosten der Refinanzierung für alle EU-Staaten durch Eurobonds  verringern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Einführung von Eurobonds entspricht der Einführung einer Haftungs- und Schuldenunion durch die Hintertür. Das ist nicht finanzierbar und schadet den Staaten und Menschen Europas","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Eurobonds zur Besicherung von Schulden der Mitgliedsländer sind wegen fehlender Kontrollmöglichkeiten der mithaftenden Länder unter den gegebenen Umständen problematisch. Zur Besicherung der Finanzierung der eigenen Aufgaben der EU aber durchaus denkbar","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"comment":"Zur Schuldenreduktion ist zusätzlich eine europaweite Vermögenssteuer notwendig","consent":1}],"text":"Sollen alle Staaten der Eurozone für die Kreditaufnahme der anderen Staaten haften können (Stichwort \"Eurobonds\")?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Grundsätzlich soll Familienpolitik Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Die Ehe zwischen Mann und Frau verdient zudem besonderen Schutz. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die im EU-Ausland geschlossen werden, werden in Österreich als Eingetragene Partnerschaft anerkannt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Ja, es soll auch hier das  Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gelten und eine Erleichterung für die BürgerInnen herbeigeführt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Für FPÖ kein EU-Thema","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen fordern die Öffnung der Ehe für alle. Alle Menschen sollen Leben und Lieben können ohne Angst und ohne Diskriminierung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu gestalten und zu führen. Diskriminierungen, gleich welcher Form, lehnt das BZÖ ab","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Wir treten für die völlige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften - also auch die Möglichkeit der zivilen Eheschließung ein. Allerdings gilt es hier, zuerst die Arbeit im eigenen Haus zu erledigen und nicht in erster Linie die EU in die Verantwortung zu nehmen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1}],"text":"Sollen in der Europäischen Union geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen von allen Mitgliedsstaaten anerkannt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Aufgabe der EU ist es, dafür zu sorgen, dass Asylverfahren überall nach den gleich hohen Standards zügig abgewickelt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Jeder Mensch hat das Recht, Ansuchen auf Asyl zu stellen. Nur wenn überall dieselben Regelungen bestehen, ist gewährleistet, dass dieses Recht verwirklicht wird. Der Schutz von Asylsuchenden muss im Vordergrund stehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Scheitert an der Realität, siehe Griechenland; keine Abschiebungen dorthin möglich! Somit Grundlagen ja, weitere Gestaltung auf nationaler Ebene!","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen fordern ein einheitliches Asylsystem mit gemeinsamen, verbindlichen Schutzstandards. Die Chance auf Asyl und Schutz soll nicht davon abhängen, in welchem Land man zufällig gelandet ist. Lampedusa geht uns alle an","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ bekennt sich zum Asylrecht und zu den geltenden Regeln der Dubliner-Abkommen. Asylmissbrauch und Scheinasylantentum zum Zweck der Zuwanderung in die europäischen Sozialsysteme lehnt das BZÖ entschieden ab","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Der Schutz vor Verfolgung durch Gewährung von Asyl ist nicht nur eine Frage der Menschlichkeit sondern ein unabdingbares Menschenrecht. Hier sollten alle Mitgliedsländer der Europäischen Union zusammenarbeiten und auch die Lasten fair verteilen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":1}],"text":"Sollen in allen Staaten der Europäischen Union gleiche Regeln für die Aufnahme von Asylsuchenden gelten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Steuerhoheit soll im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bleiben. Wir wollen keine Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger, sondern Steuersenkungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Gerechte Steuern wie die Finanztransaktionssteuer sind auch auf europäischer Ebene sinnvoll. Die ArbeitnehmerInnen dürfen aber nicht zusätzlich belastet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ ist strikt gegen EU-Steuern, EU ist kein Staat","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Einzelne auf  EU-Ebene eingehobene Steuern können zu mehr Steuergerechtigkeit führen und eine Basis für die Finanzierung des EU-Budgets sein (z.B. Finanztransaktionssteuer, einheitliche Unternehmenssteuern etc.)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Mit Ausnahme der Finanztransaktionssteuer müssen Fragen der steuerlichen Gesetzgebung der Kompetenz der National- und Mitgliedsstaaten vorbehalten bleiben. Der EU kommt diese Kompetenz nicht zu","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Die Verantwortung für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben soll auf der Ebene angesiedelt werden, die besagte Aufgaben erledigt. Das führt zur direkten Verantwortung für einen sparsamen und effizienten Mitteleinsatz und ist somit einem Beitragssystem überlegen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"comment":"Es ist für uns vorstellbar, etwa mit einer EU-Finanztransaktionssteuer die Beiträge der Mitgliedstaaten zu senken","consent":1}],"text":"Soll die Europäische Union durch die Einführung eigener Steuern Teile ihres Budgets decken können?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Gastronomen haben in den letzten Jahren ihre Lokale an das neue Rauchergesetz angepasst und sind dadurch hohe Kosten eingegangen. Im Sinne des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit müssen sie sich jetzt auf die geltenden Bestimmungen verlassen können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sind allgemeint bekannt. Vor allem Kinder und Jugendliche vom Rauchen abzuhalten, ist daher eines der wichtigsten Gesundheitsziele, und Rauchverbote sind eine wichtige Präventionsmaßnahme. Im Sinne der Subsidiarität sollten Maßnahmen in diese Richtung auf Ebene der Nationalstaaten geregelt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Für uns kein EU-Thema","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie hat sich in den Ländern, in denen es bereits besteht, bewährt. Studien aus Schottland und Italien beschreiben einen Rückgang der Herzinfarkte nach Einführung der Rauchverbote","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ ist gegen jede Form ungerechtfertigter Verbots- und Bevormundungspolitik. In der Frage von Rauchverboten sollen mündige Bürger, Konsumenten und Unternehmer selbst und frei entscheiden können.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die österreichische Regelung hat die Gastronomie unter Druck gesetzt, Umbaumaßnahmen zu tätigen, um im Wettbewerb keine Nachteile zu erleiden. Das war halbherzig. Wir sehen allerdings keinen Grund, warum das auf europäischer Ebene gelöst werden muss. Das gehört in die Autonomie der Regionen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"comment":"Die Gesundheit vor allem von ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie verdient Schutz. Ob dazu derzeit eine EU-weite Regelung notwendig ist, ist für uns offen","consent":1}],"text":"Soll EU-weit ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie durchgesetzt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir haben uneingeschränkte Achtung vor dem menschlichen Leben. Aktive Sterbehilfe lehnen wir ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Entscheidung über solche Maßnahmen liegt in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Dies sollte auch weiterhin auf nationaler Ebene entschieden werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Für uns kein EU-Thema","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Es sind vorrangig Hospizbetreuung und Palliativmedizin zu stärken und auszubauen, sowie Instrumente wie Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht in allen Ländern einzuführen bzw. leichter zugänglich zu machen. Schmerztherapie ist auszubauen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ sagt Nein zur aktiven Sterbehilfe und bekennt sich zum Ausbau und der Stärkung palliativmedizinischer Modelle","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Wir treten für die Legalisierung einer medizinisch begleiteten Sterbehilfe unter Einhaltung äußerst strenger Regeln ein. Unterschiedliche Regeln erzeugen Sterbetourismus und sind daher negativ. Wir brauchen aber einen offenen Europa-weiten Diskurs, um auch regionale Unterschiede zu respektieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"consent":1}],"text":"Soll medizinisch begleitete Sterbehilfe für unheilbar Kranke EU-weit legalisiert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir treten für universitätsautonome und maßvolle Studienbeiträge sowie wenn nötig Zugangsregelungen ein, um den Studierenden die bestmöglichen Studienbedingungen bieten zu können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Grundsätzlich muss der freie Hochschulzugang in ganz Europa gewährleistet sein.  In Ausnahmefällen, wenn ein Universitätssystem durch den freien Zugang aus anderen EU-Ländern massiv negativ betroffen ist (\"numerus clausus-Flüchtlinge\"), sollen Quoten möglich sein.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es braucht Quotenregelungen, um die einheimischen Studenten nicht zu benachteiligen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir brauchen ausreichend finanzierte Hochschulen ohne Zugangsbeschränkungen und einen Ausbau von Stipendien, um allen eine Chance auf die für sie optimale Bildung zu geben. Bildungschancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Um den bildungspolitischen Herausforderungen sowie dem Wettbewerbs- und Leistungsprinzip europaweit Rechnung zu tragen, sollten Zugangsbegrenzungen zu Universitäten weiterhin der Kompetenz der Mitgliedsstaaten vorbehalten bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Bildung ist unser wichtigstes Gut und der Blick über den nationalen Tellerrand für die Entwicklung der EU von besonderer Bedeutung. Wir wollen den Austausch ausbauen, dafür brauchen wir klare und transparente Regeln für den Zugang und eine faire Finanzierung für alle","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll der freie Zugang zu Universitäten in jedem Mitgliedsstaat für alle EU-Bürger und -Bürgerinnen uneingeschränkt möglich sein?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Diesbezügliche Regelungen sollen weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bleiben. Jedes Land soll selbst entscheiden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wenn das Prostitutionsgewerbe in die Illegalität gedrängt wird, würden Frauen, die sich ohnehin schon in einer schwierigen Lage befinden, auch gesundheitliche Betreuung sowie soziale Absicherung verlieren. Menschenhandel und Zwangprostitution müssen hingegen in internationaler Kooperation (z.B. Europol) verstärkt bekämpft werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Jedes Land sollte selber entscheiden. Hier braucht es keine EU-weit einheitlichen Regelungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wir wollen keine Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen erzwungener Sexarbeit und der individuellen Entscheidung von Frauen. Grüne fordern mehr Rechte für SexarbeiterInnen und die Bekämpfung von Menschenhandel","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Der EU kommt eine Verantwortung beim Schutz vor und bei der Verhinderung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung in allen Bereichen zu. EU-weite Strafen für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen gegen Bezahlung dienen diesem Zweck nicht, sondern fördern nur Zwang zur Illegalität","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die Europäische Union ist eine politische Chancen- und keine moralisierende Erziehungs- und Verbotsgemeinschaft. Wenn es kein geregeltes Angebot für sexuelle Dienstleistungen gibt, übernimmt der Schwarzmarkt - ohne Kontrolle und Schutzmöglichkeiten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"comment":"Aber nur durch einzelstaatliche Strafbestimmungen - nicht durch \"EU-Strafrechts\"-Normen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"comment":"Menschenhandel und Ausbeutung in diesem Bereich müssen jedoch konsequent bekämpft werden","consent":-1}],"text":"Soll die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen gegen Bezahlung EU-weit strafbar sein?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Personen, die in Österreich arbeiten und in unser Sozialsystem einzahlen, haben Anspruch auf Sozialleistungen. Klar ist aber auch: Sozialtourismus muss durch strenge Regeln unterbunden werden. Nationalstaatliche soziale Mindeststandards sollen in allen EU-Ländern gelten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Dort, wo ein Mensch lebt und daher ins Sozialsystem einzahlt, soll er/sie entsprechende Leistungen beziehen dürfen - nicht bedingungslos, aber grundsätzlich auf jeden Fall. Davon profitieren auch viele ÖstereicherInnen, die in einem anderen EU-Staat (v.a. Deutschland) leben und arbeiten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Menschen müssen überall dort Sozialleistungen erhalten können, wo sie auch Steuern und Beiträge bezahlt haben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Wesentlich ist, den zunehmenden Trend zu Sozialmissbrauch und zum Sozialtourismus in den und in die EU-Staaten durch faire und vernünftige Bestimmungen zu unterbinden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"In einer zusammenwachsenden EU wollen wir klare Regelungen, die unbürokratisch und bürgernah Gleiches unabhängig vom Aufenthaltsort gleich behandeln, zumal EU-Bürger_innen in ihrem Wohnsitzland ja auch Steuern und Sozialabgaben zahlen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":-1}],"text":"Sollen EU-Bürgerinnen und -Bürger Sozialleistungen nur aus ihrem Herkunftsland beziehen dürfen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Lehrinhalte spiegeln auch die jeweilige Kultur und Geschichte eines Landes wider. Wir wollen daher im Bildungsbereich nicht alle über einen Kamm scheren,  sondern die Vergleichbarkeit verbessern (z.B. durch eine bessere Anerkennung von Bildungsabschlüssen in Europa)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Lehrpläne und Schulsysteme sollen wie bisher in nationaler Kompetenz bleiben. Wichtig ist, dass Abschlüsse gegenseitig anerkannt werden und v.a. im Hochschulbereich die Bildungsmobilität gefördert wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"EU-weit einheitliche Lehrpläne widersprechen dem Ziel der stärkeren Schulautonomie und individualisierten Lehrplänen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Bildung ist eine der zentralen Zukunftsherausforderungen für die Staaten Europas. Die weitere Nivellierung von Bildungsstandards nach unten muss verhindert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Gemeinsame Standards und europaweiter Erfahrungsaustausch sind zu begrüßen. Allerdings setzen wir auf größtmögliche Angebotsvielfalt und Schulautonomie in einem Europa der Regionen. Dazu passen \"EU-weite Lehrpläne\" nicht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"consent":-1}],"text":"Sollen Lehrpläne und Bildungsstandards im Pflichtschulbereich EU-weit angeglichen werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Weiche Drogen sind oftmals der Einstieg in eine Drogenkarriere. Aus diesem Grund lehnen wir eine Legalisierung ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen sind gegen Kriminalisierung und für Straffreiheit. Auch der medizinische Einsatz von Cannabis darf nicht länger behindert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ bekennt sich aus humanitärer Verantwortung heraus zu einem Verbot jeglicher Form der Libarilisierung von Drogen, gleich, ob bei harten oder so genannten weichen Drogen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Es spricht viel dafür, den Verkauf so genannter weicher Drogen (ohne das Problem der Sucht verharmlosen zu wollen) aus der Kriminalität heraus zu lösen und in kontrollierte legale Bahnen zu lenken. Allerdings sollten wir diese Entscheidung in der Autonomie der Länder belassen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"comment":"Cannabis ist harmloser als Alkohol und sollte legalisiert werden. Auf EU-Ebene derzeit aber nicht das dringlichste Thema","consent":1}],"text":"Soll der Verkauf von Haschisch und Marihuana EU-weit legalisiert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Umweltschutz ist uns ein zentrales Anliegen. Europas Vorreiterrolle in der Energie- und Klimapolitik darf aber nicht zulasten des Wirtschaftsstandortes gehen. Es gibt bereits ein sehr gutes System, das nicht im laufenden Betrieb geändert werden darf. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Durch Kostenbeiträge für luftverschmutzende Industrien (hoher CO2-Ausstoß) wird ein Anreiz zur Entwicklung und Förderung schadstoffärmerer Technologie gesetzt. Bei der zukünftigen Entwicklung des Emmissionshandels soll die Problematik exportorientierter, abwanderungsgefährdeter Unternehmen weiter Berücksichtigung finden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Unser Klima kennt keine Grenzen. Durch den Emissionshandel sollen die europäischen Industriebestriebe ihren CO2-Ausstoß verringern. Wir wollen den CO2-Ausstoß  bis 2020 um mindestens 30% senken","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das bisherige Versagen der EU-Politik zur Erreichung der Klimaschutzziele hat deutlich gemacht, dass die Vergabe der Luftverschmutzungszertifikate allein kein effizientes und funktionierendes Mittel zur Schadstoffreduktion darstellt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Das Modell ist bis zu einem gewissen Grad gescheitert, da es falsche Anreize setzt. Wirksamer Klimaschutz ist mit einem Umstieg auf ein CO2-Steuermodell bei gleichzeitiger Entlastung der Besteuerung unserer Erwerbseinkommen eher zu erreichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll die Europäische Union die Luftverschmutzungszertifikate für Unternehmen teurer machen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wir setzen in diesem Bereich auf Vorbildwirkung und Bewusstseinsbildung. Eingriffe in die unternehmerische Freiheit müssen soweit wie möglich vermieden werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Österreich ist bei der Lohnschere am beschämenden vorletzten Platz. Durch die verpflichtende Offenlegung werden Unternehmen angehalten, gleiche Arbeit gleich zu entlohnen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir brauchen Transparenz bei den Job-Ausschreibungen und Einkommensberichte. Nur das hilft Frauen, ihr gutes Recht auf eine gerechte Entlohnung einzufordern. Gleicher Lohn für Frauen und Männer bleibt das Ziel","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die EU ist gefordert, endlich aktiv und in allen Bereichen für die Beseitigung nach wie vor bestehender, ungerechtfertigter Einkommensunterschiede zu arbeiten, um die Durchsetzung des Prinzip \"Gleicher Lohn für gleiche Leistung\" zu ermöglichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Bei der Gleichstellung ist noch viel zu tun. Diversität ist auf allen Ebenen nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch der Vernunft. Die Offenlegung ist jedoch ein unangemessener Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Manager_innen und die Autonomie von Unternehmen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"comment":"Es ist höchste Zeit für gleiche Bezahlung gleicher Arbeit. Dazu müssen vielfältige Maßnahmen getroffen werden – diese ist eine","consent":1}],"text":"Sollen EU-weit Unternehmen zur Offenlegung der Management-Gehälter verpflichtet werden, um Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen entgegenzuwirken?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Das ist eine Aufgabe der Polizei und nicht des Militärs. Beim Schutz unserer gemeinsamen Außengrenze übernimmt auch Frontex eine ganz entscheidende Rolle und hilft mit Europäischen Grenzschutzteams insbesondere den Mitgliedstaaten, die einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt sind","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Europa als Ort von Freiheit, Frieden und Menschenrechten sollte Schutz bieten und humane Migrationspolitik aufweisen – nicht mit Gewalt und militärischen Mitteln gegen Hilfesuchende vorgehen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ tritt für die finanzielle und organisatorische Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Schutzsuchende Menschen mit militärischen Mitteln daran zu hindern, in der EU Schutz vor Verfolgung zu suchen hat tausende Todesopfer gefordert. Schutzsuchende brauchen unsere Hilfe","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Es ist die humanitäre Verantwortung der Staaten Europas, Flüchtlingstragödien wie vor Lampedusa durch geeignete Maßnahmen zu verhinderrn. Dabei ist die EU bisher völlig gescheitert.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Höhere Zäune sind keine Lösung, und Flüchtlingen ist nicht militärisch, sondern menschlich zu begegnen. Wenn wir nicht gemeinsam an besseren Lebensumständen arbeiten, wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen. Zudem ist die Gewährung von Asyl für Schutzsuchende ein unabdingbares Menschenrecht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"comment":"Geschieht in Österreich leider auch unzureichend an der Schengengrenze","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":-1}],"text":"Sollen Flüchtlinge mit militärischen Mitteln (See- und Luftpatrouillen) daran gehindert werden, in die Europäische Union zu gelangen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"EU_PARLAMENT","officialResult":"http://euwahl2014.bmi.gv.at/","compactOverview":"2014-EU-Ueberblick.pdf","methodology":"2014-EU-Methodik.pdf"},"title":"EU-Wahl 2014","publicationDate":"2014-04-25"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518cf","urlSegment":"nrw2013","election":{"electionDate":"2013-09-29","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Team Stronach","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","abbreviation":"FRANK","homepage":"http://www.teamstronach.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"},{"name":"NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","abbreviation":"NEOS/LIF","homepage":"http://ichtuwas.neos.eu/start"},{"name":"Piratenpartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","abbreviation":"PIRAT","homepage":"https://www.piratenpartei.at/"}],"questions":[{"topics":["Sicherheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Bei der Volksbefragung haben sich die Österreicherinnen und Österreicher klar für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ausgesprochen. Mit der Zivildienstreform haben wir dafür gesorgt, den 9-monatigen Zivildienst noch attraktiver zu gestalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Vor nun gut einem halben Jahr haben die Österreicher eindrucksvoll dargelegt, dass sie für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes sind. Für die FPÖ steht nun im Vordergrund, den Wehrdienst zu attraktivieren und auch den Zivildienst aufzuwerten, indem man zum Einen den Sold anhebt, und dass zum Anderen Ausbildungsmodule im Wehrdienst und im Zivildienst für die zukünftige zivile berufliche Laufbahn anerkannt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das BZÖ steht für ein Aussetzen der Wehrpflicht, ein Freiwilligenheer und die freiwillige Bürgerhilfe als Zivildienstersatz","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zivildienst soll auf 6 Monate gekürzt werden und die Regeln an die der Hauptberuflichen angepasst werden (Urlaubsanspruch, Arbeitszeiten und Ausmaß). Eine Vergütung auf Niveau der Mindestsicherung ist wünschenswert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach steht für eine Abschaffung der Wehrpflicht und des verpflichtenden Zivildienstes. Sollte das derzeitige Modell bestehen bleiben, dann soll der Zivildienst auf sechs Monate verkürzt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für die Abschaffung des Bundesheeres und damit des Ersatzdienstes in der derzeitigen Form. Aus den dadurch freiwerdenden Mitteln könnten adäquat bezahlte Arbeitsplätze im Sozialbereich geschaffen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"NEOS lehnt die allgemeine Wehrpflicht grundsätzlich ab, daher sind wir auch für eine Abschaffung des Zivildienstes. Wir begrüßen ein freiwilliges soziales Jahr oder ähnliche Lösungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei steht für eine Abschaffung des Zwangsdienstes sowohl in der Form des Bundesheeres als auch im Rahmen des Zivildienstes. Solange diese Forderung nicht durchsetzbar ist, ist uns die Angleichung des Zivildienstes an den Grundwehrdienst ein Anliegen","consent":-1}],"text":"Soll die Dauer des Zivildiensts in seiner derzeit geltenden Form (9 Monate) beibehalten bleiben?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ unterstützt den schrittweisen Ersatz von Einkaufstragetaschen und Verpackungen aus nicht verrottbarem Kunststoff durch Stoff oder Papier beziehungsweise aus nachhaltigem, nachwachsendem und kompostierbarem Material. Wir setzen hier auf die Vernunft der Wirtschaft auf Plastiktragetaschen zu verzichten und die Stärke der KonsumentInnen auf Alternativen zurückzugreifen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Es braucht Bewusstseinsbildung, aber keine Bestrafung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff belasten die Umwelt über viele Jahrhunderte. Innerhalb der EU werden jährlich 250.000 Millionen Tonnen Verpackungsfolien aus heute gebräuchlichem Kunststoff weggeworfen. Daher fordern wir, den Einsatz von Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff sukzessive zu reduzieren und gleichzeitig den Einsatz von Tragetaschen aus biogenen Kunststoffen zu forcieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Ein grundsätzliches Nein zu neuen Belastungen. Genug gezahlt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Plastiktaschen sind Ressourcenverschwendung. Wir müssen von Einweggebinden wegkommen. Besser ist es, Baumwollsackerl (Mehrweg) zu forcieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach ist gegen jegliche Art von neuen Steuern, die eine Belastung für den Bürger darstellen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die große Masse an Plasiksackerln sind eine unnötige Ressourcenverschwendung und Umweltbelastung. Sie gehören zurück gedrängt und auf längere Sicht verboten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"NEOS ist grundsätzlich gegen die Einführung neuer Steuern. Diese Lenkungsabgabe ist zudem nur bürokratisch. Im Gegenzug zur Streichung andere Steuern ist für uns eine CO2-Steuer vorstellbar (betrifft fossile Energieträger)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Um wirtschaftliche Anreize für einen nachhaltigen Umgang mit der Natur und Ressourcen zu garantieren, streben wir Kostenwahrheit an, also die Verrechnung externer Kosten nach dem Verursacherprinzip. Eine Steuer auf Wegwerfprodukte wie Plastiktaschen und -flaschen kann hier dazugehören","consent":1}],"text":"Sollen Einkaufstaschen aus Plastik besteuert werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Politische Bildung in der Schule, die sich mit politischen Fragestellungen der Gegenwart und den Möglichkeiten der Einflussnahme auf Entscheidungen auseinandersetzt, soll in der Schule auf unterschiedlichen Ebenen und fächerübergreifend stattfinden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Ein Pflichtfach \"Politische Bildung und Staatskunde\" ab der Mittelstufe soll jungen Menschen die Grundlagen der Demokratie, des Staates sowie der Grund- und Menschenrechte näherbringen und das Verständnis für politische Zusammenhänge fördern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Es gibt wichtigere Fächer, welche die Schüler aufs tägliche Leben vorbereiten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Österreich braucht mündige Bürger, die Unterrichichtsinhalte müssen den Bildungs- und Lebensanforderungen angepasst werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Über Demokratie reden allein genügt nicht, Demokratie muss auch gelebt werden. Ein spezifisches Unterrichtsfach öffnet den notwendigen Raum für Wissensvermittlung und Reflexion.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Als Wahlfach ist \"politische\" Bildung durchaus denkbar. Allerdings muss hier Objektivität gewährleistet sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Jugendliche sollen so früh als möglich mit den politischen Realitäten unseres Landes vertraut werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Plakative Forderung von geringer Bedeutung. Der Stillstand in der Bildungspolitik erfordert wichtiger Maßnahmen: Schulautonomie, Mittlere Reife, Entbürokratisierung, Parteibücher raus, Vielfalt der pädagogischen Konzepte, Frühkindpädagogik aufwerten, sprachliche Frühförderung verstärken etc.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Echte Demokratie setzt mündige, informierte BürgerInnen voraus. Daher ist es wichtig, dass schon in der Schule nötiges Wissen über politische Rechte & Pflichten, Möglichkeiten der Partizipation sowie den Aufbau des politischen Systems vermittelt und Demokratiebewusstsein geschaffen werden","consent":1}],"text":"Soll Politische Bildung als Unterrichtsfach bereits ab der 7. Schulstufe eingeführt werden?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Der Bundesrat spiegelt die föderale Struktur unseres Landes wieder und soll erhalten bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wird über den Bundesrat gesprochen, geht es dabei fast immer nur um die Frage, ob man ihn aufwerten oder abschaffen soll. Wir meinen, dass man dem Bundesrat mit dieser thematischen Verkürzung Unrecht tut. Die Österreichische Bundesverfassung definiert unser Land ganz klar als föderalen Bundesstaat, und ein solcher muss die Länder zwingend an der Bundesgesetzgebung beteiligen. Freilich sollte man über Veränderungen ernsthaft nachdenken. Zum Beispiel könnte man dem Bundesrat verstärkte Rechte bei der Verwaltungskontrolle geben, oder bei der Wahl von Rechnungshofpräsidenten und Volksanwälten Mitwirkungsrechte zugestehen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Der Bundesrat hat sich überlebt und soll ersetzt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"In der aktuellen Form ist der Bundesrat in der Praxis weitgehend entbehrlich. Die Alternative zur Abschaffung wäre eine Reform mit klarer Kompentenzzuweisung, die von ÖVP und SPÖ bislang aber immer verhindert wurde","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Wir wollen Institutionen, die nicht den Bürgern, sondern nur den Machterhalter dienen, abschaffen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Der Bundesrat dient de facto als teures Ausgedinge für abgeschobene PolitikerInnen und hat sonst keine wesentlichen Funktionen. Eine tiefgreifende Reform (z.B. Direktwahl) der zweiten Kammer ist aber diskussionswürdig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Überflüssiges, weil zahnloses Gremium. Hat in der aktuellen Form keinen demokratischen Mehrwert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Dem Bundesrat kommt derzeit als einzig nennenswerte Funktion das Einspruchsrecht bei der Gesetzgebung zu, welches meist nur eine aufschiebende Wirkung hat. Dieses Einspruchsrecht sollte, unserer Meinung nach, im Rahmen einer sogenannten \"Vetoinitiative\" dem Volk übertragen werden","consent":1}],"text":"Soll der Bundesrat als zweite Parlamentskammer abgeschafft werden?"},{"topics":["Sozialpolitik","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Eine VORZEITIGE Angleichung des Pensionsalters für Frauen lehnen wir ab, da das unterschiedliche Pensionsantrittsalter zwischen Frauen und Männern als Ausgleich für die gesellschaftliche, familiäre und ökonomische Belastung von Frauen zu verstehen ist und sich bis heute an Benachteiligungen von Frauen nur wenig geändert hat. In der Verfassung ist das Jahr 2024 für die Angleichung des gesetzlichen Pensionsalters von Frauen an jenes der Männer festgeschrieben. Dieser Prozess wird bis zum Jahr 2033 abgeschlossen sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Anhebung bringt Frauen eine höhere Pension und wurde vom Verfassungsgerichtshof bereits seit langem vorgegeben. Die nötigen Voraussetzungen wie ausreichende und altersgerechte Arbeitsplätze müssen aber vorher geschaffen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Zuerst sollen Mütter die ihnen gebührende gesellschaftliche Anerkennung erhalten und Erziehungszeiten von Kindern in gerechtem Ausmaß zur Pension angerechnet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das BZÖ ist für ein einheitliches Pensionskonto mit Kostenwahrheit und Fairness","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zuerst muss die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt gewährleistet sein, dann erst kann es zur Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters kommen. Derzeit sind Frauen über 50 überdurchschnittlich stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Hier braucht es spezifische Maßnahmen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach fordert ein Pensionskonto, aus dem man soviel rausbekommt, wie man einzahlt. So ist es fair und vor allem auch transparent! Damit bedarf es auch keines gesetzlich vorgeschriebenen Pensionsantrittsalters mehr","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Frauen leisten noch immer den Löwenanteil bei Kinderbetreuung, Kranken- und Altenpflege, im Haushalt. Allerdings sind das keine für die Pension anrechenbaren Jahre. Entsprechend trostlos sehen die Pensionsbezüge der meisten Frauen aus. Dieses Unrecht ist abzuschaffen vor der Pensionsangleichung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Hier muss die gesellschaftlichen Realität abgebildet werden. Österreich ist eines der letzen Länder in Europa, in dem das noch nicht umgesetzt ist. Eines von mehreren Elementen zu Sicherung des Pensionssystems. Wir brauchen faire Chancen für die nächste Generation","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Das unterschiedliche Antrittsalter führt zu Ungleichheiten bei der Höhe der Pension, schließt Frauen frühzeitig vom Arbeitsleben aus und verschlechtert ihre Situation am Arbeitsmarkt. Weiters verschärft jedes Jahr der Verzögerung die Probleme im Pensionssystem","consent":1}],"text":"Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter von Frauen jenem der Männer angeglichen werden?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Für die SPÖ ist die 2010 eingeführte \"bedarfsorientierte Mindestsicherung\" in dieser Frage das beste Mittel, weil sie darauf abzielt, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Österreich verfügt über ein gut funktionierendes soziales Netz, wo jeder der Hilfe benötigt, sich auf Hilfe verlassen kann. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde falsche Anreize setzen und den Wert von Leistung aberkennen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Arbeitnehmer und Angestellte leiden schon jetzt unter einer viel zu hohen Abgaben- und Steuerlast. Anstatt eines bedingungslosen Grundeinkommens sollen wirklich Bedürftige unterstützt und Arbeiter und Mittelstand entlastet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ-Modell des Bürgergeldes ist der Gegenentwurf zum leistungsbefreiten bedingungslosen Grundeinkommen. Bürgergeldbezieher sollen je nach Möglichkeit Leistungen für die Allgemeinheit erbringen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Es geht uns NICHT um arbeitsloses GrundEINKOMMEN, sondern um GrundSICHERUNG, die Armut verhindert. Die Grüne bedarfsorientierte Grundsicherung soll Lücken im Sozialsystem schließen, um Betroffenen größere Autonomie und Lebenschancen zu ermöglichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Es braucht eine Grundversorgung für alle Bürger, wobei jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Gemeinwohl beitragen muss","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ kämpft für eine solidarische Gesellschaft. Ein Grundeinkommen ist die effizienteste Form monetärer Umverteilung von oben nach unten. Es eröffnet den Menschen Wahl- und Gestaltungsfreiheit für ihr eigenes Leben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"NEOS forciert ein Konzept des Bürger_innengeldes, das allerdings nicht bedingungslos ist und bei dem sich Arbeit zu jedem Zeitpunkt auch lohnt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Nur wer frei von Existenzangst und tatsächlich unabhängig ist, kann an der Gesellschaft mündig & produktiv teilnehmen. Das BGE sichert Existenzen, entlohnt karitative Arbeit, ermöglicht Unternehmertum und reduziert Bürokratie. Es ist finanzierbar – und von dieser Investition profitieren langfristig alle","consent":1}],"text":"Soll in Österreich ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"topics":["Sozialpolitik","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ spricht sich klar für eine Verbreiterung der Beitragsgrundlagen aus, höhere Einkommen sollen einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitssystems leisten. Im Gegenzug wollen wir Selbstbehalte weiter abbauen, weil sie vor allem Menschen mit geringem Einkommen belasten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Der Mittelstand finanziert bereits jetzt das Sozial- und Gesundheitssytem. Wir wollen kein weiteres Drehen an der Umverteilungsschraube","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Diese Maßnahme würde auch höhere staatliche Pensionen für Spitzenverdiener bedeuten und wäre nicht der Weisheit letzter Schluss","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ein grundsätzliches Nein zu neuen Belastungen des Mittelstandes. Genug gezahlt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Anhebung der Höchstbeitragsgrenze in der Krankenversicherung hilft, Versorgungslücken zu schließen (Prävention, Psychotherapie, Palliativ- und Hospizwesen, Kinderheilkunde,…). SpitzenverdienerInnen kostet das 39 € im Monat. Es entlastet das Gesundheitssystem sowie kranke Menschen erheblich","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Dies würde nur zu einer noch höheren Belastung für den Mittelstand führen. Das Team Stronach will im Gesundheitssystem bei der Verwaltung sparen. Die Prävention muss gefördert werden. Wer gesund lebt, soll auch einen Bonus bekommen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Zur nachhaltigen Sicherung des Gesundheits- und Pflegesystems ist eine Wertschöpfungsabgabe notwendig. Damit würde der Rationalisierung Rechnung getragen und vor allem die großen Unternehmen zur Kasse gebeten. Wichtig ist aber auch, die Beitragsgrundlage durch eine aktive Lohnpolitik zu erhöhen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"NEOS steht für sparsame Mittelverwendung und nicht für neue Steuern und Abgaben bzw. deren Erhöhung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Ein mögliches Finanzierungsmodell für das bedingungslose Grundeinkommen wäre die Einführung des integrierten Tarifs, also die Zusammenlegung von allen einkommensabhängigen Steuern und Abgaben auf einen progressiven Steuersatz. Die Piraten haben aber noch keine abschließende Meinung zu diesem Thema","consent":1}],"text":"Sollen Menschen mit höherem Einkommen zu einem größeren Beitrag ins Gesundheitssystem verpflichtet werden (z.B. über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage)?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Menschen, die längere Zeit arbeitslos sind, sollen durch umfassende Maßnahmen in den Arbeitsmarkt reintegriert werden. Ein verpflichtender gemeinnütziger Dienst unterstützt diese Bemühungen aus unserer Sicht nicht. Zudem tragen sogenannte \"workfare\"-Programme dazu bei, die Verarmungsrisiken bei den Betroffenen zu verfestigen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Gemeinnützige Arbeit zu verrichten und damit der Allgemeinheit etwas zurückzugeben, würde zu mehr Verständnis gegenüber Mindestsicherungsbeziehern führen. Es ist ein Thema, das diskutiert werden muss","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir wollen keine Pflicht. Jene Langzeitarbeitslose, die sich durch einen Dienst an der Gemeinschaft einbringen, sollen eine höhere Arbeitslosenunterstützung bekommen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Hier greift das BZÖ-Modell des Bürgergeldes, wo Langzeitarbeitslose Leistungen für die Gesellschaft erbringen können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Arbeitslose Menschen sollen schnell einen Job finden, von dem sie leben können. Verpflichtete Dienste sind verfassungswidrig, aber auch kontraproduktiv, weil sie Betroffene daran hindern, einen Job zu finden und darüber hinaus noch bezahlte Arbeitsplätze vernichten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach bekennt sich zu einer Grundversorgung für alle Bürger. Allerdings ist jeder Bürger dahingehend zu motivieren, entsprechend seiner Möglichkeit einen Beitrag zum Wohl der Gesellschaft zu leisten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ ist gegen Zwangsmaßnahmen und Schikanen gegen Arbeitslose. Statt dessen sollen die regierenden PolitikerInnen für gesellschaftliche sinnvolle, ausreichend bezahlte Arbeitsplätze (zB in Bildung, Pflege, Öffentl. Verkehr) und Ausbildungsplätzen für Jugendliche sorgen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Zwangsarbeit ist keine Lösung. Es gibt smartere Konzepte, Anreiz- und und Stufenmodelle zur Reintegration von Arbeitslosen in den Erwerbsprozess","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Wir sind für Motivation und positive Anreize zur Produktivität statt Arbeitszwang durch staatliche Stellen","consent":-1}],"text":"Sollen Langzeitarbeitslose zu einem gemeinnützigen Dienst verpflichtet werden?"},{"topics":["Grundrechte","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht leichtfertig vergeben werden. Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz zielt daher bewusst auf den Fortschritt der Integration statt allein auf die Aufenthaltsdauer ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das nicht lediglich an den Geburtsort gebunden werden darf. Besonders im Fall von Drittstaatsangehörigen muss die Staatsbürgerschaft der Eltern ausschlaggebend sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Staatsbürgerschaft darf nicht verschenkt werden und soll weiterhin an die Eltern gekoppelt sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Hier geborene Kinder von auf Dauer hier lebenden Menschen sollten per Geburt Österreicher sein – statt sie wie derzeit künstlich als „Ausländer“ zu behandeln","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Staatsbürgerschaft entscheidet über gleiche Rechte oder nicht. Die KPÖ vertritt darüber hinaus die Forderung nach einer ResidenzbürgerInnenschaft, wonach jeder Mensch dort volle demokratische und soziale Rechte hat, wo er/sie seinen/ihren Lebensmittelpunkt hat","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Österreich hat eine lange und erfolgreiche Tradition als Einwanderungsland. Es gibt keine Grund, sich vor den kleinen Staatsbürger_innen zu fürchten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei sieht den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft als Teil einer erfolgreichen Inklusion von Migranten in unsere Gesellschaft, nicht als deren Ziel. Daher sollen doppelte und mehrfache Staatsbürgerschaften akzeptiert und die Hürden zur Annahme der österr. Staatsbürgerschaft gesenkt werden","consent":1}],"text":"Sollen in Österreich geborene Kinder automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Für die ÖsterreicherInnen wird das Bankgeheimnis nicht angerührt. Für die SPÖ ist klar, dass Schlupflöcher für Steuerhinterzieher zwischen den einzelnen EU-Staaten geschlossen gehören. Von dem automatischen Datenaustausch sind aber ausschließlich SteuerausländerInnen betroffen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP schützt die heimischen Sparer und hat das Bankgeheimnis für Österreicher gesichert. Gleichzeitig gehen wir aktiv gegen Steuerhinterziehung vor, denn Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Vor dem Beitritt zur Europäischen Union wurde den Österreichern versprochen, dass am Bankgeheimnis nicht gerüttelt wird. Dieses Versprechen wurde, wie viele andere auch, gebrochen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Bankgeheimnis wurde von SPÖ und ÖVP schon jetzt maximal ausgehöhlt. Das BZÖ steht für Datenschutz","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir fordern die volle Anerkennung der OECD Richtlinien, d.h. einen vollen Informationsaustausch zwischen Banken und Finanzbehörden zur Besteuerung von Kapitalerträgen. Dieser Schritt wäre eine Voraussetzung, um Arbeit steuerlich zu entlasten und Kapitalerträge im Gegenzug zu belasten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Bankgeheimnis ist eine wichtige Grundlage für das Vertrauen der Bürger in die Geldinstitute","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Mit dem Festhalten am Bankgeheimnis hat sich Österreich den Ruf einer Steueroase eingehandelt. Diese Praxis nützt nur Schwarzgeldanlegern und Steuerhinterziehern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Das Bankgeheimnis ist zum einen sowieso nur mehr scheinexistent und zum anderen im internationalen Kontext zum Steuerhinterziehungsinstrument degeneriert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Wir halten das Bankgeheimnis im Rahmen des Schutzes der Privatsphäre für erhaltenswert. Die Piratenpartei unterstützt allerdings sämtliche OECD-Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche","consent":1}],"text":"Soll Österreich am Bankgeheimnis festhalten?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die soziale Selektion im österreichischen Bildungssystem ist im internationalen Vergleich nach wie vor sehr hoch. Jene, die wirklich studieren wollen, dürfen nicht durch finanzielle Hürden abgehalten werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Sozial verträgliche, moderate Studienbeiträge sorgen für eine hochwertige Ausbildung auf internationalem Niveau und sorgen für mehr Verbindlichkeit beim Studium","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Im Vordergrund muss eine Verbesserung des Leistungsangebotes an österreichischen Universitäten stehen. Ein Studium darf keine Frage des Elternhauses sein.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ ist für leistungsbezogene Studiengebühren. Wer schnell studiert, soll die Studiengebühren zurückerhalten, gleichzeitig müssen die Universitäten die Möglichkeiten für ein effizientes Studium schaffen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Nein, Studiengebühren schaffen Barrieren für StudentInnen aus einkommensschwachen Familien. Wir wollen allen den Zugang zum Studium ermöglichen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach fordert eine autonome Festlegung und Einhebung von Studienbeiträgen. Die jeweilige Höhe soll sich nach dem Bedarf in Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft orientieren. Es braucht ein faires und transparentes Stipendiensystem. Leistung soll belohnt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Öffnung der Universitäten und ein breiter Zugang zur Bildung waren ein Erfolg der Reformen der 70er Jahre. Wir lehnen die unsozialen Studiengebühren ab, sie belasten Studierende bzw. deren Eltern. Außerdem ist die KPÖ gegen Zugangshürden wie Knock-out- und Eintrittsprüfungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Wesentliches Instrument zur Finanzierung autonomer Universtiäten, allerdings sozial verträglich in Form nachgelagerter Studiengebühren (Staat streckt vor; Zurückbezahlen erst später, wenn man ein überdurchschnittliches Einkommen hat). Es darf beim Hochschulzugang keine sozialen Barrieren geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Studiengebühren sind kein geeignetes Mittel, um die Finanzlage der Hochschulen nachhaltig zu verbessern. Gleichzeitig stellen sie eine Hürde für finanziell schwächere Studierende dar. Die Piraten fordern eine Ausfinanzierung der Hochschulen aus dem Budget","consent":-1}],"text":"Sollen die allgemeinen Studiengebühren wieder eingeführt werden?"},{"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Wir wollen mehr Auszeiten für ArbeitsnehmerInnen schaffen und setzen uns daher für eine sechste Urlaubswoche generell nach 25 Dienstjahren ein - unabhängig davon, wie oft man den/die ArbeitgeberIn gewechselt hat","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die sechste Urlaubswoche gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. Die bestehenden Regeln sind ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"In der jetzigen wirtschaftlichen Lage ist dies nicht umsetzbar","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Eine weitere Belastung der Wirtschaft schädigt die Wettbewerbsfähigkeit und kostet erneut tausende Arbeitsplätze","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir Grüne stehen für eine frühzeitige und effektive Entlastung und Burn-Out Prävention. Diese kann auch und durch eine kontinuierliche und flächendeckende Reduktion der faktischen Wochenarbeits- und Höchstarbeitszeiten erreicht werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das ist momentan nicht umsetzbar. Eine Ausweitung der sechsten Urlaubswoche wäre ein Nachteil im globalen Wettbewerb. Wir stehen in Konkurrenz mit wirtschaftlich aufstrebenden Staaten, die einen großen Druck ausüben. Österreich muss konkurrenzfähig bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ fordert die allgemeine Verkürzung der Lebensarbeitszeit. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und 35 Arbeitsjahre sind genug und sorgen dafür, dass mehr Menschen am Erwerbsarbeitsleben teilnehmen können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Das wäre eine nicht unwesentliche Verteuerung des Faktors Arbeit. Das Gegenteil ist notwendig: Entlasten wir stattdessen die Erwerbseinkommen, durch Senkung von Steuern und Abgaben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Statt einer zusätzlichen Urlaubswoche befürwortet die Piratenpartei zur Abgeltung der Produktivitätssteigerung eine sukzessive Reduktion der Wochenarbeitszeit und die Entlastung von Lohnnebenkosten","consent":-1}],"text":"Soll für unselbständig Beschäftigte eine sechste Urlaubswoche eingeführt werden?"},{"topics":["Grundrechte","Sozialpolitik","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Unser Ziel ist es, Asylverfahren möglichst zu beschleunigen. Künftig sollen Asylwerber ab einem halben Jahr nach Antragstellung unter bestimmten Bedingungen (Erfüllung der Kriterien der Rot-Weiss-Rot Card, Arbeitsmarktprüfung) eine Arbeitserlaubnis erhalten. Wir werden uns österreichweit für einheitliche Rahmenbedingungen bei der Aufnahme einer Beschäftigung einsetzen. Jugendliche AsylwerberInnen haben derzeit schon die Möglichkeit, eine Lehre in Österreich zu absolvieren.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Eine Arbeitserlaubnis ab Antragstellung würde eine unkontrollierbare Öffnung unseres Arbeitsmarktes bedeuten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir fordern Einkommen zum Auskommen. Lohndumping und die Verdrängung heimischer Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt durch Billigarbeitskräfteimport lehnt die FPÖ ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Mit dem BZÖ-Modell der Erstabklärung binnen 72 Stunden erledigt sich diese Forderung. Asyl hat mit Zuwanderung nichts zu tun","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Schutzsuchende brauchen Zeit, um sich hier zu orientieren. Wenn das Asylverfahren lange dauert, sollten sie nicht mehr zum Nichtstun gezwungen werden, sondern die Möglichkeit zur Selbsterhaltung mit legaler Arbeit bekommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Asylwerber sollen ehrenamtlich in den Aufenthaltsgemeinden tätig sein können. Es muss verhindert werden, dass Menschen ohne ausreichenden Asylgrund in Österreich verbleiben. Allerdings haben Asylwerber während des Verfahrens das Recht auf menschenwürdige Behandlung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wir fordern, allen Menschen die gleichen Rechte und Pflichten zu gewähren - das schließt die Möglichkeit, zu arbeiten und sich den eigenen Lebensunterhalt verdienen zu können, ein. Das wäre eine ernstzunehmende Maßnahme gegen Schwarzarbeit und zugleich gegen Fremdenfeindlichkeit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Hier wird wertvolles Potenzial für die Volkswirtschaft aus diffusen Ängsten heraus nicht gehoben. Ist zudem menschwürdiger und entlastet den Staatshaushalt. Mit einer kurzen Wartefrist kann potenziellem Missbrauch vorzubeugt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Für eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe muss für Asylsuchende auch die Möglichkeit der Sicherung ihres Lebensunterhaltes gegeben sein. Dies verhindert ein Abrutschen in illegale Beschäftigungsverhältnisse und setzt gleichzeitig erste wichtige Schritte zur Integration","consent":1}],"text":"Sollen Asylwerbende ab dem Zeitpunkt ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten?"},{"topics":["Gender","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Lesbischen sowie alleinstehenden Frauen darf ihr Kinderwunsch nicht verwehrt werden, daher sollen auch sie die Möglichkeit künstlicher Befruchtung erhalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wichtig ist die Abwägung zwischen Kinderrechten auf der einen Seite und dem Wunsch nach einem Kind auf der anderen Seite","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Familie ist die Keimzelle und Zukunft unserer Gesellschaft und muss vor ideologischen Attacken geschützt werden. Im Vordergrund muss das Kindeswohl stehen und nicht gesellschaftliche Experimente","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Für uns ist die Zeit dafür noch nicht reif. Das Kindeswohl ist in den Mittelpunkt zu stellen, nicht der egozentrische Wunsch auf Selbstverwirklichung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen fordern seit langem den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für alleinstehende homo-  und heterosexuelle Frauen sowie für lesbische Frauen in Lebensgemeinschaften oder eingetragenen Partnerschaften mittels einer Gesetzesnovelle","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für die Gleichbehandlung aller Menschen, egal welcher sexueller Orientierung oder Lebenssituation","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Welches gesellschaftliche Interesse rechtfertigt, Menschen diesen Weg zu verbieten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Das Recht auf Adoption und künstliche Befruchtung sollte unabhängig von der sexuellen Orientierung und auch für alleinstehende Frauen gelten. Die Piraten setzen sich generell für die volle Gleichstellung von Homosexuellen in allen Bereichen ein – Familie ist, wo Liebe ist","consent":1}],"text":"Sollen homosexuelle und alleinstehende Frauen das Recht auf künstliche Befruchtung erhalten?"},{"topics":["Religion"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die derzeitige Regelung ist eine, die in der Gesellschaft gut verankert ist und akzeptiert wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das Kreuz ist nicht nur ein religiöses Symbol, sondern auch ein Identifikationsmerkmal unserer abendländischen Kultur. Bis heute hat sich das Kreuz seinen Platz in der Gesellschaft erhalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Österreich ist ein Kernland des abendländisch-christlichen Kulturkreises. Wir wollen unsere Bräuche und Traditionen in zeitgemäßer Form bewahren. Dazu zählen auch Symbole des christlichen Glaubens","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Auf freiwilliger Basis selbstverständlich. Das BZÖ ist eine liberale Partei und damit gegen Verbote","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Religion ist Privatsache. Wir leben in einer Gesellschaft mit vielen unterschiedlichen Zugängen zur Religion. Staatliche Bildungseinrichtungen sollten grundsätzlich besser auf religiöse Symbole verzichten. Es sei denn, SchülerInnen und/oder Eltern kommen gemeinsam zu einer anderen Entscheidung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Religion ist Privatsache. Wichtiger als Kruzifixe aufzuhängen oder über sie zu debattieren, ist es, im Rahmen von politischer Bildung Werte wie Frieden, Antifaschismus, Toleranz … zu vermitteln","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Religionsfreiheit. Gleichzeitig klare Trennung von Kirche und Staat. Ergo: Die Klassengemeinschaften sollen entscheiden können, ob und welche religiösen Symbole sie im Klassenzimmer haben wollen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Die Trennung von Kirche und Staat ist unserer Meinung nach noch nicht ausreichend umgesetzt. Die Entfernung von religiösen Symbolen aus Autoritätspositionen in Schulen und Kindergärten wäre ein Schritt in die richtige Richtung","consent":-1}],"text":"Sollen religiöse Symbole (wie z.B. das Kreuz) in Kindergärten und Schulen erhalten bleiben?"},{"topics":["Wirtschaft","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Viele Unternehmen haben bereits erkannt, dass sie von Gleichstellungsmaßnahmen profitieren. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Koppelung staatlicher, beziehungsweise kommunaler Aufträge und Wirtschaftsförderung an verpflichtende Frauenförderpläne. Wir wollen außerdem weiterhin durch umfassende Informationen Anreize schaffen, innerbetriebliche Gleichstellungspläne zu erstellen und umzusetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wir wollen keine weitere Bürokratie für Unternehmen, sondern den Bürokratieabbau gezielt vorantreiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Gleichstellung von Frauen ist ein gesellschaftliches Ziel, das nicht nur mit Sanktionspolitik erreicht werden kann. Im Vordergrund muss Qualifikation und nicht das Geschlecht stehen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Als liberale Partei lehnt das BZÖ jede Form von Diskriminierung ab, egal ob Negativ- oder Positivdiskriminierung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir möchten Betriebe fördern, die Frauen fördern. Wer um staatliche Förderungen ansucht, soll daher eine innerbetriebliche Gleichbehandlungsbilanz vorlegen. Unternehmen, die gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen, werden von Förderungen ausgeschlossen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Studien zeigen, dass sich auch Betriebe besser entwickeln, wenn Frauen nicht nur in den unteren Ebenen zu finden sind. Die gezielte Förderung von Frauen auf allen Ebenen hilft also der gesamten Gesellschaft","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Wichtiges Thema, völlig untaugliches und bürokratisches Instrument","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Wir fordern die komplette Transparenz öffentlicher Förderungen. Es ist durchaus denkbar, dass Gleichstellung bei der Fördervergabe beachtet werden soll – zu einer Bedingung für einen konkreten Gleichstellungsplan haben wir aber derzeit keinen Programmpunkt","consent":-1}],"text":"Sollen Unternehmen öffentliche Förderungen nur unter der Voraussetzung erhalten, dass sie einen innerbetrieblichen Gleichstellungsplan von Frauen und Männern vorlegen?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ spricht sich klar für mehr Steuergerechtigkeit aus, die Abgabenbelastung der kleinen und mittleren Einkommen soll gesenkt werden. Um die Steuern auf Arbeitseinkommen weiter reduzieren zu können, wollen wir eine Millionärssteuer für die Reichsten in Österreich einführen. Im Gegenzug soll im Rahmen einer Steuerreform für alle SteuerzahlerInnen der Einstiegssteuersatz gesenkt und eine Negativsteuer beim Pensionistenabsetzbetrag eingeführt werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Bereits jetzt zahlen 42% der Einkommensbezieher keine Einkommenssteuer. Eine weitere Erhöhung der Steuerfreigrenze hätte zur Folge, dass der Mittelstand noch mehr schultern müsste.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Viel sinnvoller ist es, den Eingangssteuersatz zu senken, um Einkommen zu entlasten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ-Modell der Fair Tax sieht eine massive Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bei gleichzeitiger Verwaltungseinsparung vor.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Vor allem im untersten Einkommensbereich herrschen sehr hohe Steuersätze vor, sobald der Freibetrag überschritten wird. Die Grünen fordern eine Entlastung der untersten Einkommen. Damit werden die Menschen entlastet und die Konjunktur wird angekurbelt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Das Team Stronach will das steuerfreie Einkommen auf 12.000 Euro pro Jahr anheben. Wir brauchen ein neues, transparentes und faires Steuersystem - eine Fair Tax","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ fordert eine soziale Lohnsteuerreform, die niedrige und mittlere Einkommen entlastet. Dazu braucht es auch eine radikale Senkung des Eingangssteuersatzes. Mehrheitlich Frauen sind von niedrigen Löhnen betroffen - wichtig ist daher ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Bloße Symptombekämpfung. Wirkungsvoller zur Entlastung der Erwerbseinkommen sind spürbare Senkungen der Steuern und Abgaben, ein niedriger Eingangssteuersatz und unser Modell des Bürgergeldes","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Wir fordern eine automatische Anpassung der Progressionsstufen auf Basis des Verbraucherpreisindexes; zur Abgeltung der bisherigen schleichenden Progression muss auch einmalig für einen \"Neustart\" die Steuerfreigrenze angehoben werden","consent":1}],"text":"Soll die Steuerfreigrenze bei geringeren Einkommen erhöht werden?"},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Maklerprovisionen erhöhen die tatsächlichen Wohnkosten enorm. Die SPÖ spricht sich dafür aus, dass die Maklergebühren vom jeweiligen Auftraggeber zu bezahlen sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die sogenannte \"Maklergebühr\" wurde bereits gesenkt. Aus unserer Sicht stehen andere Prioritäten im Vordergrund, damit Wohnen leistbarer wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wir fordern umfassende mieterfreundliche und ausgewogene Reformen anstatt tagespolitisch motivierter Einzelmaßnahmen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Hier gilt es Alternativmodelle, die zu einer Entlastung beim Wohnen führen, umzusetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wer einen Mietvertrag abschließt, muss im Regelfall für die Maklerprovision, die Kaution, die Ablöse und die Vergebührung aufkommen. Das ist eine hohe finanzielle Hürde. MaklerInnen sollen zukünftig ausschließlich von der AuftraggeberIn bezahlt werden, das ist zumeist die VermieterIn","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Die Maklergebühr für Mieter soll gesenkt, aber nicht gestrichen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wohnen ist ein Menschenrecht und muss profitorientierten Interessen entzogen werden. Die KPÖ fordert die Wiederaufnahme kommunalen Wohnbaus ebenso, wie die gesetzliche Regelung von Mietpreisen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"NEOS hat das Konzept, dass die Maklergebühr zur Gänze jene Partei bezahlt, die die Leistung bestellt hat. Im Regelfall in Österreich also der Vermieter. Im Falle eines Objektsuchauftrags der Mieter","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Die derzeitige Form der Maklerprovisionen ist leider in vielen Fällen nicht gerechtfertigt. Sinnvoller ist eine leistungsgerechte Entlohnung basierend auf tatsächlich geleisteten Diensten, keine im Vorhinein feststehende, überhöhte Gebühr","consent":1}],"text":"Soll die Provision einer Wohnungsvermittlung (\"Maklergebühr\") für Mieterinnen und Mieter gestrichen werden?"},{"topics":["Außenpolitik","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Als Volkspartei nehmen wir unsere Verpflichtung gegenüber Menschen in benachteiligten Regionen und Ländern ernst. Wir bekennen uns daher zum Ziel, 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Gute Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur eine Frage des Geldes sondern vor allem eine Frage der Weitergabe von Fertigkeiten und den notwendigen Ressourcen zur Selbsthilfe","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Österreich leistet derzeit einen angemessenen Beitrag","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Eine substantielle Aufstockung der EZA-Mittel ist dringend nötig. Die Grünen wollen 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen. Dafür werden wir einen verbindlichen Stufenplan erstellen und das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit  gesetzlich verankern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Es bringt den Menschen mehr und kostet unterm Strich weniger, wenn man vor Ort hilft. Allerdings muss sichergestellt sein, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird, nämlich bei der Bevölkerung und nicht in den korrupten Systemen der Entwicklungsländer","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Auch Österreich profitiert von der Ausbeutung des armen Südens, hinterlässt dabei Naturzerstörung und Hunger. Dieser ökonomische Neokolonialismus negiert ungleiche Ausgangsvoraussetzungen. Mit 0,3 % des BIP für Entwicklungshilfe ist Österreich deutlich entfernt vom Milleniums-Ziel 0,7 %","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Österreich rangiert im untersten Bereich, was für uns nicht stimmig ist. Wir könnten dafür im Gegenzug zum Beispiel die überbordernde Parteienförderung in Österreich kürzen (12 Mal so hoch pro Kopf wie in Deutschland; wir sind klarer Europameister und 2013 haben sich die Parlamentsparteien nochmals 20 Mio draufgelegt)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Unsere Gemeinschaft ist global: Fortschritte unserer Gesellschaft sollen allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Erde zugutekommen. Wir fordern eine Anhebung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens","consent":1}],"text":"Soll Österreich die Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Gesellschaft muss sich vor Schwerstverbrechern schützen können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Strafrecht muss dem Opferschutz den obersten Stellenwert einräumen, nicht den Interessen des Täters","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Wer lebenslang für Kindesmörder abschaffen will, dem ist nicht mehr zu helfen. Klares Ja zu lebenslangen Strafen bei schwersten Verbrechen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wird die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft, landen gefährliche Straftäter zukünftig im Maßnahmenvollzug. Dort werden die Häftlinge auf unbestimmte Zeit verwahrt, weil es an Therapie- und Betreuungsmöglichkeiten fehlt. Zuerst muss der Maßnahmenvollzug reformiert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Wir benötigen keine Aufweichung der Strafen, sondern es ist in Österreich dafür Sorge zu tragen, dass \"lebenslang\" auch tatsächlich \"lebenslang\" heißt.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Jeder Mensch soll die Hoffnung auf eine zweite Chance haben. Wichtig sind Maßnahmen zur Prävention und ein humaner Strafvollzug","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Lebenslange Haftstrafen sind resignativ und folgen letztlich dem Revanche-Gedanken. Täter, von denen nachweislich Gefahr ausgeht, sollten aber in Verwahrung gehalten werden können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Die Piraten bekennen sich zur Resozialierung als vorrangigem Ziel des Strafvollzugs. Um dies zu ermöglichen, sollte über die Sinnhaftigkeit der lebenslangen Haftstrafe in ihrer jetzigen Form diskutiert werden","consent":1}],"text":"Sollen in Österreich lebenslange Haftstrafen abgeschafft werden?"},{"topics":["Jugend","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Menschenwürde, besonders auch von Jugendlichen, muss in der Haft gewährleistet sein. Am ehemaligen Jugendgerichtshof wurden alle Jugendfälle von RichterInnen, PsychologInnen, SozialarbeiterInnen und PädagogInnen zentral und im Team entschieden. Jetzt werden diese Fälle im Straflandesgericht oder den Bezirksgerichten behandelt, wo es keine Jugendgerichtshilfe gibt. Der von Schwarz-Blau abgeschaffte Jugendgerichtshof muss daher wieder errichtet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Durch den Bau einer neuen Justizanstalt im Großraum Wien wird es in Zukunft auch eine modern gestaltete Jugendabteilung geben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Ein Jugendgerichtshof macht nichts besser. Besser wäre eine verbesserte Zusammenarbeit von Gerichten, StA und Beteiligten bei gleichzeitig beschleunigten Verfahren. Dies würde dazu beitragen, dass Jugendliche unmittelbar mit den Konsequenzen ihres Tuns konfrontiert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Jeder Weg, der die derzeitigen Misstände beseitigt, ist ernsthaft zu prüfen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Neben der Wiedererrichtung eines Jugendgerichtshofs in Wien sollen in allen Ballungsräumen entsprechend spezialisierte Einrichtungen geschaffen werden. Dazu müssen Alternativen zur Untersuchungshaft bei Jugendlichen gefunden werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Wenn Jugendliche eine Straftat begehen, dann haben sie die Konsequenzen des Rechtsstaates zu tragen. Man muss ihnen aber bereits während des Strafvollzugs den Weg zurück in ein normales Leben ebnen und ihnen Chancen öffnen, damit sie nicht zu Wiederholungstätern werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Rückfallstatistik beweist, dass Jugendliche nicht hinter Gitter - schon gar nicht mit erwachsenen Straftätern gemeinsam - gehören, sondern eine eigene Gerichtsbarkeit brauchen. Mit Sozialdienst und anderen Äquvalentstrafen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Wir brauchen rasch eine Reform in diesem Bereich. Der Strafvollzug für Jugendliche ist nach modernen und humanen Gesichtspunkten neu zu gestalten. Und der Jugendgerichtshof wieder einzuführen. Jugendliche wie Erwachsene zu behandeln, ist rückschrittlich und führt zu schlechteren Ergebnissen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Die Abschaffung des Jugendgerichtshofes war ein schwerer Fehler, an dessen Folgen heute viele Jugendliche schwer zu leiden haben, wie man aktuell wieder Medienberichten entnehmen kann. Wir fordern eine sofortige Rücknahme dieser Fehlentscheidung","consent":1}],"text":"Soll in Österreich wieder ein eigener Jugendgerichtshof eingerichtet werden?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Nur zur Aufklärung von Straftaten; jeder Missbrauch muss ausgeschlossen sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Um die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, braucht es Einzelfallprüfungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir brauchen keine flächendeckende, sondern bessere Videoüberwachung dort, wo es tatsächlich häufig zu Problemen und Übergriffen kommt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Der Wildwuchs an Überwachung in Österreich muss durchforstet werden. Das BZÖ will eine Stärkung des Datenschutzrates","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen stehen dem weiteren Ausbau der Videoüberwachung kritisch gegenüber. Jeder Einsatz muss streng mit dem Recht auf Privatsphäre und den Persönlichkeitsrechten der Menschen abgewogen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Hier braucht es jeweils eine örtliche Beurteilung, ob es im Interesse der Sicherheit notwendig ist und die persönlichen Rechte gewahrt bleiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"\"Bitte lächeln\" ist heute schon bei zu vielen Gelegenheiten ohne gesetzliche Grundlage angesagt. Was mit den derart gesammelten Daten passiert, entzieht sich jeglicher demokratischer Kontrolle. Die KPÖ lehnt daher öffentliche Videoüberwachung ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Wir sind gegen die lücken- und anlasslose Überwachung der Bürger_innen durch den Staat. An bestimmten Plätzen (U-Bahnen, Tiefgaragen) kann es aber sinnvoll sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Die Wahrung der Privatsphäre ist ein menschliches Grundbedürfnis, welches dem Menschen die persönliche Entfaltung garantiert. Daher lehnen wir verdachtsunabhängige und flächendeckende Überwachung ab. Kriminalität selbst muss bekämpft werden – nicht nur ihre Symptome","consent":-1}],"text":"Soll die Videoüberwachung des öffentlichen Raums (z.B. Plätze, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel usw.) in Österreich ausgebaut werden?"},{"topics":["Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"In der neuen Sicherheitsstrategie für Österreich sind 1.100 Soldatinnen und Soldaten für internationale Friedensmissionen vorgesehen Aktuell haben wir rund 800 SoldatInnen in Friedensmissionen im Einsatz. Für die SPÖ ist in diesem Zusammenhang ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates und eine möglichst weite Gewährleistung der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten politisch erforderlich","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zum internationalen Engagement unseres Bundesheeres. Mit den Empfehlungen zur neuen Sicherheitsstrategie wurde beschlossen, dass das Kontingent für Auslandseinsätze in Zukunft bei mindestens 1.100 Soldatinnen und Soldaten liegen soll","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Unsere Soldaten kommen unserer internationalen Verantwortung seit vielen Jahren in vorbildlichem Maße nach","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Nach dem SPÖ/ÖVP-Golan-Debakel muss Österreichs Ruf wiederhergestellt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das derzeitige Ausmaß von Entsendungen ist ausreichend und angemessen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das jetzt zur Verfügung stehende Kontingent ist ausreichend. Voraussetzung für einen Einsatz muss ein klar definiertes UNO-Mandat sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Österreich soll seiner Pflicht als neutraler Staat nachkommen und politische Aktivitäten zur Konfliktbeendigung oder -vermeidung setzen, soll sich als neutraler Boden für Verhandlungen anbieten, etc","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Österreich sollte seine internationale Rolle aktiv und selbstbewusst auslegen. Gegen eine Teilnahme an UNO-Aktionen ist nichts einzuwenden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Wir halten die Anwendung von Waffengewalt in humanitären Notfällen für zulässig. Aus diesem Grund unterstützen wir UNO-Missionen zur Friedenssicherung und -schaffung und befürworten ein stärkeres österreichisches Engagement hierbei","consent":1}],"text":"Soll Österreich mehr Soldatinnen und Soldaten zu militärischen UNO-Missionen entsenden?"},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Wir halten eine Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis - in Übereinstimmung mit relevanten Studien - nicht für unterstützenswert. Zahlreiche Fälle von psychischer Abhängigkeit sind bekannt und die Zahl jener, die eine Sucht entwickeln, ist nicht zu unterschätzen. Das bewährte Prinzip \"Therapie statt Strafe\" soll weiter angewendet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Weiche Drogen sind oftmals der Einstieg in eine Drogenkarriere. Aus diesem Grund lehnen wir eine Legalisierung ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Marihuana und Haschisch dienen als Einstiegsdrogen. Wir wollen unsere Jugend vor Drogenmissbrauch und den bitteren Folgen schützen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Eine völlige Drogenfreigabe ist verantwortungslos und hat sich nirgends bewährt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir setzen uns für die Entkriminalisierung, das bedeutet die Straffreiheit von CannabiskonsumentInnen, ein. Die strafrechtliche Verfolgung Jugendlicher löst das Problem nicht. Es ist kontraproduktiv, wenn wegen eines Joints der Arbeitsplatz gefährdet wird oder der Schulverweis droht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"\"Weiche\" Drogen sind Einstiegsdrogen, wodurch insbesondere Jugendliche in eine weiterführende Abhängigkeit geraten können.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Alkohol- oder Medikamentenmissbrauch fordern in Österreich deutlich mehr Opfer als weiche Drogen. Eine Illegalisierung erleichtert es, weiche Drogen mit harten zu schneiden und führt zu unnötiger Kriminalisierung. Die KPÖ ist für eine Legalisierung weicher Drogen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Verbotspolitik ist stets zu hinterfragen. Man sollte darüber diskutieren, weiche Drogen aus der Kriminalität zu holen. Noch wichtiger im Kontext der Drogenpolitik ist Prävention. Suchtabwehr ist ein Ziel des Bildungssystems und der Gesundheitpolitik","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Das Suchtmittelgesetz soll aktuelle wissenschaftliche und medizinische Fakten berücksichtigen und auf die Lebensrealität der Menschen umlegen. Cannabis soll daher im Rahmen strenger Jugendschutzbestimmungen für den Eigenbedarf legalisiert werden","consent":1}],"text":"Soll der Konsum von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana legalisiert werden?"},{"topics":["Grundrechte","Kunst, Kultur und Medien","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Innerhalb der SPÖ werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert, wie sowohl die Rechte der KünstlerInnen, die Interessen der UserInnen als auch das Bedürfnis der Gesellschaft nach kulturellen Leistungen sichergestellt werden können.  Die Verankerung als Grundrecht, also als verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, erachten wir als nicht notwendig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Der Schutz von Urheberrechten darf in diesem Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Hier gilt es, einen Mittelweg zwischen Urheberrechten und dem freien Internet zu finden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Zugang zur Information ist ein wichtiges Gut, dazu gehören heute auch die Verfügbarkeit zu digitalen Daten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die nichtkommerzielle Verbreitung und Nutzung digitaler Daten ist unter Berücksichtigung einer entsprechenden Entlohnung der UrheberInnen und Ausschaltung des Einflusses der Medienkonzerne anzustreben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Informationsfreiheit ist ein elementares Grundrecht - gerade im Internet-Zeitalter","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Das Urheberrecht braucht eine umfangreiche Reform, um den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts Rechnung zu tragen. Dazu zählt auch die Entkriminalisierung der nichtkommerziellen Verbreitung und Nutzung von Daten","consent":1}],"text":"Sollen die nichtkommerzielle Verbreitung und Nutzung von digitalen Daten als Grundrecht verankert werden?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"NATIONALRAT","compactOverview":"2013-NRW-Ueberblick.pdf","methodology":"2013-NRW-Methodik.pdf","officialResult":"http://wahl13.bmi.gv.at/"},"title":"Nationalratswahlen 2013","publicationDate":"2013-08-29"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d7","urlSegment":"2013oeh","election":{"electionDate":"2013-05-14","parties":[{"name":"AktionsGemeinschaft","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","abbreviation":"AG","homepage":"http://aktionsgemeinschaft.at/"},{"name":"Grüne und Alternative StudentInnen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","abbreviation":"GRAS","homepage":"http://www.gras.at/"},{"name":"Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","abbreviation":"FLÖ","homepage":"https://fachschaftslisten.at/"},{"name":"Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","abbreviation":"VSSTÖ","homepage":"http://vsstoe.at/"},{"name":"Junge Liberale Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","abbreviation":"JULIS","homepage":"http://www.julis.at/"},{"name":"Ring Freiheitlicher Studenten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","abbreviation":"RFS","homepage":"https://www.rfs.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband ","_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","abbreviation":"KSV-KJÖ","homepage":"http://www.comunista.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband Linke Liste","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","abbreviation":"KSV-LILI","homepage":"http://votacomunista.at/"},{"name":"Fraktion Engagierter Studierender","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","abbreviation":"FEST","homepage":"http://die-fest.at/2015/"},{"name":"Unipiraten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","abbreviation":"PIRAT","homepage":"http://tupiratinnen.at/"}],"questions":[{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die AG fordert eine Reform des gesamten Hochschülerschaftsgesetzes, allein um die Fachhochschulvertretungen besser einzubinden und zu stärken. Der AG ist wichtig, dass auch Vertreter kleinerer Hochschulen in der Bundesvertretung repräsentiert sind. Dies muss ein neues Wahlrecht sicherstellen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Direktwahl ist essentieller Bestandteil der demokratischen Vertretung der Studierenden. Das derzeitige Beschickungssystem führt zu einer extremen Verzerrung – eine Stimme an der Universität Wien ist zum Beispiel viel weniger wert als eine Stimme an einer kleinen Kunstuni","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Direktwahl der Bundesvertretung ist wichtig, damit jede Stimme wieder dasselbe Gewicht bekommt, was im Moment nicht der Fall ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der VSStÖ setzt sich dafür ein (u.a. in Verhandlungen mit dem Wissenschaftsminister), dass Studierende ihre bundesweite Vertretung selbst wählen können. Der momentane Wahlmodus verzerrt die Ergebnisse enorm. Jede Stimme muss jedoch gleich viel wert sein - und dafür ist eine Direktwahl unerlässlich","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die JuLis erachten das jetzige Wahlrecht als undemokratisch, da es den Studierenden nicht erlaubt ihre Vertreter in der Bundesvertretung direkt zu wählen, und durch die indirekte Beschickung der Bundesvertretung nicht jede Stimme gleich viel zählt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Die Bundesvertretung der ÖH ist die höchste Ebene der politischen Interessenvertretung aller Studierender. Als Vertretung aller StudentInnen soll die Möglichkeit bestehen diese auch im Sinne der Legitimität direkt zu wählen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Abschaffung der Direktwahl war ein Versuch der schwarz-blauen Regierung, die ÖH zu schwächen. Daher zählen nun die Stimmen der großen Unis weniger als jene der kleinen. Dieser Zustand muss aus demokratiepolitischen Gründen behoben werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Wir fordern direkte Demokratie, statt die aktuelle intransparente Entsendung. Studierende sollen selbst und direkt entscheiden, wer sie auf Bundesebene vertritt. Das bringt die ÖH näher zu den Studierenden und gibt ihr mehr Gewicht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Die Direktwahl der Bundes-ÖH ist ein wichtiges Anliegen. Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen, den Nationalrat durch die Landesregierungen wählen zu lassen. Eine österreichweite Vertretung braucht österreichweite Wahlen","consent":1}],"text":"Soll die Direktwahl der Bundesvertretung wieder eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Das derzeitige Studienförderungssystem muss reformiert werden: Die Studienbeihilfe muss erhöht und die Zahl der Bezieher erhöht werden (derzeit nur 14 Prozent), allerdings unter Berücksichtigung des Einkommens der Eltern. Gleichzeitig müssen auch die Leistungsstipendien ausgebaut werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Wir fordern die Einführung eines Grundstipendiums für alle Studierenden. Deren finanzielle Absicherung muss gewährleistet sein – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es ist nicht einzusehen, dass Studierende als einzige Bevölkerungsgruppe vom Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Studierende sind als eigenständige Menschen und nicht nur als Anhängsel ihrer Eltern zu sehen und zu behandeln","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der VSStÖ hat ein konkretes Konzept zur sozialen Absicherung von Studierenden erarbeitet. Das Modell besteht aus 4 Säulen, die gewährleisten, dass Studierende das Existenzminimum nicht unterschreiten und dass Studieren wieder leistbar wird. Langfristig fordert der VSStÖ ein Grundstipendium","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Leistungs- und Sozialstipendien im JuLis-Modell werden den unterschiedlichen Lebensrealitäten der Studierenden gerechter","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Studieren darf nicht arm machen. Oft liegt das Einkommen von Studierenden jedoch weit unter der Armutsgrenze. Eine wirklich existenzsichernde Maßnahme für Alle ist angesichts der prekären Lebensverhältnisse von Studierenden notwendig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Der Druck auf Studierende, die häufig auch prekär arbeiten müssen, hat in den letzten Jahren zugenommen. Ein Grundstipendium kann daher nur der erste Schritt sein – vielmehr fordern wir ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen, die in Österreich ihren Wohnsitz haben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Mehr als 2/3 der Studierenden müssen arbeiten, um sich ein Studium leisten zu können. Ein Grundstipendium gewährleistet, dass sich Studierende auf ihr Studium konzentrieren können. So werden allen Menschen die gleichen Voraussetzungen zum Studium gegeben und die soziale Durchlässigkeit erhöht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Das Anstreben eines bedingungslosen Grundeinkommens ist Teil der piratischen Philosophie.  Ein Grundstipendium wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für ein Grundstipendium für alle Studierenden und unabhängig vom Einkommen der Eltern einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Studenten haben in der Regel wenig Geld, wenig Einfluss und oft auch wenig Zeit neben dem Studium. Nur eine gesetzliche Interessenvertretung ist unter diesen Voraussetzungen in der Lage, gute Vertretungsarbeit zu leisten und der Politik auf Augenhöhe entgegenzutreten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Nur eine gemeinsame Vertretung aller Studierenden stellt sicher, dass die ÖH mit lauter Stimme deren Interessen gut vertreten kann. Die Studierendenbeiträge garantieren die finanzielle Unabhängigkeit der ÖH","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft garantiert die Unabhängigkeit der ÖH. Wäre diese nicht gegeben, würden sich verschiedene Verbände gründen, die Politik könnte sich dann die jeweils genehme Meinung aussuchen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Die automatische Pflichtmitgliedschaft ermöglicht eine finanzielle Unabhängigkeit der ÖH von Regierung und Rektorat und ist daher für die Arbeit als Interessenvertretung aller Studierenden unerlässlich. Das zeigt auch der internationale Vergleich. Nur eine unabhängige ÖH kann eine starke ÖH sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Das Zurückgehen der Wahlbeteiligung beweist, dass sie die Studierenden nicht mit der ÖH identifizieren können. Industriellenvereinigung und Gewerkschaftsbund beweisen, dass eine Lobby mit freiwilliger Mitgliedschaft mehr Gewicht hat","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Nur wenn die ÖH um ihre Mitglieder werben muss  - sie damit dazu gezwungen wird ordentlich zu arbeiten - wird es verbesserten Service geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Die ÖH ist die Vertretung aller Studierenden. Dass sich viele Studierende nicht mehr in der Politik der ÖH wiederfinden sollte Anlass sein, sie gemeinsam zu verbessern! Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ist nichts anderes als eine Schwächung der studentischen Interessenvertretung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft ist für eine funktionierende und schlagkräftige Interessenvertretung unumgänglich. Die Studierenden brauchen eine starke, handlungsfähige Organisation, die der hierarchischen Universitätsleitung und den Wirtschaftsinteressen Widerstand entgegensetzen kann","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die österreichischen Studierenden haben sich bereits vor einiger Zeit bei einer Urabstimmung aller Studierenden für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen. Eine starke Vertretung muss von Staat und Wirtschaft unabhängig sein, um systemkritisch Stellung beziehen zu können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Nein, da derzeit dadurch eine starke Studierendenvertretung sichergestellt ist","consent":-1}],"text":"Soll die Pflichtmitgliedschaft der Studierenden bei der ÖH abgeschafft werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Natürlich setzen wir uns für mehr Lernräume und Aufenthaltsräume an den Hochschulen ein. Sie sind kein Geschenk an die Studierenden, sondern haben daher als selbstverständlich zu gelten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS fordert mehr Freiraum für Studierende an den Universitäten. Selbstverwaltete Räumlichkeiten ohne Konsumzwang sind eine der Voraussetzungen, sich an der Universität wohl zu fühlen und sich zu vernetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die Universität ist nicht nur Lern- sondern auch Lebensraum. Dieser muss auch abseits von Hörsälen Platz für Begegnungen und zum Denken bieten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"An vielen Hochschulen gibt es kaum Räume, um ungestört lernen oder sich z.B. auf ein Referat vorbereiten zu können. Dafür sind Lernzonen mit entsprechender Infrastruktur (z.B. Computer) an Hochschulen eine gute Möglichkeit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Natürlich setzen wir uns für mehr Lernräume und Aufenthaltsräume an den Hochschulen ein. Sie sind kein Geschenk an die Studierenden, sondern integraler Bestandteil eines Universitätsgebäudes und sollten daher ganz normal vom regulären Facility Management betreut werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Zur Organisation von Studierenden-Initiativen, zur Sammlung von Protest, zur gemeinsamen Vorbereitung und wegen vielen weiteren Punkten ist ein selbstverwalteter Raum notwendig. Ein breiter und offener Zugang aller Studierenden dazu ist zu gewährleisten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Selbstverwaltete Räume sind eine Notwendigkeit, um gemeinschaftliches Leben, Lernen und Protest verwirklichen zu können. Räume dafür wären auf den Unis genügend vorhanden – gegen die Kommerzialisierung des Uni-Geländes","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Studierende sollen die Möglichkeit haben, sich an der Hochschule selbst einen freien Raum zu schaffen, als zusätzlicher Lernraum, als Raum für soziale Interaktion, für eigene Projekte, ohne Konsumzwang","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Ja, denn die Studenten sollten möglichst eigenständig und unabhängig agieren können. Selbstverwaltete Räume schaffen hier Möglichkeiten unabhängig von bürokratischen Schranken und Hindernissen gestalterisch tätig zu werden.","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für von Studierenden selbstverwalteten Raum an Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Studenten haben es so schon oftmals nicht leicht im Studium, mit Kindern erhöht sich der Geld- und Koordinierungsaufwand noch zusätzlich. Der Ausbau von leistbaren Kinderbetreuungsplätzen muss daher vorangetrieben werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studierende mit Kindern sind Mehrfachbelastungen ausgesetzt – sie müssen Studium, Job und Kind koordinieren. Ein Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Studierende ist dringend geboten – Studium und Kind müssen vereinbar sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Kinderbetreuung an der eigenen Hochschule ist ein wichtiges Mittel, um Studierenden mit Kindern den Zugang zum Studium zu ermöglichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studieren mit Kind ist nicht leicht, besonders aus finanzieller Hinsicht. Der VSStÖ fordert daher die Erhöhung der Beihilfen für Studierende mit Kind, ein umfassendes Kinderbetreuungsangebot und plant einen ÖH-Babysitter_innenpool, um flexible Kinderbetreuung mit fairer Bezahlung zu gewährleisten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Vereinbarkeit von Beruf, Studium und Familie ist uns ein zentrales Anliegen, und die JuLis werden sich an den einzelnen Hochschulen auch dafür einsetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Mütter und Väter, die studieren, brauchen die Unterstützung der ÖH am dringendsten. Leider werden sie von der ÖH-Exekutive am meisten diskriminiert. Das gehört geändert. Sofort","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Um die Vereinbarkeit von Studium und Familie zu gewährleisten und auch alleinerziehenden Elternteilen ein Studium zu ermöglichen ist das Angebot von Kinderbetreuungsplätzen sicherzustellen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":2,"comment":"Die Kinderbetreuung ist in Österreich generell oft unerschwinglich, vor allem für Studierende. Eine Ausweitung der Kinderbetreuung durch die ÖH ist jedoch nur eine Notlösung. Öffentliche kostenlose Betreuungseinrichtungen für alle müssen geschaffen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Studieren mit Kind(ern) muss unabhängig von Geschlecht und Alter verstärkt ermöglicht werden. Sowohl durch gratis Kinderbetreuungsangebote an den Hochschulen, als auch durch ein entsprechend flexibles Studienrecht, speziell im Bereich von berufsbegleitenden Studien","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Ja, denn dadurch entsteht eine besser Vereinbarung von Studium und Familie/Kinder für Männer wie Frauen","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für eine Ausweitung der Kinderbetreuungsangebote an Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Studienbeiträge lösen weder die strukturellen noch finanziellen Probleme der österreichischen Hochschulen. Über Studienbeiträge kann daher erst gesprochen werden, wenn sich die Studienbedingungen verbessert haben. Man kann erst über eine Vignette reden, wenn es die Autobahn schon gibt!","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studiengebühren sind sozial selektiv, führen zu einer enormen Belastung der Studierenden und lösen dabei keineswegs die Finanzprobleme der Hochschulen. Die GRAS spricht sich vehement gegen Studiengebühren aus und fordert die Regierung auf, die Universitäten nicht länger auszuhungern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Seit Einführung der Studiengebühren fordern wir deren komplette Abschaffung. AbsolventInnen tragen nach dem Abschluss eine hohe Steuerlast, Österreich profitiert von gebildeten Arbeitskräften. Das derzeitige Flickwerk benachteiligt ärmere Studierende, ist komplex, undurchdacht und rechtswidrig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Hauptbetroffene von Studiengebühren sind finanziell schlechter gestellte Studierende. Das ohnehin löchrige Beihilfensystem kann diese finanzielle Belastung nicht ausgleichen. Viele Studierende würden aus finanziellen Gründen von Hochschulen verdrängt. Studieren muss jedoch für alle leistbar sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Studiengebühren können für Qualität und Unabhängigkeit sorgen. Studierende werden vom Bittsteller zum Kunden. Das Modell der JuLis ist zudem sozial gerechter als der status quo, da wir den massiven Ausbau des Stipendiensystems und die Nachlagerung der Gebühren ermöglichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"comment":"Der RFS strebt ein Finanzierungsmodell nach dem Herkunftslandprinzip der EU an. Demnach sollen die Heimatländer der Studenten für die Kosten der nicht-österreichischen Studenten aufkommen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Wo praktisch über Nacht Milliarden für Banken bereitstehen, gibt es keine Notwendigkeit, über die Einführung von Studiengebühren zu diskutieren. Sie sind ihrer Natur nach sozial Selektiv, Studierende mit niedrigem Einkommen werden verhältnismäßig stärker belastet als andere und sind daher abzulehnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Einführung der Studiengebühren war für die Studierenden eine Katastrophe. Wir fordern die Abschaffung aller Studiengebühren – auch für Nicht-EWR-Staatsangehörige und für vermeintliche Langzeitstudierende. Bildung ist ein Menschenrecht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Studiengebühren müssen für Studierende aller Hochschulen abgeschafft werden. Sie fördern soziale Selektion und verunmöglichen vielen Menschen den Zugang zu höherer Bildung. Die aktuelle Regelung mit 2- bis 10-fachen Studiengebühren für Drittstaatsangehörige verurteilen wir als Diskriminierung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Nein!  Bildung ist ein Menschenrecht und muss für jeden frei und uneingeschränkt zugänglich sein. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Mehrwert durch universitäre Bildung übersteigt potentielle Einnahmen durch Studiengebühren um Längen","consent":-1}],"text":"Sollen Studiengebühren für Alle wieder eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Das derzeitige System des Familienlastenausgleichs verhindert die Direktauszahlung der Familienbeihilfe an die Studenten aus verfassungsrechtlichen Gründen. Es müssen aber Mittel und Wege gefunden werden, um dies in der Zukunft zu ermöglichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS setzt sich dafür ein, dass Studierende die ihnen zustehenden Beihilfen direkt ausbezahlt bekommen. Der Umweg über die Eltern - auch wenn es nur eine Unterschrift ist - verstärkt die Abhängigkeit, führt häufig zu Schwierigkeiten beim Zugang zum vollen Betrag und widerspricht der Auffassung von Studierenden als mündige Personen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Durch die derzeitige Auszahlung der Familienbeihilfe an die Eltern kommt sie in vielen Fällen nicht den Studierenden, denen sie zustehen würde, zugute","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der VSStÖ fordert die Umwandlung aller Familienleistungen (Familienbeihilfe, Kinderfrei- und absetzbetrag) in eine Basissicherung von 250 Euro, die altersunabhängig an alle Studierenden für die Durchschnittsstudiendauer plus zwei Toleranzsemester ausgezahlt sowie jährlich inflationsangepasst wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Man sollte aufhören, einem überkommenen Familienbild  nachzuhängen. Studierende sind erwachsene und mündige Mitglieder der Gesellschaft","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Da Studierende mündige Erwachsene sind, gibt es keinen Grund, warum sie in dieser Hinsicht von ihren Eltern abhängig sein sollen. Wurde jetzt im Ansatz bereits im Nationalrat beschlossen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Entkoppelung des Lebensunterhaltes junger Menschen von oft patriachal geprägten Familienstrukturen ist ein notwendiger erster Schritt. Wir fordern darüber hinaus ein selbstbestimmtes Leben für alle; z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Eltern sind zum finanziellen Erhalt ihrer studierenden Kinder verpflichtet. Oft wird jedoch die Familienbeihilfe von den Eltern einbehalten und nicht an die Studierenden weitergegeben, obwohl sie ihnen rechtlich zusteht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Ja, denn jedem Studierenden sollte es möglich sein unabhängig von den Eltern zu studieren. Dazu gehört eine eigenverantwortliche und selbstständige Verfügung über finanzielle Zuschüsse","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für eine Direktauszahlung der Familienbeihilfe ohne Zustimmung der Eltern einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Österreich hat eine der höchsten Steuern- und Abgabenquoten der Welt (44 Prozent). Es ist daher unverantwortlich, die Steuerbelastung weiter zu erhöhen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Einführung von Finanz- und Sachkapital (Vermögenssteuern) zur Finanzierung des maroden Hochschulsystems ist zu begrüßen. Die Wiedereinfühung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre äußerst sinnvoll","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Wissenschaft, Forschung und Bildung sind ein allgemeingesellschaftliches Gut. Eine zweckgebundene Steuer würde die Politik aus der Verantwortung nehmen und den Sektor degradieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"In Österreich wird Vermögen kaum besteuert. Dabei ist es nur gerecht, wenn die Reichsten auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Eine solche Steuer könnte dann für die Finanzierung der Hochschulen dienen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Steuer-und Abgabenquote in Österreich liegt jetzt schon bei ca 44 %. Anstatt immer neue Steuern einzuheben, setzen sich die JuLis dafür ein, dass in der Verwaltung eingespart und dieses Geld für die Hochschulfinanzierung verwendet wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Vermögensbezogene Steuern sind eine von mehreren Möglichkeiten, wie die Universitätsfinanzierung sichergestellt werden kann. Das Geld ist da, es liegt nur in den falschen Händen! Es braucht Umverteilung von oben nach unten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Ein Bildungssystem ohne soziale Ausschlüsse ist eine allgemeine Grundaufgabe der öffentlichen Hand. Die Wiedereinführung von Vermögenssteuern und verstärkte Besteuerung von Profiten sind ein notwendiger Schritt. Ziel bleibt aber die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die öffentliche Ausfinanzierung der Hochschulen muss sichergestellt werden. Eine gerechte Vermögensverteilung und eine hohe Bildungsmobilität sind Voraussetzung für die Entwicklung des Individuums und der Gesellschaft. Die FEST fordert daher vermögensbezogene Steuern und eine Bildungsoffensive","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Die Finanzierung der Hochschulen darf nicht von neuen oder erhöhten vermögensbezogenen Steuern abhängig sein, sondern ist eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit","consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH für vermögensbezogene Steuern zur Finanzierung der Hochschulen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Der Bologna-Prozess ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt in Richtung Internationalisierung, er wurde in Österreich nur nicht optimal umgesetzt. Daher muss man auch die Umsetzung verbessern und soll nicht das Kind mit dem Bade ausschütten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Der Bologna Prozess hat zu weiterer Verschulung der Studien geführt und macht die Möglichkeiten im Studium zu entscheiden worauf man sich spezialisiert fast unmöglich. Da es Bologna bereits gibt, muss die ÖH sich dafür einsetzen, dass die Studienpläne möglichst viele Freiheiten behalten und sich gegen StEOP und Vorrausetzungsketten einsetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Eine übereilte Rücknahme des dreigliedrigen Systems wäre ebenso fahrlässig wie es dessen übereilte Umsetzung war. Wichtiger ist es, an den notwendigen Änderungen (z. B. studierbare Curricula) zu arbeiten, um den Bologna-Prozess  sinnvoll umzusetzen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Der VSStÖ steht zum Grundgedanken von Bologna, Internationalisierung zu fördern. In der Umsetzung wurden jedoch viele Fehler gemacht, z.B. die Verschulung der Studienpläne und die Erschwernis der Mobilität. Diese Fehler müssen eingestanden und an deren Behebung gearbeitet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die JuLis stehen voll und ganz hinter dem Bolognaprozess. Allerdings war die Umsetzung in Österreich äußerst mangelhaft, natürlich lehnen wir Verschulung und Bürokratisierung ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Bei der Implementierung des Bologna-Prozesses geht es u.a. darum, Studien und insbesondere die Abschlüsse einer einheitlichen kapitalistischen Verwertungslogik zu unterwerfen. Das Studium sollte sich nach den Menschen richten und nicht danach, wie man es am besten wirtschaftlich verwerten kann","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":2,"comment":"Mit der Umsetzung der Bologna-Architektur wurde das Prinzip einer umfassenden Bildung aufgegeben. Der Bachelor schafft vor allem akademisches Prekariat, Zugangsbeschränkungen in Masterstudien sind die Regel. Gegen Konkurrenz und Leistungsterror","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Bologna-Ziele wie ein gemeinsamer europäischer Hochschulraum und Studierendenmobilität sind grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch wurde bisher nur die Ökonomisierung der Bildung verstärkt. Der Bologna-Prozess muss sowohl in Österreich, wie auch auf europäischer Ebene dringend überdacht werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Nein, denn eine übereilte Rücknahme würde mehr Schaden bei den Studierenden anrichten als nützen und steht dem gemeinschaftlich, europäischen Gedanken entgegen. Stattdessen sollten Studienpläne und Regelungenan den einzelnen Universitäten überarbeitet und verbessert werden, um so besser den Bedürfnissen der Studierenden zu entsprechen","consent":-1}],"text":"Soll die ÖH gegen die durch den Bologna-Prozess eingeführte dreistufige Gliederung des Studiums (Bachelor, Master, PhD) eintreten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Es gibt derzeit bereits die Möglichkeit für Petitionen (§ 49 HSG) und Urabstimmungen (§ 50 HSG). Dies sind wichtige Formen der studentischen Mitbestimmung. Die AG fordert in diesem Zusammenhang die Einführung von Vorzugsstimmen bei Wahlen der Universitätsvertretungen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Die GRAS spricht sich klar für mehr Mitbestimmung der Studierenden an der Universität aus. Die derzeitigen Möglichkeiten der Vollversammlungen und Urabstimmungen gehen jedoch nicht weit genug. Wir brauchen neue Möglichkeiten der direkten, demokratischen Mitbestimmung an allen Hochschulen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die FLÖ setzt sich seit jeher für die größtmögliche Einbindung aller interessierten Studierenden an den Hochschulen ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der VSStÖ setzt sich für die Stärkung von Mitbestimmungsmöglichkeiten und demokratischer Entscheidungsprozesse zB. in Vollversammlungen ein. Studierende müssen die ÖH-Bundesvertretung wieder direkt wählen können und ein Drittel der Stimmen im Senat (einziges demokratisches Gremium der Uni) bekommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Die JuLis befürworten prinzipiell die repräsentative Hochschuldemokratie. Genauso erachten wir aber die Einbindung aller Studierender in diverse Entscheidungsfindungsprozesse als wichtig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Studierende sollen die Möglichkeit haben, direkt auf ihre Interessenvertretung Einfluss zu nehmen. Dazu gehört in erster Linie die direkte Wahl der Gremien, darüber hinaus soll auch zu gewissen Anlässen die direkte Mitbestimmung möglich sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Wir treten für eine umfassende Demokratisierung der ÖH, der Universitäten und aller Lebensbereiche ein. Eine Stärkung der ÖH und vor allem der Studienvertretungen ist dafür allerdings notwendig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Direkte Demokratie muss in der ÖH gelebt werden, deshalb spricht sich die FEST für die Nutzung der Urabstimmung als Instrument zur Erhebung der Studierendenmeinungen aus. Sie fordert die Wiedereinführung der Direktwahl auf Bundesebene, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden zu stärken","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Eine lebendige Hochschuldemokratie braucht studentische Beteiligung.  Unser Konzept der \"Liquid Democracy\" bietet neue und innovative Möglichkeiten der Mitbestimmung","consent":1}],"text":"Soll die ÖH mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung aller Studierenden in Entscheidungsfindungsprozessen anbieten (z.B. Urabstimmungen und Vollversammlungen)?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die AG fordert im Gegenteil die gesetzliche Klarstellung, dass die ÖH über kein allgemeinpolitisches Mandat verfügt. Als studentische Interessenvertretung muss sich die ÖH um hochschulpolitische Themen kümmern. Studenten sind intelligent genug, sich eigenständig eine gesellschaftspolitische Meinung zu bilden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Neben selbstverständlicher Serviceleistung wie Skriptenkopieren soll die ÖH eine starke Interessensvertretung sein – dazu gehören Positionierungen zum Fremdenrecht (zB Visa für Studierende, Gastprofessuren aus dem Ausland), zur sozialen Absicherung Studierender und gegen jegliche Diskriminierung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der Auftrag der ÖH ist primär die Vertretung der Studierenden. Allerdings dürfen gesellschaftspolitische Themen nicht gänzlich ausgeblendet werden, vor allem wenn Studierende betroffen sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Wir sehen Hochschulen nicht als abgekapselten Bereich, sondern als Teil der Gesellschaft. Daher setzt sich der VSStÖ in der ÖH auch für gesellschaftspolitische Anliegen, wie die Bekämpfung jeglicher Diskriminierung an Hochschulen und barrierefreies Studieren, ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die ÖH sollte kein Ersatzparlament sein, sondern eine Lobby für Studierende. Sie sollte sich dementsprechend auf Hochschul- und Bildungspolitik konzentrieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die ÖH hat sich um Sachpolitik zu kümmern, und um sonst nichts","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Die ÖH ist dazu da, die Interessen der Studierenden zu vertreten. Diese beschränken sich aber nicht nur auf die Hochschulen! Auch bei bspw. gesellschaftspolitischen Themen muss die ÖH im objektiven Interesse ihrer Mitglieder Stellung beziehen und gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Universität existiert nicht im luftleeren Raum. Gesellschaftliche Diskriminierungsmechanismen machen nicht an den Toren der Unis halt. Die ÖH soll daher als Gegenpol zum rassistischen und reaktionären Mainstream wirken. Bleiberecht für alle","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die FEST sieht Engagement beispielsweise gegen Rechtsextremismus oder Rassismus als Selbstverständlichkeit an. Deshalb sind wir überzeugt, dass die ÖH den durch das HochschülerInnenschaftsgesetz erteilten gesellschaftspolitischen Auftrag auch aktiv ausüben soll","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"comment":"Ja, denn die Interessen der Studierenden enden nicht am Campusgelände. Vorrangig sollten jedoch selbstverständlich bildungspolitische Themen behandelt werden","consent":1}],"text":"Soll die ÖH zu gesellschaftspolitischen Themen (z.B. Flüchtlinge, Rechtsextremismus) öffentlich Stellung nehmen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Der internationale Vergleich zeigt, dass durch Einbindung der Wirtschaft die Hochschulen massiv profitieren, gerade im technischen, naturwissenschaftlichen und medizinischen Bereich. An der staatlichen Grundfinanzierung und der Wissenschaftsfreiheit darf selbstverständlich nicht gerüttelt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Eine vermehrte Finanzierung durch die Privatwirtschaft führt zu einer Reduktion der Unabhängigkeit der Institute und deren Forschung. Diese muss jedoch gewahrt werden und darf nicht vom Geldfluss einzelner Unternehmen, denen bestimmte Ergebnisse nutzen/ schaden, abhängig gemacht werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Forschung und Wissenschaft sind ein öffentliches Gut, das vom Staat finanziert werden muss. Nur staatliche Finanzierung garantiert freie und unabhängige Forschung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Der Einfluss der Privatwirtschaft auf die Forschung gefährdet die Freiheit der Wissenschaft. Forschung und Lehre müssen frei von finanziellen Abhängigkeiten sein, sonst ergibt sich die Gefahr, dass nur mehr im Auftrag von Firmen geforscht  und Grundlagenforschung nicht mehr finanziert wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Kooperationen mit der Privatwirtschaft sind in vielen Studienrichtungen wünschenswert. Private Drittmittel dürfen aber niemals Ersatz für staatliche die Grundfinanzierung der Hochschulen sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Keinesfalls! Forschung darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden, sondern soll sich an öffentlichen Bedürfnissen orientieren. Was der Allgemeinheit zu Gute kommt, soll Priorität haben, nicht was den meisten Gewinn verspricht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Gegen Kommerzialisierung und Vermarktwirtschaftlichung der Unis, gegen Einfluss der Privatwirtschaft auf Forschung, Lehrinhalte und Lehrstühle. Wissenschaft und Lehre müssen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – unter den gegebenen Verhältnissen ist so eher kritische Arbeit möglich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Private Finanzierung schränkt unabhängige Forschung und Lehre ein. Sie verstärkt die Abhängigkeit der Hochschulen und führt zu weniger öffentlichen Mitteln. Drittmittelfinanzierung, welche die politische Unabhängigkeit der Hochschulen gewährleistet, stehen wir jedoch nicht entgegen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Nur wenn eine transparente Finanzierung vorliegt","consent":1}],"text":"Sollen Institute und Forschungsgruppen vermehrt durch Sponsoring aus der Privatwirtschaft finanziert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die Hochschulen haben im Rahmen ihres Hausrechts selbst für Ruhe und Ordnung zu sorgen, im Bedarfsfall ist die Polizei zu rufen. Die AG sieht überhaupt keine Notwendigkeit für mehr Sicherheitskräfte an den Hochschulen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Es gibt an den Hochschulen bereits genug bzw. zu viele Sicherheitskräfte. Hochschulen sollen ein offener Ort des Lernen sein und nicht den Eindruck vermitteln, dass es keinen Zugang gibt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die lokalen Gegebenheiten können unterschiedlich sein und sind einzeln zu betrachten. Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht mit Überwachung lösen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Der VSStÖ sieht keinen Bedarf für mehr Sicherheitskräfte an den Hochschulen. Die Mittel sollten in den Ausbau der Infrastruktur und in die Verbesserung der Lehre investiert werden, damit Studierende wirklich davon profitieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Die hohe Sicherheit an österreichischen Hochschulen ist bereits jetzt gewährleistet. Zu viele Sicherheitskräfte schaden dem Arbeitsklima. Geld für infrastruktuelle Diensteistungen erscheint uns an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Sicherheit muss auch auf den Universitäten gewährleistet sein. Und zwar immer","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Die Sicherheitskräfte wurden in der Vergangenheit u.a. dazu genutzt, Studierende im Falle von Protesten von den Unis fern zu halten. Gerade auf den Universitäten sollen Studierende auf Missstände aufmerksam machen können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Wir treten dafür ein, schon bestehende Überwachungsmaßnahmen wie Videokameras und Securities ersatzlos abzuschaffen. Leistungsterror, Kommerzialisierung und Disziplinierung gehen Hand in Hand. Für selbstbestimmtes Studieren und Leben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die FEST lehnt die Überwachung von BürgerInnen ab. Hochschulen sollen Orte des freien und friedlichen Zusammenlebens sein und sollen allen Menschen offen stehen. Die FEST versteht das Hochschulgebiet als polizeifreien Raum","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH für mehr Sicherheitskräfte an Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die AG hat selbst bei den Demonstrationen gegen die Herabsetzung der Altersgrenze teilgenommen. Wir fordern den Bezug von Familienbeihilfe bis 27. Bei Absolvierung von Präsenzdienst, Zivildienst, freiwilligem sozialen Jahr oder Berufsbildender Höherer Schule (BHS) sowie bei Schwangerschaft bis 28","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Grundsätzlich tritt die GRAS für die Wiedereinführung der Familienbeihilfe bis 26 (und darüber hinaus) ein. Viel besser wäre jedoch eine Umstellung des Systems auf eine Direktauszahlung an die Studierenden selbst - ohne die Notwendigkeit einer Zustimmung durch die Eltern -, sowie die Einführung eines Grundstipendiums","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Als erster Schritt erscheint dies sinnvoll und sollte dann im nächsten Schritt zu einer Studienfinanzierung für Studierende ausgebaut werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studierende sind im Schnitt knapp 27 Jahre alt. Die Altersgrenze von 24 Jahren orientiert sich also keinesfalls an der Realität. Beihilfen müssen sich an den Bedürfnissen von Studierenden orientieren. Der VSStÖ ist deshalb für die Abschaffung der Altersgrenzen beim Beihilfenbezug.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Akademische Qualifizierung ist ein langfristiger Prozess. Der Staat sollte diesen auch finanziell unterstützen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die soziale Lage der Studenten ist aufgrund der hohen Inflation und der zu geringen Anpassung der Sozialleistungen prekär. Deshalb braucht es mehr soziale Unterstützung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Die Kürzungen und Mehrbelastungen der Studierenden müssen zurückgenommen werden! Die (Wieder-)Erhöhung der Grenze für den Bezug der Familienbeihilfe kann dabei nur ein Schritt von mehreren sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Kürzung der Bezugsdauer der ohnehin viel zu geringen Familienbeihilfe hat viele Studierende in existenzielle Schwierigkeiten gebracht. Wir fordern eine Wiederausweitung, Erhöhung und direkte Auszahlung der FBH. Schluss mit dem finanziellen Druck! Für die soziale Hängematte","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST fordert eine generelle Reform des Beihilfensystems unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenssituation von Studierenden. Die Rücknahme der Kürzung der Familienbeihilfe, die Anhebung von Einkommensgrenzen und die überfälligen Inflationsanpassungen sind zentrale Forderungen der FEST","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Die Verkürzung der Anspruchsdauer auf Familienbeihilfe war eine reine Sparmaßnahme auf Kosten der Studierenden, welche an der Realität immer höherer Lebenserhaltungskosten und Studienanforderungen vorbeigeht","consent":1}],"text":"Soll der Bezug der Familienbeihilfe wieder bis zum vollendeten 26. Lebensjahr möglich sein?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Mentoring-Programme sollen wenn dann für alle angeboten werden. Bei Personalentscheidungen muss die Qualifikation den Ausschlag geben und nicht das Geschlecht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Je höher der Abschluss, desto weniger Frauen. Es gibt mehr Studienanfängerinnen, aber bereits einen Master beginnen mehr Männer als Frauen. Professorinnen gibt es nur noch 20%. Daher braucht es Programme, die Frauen in ihrer wissenschaftlichen Karriere fördern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Insbesondere Mentoring von Jungwissenschaftlerinnen ist essenziell, um die gläserne Decke zu durchbrechen. Wichtig ist dabei eine fundierte Evaluation solcher Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit hin","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Der VSStÖ fordert aktive Frauenförderung an den Hochschulen, denn es gibt immer noch ungleiche Chancen. So sind z.B. nur 20% der Professor_innen Frauen. In der ÖH will der VSStÖ etwa Bewerbungstrainings für Studentinnen und einen Wissenschaftskongress für Bachelorabsolventinnen organisieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Mentoring-Programme können sowohl für weibliche als auch für männliche Nachwuchswissenschafter eine wichtige Hilfe für ihre wissenschaftliche Karriere darstellen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Solche Programme können durchaus sinnvoll sein und in die richtige Richtung gehen. Zur tatsächlichen Beseitigung von Diskriminierung gilt es, das Problem an der Wurzel zu packen und die liegt in unserer Gesellschaft, dem Kapitalismus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":2,"comment":"Mentoring-Programme für Frauen sind ein wichtiger Schritt zur Selbstermächtigung in dem nach wie vor männlich dominierten Terrain der Universität","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Gerade in männerdominierten Hochschulbereichen müssen Frauen gezielt gefördert werden. Frauen-Mentoring-Programme können dazu beitragen, dass Frauen auf allen Ebenen der Hochschulen im gleichen Ausmaß wie Männer vertreten sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH für mehr Frauen-Mentoring-Programme an Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die AG fordert faire und transparente Zugangsregelungen vor Studienbeginn, d.h. keine subjektiven Auswahlmethoden wie Motivationsschreiben oder Assessmentcenter sowie ein Mitsprache- und Kontrollrecht der lokalen ÖH. Der Studienbeginn muss jedes Semester möglich sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Eignungstests sagen nichts über die zukünftige Entwicklung von Studierenden aus. Sie sind sozial selektiv, hängen stark von der Tagesverfassung ab und gehen davon aus, dass man den Bedarf an AbsolventInnen einer Studienrichtung langfristig festlegen kann","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Wir sprechen uns seit jeher gegen Zugangsbeschränkungen aus und fordern auch weiterhin den Erhalt des offenen Hochschulzugangs. Kapazitätsengpässe müssen durch einen Ausbau der Studienplätze behoben, Modeströmungen mit umfassender Beratung begegnet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Eignungstests sind nie objektiv. Das Beispiel des Medizinaufnahmetests verdeutlicht, dass Menschen aus finanziell schwächeren Familien und Frauen durch Zugangsbeschränkungen diskriminiert werden. Daher lehnen wir Eignungstests ab und fordern bessere Studieninformation in der Schule","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Studienplätze sollten in Aufnahmeverfahren möglichst fair vergeben werden. Der offene Hochschulzugang hat versagt: Höhere Drop-Out-Quoten, längere Studienzeiten und geringere soziale Durchlässigkeit kann niemand ernsthaft als Erfolg feiern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die einzige und wahre Eignungstest ist die Matura und soll es auch bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Solche \"Eignungstest\" sind offensichtliche Selektionsmaßnahmen und sollen Menschen vom Studium abhalten. Ob das Studium wirklich den Interessen und Bedürfnissen der/des Studierenden trifft, sollte das vordergründige Kriterium sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Eignungstest sind in vielen Fällen nicht nur sachlich völlig ungeeignet um eine Begabung für ein gewisses Studienfach festzustellen; sie benachteiligen Menschen, die den universitären Habitus nicht von ihren Eltern mitbekommen haben und verschärfen die ohnehin vorhandene Hürden wie die STEOP","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST lehnt jede Art von Zugangbeschränkungen und Eignungsfeststellungen ab. Aufnahmeprüfungen sind Momentaufnahmen, weder valide noch objektiv, sozial selektiv und schränken das Recht auf freie Studienwahl ein. Die FEST fordert Beratung und Orientierung vor und während des Studiums","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"comment":"Eignungstests sollen jedoch nur unverbindlich zur Selbsteinschätzung für die Studierenden eingesetzt werden. Eine Umlenkung der Studierendenzahlen muss auf freiwilliger Basis stattfinden","consent":1}],"text":"Soll es in stark nachgefragten Studiengängen vor dem ersten Semester Eignungstests geben?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Ja, da im Senat alle Angehörigen der Universität - und damit auch die Studenten - vertreten sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Der Senat ist das einzige Universitätsgremium, in dem Studierende vertreten sind. Die Geschicke der Uni müssen von allen Universitätsangehörigen zu gleichen Teilen gelenkt werden. Es ist absurd, dass die größte Gruppe der Universitätsangehörigen - die Studierenden - am wenigsten VertreterInnen im Senat haben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Das Kuriensystem ist veraltet und muss grundsätzlich hinterfragt werden. In Lehrangelegenheiten fordern wir 50 % Stimmanteil für die Studierenden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Der Senat ist das einzig demokratisch gewählte Gremium an der Uni und soll daher auch das höchste Entscheidungsgremium sein. Die Stimmen müssen jedoch wieder fair verteilt werden: Je ein Drittel für Studierende, Mittelbau und Professor_innen (seit 2002 haben letztere eine 50%-Mehrheit)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die JuLis möchten die Autonomie und Handlungsfähigkeit der Hochschulen stärken. Der Senat soll als Entscheidungsgemium hier eine zentrale Rolle spielen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Es bedarf aber gleichzeitig einer dringenden Reform: Studierende, ProfessorInnen, Angehörige des Mittelbaus und allgemeines Universitätspersonal müssen gleichermaßen vertreten sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Der Senat wurde mit dem Unigesetz 2002 nicht nur in seinen Kompetenzen beschränkt, es wurde auch eine absolute Mehrheit der Professor_innen verordnet. Demokratie sieht anders aus: Für einen Senat als oberstes Gremium, das die tatsächlichen Verhältnisse an der Uni widerspiegelt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Der Senat repräsentiert am ehesten alle Gruppen einer Universität. Die akademischen und strategischen Interessen sollen in diesem Gremium behandelt werden. Gleichzeitig fordert die FEST eine Demokratisierung des Senats und eine Drittelparität zwischen den Kurien","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für den Senat als höchstes Entscheidungsgremium an Universitäten einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Die AG setzt sich für ein österreichweites und leistbares Studententicket ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Semestertickets und Besuche bei Eltern und Verwandten sind eine enorme finanzielle Belastung für Studierende. Dass die generelle Freifahrt für Studierende abgeschafft wurde, ist nicht nachvollziehbar. Die GRAS fordert die Wiedereinführung der Freifahrt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Der Weg zur Hochschule ist ein großer Kostenfaktor für viele Studierende, günstige öffentliche Verkehrsmittel sind das Zeichen einer weiterentwickelten Gesellschaft","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Im VSStÖ-Modell zur sozialen Absicherung (mehr dazu auf www.vsstoe.at) ist ein leistbares Studierendenticket der erste Schritt in Richtung Studierenden-Freifahrt. Das Ticket soll allen Studierenden unabhängig vom Alter um 60 Euro pro Jahr in ganz Österreich zur Verfügung stehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Staatliche Unterstützung erhalten die Studierenden direkt in Form von Beihilfen und Stipendien. Eine Umwälzung der Kosten auf die anderen Benützer der Verkehrsbetriebe halten wir jedoch nicht für fair","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die soziale Lage der Studenten ist aufgrund der hohen Inflation und der zu geringen Anpassung prekär. Deshalb braucht es eine Entlastung im öffentlichen Verkehr","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Obwohl es für Studierende in einigen Unistädten reduzierte Tickets/Förderungen gibt, stellt es eine finanzielle Belastung dar. Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sollte nicht nur für Studierende, sondern für alle Menschen kostenfrei sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Der Zugang zu Mobilität muss jeder und jedem offen stehen! Immer höhere Fahrpreise und teils existenzbedrohende Strafen schließen immer mehr Menschen von diesem Grundbedürfnis aus. In diesem Sinne: Freifahrt für alle","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Wir fordern, dass Schwarzfahren als Tarifklasse anerkannt wird :-) Ernsthaft: allen soll es möglich sein, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, unabhängig vom Einkommen. Verkehrspolitisch und unter ökologischen Gesichtspunkten sind Freifahrten und billige Tarife anzustreben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für eine generelle Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln für Studierende einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Das ist eine rein gesellschaftspolitische Forderung, mit der sich die ÖH nicht zu beschäftigen hat. Die AG fordert eine gesetzliche Klarstellung, dass die ÖH über kein allgemeinpolitisches Mandat verfügt. Studenten sind intelligent genug, sich eigenständig eine gesellschaftspolitische Meinung zu bilden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Wir fordern die Einführung eines Grundstipendiums für alle Studierenden. Deren finanzielle Absicherung muss gewährleistet sein – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es ist nicht einzusehen, dass Studierende als einzige Bevölkerungsgruppe vom Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der Auftrag der ÖH ist die Vertretung der Studierenden. Die FLÖ setzt sich für ein Grundstipendium für Studierende ein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Langfristig fordert der VSStÖ ein Grundeinkommen. Wichtig ist jedoch auch, sofort umsetzbare Konzepte vorzulegen. Deshalb hat der VSStÖ ein 4-Säulen-Modell zur sozialen Absicherung von Studierenden erarbeitet, das garantieren soll, dass alle unabhängig vom Geldbörserl der Eltern studieren können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die JuLis lehnen ein bedinungsloses Grundeinkommen ab. Staatliche Unterstützung sollen diejenigen erhalten, die dringend darauf angewiesen sind","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Wir leben in keinem kommunistischen System! Leistung muss sich lohnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Das bedingungslose Grundeinkommen birgt bei genauerer Analyse mehr Nachteile als Vorteile. Mit einem branchenübergreifenden Mindestlohn würde man einen besseren Weg einschlagen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Ein bedingungsloses Grundeinkommens ist unter den momentanen Verhältnissen – neben der Revolution - eine Möglichkeit zur Entfaltung und Emanzipation der Individuen abseits von Verwertungszwang und Konkurrenz. Wie Marx schon sagte: \"Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen\"","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die FEST fordert eine bedingungslose materielle Absicherung aller Menschen. In einem der reichsten Länder der Welt muss es zumindest möglich sein, über der  Armutsgrenze zu leben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für ein Grundeinkommen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Bereits jetzt können Nichthabilitierte einen Großteil der Lehre übernehmen. Es besteht daher keine Notwendigkeit, die Habilitation abzuschaffen, zumal sie auch eine wichtige Qualitätskontrolle darstellt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Für eine fundierte Lehre ist es nicht nötig, eine Habilitation vorzuweisen. Die Qualität der Vortragenden kann auch auf andere Weise sichergestellt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die Überprüfung der didaktische Eignung ist notwendig. Das österreichische System zur Lehrbefugnisüberprüfung muss fundamental reformiert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Die Habilitation ist ein veraltetes Konstrukt, das keinen Wert auf die didaktischen Fähigkeiten von angehenden Lehrenden legt. Der VSStÖ fordert die Abschaffung der Habilitation und stattdessen eine verpflichtende pädagogische Ausbildung von Lehrenden. Denn ein Beamer macht noch keine gute Vorlesung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Die JuLis sind der Meinung, dass qualitativ hochwertige Lehre auch ohne Habiliation möglich sein kann","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"comment":"Die Qualität der Lehre darf nicht durch die Herabsetzung der Kompetenz vermindert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":1,"comment":"Bereits einE DoktorantIn ist Garant für detailreiches Fachwissen. Eine Auszeichnung zur selbstständigen Forschung ist das Doktorat auch. Die Aufwertung des Doktorats im Sinne der Lehrtätigkeit ist weit wichtiger als die Frage nach der Abschaffung der Habilitation","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die hierarchische Struktur der Uni verhindert, dass Menschen gleichberechtigt miteinander und voneinander lernen können. Gegen den universitären Elfenbeinturm – für selbstbestimmtes Lernen und Leben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Die Habilitation als Lehrberechtigung ist ein Relikt aus vergangener Zeit. Vor allem für Frauen und den wissenschaftlichen Nachwuchs stellt sie eine unnötige Barriere dar. Die FEST fordert ihre Abschaffung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für eine Abschaffung der Habilitation als Berechtigung zur uneingeschränkten Lehre einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Die AG ist der Meinung, dass sich die ÖH für alle Studenten einsetzen soll, unabhängig des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Weltanschauung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Diskriminierungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Studierenden sind leider nach wie vor alltäglich. Die ÖH soll sich gegen diese ungerechte Ungleichbehandlung einsetzen, verstärkte Informationsarbeit ist ein Mittel dazu","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Alle Menschen sollten, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, gleichwertig behandelt werden und dies ist noch nicht an allen Hochschulen erreicht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Dem VSStÖ ist es wichtig, dass die ÖH eine Anlaufstelle für die Anliegen aller Studierenden ist und diese unterstützt. In der ÖH hat der VSStÖ daher u.a. einen Fördertopf für feministische und queere Forschung eingerichtet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Der universitäre Lebensraum bietet kaum Anknüpfungspunkte zur Disposition der sexuellen Orientierung. Die derzeitige richtige und wichtige Informationsbereitsstellung halten wir für ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Mütter und Väter, die studieren, brauchen die Unterstützung der ÖH am dringendsten. Leider werden sie von der ÖH-Exekutive am meisten diskriminiert. Das gehört geändert. Sofort","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Die Interessenvertretung hat auf allen Ebenen und für alle zu passieren, egal welche Hautfarbe, Religion, Herkunft oder sexuelle Orientierung einE StudentIn auch haben mag","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Sichtbarmachung von Lebensentwürfen abseits der Zweigeschlechtlichkeit, das Aufbrechen von heteronormativen Strukturen und ein konsequentes Auftreten gegen homo- und transphobe Kackscheiße stehen für uns ganz oben. Jede_r soll sich in ihrem_seinem Umfeld wohlfühlen können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Diskriminierte Gruppen, egal ob wegen ihrer Geschlechteridentität oder ihrer sexuelle Orientierung, müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützt werden. Speziell der Hochschule kommt hier eine bewusstseinsbildende Funktion zu","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Wir sehen bereits eine gute Vertretung in diesem Bereich","consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH mehr für die Anliegen von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Studierenden einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Für die AG ist es nicht nachvollziehbar, warum gerade dieses Thema in allen Studienrichtungen verpflichtend vorgesehen sein soll. Die AG fordert hingegen mehr freie Wahlfächer, damit Studenten ihren Studienplan eigenverantwortlich und frei nach ihrem Interesse ergänzen können - gern auch mit Wahl(!)-Möglichkeit für Genderstudies","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Männlich dominierte Wissenschaft ist auf einem Auge blind. Aspekte der gendergerechten Forschung in allen Wissenschaftsbereichen einzuführen ist unabdingbar","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Sensibilität in Genderfragen ist eine wichtige Kompetenz. Die Evaluierung des Lehrangebotes ist allerdings notwendig und die Inhalte müssen an das jeweilige Studium angepasst werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Feministische Wissenschaft darf kein Randprogramm sein, sondern sollte Teil jedes Studienplans werden. So wird sichergestellt, dass die Hochschulen zu einem Ort des gesellschaftlichen Fortschritts und der Gleichbehandlung werden und im 21. Jahrhundert ankommen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Grundlagen der Geschlechterforschung zu vermitteln ist Aufgabe der Mittelschulen, und sollte nicht in die ohnhin schon überfrachteten Hochschullehrpläne gepackt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Wissenschafter aus Norwegen haben die Inhalte der Gendervorlesungen längst widerlegt. Die Energie, die bei dem Genderwahn verschwendet wird, sollte für die Einkommensgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern verwendet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Studienrichtung muss Bestandteil von kritischer Forschung im Allgemeinen sein. Dazu gehört auch und vor allem Gender und Geschlechterforschung, die im Verlauf jedes Studiums einen Platz haben sollte","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Geschlechterhierarchien und patriachale Normen durchziehen sämtliche Studienrichtungen. Insofern ist es konsequent Genderstudies auch in allen Studienrichtungen zu verankern. Und keine Sorge: Davon wird niemandem der Schwanz abfallen. Obwohl dies im metaphorischen Sinn durchaus das Ziel sein sollte","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Patriarchale, männerdominierte Sichtweisen bestimmen die gesamte Gesellschaft. Von Kunst bis Technik muss sich demnach auch jede Studienrichtung mit feministischer Theorie und Genderforschung auseinandersetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Wir sehen es nicht ein, wieso Gender-Studies als verpflichtender Teil jedes Studium erscheinen sollte und ebenso wichtige Themengebiete wie Ethik nicht. Gender-Studies sollten als freie Wahlfächer jedem zur Verfügung stehen, doch sollte ein Studienplan dem Interesse der Studierenden entsprechen","consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH für Lehrveranstaltungen zu Gender und Geschlechterforschung in allen Studienrichtungen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Wenn ein Student einen Studienplatz hat, so soll er auch unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft neben dem Studium arbeiten dürfen. Wer Leistung erbringen will, der soll nicht daran gehindert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studierende aus Nicht-EU-Staaten müssen mehr von der österreichischen Politik unterstützt werden. Neben ihren priviligierten EU-KollegInnen, deren Existenz sich ohnehin nahe der Armutsgrenze bewegt, dürfen Studierende aus Nicht-EU-Staaten noch weniger. Vor allem die fehlende Arbeitsbewilligung führt oft zur Verarmung. Eine Ausweitung der Arbeitsbewilligung ist unabdingbar","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland müssen in Österreich die Möglichkeit bekommen, sich ein Studium finanzieren zu können. Eine An- oder Aufhebung der Verdienstgrenze würde auch zu höherem Steueraufkommen führen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Alle Studierenden sollen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, um sich ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Ein Schritt wäre die Ausweitung der Arbeitsbewilligung für Bachelor-Studierende von 10 auf 20 Arbeitsstunden. Die Voraussetzungen für die Beschäftigungsbewilligung müssen entschärft werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Wer in Österreich studiert, sollte natürlich auch hier arbeiten dürfen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Leider ist es in Österreich für viele Studierende zur Notwendigkeit geworden, neben dem Studium arbeiten zu müssen. Da migrantische Studierende allgemein diskriminiert werden und noch öfter von Armut betroffen sind, trifft sie dieses Arbeitsverbot besonders hart","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Menschen aus Drittstaaten sind ohnehin schon von finanziellen Mehrfachbelastungen und dem (strukturellen) Rassismus betroffen. Unabhängig ob Studierende_r oder nicht: Niemandem darf das Recht auf die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts verwehrt sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Gerade Studierende aus Drittstaaten werden vom derzeit gültigen Arbeitsrecht stark diskriminiert, ebenso wie von z.B. bei der Frage der Studiengebühren. Die FEST fordert eine Gleichstellung aller in Österreich lebenden Menschen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für eine Ausweitung der Arbeitsbewilligung auf alle Studierende aus Nicht-EU-Staaten einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Bei Habilitations- und Berufungsverfahren spielt die Lehrbefähigung oftmals nur eine untergeordnete Rolle. Die Einheit von Forschung und Lehre erfordert aber konsequenterweise auch ein hohes Lehrniveau. Eine Weiterbildung des Lehrpersonals ist daher wünschenswert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Lehrende haben die Pflicht zur Lehre, vor allem in den Bachelor- und Master-Studien kommen Studierende vor allem deren didaktische Fähigkeiten zu Gute. Forschung ist natürlich wichtig, und wir als GRAS stehen auch für die Dualität von Forschung und Lehre, das bedeutet aber nicht, dass Lehrende aus ihrer Verantwortung zur qualitativ hochwertigen Lehre genommen werden sollen. Wenn Lehrende besser didaktisch ausgebildet sind, wird studieren für Studierende mit Behinderung/Beeinträchtigungen einfacher","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Verpflichtende Weiterbildung ist bei Lehrenden unumgänglich","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Meist bestehen Lehrveranstaltungen nur aus eintönigen Frontalvorträgen. Der VSStÖ fordert mehr Methodenvielfalt und Qualität in der Lehre und eine verpflichtende didaktische Aus- und Weiterbildung für angehende Lehrende. Außerdem soll in der ÖH ein Didaktik-Leitfaden für Vortragende erarbeitet werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Hochschulen sollen die Möglichkeit haben, ihre Lehrenden zu Weiterbildungen zu verpflichten, schließlich trägt die Hochschule die Verantwortung für die gesamte Lehrqualität. Lebenslanges Lernen ist in der sich schnell verändernden Welt unverzichtbar","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":1,"comment":"Lehrende sind auch Angehörige des Mittelbaus. Hier befindet sich ein Großteil in prekären Arbeitsverhältnissen mit einem hohen Ausmaß an Überarbeitung. Über Weiterbildung, in welchen Bereichen auch immer, kann man reden, wenn die Zeit und das Geld vorhanden ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":1,"comment":"Hochwertige Lehre sollte jedenfalls gefördert werden. Es ist jedoch fraglich, ob ein derartiges Instrument jene trifft, die dies not hätten, oder doch eher jene, die tief im wissenschaftlichen Prekariat stecken und schon jetzt Mehrfachbelastungen ausgesetzt sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die Weiterbildung von Lehrenden ist für die FEST eine wichtige Forderung, aber auch eine Selbstverständlichkeit. Es sollen auch didaktische Kompetenzen und Lehrtechniken verstärkt vermittelt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für eine verpflichtende Weiterbildung der Lehrenden an den Hochschulen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die AG fordert ganz allgemein mehr Transparenz und daher auch mehr Transparenz bei den Einkommen der Hochschulangestellten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist vor allem in Einkommensfragen weit vom eigentlichen Ziel entfernt. Die Hochschulen können mit einer Offenlegung der Gehälter einen Beitrag zum Schließen der Einkommensschere beitragen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Wenn es ein Konzept gibt, das die Anonymität gewährleistet, spricht nichts dagegen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Oft verdienen weibliche Hochschulangestellte für die gleiche Arbeit durchschnittlich deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Der VSStÖ fordert deshalb Transparenz und die Offenlegung der Gehälter, damit an Hochschulen kein ungleicher Lohn für die gleiche Arbeit ausgezahlt wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Eine anonymisierte Offenlegung von Gehältern im öffentlichen Dienst sorgt grundsätzlich für höhere Transparenz und sollte nicht nur aus einer Gender-Perspektive betrachtet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in unserer Gesellschaft, die sich unter anderem in diesen Einkommensunterschieden ausdrückt, ist sichtbar zu machen und zu bekämpfen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"(Nicht nur) im öffentlichen Dienst sollte es selbstverständlich sein, dass die Lohnhöhe offengelegt wird. Neben den Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern geht es auch um Unterschiede zwischen Professor_innen, Lektor_innen und allgemeinem Uni- Personal","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Transparente Gehälter sind ein notwendiger Schritt Richtung Einkommensgerechtigkeit und fördern den innerhochschulischen Diskurs über Entlohnung. Allerdings sind Löhne nur ein Teil des Einkommens - verdient wird auch an Auftragsstudien, Publikationen etc. Daher ist eine Offenlegung nicht genug","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH im Sinne der Einkommensgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen für die Offenlegung der (anonymisierten) Gehälter aller Hochschul-Angestellten einsetzen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"OEH","officialResult":"http://derstandard.at/1363710640290/Ergebnisse-der-OeH-Wahl-im-Detail","compactOverview":"2013-OEH-Ueberblick.pdf"},"title":"ÖH-Wahlen 2013","publicationDate":"2013-04-14"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d9","urlSegment":"ltw2013salzburg","election":{"electionDate":"2013-05-05","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"}],"questions":[{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Auf Betreiben von Landeshauptfrau Burgstaller hat die Salzburger Landesregierung kürzlich die verfassungsrechtliche Verankerung des Spekulationsverbotes einstimmig beschlossen. Der Landtag wird dieses Gesetz voraussichtlich am 24.4.2013 beschließen, womit Salzburg österreichweit eine Vorreiterrolle einnimmt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Der Spekulationswahnsinn der Burgstaller-SPÖ hat das Land in eine finanzielle und politische Krise geführt: Daher gilt: keinerlei Spekulationen mit Steuergeldern. Ordentlich haushalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ein Salzburger Spekulationsverbots-Gesetz muss unbedingt auch die Gemeinden und damit alle Gebietskörperschaften im Kompetenzbereich des Landes umfassen","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg ein Verbot riskanter Spekulationsgeschäfte für alle Gebietskörperschaften einführen?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Integration kann nur funktionieren, wenn Asylsuchende von Beginn an in die Gemeinschaft integriert werden. Wichtig ist, dass die Bevölkerung von Beginn an in den Prozess eingebunden wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Idealerweise eine Familie pro Gemeinde","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wer \"die anderen\" verstehen soll, muss sie kennen. Wer Asylsuchende und Einheimische gezielt voneinander \"fernhält\", erschwert das \" Kennenlernen, das Verstehen und damit das Miteinander","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg Asylsuchende mehr in direkter Nähe zur Bevölkerung unterbringen?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die ganztägige Schulform berücksichtigt durch die Abfolge von Lern- und Freizeit die biorhythmisch grundgelegten Bedürfnisse der Kinder und unterstützt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Jedem Kind in Salzburg muss eine warme Mahlzeit und lernbegleitende Nachmittagsbetreuung gewährleistet sein. Uns ist dabei echte Wahlfreiheit wichtig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ganztägige Schulformen verbessern die Chancengleichheit, bezahlte Nachhilfe soll dadurch überflüssig werden","consent":1}],"text":"Sollen in Salzburg ganztägige Schulformen stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Jugend","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Salzburg unterstützt die überbetriebliche Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen ohne Lehrstellen, die über das AMS abgewickelt wird, jährlich mit 658.000 Euro (entspricht ca. 25% der Gesamtkosten). Eine SPÖ-geführte Landesregierung wird diese notwendige Unterstützung fortsetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Das Land kann weder Arbeits- noch Ausbildungsplätze garantieren – das kann nur die Wirtschaft. Das Land kann die Wirtschaft dabei nur unterstützen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Ausbildung junger Menschen ist die beste Investition in die Zukunft. Daher soll kein Jugendlicher ohne Ausbildung bleiben. Gemeinsam mit dem AMS muss das Land entsprechende Angebote erstellen","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg eine Ausbildungsplatzgarantie für Jugendliche einführen?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ bekennt sich zur öffentlichen Parteienförderung, weil sie Transparenz und Kontrolle gewährleistet. Salzburg liegt bei der öffentlichen Parteienförderung im Österreich-Vergleich im unteren Drittel. Seit 2009 ist die Parteienförderung eingefroren. Salzburg hat darüber hinaus die strengsten Transparenzregeln (u.a. bei der Offenlegung der Spenden)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Faktisch wird die Parteienförderung bereits seit Jahren gekürzt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Demokratie hat einen Preis. Die Parteienförderung gewährleistet, dass Parteien politisch arbeiten können, ohne großzügigen \"Spendern\" (beispielsweise aus Wirtschaftskreisen) und ihren Interessen verpflichtet zu sein.","consent":-1}],"text":"Soll die Salzburger Parteienförderung gekürzt werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Förderungen aus dem Wachstumsfonds müssen zielgerichtet und effizient auf die Schaffung und Absicherung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein. Primär sollen Start-Ups und Ein-Personen-Unternehmen (EPU) von einer Förderung profitieren. Die Tätigkeiten und Ziele des Wachstumsfonds sollen regelmäßig evaluiert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Salzburger Wirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben, damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden können. Sozial ist, was Arbeit schafft","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Der Wachtsumsfonds braucht jedoch neue Strukturen, eine transparente und nachvollziehbare Förderungspraxis sowie neue Förderungsrichtlinien","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"In seiner derzeitigen Konzeption berücksichtigt der Wachstumsfonds keinerlei ökologische oder soziale Kriterien. Deshalb: abschaffen und Wirtschaftsförderung völlig neu denken.","consent":1}],"text":"Soll der Wachstumsfonds des Landes Salzburg aufgelöst werden?"},{"topics":["Grundrechte","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"m Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten soll – wie es jetzt schon passiert – dort wo Bedarf besteht und die Sicherheitssituation dadurch nachweislich verbessert werden kann, eine Überwachung stattfinden. Dabei ist jedenfalls ein strenger Maßstab anzuwenden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wir steuern immer mehr auf den \"gläsernen Bürger\" zu anstatt für eine \"gläserne Verwaltung\" zu sorgen. Nur an tatsächlichen Brennpunkten wäre eine Überwachung - mit deutlich sichtbarer Kennzeichnung und unter Beachtung der entsprechenden Datenschutzbestimmungen - vorstellbar","consent":-1}],"text":"Sollen im Land Salzburg öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Grundsätzlich ja, nachdem aber eine Beschränkung von Studierenden aus Deutschland EU-rechtlich nicht möglich ist, ist auf EU-Ebene eine einheitliche Lösung des finanziellen Ausgleichs zu erarbeiten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Beschränkungen sollen sich nicht nur auf Deutschland, sondern auf alle EU-Länder beziehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Es können auch viele Salzburger im Ausland studieren, eine Beschränkung müsste EU-weit geregelt werden. Zielführender wäre ein Ausgleich der Kosten durch Deutschland im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung. So können zusätzlich benötigte Studienplätze finanziert werden","consent":-1}],"text":"Soll sich das Land Salzburg für eine Beschränkung der Studierenden aus Deutschland einsetzen?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Das ehrgeizige, aber machbare Ziel des Landes, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 30%, bis 2030 um 50% zu reduzieren, 2050 klimaneutral und energieautonom zu sein, bedingt den Ausbau von erneuerbarer Energie - so auch der Wasserkraft. Aber nicht um jeden ökologischen Preis, sondern mit Augenmaß. Neben dem Nationalpark, in dem Kraftwerksbau verboten ist, sollen jene Bereiche festgelegt werden, wo der Erhalt der Natur höher zu stellen ist, als Energieautonomie","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Bei der Bewilligung von Wasserkraftwerken ist ein Ausgleich und eine Abwägung aller Interessen erforderlich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Bau von Wasserkraftwerken bedient in erster Linie die Profitwünsche der großen Energiekonzerne, löst aber nicht unser Energieproblem. Dazu müssten wir vielmehr endlich den Verbrauch reduzieren. Die Modernisierung der bestehenden Wasserkraftwerke brächte übrigens die gleiche Strommenge wie der Bau zehn neuer","consent":-1}],"text":"Soll das Land Salzburg den Ausbau der Wasserkraft auch gegen die Einwände des Naturschutzes durchsetzen?"},{"topics":["Wirtschaft","Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Wichtigster Punkt bei diesem Thema ist, den öffentlichen Verkehr so zu gestalten und auszubauen, dass viele Wege damit erledigt werden können. Unterstützung bei teurem Treibstoff soll es für jene geben, die aufgrund ihrer Arbeitszeit oder ihrer Wohnungslage den öffentlichen Nahverkehr nicht benutzen können (z.B. Pendlerpauschale)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der Verkehr ist der Haupttreiber beim Anwachsen der klimaschädigenden Treibhausgase. Es braucht alternative Angebote, um möglichst vielen Menschen eine möglichst flexible Mobilität auch ohne Auto zu ermöglichen.","consent":-1}],"text":"Soll das Land Salzburg angesichts steigender Treibstoffpreise kostengünstige Tankstellen anbieten?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 121 und 127 der Verfassung bereits jetzt befugt, die Finanzen der Länder zu prüfen. Wichtig ist darüber hinaus, dass die Qualität der Prüfung gesteigert wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Status quo. Begrüßenswert wären Sanktionen bei falschen Auskünften gegenüber dem Rechnungshof.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Im Grunde sollte das Land seine Finanzen auch ohne Verfassungsgesetz offenlegen. Nicht nur gegenüber dem Bundesrechnungshof sondern auch gegenüber den WählerInnen","consent":1}],"text":"Sollen durch ein Verfassungsgesetz alle Finanzen des Landes Salzburg gegenüber dem Bundesrechnungshof offengelegt werden?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die hohe Beteiligung bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker mitbestimmen wollen. Die SPÖ plädiert in diesem Zusammenhang für drei Maßnahmen: Die Verbindlichkeit von Volksabstimmungen soll erhöht werden; das Sammeln von Unterschriften soll erleichtert werden; die Information über Abstimmungen soll verbessert werden. Als Beispiel für eine bessere Information sei das Abstimmungsbuch des Landes Salzburg zur Wehrpflicht-Befragung genannt, das sich mit 70.000 Bestellungen und Downloads zum regelrechten Renner entwickelte","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Direktwahl der Hälfte der Abgeordneten, mehr und verbindliche direktdemokratische Instrumente und Einführung von Bürgerratsmodellen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten, die auch verbindlichen Charakter haben, wären ein wichtiger Schritt gegen die Politikverdrossenheit","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg die Möglichkeiten der direkten Demokratie stärker ausbauen?"},{"topics":["Sozialpolitik","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Salzburg hat den Pflegeregress für erwachsene Kinder in der Sozialhilfe bereits seit geraumer Zeit abgeschafft (anders als Kärnten und Steiermark)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Wer Pflege braucht, darf nicht enteignet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Es werden bereits Mittel der Betroffenen herangezogen, darüber hinausgehende Beiträge sollen über Pflegefonds und nicht Angehörigen-Beiträge aufgebracht werden","consent":-1}],"text":"Soll das Land Salzburg bei stationären Pflegefällen Angehörigen-Beiträge einführen?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ will die Anrechnung der 13. Sonderzahlung bei Pensionisten auf das Einkommen abschaffen und damit verhindern, dass Pensionisten im Monat der Auszahlung der Sonderzahlung aus dem Schutz der Mindestsicherung herausfallen. Bei erwerbstätigen Mindestsicherungsempfängern ist dies bereits umgesetzt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eine Notwendigkeit der Erweiterung sehen wir lediglich bei der Nichtanrechung des 14. Gehalts bei Pensionsbeziehern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Das Problem ist nicht die Zugangsmöglichkeit, sondern die Leistungen. Aufgrund der in Salzburg überdurchschnittlich hohen Wohnkosten müsste die Mindestsicherung erhöht werden. Überprüft gehört auch die Koppelung des Mindestsicherungsbezuges an die Zumutbarkeitsbestimmungen des ALVGs (Arbeitslosenversicherungsgesetz)","consent":-1}],"text":"Soll das Land Salzburg die Zugangsmöglichkeit zur bedarfsorientierten Mindestsicherung erweitern?"},{"topics":["Gender","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die kostenlose Bereitstellung von Verhütungsmitteln an spezielle Gruppen (z.B. Frauen von 16 bis 20 Jahren und rezeptgebührenbefreite Frauen) verhindert Abtreibungen und ist eine wirksame gesundheitspolitische Maßnahme (Ansteckungsprävention bei HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?"},{"topics":["Gender","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Entscheidungen in geschlechtergemischten Teams sind nachhaltiger und gemeinwohlorientierter. Quotenregelungen helfen, Frauen in Führungspositionen zu bekommen. Die Salzburger Landesregierung hat beschlossen, die Frauenquote in Aufsichtsräten mit Landesbeteiligung bis 2018 auf 35% anzuheben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Gibt es bereits","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Sollte schon längst eine Selbstverständlichkeit sein","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg Frauenquoten für Aufsichtsräte und den öffentlichen Dienst einführen?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Neber der Bewahrung des kulturellen Erbes in all seiner Vielfalt muss es auch Anstöße und Freiräume für neue Entwicklungen geben. Hier gilt es vor allem die entsprechende Akzeptanz in der Öffentlichkeit für den Stellenwert von zeitgenössischer Kunst und Kultur zu schaffen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Hoch- und Festivalkultur ist im Vergleich zur gesellschaftskritischen Kunst zu hoch gefördert. Der Budgetanteil der \"freien Kulturförderung\" soll deutlich erhöht werden","consent":1}],"text":"Soll gesellschaftskritische Kunst im Land Salzburg höher gefördert werden als Volks- und Hochkultur?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Sämtliche Spitzenpositionen in der Landesverwaltung sollen auf 5 Jahre befristet werden. Zur Verlängerung eines Vertrags um weitere fünf Jahre muss sich jede Führungskraft wieder einer Fachkommission stellen und über die bisherigen Leistungen und die Pläne für die Zukunft Rede und Antwort stehen. Dieser Vorgang wird dem Landtag und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Pragmatisierung hat ausgedient","consent":1}],"text":"Soll die Neubesetzung von Spitzenpositionen der Salzburger Landesverwaltung zeitlich beschränkt werden?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Familien- und bildungspolitisch sind gute Kinderbetreuungsangebote notwendig. Ein Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige ist eine wichtige familienentlastende Maßnahme. Frauen haben mehr Chancen, Familien und Beruf unter einen Hut zu bringen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Uns ist dabei eine echte Wahlfreiheit für die Familien wichtig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gerade im ländlichen Bereich ist der Versorgungsgrad für unter Dreijährige noch viel zu gering und erschwert für viele Eltern den Wiedereinstieg in den Beruf","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg verstärkt in Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige investieren?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung ist eine zentrale SPÖ-Forderung. Auch die Inflationsanpassung ist dringend notwendig. Seit 1996 gibt es die nicht mehr, obwohl die Kosten im Wohnbau gestiegen sind. Das Geld der Wohnbauförderung darf nicht zweckentfremdet werden und muss dort ankommen, wofür es gedacht ist, nämlich bei den Menschen für leistbares und lebenswertes Wohnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Angesichts des Umstandes, dass Wohnen für immer mehr Menschen immer schwieriger leistbar wird, wäre eine Mittelreduktion ausgerechnet in diesem Bereich fatal","consent":-1}],"text":"Soll das Land Salzburg im Hinblick auf den EU-Stabilitätspakt die öffentlichen Mittel für den geförderten Wohnbau einschränken?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Im bestehende Steuersystem wird Arbeit zu stark, Vermögen zu wenig zur Finanzierung der gemeinschaftlichen Leistungen herangezogen. Das ist ungerecht, gefährdet den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze. Österreich braucht daher eine Steuerreform, die Arbeit(-nehmer) entlastet und gleichzeitg Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Zum einen lehnen wir eine eigentumsfeindliche Politik ab, und zum anderen ist das Land dazu nicht befugt.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Finanzkrise spitzt sich immer weiter zu. Ohne dass die Vermögenden in die Pflicht genommen werden, ist das Problem nicht zu lösen","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Salzburg für eine höhere Besteuerung von Vermögen einsetzen?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Pistenverbindungen, die der Qualitätsverbesserung dienen, sind vorstellbar. Sie sind aber einer strengen Naturschutz- und Umweltprüfung zu unterziehen. Touristisch gesehen muss sich Salzburg verstärkt zur Ganzjahresdestination hin entwickeln","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Es gilt in Salzburg lediglich noch verträgliche Zusammenschlüsse, Erweiterungen und Qualitätsverbesserungen zu prüfen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Skigebiete Westösterreichs erschließen kaum neue Urlauberschichten sondern liefern sich einen Verdrängungswettbewerb. Und das auf Kosten der Natur. Schluss damit. Und endlich in Alternativen zum Skitourismus denken","consent":-1}],"text":"Sollen in Salzburg neue Skigebiete erschlossen werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die bestehenden Öffnungszeiten sind ausreichend. Ausweitungen sollen nur mit nachvollziehbaren Begründungen ermöglicht werden (wie z. B. beim Einkaufsmarkt am Salzburger Bahnhof)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Vor allem der Sonntag soll unangetastet bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Weitere Ausweitungen gehen immer auf Kosten der MitarbeiterInnen und der betroffenen Familien, die Einkaufsmöglichkeiten haben sich massiv erweitert und reichen vollkommen aus.","consent":-1}],"text":"Soll das Land Salzburg seinen Spielraum zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten weitestmöglich ausnützen?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ steht für eine starke, handlungsfähige Regierung. Kurzfristige Wahlkampfgags, die auch nicht ernst gemeint sind (siehe Haslauers schwarzes Schattenkabinett) lehnt die SPÖ ab. Die SPÖ will klare Aufgaben in der Landesregierung schaffen und passende Themenbereiche zusammenlegen (z.B. Klimaschutz, Bildung)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Salzburg hat so viele drängende Probleme zu lösen, dass mit Sicherheit genug Arbeit für sieben Regierungsmitglieder zu erledigen ist. Wichtig wäre, weniger Zeit für Repräsentation und mehr für Sacharbeit aufzuwenden","consent":-1}],"text":"Soll die Anzahl der Mitglieder der Salzburger Landesregierung verkleinert werden?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Eine Kontingentierung ist in einer modernen und liberalen Gesellschaft wohl der falsche Weg. Der Zugang zur Bildung soll unabhängig von kultureller, ethischer oder sozialer Herkunft frei sein. Das Bildungssystem muss auf diese vielfältige Gesellschaft mit dem Ausbau schulischer Fördermaßnahmen reagieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eine gesetzliche Regelung scheint nicht möglich, wobei ein angemessenes Verhältnis jedenfalls anzustreben ist. Deutsch ist der Schlüssel für Integration","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das würde nur zu einem Schülertourismus quer durch die Stadt und die Gemeinden führen. Wichtig ist ausreichende Ausstattung mit LehrerInnen, um alle Kinder entsprechend fördern zu können","consent":-1}],"text":"Soll der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in Salzburger Schulklassen gesetzlich beschränkt werden?"}],"electionRegion":"SBG","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://www.salzburg.gv.at/20003stat/wahlen/ltw/index.htm#erg.5","compactOverview":"2013-LTW-SBG-Ueberblick.pdf"},"title":"Landtagswahlen Salzburg 2013","publicationDate":"2013-04-05"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e4","urlSegment":"ltw2013tirol","election":{"electionDate":"2013-04-28","parties":[{"name":"Tiroler Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","abbreviation":"VP TIROL","homepage":"https://www.tiroler-vp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Liste Fritz Dinkhauser","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","abbreviation":"FRITZ","homepage":"https://listefritz.at/"},{"name":"Gurgiser & Team","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","abbreviation":"GURGISER","homepage":"http://www.gurgiserteam.at/"},{"name":"Team Stronach","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","abbreviation":"FRANK","homepage":"http://www.teamstronach.at/"},{"name":"Vorwärts Tirol","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","abbreviation":"VORWÄRTS","homepage":"http://www.vorwaerts-tirol.at/"}],"questions":[{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":3,"comment":"Die Energiewende ist nur mit dem Ausbau heimischer, erneuerbarer Energieträger zu schaffen. Mit unsere heimischen Energie können wir für unsere Menschen einen möglichst günstigen Tarif sichern. Energie aus Wasserkraft ist nachhaltig und darf nicht zusätzlich steuerlich belastet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der Ausbau der Wasserkraft muss forciert werden, der Strompreis muss gesenkt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die zu erwartenden 60 Mio. jährlich sollen zu 100 % in die Förderung der Energiewende fließen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":1,"comment":"Jede Besteuerung würde nur die Energie- bzw. Betriebskosten weiter erhöhen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Nicht noch mehr besteuern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll sich das Land Tirol für eine Besteuerung der Stromerzeugung aus Wasserkraftwerken einsetzen?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"In Tirol wird nicht spekuliert. Bereits im Februar haben Bund, Länder und Gemeinden eine so genannten 15a-Vereinbarung unterzeichnet, die ein Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern vorsieht. Sollte darüber hinaus noch eine bundesweite Regelung kommen, wird sich Tirol dem nicht per se verschließen. Die Finanzautonomie des Landes muss aber jedenfalls erhalten bleiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Deshalb kämpfen wir Grüne auch gegen Korruption ebenso wie gegen Spekulation mit Steuergeld. Transparenz muss her, hier ist auch in Tirol noch viel zu tun","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Wäre allerdings nicht notwendig, wenn öffentliche Gelder nach den Kriterien des Bundeshaushaltsgesetzes ausgegeben würden: Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Riskante Spekulationen kann keine Gebietskörperschaft rechtfertigen, da mit dem Steuergeld der Menschen \"gespielt\" würde","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Mit Steuergeld muss absolut sorgsam umgegangen werden, hier darf es keinen Millimeter Spielraum für Spekulationen geben.","consent":1}],"text":"Soll das Land Tirol ein Verbot riskanter Spekulationsgeschäfte für alle Gebietskörperschaften einführen?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Die Versorgung der Asylsuchenden in Tirol funktioniert und wird durch verschiedene Organisationen mit Betreuung und Einbindung in das örtliche Geschehen möglich gemacht. Eine Änderung ist aus heutiger Sicht nicht notwendig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"In Tirol werden AsylwerberInnen größtenteils in Heimen untergebracht, die sich mitten in Wohngebieten befinden. So kann eine professionelle Betreuung inkl. Deutschkursen u.Ä. gewährleistet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir sprechen uns gegen mehr Asylantenunterkünfte aus. Asylverfahren sind rasch zu erledigen, die Asylbehörden aufzustocken und Asylbetrüger müssen abschoben werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Menschenrechte von Asylsuchenden dürfen nicht länger ignoriert oder gar negiert werden. Es ist ein Menschenrecht, dass Asylsuchende bestmöglich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können - dazu zählt selbstverständlich eine zentrale Unterbringung.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":1,"comment":"Dazu die Erfahrung einer unserer Sympathisantinnen: Wohne in unmittelbarer Nähe des Asylantenheims und unsere Familie, Freunde und Bekannte haben nur positive Erfahrungen gemacht. Jetzt soll es geschlossen werden, da es laut Bürgermeisterin Hall seine Schuldigkeit getan hat - unverständlich! Wichtig jedenfalls die professionelle Aufbereitung im Vorfeld, um Ängste, Sorgen oder unbegründete Aversionen abzubauen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Nicht in zu großer Anzahl auf einen bestimmten Ort, sondern so verteilt, dass für alle Seiten eine friedliche und gute Lösung entsteht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Integration und der Austausch der Kulturen muss für ein vernünftiges Miteinander gefördert werden.","consent":1}],"text":"Soll das Land Tirol Asylsuchende mehr in direkter Nähe zur Bevölkerung unterbringen?"},{"topics":["Verkehr","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs nimmt Tirol jährlich rund 85 Millionen Euro in die Hand. Damit haben wir uns an die zweite Stelle im Bundesländervergleich hochgearbeitet. Tirol nimmt zudem bereits viel Geld in die Hand, um Studierenden, Schülern und Lehrlingen ein attraktives Ticketangebot anzubieten. Mindestens ebenso wichtig ist ein hervorragend ausgebauter ÖPNV und ein attraktiver Taktverkehr. Tirol hat hier in den letzten Jahren entscheidende Schritte gesetzt und wird auch in Zukunft den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ setzt sich für ein Jugendticket um 60.- Euro pro Jahr ein, das für alle bis zum 24. Lebensjahr erhältlich sein soll.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wie fordern ein 60 Euro Ticket für Schüler und Lehrlinge. Studenten sollen einen höheren Tarif zahlen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Dass es Co2 Gründe für mehr Öffentlichen Verkehr gibt, ist unbestritten. Ebenso dass der Öffentliche Verkehr v.a. für StudentInnen zu teuer ist. Wir Grüne wollen Öffis leistbar machen. Das gilt für SchülerInnen und Studierende, aber auch für alle anderen. Öffentlicher Verkehr ist umweltfreundlich, komfortabel und sicher. Deshalb wollen wir ihn attraktiv ausbauen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Die kostenlose Benützung des ÖPNV für Lehrlinge und Studenten ist auf Grund der ohnedies hohen Lebenshaltungskosten für die Familien ein Gebot der Stunde, denn wer Millionen und Milliarden für Tunnels übrig hat, hat zuerst die eigene Bevölkerung zu entlasten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Weil dadurch die Wertschätzung der Einrichtungen sinkt. Jedoch muss es Unterstützung für die geben, die - wie Lehrlinge - wenig verdienen, aber die eigene Ausbildung selber bezahlen müssen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Öffis sollen generell günstiger und leistungsfähiger werden. Generelle Gruppen bevorzugen ist nicht sinnvoll, Gratis als Prinzip ist nicht gerecht. Sozial Schwache sollen gefördert werden","consent":-1}],"text":"Sollen Studierende und Lehrlinge in Tirol die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benützen dürfen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Tirol ist das Tourismusland Nr. 1 in Österreich und auch bei zahlreichen Wintersportveranstaltungen vertreten. Um diese Position zu halten, gilt es noch mehr neue, junge Kunden anzusprechen. Das gelingt besonders auch bei Veranstaltungen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Nachfolgegesellschaft der YOG soll sich künftig bei der strategischen Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen vor dem Hintergrund eines sportlichen, wirtschaftlichen und touristischen Mehrwerts für Tirol engagieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir freuen uns darüber, dass Tirol touristisch erfolgreich ist. Die Investitionen sollen aber nicht dahin gehen, an wenigen Spitzentagen noch mehr Tourismus zu haben, sondern ihn besser über das ganze Jahr zu verteilen. Besser wäre es, Geld zu investieren, um Tourismus umwelt- und menschenverträglicher zu machen. Dann freuen wir uns sehr, wenn Menschen zu uns kommen, um sich an der Tiroler Natur zu erfreuen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Weit wichtiger ist jede Investition in langfristig sichere und gut bezahlte Dauerarbeitsplätze statt in Einzelereignisse","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Wenn dadurch der Tourismus in Tirol, von dem viele von uns TirolerInnen direkt oder indirekt leben, gestärkt werden kann","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Die vorhandene Bewerbung und Marketing sind ausreichend und arbeiten sehr zufriedenstellend.","consent":-1}],"text":"Soll das Land Tirol bei Wintersportveranstaltungen stärker in die Tourismuswerbung investieren?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":3,"comment":"LH Platter hat die Mittel der Wohnbauförderung aktuell erst attraktiviert und ein neues Wohnpaket beschlossen. Tirol wird in den kommenden fünf Jahren 11.500 neue geförderte Wohnungen bauen und dafür über eine Milliarde Euro investieren. Damit soll Wohnen in Tirol leistbarer werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Tirol hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Wohnbauförderung nicht verkauft. Allerdings sollten die Mittel zweckgebunden werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Wohnbauförderung soll erhöht werden, allerdings mit strengen Auflagen in Hinblick auf Ökologie und Nachhaltigkeit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Wohnen ist eine der zentralen Herausforderungen in einer Zeit, in der Reallohneinkommen sinken und Lebenshaltungskosten steigen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Jedoch gezielt einsetzen, nicht ohne Unterscheidung nur verteilen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss prioritär gefördert werden. Die Mittel müssen zweckgebunden verwendet werden.","consent":1}],"text":"Soll das Land Tirol die Mittel der Wohnbauförderung erhöhen?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":3,"comment":"Das Land Tirol arbeitet an einem Schulversuch, der mit dem Schuljahr 2014/2015 starten soll. Damit sollen Erfahrungen hinsichtlich der gemeinsamen Schule gewonnen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Eine gemeinsame Schule von 6 bis 14 ist eine zentrale Forderung der SPÖ. Kinder sollen sich nicht schon mit 10 Jahren für einen Bildungsweg entscheiden müssen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir fordern Wahlfreiheit zwischen Gesamtschule und herkömmlichen Schulssystem","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir wollen eine Schule, die alle SchülerInnen nach ihren Fähigkeiten fördert und fordert. Kein Kind darf zurückbleiben, und dafür muss die bisherige Blockade im Schulsystem ein Ende finden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Leistungsunterschiede sollen anerkannt werden. Gymnasien sollte es auch in dieser Alterstufe weiter geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Regionale Bedüfnisse müssen beachtet werden, das wichtige Theme Bildung darf nicht pauschalisiert werden, Patentlösungen gibt es nicht oder sind fehlerhaft.","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Tirol gegen eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen aussprechen?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Verwaltung und Praktiken der Landesjagd Pitztal unterliegen ohnehin der Kontrolle des Landesrechnungshofes. Gegen darüber hinausgehende zukünftige Offenlegungen besteht kein Einwand","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Am besten würde die Landesjagd überhaupt abgeschafft","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Einladungen des Landes, egal ob an PolitikerInnen oder Wirtschaftstreibende sind offen zu legen, das gilt für Jagdeinladungen in der landeseigenen Jagd ebenso wie in anderen Jagdgebieten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":1,"comment":"Wenn schon überall Transparenz gefordert wird, darf sich nicht an den Hegezäunen der Landesjagd enden - schließlich ist eine Jagd ja nichts Verwerfliches, wenn alles offen gelegt wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Mehr Transparenz gegenüber dem Einzelnen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Volle Transparenz und Einsichtnahme quer durch alle öffentlichen Bereiche sind fundermental. Nur dadurch kann wieder Vertrauen in die Politik geschaffen werden","consent":1}],"text":"Soll das Land Tirol die Öffentlichkeit über Landesjagden im Pitztal informieren?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Die Landesbank erfüllt wichtige Aufgaben für das Land. Es ist weder im Sinne der Kunden noch des Landes, derzeit einen Verkauf anzudenken.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wenn das Land die Hypo Tirol verkauft, dann sind Nachteile für alle TirolerInnen zu erwarten, die Wohnbauförderung beziehen. Außerdem ergeben sich schlechtere Konditionen für die Finanzierung des Landes. Eine Landesbank kann wichtige Aufgaben für die regionale Wirtschaft wahrnehmen, und in diese Richtung muss sie konsequent ausgerichtet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"comment":"Aber es braucht endlich Transparenz und ein vernünftiges Fortführungsszenario für die Landesbank","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Diese Frage kann erst dann gestellt werden, wenn die Landes-Hypo von allen Problemen befreit ist, was heute keineswegs der Fall ist und daher ein Verkauf nicht zielführend erscheint","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Aber die Bank muss so professionell geführt werden, dass die TirolerInnen als Eigentümer etwas von der Landesbank haben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Sie soll nicht verkauft werden, aber soll sich wieder auf das Kerngeschäft konzentrieren und regional statt international tätig sein.","consent":-1}],"text":"Soll das Land Tirol die HYPO Tirol Bank verkaufen?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Die Trennung der beiden Universitäten war vom Land nie gewollt. Allein durch vielfältige Synergieeffekte könnte Geld in der Verwaltung eingespart und dem Studienbetrieb zur Verfügung gestellt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ hat sich vehement gegen die Trennung der Innsbrucker Universität ausgesprochen und würde eine Wiederzusammenführung sehr begrüßen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Trennung der Innsbrucker Universitäten hat Bürokratie gebracht und macht das Leben für Studierende und Lehrende komplizierter. Wir wünschen uns, dass sich die Universitäten auf beste Lehre und Forschung konzentrieren können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Sehr wichtig, weil durch die Kompetenzstreitigkeiten sehr viele Ressourcen nicht genutzt werden können und der international bekannte Medizinstandort dadurch gefährdet wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Dies sollen die Universitäten untereinander ausmachen. Das Land Tirol hier möglichst breiten Spielraum lassen, um die Unabhängigkeit zu wahren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Die Gesamtuniversität ist wichtig für den Wissenschaftsstandort, interdisziplinäres arbeiten und um doppelte Bürokratie und Verwaltung abzuschaffen","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Tirol für eine Fusionierung der Medizinischen Universität Innsbruck und der Leopold-Franzens-Universität einsetzen?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Schon heute überprüft der Bundesrechnungshof die Verwaltung in den Ländern. Eine Ausweitung der Kompetenzen ist nicht notwendig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Es ist bereits im Art. 121 ff. der Bundesverfassung verankert, dass der Bundesrechnungshof die Gebarung der Länder prüft","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Finanzen des Landes sollen so transparent wie möglich sein. Einsicht soll hier nicht nur der Rechnungshof bekommen, sondern alle TirolerInnen. Darauf sollten Sie als BügerInnen ein Anrecht haben. Schlussendlich führt nur maximale Transparenz dazu, dass Seilschaften wieder dort zurückkehren, wo sie hingehören: auf den Berg und nicht in die Politik","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Um die Finanzen grundsätzlich langfristig im Griff zu haben, ist schon im Vorhinein für eine Ausgabe öffentlicher Gelder nach den Kriterien der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit erforderlich - der Rechnungshof kann nur im NACHHINEIN feststellen, dass Gelder falsch investiert, verspekuliert etc. wurden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Um mehr Transparenz gewähren zu können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Volle Transparenz für öffentliche Gelder! Nicht nur gegenüber dem Rechnungshof sondern gegenüber allen Bürger_innen","consent":1}],"text":"Sollen durch ein Verfassungsgesetz alle Finanzen des Landes Tirol gegenüber dem Bundesrechnungshof offengelegt werden?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Nicht alles was populistisch gut klingt, ist auch sinnvoll. Tirol ist mit seiner Parteienförderung am unteren Rand der Möglichkeiten geblieben und hat im Transparenzgesetz strengere Richtlinien erlassen als der Bund","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Parteien sind ein zentrales Instrument der Demokratie, und eine Parteienförderung aus öffentlicher Hand verhindert, dass PolitikerInnen von Geldgebern abhängig sind und Politik in deren Interesse machen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Demokratie ist ein hohes Gut, das unserer Gesellschaft etwas wert sein muss. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Förderung 100% transparent erfolgt.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Wer die Parteienförderung ablehnt, öffnet den Einkäufern Tür und Tor und forciert den Lobbyismus, wie wir es aktuell erleben - das ist für die Demokratie mehr als schädlich. Wenn das Recht vom Volk ausgeht (Art. 1 der Bundesverfassung) geht das Recht in Zukunft von Einkäufern aus, wenn die Parteiförderung nicht mehr gegeben ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Es soll auch hier mit dem Steuergeld der Menschen sorgfältiger umgegangen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Parteiorganisationen sind schwerfällig, aufgebläht und verschlingen unnütz Steuergeld. Dieses könnte wesentlich sinnvoller eingesetzt werden","consent":1}],"text":"Soll die Tiroler Parteienförderung gekürzt werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Die Wahlfreiheit der Eltern muss erhalten bleiben. Es ist aber auch unbestritten, dass ein ganztägiges Angebot der Betreuung in den Schulen weiter ausgebaut werden wird. Eine \"Zwangstagsschule\", wie von der SPÖ gefordert, wird es mit uns nicht geben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Ganztagsschulen sind ein wichtiges Element für die Chancengleichheit von Kindern. Stärken werden gefördert, Schwächen ausgeglichen. Teure Nachhilfestunden entfallen ebenso wie der Stress mit den Hausübungen und das Schleppen von schweren Schultaschen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Eine sinnvolle Verknüpfung von Lern- und Erholungsphasen kann über den ganzen Tag verteilt werden. Eine Ganztagsschule muss aber mehr sein als die Verlängerung des bisherigen Vormittagsunterrichts in den Nachmittag. Die Einbindung von Musikschulen oder Sportvereinen ist dabei für uns Grüne eine Selbstverständlichkeit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Auf Grund der doppelten Berufstätigkeit unumgänglich, bestehen bleiben soll aber die Freiwilligkeit der Teilnahme für die Kinder, deren Mütter oder Väter einige Zeit bei ihren Kindern bleiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Um das Familien- und Berufsleben insbesondere auch für Frauen einfacher gestalten zu können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Es muss ein breites und bedarfsgerechtes Angebot geschaffen werden, es soll aber ein Angebot bleiben und darf keine Pflicht werden","consent":1}],"text":"Sollen in Tirol ganztägige Schulformen stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Dort wo es aus Sicherheitsgründen notwendig ist, hat man insbesondere in Innsbruck positive Erfahrungen gesammelt. Klar ist aber auch, dass eine solche Überwachung nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten stattfinden darf","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir wünschen uns, dass sich alle Menschen überall sicher fühlen können. Der Datenmüll, der derzeit durch die ausufernde Überwachung gesammelt wird, trägt dazu aber nur bedingt bei. Sicherheitsgefühl entsteht unter anderem durch die sichtbare Präsenz von uniformierter Polizei. Diese kann Verbrechen auch verhindern, während sie von Kameras nur aufgezeichnet werden können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Grundsätzlich nicht, doch an exponierten Stellen wie bspw. Bahnhöfen oder anderen Orten, wo die Sicherheit der Bevölkerung nicht gesichert ist, sehr wohl","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Privatleben schützen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Die Erfahrungen mit Videoüberwachung weltweit hat gezeigt, dass der erhoffte Nutzen ausgeblieben ist und somit keine Rechtfertigung für diesen Eingriff in die Bürgerrechte besteht","consent":-1}],"text":"Sollen in Tirol öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Die Vorgaben des Parteiengesetzes werden selbstverständlich eingehalten. Darüber hinaus gehende Veröffentlichungen sind aber nur freiwillig von den einzelnen Parteien zu erbringen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Mehr Transparenz könnte zu einem besseren Image der Politik beitragen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Transparenz ist uns ein Kernanliegen, weshalb u.a. die Grünen Wahlkampfkosten stets offengelegt werden. Die meisten anderen Parteien sind hier säumig, was eine demokratiepolitische Gefahr darstellt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Für volle TRANSPARENZ gegenüber den Bürgern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Es muss nachvollziehbar sein welche Abhänigkeiten bestehen und wer wieviel wofür bezahlt.  Jeder soll wissen wen er wirklich wählt","consent":1}],"text":"Sollen Daten zur Parteienfinanzierung in Tirol (z.B. des Wahlkampfs) im Internet und in Gemeindeämtern öffentlich zugänglich gemacht werden?"},{"topics":["Sozialpolitik","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Tirol hat nur eine begrenzte besiedelbare Fläche von 12 Prozent, die für die verschiedenen Nutzungen zur Verfügung steht. Gerade im Bereich der landwirtschaftlichen Flächen ist eine flächendeckende Bewirtschaftung sichergestellt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"In Tirol gibt es einen großen Überhang von gewidmetem Bauland, oft in Ortszentren. Das muss auf den Markt gebracht werden. Brach liegendes Freiland weitab von Ortskernen zersiedelt die Landschaft und macht teure Infrastruktur notwendig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Ein Drittel des gewidmeten Baulandes ist noch unbebaut. Wir müssen zuerst die riesigen Baulandreserven verbauen, bevor wir neue Grünlandflächen umwidmen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Wohnen wird deshalb nicht billiger, eher würde Entsiedelung mit hohen Infrastrukturkosten entstehen - weit wichtiger wären Revitalisierungs-aktivitäten in den Dörfern sowie verdichteter Wohnbau - vgl. dazu unser Dossier \"Wohnen\" auf unserer Website www.gurgiser-team.a","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Die Betonung liegt auf dem Begriff \"brachliegend\". Eine zu große Zersiedelung soll dadurch aber nicht gefördert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Die Landwirtschaft muss erhalten bleiben. Jedoch sollen z.B. schlecht nutzbare Wald- und Kulturflächen in Randlagen für gemeinnützigen Wohnbau verwendet werden","consent":1}],"text":"Soll in Tirol zur Senkung der Wohnkosten brach liegendes Agrarland günstiger zum Verkauf angeboten werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Nachbarschaftshilfe muss auch in Zukunft möglich sein. Gegen organisiertes Pfuschertum gehen die zuständigen Behörden und die Kammern gemeinsam vor","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Bei privaten Bauten geht es meist um Nachbarschaftshilfe. Wichtiger ist, bei großen Bauvorhaben verantwortungslose Subunternehmer zu bestrafen und illegale Beschäftigung zu unterbinden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Das Problem bei der illegalen Beschäftigung ist die Grenzziehung - was ist ein Nachbarschaftsdienst und was eine illegale Beschäftigung? Mehr Kontrollen sind in dieser Grauzone keine Lösung. Das stärkt nur das Gefühl der staatlichen Überwachung und schreckt Menschen möglicherweise ab, Nachbarschaftshilfe zu leisten. Das darf nicht das Ziel der Politik sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Zuerst sollen illegale Beschäftigung bzw. Sozialmissbrauch dort bekämpft werden, wo dies in großem Stil betrieben wird - Großbaustellen, Transportgewerbe etc","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Der Staat soll nicht zu stark in das Privatleben eingreifen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Illegale gewerbliche Beschäftigung muss unterbunden werden wobei Nachbarschaftshilfe jedenfalls erlaubt und unterstützt werden soll","consent":1}],"text":"Soll das Land Tirol die illegale Beschäftigung bei privatem Hausbau stärker kontrollieren?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Es gibt kein Recht auf Schwangerschaftsabbruch, sondern eine seit vielen Jahren tragfähige Lösung. Damit kann auch kein Arzt/Ärztin verpflichtet werden, einen solchen Eingriff vorzunehmen. Diesbezüglich hat das Land auch keinen Handlungsbedarf","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Schwangerschaftsabbrüche sollen auch in Tirol an öffentlichen Krankenhäusern durchgeführt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Keine Frau treibt gerne oder leichtfertig ab. Kommt es zur Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch, müssen Frauen im Land bestmöglich in ihrer Selbstbestimmung unterstützt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"comment":"Weil es im Gesetz vorgesehen ist. Aber es muss die umfassende Beratung der Mütter bzw. der werdenden Eltern sichergestellt sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Bei entsprechender Hilfsbedürftigkeit der Betroffenen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll das Land Tirol die Möglichkeit eines kostenlosen Schwangerschaftsabbruchs anbieten?"},{"topics":["Gender","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Schon in den letzten Jahren wurde bei Besetzungen von Aufsichtsräten auf eine ausgeglichene Geschlechteraufteilung geachtet. Der Anteil der in Aufsichtsräten von landesnahen Unternehmen vertretenen Frauen hat sich in Tirol verdreifacht. Verpflichtende Quoten lehnen wir aber ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Im Bund sorgen Frauenquoten u.a. im öffentlichen Dienst und in den staatsnahen Unternehmen bereits für mehr Chancengleichheit. Seither steigt der Frauenanteil kontinuierlich. Quoten wirken. Im Bund gibt es knapp 32% Frauen in Toppositionen, in der Privatwirtschaft sind es nur gut 5%","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir Grüne stehen für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Frauenförderung ist dafür ein wichtiges Instrument, und Quoten können dazu beitragen, die Unterrepräsentation von Frauen zu beenden, damit es zu echter Gleichberechtigung kommen kann","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":1,"comment":"Grundsätzlich soll die Qualität und nicht die Quote entscheidend sein, wird das berücksichtigt, wird die Quote überflüssig, da Frauen längst die Anforderungsprofile in den meisten Fällen so gut erfüllen, dass womöglich schon bald eine Quote für Männer gefordert werden müsste ;-)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Quoten sind weniger relevant als die tatsächliche Leistung, die jemand - Frau / Mann - erbringt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Menschen steigen wegen Qualifikation und Leistung auf, nicht aufgrund von Quoten.","consent":-1}],"text":"Sollen in Tirol Frauenquoten für Aufsichtsräte und den öffentlichen Dienst eingeführt werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Aus rein fiskalischer Sicht wären natürlich zusätzliche Einnahmen nicht negativ. Es ist aber das gesamte Steuersystem im Auge zu behalten und eine Ausgewogenheit zu sichern. Bei einer höheren Besteuerung von Vermögen wäre zu befürchten, dass davon einmal mehr nur die Leistungsträger und vor allem der Mittelstand betroffen wären","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Vermögen soll ab einem Freibetrag von einer Million Euro deutlich stärker als jetzt besteuert werden. Es geht hier nicht um den Mittelstand, sondern um einen solidarischen Beitrag der Reichen und Reichsten. Die SPÖ Tirol fordert zudem eine Erbschafts- und Schenkungssteuer.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Reichen und Millionäre sollen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben leisten. Wir wünschen uns hohe Freibeträge, damit sich niemand fürchten muss, der/die sich einen kleinen Wohlstand aufgebaut hat. Aber die großen Vermögen sollen endlich gerecht besteuert werden, damit wir die Steuerlast umverteilen können: Weniger Steuern auf Arbeit und mehr Steuern auf Vermögen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"comment":"Aber es wird wenig bringen, weil das klar eine bundesangelegenheit ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":1,"comment":"Wichtiger wäre die Ausgabe von Steuergeld nach dem Prinzip der hohen Beschäftigungswirksamkeit in Verbindung mit ebenso hohen Rückflüssen an Steuern und Abgaben mit einem Bestbieterprinzip im öffentlichen Bereich","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach möchte insgesamt die Steuerlast für alle Menschen eher senken als weiter erhöhen. Der Staat soll lieber weniger Geld verschwenden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Leistung darf nicht bestraft werden. Vermögen entsteht aus versteuertem Geld. Substanzbesteuerung ist Enteignung","consent":-1}],"text":"Soll sich das Land Tirol für eine höhere Besteuerung von Vermögen einsetzen?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Bestehende Schigebiete benötigen die Möglichkeit, Schneesicherheit zu gewährleisten. Wenn wir auf der einen Seite immer fordern, die kleineren Lifte speziell für unsere Kinder (Anfängerschilifte) zu erhalten, geht das nicht ohne entsprechende Anlagen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Zahl der Schneekanonen hat sich in den vergangenen fünf Jahren auf 10.000 Stück vervierfacht. Besonders in Hinblick auf den steigenden Energieverbrauch und die vielfach kritische lokale Wasserversorgung kann hier nur eine Deckelung die Lösung sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"comment":"Es handelt sich bei den Schigebieten um private Betreiber","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Energieaufwand viel zu hoch, außerdem bilden diese Kunstschneebänder keine Attraktivität für Qualitätstourismus","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Es muss geklärt werden, was als niedrig gelegene Region gilt; unter 1.000 m Seehöhe wird es nicht immer Sinn machen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Das wäre keine nachhaltige und sinnvolle Lösung. Alternative Nutzungsmöglichkeiten für die Flächen müssen gefunden werden","consent":-1}],"text":"Soll das Land Tirol angesichts der Klimaerwärmung in Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen investieren?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Die Tiroler Kulturförderung wurde erst im vergangenen Jahr auf neue Beine gestellt. Das Tiroler Kulturleben präsentiert sich vielfältig, regional und ausgewogen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Hoch- und Volkskultur sind wichtig. In Tirol muss aber die kritische Kunst stärker gefördert werden, weil sie die treibende Kraft und ein Seismograph für den gesellschaftlichen Fortschritt ist. Genau das brauchen wir in diesem Land. So kommt die Kunst auch breiteren Bevölkerungsschichten zu Gute","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gesellschaftskritische Kunst leidet in Tirol unter mangelnder Finanzierung, das treibt KünstlerInnen ins Prekariat. Auch Hoch- und Volkskultur brauchen allerdings weiterhin Förderung; wir wollen nicht verschiedene Spielarten der Kultur gegen einander ausspielen, sondern insgesamt mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Vielleicht sollte der richtige Ansatz zumindest eine Gleichstellung der Wertigkeit sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Derzeitige Förderung ist ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Kunst gehört gefördert, jede Art von Kunst ist wertvoll, Bewertungen sollen hier nicht von der Politik vorgenommen werden","consent":-1}],"text":"Soll gesellschaftskritische Kunst in Tirol mehr gefördert werden als Hoch- und Volkskultur?"},{"topics":["Wirtschaft","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Es ist in den Seilbahngrundsätzen festgelegt, dass keine Neuerschließungen mehr erlaubt werden. Qualitätsverbesserungen müssen und werden aber nach wie vor möglich sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Tirol hat ausreichend Skigebiete. Diese sollen in ihrer Qualität verbessert werden, ohne unberührte Natur zu zerstören","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Bei der Erschließung der Tiroler Bergwelt bedarf es verbindlicher Ausbaugrenzen, etwa in Form einer Deckelung von Pistenkilometern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Die Grenzen des Wachstums sind längst überschritten, wichtiger ist die Investition in die Qualität der bestehenden Skigebiete sowie der Angebote generell","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Unter Berücksichtigung von Natur- und Landschaftsschutz","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Es gibt bereits ein großes Angebot. Vielmehr sollen Zusammenlegungen und Kooperationen gefördert werden","consent":-1}],"text":"Sollen in Tirol neue Skigebiete erschlossen werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Ein permanentes Tempolimit ist nicht sinnvoll, weil es nur zu weniger Akzeptanz und damit zu mehr Übertretungen führt. Die derzeitige Regelung auf der A 12 berücksichtigt Verkehrsdichte, Wetterlage und die Imissionssituation","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Ein permanentes Tempolimit von 100 km/h für Pkw ist die „Eintrittskarte“ für die Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbots. Damit könnten Transporte bestimmter Güter  (Müll, Schrott u. Ä.) von der Inntalautobahn verbannt und auf die Schiene gezwungen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Nichts kann Gesundheit ersetzen. Das Inntal ist bereits jetzt das größte Luftsanierungsgebiet Europas, deshalb treten wir im Interesse aller Menschen, die unter der schlechten Luft leiden, für wirksame Maßnahmen gegen Luftverschmutzung und Feinstaub ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"comment":"Aber nur, wenn gleichzeitig in Verhandlungen mit den europäischen Partnern sichergestellt wird, dass das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter ohne Klage anderer EU-Mitgliedsländer eingeführt werden kann","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Dringend notwendig in Verbindung mit einem neuen sektoralen Lkw-Fahrverbot zur Reduktion der hohen Stickstoffdioxidbelastung, die zu 45 % bereits vom Pkw kommt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Nicht mehr und mehr Regelungen, die die Freiheit des Einzelnen einschränken","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Umweltschutz und Luftbelastung sind ernstzunehmende Themen. Beschränkung muss bedarfsgesteuert und nicht durchgehend sein","consent":-1}],"text":"Soll das Land Tirol auf Autobahnen im Inntal und Wipptal durchgehend Tempo 100 gesetzlich vorschreiben?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Vorsorge für geschützten Sexualverkehr zu treffen ist nicht öffentliche Aufgabe, sondern immer noch Privatsache","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Jugendliche sollten auf alle Fälle Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln haben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Verwendung von Kondomen ist ein wichtiges Mittel der Gesundheitsprävention. Verhütung darf nicht an den finanziellen Möglichkeiten scheitern, deshalb wünschen wir uns kostenlose Verhütungsmittel in Apotheken, Schulen und Krankenhäusern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"In Apotheken und Spitälern ja, in Schulen eher nein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Für junge TirolerInnen sicher sinnvoll","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll das Land Tirol die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?"}],"electionRegion":"T","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://wahlen.tirol.gv.at/landtagswahl_2013/index.html","compactOverview":"2013-LTW-T-Ueberblick.pdf"},"title":"Landtagswahlen Tirol 2013","publicationDate":"2013-03-28"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e1","urlSegment":"ltw2013kaernten","election":{"electionDate":"2013-03-03","parties":[{"name":"Die Freiheitlichen in Kärnten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","abbreviation":"FPK","homepage":"http://www.fpoe-ktn.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Allianz Soziales Kärnten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","abbreviation":"ASOK","homepage":"http://www.allianzsozialeskaernten.at/"},{"name":"Team Stronach","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","abbreviation":"FRANK","homepage":"http://www.teamstronach.at/"},{"name":"Piratenpartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","abbreviation":"PIRAT","homepage":"https://www.piratenpartei.at/"}],"questions":[{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Jede Form von Spekulationsgeschäften sollte für Gebietskörperschaften und deren Tochterfirmen verboten werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das Land verliert - die Bank kassiert - damit muss Schluss sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"comment":"Spekulationsgeschäfte jedweder Art sämtlicher Gebietskörperschaften sind einzustellen. In der Vergangenheit getätigte „Geschäfte“ dieser Art sind offenzulegen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach steht für fairen und sachlichen Umgang mit Steuergeld","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Nur so ist ein stabiles Finanzmanagement des Landes erreichbar. Kärnten ist eine Gebietskörperschaft, keine Investmentbank","consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten ein Verbot riskanter Spekulationsgeschäfte für alle Gebietskörperschaften einführen?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Ein neues Depot allein wird nicht ausreichend sein. Der ignorante Umgang mit dem Landesmuseum (einschließlich der bedeutenden Außenstellen) in der jüngsten Vergangenheit ist ein Verrat an der Geschichte unseres Landes, wenn man so will ein Verrat an der \"Heimat\"","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Das Landesmuseum ist Heimat der wertvollsten Kärntner Kunstschätze. Eine ordnungsgemäße Archivierung ist für die kommenden Generationen von großer Bedeutung.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Kärntner Kulturschätze müssen für die kommenden Generationen bewahrt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"comment":"Die Tätigkeit, Finanzgebarung sowie die Ausrichtung des Landesmuseums bedarf insgesamt eines „Reset“. Kassasturz und „Reset“ fordert die ASOK generell im Kulturbereich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach spricht sich im Programm klar für den Neubau des Landesmuseums aus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Wir setzen uns für den freien Zugang zu Kulturgütern für alle Bürger ein. Daher sollte eine adequate Archivierung bzw. Ausstellung der Objekte gewährleistet werden. Um Kosten für den Steuerzahler möglichst gering zu halten, setzen wir uns für die Adaptierung eines bereits bestehenden Gebäude ein","consent":1}],"text":"Soll für die Kulturgüter des Landesmuseums Kärnten ein neues Depot geschaffen werden?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Dabei geht es vor allem um die Gesundheitsvorsorge (Ansteckungsprävention bei HIV, HPV). Wichtig ist es jedoch zukünftig auch die Gebärmutterhalskrebsprävention zu verstärken und die HPV-Impfung besser zu etablieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Sexualität ist für Jugendliche Alltag, der Staat hat daher die Aufgabe für Prävention und Information zu sorgen. Jugendliche bis 18 sollen in der Apotheke Gratis-Kondome bekommen können. Ein offener Umgang mit Sexualität und Kondomen ist wichtig.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Nur in Kombination mit vernünftiger Aufklärung der Jugendlichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Was spricht dagegen? Außer antiquierter Moral- bzw. ideologischen Vorstellungen unserer Meinung nach nichts","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs befürwortet die Abgabe kostenloser Kondome in Apotheken und insbesondere in Schulen. Zusätzlich muss der Aufklärungsunterricht in den Schulen intensiviert werden und nach Möglichkeit in noch kleineren Gruppen stattfinden","consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Eine Kürzung würde nur Tür und Tor für \"part of the game\"-Geschäfte öffnen. Was jedenfalls umgesetzt werden müsste ist eine stärkere Transparenz. dh. die Bilanzen der Parteien (einschließlich etwaiger Tochterfirmen), die im Ktn. LT vertreten sind, sind dem RH zur Prüfung vorzulegen und anschließend zu veröffentlichen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Kärntner Parteienförderung gehört zu den höchsten Österreichs. Wir wollen daher eine Kürzung und einen sorgsamen Umgang der Parteien mit Steuergeld: Die Grünen haben als einzige Landtagspartei in Kärnten keine Schulden!","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Parteienförderung halbieren und Ersparnis für die Kärntner verwenden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Das Team Stronach führt als einzige wahlwerbende Partei einen Wahlkampf, der nicht mit Steuergeld finanziert ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs will nicht, dass die Parteien zusätzliche Steuergelder bekommen, solange die Bevölkerung durch Sparpakete zur Budgetsanierung belastet wird. Daher setzt sich die Piratenpartei Österreichs für eine weitere Kürzung der Förderungen ein","consent":1}],"text":"Soll die Kärntner Parteienförderung gekürzt werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Zuerst muss nach der Landtagswahl ein sog. \"Kassasturz\" durchgeführt werden. Erst dann wird man einen Überblick über die tatsächliche finanzielle Lage des Landes habe. Jedenfalls kommt eine Auflösung des Zukunftsfonds für das Verteilenvon \"Wahlkampfzuckerln\" für die SPÖ nicht in Frage.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir halten nichts vom Auflösen des Zukunftsfonds als Wahlkampfzuckerl. Der Zukunftsfonds soll für nachhaltige Investionen benutzt werden, so etwa für eine \"Green-Job-Initiative\".","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Finger weg vom letzten Notgroschen des Landes. Nur die Zinserträge sollen wie immer geplant, für Arbeitsplätze und Zukunftsprojekte verwendet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Der Zukunftsfonds ist eine Nebelgranate im Wahlkampf. Solange die Landesfinanzen nicht transparent aufgearbeitet werden ist es müßig, über diesen Fond zu spekulieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Mit dem Team Stronach wird es das Auflösen des Zukunftsfonds - der eisernen Reserve des Landes - nicht geben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Wir sind gegen die Auflösung des Zukunftsfonds. Wir wollen, dass die Bevölkerung durch direkte Mitbestimmung und mit eigenen Vorschlägen die Ausgabe des Geldes leiten kann. Wir empfehlen den Großteil des Geldes in eine direkte Schuldentilgung zu investieren","consent":-1}],"text":"Soll der aus den Erlösen des Hypo-Verkaufs angelegte Kärntner \"Zukunftsfonds\" aufgelöst werden?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Es sollte es keine peripheren Aufnahmezentren geben, die \"Anhaltelagern\" gleichen. Eine optimale Integration von Asylsuchenden muss ermöglicht und die Möglichkeit zur Beschäftigung von Asylsuchenden sollte eröffnet werden. Wir wollen keine Konzentration von Asylwerbern sondern eine ausgewogene Verteilung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Asyl-Aufnahmenzentren in der Nähe zur Bevölkerung erfüllen die Zielsetzungen der Integration. Wir lehnen eine \"Saualm-Ghettoisierung\" ab, Asyslsuchende dürfen nicht fernab jeder Zivilisation und sozialer Kontakte untergebracht werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kärnten braucht nicht mehr Asylwerberheime wie sie LH Dörfler errichtet hat. Mit dem BZÖ-Modell einer Erstabklärung binnen 72 Stunden würde sich die Frage nicht stellen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Auch in Kärnten/Koroska möge die Umsetzung der allgemeinen Menschenrechte bzw. der EMRK gelingen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für eine aktive Integration von Asylwerbern ein. Zukünftigen Staatsbürgern soll von Anfang an die Möglichkeit geboten werden, aktiv an der Gesellschaft teilhaben zu können. Asylwerber sollten nicht vor der Bevölkerung versteckt oder weg gesperrt werden","consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten mehr Asyl-Aufnahmezentren in direkter Nähe zur Bevölkerung errichten?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Bildunsgpolitik ist eine zentraler Bestandteil unseres Wahlprogrammes","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Ganztagsschulen sind nicht nur ein Betreuungsangebot für Eltern. In modernen Ganztagsschulen geht es um optimale Förderbedingungen für unsere Kinder und um die Befreiung der Kinder vom täglichen Lernstress zu Hause.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kärnten braucht ein größeres Angebot an Ganztagsschulen, aber ohne Zwang und mit Wahlfreiheit der Eltern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach befürwortet die Ganztagesbetreuung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für die Ganztagsbetreuung ein. Familien dürfen nicht in der Gestaltung ihrer Lebensentwürfe und Freiheit unangemessen einschränkt werden. Vor allem Frauen sollen die Möglichkeit erhalten, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen","consent":1}],"text":"Sollen in Kärnten ganztägige Schulformen stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Verkehr","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Nicht nur Studierende und Lehrlinge, sondern auch Schüler. Auch die Seilbahnen sollten in den Kreis der \"öffentlichen Verkehrsmittel\" aufgenommen werden und damit eine freie Benützung für alle Kärntner/Innen bis zum 18. Lebensjahr möglich werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kärnten benötigt eine Offensive der öffentlichen Verkehrsmittel. Um jungen Menschen ein attraktives Angebot zu machen in Kärnten zu bleiben, soll es unter anderem Gratis-Öffis für junge Menschen geben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Vernünftig wäre ein kostengünstiges, generelles Kärnten-Ticket für alle Kärntner, mit zusätzlichen Ermäßigungen für Junge, Alte und sozial Schwache","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Die ASOK fordert Freifahrt nicht nur für Lehrlinge und Studierende, sondern für Alle. Insgesamt schlagen wir eine völlige Neukonzipierung des öffentlichen Verkehrs vor.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach steht für eine nachhaltige Förderung unserer Jugend","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs fordert die Durchführung eines Modellversuchs die öffentlichen Verkehrsmittel ohne Fahrschein zu nutzen, nach dem Vorbild der Stadt Hasselt in Belgien, sowie einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel","consent":1}],"text":"Sollen Studierende und Lehrlinge in Kärnten die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benützen dürfen?"},{"topics":["Gesundheit","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Zu teuer, unnötig und den Charakter einer \"Reichenuni\" für jene, die zwar Geld haben, aber den Aufnahmetest an der öffentlichen Universität nicht schaffen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eine private Medizin-Uni wird wohlhabenden Menschen vorbehalten sein. Wir sind für eine bestmögliche Bildung für junge Menschen - unabhängig davon, wie dick ihre Geldtasche ist.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Optimal wäre ein Ausbau der öffentlichen Uni, aber besser eine Privatuni als keine. Das BZÖ ist für ein medizinisch-pharmazeutisches Komptenzzentrum und technische Studienrichtungen in Kärnten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach spricht sich dabei für ein privat-öffentliches Mischprojekt aus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für öffentliche Bildungseinrichtungen und freien Zugang zu Wissen ein. Eine private Universität würde nicht jedem Bürger ein Studium an dieser Universität ermöglichen. Wir sind für einen Ausbau und Erweiterung der bestehenden Studiengänge","consent":-1}],"text":"Soll Kärnten eine private Medizin-Universität erhalten?"},{"topics":["Gender","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Quoten sind zwar kein Allheilmittel, es sollte Qualifikation gegenüber Geschlecht im Vordergrund stehen, aber zumindest in einer Übergangsphase könnten sie hilfreich sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die gläserne Decke verschwindet nicht von alleine. Im Moment sehen wir Quoten als probates Mittel an um strukturelle Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern überwinden zu können.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ ist gegen jede Form von Diskriminierung. Qualität statt Quote","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Männerbünde haben in Kärnten schon genug gewirtschaftet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach sieht in Zwangsregelungen keinen nachhaltigen Vorteil","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs lehnt prinzipiell die Unterteilung nach Geburtsmerkmalen wie Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht ab. Deratige Quoten entsprechen nicht unserer Überzeugung, sie führen oft zu weiteren Spannungen, statt zum Abbau solcher","consent":-1}],"text":"Sollen in Kärnten Frauenquoten für Aufsichtsräte und den öffentlichen Dienst eingeführt werden?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Verwaltungsverfahren und Behördengänge können durch e-government um ein Vielfaches erleichtert  werden. Gleichzeitig können dadurch anfallende Kosten gesenkt werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Jede Maßnahme, die die Verwaltung einfacher und bürgernäher macht, ist sinnvoll.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"comment":"Sollte im Jahr 2013 angesichts der technischen Möglichkeiten eigentlich keine Wahlkampf beherrschende Frage sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach fordert den konsequenten Einsatz von modernen Technologien","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"E-Government muss zur Norm werden. Wir fordern daher eine zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Sämtliche Interaktionen sollen auf dieser Plattform transparent, leicht verständlich und vernetzt erfolgen und auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger optimiert sein","consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten die Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen im Internet (e-Government) ausbauen?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Nicht mehr als bisher schon bestehend. Im Vordergrund muss eine optimale Gesundheitsversorgung stehen und nicht die Intention mit der Krankheit von Menschen Geschäfte zu machen. Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Verwaltungsverfahren und Behördengänge können durch e-government um ein Vielfaches erleichtert  werden. Gleichzeitig können dadurch anfallende Kosten gesenkt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Daseinsvorsorge muss staatlich kontrolliert bleiben. Gleichzeitig sollen auch private Angebote ausgebaut werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Gesundheits- und Wasserversorgung dürfen nicht privatisiert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Eine weitere Privatisierung der Gesundheitsversorgung führt zu einer Gewinnmaximierung und zu einer eventuellen Kostenbenachteiligung der Patienten. Zugang zu Spitzenmedizin soll keine Frage der finanziellen Möglichkeiten der Patienten sein","consent":-1}],"text":"Sollen in Kärnten Teile der Gesundheitsversorgung privatisiert werden?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Das kann man pauschal nicht regeln, weil aufgrund der dezentralen Schulstruktur in Kärnten so eine Regelung nicht funktionieren würde. Nicht die Zahl der Kinder ist entscheidend, sondern die Möglichkeit der Betreuung; dh. mehr Lehrer/Innen wäre gescheiter","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Integrationsmaßnahmen sind für unser Zusammenleben wichtig. Wir halten nichts davon, Kinder nach Sprachen zu trennen. Wichtig ist eine funktionerende Integration in der Schule.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Soweit möglich, sollten Ghettoklassen von Migranten vermieden werden. Integration ist unverzichtbar und muss auch seitens des Landes unterstützt und gefördert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"comment":"Die ASOK tritt entschieden gegen Apartheid auf","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Unterricht in der eigenen Muttersprache ist dringend notwendig für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, um ihnen einen umfassenden Erwerb der deutschen Sprache zu ermöglichen. Wir möchten diesen Kindern grundsätzlich zusätzlichen Sprachunterricht in der eigenen Muttersprache ermöglichen","consent":-1}],"text":"Soll der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in Kärntner Schulklassen gesetzlich beschränkt werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Es geht nicht um mehr oder weniger, sondern um die Ausgewogenheit","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Momentan wird gesellschaftskritische Kunst in Kärnten de facto nicht gefördert. Wir stehen für eine offene Kunst","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Für das BZÖ ist jede Form von Kultur gleich viel wert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"comment":"Ja! Damit der perpetuierte Fasching in Kärnten/Koroska doch zu einem Ende kommt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach unterscheidet nicht zwischen Hoch-, Volks- und kritischer Kultur. Wir sehen Kultur als ein Gesamtanliegen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Gesellschaftskritische Kunst hat die wichtige Aufgabe, in der Gesellschaft einen Reflexionsprozess anzuregen. Sie sollte deshalb in Kärnten im gleichen Maße gefördert werden wie Volkskultur. Wir möchten nicht, dass die Politik entscheidet, ob z.B. ein Kunstwerk gesellschaftskritisch ist oder nicht","consent":-1}],"text":"Soll gesellschaftskritische Kunst in Kärnten mehr gefördert werden als Hoch- und Volkskultur?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, in denen die Förderung unserer Kinder beginnt. Sie sind das Fundament für eine erfolgreiche schulische Laufbahn. Es sollen in allen Gemeinden moderne Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung stehen, in denen unsere Kleinsten auf Wunsch der Eltern bestens betreut werden können. Gratis Kindergärten sind eine Investition in unsere Kinder und damit in unsere Zukunft.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Jedenfalls das letzte Kindergartenjahr muss kostenlos sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach steht für ein kostenloses Kindergartenjahr für alle","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für den kostenlosen Kindergarten ein. Familien dürfen nicht in der Gestaltung ihrer Lebensentwürfe und Freiheit unangemessen einschränkt werden. Vor allem Frauen sollen die Möglichkeit erhalten, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen","consent":1}],"text":"Soll der Kindergarten in Kärnten für alle Kinder kostenlos angeboten werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Elektromobilität ist grüne Zukunft. Wir unterstützen daher Förderungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Förderung umweltfreundlicher Techniken und nicht die künstliche Verteuerung herkömmlicher Autos ist vernünftig.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"comment":"Unser Augenmerk gilt zwar dem öffentlichen Verkehr anstatt des Individualverkehrs, aber wo PKW gebraucht werden, können elektrisch betriebene Fahrzeuge eine Alternative zu fossilen Brennstoffen sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Die E-Mobilität ist die Zukunft und muss daher weiter gefördert und ausgebaut werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs ist für eine Förderung umweltfreundlicher Beförderungsmittel. Unser Hauptaugenmerk liegt jedoch auf dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs","consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten den Einsatz von elektrisch betriebenen Fahrzeugen verstärkt fördern?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen sind Energeiverschwender und schaden unserer Umwelt und unserem Grundwasser. Ein Ausbau von Beschneiungsanlagen unter 2000 Meter ist nicht sinnvoll und widerspricht dem Umwelt- und Naturschutz.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wenn es wirtschaftlichen Sinn macht, ja. Gerade kleine Skigebiete sind für Schulskikurse und als Anfängerresort wichtig, damit die Jungen dem Skisport und Tourismus nicht verloren gehen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"comment":"Das wäre dann so, als ob man den Teufel mit dem Belzebub austreiben wollte","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Wir sprechen uns gegen eine Förderung von Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen aus, da diese Maßnahme nur eine Verzögerung der Auswirkungen der unvermeidbaren Klimaerwärmung ist. Das Finanzieren ohne Ermäßigungen für den heimischen Steuerzahler und Familien darf nicht das Ziel sein","consent":-1}],"text":"Soll das Land Kärnten angesichts der Klimaerwärmung in Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen investieren?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Diese Beiträge sind eine soziale Schande und werden von der SPÖ nach der Wahl abgeschafft werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Einführung des Pflegeregresses durch FPK und ÖVP war eine sozialpolitische Schande. Für FPK und ÖVP sind hilfsbedürftige Menschen nichts anderes als eine finanzielle Melkkuh. Unseren Vorstellungen nach muss das Pflegesystem des Landes solidarisch organisiert sein, das heißt von der Allgemeinheit finanziert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Der Pflegeregress ist unsozial und ungerecht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Wir setzen uns für einen Mittelweg ein, lehnen den Pflegeregress in der aktuellen Form aber ab","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten die Angehörigen-Beiträge bei stationären Pflegefällen wieder aufgeben?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Nur wer sich mit der eigenen Geschichte auseinandersetzt, insbesondere mit der NS-Geschichte unseres Landes, wird die Fähigkeit besitzen, totalitäre Regime bereits im Ansatz zu erkennen und diese zu verhindern.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Gedenken und Wachsamkeit gegenüber totalitären Regimen wie NS und Kommunismus definieren sich nicht in Geld","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"comment":"Genau genommen soll das Land Kärnten mit der Förderung von Projekten zum Gedenken an die nationalsozialistischen Gräuel beginnen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Dem Team Stronach ist die Erinnerungskultur - vor allem für die Jugend - sehr wichtig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Wir sprechen uns für eine bessere Aufklärungsarbeit und Förderung von Projekten zum Gedenken in öffentlichen Bereichen aus. Dabei sollte vor allem der regionale Bezug zu Nationalsozialistischen Verbrechen im Vordergrund stehen. Dies würde zu einer besseren Aufarbeitung der Vergangenheit beitragen","consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten Projekte zum Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus stärker fördern?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Kärnten ist, was die persönliche Sicherheit betrifft, ein sehr sicheres Land, da braucht es keine totale Überwachung. Ein mehr an Polizeipräsenz ist jedoch wünschenswert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Bürger- und Menschenrechte stehen im Zentrum grüner Politik. Unser Ziel ist die Stärkung des demokratischen Rechtsstaates. Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine freizügige Gesellschaft, darf aber nicht durch den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten geschehen. Daher Nein zur Videoüberwachung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Nur in Bereichen, wo die Sicherheit der Menschen besonders gefährdet ist. Kein Freibrief für einen Überwachungsstaat.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach steht für den konsequenten und zielgerichteten Ausbau der öffentlichen Sicherheit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs lehnt eine verdachtsunabhängige generelle Überwachung des öffentlichen Raumes strikt ab. In Einzelfällen kann eine Beobachtung oder Überwachung durch Videokameras im nachhinein zur Aufklärung von Straftaten beitragen, diese damit jedoch nicht verhindern","consent":-1}],"text":"Sollen in Kärnten öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Nur in europäischer Solidarität kann man eine friedliche Entwicklung für die Zukunft sicher stellen. Verstärkt wird man Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in ganz Europa ergreifen müssen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Der Rettungsschirm ist ein Fass ohne Boden. Das BZÖ verlangt einen Zahlungsstopp an Großbanken und Pleitestaaten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"comment":"Diese Aktivität des Landes halten wir ebenfalls für eine Nebelgranate, die das Augenmerk von brennenderen Problemen ablenken soll","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Die Bewegung von Frank Stronach lehnt den ESM klar und entschieden ab","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist aus Sicht der Piratenpartei Österreichs kein geeignetes Mittel, um eine Lösung der Schuldenkrise zu erreichen. Der ESM erfüllt weder das piratische Grundprinzip der Transparenz noch das der Verantwortung","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Kärnten weiter für den Austritt der Republik Österreich aus dem Euro-Rettungsschirm ESM einsetzen?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Einkommensverhältnisse einer Frau dürfen nicht das ausschlaggebende Kriterium für die Frage eines Schwangerschaftsabruches sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Frauen sollen in der heutigen Zeit ein selbstbestimmtes Leben führen können. Sie müssen das Recht haben selbst zu entscheiden ob, wann und unter welchen Bedingungen sie ein Kind bekommen möchten.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Ausgenommen bei beispielsweise die Gesundheit der Mutter gefährdenden Schwangerschaften oder nach Vergewaltigungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, Verhütungsmittel auf Krankenschein auszugeben und Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern auf Krankenschein durchzuführen. Auch die HPV-Impfung soll auf Krankenschein durchgeführt werden","consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten die Möglichkeit eines kostenlosen Schwangerschaftsabbruchs anbieten?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Eine Totalblockade, wie von einer freiheitlichen Minderheit während des letzten Jahres parktiziert - gegen die Mehrheit des Landtages - darf es in Zukunft nicht mehr geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Durch die bisherigen Bestimmungen konnte die FPK durch Flucht aus dem Landtag eine Mehrheit in Geiselhaft nehmen. Damit muss Schluss sein. Ein Neuwahlbeschluss muss mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können ohne Anwesenheitsquorum. Diese Regelung geht auf Ex-Landeshauptmann Haider zurück und gehört abgeschafft.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die FPK-Blockade hat die Notwendigkeit einer Modernisierung bewiesen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Und zwar in die Richtung, dass keine Fraktion ohne absolute Mehrheit eine Auflösung durch Auszug verhindern kann","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Die Piratenpatei Österreichs tritt für eine Reformierung der Bestimmungen zur Auflösung des Landtages ein. Es sollte der Bevölkerung möglich sein, durch basisdemokratische Mittel den Landtag aufzulösen und eine Neuwahl des Landtages zu bewirken, dadurch werden Blockaden verhindert","consent":1}],"text":"Soll Kärnten die verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Auflösung des Landtags ändern?"},{"topics":["Parlamentarismus","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir fordern ein umfassendes Transparenzpaket für Kärnten. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, wozu ihr Steuergeld eingesetzt wird. Dies betrifft selbstverständlich auch die Parteienfinanzierung. Wir stehen für volle Transparenz des Landes gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Transparenz schafft Vertrauen in die Politik und verhindert Korruption wie bei der ÖVP","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"comment":"Ja, wie sämtliche öffentliche Finanzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Das Team Stronach steht für Transparenz und fordert die Offenlegung sämtlicher Zahlen und Daten zur Parteienfinanzierung.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für eine Offenlegung der mit Steuergeldern finanzierten Ausgaben ein. Die Daten sollten ebenfalls in einer maschienenlesbaren Form (Online-Schnittstelle) und unter einer freien Lizenz zur Verfügung gestellt werden","consent":1}],"text":"Sollen Daten zur Parteienfinanzierung in Kärnten (z.B. des Wahlkampfs) im Internet und in Gemeindeämtern öffentlich zugänglich gemacht werden?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Aber statt in \"Almosenform\" ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage und im Mindestsicherungsgesetz verankert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Teuerungsausgleich als Einmalzahlung ist kein effektives Instrument der Armutsbekämpfung. Viel wichtiger sind mittel- und langfristige Maßnahmen zur Existenzsicherung der Menschen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ja, aber ohne dass Bürger als Bittsteller auftreten müssen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Schluss mit Landespolitikern die Bargeld im ganzen Land verteilen. Wir fordern bedingungsloses Grundeinkommen für Alle","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach spricht sich jedoch für eine komplette Überarbeitung des Modells aus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Wir sind der Meinung, dass es sich hierbei um ein rein populistisches Werbezuckerl der FPK handelt und das Problem nicht an den Wurzeln beseitigt. Eine generelle Erhöhung von Mindestpensionen, Grundsicherung, Mindestlöhnen sowie günstige Wohnangebote sind unwürdigen Almosenverteilungen vorzuziehen","consent":-1}],"text":"Soll das Land Kärnten den Teuerungsausgleich weiterhin auszahlen?"}],"electionRegion":"KTN","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_K%C3%A4rnten_2013"},"title":"Landtagswahlen Kärnten 2013","publicationDate":"2013-02-03"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518ca","urlSegment":"ltw2013noe","election":{"electionDate":"2013-03-03","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Team Stronach","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","abbreviation":"FRANK","homepage":"http://www.teamstronach.at/"}],"questions":[{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Wir setzen bei Führungsfunktionen auf Kontinuität","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll die Neubesetzung von Spitzenpositionen der niederösterreichischen Landesverwaltung zeitlich beschränkt werden?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"NÖ hat bereits eine sehr konservative Veranlagungsrichtlinie und wird als erstes Bundesland die Verfassungsbestimmungen und 15-a-Vereinbarung umsetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Mit öffentlichen Geldern darf nie mehr spekuliert werden. 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Schutz vor Gewalt an Frauen muss aber höchste Priorität haben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Ein flächendeckendes Angebot an Schutzeinrichtungen ist gegeben, jedoch muss eine langfristige und nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich mehr Gewaltschutzeinrichtungen für Frauen anbieten?"},{"topics":["Wirtschaft","Umwelt","Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Ja zur Pendlerförderung, Nein zu undifferenzierter Förderung im Gießkannenprinzip","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Den steigenden Lebenshaltungskosten muss entgegengewirkt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Die Erfahrung zeigt, dass die öffentliche Hand in der Regel als Unternehmer versagt","consent":-1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich angesichts steigender Treibstoffpreise kostengünstige Tankstellen anbieten?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Installierung von Asyl-Aufnahmezentren ist Bundeskompetenz","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eher mit Ja zu beantworten, weil große Lager wie Traiskirchen mehr Probleme schaffen als kleine Lager","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"consent":-1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich mehr Asyl-Aufnahmezentren in direkter Nähe zur Bevölkerung errichten?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Es gibt keine Spekulationsgeschäfte im Bereich des Landes. 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Dies wird von der SPNÖ bereits viele Jahre gefordert.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll sich das Land Niederösterreich für eine Verlängerung der Wiener U-Bahn-, Bus- und Straßenbahnlinien über die Stadtgrenze hinaus einsetzen?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Es sollen die zwei Hauptverkehrsachsen B4 und B37 im Waldviertel in Abstimmung mit den Regionen in den kommenden Jahren ausgebaut werden. Zusätzlich wird in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Eine wichtige Verkehrsverbindung, deren Umsetzung dringendst benötigt wird und von uns immer unterstützt wurde (Schnellstraße ebenso möglich).","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll im niederösterreichischen Waldviertel eine Autobahnverbindung zwischen Krems und Budweis errichtet werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Ausbau ganztägiger Schulformen (schulische Nachmittagsbetreuung) wird forciert, aber immer unter Beibehaltung der Wahlfreiheit für die Eltern. Eine Zwangstagsschule lehnen wir ab","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Niederösterreich soll zum Bildungsmusterland werden, dabei soll die Ganztagsschule ein wichtiger Punkt werden. Die Vereinbarkeit von Job und Familie ist ein weiterer Punkt, der hier unterstützt wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Allerdings nur unter Wahrung der Wahlfreiheit; d.h. 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Bei der möglichen Bandbreite der Förderung sind wir im unteren Drittel","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Demokratie kostet Geld und für die Wahrung eines demokratischen Pluralismus braucht es auch entsprechende Förderungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Fairness gegenüber neuen, anderen Parteien und Sparsamkeit","consent":1}],"text":"Soll die niederösterreichische Parteienförderung gekürzt werden?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Der Ausbau direkter Demokratie, aber vor allem neuer direkter Demokratieformen wie: E-Petition und BürgerInnenanfragen, die auf der Eigeninitiative der Bevölkerung beruhen, sollen ausgebaut werden. Die SPNÖ ist auch in Fragen der Partizipation näher beim Menschen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Entspricht unseren Werten Fairness, Transparenz, Wahrheit","consent":1}],"text":"Sollen Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung) in Niederösterreich ausgebaut werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"NÖ lebt von der Vielfalt einer vielfältigen und liberalen Kulturarbeit","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Uns ist traditionelle sowie gesellschaftskritische Kunst wichtig. 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Die Offenlegung hat Grenzen bei Amtsverschwiegenheit und Datenschutz","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Beschlüsse müssen für die Bevölkerung nachvollziehbar sein, deswegen muss die Landesregierung für die nötige Transparanz sorgen und die Beschlüsse unter Wahrung des Datenschutzes offen legen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Frage der Transparenz","consent":1}],"text":"Sollen alle Beschlüsse der niederösterreichischen Landesregierung offen gelegt werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Ausnahmen sind dann möglich, wenn ein positives Weiterführungskonzept vorliegt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Für diese Situationen schlagen wir vor, eine NÖ Landessanierungsgesellschaft zu gründen, welche zu 100% im Besitz des Landes und der Sozialpartner ist. Sie würde insolventen Unternehmen mit Personal, Wissen und Finanzförderungen unterstützen, bis diese wieder eigenständig handeln könnten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Nicht generell. Der Einzelfall ist zu prüfen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Ohne realistisches Sanierungskonzept sollte kein neues Geld zur Verfügung gestellt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Ab bestimmter überregionaler Wichtigkeit mit starker Prüfung \"Ja\", ansonsten \"Nein\"","consent":-1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich für insolvente Betriebe Kredithaftungen übernehmen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"NÖ bietet vielfältige Unterstützungen für EPUs und KMUs durch die ecoplus Wirtschaftsagentur des Landes","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Kleinunternehmen müssen entlastet werden, dies kann steuerlich am einfachsten und effektivsten erfolgen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll sich das Land Niederösterreich für eine steuerliche Entlastung von Kleinunternehmen einsetzen?"},{"topics":["Sozialpolitik","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Neben dem Ausbau der NÖ Landeskindergärten ab 2,5 Jahren mit 14.000 neuen Betreuungsplätzen bietet NÖ ein neues Fördermodell für alle Formen der Kleinkinderbetreuung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter zu gewährleisten, ist die flächendeckende Kinderbetreuung mit flexiblen Öffnungszeiten für unter Dreijährige Voraussetzung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Wahlfreiheit ist durch einen Ausbau des Kindergeldes zu sichern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Entlastung berufstätiger und/oder alleinstehender Mütter","consent":1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich verstärkt in Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige investieren?"}],"electionRegion":"NOE","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nieder%C3%B6sterreich_2013","compactOverview":"2013-LTW-N-Ueberblick.pdf"},"title":"Landtagswahlen Niederösterreich 2013","publicationDate":"2013-02-03"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518ce","urlSegment":"2012","election":{"electionDate":"2012-11-01","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"},{"name":"NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","abbreviation":"NEOS","homepage":"http://ichtuwas.neos.eu/start"},{"name":"Piratenpartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","abbreviation":"PIRAT","homepage":"https://www.piratenpartei.at/"},{"name":"Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","abbreviation":"LIF","homepage":"http://www.lif.at/"}],"questions":[{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Für Österreich ist ein Profiheer mit einer starken Milizkomponente am besten geeignet, um den derzeitigen sicherheitspolitischen Herausforderungen bestmöglich begegnen zu können. Auslandseinsätze, Luftraumüberwachung, Terrorismusbekämpfung aber auch Katastrophenhilfe können durch ein Profi-Heer effizienter und mit höherer Qualität erbracht werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Ein Heer, das unter Einbindung der Bürger wirkt, garantiert, dass sich dieses Heer niemals gegen Bürger richten wird. Unbestritten ist, dass die Ausbildung modernisiert werden muss","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Nach dem Ende des Kalten Krieges besteht für personenstarke Bodenarmeen kein Bedarf mehr. Die heutigen Aufgaben (insb. Friedenseinsätze) können durch Spezialisten besser gelöst werden. Es ist nicht mehr notwendig, jungen Männern ein halbes Jahr ihrer Lebenszeit zu stehlen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ steht für ein Berufsheer mit Freiwilligenkomponente und Milizsystem.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für die ersatzlose Abschaffung des Bundesheeres, das durch die politischen Entscheidungen in die EU/NATO-Kampftruppen eingegliedert wurde. Die freiwerdenden Mittel sollen für gut bezahlte Jobs die den Zivildienst abdecken genutzt werden. Katastrophenschutz leisten die Feuerwehren besser","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"NEOS ist für ein Freiwilligenheer und ein darauf abgestimmtes neu strukturiertes Milizsystem","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Eine Einschränkung der persönlichen Freiheit ist hier nicht gerechtfertigt. Weiters werden durch den Zivildienst viele Sozialdienste abgewertet","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1}],"text":"Soll Österreich die allgemeine Wehrpflicht erhalten?"},{"topics":["Grundrechte","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Unser Ziel ist es, Asylverfahren möglichst zu beschleunigen. Künftig sollen Asylwerber unter bestimmten Bedingungen (Erfüllung der Kriterien der Rot-Weiss-Rot Card, Arbeitsmarktprüfung) eine Arbeitserlaubnis erhalten. Zudem haben jugendliche AsylwerberInnen derzeit schon die Möglichkeit, eine Lehre in Österreich zu absolvieren.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Asylverfahren sind rasch durchzuführen, und erst nach einer allfälligen positiven Entscheidung kann ein Zutritt zum Arbeitsmarkt gewährt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Es geht nicht darum, dass AsylwerberInnen sofort zu arbeiten beginnen. Schutzsuchende brauchen Zeit, um sich hier zu orientieren. Wenn das Asylverfahren lange dauert, sollten sie nicht mehr zum Nichtstun gezwungen werden, sondern die Möglichkeiten zur Selbsterhaltung mit legaler Arbeit bekommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Der BZÖ-Asylcheck verhindert langwierige Verfahren, damit wird das Problem langzeitarbeitsloser Asylsuchender fair und schnell gelöst","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Alle Menschen müssen die gleichen Möglichkeiten haben, selbst für ihren Unterhalt aufzukommen. Die KPÖ fordert die rechtliche und soziale Gleichstellung aller Menschen, die in Österreich ihren Hauptaufenthaltsort haben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Die fehlende Arbeitserlaubnis für Asylwerber_innen zwingt arbeitswillige Menschen, die gerne etwas in der Gesellschaft beitragen wollen, dazu, in Armut zu leben und sich nicht zu integrieren. Diese Fehlentwicklung muss korrigiert werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Dies fördert eine Integration in die Gesellschaft und ermöglicht ihnen den Aufbau von wirtschaftlicher Sicherheit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1}],"text":"Sollen Asylwerbende ab dem Zeitpunkt ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten?"},{"topics":["Migration","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Es gibt in Österreich keine Schubhaft für Kinder unter 14 Jahren, für 14- bis 16-Jährige ist Schubhaft nur als allerletztes Mittel einzusetzen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Diese Maßnahme kann leider nicht völlig ausgeschlossen werden, weil Kinder nach Möglichkeit nicht von ihren Eltern getrennt werden sollen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kinder gehören nicht ins Gefängnis. Daher dürfen sie auch nicht eingesperrt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Kinder dürfen nicht ins Gefängnis kommen. Gesamtänderung der Asylgesetzgebung ist notwendig, um Härtefälle zu vermeiden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Schubhaft ist menschenunwürdig! Die KPÖ fordert: Asyl ist ein Menschenrecht und als solches zu achten, Abschiebungen sind abzuschaffen, jeder Mensch muss das Recht haben, seinen/ihren Aufenthaltsort frei zu wählen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Gerade bei Kindern wird hier oft eine bereits erfolgte Integration zunichte gemacht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":-1}],"text":"Soll es weiterhin möglich sein, Kinder in Schubhaft zu nehmen und abzuschieben?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ tritt für ein Pauschalvergütungssystem ein, wobei die Kultur-Flatrate sicherlich eine denkbare Möglichkeit darstellt.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Es handelt sich um eine interessante Idee, deren Umsetzung in der Praxis aber derzeit an vielerlei unterschiedlicher Interessen scheitert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Einführung einer Pauschalabgabe für Online-Inhalte stellt die einzige Möglichkeit zur Schaffung von Rechtssicherheit dar und schafft Ressourcen, um die UrheberInnen adäquat zu vergüten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ ist gegen jede Form von Zwangsgebühren, sondern für eine Entlastung.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wie sie derzeit diskutiert wird (Verteilung des pauschal eingehobenen  Betrages an Rechteinhaber, je nach Nutzung des Werks), hebt sie die Warenörmigkeit von Kultur/Kunst nicht auf. Interessanter wäre es, sie als bedingungsloses Grundeinkommen an KulturarbeiterInnen auszuschütten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Der Wert von Kunst und Kultur kann nicht durch eine \"Flatrate\" bestimmt werden. Künstler müssen weiterhin gefördert werden, damit ihre individuelle Kunst auch durch den unterschiedlichen Wert repräsentiert wird, denen die Konsument_innen ihr beimessen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Dies stellt eine geeignete Möglichkeit dar, die Interessen der Urheber und der Verbraucher gleichermaßen zu schützen, ohne die Freiheit des Internets zu beschränken","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll eine Kultur-Flatrate eingeführt werden (ähnlich den öffentlichen Rundfunkgebühren), die das Speichern und Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet legalisiert?"},{"topics":["Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Auf dem Weg zu einer wirklichen Gleichstellung für homosexuelle Paare fehlen noch wichtige Schritte. Dazu gehört auch das Recht Kinder zu adoptieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Adoptionsrecht soll weiterhin strengen Kriterien unterworfen werden. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare schließen wir aus","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass homosexuellen Personen der Zugang zur Adoption nicht aufgrund ihrer Homosexualität verwehrt werden darf. Auch im Interesse des Kindeswohls soll die faktische Elternschaft lesbischer und schwuler Eltern rechtlich anerkannt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das Adoptionsrecht muss sich primär am Interesse der Kinder orientieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ ist gegen jede Diskriminierung aufgrund von Sexualität, Geschlecht, Hautfarbe, sozialer Herkunft. Alle Menschen müssen frei von Zwängen und Bevormundungen ihre gewünschten Lebensformen wählen können.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Wir glauben, dass alle österreichischen Bürger_innen dieselben Rechte haben sollen. Dazu gehört auch, dass homosexuelle Partnerschaften rechtlich komplett gleichgestellt mir der Ehe sein müssen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Studien belegen, dass Kinder sich in jeglicher Familienstruktur gut entwickeln, solange sie geliebt werden. Die sexuelle Orientierung der Erziehungsberechtigten ist hierfür unerheblich","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":1}],"text":"Sollen homosexuelle Paare im Adoptionsrecht gleichgestellt werden?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Für die SPÖ verstößt e-Voting gegen den Grundsatz der geheimen, freien und persönlichen Wahl und wird daher auf allen Ebenen abgelehnt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Gefahr einer Wahlmanipulation im großen Stile wäre evident","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die E-Voting Technologie ist noch nicht ausgereift genug, dass die Einhaltung der Wahlgrundsätze gewährleistet ist. Dies hat zuletzt auch die ÖH-Wahl 2009 gezeigt.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Unter der Voraussetzung, dass e-Voting  fälschungssicher vollzogen werden kann.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Das Wahlrecht soll unmittelbar ausgeübt werden, weil bei einer online Wahl nicht gewährleistet ist, dass der/die WählerIn auch wirklich der/die Abstimmende/Identifizierte ist.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"NEOS fordert, dass neue Technologien genutzt werden, die mehr Menschen dazu motivieren, am demokratischen Prozess teilzunehmen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Die derzeitigen Systeme zur Online-Abstimmung erfüllen bei Weitem nicht die notwendigen Kriterien an Sicherheit und Nachvollziehbarkeit. Wir warten zukünftige Entwicklungen ab, bis dahin sind wir aber skeptisch","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll die Möglichkeit geschaffen werden, an Wahlen auch online teilnehmen zu können?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Bereits jetzt bietet die ORF-TVthek zahlreiche ORF-Fernsehsendungen im Internet 7 Tage lang On Demand an. In Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Online-Angebot noch weiter ausbauen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Bevor eine solche Maßnahme umgesetzt wird, sind technische Machbarkeit und die Kostenfrage zu kläre","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine wichtige demokratiepolitische Funktion. Die Archivierung der Inhalte dient der Ermöglichung einer gezielten Suche. Dieses Angebot steht somit auch nicht in ökonomischer Konkurrenz zu den Angeboten der privaten Anbieter.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Öffentlich-rechtlich bedeutet öffentlich zugängig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Der Bildungsauftrag des ORF beinhaltet unserer Meinung nach auch, dass sie Inhalte, die mit Steuergeldern produziert werden, den Steuerzahlern und Bildungsbürger_innen auch jederzeit zugänglich gemacht werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Natürlich nur, soweit der ORF die Rechte daran besitzt. Eigenproduktionen müssen der Allgemeinheit leicht und dauerhaft zugänglich sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":1}],"text":"Sollen alle ausgestrahlten Inhalte des ORF in einem öffentlichen Archiv zugänglich gemacht werden?"},{"topics":["Verwaltung","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ spricht sich für den kostenlosen Zugang zu für die Öffentlichkeit interessanten Daten der Verwaltung, aber auch des Parlaments aus. Diese sollen in Zukunft transparent aufgearbeitet und präsentiert werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Eine transparente Verwaltung kommt den Bürgern direkt zugute. Die Veröffentlichung sämtlicher Schriftstücke mit Ausnahme jener, die unter Datenschutz stehen, bedeutet jedoch einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und hohe Kosten.    ","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Derzeit gibt es nur ein Auskunftsrecht, aber keinen klaren Dokumentenzugang der BürgerInnen, der bei Verweigerung auch rasch gerichtlich durchsetzbar ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Transparenz sollte oberstes Prinzip der Politik sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Open Government ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer transparenten, aktiven, partizipativen Demokratie.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Transparenz ist der einzig wirklich effektive Schutz gegen Korruption. Wir fordern einen \"Freedom for Information Act\" auch für die österr. Politik.  – dies wäre ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1}],"text":"Sollen offizielle Schriftstücke der Regierung und Verwaltung öffentlich zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht wegen Datenschutz und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit geheim gehalten werden müssen?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Wir sind für ein öffentliches Gesundheitssystem, das gleichen Zugang zu Leistungen für alle Patientinnen und Patienten sichert und ein solidarisches Versicherungssystem, das einseitige Belastungen für Kranke verhindert. Privatisierungen führen zu höheren Beiträgen für Ältere und Kranke, Leistungen der Spitzenmedizin wären nur mehr für Reiche zugänglich und einkommensschwache und chronisch kranke Menschen hätten mit massiven Verschlechterungen zu rechnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Grundversorgung der Bürger - auch im Rahmen des Gesundheitswesens - ist was Durchführung und Qualitätssicherung anbelangt Aufgabe des Gemeinwesens","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ohne staatliche Regulierung kann ein Gesundheitssystem keine sozial-, verteilungs- und konsumentenpolitischen Funktionen wahrnehmen. Ein Systemwandel würde massive negative Auswirkungen auf die Beschäftigten im gesamten Gesundheitsbereich sowie auf die Versorgung der PatientInnen haben.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Wettbewerb auch in der Gesundheitsversorgung zum Vorteil der Patienten und Beitragszahler.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung gehört zu den zentralen Elementen der Daseinsvorsorge. Die KPÖ fordert daher, dass diese zu 100 % vergesellschaftet bleiben und öffentlich finanziert werden muss. Fehlendes Geld kann etwaüber die übefällige Wertschöpfungsabgabe eingenommen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Teile der Gesundheitsvorsorge sind bereits privatisiert. Wettbewerb führt zu mehr Effizienz und besseren Leistungen. Es darf jedoch zu keiner 2-Klassen-Medizin führen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Eine Privatisierung kann schnell zu höheren Gesamtkosten durch höheren Verwaltungsaufwand führen und birgt die Gefahr eines Rückbaus des Sozialstaats, welcher auf Kosten der Schwächsten erfolgen würde","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1}],"text":"Sollen Teile der Gesundheitsversorgung privatisiert werden?"},{"topics":["Migration","Sozialpolitik","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Österreich profitiert von den Beiträgen zur Sozialversicherung nicht-österreichischer StaatsbürgerInnen. Ein eigener Sozialversicherungsträger für MigrantInnen würde für die ÖsterreicherInnen eine Beitragserhöhung von 1,5 Mrd. bedeuten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir verlangen seit langem eine Reduktion aller Sozialversicherungen auf zwei: eine für Staatsbürger und EU-Bürger und eine für Drittstaatsangehörige","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Alle Menschen, die Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen, müssen nach dem Gleichheitsgrundsatz gleich behandelt werden. Außerdem zahlen Nicht EU-BürgerInnen mehr an Beiträgen ein, als sie an Leistungen bekommen. Eine eigene \"Ausländer-SV\" schadet also vor allem \"InländerInnen\".","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ein System für alle Versicherten. Keine weitere Verwaltungsaufblähung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Für die KPÖ sind alle Menschen gleich. Eine eigene Sozialversicherung für Nicht-EU-BürgerInnen wäre nicht nur höchst bürokratisch, sondern vor allem diskriminierend. Solche Forderungen kommen bezeichnenderweise von der FPÖ.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die Leistungen des Europäischen Sozialmodells gelten für alle Menschen. NEOS lehnt Diskriminierungen aufgrund der Herkunft ab.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Besser wäre es, die Einbindung in das bestehende Sozialversicherungssystem einfach zu ermöglichen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1}],"text":"Soll eine eigene Kranken- und Sozialversicherung für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft eingeführt werden?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Für die SPÖ ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung in dieser Frage das beste Mittel, da sie darauf abzielt, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Finanzierbarkeit des Sozialstaates über Gebühr beanspruchen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Es geht uns NICHT um arbeitsloses GrundEINKOMMEN, sondern um GrundSICHERUNG, die Armut verhindert. Die Grüne Grundsicherung schließt Lücken im Sozialsystem. Ein Grundeinkommen für Grasser, Stronach & Co. brauchen wir in Österreich nicht. Die kriegen ohnehin genügend Steuergeschenke.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ-Modell des Bürgergeldes sieht ein Grundeinkommen mit Gegenleistung vor.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Unbestritten ist: Prekarität nimmt ebenso zu, wie die massive Ungleichverteilung des Reichtums. Vollzeit-Arbeitsplätze sind eine Illusion. Es braucht ein anderes Modell sozialer Absicherung für alle. Ein bedingungsloses GEK eröffnet Chancen für die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Arbeitsanreiz für Empfänger_innen von Transferleistungen muss gegeben sein - siehe Bürgergeld (https://www.youtube.com/results?search_query=b%C3%BCrgergeld+nauman&oq=b%C3%BCrger&gs_l=youtube.3.0.35i39j0l9.235.4665.0.6031.11.9.2.0.0.0.131.684.7j2.9.0...0.0...1ac.1.VhBTCEFDhiA)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Das BGE befreit die Menschen von Existenzängsten, lässt jede Arbeit zum Gewinn werden und kann der Vereinfachung des Steuersystems dienen. Weiters ermöglicht es ein zivilgesellschaftliches Engagement","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben?"},{"topics":["Religion"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Buben ist unter den gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen erlaubt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die Diskussion erscheint künstlich herbeigeführt. Wir sehen keinen Handlungsbedarf.   ","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Ein gesetzliches Verbot würde wahrscheinlich nur einem \"Beschneidungstourismus\" und Pfuschertum Vorschub leisten. Gleichzeitig ist eine seriöse und sensible Diskussion über Kinderrechte wünschenswert.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Hier gilt die Religionsfreiheit","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Die Religionsfreiheit darf nicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit einschränken. Eine Entscheidung zur Beschneidung kann erst von den Betroffenen selbst erfolgen, sobald sie mündig sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll die religiös und kulturell begründete Beschneidung an männlichen Kleinkindern gesetzlich untersagt werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Das Recht auf Privatkopie ist bereits jetzt im Urheberrecht gesetzlich verankert (§42 Abs. 4 UrhG).","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die öffentliche Verbreitung ist jedoch mit Rücksicht auf die Interessen der Urheber konsequent zu ahnden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Private Kopien von Internet-Inhalten sollen erlaubt und mit keinerlei Sanktion verbunden sein.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wer beispielsweise eine CD erwirbt, soll diese für eigene Zwecke duplizieren dürfen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ ist gegen die Kriminalisierung von Menschen, die sich etwa Musikstücke aus dem Internet herunterladen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Konsument_innen sollen das Recht darauf haben, private Kopien eines Produkts für den Eigengebrauch zu erstellen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Das bereits bestehende Recht auf Privatkopien sollte jedenfalls so ausgelegt werden, dass auch Kopien von Internet-Inhalten darunter fallen; wenn nötig, soll dies natürlich auch gesetzlich verankert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll das Recht auf private Kopien von Internet-Inhalten gesetzlich verankert werden?"},{"topics":["Grundrechte","Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Innerhalb der SPÖ werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert, wie sowohl die Rechte der KünstlerInnen, die Interessen der UserInnen als auch das Bedürfnis der Gesellschaft nach kulturellen Leistungen sichergestellt werden können. Die Verankerung als Grundrecht, also als verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, erachten wir als nicht notwendig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das ist kein geeigneter Inhalt für eine Grundrechtsdebatte","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Verbreitung und Nutzung digitaler Daten ist ein Wesenskern der Internetnutzung. Jeder Mensch soll das Recht auf Internetnutzung haben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Es geht nicht um die Anerkennung theoretischer Rechte, sondern um die Durchsetzung der praktischen Möglichkeit","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Wir unterstützen Lizenz-Vereinbarungen wie Creative Commons, wollen jedoch auch die Rechte der Schaffenden schützen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Die Ermöglichung der nichtgewerblichen Verbreitung von digitalen Daten kommt der Allgemeinheit tausendfach zugute – durch einen Zuwachs an Kreativität, Erfindungsgeist, Wissen, Forschung,","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":1}],"text":"Sollen die nichtkommerzielle Verbreitung und Nutzung von digitalen Daten als Grundrecht verankert werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die soziale Selektion im österreichischen Bildungswesen ist im internationalen Vergleich nach wie vor sehr hoch. Jene, die wirklich studieren wollen, dürfen nicht durch finanzielle Hürden abgehalten werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Studiengebühren kann es erst geben, wenn das Leistungsangebot der Universitäten deutlich verbessert wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Gerade jetzt, wo die SPÖ auch hier um den Koalitionsfrieden ringt, sind wir nach wie vor KLAR gegen Studiengebühren. Diese könnten die massive Unterfinanzierung der Hochschulen NICHT wettmachen. Bildung ist Österreichs Regierung zu wenig WERT","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ein faires Studiengebührensystem, kombiniert mit einem Anspruch auf den Zugang zu Vorlesungen und Prüfungen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"ÖsterrREICH kann sich das leisten - eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums vorausgesetzt! Bildung für alle - ohne soziale Zugangshürden - ist eine Errungenschaft, die die KPÖ erhalten will. Gleichzeitig ist das Niveau dringend anzuheben.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"NEOS ist der Meinung, dass Universitäten die Möglichkeit haben sollen, sozial abgefederte Studiengebühren einzuführen. Das Stipendiensystem ist jedenfalls auszubauen. Soziale Barrieren im Zugang zu Hochschulen sind keinesfalls zu akzeptieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft. Wer freien Zugang zu Bildung vernachlässigt, zerstört die Grundlage, auf der unsere Gesellschaft aufgebaut ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1}],"text":"Sollen allgemeine Studiengebühren eingeführt werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Ein besseres Bidungssystem ist sehr personalintensiv und dementsprechend auch teurer. Der Gesellschaft käme es aber definitiv teurer, würde sie an den Qualifikations- und Zukunftschancen junger Menschen sparen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es mangelt im internationalen Vergleich nicht an finanziellen Mitteln, sondern am wenig effizienten Einsatz der Gelder","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Unbedingt! Öffentliche  Ausgaben sind Indiz für den Stellenwert von Bildung und Wissenschaft. Wir haben VIEL Nachholbedarf im europ. Vergleich, daher: Investieren JETZT! Bildung und Wissenschaft sind ungeliebtes Stiefkind der Bundesregierung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Wenn andere billiger sind, muss Österreich besser werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Internationale Vergleiche zeigen drastisch den Zustand des Bildungssystems. Außerdem krankt es daran, dass Bildung zugunsten kurzfristiger Interessen der Wirtschaft zurückgestellt wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Bildung und Wissenschaft stellen Investitionen in die Zukunft des Landes dar, weshalb wir einen weitaus größeren Teil des Budgets darauf verwenden sollten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Jeder Euro, der in Bildung und Wissenschaft investiert wird, ist sinnvoll verwendetes Steuergeld. Bildung versetzt uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und, wenn nötig, die gesellschaftliche Richtung zu ändern.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll Österreich mehr Geld für Bildung und Wissenschaft ausgeben?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Durch das verpflichtende Kindergartenjahr wird gewährleistet, dass Kinder mit Migrationshintergrund bereits vor Schulbeginn über Deutschkenntnisse verfügen. Zudem wären eigene Schulklassen der Integration keineswegs dienlich.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir bevorzugen, bereits vor dem Eintritt in den Regelschulunterricht ausreichende Deutsch-Kenntnisse zu vermitteln. Eigene Klassen sehen wir als Notlösung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Für die Lernmotivation und den Integrationserfolg ist es ausschlaggebend, dass SchülerInnen gemeinsam unterrichtet werden und ihre Leistungen auch beurteilt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Ein klares Nein zu Ghettoklassen. Deutschkentnisse müssen vor Schulbeginn umfasssend sichergestellt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Es ist unbestritten, dass Kinder profitieren, wenn unterschiedliche Sprachen Teil des Unterrichts sind. Vorausgesetzt, es gibt entsprechende Rahmenbedingungen. Die KPÖ fordert also BegleitlehrerInnen, kleinere Klassen, freundliche Schulgebäude ..","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Kinder lernen am einfachsten von anderen Kinder, weshalb eine Trennung komplett fehlgeleitet und falsch wäre. Auf den Erwerb der deutschen Sprache ist mehr Augenmerk zu legen. Die sprachliche Frühförderung ist zu forcieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache sollen in die Gesellschaft integriert werden, nicht noch dazu explizit ausgegrenzt! (Analoges gilt für Kinder mit Behinderungen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1}],"text":"Sollen in österreichischen Schulen eigene Klassen für Migrantinnen und Migranten mit geringen Deutschkenntnissen geführt werden?"},{"topics":["Europäische Union","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Ein Euro-Austritt hätte fatale Folgen für die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Unsere exportorientierte Wirtschaft würde laut Studien einen schlimmeren Dämpfer bekommen als in der großen Rezession 2008/2009. Jeder vierte Arbeitsplatz in Österreich ist direkt oder indirekt vom Export abhängig, mehr als die Hälfte unserer Exporte gehen in die Eurozone","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir wollen einen starken und stabilen Euro. Ein Austritt aus der Währungsunion wird von uns nicht angestrebt.  Er ist aber auch kein Tabu sondern ultima ratio","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen sind klare Befürworter des europäischen Projekts und des Euros. Ein Austritt Österreich aus der Eurozone steht überhaupt nicht zur Debatte. Der Zerfall des Euros würde die gesamte Europäische Union gefährden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ steht für eine eigene Hartwährungszone der starken Volkswirtschaften mittels Parallelwährung. Ein Austritt wäre ein allerletzter Schritt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Nicht der Euro ist das Problem, sondern die dahinter stehende Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die KPÖ fordert große Handelsbilanzüberschüsse abzuschöpfen und umzuverteilen; Mittel aus einer Finanztransaktionsteuer in schwach industrialisierten Ländern zu investieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Österreich hat immens durch die Einführung des Euro profitiert. Ein Austritt aus der Euro-Zone würde massiven wirtschaftlichen Schaden und die Vernichtung von vielen Arbeitsplätzen mit sich bringen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Die gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik ist ein Kernpfeiler des europäischen Einigungsprozesses. Trotz aller Widrigkeiten ist der Euro ein großer Gewinn für Österreich und Europa, gerade auch wirtschaftlich, aber auch darüber hinaus","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":-1}],"text":"Soll Österreich aus der Euro-Zone austreten?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Ausschlüsse aus der Euro-Zone hätten negative Folgen für Österreich, unter Umständen auch den Verlust des stabilen Euros. Weiters bleiben Staatsschulden in der Währung bestehen, in der sie aufgenommen wurden. Die Rückzahlung der Schulden würde durch das entstehende Wechselkursrisiko zusätzlich erschwert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es sind klare und einheitliche Stabilitätskriterien so zu definieren, dass ein längerfristiges Ausscheren vom Stabilitätspfad auch ein Ausscheiden aus der Eurozone nach sich zieht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen wollen nicht die Rückkehr zur Nationalstaaterei, sondern im Gegenteil die Krise nutzen, um die Europäische Union weiter zu vertiefen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kein weiteres österreichisches Steuergeld für Fässer ohne Boden, wie Griechenland","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Dieser \"Vorschlag\" bedient chauvinistische Stimmungen und damit rechtspopulistische Parteien. Statt Ausschluß einzelner Länder fordert die KPÖ das gesamte Wirtschafts- und Finanzsystem in Europa zu ändern und eine solidarische, an sozialen Werten orientierte Staatengemeinschaft zu bilden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Allerdings: Um zu garantieren dass die Marktmechanismen der Euro-Zone in Zukunft helfen, braucht es ein Insolvenzrecht für Euro-Staaten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Ein Ausschluss von schwächeren Staaten aus der Euro-Zone widerspricht dem Grundprinzip der Solidarität. Stattdessen sollen diese Staaten in ihren Reformbemühungen unterstützt werden, um so die Euro-Zone als Ganzes möglichst bald zu \"reparieren\"","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1}],"text":"Soll sich Österreich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Staaten mit Finanzschwierigkeiten aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden können?"},{"topics":["Wirtschaft","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Wir treten dafür ein, mehr positive Anreize für Unternehmen zu schaffen, die Lehrlinge ausbilden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Aufnahme von Lehrlingen kann kein alleinentscheidendes Kriterium für die Vergabe von Wirtschaftsförderungsmitteln sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Weil nicht alle Betriebe geeignet sind, auszubilden. Wir fordern eine Ausbildungsumlage für Betriebe, die nicht ausbilden. Damit sollen auch überbetriebliche Lehrwerkstätten finanziert werden.   ","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ steht hier für bessere Unterstützung von Betrieben, die Lehrlinge ausbilden. Richtig wäre der umgekehrte Weg. Höhere Förderungen für die, die mehr Lehrlinge ausbilden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Als Steuerungsinstrument schlägt die KPÖ vor, dass Betriebe die keine oder im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl zu wenig Lehrlinge ausbilden, eine Abgabe zahlen, mit welcher Berufsausbildungsmaßnahmen gefördert werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Da es auch Betriebe gibt, die - aus unterschiedlichsten Gründen - keine Lehrlinge ausbilden (können), scheint dies für die Entwicklung der österreichischen Unternehmenslandschaft nicht sinnvoll. Wir sind allerdings klar für die Stärkung des Dualen Systems, um welches wir weltweit beneidet werden und das uns eine geringe Jugendarbeitslosigkeit sichert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Lehrlingsausbildung ist ein wichtiger Bereich der Bildung und Ausbildung für Österreichs Jugend; Unternehmen sollen sich (natürlich je nach Betriebsgröße) daran beteiligen, ihr Wissen und ihre Fertigkeiten an junge Menschen weiterzuvermitteln und ihnen eine Ausbildung zu ermöglichen. Wer das nicht tun will, soll auch keine öffentliche Förderung erhalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1}],"text":"Soll Betrieben die öffentliche Wirtschaftsförderung entzogen werden, wenn sie keine Lehrlinge aufnehmen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ steht für Steuergerechtigkeit. Deshalb muss einerseits der hoch belastete Faktor Arbeit entlastet werden. Andererseits ist es uns ein Anliegen, dass auch die VerursacherInnen der Krise ihren Beitrag zur Bewältigung dieser leisten.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eine weitere Erhöhung der Steuerquote lehnen wir ab. Es muss gleichzeitig zu einer gerechteren Gestaltung der Fiskalpolitik zugunsten des Mittelstandes kommen.    ","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kapital ist in Österreich im internationalen Vergleich extrem gering besteuert, während wir bei der Belastung des Faktors Arbeit im internationalen Spitzenfeld liegen. Daher braucht es eine Anhebung des Anteils vermögensbezogener Steuern am Steueraufkommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ steht dafür, Steuern zu senken und zwar mittels Fair Tax von 11.000 Euro Freibetrag und danach 39 Prozent Einheitssteuersatz, in den die Sozialversicherung bereits inkludiert ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Ein Prozent der Bevölkerung besitzen 99 Prozent des gesellschaftlichen Reichtums - das blockiert eine solidarische Gesellschaftsentwicklung. Die KPÖ fordert eine massive Umverteilung von oben nach unten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"NEOS ist gegen eine Substanzbesteuerung, setzt sich jedoch dafür ein, dass Vermögenszuwächse fair besteuert werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Die Unternehmen und Wohlhabenden tragen in Österreich derzeit bei Weitem nicht genügend zur Steuerleistung bei, dafür ist Arbeit derzeit klar zu hoch besteuert. Wir fordern eine Verschiebung der Steuerlast von Arbeit zu Vermögenszuwächsen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1}],"text":"Sollen Kapital und Vermögen in Österreich höher besteuert werden?"},{"topics":["Gender","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Frauen haben ein Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung über ihr Leben. Um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, sollen vor allem junge Menschen bestmöglich informiert und aufgeklärt werden. Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, müssen jedenfalls alle erforderlichen, professionellen und kostengünstigen Hilfestellungen erhalten. Die Gratis-Abgabe von Verhütungsmitteln ist zu begrüßen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Schwangerschaft ist keine Krankheit, und die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch sind daher nicht von der Allgemeinheit zu finanzieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Verhütung hat Vorrang und ist in Österreich leider eine Geldfrage. Vor allem junge Frauen und jene mit geringem Einkommen würden eher wirksam verhüten, wenn die Krankenkassen die Kosten übernehmen. In vielen westeuropäischen Ländern ist die Kostenübernahme Standard.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das ist keine Aufgabe die der Staat finanzieren muss","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Beides darf im Sinne einer guten Gesundheitsvorsorge und -erhaltung nicht von den finanziellen Möglickeiten der Menschen abhängig sein und ist daher über das Gesundheitssystem zu finanzieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1}],"text":"Sollen in Österreich Kosten für Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbruch von der Krankenkasse übernommen werden?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Solange es keine echte Gleichstellung der Geschlechter gibt, braucht es Frauenquoten und entsprechende gesetzliche Regelungen, die für alle Parlamentsfraktionen gelten. Es ist wichtig, dass mehr Frauen in der Politik tätig sind, denn Gremien, in denen Frauen und Männer gemeinsam entscheiden, erzielen auch bessere Ergebnisse. Das gilt für Politik ebenso wie für die Wirtschaft. Die SPÖ hat das Reißverschlussprinzip und somit eine verpflichtende Quote bereits 2010 beschlossen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Simple Quoten sind eine besonders einfältige Form der Diskriminierung und werden von uns nicht unterstützt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Statt einer \"Zwei-Drittel-Mehrheit\" der Männer wollen wir Halbe/Halbe auch im Parlament. Frauen sind keine Minderheit, sondern stellen die Hälfte der Bevölkerung dar. In einer Demokratie sollten alle Bevölkerungsgruppen entsprechend repräsentiert sein.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das BZÖ ist gegen jede Form von  negativer oder positiver Diskriminierung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Solange Frauen aufgrund der Strukturen der Gesellschaft mehrfach belastet sind (Familie, Beruf, ...), braucht es positive Diskriminierung, um abzusichern, dass sich Frauen entsprechend einbringen können.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Wir befürworten die Förderung von Frauen, Minderheiten, sozial Schwächeren, etc., halten aber generelle Quoten für ein ungeeignetes Mittel dazu","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll es bei Nationalratswahlen Frauenquoten für Listenplätze geben?"},{"topics":["Außenpolitik","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Österreich muss sich an seine internationalen Verpflichtungen halten, möglichst rasch 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die vorhandenen Mittel sind ausreichend und sollen vor allem für konkrete Projekte und als Hilfe zur Selbsthilfe eingesetzt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"So geizig wie wir ist kaum ein anderes Land. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist mittellos, planlos, wirkungslos","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Probleme der Entwicklungsländer sind leider nicht über höhere Entwicklungshilfe zu lösen. Österreich ist zuerst für Österreicher verantwortlich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Gleichzeitig muss ein politisches Umdenken stattfinden: Projekte, die Selbstbestimmung und Selbstständigkeit födern, sollen im Mittelpunkt stehen - unabhängig von wirtschaftlichen Interessen Österreichs","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Österreich muss sich zumindest an die vereinbarten Zahlungen halten und sollte sich darüber hinaus auch für innovative Social Business Ideen zur Bekämpfung der Armut weltweit einsetzen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Gerade als eines der reichsten Länder der Welt sollte Österreich hier seiner Verantwortung nachkommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll Österreich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben?"},{"topics":["Sicherheit","Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Krisenmanagmentoperationen der EU werden ausschließlich in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UN-Charta getätigt und haben der Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit zu dienen. Das neutrale Österreich entscheidet im Parlament souverän über jeden einzelnen Einsatz","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ bekennt sich zur immerwährenden Neutralität Österreichs. Diese ist mit Operationen in EU-Kampftruppen unvereinbar","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Mit einer Ausnahme: wenn es sich um friedenssichernde Maßnahmen in Krisenregionen aufgrund eines UN-Mandates handelt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Österreich braucht zuerst ein umfassendes Sicherheitskonzept. Bei NATO-Beitritt und Berufsheer ist diese Frage neu zu bewerten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ fordert die Neutralität auszubauen und als politisches Instrument der Gestaltung einer friedlichen Welt aktiv einzusetzen. Das Bundesheer soll ersatzlos abgeschafft werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"NEOS sieht eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik als zeitgemäße Antwort, um als EU unserer Verantwortung als \"global player\" gerecht zu werden. Wichtige Anmerkung: Aggressionskriege sind durch EU-Kampftruppen nicht vorstellbar und sind gesetzlich auszuschließen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Österreich soll sich nur an Einsätzen beteiligen, die unter einem UN-Mandat und/oder zur Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit erfolgen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll sich Österreich an militärischen Operationen der \"EU-Kampftruppen\" beteiligen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"OTHER","compactOverview":"2012-Ueberblick.pdf","methodology":"2012-Methodik.pdf"},"title":"Jubiläumsausgabe 2012","publicationDate":"2012-10-01"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d8","urlSegment":"2011oeh","election":{"electionDate":"2011-05-24","parties":[{"name":"AktionsGemeinschaft","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","abbreviation":"AG","homepage":"http://aktionsgemeinschaft.at/"},{"name":"Grüne und Alternative StudentInnen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","abbreviation":"GRAS","homepage":"http://www.gras.at/"},{"name":"Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","abbreviation":"VSSTÖ","homepage":"http://vsstoe.at/"},{"name":"Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","abbreviation":"FLÖ","homepage":"https://fachschaftslisten.at/"},{"name":"Ring Freiheitlicher Studenten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","abbreviation":"RFS","homepage":"https://www.rfs.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","abbreviation":"KSV","homepage":"http://www.comunista.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband Linke Liste","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","abbreviation":"KSV-LILI","homepage":"http://votacomunista.at/"},{"name":"Junge Liberale Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","abbreviation":"JULIS","homepage":"http://www.julis.at/"}],"questions":[{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Als Interessenvertretung der Studierenden sollte sich die ÖH vorrangig um hochschulpolitische Themen kümmern, wie etwa die Verbesserung der Studienbedingungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Neben selbstverständlicher Serviceleistung wie Skriptenkopieren soll die ÖH eine starke Interessensvertretung sein – dazu gehören Positionierungen zum Fremdenrecht (z.B. Visa für Studierende, Gastprofessuren aus dem Ausland), zur sozialen Absicherung Studierender und gegen jegliche Diskriminierung.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Wir sehen die Hochschulen nicht als von der Gesellschaft abgekapselten Bereich, sondern als Teil der Gesellschaft. Daher setzt sich der VSStÖ in der ÖH für gesellschaftspolitische Anliegen ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der Auftrag der ÖH ist primär die Vertretung der Studierenden. Stellungnahmen zu gesellschaftspolitischen Themen sind dann notwendig, wenn sie Studierende direkt betreffen, wie etwa das Fremdenrecht ausländische Studierende","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Einsparungen in ungekanntem Ausmaß stehen auf der Tagesordnung, während das Geld der Vermögenden und Banken nicht angetastet wird. Die Auswirkungen davon auf alle Lebensbereiche aufzudecken und breite Bündnisse zum Kampf dagegen zu schmieden, heißt gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Die Uni ist kein gesellschaftsfreier Raum und die ÖH hat ein allgemeinpolitisches Mandat zu erfüllen. Verstärktes Auftreten zu gesellschaftspolitischen Themen ist eine Notwendigkeit: Studierende sind genauso Migrant_innen, Behinderte, Frauen*. \"So wie es ist, bleibt es nicht.\" (B.Brecht)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Die ÖH sollte kein Ersatzparlament sein, sondern eine Lobby für Studierende. Sie sollte sich dementsprechend auf Hochschul- und Bildungspolitik konzentrieren","consent":-1}],"text":"Soll die ÖH zu gesellschaftspolitischen Themen (z.B. Fremdenrecht) mehr als bisher öffentlich Stellung nehmen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Das Volksbegehren hat gute Ansätze in puncto Hochschulfinanzierung. Allerdings bietet es noch keine Lösung für sinnvollen, geregelten Zugang zu den Hochschulen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Das vorliegende Bildungsvolksbehren ist in vielen Punkten zu vage formuliert. Andere wichtige Themen wie Studiengebühren und der offene Hochschulzugang werden nicht einmal angesprochen. Zusammengefasst: Knapp daneben ist auch vorbei","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":1,"comment":"Wir finden es gut, dass durch das Volksbegehren eine Diskussion über Bildung gestartet wird. Im Forderungstext der Bildungsinitiative fehlt leider ein klares Bekenntnis zur Gesamtschule und zum offenen und freien Hochschulzugang.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Auch wenn die Inhalte des Volksbegehrens nicht in allen Details unseren Vorstellungen entsprechen, so ist es doch eine Möglichkeit, das Thema Bildung öffentlich ins Gespräch zu bringen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Hinter den No-na-net-Forderungen wie 2% des BIP für Bildung, etc. verbergen sich Dinge wie Schulautonomie, die - wie wir an den Unis gesehen haben - die Vorstufe zur Privatisierung ist. Ein Kapitalist wie Androsch, der seine (Standort-)Interessen in ein Volksbegehren gießt, ist nicht unterstützenswert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Dieses Volksbegehren enthält keine über das Regierungsprogramm hinausgehenden Forderungen. Die ÖH hat es nicht notwendig der Selbstdarstellung eines sozialdemokratischen Unternehmers oder der Regierung zuzuarbeiten. Für eine radikale Veränderung des Bildungswesens!","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":1,"comment":"Die Forderungen der \"Bildungsinitiative\" sind ein erster Schritt auf einem langen Weg. Sie ist hilfreich um die Bildungsdiskussion anzuregen und den Druck auf die Politik zu erhöhen","consent":1}],"text":"Soll die ÖH das Volksbegehren \"Bildungsinitiative\" unterstützen und die Studierenden zum Unterzeichnen auffordern?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Ja, denn unibrennt steht für unstrukturierte Proteste mit hohen Sachschäden, die das Image der Studierenden in der Öffentlichkeit verschlechtert haben und die Verhandlungsbasis der ÖH gegenüber der Politik massiv geschwächt haben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studentische Protestbewegungen wie #unibrennt zeigen, dass viele Studierende mit ihrer Studiensituation unzufrieden sind. Die Hochschulen müssen in vielen Punkten grundlegend reformiert werden. Es liegt in der  Verantwortung der ÖH als studentische Interessensvertretung, diese Proteste zu unterstützen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die #unibrennt-Proteste haben viel bewegt: Seit diesem Herbst ist Hochschulpolitik nicht mehr aus den aktuellen politischen Debatten wegzudenken. Der VSStÖ war an allen Standorten an den Protesten beteiligt, und unterstützt studentische Protestmaßnahmen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Die unibrennt Proteste haben gezeigt wie unzufrieden viele Studierende mit der Situation an den Hochschulen sind. Sie haben damit einen wichtigen Teil dazu beigetragen, die Anliegen der ÖH öffentlich zu transportieren. Ein öffentlicher Diskurs kann das leise Kaputtsparen der Bundesregierung stoppen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Im Gegenteil. Unibrennt war ein wichtiges Ereignis in Österreich, das der Regierung ganz schön Angst eingejagt und an vielen österreichischen Unis eine Reihe von Verbesserungen erreicht hat. Auch wenn keine großen Würfe dabei waren, hat sich gezeigt, dass nur der Protest und Zusammenhalt der Betroffenen die Regierung zum Handeln zwingt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"KSV-LiLi sieht es als eine Kernaufgabe der ÖH, Ressourcen für fortschrittliche, basisdemokratische Kräfte bereitzustellen. Eine Distanzierung von selbstorganisiertem, studentischem Protest wäre ein Armutszeugnis für jede ÖH-Ebene. ","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Die ÖH ist die offizielle Vertretung aller Studierenden. Hörsaalbesetzungen sollte sie als Protestform ablehnen, weil sie nicht repräsentativ sind, zu Vandalismus führen und unbeteilgte Studierende in ihrem Studienfortkommen behindern.","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH von studentischen Protestmaßnahmen wie unibrennt distanzieren?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Frauenquoten lösen keine Probleme. Bei Personalbesetzungenn muss die Qualifikation und nicht das Geschlecht entscheiden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Während mehr Frauen als Männer zu studieren beginnen, ist der Frauenanteil bei AbsolventInnen deutlich niedriger. Gerade in Entscheidungspositionen sind Frauen trotz höherer Qualifikation unterrepräsentiert. Die GRAS  tritt für Quoten ein, um endlich die \"gläserne Decke\" zu durchbrechen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die Diskriminierung von Frauen an den Hochschulen ist strukturell verankert. So gibt es zwar mehr Studienanfängerinnen, aber nur 18% Professorinnen. Diesen Zustand will der VSStÖ verändern, Frauenquoten sind ein Schritt in Richtung Gleichberechtigung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Frauenquoten in universitären Gremien müssen nicht gefordert werden, da es sie bereits gibt. Wichtiger ist es, dass diese Quotenregelungen sinnvoll umgesetzt werden und vor allem, dass zielführendere Maßnahmen zur Frauenförderung an den Universitäten eingeführt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Die Anzahl von Frauen in universitären Berufen und Gremien nimmt nach Höhe der Position ab. Frauenquoten von 50% sind ein wichtiger Schritt um geschlechterbezogene Diskriminierung abzubauen. Aber eine Quote allein kann freilich nicht alles sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Mehr Frauen in Machtpositionen (wie Rektorinnen, Aufsichtsrätinnen, Chefinnen) ist nicht genug. Es geht uns um die Überwindung aller unterdrückerischen Verhältnisse – Kategorien wie Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit oder Klasse sind miteinander verwoben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Universitätsgremien sollten aufgrund von Qualifikation und nicht des Geschlechts besetzt werde","consent":-1}],"text":"Soll die ÖH Frauenquoten in Universitätsgremien fordern?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Studienpläne sollen Wissen über das Fach verpflichtend vermitteln. Andere Themen können über Wahlfächer je nach Interesse abgedeckt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Männlich dominierte Wissenschaft ist auf einem Auge blind. Aspekte der gendergerechten Forschung in allen Wissenschaftsbereichen einzuführen ist unabdingbar.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Feministische Wissenschaft darf nicht Randprogramm sein, sondern muss Teil jedes Studienplans werden. So wird sichergestellt, dass die Hochschulen zu einem Ort gesellschaftlichen Fortschritts werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Neben der Frage nach Geschlechterverhältnissen fehlt in vielen Studienrichtungen auch die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Disziplin, zum Beispiel in Form von Lehrveranstaltung zu Ethik und Risikofolgenabschätzung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Lehrveranstaltungen zu Gender sollen in allen Studienrichtungen und zu \"attraktiven\" Zeiten angeboten werden. Die Wahl, Lehrveranstaltungen zu Geschlechterforschung zu absolvieren, soll jedoch den StudentInnen selbst überlassen bleiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Geschlechterverhältnisse durchdringen alle gesellschaftlichen Bereiche, Kritik daran ist daher immer und überall wichtig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Grundlagen der Geschlechterforschung zu vermitteln ist Aufgabe der Mittelschulen und sollte nicht in die ohnhin schon überfrachteten Hochschullehrpläne gepackt werden","consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH für Lehrveranstaltungen zu Gender und Geschlechterforschung in allen Studienrichtungen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Gerade durch vermehrtes Service kann man den Studierenden einen Teil ihres ÖH-Beitrags sinnvoll zurückgeben und ihnen den Uni-Alltag erleichtern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Serviceleistungen wie Beratung und Skriptenkopieren sind eine selbstverständliche Aufgabe der ÖH. Die ÖH darf sich aber nicht darauf beschränken, sondern muss eine umfassende kritische Interessensvertretung betreiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":2,"comment":"Die Studienbedingungen an den Universitäten sind dank der Unterfinanzierung katastrophal, alle Maßnahmen die Studieren erleichtern, sind daher von der ÖH zu unterstützen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Unser Ziel ist es, die unterste Ebene der ÖH, die Studienvertretungen, zu stärken und ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit zu bieten. Teil dieser Arbeit kann und soll auch ein Angebot an Mitschriften und Prüfungsfragen sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die ÖH soll die Möglichkeit zu Erfahrungsaustausch zwischen StudentInnen in Form von unverbindlichen Treffen oder Foren bieten. Die Bereitstellung von Mitschriften und Ähnlichem gehört einfach zu einer direkten Interessensvertretung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":1,"comment":"Die ÖH soll einen Rahmen für  selbständigen, unkommerziellen Austausch von Skripten – wie Foren oder Mitschriftenbörsen – schaffen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Wir sehen die Kernaufgabe der Hochschülerschaften an den einzelnen Hochschulen darin, Studierenden ihr Studium zu erleichtern. Darin ist die Bereitstellung freier Lernmittel ein wichtiger Aspek","consent":1}],"text":"Soll die ÖH den Studierenden verstärkt LV-Mitschriften und Prüfungsfragen zur Verfügung stellen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Falls es hier einen Bedarf gibt, ist das eine mögliche Option. Die psychische Belastung der Mehrzahl der Studierenden ist allerdings - wie Studien beweisen - nicht allzu hoch","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Aufgrund verschlechterter Studienbedingungen und dem erhöhten finanziellen Druck steigt die individuelle Belastung auf Studierende erheblich. Auch der Bedarf nach psychologischer Betreuung an den Hochschulen wird  immer höher. Die ÖH soll das bereits bestehende Angebot ausbauen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die Sozialerhebung 2009 hat gezeigt, dass die psychologische Belastung von Studierenden steigt. Folgen sind Burn-Out, Depressionen oder andere psychische Beschwerden. Ein Ausbau der kostenlosen psychologischen Studierendenberatung wäre hier ein wichtiger Schritt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die ÖH ist die gesetzliche Vertretung der Studierenden, für psychologische Betreuung gibt es die psychologische Studentenberatung. Sinnvoll ist es aber, sich für eine Ausweitung des Angebots dieser Einrichtungen einzusetzen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Durch die Kombination von Studium, Arbeit, Praktikum oder anderen Aktivitäten ist der psychische Druck oft groß. Selektive Maßnahmen wie Knock-out-Prüfungen, einmalige Prüfungswiederholungen, Voraussetzungsketten und Platzmangel erhöhen diesen Druck. Genügend Beratung für Studierende ist wichtig.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":2,"comment":"Es geht um eine Weitervermittlung an kompetente Stellen – die ÖH kann nur schwer umfassende psychologische Betreuung gewährleisten. Das öffentliche Gesundheitssystem muss ausreichend finanziert werden und psychische Krankheiten als solche ernstnehmen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Hochschulen als Zentren der modernen Leistungsgesellschaft bringen Studierende in Stresssituationen, für deren Management psychologische Beratung sehr hilfreich sein kann. Synergieeffekte mit anderen ählichen Einrichtungen sollten natürlich genutzt werde","consent":1}],"text":"Soll die ÖH ihr Beratungsangebot im Bereich psychologischer Betreuung ausweiten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Leider sind immer noch viele Studienpläne sehr abstrakt und theoretisch. Gerade durch praktische Berufserfahrung können sich Studierenden Job-Erfahrung und soft skills aneignen, die am Arbeitsmarkt sehr wertvoll sein können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Erhöhte verpflichtende Praxisanteile führen zu keiner Verbesserung des Bildungsstandards, sondern steigern den Druck auf Studierende. Flexiblere Studienpläne oder ein verbessertes Angebot für berufsbegleitendes  Studieren halten wir für sinnvollere Ansätze für jene, die diesen Praxisbezug wünschen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":1,"comment":"Die Hochschulen sollen freie Bildung ermöglichen, ohne den Einfluss der Wirtschaft. Natürlich sollen faire Praktika im Studienplan integrierbar sein um zukünftige Arbeitsfelder kennenlernen zu können.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der immer stärkere Einfluss der Wirtschaft auf die Hochschulen (durch Finanzierung oder durch strukturelle Rahmenbedingungen) stellt eine bedenkliche Entwicklung dar. Außerdem führen Pflichtpraktika in den besonders betroffenen Wirtschaftszweigen zu \"Social Dumping\" und sinkenden Löhnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die verstärkte Ausrichtung des Studiums an privatwirtschaftlichen Interessen soll nicht durch die ÖH unterstützt werden. Für die Integration von Praxiseinheiten, die Studium und das Arbeiten an gesellschaftliche Problemstellungen verbinden, soll jedoch vermehrt eingetreten werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Wirtschaftliche Verwertbarkeit und Einflussnahme von Unternehmen ist auf allen Ebenen zurückzudrängen. Dennoch kann und soll Praxis in nicht-kapitalistischen Bereichen erworben werden. Siehe: http://www.youtube.com/watch?v=2c23jegR44Q ;-","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Universitäten dürfen keine Elfenbeintürme sein. Gerade in technischen und wirtschaftlichen Studienrichtungen sollte der Kontakt mit der Praxis essentieller Bestandteil des Studiums sein. Natürlich muss die Dualität zusätzlich und nicht statt einer fundierten Basis angeboten werde","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für die Einführung von sogenannten \"Dualen Studien\" einsetzen, die verpflichtende Praktika in Unternehmen vorsehen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die uneingeschränkte Lehre bringt große Verantwortung mit sich. Die Habilitation und der Weg dorthin bilden eine Qualitätssicherung, deren Standards und Dauern man nicht verkürzen darf","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Für eine fundierte Lehre ist es nicht nötig, eine Habilitation vorzuweisen. Die Qualität der Vortragenden kann auch auf andere Weise sichergestellt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die Habilitation, die bisher das Lehren ermöglicht, ist eine Barriere, die vor allem auch Frauen an einer wissenschaftlichen Karriere hindert. Lehrende brauchen eine gute pädagogische Ausbildung statt unnötiger Hürden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Im Zuge der Doktorarbeit wir die didaktische Eignung nicht überprüft. Trotzdem muss das österreichische System zur Lehrbefugnis reformiert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Lehrende mit abgeschlossenem Doktorat verfügen über detailreiches Fachwissen und können dieses in einen breiteren Kontext situieren. Die ÖH soll in dieser Hinsicht mit VertreterInnen von Mittelbau und ProfessorInnen zusammenarbeiten. Dadurch können Engpässe in der Lehre leichter behoben werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Die Lehrbefugnis mit Doktorat ist international bereits üblich. Das kann jedoch nur ein erster Schritt sein: Es gilt die Trennung von Lernenden und Lehrenden aufzubrechen, sodass Universitäten Orte des gesamtgesellschaftlichen Fortschritts werden. Nieder mit den Hierarchien","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Wir erachten das Habilitationsverfahren als integralen Bestandteil der Lehrqualifikation","consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH dafür einsetzen, dass bereits das Doktorat zur uneingeschränkten Lehre an Universitäten befugt?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Fakultätsvertretungen sollten personenbezogen sein und kein \"Polit-Hickhack\" werden, daher sollten keine Listen direkt kandidieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Direktwahl ist essentieller Bestandteil der demokratischen Vertretung der Studierenden. Das derzeitige Beschickungssystem führt zu einer extremen Verzerrung – eine Stimme an der Universität Wien ist zum Beispiel viel weniger wert als eine Stimme an einer kleinen Kunstuni","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die ÖH Bundesvertretung vertritt die Interessen der Studierenden gegenüber der Regierung und ist daher eine wichtige Playerin in der Hochschulpolitik. Daher wäre es nur demokratisch, wenn Studierende auch diese Ebene direkt wählen können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Seit der Änderung des Wahlmodus bei den ÖH-Wahlen 2005 sprechen wir uns für die Wiedereinführung der Direktwahl aus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Das für uns entscheidende Gremium ist die Universitätsvertretung, die Bundesvertretung in ihrer jetzigen Form gehört abgeschafft","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Die mit Novellierung des Hochschulgesetzes (HSG 05) in Kraft getretenen Beschränkungen studentischer Mitbestimmung sind rückgängig zu machen. Die Direktwahl auf sämtlichen Organisationsebenen der ÖH bedeutet die Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten Studierender und mehr Legitimität der ÖH","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Das momentane Wahlrecht ist undemokratisch. Für die Bundesvertretung zählen Stimmen von großen Unis deutlich weniger als von kleinen Unis/FHs. Besonders wichtig ist eine Aufwertung der Fakultätsebene – diese kann große Unterstützung zur Vernetzung und Protestorganisation bieten. Her mit einer demokratisierten ÖH","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die JuLis treten für eine Personenwahl auf Studien- und Universitätsebene ein. Dort sollte Service vor Ideologie stehen, Listen sind daher unnötig. Die Bundesvertretung sollte auch direkt aber mittels Listenwahl gewählt werden, da dort über die politische Ausrichtung der Studierenden-Lobby entschieden wir","consent":1}],"text":"Soll die Direktwahl der Bundesvertretung und Fakultätsvertretung wieder eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Um eine starke Interessensvertretung für Studierenden sein zu können, braucht die ÖH eine gesicherte Basisfinanzierung. Außerdem wird den meisten Studierenden durch Service,  Skripten, Beratung, Versicherung, etc. ihr ÖH-Beitrag indirekt immer wieder zurückgegeben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Nur eine gemeinsame Vertretung aller Studierenden stellt sicher, dass die ÖH mit lauter Stimme deren Interessen gut vertreten kann. Die Studierendenbeiträge garantieren die finanzielle Unabhängigkeit der ÖH","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die automatische Mitgliedschaft aller Studierenden ermöglicht eine finanzielle Unabhängigkeit der ÖH von der Regierung und Rektorat und ist daher für die Arbeit als Interessenvertretung aller Studierenden unerlässlich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft ist von vitaler Bedeutung für die Interessen der Studierenden. Wäre diese nicht gegeben, würden sich verschiedene Verbände gründen, die Politik könnte sich dann die jeweils genehme Meinung aussuchen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Ohne die ÖH müssten Studierende sich jedesmal wenn sie unfair behandelt werden einen Rechtsbeistand leisten oder der Unibürokratie bei der Lösung des Problems vertrauen. Die Pflichtmitgliedschaft ist der Garant dafür, dass die Studierenden eine Interessensvertretung haben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Österreich ist ein korporatistischer Kammernstaat. Skepsis zu diesem Zustand ist angebracht, dennoch ist eine schlagkräftige Studierendenvertretung notwendig. Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft würde die ÖH schwächen, während bspw. die WKÖ und IV weiterhin der Politik diktieren können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Industriellenvereinigung und Gewerkschaftsbund beweisen, dass eine Lobby mit freiwilliger Mitgliedschaft mehr Gewicht hat","consent":1}],"text":"Soll die Pflichtmitgliedschaft der Studierenden bei der ÖH abgeschafft werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Es ist nur fair, wenn sich Wähler über die Wahlkampffinanzierung informieren können. Rechtlich gesehen ist es allerings schwierig, da es bundesweit keine \"Fraktionen\" gibt, seit die Direktwahl 2005 abgeschafft wurde","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Die GRAS veröffentlicht bereits jetzt ihre Wahlkampffinanzen auf der Homepage www.gras.at. Eine Offenlegung der Finanzen aller Fraktionen samt der Geldquellen wäre im Sinne der verstärkten Transparenz sehr begrüßenswert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":1,"comment":"Der VSStÖ spricht sich für Transparenz in Budgetfragen aus, auf unserer Homepage findet sich eine Erklärung zu unserem Wahlkampfbudget: http://wahl11.vsstoe.at/2011/04/18/wahlkampf-fur-den-vssto-–-ein-einblick/. Allerdings werden die Fraktionen nicht über das ÖH Budget finanziert, daher kann die ÖH keine Budgets veröffentlichen, sondern die Fraktionen müssen selber für Transparenz sorgen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Als parteipolitisch-unabhängige Studierendenfraktion werden wir von keiner Partei finanziell unterstützt und wünschen uns jedenfalls mehr Transparenz hinsichtlich finanzieller Zuwendungen politischer Parteien an ÖH-Fraktionen.    ","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Durch Transparenz der Finanzierung wird ersichtlich, welche Fraktionen mit welchen Parteien verbunden sind und an welchen programmatischen Inhalten sie sich orientieren. Dies kann als Orientierungshilfe für StudentInnen dienen, die Fraktionen in ein politisches Spektrum einzuordnen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Von \"Waffengleichheit\" kann bei den Fraktionen keine Rede sein. Fraktionen mit Naheverhältnis zu Parlamentsparteien und Unternehmen verfügen über weit höhere Mittel. Also, Offenlegung, was AG (ÖVP), VSSTÖ (SPÖ), GRAS (Grüne) und RFS (FPÖ) beziehen. KSV-LiLi hat diesbezüglich nichts zu verbergen ;-)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen stehen für völlige Transparenz. Wir wollen, dass jeder Studierende weiß, was mit seinem ÖH-Beitrag und mit den von der ÖH-verwalteten Mitteln passiert. Wenn die Finanzierung der Fraktionen ebenfalls transparenter gestaltet werden kann, werden wir das unterstütze","consent":1}],"text":"Soll die ÖH im Sinne größerer Transparenz alle Daten zur Finanzierung der Fraktionen, insbesondere des Wahlkampfs, auf ihrer Webseite veröffentlichen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Jeder ordentliche Studierende sollte selbstverständlich auch als Studierendenvertreter kandidieren dürfen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Viele Studierende aus Nicht-EWRStaaten studieren an den österreichischen Hochschulen und sind in den Studierendenvertretungen aktiv – dass sie selbst nicht für gewählte Positionen kandidieren dürfen, stellt eine  Diskriminierung dar. Wer hier studiert, soll wählen und gewählt werden dürfen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Alle Menschen, egal woher sie kommen, sollten das Recht darauf haben sich in der ÖH zu engagieren und dafür auch gewählt zu werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Das passive Wahlrecht für alle Studierenden ist seit langem eine unserer Forderungen. Es kann nicht sein, dass Studierenden aufgrund ihrer Nationalität das Recht verweigert wird, sich in der Vertretung ihrer KollegInnen zu engagieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Studierende sind weder bei passivem noch aktivem Wahlrecht zu diskriminieren. Studierende aus Nicht-EWR-Staaten sind von denselben zunehmenden schlechten Studienbedingungen betroffen und müssen in der Lage sein politisch an der Universität zu agieren und aktiv für ihre Interessen einzutreten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Es gilt dem herrschenden institutionalisierten Rassismus, der Einteilung von Menschen in Zugehörigkeit/Nichtzugehörigkeit ein Ende zu bereiten. Darüber hinaus fordern wir, dass als einziges Kriterium zur Erlangung der Staatsbürger_innenschaft der Lebensmittelpunkt zählt (also der Hauptwohnsitz)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die ÖH soll allen Studierenden an österreichischen Hochschulen offen stehen. Die Nationalität darf dabei ebenso wie im übrigen Studium keine Rolle spielen","consent":1}],"text":"Sollen Studierende aus Nicht-EWR-Staaten bei den ÖH-Wahlen auch das passive Wahlrecht erhalten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Im Senat geht es mehrheitlich um akademische Entscheidungen, die Studium und Lehre an der Universität betreffen. Warum sollte das nicht-wissenschaftliche Personal (z.B. Reinigungskräfte) bei Studienplanänderungen, etc. mitbestimmen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Wir fordern mehr Mitbestimmung der Studierenden in den Uni-Gremien. Alle Organisationsteile sollen gleichberechtigt vertreten sein und in einem demokratischen Prozess über Studienpläne und ähnliches entscheiden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Studierende machen den größten Anteil an Universitätsangehörigen aus, sind aber in den Gremien unterrepräsentiert. Eine Viertelparität wäre ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie, langfristig wäre aber eine gemeinsame Kurie aller Lehrenden sinnvoller","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Das Kuriensystem ist veraltet und muss grundsätzlich hinterfragt werden. In Lehrangelegenheiten fordern wir 50 % Stimmanteil für die studentische Kurie","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Das ist nur Schritt 1. Schritt 2 ist, den Senat wieder zum obersten Entscheidungsgremium der Universität zu machen, auch in Budgetfragen. Der Universitätsrat als Instrument privatwirtschaftlicher Interessen gehört abgeschafft","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Momentan haben die Professor_innen per Gesetz die Mehrheit. Die Viertel-Parität wäre ein kleiner erster Schritt. Eigentlich sollte der Senat das reale Verhältnis der Uni-Angehörigen abbilden: Studierende müssen die Mehrheit stellen. Weiters: Unirat abschaffen! Echte (Räte-)Demokratie jetzt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen wollen möglichst viel Mitspracherecht der Studierenden an den Hochschulen erreichen","consent":1}],"text":"Soll die ÖH fordern, dass im Universitätssenat ProfessorInnen, VertreterInnen des \"Mittelbaus\", Studierende und allgemeines Universitätspersonal mit je einem Viertel der Mitglieder vertreten sind?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Die Hochschulfinanzierung in Höhe von 2% des BIP muss durch die öffentliche Hand und Beteiligung durch Wirtschaft und Unternehmen funktionieren. Erst wenn Finanzierung und Leistung der Universitäten wieder stimmt, kann man über einen studentischen Beitrag nachdenken","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studiengebühren sind sozial selektiv, führen zu einer enormen Belastung der Studierenden und lösen dabei keineswegs die Finanzprobleme der Universitäten. Die GRAS spricht sich vehement gegen Studiengebühren aus und fordert die Regierung auf, die Universitäten nicht länger auszuhungern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Studiengebühren haben zu einem Studienabbruch von 40.000 Menschen geführt und sind eine hohe finanzielle Belastung. Die Finanzierung der Hochschulen muss der Staat ermöglichen, nicht die Studierenden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Seit Einführung der Studiengebühren fordern wir deren komplette Abschaffung. Der Erlass der Studiengebühren unter bestimmten Umständen, wie er jetzt der Fall ist, kann nur ein Schritt auf dem Weg dazu sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Studiengebühren sind Selektionsmechanismen und benachteiligen ökonomisch schwächere Studierende. Hochschulen müssen durch staatliche Mittel ausfinanziert werden. Eine große Anzahl von Studierenden lebt ohnehin in einer prekären Situation; die wird durch die Wiedereinführung verschärft","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Es ist ein Gerücht, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden. Sie sind für Nicht-EWR-Staatsangehörige und länger Studierende traurige Realität. Unser letztes Wort: 0 Euro! Bildung muss für alle da sein und darf nicht zu einer Dienstleistung oder Ware mutieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Studiengebühren können für Qualität und Unabhängigkeit sorgen. Studierende werden vom Bittsteller zum Kunden. Das Modell der JuLis ist zudem sozial gerechter als der status quo, da wir den massiven Ausbau des Stipendiensystems und die Nachlagerung der Gebühren ermöglichen","consent":1}],"text":"Sollen Studiengebühren für alle Studierenden wieder eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Um die Studienbedingungen für jeden Studierenden deutlich zu verbessern und die Qualität der Hochschulen zu steigern, braucht es in überlaufenen Studienrichtungen einen geregelten Zugang. FHs und Medizin-Unis zeigen, dass durch geregelten Zugang die Ausbildung deutlich besser wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS tritt generell gegen Zugangsbeschränkungen ein. Bereits die Matura stellt eine erhebliche Barriere für viele dar. Der Zugang zur Hochschule sollte erleichtert, und nicht erschwert werden – schließlich hat Österreich bereits jetzt zu wenig AkademikerInnen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die Matura ist schon eine soziale Hürde, die es zu überwinden gilt: Menschen aus sogenannten bildungsfernen Schichten machen wesentlich seltener die Matura als Akademiker_innenkinder. Weitere Zugangsbeschränkungen würden das nur verschärfen. Außerdem brauchen wir im internationalen Vergleich mehr und nicht weniger Studierende","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Wir sprechen uns seit jeher gegen Zugangsbeschränkungen aus und fordern auch weiterhin den Erhalt des offenen Hochschulzugangs.    ","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die Matura als Abschluss muss ausreichend sein um ein Studium beginnen zu können. Verpflichtende Kurse oder Eignungsprüfungen vor dem Studium dienen der Selektion von Studierenden, bevor sie sich überhaupt ein Bild vom Studium machen können und wissen, ob es ihren Interessen entspricht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Wir sind gegen alle Zugangsbeschränkungen, da sie immer Ausschlüsse produzieren. Auch die Matura als Zugangsbeschränkung soll abgeschafft werden. Universitäten können und sollen für alle da sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Keine Hochschule hat unbegrenzte Kapazitäten. Die vorhandenen Studienplätze sollten möglichst fair vergeben werden. Die Hochschulen sollen für die jeweiligen Studienrichtungen spezifische Aufnahmeverfahren entwickeln, um die Chancengleichheit zu gewährleiste","consent":-1}],"text":"Soll mit der Matura der Zugang zu allen Studienrichtungen ohne Zugangsbeschränkungen möglich sein?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"In überlaufenen Studienrichtungen sind Quoten wie etwa auf den Medizinischen Universitäten ein notwendiges Übel, um möglichst vielen Österreichern einen Studienplatz zu ermöglichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Bildung, Wissenschaft und Forschung müssen international sein, ein reger Austausch ist notwendig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Österreich hat sich zu einem europaweiten Hochschulraum bekannt und muss auch mit den Konsequenzen umgehen. Statt zu begrenzen wäre es sinnvoller europaweite Lösungen, wie Budgettöpfe, zu verhandeln","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Auch Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland müssen in Österreich die Chance bekommen eine Ausbildung zu absolvieren, die ihnen in ihrem Herkunftsland nicht offen stehen würde. Außerdem stellt ein Austausch mit ausländischen Studierenden eine große Chance für die österreichischen Hochschulen dar","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Es gibt dringendere Ansatzpunkte wie z.B. die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und keinen Grund, Studienplätze zu beschränken. Hier ist die internationale Vernetzung gegen die Ökonomisierung der Bildung sehr wichtig. Ob aus der EU oder nicht: freier Bildungszugang ist ein Menschenrecht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Gegen institutionalisierte rassistische Spaltungen. Es sind genug Ressourcen für alle da","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Wir Junge Liberale setzen Qualifikation vor Herkunft. Österreich profitiert vom internationalen Austausch und der Vernetzung, wir sollten sie födern, nicht verhindern","consent":-1}],"text":"Soll der Anteil von Studierenden aus Nicht- EU-Staaten an den Universitäten in stark nachgefragten Studienrichtungen begrenzt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Der Bologna-Prozess ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt in Richtung Internationalisierung und Qualitätssteigerung der heimischen Studienrichtungen. Auch wenn er noch nicht optimal umgesetzt ist, ist er ein richtiger Schritt in die Zukunft","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Die dreistufigen Gliederung ist nicht gut umgesetzt und verbesserungswürdig. Angesichts der insgesamt äußerst mangelhaften Umsetzung des Bologna-Prozesses (fehlende Durchlässigkeit und Mobilität zw. den Hochschulen, Verschulung, Ökonomisierung,...) ist die Dreistufigkeit aber nicht das Hauptproblem","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die Gliederung vor allem in Bachelor und Master birgt viele Gefahren mit sich. Sozial Schwächere Studierende und insbesondere Frauen werden vermehrt durch Hürden aus dem Studium gedrängt.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Zum derzeitigen Zeitpunkt wäre eine übereilte Rücknahme des dreigliedrigen Systems ebenso fahrlässig, wie zuvor seine übereilte Umsetzung. Wichtiger ist es, jetzt an den notwendigen Änderungen zu arbeiten, um den Bologna-Prozess sinnvoll umzusetzen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die Unterwerfung der freien und kritischen Bildung unter die absurden Regeln der Marktwirtschaft muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Der Bologna-Prozess ist der offene Angriff mittels Elitenbildung und Verschlechterung der Studienbedingungen auf die Rechte der Studierenden in ganz EUropa","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":2,"comment":"Das Bakk schafft vor allem akademisches Prekariat – nicht einmal der öffentliche Sektor erkennt das als gleichwertig an! Zudem: Verschulung, neue Barrieren bei Master und PhD – das Prinzip einer umfassenden Bildung wurde aufgegeben. Übrig bleiben Ausbildung für den Arbeitsmarkt und neue Ausschlüsse","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die JuLis stehen voll und ganz hinter dem Bolognaprozess. Allerdings war die Umsetzung in Österreich äußerst mangelhaft, natürlich lehnen wir Verschulung und Bürokratisierung ab","consent":-1}],"text":"Soll die ÖH gegen die durch den Bologna-Prozess eingeführte dreistufige Gliederung des Studiums (Bachelor, Master, PhD) eintreten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Österreich hat bereits einen der höchsten Durchschnittssteuersätze, der den Mittelstand extrem belastet. Geld für Hochschulfinanzierung könnte man besser aus milliardenschweren Infrastrukturprojekten und Pensionsprivilegien holen als aus einer neue Belastung der Steuerzahler","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Einführung neuer Steuern zur Finanzierung des maroden Hochschulsystems ist grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch sollen diese neuen Steuern vermögensbezogen sein und nicht alle Einkommen gleichermaßen belasten. Die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre z.B. äußerst sinnvoll","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"In Österreich wird Vermögen kaum besteuert. Dabei wäre es nur gerecht, wenn die Reichsten auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten- eine solche Vermögenssteuer könnte dann für die Finanzierung der Hochschulen dienen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Wissenschaft, Forschung und Bildung sind ein allgemeingesellschaftliches Gut. Eine zweckgebundene Steuer würde die Politik aus der Verantwortung nehmen und den Sektor degradieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Es bieten sich hier zahlreiche Möglichkeiten, die Umverteilung von unten nach oben in ihr Gegenteil umzukehren: Spekulationssteuer, Stiftungen, Kapitaleinkünfte, Banken- und Konzerngewinne,... Das Geschwafel vom fehlenden Geld ist eine Lüge – das Geld ist da, nur liegt es in den falschen Händen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":1,"comment":"Ein Bildungssystem ohne soziale Ausschlüsse ist eine allgemeine Grundaufgabe der öffentlichen Hand. Deshalb soll sie aus allgemeinen Steuern finanziert werden. Die Wiedereinführung von Vermögenssteuern, verstärkte Besteuerung von Profiten schlagen wir als mögliche neue Steuern vor","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen neue Massensteuern aus. Die österreichischen Hochschulen sollen durch Drittmittel, Studiengebühren und eine andere staatliche Ausgabenstruktur mehr Mittel erhalten","consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH für neue zweckgebundene Steuern (z.B. Vermögenssteuer) zur Hochschulfinanzierung aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Der internationale Vergleich zeigt, dass durch vermehrte Unterstützung der Wirtschaft die Qualität der Universitäten profitiert. Gerade im technischen, naturwissenschaftlichen und medizinischen Bereich gibt es hier viel Potential","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Eine vermehrte Finanzierung durch die Privatwirtschaft führt zu einer Reduktion der Unabhängigkeit der Institute und deren Forschung. Diese muss jedoch gewahrt werden und darf nicht vom Geldfluss einzelner  Unternehmen, denen bestimmte Ergebnisse nutzen/ schaden, abhängig gemacht werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Der Einfluss der Wirtschaft auf die Forschung wird durch die Förderung durch Private erhöht. Die Forschung muss aber frei von finanziellen Abhängigkeiten sein, um objektive Ergebnisse liefern zu können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Forschung und Wissenschaft sind ein öffentliches Gut, das vom Staat finanziert werden muss. Nur staatliche Finanzierung garantiert freie und unabhängige Forschung.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Der Einsatz von universitärer Forschung im Interesse der Wirtschaftsmächtigen ist Realität. Kritische Forschung und Wissenschaft kann nur abseits der kapitalistischen Verwertungslogik passieren. Bildung ist ein öffentliches Gut und muss auch dementsprechend behandelt und finanziert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Gegen Kommerzialisierung und Vermarktwirtschaftlichung der Unis, gegen Einfluss der Privatwirtschaft auf Forschung, Lehrinhalte und Lehrstühle. Wissenschaft und Lehre müssen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – unter den gegebenen Verhältnissen ist so eher kritische Arbeit möglich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Kooperationen mit der Privatwirtschaft sind in vielen Studienrichtungen wünschenswert. Private Drittmittel dürfen aber niemals Ersatz für staatliche die Grundfinanzierung der Hochschulen sein.","consent":1}],"text":"Sollen Universitätsinstitute vermehrt durch Sponsoren aus der Privatwirtschaft finanziert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Es ist absurd ab dem 18. Lebensjahr von einer Familienbeihilfe zu sprechen. Das Geld sollte als Studienbeihilfe direkt an den erwachsene Studierenden ausbezahlt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS setzt sich dafür ein, dass Studierende die ihnen zustehenden Beihilfen direkt ausbezahlt bekommen. Der Umweg über die Eltern verstärkt die Abhängigkeit, führt häufig zu Schwierigkeiten beim Zugang zum  vollen  Betrag und widerspricht der Auffassung von Studierenden als mündige Personen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Der VSStÖ fordert die Umwandlung aller Familienleistungen (Familienbeihilfe, Kinderfrei -und absetzbetrag) in eine Grundsicherung von 250 €, die altersunabhängig an alle Studierenden ausgezahlt wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Durch die derzeitige Auszahlung der Familienbeihilfe an die Eltern kommt sie in vielen Fällen nicht den Studierenden, denen sie zustehen würde, zugute.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Da wir Studierende als mündige Menschen betrachten, ist es natürlich sinnvoll, diesen die Beihilfe direkt zukommen zu lassen. Wichtiger als diese Frage ist allerdings der Kampf für eine Rücknahme aller bisherigen Kürzungen und für den Ausbau eines vernünftigen Unterstützungssystems","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Wir sind gegen Abhängigkeiten, Druck, Kontrolle und alle anderen möglichen repressiven Erscheinungen innerhalb der patriarchalen Familie.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Man sollte aufhören, einem überkommenen Familienbild  nachzuhängen. Studierende sind erwachsene und mündige Mitglieder der Gesellschaft","consent":1}],"text":"Soll Familienbeihilfe direkt an die Studierenden statt wie bisher an deren Eltern ausgezahlt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Ein Grundstipendium ohne Leistungszwang ist sozialistische Gießkannenpolitik. Es sollte mehr Unterstützung für schnelle und erfolgreiche Studierende geben, unabhängig von Einkommen der Eltern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Wir fordern die Einführung eines Grundstipendiums für alle Studierenden. Deren finanzielle Absicherung muss gewährleistet sein – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es ist nicht einzusehen, dass Studierende als einzige Bevölkerungsgruppe vom Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Der VSStÖ fordert als langfristiges Ziel die Einführung eines Grundstipendiums von 800 Euro im Monat für alle Studierenden, finanziert durch eine Vermögenssteuer, damit Studieren keine Frage der Leistbarkeit mehr ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Ein Grundstipendium ermöglicht allen Studierenden unabhängig von der Unterstützung ihrer Eltern zu studieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Gerade angesichts massiver Einschnitte in die Lebensverhältnisse der Studierenden tut das als eine tatsächliche Existenzsicherung im Sinne einer aufgewerteten Familienbeihilfe Not. Studieren darf nicht arm machen und der Schutz vor Armutsgefährdung muss auf jeden Fall gegeben sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Durch ein ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle würde jedoch ein Grundstipendium hinfällig. Weniger Druck, Stress und Leistungszwang, Möglichkeiten zur kreativen Entfaltung und Entwicklung von Wissen und Gesellschaftskritik - why not","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die Leistungs- und Sozialstipendien im JuLis-Modell werden den unterschiedlichen Lebensrealitäten der Studierenden gerechter","consent":-1}],"text":"Soll ein Grundstipendium für alle Studierenden unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Da die Qualität der meisten Mensen sowieso zu wünschen übrig lässt, können Bio-Produkte hier nur förderlich im Sinne besserer Qualität der Speisen sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS fordert gesundes, biologisches und vielfältiges Essen an den Mensen, mit einem ausreichenden Angebot an vegetarischen und veganen Speisen. Neben einer gesunden Ernährung rücken damit auch soziale und ökologische Aspekte in den Fokus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":1,"comment":"Bio-Nahrungsmittel sind ein wichtiger Faktor beim Thema Nachhaltigkeit. Das Essen in den Mensen darf dadurch aber auf keinen Fall teurer für die Studierenden werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"An  vielen Hochschulstandorten sind die Mensen die einzige Möglichkeit, günstig zu essen. Manche gute Beispiele zeigen, dass es sehr wohl auch möglich ist, als Mensa qualitativ hochwertiges Essen anzubieten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"\"Bio\" als Marketing-Gag ist schon längst von den Unternehmen aufgegriffen worden, die am aggressivsten neue Märkte erobern und ganze Länder aushungern. Die Illusion von fairem Handel kann eine faire Weltwirtschaft nicht ersetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":1,"comment":"Bio ist ein Label, die gesamte Produktion muss ökologisch und sozial an Bedürfnissen der Menschen, nicht an Profit und Wachstum, ausgerichtet sein. Ökologische und soziale Verhältnisse müssen zusammengedacht werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Die völlig unterschiedlichen Ernährungswünsche der Studierenden können nicht in ein Regelwerk gepackt werden. Wenn die Mensen ökonomisch geführt werden, wird die Nachfrage automatisch für Vielfalt in der Auswahl sorgen","consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH dafür einsetzen, dass Mensen verpflichtend mehr Bio-Nahrungsmittel und zumindest ein vegetarisches Menü anbieten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Wenn \"selbstverwalteter Raum\" ähnlich wie \"unibrennt besetzte Hörsäle\" zu verstehen ist, ist hier kein Nutzen für die Studierenden zu erkennen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS fordert mehr Freiraum für Studierende an den Universitäten. Selbstverwaltete Räumlichkeiten ohne Konsumzwang sind eine der Voraussetzungen, sich an der Universität wohl zu fühlen und sich zu vernetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":2,"comment":"An vielen Unversitäten gibt es kaum Möglichkeiten sich konsumfrei aufzuhalten um zum Beispiel ein Referat vorzubereiten. Dafür sind selbstverwaltete Räume auf den Hochschulen eine gute Möglichkeiten.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die Universität ist nicht nur Lern- sondern auch Lebensraum. Dieser muss auch abseits von Hörsälen Platz für Begegnungen und zum Denken bieten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Zur Organisation von Studierenden-Initiativen, zur Sammlung von Protest, zur gemeinsamen Vorbereitung und wegen vielen weiteren Punkten ist ein selbstverwalteter Raum notwendig.  Ein breiter und offener Zugang aller Studierenden dazu ist zu gewährleisten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Eine der Hauptaufgaben der ÖH soll es sein, den Rahmen und die Ressourcen zu schaffen für selbstermächtigtes Handeln, gemeinsames Lernen, Diskutieren, Kämpfen und Feiern. A revolution we can dance to!","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Natürlich setzen wir uns für mehr Lernräume und Aufenthaltsräume an den Hochschulen ein. Sie sind kein Geschenk an die Studierenden, sondern integraler Bestandteil eines Universitätsgebäudes und sollten daher ganz normal vom regulären Facility Management betreut werden","consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH stärker für selbstverwalteten Raum auf Universitäten einsetzen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"OEH","officialResult":"http://fm4v3.orf.at/stories/1683080/","compactOverview":"2011-OEH-Ueberblick.pdf","methodology":"2011-OEH-Methodik.pdf"},"title":"ÖH-Wahlen 2011","publicationDate":"2011-04-24"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e7","urlSegment":"ltw2010wien","election":{"electionDate":"2010-10-10","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Sozialpolitik","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ Wien wird sich dafür einsetzen, dass arbeitslose WienerInnen durch das AMS und den WAFF die bestmögliche Betreuung und Unterstützung bekommen und so rasch wieder eine neue Beschäftigung bekommen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Derzeit werden die Menschen bereits dazu gezwungen und das führt zu Verlust der Qualifikation und zu Armutsgefährdung. Wir sind für Freiwilligkeit bei den Maßnahmen des AMS","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Bei Langzeitarbeitslosigkeit und Ablehnung von Arbeit durch den Arbeitslosen soll zu dieser Maßnahme gegriffen werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil damit nur eine \"Dequalifizierungsspirale nach Unten\" in Gang gesetzt wird und weil dadurch die Macht der Unternehmen noch weiter gestärkt würd","consent":-1}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Arbeitslose unabhängig von ihrer Qualifikation vom AMS vorgeschlagene Arbeitsplätze annehmen müssen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Arbeitnehmer haben die internationale Wirtschaftskrise nicht verursacht und dürfen daher kein zweites Mal zur Kassa gebeten werden. Zur Budgetsanierung sollen daher Reiche, Banken und Finanzmärkte herangezogen werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die reichsten 10% der österreichischen Bevölkerung besitzen 2/3 des österreichischen Gesamtvermögens und zahlen dafür auch noch kaum Steuern. Im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit muss dies geändert werden - die höhere Besteuerung von Vermögen ist hierzu ein geeignetes Mittel","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung wird bei der Debatte um die Vermögenssteuer Klassenkampf durch die Hintertür betrieben. Es wäre sinnvoller die Stiftungsprivilegien, und die Steuerschlupflöcher für staatsnahe Unternehmen wie beispielsweise die AUA und die Gruppenbesteuerung aufheben.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Steuerbelastung ist in Wien bereits jetzt viel zu hoch. Das BZÖ ist generell gegen neue Steuern und Steuererhöhungen. Stattdessen soll in der Verwaltung gespart werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil Österreich ein Steuerparadies für Superreiche und Großkonzerne ist. Würde die Vermögensbesteuerung auf OECD-Niveau angehoben, würden jährlich rund 5 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen","consent":1}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass vermögensbezogene Steuern eingeführt werden?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Der Versorgungsgrad ist bereits sehr hoch. Durch den stetigen Ausbau wird bei den 3-6-Jährigen bald ein Versorgungsgrad von über 100 % erreicht, bei den 0-3 Jährigen nähert sich Wien bis Jahresende dem „Barcelona-Ziel“, einem Versorgungsgrad von über 30 %.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, die allen Kindern zugänglich sein muss. Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wäre also eine notwendige Verbesserung unseres Bildungssystems","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ-Wien ist hier für einen Rechtsanspruch","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Der Kindergarten ist enorm wichtig für die soziale Kompetenz der Kinder und eine optimale Vorbereitung auf die Volksschule.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil \"Rechte\", die nur am Papier existieren, zu wenig sind","consent":1}],"text":"Soll jedes Kind in Wien Recht auf einen Kindergartenplatz erhalten?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Schon jetzt garantieren der Gratiskindergarten, das verpflichtende Kindergartenjahr, muttersprachliche LehrerInnen und begleitenden Kurse für QuereinsteigerInnen, dass jedes Kind schnell Deutsch lernt.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Sprachkompetenz unserer Kinder muss, unabhängig von ihrer Muttersprache, bestmöglich gefördert werden. Dabei ist es auch notwendig die Kinder gemeinsam zu unterrichten, damit sie gemeinsam Sprachen erlernen können. Dazu fordern wir mehr BegleitlehrerInnen an Wiens Schulen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Ja, und zwar solange, bis sie ausreichende Deutschkenntnisse haben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Es ist entscheidend, dass die KInder vor Schuleintritt Deutsch können. Der Lernfortschritt der Klasse darf nicht verzögert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Weil Segregation für niemanden Vorteile bietet","consent":-1}],"text":"Sollen Kinder mit geringen Deutschkenntnissen in einem Vorschuljahr in eigenen Schulklassen unterrichtet werden?"},{"topics":["Jugend","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Dies ist bereits Realität: Sowohl die Jugendarbeitslosigkeit, als auch die Zahl der Lehrstellensuchenden ist zurückgegangen. Jugendliche, die eine Ausbildung machen wollen, bekommen einen Lehrplatz, eine Qualifizierung oder ein Beratungsangebot. Und das garantiert!","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir treten für einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung ein. Nur so kann garantiert werden, dass immer ausreichend Ausbildungplätze zu Verfügung stehen und die Qualität kontrolliert wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nein, weil die sg. Lehrwerkstätten nichts anderes als Übergangslösungen sind. Die politische Stoßrichtung muß sein, daß es ausreichend Ausbildungs- bzw. Lehrplätze für alle Jugendlichen in Wien gibt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Jeder Jugendliche muss die Chance auf eine optimale Ausbildung erhalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil eine fundierte Ausbildung von enormer Bedeutung für jede und jeden ist","consent":1}],"text":"Soll es in Wien eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche geben, z.B. durch die Errichtung weiterer Lehrwerkstätten?"},{"topics":["Jugend","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ Wien setzt sich für die Unterstützung der Lehrstellenförderung des Bundes ein – durch Ausbildung von LehrlingsausbildnerInnen und im Rahmen der überbetrieblichen Ausbildung.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Für den Erhalt von Förderungen sollte primär die Qualität der Lehrlingsausbildung entscheidend sein und nicht die Anzahl der Lehrstellen in einem Betrieb. Grundssätzlich ist eine Modernisierung der Lehrlingsausbildung längts überfällig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das wäre der falsche Weg. Es muss Unternehmen attraktiv gemacht werden, Lehrlinge einzustellen. Insbesondere beim sehr rigiden Kündigungsschutz gibt es Handlungsbedarf","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wobei zu fragen ist, was unter \"zusätzliche Lehrstellen\" zu verstehen ist. Wenn z.B. GM in Aspern von 50 auf 55 Lehrstellen \"aufstockt\", dann wäre eine zusätzliche Förderung eher absurd","consent":1}],"text":"Sollen Betriebe nur im Falle der Einrichtung von zusätzlichen Lehrstellen Förderungen durch das Land erhalten?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die gemeinsame Sprache ist der Schlüssel für gelungene Integration. Und diese wird nur durch leistbare und leicht zugängliche Deutschkurse ermöglicht. Deswegen sollen alle, die Informationsmodule der Niederlassungsbegleitung „Start Wien“ besuchen, finanzielle Unterstützung bekommen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir lehnen die Integrationsvereinbarung auf Bundesebene zwar ab (z.B. fragwürdiger Staatsbürgerschaftstest), da MigrantInnen aber verpflichtet sind sie einzuhalten, begrüßen wir die Unterstützung seitens der Stadt Wien. Am sinnvollsten wäre es aber kostenlose Sprachkurse anzubieten.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Erlernen der deutschen Sprache sieht die Wiener FPÖ als Bringschuld.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Migrantinnen und Migrannten sollte es von sich aus ein Anliegen sein, sich zu integrieren und die deutsche Sprache zu lernen. Eine Unterstützung bietet aber sicher einen zusätzlichen Anreiz","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll die Stadt Wien weiterhin Migranten und Migrantinnen mit Sprachgutscheinen im Wert von 300 Euro finanziell bei der Erfüllung der Integrationsvereinbarung (Erwerb der deutschen Sprache) unterstützen?"},{"topics":["Gender","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Wir unterstützen die Forderung der Frauenministerin nach Herstellung von Gehältertransparenz. Zusätzlich fordern wir die Einführung von Quoten für Aufsichtsräte sowie die Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an Frauenförderung in den Betrieben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ohne die generelle Offenlegung der Gehälter kann die ungleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen nicht bekämpft werden, daher sollten alle und nicht nur die Durchschnittsgehälter offengelegt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Lohn und Einkommen ist Verhandlungssache zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer unter Berücksichtigung der kollektivvertraglichen Mindeststandards.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil dies ein Schritt hin zu  \"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit\" wäre. Wir fordern aber zugleich wesentlich radikalere Maßnahmen, weil der Status Quo unakzeptabel ist","consent":1}],"text":"Sollen in Wien Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter von Frauen und Männern offenlegen müssen?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir gehen mit gutem Beispiel voran: 2010 stehen erstmals mehr weibliche als männliche KandidatInnen für die Wiener SPÖ zur Wahl. Allerdings widerspricht eine direkte oder indirekte Kopplung an die Parteienförderung den Prinzipien der repräsentativen Demokratie.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ohne Quoten wird die gläserne Decke von Frauen nicht durchstoßen werden. Was in der Privatwirtschaft gefordert wird, muss die Politik vorleben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Quotenlösungen haben sich schon bislang als nicht zielführend erwiesen. Qualifikation kann durch Quoten auch nicht erzwungen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das BZÖ ist generell gegen Quotenregelungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Ja, weil „Männer-Cliquen“ offenbar unheimlich zäh und machtvoll sind","consent":1}],"text":"Soll Wien Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Hilfe, Beratung und Schutz für psychisch und physisch misshandelte Frauen sind in Wien seit Jahren ein Schwerpunktthema.  Mit vier Frauenhäusern und dem 24-Stunden-Frauennotruf finden Opfer familiärer Gewalt in Wien ein hervorragend ausgebautes und europaweit vorbildhaftes Gewaltschutznetz.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Mittel die die Stadt Wien im Moment zur Verfügung stellt reichen nicht aus, um den sich stellenden Herausforderungen gerecht zu werden. Bestehende Einrichtungen müssen finanziell besser ausgestattet und neue Anlaufstellen errichtet werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es sind genügend Plätze in Wien vorhanden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Misshandelten Menschen müssen bestmöglich unterstützt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll Wien mehr Anlaufstellen für psychisch und physisch misshandelte Frauen einrichten?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir setzen uns für intensive altersadäquate Sexualaufklärung und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper ein. Um ungewollte Schwangerschaften vorzubeugen muss darüber hinaus über Empfängnisverhütung und der Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten informiert werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Verhütungsmittel sind viel zu teuer. Wir fordern kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln auch wenn die Eltern nichts davon wissen dürfen. Österreich liegt bei Teenagerschwangerschaften europaweit an der Spitze. Immer mehr Frauen werden ungewollt schwanger, weil ihnen das Geld fehlt.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Sexualität ist Privatsache und daher liegt Verhütung in der Eigenverantwortung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Jeder soll sich seine Verhütung selbst bezahlen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll Wien die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Spitälern und Schulen schaffen?"},{"topics":["Grundrechte","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ Wien ist für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften.  Familie ist, wo Liebe ist. Das Adoptionsrecht muss auch für homosexuelle Paare gelten.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Homo- und Heterosexuelle müssen vollkommen gleichberechtigt sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Hoheit der Familie, die Einzigartigkeit der Partnerschaft von Mann und Frau soll gewahrt bleiben. Zum Wohle des Kindes ist es anzustreben, Mutter und Vater zu haben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil das Geschlecht und die sexuelle Orientierung nichts darüber aussagen, ob es sich um „sensible, gefühlvolle, verantwortungsvolle“ Eltern bzw. „Erwachsene“ handelt","consent":1}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren können?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Aufgrund der sehr hohen Verbreitung von privaten und kommerziellen WLAN Hotspots, von Handy mit Internetzugang, und der ständig sinkenden Preise für die Nutzung des mobilen Internet,gibt es keinen Grund, ein aus Steuergeld finanziertes WLAN-Netzwerk für die ganze Stadt einzurichten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Das Internet ist längst zum fixen Bestandteil unseres Lebens geworden. Es ist Treffpunkt und Informationsquelle, für manche sogar der Arbeitsplatz. Ein flächendeckendes WLAN-Netz sollte für eine Großstadt im 21. Jhdt selbstverstänslich sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Kommunikation ist eine der Grundvoraussetzungen unseres heutigen Erwerbslebens. Gerade die Anbindung an online-Dienste hat sich zu einer Selbstverständlichkeit unseres Daseins entwickelt.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das Internet ist aus dem Berufs- und Alltagsleben nicht mehr wegzudenken.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Weil Zugang zu Information aller Art eine wichtige Voraussetzung für die Möglichkeit aktiver Mitbestimmung ist","consent":1}],"text":"Soll Wien flächendeckend WLAN im öffentlichen Raum anbieten (Parks, öffentliche Verkehrsmittel, etc.)?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Das Ziel der SPÖ Wien ist ein effizientes und effektives Gesundheitssystem. Wien hat in den vergangenen Jahren schrittweise kleine Krankenanstalten in große Krankenanstalten integriert, dieser Weg wird mit dem Bau des Krankenhauses Nord fortgesetzt.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"In Wien wurden in den letzten Jahren etliche kleine Spitäler geschlossen. Dennoch hat Wien immer noch zu viele teure Spitalsbetten und zu wenige Pflegebetten. Es muss daher zu einem Bettenabbau in den Spitälern und zum Ausbau der Anzahl hochwertiger Plätze in den Pflegeeinrichtungen kommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Nein, denn vorallem die kleinen Spitäler arbeiten effizient und haben daher eine große Akzeptanz in der Bevölkerung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Strukturen müssen sich an den Bedürfnissen der Patienten orientieren.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Frage kann so nicht beantwortet werden. Unserer Meinung nach kann und muss ein mehr an qualifizierten Pflegeeinrichtungen und der Erhalt kleiner Spitäler für eine reiche Stadt wie Wien möglich sein","consent":-1}],"text":"Sollen in Wien kleine Spitäler in Pflegeeinrichtungen umgewandelt werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ Wien setzt sich für einen ausgewogenen Mix von Förderung und Angeboten für die Medienbranche ein.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Freiheit der Medien ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie - dazu gehört es, dass Medien unabhängig von politischen aber auch wirtschaftlichen Interessen arbeiten können. Die Aufgabe der Politik hierbei ist es, Rahmenbedingungen herzustellen die eine solche Unabhängigkeit ermöglichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Medienförderung produziert nicht unabhängige, sondern politische abhängige Medien","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Ja, aber Magazine wie \"wien.at\" und ähnliche sind sicherlich kein Vorbild bzgl. Vielfalt und demokratischer Ausgestaltung","consent":1}],"text":"Soll Wien von Unternehmenseinflüssen unabhängige Zeitungen sowie eine größere Medienvielfalt im elektronischen Bereich stärker fördern?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Kulturpolitik hat die Aufgabe, zeitgenössische, kritische Kunst zu fördern und zu ermöglichen. Solange keine Gesetze verletzt werden, gilt die Freiheit der Kunst, auch und gerade bei kontroversen Arbeiten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Freiheit der Kunst ist ein wesentliches Anliegen der Grünen. Kunst hat die Aufgabe unbequeme Kritikerin gesellschaftlicher Entwicklungen zu sein - eine Leistung die anerkannt werden muss, auch wenn das hin und wieder schmerzhaft sein kein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nein, denn gerade die Aktivitäten der letzten Jahre haben gezeigt, daß es sich dabei zum Großteil um sg. \"Kunstveranstaltungen\" unter Ausschluß der Öffentlichkeit gehandelt hat. Die Stadt Wien hat auch die moralische Verpflichtung gewisse Spielregeln einzuhalten. Wenn etwa \"pädophiler Aktionismus\"(Kunsthalle) öffentlich mit Steuergeldern gefördert wird, so hat die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener kein Verständnis dafür","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Eine kritische Kunst ist wünschenswert. Allerdings sollten die Grenzen des guten Geschmacks und keine religiöden Gefühle verletzt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll Wien gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst fördern, auch wenn sie öffentliches Ärgernis erregt?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"2002 hat die SPÖ Wiener bereits die Einführung eines „AusländerInnenwahlrechts“ beschlossen. Alle WienerInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft hätten demnach in Wien auf Bezirksebene wählen und kandidieren dürfen. Doch der Verfassungsgerichtshof hat diesen Beschluss wieder gekippt.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Teilhabe an der politischen Willensbildung ist eine wesentliche Voraussetzung für Integration. Deshalb soll, wer in Wien lebt, auch mitbestimmen dürfen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Wiener SPÖ hat bereits einmal versucht das sg. \"Ausländerwahlrecht\" auf kommunaler Ebene in Wien einzuführen. Der Verfassungsgerichtshof hat diesen Beschluß jedoch wieder aufgehoben. Maßgebliche Bürgerrechte sollen am Ende des Integrationsprozesses und nicht am Anfang stehen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die österreichische Staatsbürgerschaft muss Grundvoraussetzung für ein Wahlreicht sein. Ausgenommen davon sind selbstverständlich EU-Bürger. Dafür dürfen österreichische Staatsbürger auch in anderen EU-Ländern auf kommunaler Ebene wählen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Obwohl: Wir meinen das Menschenrechte unteilbar sind - und insofern ist die 5-jährige Wartefrist untragbar. Gleiche Rechte für alle Menschen!!","consent":1}],"text":"Sollen in Wien Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene erhalten?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Ein kritisch-reflexiver Umgang mit der Vergangenheit ist wichtig. Es geht aber nicht darum, die Spuren der Vergangenheit zu tilgen, sondern diese als Ausdruck eines spezifischen historischen Kontexts zu begreifen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Lueger war einer der ersten Politiker die den Antisemitismus für sich entdeckt haben, wofür er auch in Hitlers „Mein Kampf“ gewürdigt wurde. Die Grünen treten klar gegen jede Form der Diskriminierung auf und fordern eine Gedenkpolitik, die eine kritische Auseinandersetzung mit unserer Geschichte fördert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Für Denkmalstürmerei ist die FPÖ nicht zu haben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wien hat andere Sorgen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil Antisemitismus, für welchen Lueger auch steht, ein sehr bedeutender Aspekt des NS-Faschismus war","consent":1}],"text":"Soll Wien das Lueger-Denkmal am Ring zu einem Mahnmal gegen Rassismus und Antisemitismus umgestalten?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Im Sinne der Religionsfreiheit  hat jede/r das Recht religiöse Symbole zu tragen solange sie den sicherheitstechnischen und hygienischen Anforderungen entsprechen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Landesbedienstete sollen in ihrem Recht der freien Religionsausübung nicht behindert werden. Dabei muss aber gewährleistet sein, dass das demokratische Grundprinzip der Trennung von Staat und Kirche nicht verletzt wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nein! Im öffentlichen Bereich haben religiöse Symbole nichts verloren. Darüber hinaus ist die Republik Österreich durch Konkordate mit dem Heiligen Stuhl insofern gebunden, als sie im Rahmen des Schulunterrichtes unter gewissen Voraussetzungen Kreuze in den Klassenzimmern anzubringen hat. Der Staat hat somit eine völkerrechtliche Verpflichtung, die eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz und von der negativen Glaubensfreiheit darstellt.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Weil wir für die strikte Trennung von Staat und Religion/Kirche eintreten. Zugleich fordern wir: Raus mit dem Kreuz aus Schulen und Behörden","consent":-1}],"text":"Soll das Tragen sichtbarer religiöser Symbole (Kreuz, Kopftuch, Turban) für Landesbedienstete bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erlaubt sein?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ Wien setzt sich für einen gleichberechtigten Umgang mit religiösen Symbolen aller anerkannten Religionsgemeinschaften ein. Eine Entfernung aller Symbole ist nicht vorrangiges Ziel der Sozialdemokratie.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir wollen die Trennung von Staat und Kirche verwirklicht sehen, weshalb wir dafür Eintreten religiöse Smybole aus öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Die Freiheit der Religionsausübung der MitarbeiterInnen darf davon allerdings nicht betroffen sein.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Christliche Symbole sind Teil unseres Kulturverständnisses und haben nicht ausschließlich religiösen Charakter","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das Kreuz ist das Symbol unserer christlichen Leitkultur","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Nein, die Bundesverfassung verbietet eine Stadtwache mit polizeilichen Befugnissen. Wir setzten auf spezialisierte Ordnungskräfte, weil diese die ihnen zugewiesenen Aufgaben kompetent und schnell erfüllen können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wien braucht weder die Ordnungsdienste der SPÖ, noch eine Stadtwache à la ÖVP. Sinnvoller wäre es die finanziellen Mittel für Sozialarbeit zu erhöhen, denn die Konflikte um die sich die Ordnungsdienste kümmern sollen, können von gut ausgebildeten SozialarbeiterInnen besser gelöst werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Bereits im Jahr 2004 hat die Wiener FPÖ gefordert in Wien eine Sicherheitswacht nach bayrischem Vorbild in Wien zu entablieren. Dieser zusätzliche Wachkörper hat sich bei unseren Nachbarn bewährt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Eine effiziente Stadtwache für mehr Sicherheit der Wienerinnen und Wiener ist sinnvoll.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":-1}],"text":"Soll Wien die bereits bestehenden Ordnungsdienste der Stadt in einer Stadtwache, die auch die Polizei unterstützen kann, zusammenfassen?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"In Gemeindebauten sorgt Videoüberwachung bereits für einen deutlichen Rückgang des Vandalismus. Eine ähnliche Überwachung in Schulgebäuden ist nicht angedacht, allenfalls außerhalb zur Absicherung von Schutzwegen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Videoüberwachung stellt immer einen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der BürgerInnen dar. Zudem belegen Beispiele aus der Praxis (siehe London), dass Überwachungsmaßnahmen Verbrechen nicht verhindern, sondern sie vielmehr geographisch verlagern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Gerade im Umfeld der Wiener Schulen hat sich das Drogenunwesen, im Gemeindebau der Vandalismus etabliert. Daher ist Videoüberwachung eine wichtige Präventionsmaßnahme","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das BZÖ ist für Sicherheit der Wienerinnen und Wiener, aber strikt gegen einen Überwachungsstaat.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil, wie Statistiken zeigen, sich damit Vandalismus etc.  nur in andere Zonen verlagert und Videoüberwachung „Symptombekämpfung“ darstellt und nicht die Ursachen der Probleme angeht","consent":-1}],"text":"Sollen Wiener Schulen und Gemeindebauten mittels Videoaufzeichnung überwacht werden?"},{"topics":["Gesundheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Da die Wiener Jugendschutzbestimmungen maßgeblich von Jugendlichen mitformuliert wurden, sollen sie, im Interesse der Jugendlichen auch exekutiert werden. Neben Alkohol und Zigaretten, gilt dies vor allem auch für das Kleine Glücksspiel, das in Wien für Jugendliche viel zu leicht zugänglich ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Eine schärfere Kontrolle ist hier dringend notwendig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wenn vorsätzlich regelmäßig Alkohol an unter 16 Jährige abgegeben wird, dann ja","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Noch wichtiger wäre aber der \"Glücksspiel-Lobby\" das Handwerk zu legen. Doch daran scheinen weder SPÖ noch ÖVP ein Interesse zu haben","consent":1}],"text":"Soll Wien Geschäfte und Gastronomieeinrichtungen, die Zigaretten und Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren abgeben, strenger bestrafen?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ Wien setzt sich dafür ein, dass der Anteil der erneuerbaren Energien mit denen öffentliche Gebäude beheizt werden, verdoppelt werden soll.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Unbedingt, geht es doch um die Vorbildwirkung, die eine Stadtverwaltung gerade im Bereich Umweltschutz einnehmen muss. Wien hinkt hier aktuellen Entwicklungen hinterher.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wenn die technischen Gegebenheiten es zulassen, so sind erneuerbare Energieren den fossilen Brennstoffen immer vorzuziehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Auch die Stadt Wien soll bei ihren Gebäuden vermehrt auf erneuerbare Energie setzen. Eine gesetzliche Verpflichtung ist derzeit aber unrealistisch","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Sollen öffentliche Gebäude in Wien verpflichtend mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Windenergie, etc.) beheizt werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Parkraumbewirtschaftung richtet sich nach dem Platzbedarf der Fahrzeuge in der Stadt, eine Bemessung nach dem C02-Ausstoss ist daher nicht zweckmäßig.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wenn auch andere Maßnahmen wie eine Citymaut sinnvoller wären, könnte auch eine solche Parkgebühr dazu beitragen, dass die Klimabilanz der Stadt verbessert und die Schadstoffbelastung verringert werden kann","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Autofahrer sind schon heute durch Steuern sehr belastet. Die Parkgebühren sollen zudem nur die Benutzung des öffentlichen Raumes abgelten, daher lehnen wir eine weitere Besteuerung auf Grund des CO²-Ausstoßes ab. Ein kostenpflichtiges Parkpickerl lehnen wir ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Abgesehen von einem nicht administrierbaren bürokratischen Aufwand, sollte man die Autofahrer nicht bestrafen, sondern einen Anreiz auf ein umweltfreundlicheres Fahrzeug schaffen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wir setzen auf Anreize. Daher präferieren wir „autofreie Tage für alle“ und vor allem den Ausbau der Öffis inkl. Nulltarif - was im übrigen sonst keine Partei in Wien wirklich fordert","consent":-1}],"text":"Sollen in Wien die Parkgebühren je nach CO2-Ausstoß des Fahrzeugs gestaffelt werden?"},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Wiener Gemeindebauten sind eine besonders wichtige Säule des sozialen Wohnbaus in Wien und bieten rund 500.000 Wienerinnen und Wienern ein hochwertiges, aber dennoch kostengünstiges Zuhause. Die verlangte Privatisierung der Wiener Gemeindebauten kommt daher garantiert nicht in Frage.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Gemeindewohnungen sind eine Einrichtung die es Menschen mit niedrigem Einkommen ermöglicht in günstigen Wohnungen mit relativ guter Qualität zu leben. Eine Privatisierung würde die Preise unnötig in die Höhe treiben und zudem eine Verschlechterung der Qualität mit sich bringen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der Wiener Sozialbau ist eine soziale Errungenschaft der Wienerinnen und Wiener und sollte durch Veräußerungen nicht \"verwässert\" werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Gemeindebaumieter sollen jedoch die Möglichkeit zur verstärkten Selbstverwaltung nach dem Vorbild der Eigentumswohnungs-Gemeinschaften haben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil damit leistbares Wohnungen für hunderttausende Menschen noch unerschwinglicher werden würde","consent":-1}],"text":"Sollen Wiener Gemeindewohnungen privatisiert werden?"}],"electionRegion":"W","electionType":"LANDTAG","compactOverview":"2010-LTW-W-Ueberblick.pdf","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtags-_und_Gemeinderatswahl_in_Wien_2010"},"title":"Landtagswahlen Wien 2010","publicationDate":"2010-09-10"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e9","urlSegment":"ltw2010stmk","election":{"electionDate":"2010-09-26","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Bildung","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Grundsätzlich lässt sich das eigentlich nicht mit \"ja\" und \"nein\" beantworten, da es eine konzeptionelle Frage ist (Haltung des Schulsystems). Außerdem haben nicht nur Kinder nichtdeutscher Muttersprache einen zusätzlichen Förderbedarf","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Finanzierung von Lehrern ist Bundesssache. Im Hinblick auf notwendige Sparmaßnahmen muss das Land Steiermark darauf achten, nicht noch mehr Bundesaufgaben zu finanzieren, als dies ohnedies schon der Fall ist. Im Bereich der Neuen Mittelschule hat das Land bereits 79 Dientstposten übernommen, obwohl dies Bundessache ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zu einem guten Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Dazu brauchen Kinder, die nicht deutsch können, zumindest anfangs muttersprachlichen Unterricht. Das ist eine gute Investition","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Uns ist es ein prioritäres Anliegen, dass die Kinder ihre eigene Muttersprache erlernen können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir gehen davon aus, dass sich Zuwanderer integrieren wollen. Dazu gehört das Erlernen der deutschen Sprache","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Bei Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache ist der Erwerb von ausreichenden Deutschkenntnissen notwendigerweise bereits vor Schuleintritt sicherzustellen, da dies eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme am Schulunterricht darstellt","consent":-1}],"text":"Soll das Land Steiermark zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit mehr Betreuung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache angeboten werden kann?"},{"topics":["Bildung","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Im Rahmen der derzeit geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen ist es schon jetzt möglich, an jeder Schule, wo von den Eltern gewollt, eine Tagesschule zu führen. Zudem wurde die Eröffnungszahl von 10 auf 7 herabgesetzt, was die Einführung von Tagesschulen erleichtert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die steigende Nachfrage nach Ganztagsschulen resultiert aus dem Wandel des Familienbildes in unserer Gesellschaft. Alleinerzieherinnen können dadurch entlastet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Im Sinne der Wahlfreiheit sollen Ganztagsschulen dort angeboten werden, wo Bedarf besteht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Ganztagsschulen können entsprechend der Nachfragestrukturen ein zusätzliches Angebot sein, wenn und wo ein solches tatsächlich notwendig ist","consent":1}],"text":"Soll das Land Steiermark verstärkt Ganztagsschulen anbieten?"},{"topics":["Wirtschaft","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Steirische Volkspartei tritt für die duale Lehrlingsausbildung ein. Jedoch nicht \"gegen\" die Unternehmen, sondern \"mit\" den UnternehmerInnen. LH.-Stv. Hermann Schützenhöfer hat etwa eine Projekt im Rahmen von Green Jobs mit 3 Millionen Euro dotiert, bei dem 600 Lehrplätze in ZUSAMMENARBEIT mit den Unternehmen geschaffen wurden. Der Grundsatz der ÖVP ist: Anreize schaffen statt \"Straf-Steuern einführen\".","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ schlägt dazu die Einrichtung eines Lehrlingsfonds vor, der sich um die Ausbildung von Jugendlichen kümmert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Anreizsysteme wären besser als \"Bestrafung\"","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Verpflichtung zu zusätzlichen Abgaben belastet die Unternehmen und gefährdet bestehende Arbeitsplätze. Gefordert ist eine Reduktion von Verwaltungs- und Bürokratiekosten und Abgaben zur Entlastung der Unternehmen","consent":-1}],"text":"Sollen Unternehmen ab einer bestimmten Größe zusätzliche Abgaben zahlen müssen, wenn sie nicht bereit sind, Lehrlinge auszubilden?"},{"topics":["Wirtschaft","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Hier wird von uns die Mitarbeiterzal 100 angestrebt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Das ist kein Thema, das auf Landesebene zu diskutieren bzw. zu lösen ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Geheimhaltung der Einkommen ist der Schlüssel für die ungerechte Entlohnung von Frauen. Österreich ist hier leider Schlusslicht in Europa. Betriebe, die Frauen für gleiche Arbeit nicht gleich viel bezahlen wie Männern, dürfen keine öffentlichen Förderungen erhalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Offenlegung von Durchschnittsgehältern ist unserer Meinung nach leider ein untaugliches Mittel, um die bestehenden Gehaltsdiskriminierungen weiblicher Beschäftigter abzustellen.","consent":-1}],"text":"Sollen im Land Steiermark Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter von Frauen und Männern offen legen müssen?"},{"topics":["Wirtschaft","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Nein, es ist das Prinzip der Steirischen Volkspartei Anreize zu schaffen, Eigenverantwortlichkeit zu fördern und durch Überzeugungsarbeit zu Ergebnissen zu kommen, nicht durch Strafen, Strafsteuern oder Überregulierung. Außerdem das rechtlich nicht machbar","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Uns ist wichtiger, dass ArbeiterInnen und Abgestellte für gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie Männer erhalten, und die Gehälter des Managements in einer vernünftigen Relation zum Einkommen der ArbeiterInnen steht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Quotenregelungen werden von uns generell abgelehnt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Quotenregelungen stellen - wie grundsätzlich jede Form von positiver oder negativer Diskriminierung - generell einen falschen Weg dar. Was zählt, ist die richtige Qualifikation, nicht das \"richtige\" Geschlecht","consent":-1}],"text":"Soll das Land Steiermark Wirtschaftsförderungen nur an Unternehmen vergeben, deren Management eine Frauenquote von mindestens 40% erfüllt?"},{"topics":["Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Steirische Volkspartei bekennt sich im Gegensatz zu Landeshauptmann Franz Voves zum Gratiskindergarten, weil eine vor kurzer Zeit eingeführte Maßnahme nicht wieder rückgängig gemacht werden soll. Verlässlichkeit und Handschlagqualität gegenüber dem Bürger, der Bürgerin ist notwendig. Erst die kommende Budgetdiskussion wird zeigen, ob Gratiskindergartenplätze bzw. Krippenplätze für unter Dreijährige finanzierbar sein werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Diese Maßnahme stand kurz vor der Einführung, wurde von der SPÖ aber wieder zurückgezogen. Die KPÖ wird sich weiterhin für ein kostenloses Angebot an Kinderkrippenplätzen einsetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Kostenlos muss nicht sein - ausreichend wäre, wenn das Angebot bestehen würde","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Betreuungsplätze sind nach Bedarf (berufstätige Eltern) zu vergeben.  Beiträge sind sozial zu staffeln um Härtefälle zu vermeiden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Kinderbetreuung möglichst kostenlos und umfassend zu ermöglichen. Die beste \"Kinderbetreuungseinrichtung\" ist und bleibt aber die eigene Familie","consent":1}],"text":"Soll das Land Steiermark kostenlos ganztätige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anbieten?"},{"topics":["Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Steirische Volkspartei ist für eine Gleichstellung in möglichst allen Fragen des Lebens. In der Frage von Adoption vertreten wir aber die Meinung, dass diese ausgenommen bleiben soll. Adoptionsrecht so wie fortpflanzungsmedizinische Methoden sind daher für die ÖVP explizit ausgeschlossen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Adoptionen sind immer zum Wohle und im Interesse des Kindes zu entscheiden. Wenn ein gleichgeschlechtliches Paar sich als geeignet erweist und die richtigen Voraussetzungen mitbringt, dem Kind ein liebevolles und behütetes Umfeld bieten kann, spricht nichts gegen eine Adoption","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ lehnt die Einführung der \"eingetragenen Partnerschaft\" ab und steht für die Förderung der heimischen Familie","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Mit dem Partnerschaftsgesetz ist mit Unterstützung der steirischen BZÖ-Mandatare ein erster Schritt zur Normalisierung von Partnerschaften des liebevollen Zusammenlebens gelungen. Es ist nicht die Aufgabe einer Landesregierung Bundesgesetze zu diktieren.","consent":-1}],"text":"Soll sich das Land Steiermark auf Bundesebene dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren können?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Wo fängt Zensur an","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht der Menschen. Ebenso der Schutz Minderjähriger. In begründeten Fällen kann eine beschränkter Zugang von Internet-Inhalten daher sinnvoll sein.  Zugangsbeschränkungen im weitläufigem Sinn von Zensur sind jedoch abzulehnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Für strafrechtlich relevante Inhalte gelten ohenhin Gesetze. Eine \"präventive\" Zensur ist nicht zielführend, sondern lässt eher befürchten, dass durch sie eine Komplettüberwachung gerechtfertigt werden soll","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es soll keine Zensur  im Internet geben. Selbstverständlich ist jedoch mit aller Härte gegen die Verbreitung von Kinderpornographie vorzugenen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die grundsätzlichen Bürger- und Menschenrechte - so auch das der Meinungs- und Informationsfreiheit - müssen geschützt und verteidigt werden. Internet-Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, müssen verfolgt werden","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Steiermark auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Zugang zu Internet-Inhalten nicht eingeschränkt werden soll?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Spitäler sollen nicht umgewidmet, sondern erweitert werden; es braucht eine regionale Grundversorgung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Schließung von Spitälern in der Steiermark, wie es von der SPÖ vorgeschlagen wurde, ist auch über \"Umwege\" mit der Steirischen Volkspartei nicht zu machen. Schwerpunktbildungen und absolute Sparsamkeit unter dem Aspekt der Qualitätsverbesserung sind jedoch Gebot der Stunde","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser sind unterschiedliche, nicht austauschbare Einrichtungen. Beide werden benötigt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Umwandlung in Gesundheitszentren ja. Pflege soll vorwiegend mobil erfolgen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir sind für den Erhalt aller steirischen Landeskrankenhäuser um eine flächendeckende Spitalsversorgung sicherzustellen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Österreichs Gesundheitssystem ist zu teuer, weil die Verwaltungskosten zu hoch sind und es zu viele Spitalsbetten gibt. Daher fordern wir die Umwidmung in Ärzte-GmbH. Damit erhalten wir die Gesundheitsversorgung aufrecht und gestalten das Gesundheitssystem wirtschaftlich.","consent":-1}],"text":"Sollen in der Steiermark kleine Landeskrankenhäuser in Pflegeeinrichtungen umgewidmet werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Warum stärker fördern? Es gilt, die kulturelle Vielfalt zu erhalten.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Beides. Natürlich muss die kritische und zeitgenössische, aktuelle Kunst stärker gefördert werden. In der Tradition von Hanns Koren wird das gerade in der Steirischen Volkspartei seit Jahrzehnten gelebt.  Jedoch nicht nach dem Prinzip \"stärker als\" sondern \"sowohl als auch\". Es ist nicht notwendig, gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst und Tradition gegeneinander auszuspielen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"\"Traditionelle\" gegen \"moderne\" Kunst auszuspielen ist keine Kunst. Die politische Abtrennung der \"Volkskultur\" vom Kulturressort ist Ausdruck einer verfehlten Kulturpolitik","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wichtig ist die Förderung der steirischen Volkskultur. Wir stehen für den Erhalt unserer Bräuche und Traditionen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Es gibt keinen sachlichen Grund, warum in der Kunst- und Kulturförderung eine solche Bevorzugung Platz greifen sollte. Wir wollen eine Gleichberechtigung für alle Ausdrucksformen von Kunst und Kultur. Und dazu gehört auch die Volkskultur. Wer seine Identität nicht kennt, kann die Gegenwart und die Zukunft nicht verstehen","consent":-1}],"text":"Soll das Land Steiermark gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst stärker fördern als Traditionsvereine?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Das Museum in Stübing ist ein Bundesmuseum. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortug stehlen. Die Steiermark muss sich gegenüber Wien besser durchsetzen. Unter dem Aspekt, dass alle Steirer für alle anderen Bundesmuseen zahlen, ist eine Bundesfinanzierung in Stübing einzufordern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Der Revitalisierungsfonds könnte hier eine wichtige Rolle spielen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eigentlich sollte der Bund die Finanzierung übernehmen - Stübing hat österreichweite Bedeutung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die übrigen Bundesländer und Ministerien, die Vertragspartner der Stiftung sind, müssen ihre finanziellen Beiträge aber ebenfalls erhöhen. Die Steiermark darf nicht die ganze Last alleine tragen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"In Zeiten leerer Kassen und knapper Budgets sind öffentliche Förderungen grundsätzlich zu hinterfragen und auf das notwendige und sinnvolle Ausmaß zu reduzieren bzw. entsprechend umzuschichten. Das Freilichtmuseum Stübing ist aber ein Bestandteil steirischer Kultur, ein Querschnitt unserer Geschichte und Tradition. Dessen Erhalt muss daher auch mit Mitteln der dafür zuständigen Bundesregierung gewährleistet werden","consent":1}],"text":"Soll das Land Steiermark im Jahr 2010 die Kosten für das Freilichtmuseum Stübing übernehmen, um den weiteren Bestand der Einrichtung zu gewährleisten?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Selbstverständlich bekennen wir uns zu der von BM Maria Fekter vorgetragenen Asylpolitik und zu der damit verbundenen Verantwortung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wenn in Österreich noch mehr Menschen zwischen den Bundesländern hin- und hergeschoben werden, wird die verfehlte Asylpolitik dadurch nicht in ein besseres Licht gerückt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Steiermark ist kein Einwanderungsland und kann dies nicht sein - dafür fehlen schlicht die notwendigen Ressourcen. Bereits jetzt ist die Asylwerber-Quote zu hoch - was vor allem am fortgesetzen Missbrauch des Asylrechts durch Zuwanderungswillige liegt","consent":-1}],"text":"Soll das Land Steiermark mehr Asylwerber und Asylwerberinnen aufnehmen, um die mit dem Bund vereinbarte Quote zu erfüllen?"},{"topics":["Migration","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wenn MigrantInnen die gleichen Bildungschancen hätten, wären sie auch im öffentlichen Dienst aus eigener Kraft oft die bestgeeignetsten BewerberInnen. Man sollte Kinder und Enkel von MigrantInnen aktiv ansprechen sich für den öffentlichen Dienst zu bewerben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"\"Unsere Arbeitsplätze für unsere Leut!\"","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Quotenregelungen stellen - wie grundsätzlich jede Form von positiver oder negativer Diskriminierung - generell einen falschen Weg dar. Was zählt, ist die richtige Qualifikation, nicht die Herkunft","consent":-1}],"text":"Soll die steirische Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Nutzung des Wahlrechts soll auf allen Ebenen forciert werden. In der Steiermark ist das demokratische System gut ausgebaut","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Das Steiermärkische Volksrechtegesetz ist österreichweit vorbildlich, die direkte Demokratie ist in der Steiermark wie in keinem anderen Bundesland ausgebaut.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Dafür hat sich die KPÖ seit ihrem Einzug in den Landtag 2005 stark gemacht. 2010 wurde schließlich einstimmig eine Gesetzesnovelle des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes beschlossen, die den Steirerinnen und Steirern mehr Möglichkeiten gibt, Instrumente der direkten Demokratie zu nutzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Mitbestimmung und Partizipation sind ein demokratisches Grundrecht, das auch in der Steiermark ausgebaut werden sollte. Das stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und reduziert die Macht der Politiker, über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden","consent":1}],"text":"Sollen in der Steiermark Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht) stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Religion"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"In der jahrhundertenlangen christlichen Tradition wurden unzählige christliche Glaubensstätten errichtet, die auch unter einem denmlaschützerischen Aspekt betractet werden müssen. Schon aus diesem Grund ist die SItuation nicht vergleichbar. Die Steirische Volskpartei spricht sich aber nicht gegen finanzielle Unterstütung anderer kirchlicher Bauten aus","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Von dieser Regel muss es Ausnahmen geben, z.B. wenn eine Religionsgemeinschaft dazu aufruft, Menschenrechte zu verletzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"In der entsprechenden Relation der Glaubensangehörigkeit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ steht zu den christlich-abendländischen Traditionen unseres Landes.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Grundsätzlich haben alle Glaubensgemeinschaften den Erhalt ihrer Stätten selbst zu finanzieren. Glaubensstätten mit besonderem historischen Wert, jahrhundertealte Baudenkmäler des Christentums sind insofern zu unterstützen, da sie für die öffentliche Hand einen historischen und weniger einen religiösen Wert darstellen.","consent":-1}],"text":"Sollen anerkannte Religionsgemeinschaften (z.B. Islam, Buddhismus) in der Steiermark für die Errichtung und Erhaltung von Glaubensstätten die gleiche finanzielle Unterstützung erhalten wie christliche Glaubensgemeinschaften?"},{"topics":["Religion","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Eine Verbot religiöser Feste wie Weihnachten oder Ostern in Schulen und Kindergärten, wie es von manchen vorgeschlagen wurde, lehnen wir ab. Umgekehrt darf es auch keine Zwangbeglückung geben, es gibt auch viele konfessionslose Menschen in Österreich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Anbindung an die historischen und kulturellen Lebensfäden eines Landes gibt den Menschen ihre Identität. Geographisch liegen wir in der Mitte des europäischen Kontinents, politisch, wirtschaftlich und kulturell sind wir das Herz einer europäischen, an der Basis des Christentums orientierten Wertegemeinschaft. Diese Herkunft und Geschichte kommt durch das religiöse Symbol des Kreuzes zum Ausdruck","consent":-1}],"text":"Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden?"},{"topics":["Sicherheit","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Zuerst Finanzierung staatlicher Sicherheitsdienste (Polizei) sicherstellen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates. Diese Kompetenz darf nicht untergraben werden. Die Steirische Volkspartei tritt allerdings  Förderungen ein, die Personen und Haushalte durch elektronische Sicherheitsmaßnahmen wie Sicherheitstüren oder Fenster, Alarmanlagen, Videoüberwachung etc. schützen. Außerdem tritt die STVP für die Stärkung von Zivilcourage und Nachbarschaftshilfe ein und überlegt diesbezügliche Maßnahmen in der nächsten Regierungsperiode","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Für die Sicherheit ist die Polizei zuständig, daran darf auch nicht gerüttelt werden. Eine Privatisierung von Polizeiaufgaben wäre demokratiepolitisch äußerst bedenklich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Sicherheit ist ein Grundrecht der Bürger und ist daher eine klassische Hoheitsaufgabe des Staates.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Investitionen in mehr Sicherheit sind Investitionen in den Schutz und die Sicherung von Vermögen und Besitz und daher nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll","consent":1}],"text":"Soll das Land Steiermark die Einrichtung von Nachbarschaftswachen und privaten Sicherheitsdiensten finanziell unterstützen?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Bei allem Streben nach Sicherheit ist es ebenso unerlässlich, dass alle Maßnahmen auf dem Boden der Gesetze und verfassungsrechtlichen Standards basieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"In Einzelfällen mögen Kameras ihre Berechtigung haben, aber die ständige Überwachung der gesamten Bevölkerung, die an manchen Orten praktiziert wird, schafft keine Sicherheit, sondern einen Überwachungsstaat","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Datenschutz ist wichti","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ will einen überwachten Staat, keinen Überwachungsstaat. Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte dürfen nicht unbotmässig eingeschränkt werden","consent":1}],"text":"Soll im Land Steiermark verstärkt kontrolliert werden, ob Überwachungskameras im öffentlichen Raum eine rechtliche Grundlage haben?"},{"topics":["Umwelt","Energie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Dies wäre ganz im Sinne der Vorbildwirkung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Einen diesbezüglicher Vorstoss wird die STVP in der neuen Regierungsperiode unternehmen und ihr Programm \"Green Jobs\" für 17.500 neue Arbeitsplätze weiter vorantreiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die öffentliche Hand soll und kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Statt Verboten sollte es bessere Förderungen für alternative Energiequellen geben.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Investitionen in erneuerbare Energien sind ökonomisch und ökologisch richtig, das Land sollte dabei beispielgebend voran gehen - das dient der mittelständischen Wirtschaft, der Umwelt und schafft Arbeitsplätze","consent":1}],"text":"Sollen öffentliche Gebäude (Ämter, Schulen, Spitäler) in der Steiermark verpflichtend mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Windenergie, etc.) versorgt werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Es ist derzeit gar nicht möglich, mehr Schwerverkehr auf die Bahn zu bringen, weil die ÖBB entsprechende Kapazitäten nicht zur Verfügung stellen kann. Für die Verlagerung von nur 10 Prozent des Schwerverkehrs auf die Bahn, müsste diese ihre Kapazitäten um 50% erweitern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Der Güterverkehr sollte so umfassend wie möglich auf die Schiene verlagert werden. Lärm und Abgase machen krank","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die FPÖ fordert eine Verschärfung der Kontrollen von bestehenden Fahrverboten und eine höhere Bestrafung von Mautflüchtlingen. Da die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben muss, dürfen lokale Unternehmen/Transporteure jedoch nicht benachteiligt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Landespolitik ist gefordert, dann und dort zu regulieren, wo Regulierungen Sinn machen, Nutzen schaffen und Effizienz steigern. Dies wird nicht gelingen, wenn von ungerechtfertigten Konkurrenzszenarien ausgegangen wird, die keine reale Entsprechung finden","consent":-1}],"text":"Soll das Land Steiermark den Schwerverkehr auf Bundes- und Landesstraßen durch Fahrverbote einschränken, damit Transportunternehmen auf die Schiene umsteigen?"},{"topics":["Verkehr","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Allerdings ist eine regionale und betriebliche Unterstützung einzufordern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Der Infrastruktur-Ausbau in der Steiermark muss umfassend und nach Maßgabe tatsächlicher Notwendigkeiten erfolgen - er kann aber kein \"Wunschkonzert\" sein","consent":1}],"text":"Soll das Land Steiermark den Ausbau des öffentlichen Anschlusses von stark frequentierten Gebieten (z.B.Thermen) stärker vorantreiben?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Prinzipiell tritt die STVP dafür ein, jedoch ist die detaillierte Ausformung entsprechender Bestimmungen von großer Bedeutung. Die Zumutbarkeit muss gegeben sein, die menschliche Würde muss gewahrt bleiben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen ist ein wichtiger Faktor, um Menschen wieder zurück ins Erwerbsleben zu bringen. Das BZÖ steht für Leistungsorientierung, gegen eine sozialstaatliche Vollkasko-Mentalität und für Weiterbildung und Eigenverantwortung","consent":1}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Langzeitarbeitslose unabhängig von ihrer Qualifikation vom AMS vorgeschlagene Arbeitsplätze annehmen müssen?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Gefördert werden muss die Erhöhung der Arbeitsbereitschaft","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das Arbeitslosengeld ist eine soziale Hilfestellung, deren Ziel es ist, die Zeit bis zum erfolgreichen Wiedereinstieg ins Berufsleben zu überbrücken. Ein zu hohes Arbeitslosengeld schafft diesen Anreiz nicht und ist überdies auch nicht finanzierbar. Viel wichtiger wäre es, Mindestlöhne neu zu verhandeln","consent":-1}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes einsetzen?"},{"topics":["Verwaltung","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Öffentliche Haushalte müssen saniert, es muss effizient gewirtschaftet werden. Es ist verantwortungslos, mit dem \"geliehenen\" Geld der Steuerzahler zu spekulieren, da die Steuerzahler dafür haften","consent":1}],"text":"Soll das Land Steiermark gesetzlich verankern, dass Gemeinden öffentliche Gelder nicht für Spekulationsgeschäfte verwenden dürfen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Allerdings mit einer Freigrenze","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Natürlich müssen kleine Erbschaften ausgenommen werden, aber große Erbschaften jenseits einer Million Euro müssen von einer Erbschaftssteuer erfasst werden. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer hat den Normalverdienern nicht viel gebracht, aber die Superreichen noch reicher gemacht und somit das soziale Ungleichgewicht in Österreich vergrößert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Abschaffung der Erbschaftssteuer ist ein notwendiges Zeichen für Steuergerechtigkeit: Bereits versteuertes Einkommen sollte nicht noch einmal versteuert werden","consent":-1}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Erbschaftssteuer wieder eingeführt wird?"}],"electionRegion":"STMK","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_der_Steiermark_2010"},"title":"Landtagswahlen Steiermark 2010","publicationDate":"2010-08-26"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518cb","urlSegment":"ltw2010burgenland","election":{"electionDate":"2010-05-30","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Liste Burgenland","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","abbreviation":"LBL","homepage":"http://www.buendnis-liste-burgenland.at/index.php/home.html"}],"questions":[{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eine gute Schul- und Berufsausbildung ist für junge Menschen ein wichtiger Schritt zu einem selbstbestimmten Leben. Das Burgenland hat aber mit den Gymnasien und Hauptschulen hervorragende Bildungseinrichtungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Ganztagsschulen sind nur dann zu bejahen, wenn Eltern frei entscheiden können, ob sie dieses Angebot in Anspruch nehmen oder nicht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll das Land Burgenland ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen anbieten?"},{"topics":["Wirtschaft","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Positive Anreize für die Aufnahme von Lehrlingen sind zielführender","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Der umgekehrte Weg ist zu gehen. Wer Lehrlinge aufnimmt, soll gefördert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":3,"comment":"Der Anreiz zur Lehrlingsausbildung sollte durch eine Förderung von € 1.000 pro Monat geboten werden, wovon € 500 zweckgewidmet für Wohnraumschaffung des Lehrlings angespart werden sollen","consent":-1}],"text":"Sollen Unternehmen zusätzliche Abgaben zahlen müssen, wenn sie nicht bereit sind, Lehrlinge auszubilden?"},{"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Praktika, z.B. während des Studiums, sind wichtig für eine umfassende Ausbildung - Flexibilität ist dabei für die junge Generation oberstes Gebot","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Praktikanten sind keine Arbeitnehmer dritter Klasse. Daher braucht es klare gesetzliche Regelungen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll das Land Burgenland die Stellung von Praktikanten und Praktikantinnen (z.B. Arbeitszeit, Mindestentgelt) gesetzlich regeln?"},{"topics":["Sozialpolitik","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das Burgenland muss endlich seine heimischen Klein- und Mittelbetriebe fördern. Diese schaffen und sichern das Gros an Arbeitsplätzen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"auch Projekte zur Unterstützung der Mehrsprachigkeit fördern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Die weitgehende Vernetzung der Wirtschaft angrenzender Länder ist wichtig. Durch die Lohnunterschiede besteht jedoch anfangs die Gefahr steigender Arbeitslosigkeit","consent":1}],"text":"Soll das Land Burgenland zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit grenzüberschreitende Projekte mit der Slowakei, Ungarn und Slowenien stärker fördern?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Positive Anreize zur Hebung der Frauenquote sind zielführender","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Quoten werden von der FPÖ generell abgelehnt. Der Wähler hat zu entscheiden, ob er mit dem personellen Angebot einer Partei einverstanden ist oder nicht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir streben einen Frauenanteil von 50%in allen Parteien und allen politischen Gremien an.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":1,"comment":"Es liegt an den Frauen, sich ein Netzwerk zu schaffen, durch welches sie - bei Interesse ihrerseits - in politische Toppositionen kommen. Die Erfahrung lehrt bedauerlicherweise, dass viele Frauen dazu neigen, den Kampf um ein politisches Amt aus dem Weg zu gehen","consent":-1}],"text":"Soll das Land Burgenland Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das Kindergeld NEU ist bereits ein Anreiz für Väter, verstärkt in Karenz zu gehen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es wäre ein großer Vorteil für das Kind und die Eltern, könnten beide Elternteile in den ersten drei Monaten für das Neugeborene da sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll das Land Burgenland nach der Geburt eines Kindes für drei Monate Gehaltszahlungen zur Gänze übernehmen, damit Väter vermehrt Karenz in Anspruch nehmen?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Ist durch Frauenberatungsstellen in allen Bezirken bereits der Fall","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das Angebot ist nicht auf Frauen zu beschränken. Das Land ist vielmehr dazu angehalten, mehr für psychisch und physisch misshandelte Menschen zu tun","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":1,"comment":"Das Burgenland hat diesbezüglich ein hervorragendes Netzwerk mit gutem Personal","consent":-1}],"text":"Soll das Land Burgenland mehr Anlaufstellen für psychisch und physisch misshandelte Frauen einrichten?"},{"topics":["Gesundheit","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Qualität der Pflege und Betreuung darf nicht vom Wohnort abhängen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll das Land Burgenland sich für eine österreichweite Vereinheitlichung der Pflegebestimmungen einsetzen?"},{"topics":["Gesundheit","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Land hat primär für seine eigenen Bürger zu sorgen und darf nicht zum Mekka für Pflegetouristen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Zumindest im Regelfall, da der Staat sowieso schon an die Grenzen der Finanzierbarkeit gerät","consent":1}],"text":"Soll das Land Burgenland Plätze in Pflegeheimen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen aus EU-Staaten vorbehalten?"},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Uns ist es viel wichtiger, dass kein Burgenländer gezwungen ist, Lebensmittel zweiter Klasse in einem Sozialmarkt einzukaufen. Wir brauchen Arbeitsplätze und ein gerechtes Sozialsystem","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"noch wichtiger wäre eine ausreichende Grundsicherun","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Noch wichtiger wäre jedoch Menschen - vor allem jene, die gearbeitet oder Kinder erzogen haben - gar nicht in diese Situation kommen zu lassen","consent":1}],"text":"Soll das Land Burgenland Sozialmärkte, in denen Lebensmittel für Bedürftige nur ca. ein Drittel des normalen Preises betragen, besonders fördern?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eine ausgewogene Kulturförderung ist für das Land und die heimischen Kulturinitiativen sehr wichtig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Traditionsvereine des Burgenlandes sind das gemeinschaftliche Rückgrat des Landes. Diverse Projekte sind auf ihre Förderwürdigkeit einzeln und für sich zu bewerten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":1,"comment":"Beides ist wichtig und daher in gleicher Weise zu unterstützen","consent":-1}],"text":"Soll das Land Burgenland gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst stärker fördern als Traditionsvereine?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Das soll nur der Fall sein, wenn die Gagen in allen Bereichen, die öffentliche Mittel erhalten, veröffentlicht werden. Die Kunst darf nicht zum Sündenbock gemacht werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":3,"comment":"Die Furcht der Politik vor Transparenz ist eine Schande. Der Bürger bezahlt das alles ja mit seinem Steuergeld","consent":1}],"text":"Soll das Land Burgenland Gagen im Kulturbereich (z.B. Mörbischer Festspiele, St. Margareten) veröffentlichen?"},{"topics":["Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Daher ist die aktuelle Quotenregelung überhaupt abzulehne","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Vorrangig ist, Asylverfahren rasch abzuschließen und tatsächlich verfolgten Menschen ein lebenswertes Dasein mit Arbeit und Integration zu ermöglichen. Ghettos sind abzulehnen","consent":-1}],"text":"Soll das Land Burgenland mehr Asylwerber und -werberinnen aufnehmen, um die mit dem Bund vereinbarte Quote zu erfüllen?"},{"topics":["Migration","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Jobs in der Landesverwaltung unterliegen einem Objektivierungsverfahren - die besten Bewerber werden eingestellt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nur die Qualifikation kann ein Kriterium sein, Quoten werden von uns generell abgelehnt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Auch hier soll Qualifikation und nicht Herkunft entscheiden","consent":-1}],"text":"Soll die burgenländische Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Es besteht kein Änderungsbedarf. Kein Geld der Welt kann grausame Verbrechen ungeschehen machen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":1,"comment":"Geschieht im Großen und Ganzen in ausreichender Weis","consent":-1}],"text":"Soll das Land Burgenland Projekte zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und an den Widerstand stärker fördern?"},{"topics":["Parlamentarismus","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eine solche Transparenz wäre zu begrüßen. Sie müsste allerdings auch für Vorfeldorganisationen der Parteien sowie Kammern und Regierungsbüros gelten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"consent":1}],"text":"Sollen Daten zur Parteienförderung, insbesondere des Wahlkampfs, im Sinne größerer Transparenz im Internet und in Gemeindeämtern für alle Burgenländer und Burgenländerinnen zugänglich gemacht werden?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Kreuze sind ein sichtbares Zeichen unserer christlichen Kultur und sollen deshalb in öffentlichen Einrichtungen erhalten bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Unsere traditionellen religiösen Symbole stellen keine Einflussnahme auf Menschen dar, die ein anderen Weltbild haben oder einer anderen Religion angehören","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":1,"comment":"Zumindest nicht als zwingende Vorschrift","consent":-1}],"text":"Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Es ist vor allem darauf zu achten, dass die derzeitigen Regelungen nicht verschärft werden, wie das die EU plant. Jäger und Sportschützen sind zu unterstützen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll sich das Land Burgenland auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Waffengesetz in Österreich gelockert wird?"},{"topics":["Außenpolitik","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Beides ist wichtig: Das Bundesheer stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl der burgenländischen Bevölkerung. Alle Maßnahmen, die die Polizei unterstützen, sind zu begrüßen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"In dieser Form ist der Einsatz wenig sinnvoll. Er kann weder echte Grenzkontrollen noch Polizisten ersetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Polizeidienststellen in den Gemeinden stärken das Sicherheitsgefühl. Dies muss mit mehr Präsenz durch Fuss- und Fahrzeugstreifen verbunden werden","consent":1}],"text":"Sollen anstelle des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Burgenland weitere Polizeiposten errichtet werden?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das Burgenland ist bei den Themen Umweltschutz und Energieeinsparung Vorreiter","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Das Land sollte eine Vorreiterrolle einnehmen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":3,"comment":"Dies soll der Regelfall sein, von dem nur aus besonderen Gründen abgegangen werden kann.","consent":1}],"text":"Sollen öffentliche Gebäude im Burgenland verpflichtend mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Windenergie, etc.) beheizt werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das ist eine Aufgabe, die der Bund und nicht das Land wahrzunehmen hat","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll das Land Burgenland finanzielle Anreize für den Umstieg auf die Schiene schaffen, um die Straßen von Schwerverkehr zu entlasten?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Glaubwürdigkeit des Burgenlandes ist in diesem Bereich allerdings nicht allzu hoch. Schließlich hat die Landesregierung selbst einen Bankenskandal zu verantworten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":3,"comment":"Kein Mensch versteht, warum die dubiosen Spekulationen von Gemeinden, Ländern, ÖBB usw. keiner Kontrolle unterzogen werden. Haben Verantwortungsträger Provisionen kassiert","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Burgenland auf Bundesebene für eine stärkere Bankenkontrolle einsetzen?"},{"topics":["Sozialpolitik","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das Arbeitslosengeld ist eine Leistung, die an diese Bereitschaft zu knüpfen ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Dies soll aber erst nach einer längeren Zeitspanne der Fall sein","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Burgenland auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Langzeitarbeitslose unabhängig von ihrer Qualifikation vom AMS vorgeschlagene Arbeitsplätze annehmen müssen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Primär soll ausgabenseitig gepart und Arbeit niedriger besteuert werden. Die Kluft zwischen Steuern auf Arbeit und Steuern auf Erträgnisse aus Vermögen ist zu groß und zu schließen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Dies führt letztendlich zur Besteuerung des Haus- und Wohnungsbesitzer, da nur dort viel zu holen ist. Spekulationen gehören massiv besteuert","consent":-1}],"text":"Soll sich das Land Burgenland auf Bundesebene dafür einsetzen, dass vermögensbezogene Steuern eingeführt bzw. ausgebaut werden?"},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Der Haftungsrahmen für burgenländische Betriebe soll erhöht werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Nur bei bestimmten, arbeitsplatzintensiven Unternehmen ist das vor dem Steuerzahler zu verantworten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"in Einzelfällen j","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"In der Regel ist Finanzierung Bankensache. Die Gefahr des Missbrauches ist viel zu groß","consent":-1}],"text":"Soll das Land Burgenland Haftungen für konkursgefährdete Unternehmen übernehmen, um Arbeitsplätze zu sichern?"}],"electionRegion":"BGLD","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_im_Burgenland_2010"},"title":"Landtagswahlen Burgenland 2010","publicationDate":"2010-04-30"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518cd","urlSegment":"ltw2009ooe","election":{"electionDate":"2009-09-27","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Wirtschaft","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Oberösterreich setzt bei der Schaffung von Lehrstellen auf Anreize, nicht auf Zwan","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Aufgrund der geltenden gesetzlichen Lage (z.B. längerfristige Förderverträge) nicht möglich. Positives Anreizsystem ist die bessere Alternative","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Politik muss sicherstellen, dass mit Steuergeldern wichtige Ziele erreicht werden. Ein Ausbildungsplatz für alle Lehrplatzsuchenden ist so ein immens wichtiges Ziel. Sofern andere Maßnahmen nicht ausreichen, kann für Unternehmen - die für eine gute Lehrlingsausbildung geeignet sind - auch diese Lehrstellenpflicht notwendig werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eine Förderung unter der Bedingung der Einrichtung zusätzlicher Lehrstellen würde eine sachlich nicht vertretbare Benachteiligung vor allem der kleineren Unternehmen darstellen. Es gibt zahlreiche Faktoren, warum ein kleiner Betrieb wenige oder unter Umständen keine Lehrlinge beschäftigen kann","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die Wirtschaft jammert über Facharbeitermangel, daher muss es in ihrem ureigensten Interesse liegen, ausreichend Lehrlinge auszubilden. Die KPÖ fordert daher einen Berufsausbildungsfonds in den alle Betriebe einzahlen und aus dem ausbildende Betriebe sowie überbetriebliche Lehrwerkstätten gefördert werden. Gegen den Lehrstellenmangel halten wir zudem ein Lehrlingseinstellungsgesetz notwendig","consent":-1}],"text":"Sollen oberösterreichische Betriebe nur im Falle der Einrichtung von zusätzlichen Lehrstellen Förderungen durch das Land erhalten? "},{"topics":["Bildung","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, Oberösterreich setzt mit Maßnahmen wie etwa den Gratiskindergarten bereits Initiativen zur Förderung der Sprachkompetenz von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund ist das schnelle Überwinden von Sprachbarrieren notwendig, beginnend aber schon im Kindergarten. Die Unterrichtssprache zu beherrschen ist außerdem eine wichtige Voraussetzung für den Schulerfolg. Notwendig sind ausreichend Lehrkräfte bzw. Förderstunden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Alle Kinder, die eine verstärkte Betreuung benötigen, sollen diese auch erhalten. Kinder mit nicht deutscher Muttersprache sind jedoch nicht stärker als einheimische Kinder zu fördern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es liegt im eigenen Interesse von MigrantInnen, ausreichende Sprachkenntnisse zu erwerben. Dies soll aber nicht durch Zwang erfolgen. Die Angebote für MigrantInnen für Sprachkurse sowie in Kindergärten und Schulen müssen daher ausgeweitet werden","consent":1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit eine verstärkte Betreuung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache garantiert werden kann?"},{"topics":["Sicherheit","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Es gibt bereits Pilotprojekte in diese Richtung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gewaltprävention an Schulen ist uns Grünen ein großes Anliegen. Dafür ist neben der Aufstockung bei den SchulpsychologInnen vor allem der Ausbau der Sozialarbeit an Schulen notwendig, wofür wir bereits sehr erfolgreiche konkrete Projekte initiiert habe","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Schulpsychologen können bestenfalls eine begleitende Maßnahme sein, das Gewaltproblem an den Schulen allein aber nicht lösen. Pädagogen an Oberösterreichs Schulen müssen wieder mehr Möglichkeiten von Disziplinierungsmaßnahmen zugestanden werden, um gegen das hohe Aggressionspotential zahlreicher Schüler sowie die steigenden Disziplinlosigkeiten vorgehen zu können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Gewaltprävention an Schulen kann nur bedingte Erfolge erbringen. Es geht darum, das gesamtgesellschaftliche Klima in diesem neoliberalen Kapitalismus, das durch die Philosophie des totalen Wettbewerbs und einer gnadenlosen Konkurrenz zwangsläufig Gewalt produziert zu hinterfrage","consent":1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich zur Gewaltprävention zusätzliche Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an Oberösterreichs Schulen bringen?"},{"topics":["Energie","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Auch bei der Förderung umweltschonender Maßnahmen setzt Oberösterreich auf Anreize anstelle von Zwang","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Bei Neubauten ab sofort. Bei bestehenden Gebäuden mit realistischen Übergangsfristen. Fernwärme ist gleichfalls als nachhaltige Energieversorgungsform anzuführen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Diese Investitionen schonen das Klima, sparen mittelfristig Steuergelder und haben eine wichtige Signalwirkung. Grün hat eine Hauptschule in Schwanenstadt in Passivbauweise durchgesetzt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die öffentliche Hand muss beim Einsatz erneuerbarer Energieformen Vorbild sein. Es geht nicht an, die einzelnen Bürger zum Energiesparen und zum Einsatz alternativer Energie regelrecht zu zwingen und womöglich selbst mit Öl und Gas weiter zu heizen, weil das so \"bequem und billig\" ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Im Hinblick auf die Klimabilanz ist die Forcierung erneuerbarer Energie ein Muss um aus den begrenzten Ressourcen von Öl,Gas und Kohle sowie der riskanten Atomenergie rechtzeitig aussteigen zu können","consent":1}],"text":"Sollen öffentliche Gebäude in Oberösterreich verpflichtend mit Energie aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Wasserkraft, etc.) beheizt werden"},{"topics":["Familie","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das ist Bundesangelegenheit","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Es braucht dringend bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dazu gehört u.a. auch eine Verbesserung bei der Väterkarenz. Zuständig für die Abgeltung des Lohnentgangs ist allerdings die Bundesregierung und nicht das Land OÖ","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Grundsätzlich besteht für Väter die Möglichkeit, in Karenz zu gehen. Eine Unterstützung der Mütter nach der Geburt durch die Väter ist wünschenswert, jedenfalls möglich und soll nicht nur bei monetärer Unterstützung erfolgen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Das Grundproblem sind die enormen Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern, die dazu führen, dass die Väterkarenz wegen des Einkommensverlustes kaum in Anspruch genommen wird. Daher gilt es auf dieser Ebene anzusetzen um Chancengleichheit zu schaffen","consent":-1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich Väterkarenz durch eine volle Gehaltszahlung über drei Monate fördern?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"SPÖ hat 50%igen Frauenanteil auf Landesliste. Wenn andere Landtagsfraktionen 40% nicht erfüllen, sollte das ein Entscheidungskriterium der WählerInnen sein, dieser Partei ihre Stimme nicht zu geben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Frauen sind nach wie vor trotz steigender Erwerbstätigkeit und verbesserter Ausbildung in gesellschaftlichen Top-Positionen unterrepräsentiert. Nur durch einen verpflichtenden Frauenanteil in politischen Gremien wird eine gleichberechtigte Mitsprache und Berücksichtigung der Forderungen nach fairer Gleichstellung mit Männern sichergestellt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Dadurch besteht die Gefahr, dass die politischen Parteien ihre Fraktionen nach Geschlecht und nicht nach Qualität besetzen. Haben Frauen politisches Talent, können sie sich auch ohne Quote in Szene setzen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Gewährung von Parteienförderung sollte grundsätzlich an verschiedene Kriterien gebunden sein, eine Quotierung ist dabei nur ein Aspekt. Die KPÖ meint darüber hinaus, dass Parteien die rechtsextreme und fremdenfeindliche Aktivitäten dulden von einer solchen Förderung ausgeschlossen sein müssten","consent":1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt?"},{"topics":["Gesundheit","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Verhütung ist Privatsache und nicht Aufgabe der öffentlichen Hand","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der niederschwellige und kostenlose Zugang zu Kondomen ist sowohl zum Schutz vor  HIV-Infektionen als auch vor ungewollten Schwangerschaften wichtig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Diese Maßnahme ginge als Eingriff in die persönliche Verantwortung zu weit und ist daher abzulehnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Verhütungsmittel sollten kostenlos abgegeben werden. Ebenso wichtig ist aber auch, dass in allen Landeskrankenhäusern der Gespag die seit 1975 gesetzliche Fristenlösung durchgeführt wird","consent":1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Spitälern und Schulen schaffen?"},{"topics":["Gesundheit","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Aus unserer Sicht sind die bestehenden Rahmenbedingungen ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Arbeitszeitmodell im Linzer AKH als positives Beispiel für Arbeitszeitregelung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zum Schutz des medizinischen Personals und der PatientInnen müssen die Arbeitszeiten eingehalten und kontrolliert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Zum Schutz des medizinischen Personals vor Burn-Out und der Qualitätssicherung ist auch beim medizinischen Personal auf das Einhalten der Arbeitszeitbestimmungen zu achten.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die teilweise extrem langen und auch nicht durch zeitaufwendige Operationen etc. zu rechtfertigenden Arbeitszeiten von TurnusärztInnen müssen durch eine andere Personalpolitik der Spitäler reduziert werden","consent":1}],"text":"Sollen die Arbeitszeiten der Ärzte und Ärztinnen an Landeskliniken stärkeren Kontrollen unterliegen?"},{"topics":["Gesundheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Auch hier setzen wir auf Aufklärung und Eigenverantwortung anstelle von Verboten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"…solange, bis langfristig angelegte Studien belegen, dass eine Gesundheitsgefährdung junger Menschen auszuschließen ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Entscheidung liegt wie bei vielen anderen potenziell gesundheitsgefährdenden Aktivitäten bei den Erziehungsberechtigten bzw. den Jugendlichen selbst. Aufklärung und Selbstbestimmung statt Verbote","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Sonnenstudios unterliegen behördlichen Kontrollen. Ein Verbot würde nur dazu führen, dass gesundheitsschädigende Solarien bzw. Höhensonnen zu Hause benützt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Entsprechende Vorschriften für Benutzungshinweise von Solarstudios müssten ausreichend sein","consent":-1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich den Sonnenstudiobesuch für Unter-18-Jährige verbieten? "},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Aus der Sicht der OÖVP wäre das der falsche Weg, um den Drogenmißbrauch und damit verbundene Kriminalität zu bekämpfen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Unter besonderer Aufsicht im Rahmen von Therapie-Programmen - ja! Drogensuchtpräventionsmaßnahmen sind zu forcieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Betreute Drogenkonsumräume für schwer Drogenabhängige mit dem Ziel der Wiedereingliederung und der Senkung der Beschaffungskriminalität sind EINE von vielen notwendigen Maßnahmen. Sehr positive Erfahrungen aus der Schweiz bestätigen dies","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Vermehrte Drogenaufklärung statt kontrollierter Drogenabgabe, vor allem aber konsequentes Vorgehen gegen Dealer muss das Ziel sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ tritt neben der kontrollierten medizinischen Abgabe von Heroin an Süchtige auch für die Legalisierung weicher Drogen ein, weil es widersinnig ist, deren Konsum strafrechtlich zu verfolgen, während die Volksdroge Alkohol nicht nur legal sondern auch ein Riesengeschäft ist.","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Oberösterreich auf Bundesebene für eine staatlich kontrollierte Drogenabgabe einsetzen, um die Beschaffungskriminalität zu beseitigen?  "},{"topics":["Parlamentarismus","Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Rundfunkrede des Landeshauptmannes ist auch ein Beitrag zur Information der Landesbürgerinnen und -bürger","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Das Recht auf freie Berichterstattung und freie Einteilung der Sendezeit muss insbesondere für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Pflicht zu einer ojektiven und vor allem ausgewogenen Berichtestattung. Dieses Recht des Landeshauptmannes bedeutet eine einseitige Bevorzugung seiner Partei.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die wöchentliche Rundfunkansprache des Landeshauptmannes ist ein Relikt aus feudaler Zeit und gehört daher schleunigst abgeschafft. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss zur Objektivität verpflichtet sein und daher die Meinung aller politischen Strömungen wiedergeben.","consent":1}],"text":"Soll das Recht des oberösterreichischen Landeshauptmanns auf regelmäßige Radioansprachen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgehoben werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die jetzige Presseförderung in Oberösterreich ist ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zentrales Anliegen Grüner Kulturpolitik ist die Stärkung einer unabhängigen Medienlandschaft und die Gewährleistung eines vielfältigen Medienangebotes. Wir Grüne fordern ein eigenes Landesmedienförderungsgesetz.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"So käme es zu einer noch stärkeren Einflussnahme der Politik (der jeweils Regierenden) auf die Inhalte von Medien. Statt Meinungsvielfalt würde eher ein Einheitsbrei gefördert. Medien sind auch Unternehmen und müssen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Medienkonzentration in Österreich ist im internationalen Vergleich besorgniserregend, vor allem weil die großen Medien nicht nur mit einflußreichen Kapitalgruppen (Raiffeisen usw.) verbandelt sind, sondern teilweise (Kronenzeitung) auch eine unerträgliche Einflußnahme auf die Politik genommen wird","consent":1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich von Unternehmenseinflüssen unabhängige Zeitungen sowie eine größere Medienvielfalt im elektronischen Bereich stärker fördern?  "},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Alle Formen der kulturellen Betätigung in Oberösterreich haben ihre Bedeutung und verdienen sich entsprechende Unterstützun","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Ein gegenseitiges Ausspielen von traditioneller und zeitgenössischer Kunst ist nicht zielführend. Verstärkte Förderung zeitgenössischer Kunst: Ja!","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Kritische gesellschaftspolitische Auseinandersetzung ist ein Grundpfeiler jedes gut funktionierenden demokratischen Systems. Vor allem gesellschaftskritische Kunst und Kultur sind wichtige Instrumente zur Reflexion, Kritikfähigkeit und Weiterentwicklung einer Gesellschaft – diese gilt es daher verstärkt zu fördern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Jede Form der Kunst hat ihren Stellenwert in der Gesellschaft bzw. im Land und soll auch vernünftig und zielgerichtet gefördert werden. Unsere vielen Traditionsvereine erhalten das Andenken an unsere Vorfahren, an unsere Bräuche und Sitten. Daher sollen diese nicht schwächer, sondern sogar stärker als \"Zeitgenössisches\" unterstützt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Förderung herkömmlicher Kunst und Kultur scheint uns ausreichend. Zeitgenössische, alternative und experimentielle Formen, vor allem solche mit gesellschaftskritischem Anspruch, sollen stärker gefördert werden","consent":1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst stärker fördern als Traditionsvereine?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Illegale Einreise und illegaler Aufenthalt in Österreich kann nicht zu einem Bleiberecht führen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Menschen, die vor mehr als fünf Jahren zu uns gekommen sind, hier Arbeit gefunden und ihre Kinder in unsere Schulen geschickt haben und somit ihren Aufenthalt verfestigt und sich nachhaltig integriert haben, brauchen jedenfalls Sicherheit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gute Integration vorausgesetzt! Es wäre menschenverachtend und volkswirtschaftlich dumm, Menschen, die bereits voll integriert sind, deren Arbeitskraft hier gebraucht wird und deren Kinder seit Jahren hier die Schule besuchen und besser Deutsch als ihre Muttersprache sprechen, nicht ein dauerndes Bleiberecht zu gewähren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Rechtsverfahren im Bereich der Zuwanderung werden oft jahrelang verschleppt oder bleiben aus sonstigen Gründen unerledigt. Mit dem Antrags- und Einspruchskarussell - zumeist unterstützt von den Flüchtlingsorganisationen - wird oft auf Zeit gesetzt. Das Recht darf damit aber nicht unterlaufen werde","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Niemand verläßt aus Übermut sein Herkunftsland. Es ist beschämend und Ausdruck des Wetteiferns um fremdenfeindliche Stimmen, wenn seit Jahren in Österreich ansässige AsylwerberInnen, die zudem gut integriert sind, abgeschoben werden","consent":1}],"text":"Sollen Migranten und Migrantinnen nach fünf Jahren ein Bleiberecht erhalten, auch wenn ihr bisheriger Aufenthaltsstatus nicht rechtskonform war?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Oberösterreich ist auf diesem Gebiet bereits führend, unter anderem mit der Stiftung Hartheim","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gedenkstätten eröffnen die Chance eines würdevollen und respektvollen Umgangs mit den Opfern des Nationalsozialismus. Gerade im Hinblick auf das beängstigende Anwachsen rechtsextremer Tendenzen und Ausschreitungen in unserer Gesellschaft braucht es eine Stärkung  der Gedenkkultur – Zeugnisse des Naziterrors müssen erhalten bleiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Vor allem das Land Oberösterreich ist seiner Verpflichtung einer Aufarbeitung der NS-Zeit in den letzten Jahrzehnten ausreichend nachgekommen und hat entsprechende Projekte intensiv gefördert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Auf diesem Gebiet hat Oberösterreich trotz vieler Fortschritte immer noch Defizite. Gleichbedeutend ist jedoch nicht nur Traditionspflege, sondern auch aktuellen Tendenzen rechtsextremer, faschistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Art entschieden entgegenzutreten","consent":1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich Projekte zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und an den Widerstandskampf stärker fördern?"},{"topics":["Verwaltung","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Einbindung aller politischen Kräfte ist gerade in schwierigen Zeiten wichtig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Der oö Landtag hat die Möglichkeit der freien Mehrheits-und Koalitionsbildungen. In Bundesländern ohne \"Proporzregierungen\" ist die Qualität der Entscheidungen per se weder besser noch schlechter als in OÖ. Folglich ist nicht nachvollziehbar, welche Verbesserung eine Veränderung bringen würde","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Das Zwangsproporzsystems soll sofort durch ein System der Zusammenarbeit ersetzt werden und dadurch ein Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition - unter Ausbau der Oppositionsrechte - ermöglichen. Zwangsproporz schafft Stillstand und gegenseitige Blockade","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es ist  zu begrüßen, dass jede wahlwerbende Partei ab einer gewissen Stärke ihre Verantwortung wahrnehmen und in der Landesregierung aktiv an der Gestaltung des Landes Oberösterreich mitwirken muss","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ tritt seit langem für die Abschaffung des Zwangsproporzes in der Landesregierung und damit für freie Mehrheitsbildungen ein, fordert gleichzeitig aber auch eine Verkleinerung der Landesregierung von neun auf fünf Mitglieder","consent":1}],"text":"Soll der Proporz in der oberösterreichischen Landesregierung abgeschafft und durch die Möglichkeit freier Mehrheits- und Koalitionsbildungen ersetzt werden? "},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Oberösterreich hat die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bereits stark ausgebaut","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Hürden zur Einleitung von BürgerInnenbefragungen müssen gesenkt und ein verbindliches Vetoreferendum bei Landesgesetzen soll eingeführt werden. Für die Stärkung der direkten Demokratie sind wir Grünen seit je her vehement eingetreten und haben zahlreiche Forderungen erhoben, die aber bisher am Widerstand der Großparteien gescheitert sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Elemente direkter Demokratie sind nicht weg zu denkenden Bausteine unseres demokratischen Systems. Die FPÖ kämpft daher seit Jahren für den leichteren Zugang sowie die Ergebnisbindung von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Auch in Österreich handelt regelmäßig eine Mehrheit in den Parlamenten gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Daher ist ein Korrektiv durch Volksbefragungen oder Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen, wie etwa dem EU-Vertrag oder der Privatisierung der Energie AG notwendig. Die Bestimmungen für Volksbegehren und Petitionen müssen erleichtert werden","consent":1}],"text":"Sollen in Oberösterreich Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht) stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Religion","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die OÖVP nimmt die christliche Tradition unseres Landes ernst","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Trennung von Kirche und Staat ist ein wichtiges Fundament unserer Gesellschaft. Traditionen (z.B. Kreuze in Schulen) sollen indessen beibehalten werden, wenn keine besonderen Begründungen für Veränderungen vorliegen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen stehen für eine klare Trennung von Kirche und Staat und die Religionsfreiheit jedes Menschen. Religion ist eine Privatangelegenheit, daher sollen an und in öffentlichen Gebäuden keine religiösen Symbole angebracht werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Eine Entfernung unserer religiösen Symbole, welche seit Jahrhunderten tief in der einheimischen Bevölkerung verwurzelt sind, kommt auf keinen Fall in Frage","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für die strikte Trennung von Kirche und Staat und betrachtet Religion als Privatsache. Daher sind wir auch für die Entfernung religiöser Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden","consent":1}],"text":"Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Erste Schritte dazu hat Oberösterreich bereits gesetzt: 400 neue Polizisten treten in den nächsten Jahren ihren Dienst an","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eine Aufstockung des Personals steigert die Qualität der Arbeit der Exekutive - insbesondere im Bereich der Prävention - und ermöglicht auch eine Fortbildung und verbesserte Arbeitsbedingungen für die BeamtInnen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Offene Grenzen und (ungeschönte) Kriminalstatistiken erfordern mehr Exekutive auf der Straße. Es sind daher keine Planposten zu streichen, sondern aufzustocken. Die Polizei ist außerdem beim \"Papierkram\" zu entlasten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es geht nicht um mehr Polizei, sondern um einen sinnvollen Einsatz derselben. Wenn die Exekutive rechtsextreme Aktivitäten duldet und linke DemonstrantInnen niederprügelt hebt dies das Ansehen der Polizei ganz sicher nicht. Strikt abgelehnt wird von der KPÖ der Trend zur Privatisierung von Sicherheitsaufgaben durch Einrichtung von Stadtwachen, Bürgerwehren etc","consent":-1}],"text":"Soll zur Bekämpfung und Prävention von Verbrechen in Oberösterreich mehr Polizei zum Einsatz kommen? "},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wenn es an diesen Plätzen eine erhöhte Kriminalitätsgefährdung gibt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Keinesfalls generell oder gar flächendeckend. Jedoch temporär an problembehafteten Plätzen (z.B. isolierten Fußgängerunterführungen), wenn dadurch Sicherheit nachweisbar vergrößert wird.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das ist ein nicht tolerierbarer Eingriff in die Privatsphäre und eröffnet unzählige Möglichkeiten eines Missbrauchs, insbesondere mit der Verknüpfung anderer Daten. Der gläserne Mensch kann nicht das Ziel sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Statistik zeigt, dass die Videoüberwachung von öffentlichen Bereichen die Sicherheit der Bevölkerung hebt. Diese Maßnahme wird von der FPÖ daher begrüßt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"George Orwells Schreckensvision von \"1984\" ist von der Realität mittlerweile bereits weit überholt worden. Die Überwachung der BürgerInnen via Video, Handyortung, Internet hat umfangreiche Ausmasse angenommen. Kriminalität und Terrorismus werden damit freilich nicht beseitigt","consent":-1}],"text":"Sollen in Oberösterreich öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Umwelt","Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Verbote sind der falsche Weg, die Schiene als Verkehrsmittel muss attraktiver werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Lkw-Fahrverbote sind notwendig, insbesondere wo sich der Schwerverkehr durch dicht besiedelte Gebiete zwängt. Österreich braucht aber eine Lkw-Maut auf dem gesamten Straßennetz, nur diese garantiert, dass der Güterverkehr viel stärker auf die Schiene verlagert wird.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Fahrverbote für den Schwerverkehr gibt es bereits. Sie dienen der Straßenerhaltung, den Anrainern und der Flüssigkeit des Verkehrs. Durch Begleitmaßnahmen ist aber sicher zu stellen, dass die Transportunternehmer nicht über Gebühr belastet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Solche Fahrverbote können ein Instrument sein, um den Schwerverkehr im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik gezielt auf die Schiene umzulenken und damit die Umwelt zu entlasten","consent":1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich den Schwerverkehr auf Bundes- und Landesstraßen durch Fahrverbote einschränken, damit Transportunternehmen auf die Schiene umsteigen? "},{"topics":["Verkehr","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Maßnahmen, die gegen Preisabsprachen der großen Konzerne wirksam sind, sind zweckmäßig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand. Die Mittel sollen besser in die Forschung für energiesparende alternative Fahrzeugtechnologien investiert werden, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Diese Maßnahme wurde bereits im Jahr 2004 von der FPÖ in Oberösterreich beantragt, von der ÖVP allerdings verhindert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Dies könnte ein Ansatz sein, um die Preistreiberei der Ölkonzerne einzubremsen. Grundsätzlich tritt die KPÖ aber für eine generelle amtliche Preisregelung für Treibstoffe, Heizöl, Strom und sonstige Energieformen ein","consent":1}],"text":"Sollen im Land Oberösterreich \"Landestankstellen\" nach Kärntner Vorbild errichtet werden, an denen preisregulierter Diesel abgegeben wird?"},{"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Sozialmärkte ermöglichen jenen mit geringem Einkommen den Einkauf von Produkten des täglichen Bedarfs zu äußerst günstigen Preisen. Die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden. Alarmierend ist der Anstieg der armutsgefährdeten Menschen, es kommen immer öfter Menschen aus vormals besser situierten sozialen Kreisen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die Sozialmärkte sind ein erfolgreiches Projekt mit positiven Effekten für sozial Schwächere. Die öffentliche Hand soll dies besonders fördern, wobei durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt sein muss, dass kein Missbrauch betrieben wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Allein die Existenz von Sozialmärkten zeigt die bedenkliche Tendenz, dass immer mehr Menschen in die Armutsfalle rutschen und solche Einrichtungen in Anspruch nehmen müssen. Die KPÖ sieht Sozialmärkte auch als Einrichtung die der Verschwendungs- und Wegwerfgesellschaft entgegenwirkt","consent":1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich Sozialmärkte, in denen Lebensmittel für Bedürftige nur ca. ein Drittel des normalen Preises betragen, besonders fördern?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Für ein Einkommen, das man sich hart erarbeitetet, zahlt man in Österreich deutlich höhere Steuern als für Geld, das man aus der Vermehrung von Vermögen bekommt. Eine Reichensteuer ist der richtige Schritt, Ausgaben zur Arbeistplatzschaffung zu finanzieren und soziale Ungleichgewichte in der Gesellschaft besser und gerechter auszugleichen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Vermögenssteuern belasten die Bürger und Unternehmer gleichermaßen. Sie behindern die Bemühungen, mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Man trifft damit auch nicht die \"Reichen\", sondern vor allem den Mittelstand","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Österreich ist seit langem ein Steuerparadies für Kapital und Vermögen, nachdem Kapitalverkehrs-, Vermögens- und Erbschaftssteuer abgeschafft, die Körperschaftssteuer gesenkt und steuerschonende Privatstiftungen eingeführt wurden. Die Besteuerung der Millionenvermögen und -profite ist daher ein Gebot der Stunde für steuerpolitische Gerechtigkeit","consent":1}],"text":"Soll sich die Oberösterreichische Landesregierung dafür einsetzen, dass auf Bundesebene vermögensbezogene Steuern eingeführt bzw. ausgebaut werden?  "},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Aber nur nach genauer Prüfung, die Haftungen sollen als Überlebenshilfe wirken, nicht als Sterbehilfe","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Grundsätzlich ja, wenn damit oö. Arbeitsplätze gesichert werden, Kündigungsverbote umgesetzt werden und keine Bonuszahlungen etc. an Manager usw. ausbezahlt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wer verspricht, dass die öffentliche Hand das Geld hat, um jedes zahlungsunfähige Unternehmen vor der Pleite zu retten, streut den Menschen Sand in die Augen. In ausgewählten Fällen kann man gesunden Betrieben allerdings mit Haftungen helfen die aktuelle Wirstchaftskrise durchzustehen. Wichtig ist es v.a. zukunftsfähige Wirtschaftssysteme zu schaffen - Stichwort: Jobmotor Ökowirtschaft","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Ja zu Haftungen für grundsätzlich gesunde Unternehmen mit kurzzeitigen, konjunkturell bedingten Zahlungsschwierigkeiten. Nein zu Haftungen für marode und überschuldete Unternehmen. Damit werden keine Arbeitsplätz gesichert, sondern die Probleme nur hinausgeschoben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Nach dem Motto \"Gewinne privatisieren, Schulden sozialisieren\" auf Kosten der SteuerzahlerInnen für das Versagen der Privatwirtschaft aufzukommen, lehnen wir ab. Ausnahme: Das Land wird Miteigentümer und kontroll- und gewinnbeteiligt. Die KPÖ ist für Erhalt und  Ausbau öffentlichen Eigentums.","consent":-1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich Haftungen für konkursgefährdete Unternehmen übernehmen, um Arbeitsplätze zu sichern?"}],"electionRegion":"OOE","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Ober%C3%B6sterreich_2009"},"title":"Landtagswahlen Oberoesterreich 2009","publicationDate":"2009-08-27"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d3","urlSegment":"ltw2009vbg","election":{"electionDate":"2009-09-20","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Die Gsiberger","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","abbreviation":"GSI"}],"questions":[{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Vorarlberg wendet bereits jetzt jährlich über 5 Mio. Euro aus eigenen Landesmitteln zur Verbesserung der Schulqualität (zum Beispiel zur Förderung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache) auf, um höhere Standards in den Vorarlberger Schulen zu finanzieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es kann nicht sein, dass Kinder, die hier geboren werden, bei Schuleintritt nicht Deutsch können. Die Angebote sind mehr als ausreichend, sie müssen nur angenommen werden. Die Eltern müssen stärker in die Pflicht genommen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Je früher Sprachförderung erfolgt, desto nachhaltiger wirkt sie. Daher müssen Kinder - in Deutsch und in der Muttersprache - so gut wie möglich gefördert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Sprache, aber auch Förderung der sozialen Kompetenz der SchülerInnen","consent":1}],"text":"Soll Vorarlberg zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit eine verstärkte Betreuung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache garantiert werden kann?"},{"topics":["Jugend","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die  Landesregierung hat die Kontingente für Ferialjobs und Praktikumsplätze für das Jahr 2009 deutlich erhöht; gemeinsam mit der Wirtschaftskammer soll das Angebot an Stellen für die Absolvierung von Pflichtpraktika bedarfsgerecht ausgebaut werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Land und die Gemeinden können dadurch einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der Folgen der Wirtschaftskrise leisten. Es darf kein Jugendlicher auf der Strecke bleiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Jugendarbeitslosigkeit steigt krisenbedingt rasant an - 40% innerhalb eines Jahres. Die öffentliche Hand muss das Ihre dagegen tun und im eigenen Bereich Beschäftigung schaffen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Die Praxis kommt im bisherigen Ausbildungssystem viel zu kurz. Zu viel Verschulung = Entfremdung! siehe Fachhochschulen! Nicht nur Beschäftigungstherapie sondern reale Förderung","consent":1}],"text":"Soll Vorarlberg in landeseigenen Unternehmen und in Gemeinden zusätzliche Praktikumsplätze für Jugendliche einrichten? "},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die landeseigenen Richtlinien sehen bereits vor, dass bei der Errichtung von Landesgebäuden erneuerbaren Energieformen – wenn irgendwie möglich – der Vorrang gegeben werden muss.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Bereits jetzt bezieht das Land - was die Stromversorgung anbelangt - Ökostrom","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Ein Umstieg ist nur schrittweise möglich. Das Gebäudemanagement des Landes orientiert sich bereits in hohem Maße an einer sinnvollen Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Bereich der Heizwärmeerzeugung. Eine generelle Verpflichtung lehnen wir ab, da in dieser energetischen Frage eine Einzelbetrachtung des jeweiligen Gebäudes notwendig ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Einsatz erneuerbarer Energie sollte in öffentlichen Gebäuden selbstverständlich sein. Noch wichtiger ist allerdings die thermische Sanierung, durch die bis zu 90% des Energieverbrauchs eingespart werden können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Den Beamten mehr Solarenergie in den Kopf bringen mit dem Ziel einer menschenwürdigen Behandlung der BürgerInnen","consent":1}],"text":"Sollen öffentliche Gebäude in Vorarlberg verpflichtend mit Energie aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Wasserkraft, etc.) beheizt werden?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Vorarlberg ist beim Bau von Liftanlagen, die neue Geländekammern erschließen, sehr zurückhaltend und versucht, die verschiedenen Interessen beim Behördenverfahren bestmöglich abzuwägen. Der größtmögliche Schutz von Natur und Umwelt steht bei jedem Bauprojekt im Vordergrund, schließlich ist eine intakte Natur das Kapital von Winter- und Sommertourismus.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die vorhandenen Ausbaupotenziale wurden und werden vom heimischen Tourismus unter größter Schonung der Natur genutzt. Ein Betretungsverbot der Natur lehnen wir  ab. Schließlich ist der 'Arbeitsplatz Tourismus' der einzige Arbeitsplatz, der nicht ausgelagert werden kann","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Landschaft ist die wertvollste Ressource in den Alpen. Vorarlberg hat die dichteste Erschließung mit Liftanlagen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Der Tourismus ist eine wichtige Lebensader der Wirtschaft in unserem Land.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Mehr kostengünstigen Qualitätstourismus, welcher für Alle erschwinglich ist, statt Massenabfertigung","consent":-1}],"text":"Soll Vorarlberg angesichts der Klimaerwärmung den Bau von Liftanlagen genehmigen, die bisher aus Gründen des Naturschutzes nicht genehmigt wurden?"},{"topics":["Gender","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die geplante Einführung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes ist eine attraktive Möglichkeit für Väter, in Karenz zu gehen; es macht vor dem Hintergrund der zahlreichen (geplanten) Bezugsvarianten von Kinderbetreuungsgeld und den damit verbundenen Karenzmöglichkeiten keinen Sinn, in Vorarlberg zusätzliche Fördermaßnahmen einzurichten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Durch die von Bundesministerin Heinisch-Hosek ins Spiel gebrachte und wahrscheinlich bald realisierte neue Variante des Kinderbetreuungsgeldes auf Bundesebene wird ein bedeutender Anreiz für Väter gesetzt, in Karenz zu gehen. Es müsste deshalb mit dem Bund koordiniert werden, wer welche finanziellen Leistungen erbringt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir wollen ein System, welches für sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Gültigkeit hat, sowohl für jene, die in der Privatwirtschaft arbeiten, als auch für jene, die beamtet sind.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Gleichzeitig muss eine Angebot zur Förderung der Kinder ab Geburt implementiert werden werden","consent":1}],"text":"Soll Vorarlberg Väterkarenz durch eine volle Gehaltszahlung über drei Monate fördern?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Das Betreuungsangebot wird in Vorarlberg bedarfsgerecht ausgebaut; die Tarife gehören zu den günstigsten in ganz Österreich. Sozial schwächer gestellte Familien erhalten in Vorarlberg den Familienzuschuss und können damit auch Betreuungsleistungen finanzieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir fordern ein sozial gestaffeltes Elterngeld für heimische Familien, um ihnen die Wahlfreiheit zu geben, sich selbst entscheiden zu können, ob sie ihr Kind lieber zu Hause betreuen oder in außerhäusliche Betreuung geben möchten. Das Kindeswohl hat dabei im Mittelpunkt zu stehen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen fordern den freien und kostenlosen Zugang zur Bildung. Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, die unsere Kinder besuchen. Der Besuch sollte jedenfalls ab drei Jahren gratis sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Zur Entlastung berufstätiger junger Mütter wäre diese notwendig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Nicht nur Aufsicht, sondern Förderung eben ab der Geburt","consent":1}],"text":"Soll Vorarlberg kostenlos ganztägige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anbieten?"},{"topics":["Gender","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang, dass bei einer Listenerstellung im Vorfeld einer Wahl die Mandatsverteilung noch nicht bekannt sein kann. Eine Partei kann deshalb auch \"unverschuldet\" (durch ein nicht kalkulierbares Wahlergebnis) unter den 40 % Anteil fallen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Nicht wer Frau oder Mann ist, sondern wer am besten qualifiziert ist, soll den jeweiligen Job erhalten. Wir sind überzeugt, dass 'unsere Frauen ihren Mann stellen' und keine Quotenregelung brauchen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Landtagsfraktionen der Parteien sollten die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen - insbesondere die Geschlechter - entsprechend ihrer Stärke abbilden. Um sie dazu zu motivieren, sollte ein Teil der Parteienförderung an den Frauenanteil geknüpft werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":1,"comment":"Die Parteienförderung muss gesenkt werden! Stattdessen Demokratieförderung! Verbindliche Unterstützung für BürgerInneninitiativen zu Lasten der Parteienförderung. Quotenplätze für marginalisierte Gruppen","consent":-1}],"text":"Soll Vorarlberg Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt?"},{"topics":["Gesundheit","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die gesetzlichen Vorgaben sind natürlich einzuhalten. Die Arbeitszeiten werden allerdings bereits jetzt schon durch das Arbeitsinspektorat regelmäßig und sehr genau kontrolliert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Gerade im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten viele Menschen am absoluten Limit, was für sie selbst aber auch für den zu versorgenden Patienten fatale Folgen haben kann.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"SpitalsärztInnen sind extremen Arbeitsbelastungen ausgesetzt, die begrenzt werden müssen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Bei ÄrztInnen ist aufgrund der hohen zeitlichen Belastung die Gefahr des Burn Out. In der Folge sinkt die Qualität","consent":1}],"text":"Sollen die Arbeitszeiten der Ärzte und Ärztinnen an Landeskliniken stärkeren Kontrollen unterliegen?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Medienvielfalt und Meinungsvielfalt sind die Basis für eine gesunde Demokratie","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Eine demokratisches Land kann eher ohne Regierung als ohne Medien existieren.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Wir haben leider fast ein Medienmonopol in unserem Land","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Radio Proton! Förderung von Qualitätsjournalismu","consent":1}],"text":"Soll Vorarlberg von Unternehmenseinflüssen unabhängige Zeitungen sowie eine größere Medienvielfalt im elektronischen Bereich stärker fördern?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Vorarlberg verfügt bereits jetzt über eine sehr lebendige und breite Kulturszene. Auch wurde das Kulturbudget in den vergangenen Jahren stetig erhöht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die bestehenden Angebote sind ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Jugend braucht autonome Räume","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Weg von der Jugendüberbetreuung und Überbravung hin zu Selbstverwaltung und Selbstorganisation!!!! Niedrigschwellige Förderung junger gesellschaftskritischer Initiativen","consent":1}],"text":"Soll das Land ein autonomes Kulturzentrum im Rheintal finanzieren?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wahlrecht muss Staatsbürgerschaftsrecht bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das ist einzig und alleine Staatsbürger Recht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Wer in Österreich lebt, soll das Wahlrecht bekommen! Wohnbürgerschaft! Voraussetzung verfestigter Aufenthaltstitel nach den NAG","consent":1}],"text":"Soll in Vorarlberg Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene gewährt werden?"},{"topics":["Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die ÖVP spricht sich klar gegen ein automatisiertes Bleiberecht aus","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Dies würde bedeuten, einen illegalen Aufenthalt auch noch zu belohnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Gesetzesbruch soll nicht legalisiert werden, da sonst Gesetze nicht mehr eingehalten werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"consent":1}],"text":"Sollen Migranten und Migrantinnen nach fünf Jahren ein Bleiberecht erhalten, auch wenn ihr bisheriger Aufenthaltsstatus nicht rechtskonform war?"},{"topics":["Migration","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Eine einseitige Bevorzugung von Migranten im Landesdienst ist überhaupt nicht einzusehen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"LehrerInnen oder PolizistInnen mit Migrationshintergrund können wesentlich dazu beitragen, sozialen Zusammenhalt und Integration zu stärken.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll die Vorarlberger Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?"},{"topics":["Verwaltung","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Parteienförderung ist bereits jetzt in den öffentlich zugänglichen Dokumenten des Landes-Voranschlages sowie des Rechnungsabschlusses zu ersehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen haben die Beschränkung der Wahlkampfausgaben der Parteien verlangt, was von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Wir veröffentlichen unsere Ausgaben und die Inseratenausgaben aller Parteien auf vorarlberg.gruene.at","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"unbedingt","consent":1}],"text":"Sollen Daten zur Parteienförderung, insbesondere des Wahlkampfs, im Sinne größerer Transparenz im Internet und in Gemeindeämtern für alle zugänglich gemacht werden? "},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Möglichkeiten der direkten Demokratie sind in Vorarlberg schon sehr ausgeprägt. Sinnvolle Adaptierungen sind natürlich denkbar","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir wollen die Bürgerrechte stärken und Willkür verhindern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Mit 5.000 Unterschriften ist die Hürde zur Einleitung von Volksbegehren zu hoch und sollte gesenkt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Weg von den Staatsparteien, hin zur direkten Demokratie! Förderung von BürgerInneninitiativen!! Niedrige Hürde bei der Zulassung von Volksabstimmungen. 5000 Unterschriften als Voraussetzung zu Abhaltung einer Volksabstimmung","consent":1}],"text":"Sollen in Vorarlberg Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht) stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Symbole sollten nicht zensuriert werden. Wichtig ist aber die Trennung von Kirche und Staat und die Abschaffung der staatlich finanzierten Privilegien der katholischen Kirche: Einhebung der Kirchensteuer, öffentliche Finanzierung von Einrichtungen kirchlicher Träger etc","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":1,"consent":1}],"text":"Sollen Landesbedienstete bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sichtbare religiöse Symbole tragen dürfen?"},{"topics":["Religion"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es besteht bereits Wahlmöglichkeit","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Staat soll für ausgewogene Information über Religionen sorgen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Die moralische Wapplerverdichtung der kath. Kirche hängt uns aus dem Hals heraus","consent":1}],"text":"Soll konfessioneller Religionsunterricht an den Schulen durch einen allgemeinen Ethikunterricht ersetzt werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Der Vorarlberger Landtag hat sich am 13. Mai 2009 mehrheitlich gegen eine Liberalisierung des derzeitigen Waffengesetzes ausgesprochen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Das derzeitige Waffengesetz ist ausreichend, der Vollzug ist entscheidend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"consent":-1}],"text":"Soll sich Vorarlberg auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Waffengesetz gelockert wird?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Vorarlberg hat zwar dank der engagierten Arbeit der Polizeibeamten die höchste Aufklärungsquote in Österreich - weit über 50 Prozent der Straftaten, ist aber dennoch auch mit steigenden Einbruchszahlen konfrontiert, wie der jüngste Kriminalitätsbericht zeigt. Um solchen Entwicklungen erfolgreich entgegenzutreten und die hohe Aufklärungsquote zu halten, ist eine verstärkte Präsenz der Exekutive notwendig.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der steigenden Kriminalität muss mit verstärkter Polizeipräsenz begegnet werden. Weniger Bürokratie und Planquadrate, dafür mehr Zeit zur Kriminalitätsbekämpfung. Darin müssen unsere Polizeibeamten unterstützt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Kriminalitätsrate sinkt tendentiell.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Mehr Polizei = mehr Gewalt! Soziales Lernen in den Vordergrund! Mehr soziokulturelle Animateure in öffentliche Örtlichkeiten! KulturarbeiterInnen statt Polizei!","consent":-1}],"text":"Soll zur Bekämpfung und Prävention von Verbrechen in Vorarlberg mehr Polizei zum Einsatz kommen? "},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Jede Maßnahme, die das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung stärkt sowie vor Gewalt und Verbrechen abschreckt, ist zu unterstützen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Videoüberwachung hat nachweislich keinen positiven Effekt für die Sicherheit.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Gegen Überwachungsstaat. Mehr BürgerInnenrechte","consent":-1}],"text":"Sollen in Vorarlberg öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"In Vorarlberg gibt es bereits mehrere Beschränkungen, die den Schwerverkehr gezielt auf die Autobahn lenken. Dadurch werden die Ortsgebiete entlastet. Die Schiene ist für die exportorientierte Vorarlberger Wirtschaft oft kein geeignetes Transportmittel","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir wollen Verkehr bewältigen und nicht Mobilität verhindern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Zum Schutz der Menschen und der Umwelt muss alles unternommen werden, um den Transport von der Straße auf die Schiene zu bringen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ist technisch und logistisch gar nicht möglich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Schwerverkehr auf die Schiene!","consent":1}],"text":"Soll Vorarlberg den Schwerverkehr auf Bundes- und Landesstraßen durch Fahrverbote einschränken, damit Transportunternehmen auf die Schiene umsteigen?"},{"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise wissen viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger nicht, wie mit ihrem Einkommen auskommen, wie ihre Familie zu erhalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Angesichts der Wirtschaftskrise muss Armut aktiv bekämpft werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Wichtiger ist uns eine Erhöhung der Sozialhilfe und das bedingungslose Grundeinkommen!!!! Derzeit leider kein Licht im Tunnel","consent":1}],"text":"Soll Vorarlberg Sozialmärkte, in denen Lebensmittel für Bedürftige nur ca. ein Drittel des normalen Preises betragen, besonders fördern?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Vorarlberger ÖVP lehnt die Einführung bzw. den Ausbau vermögensbezogener Steuern, insbesondere der Grundsteuer, dezidiert ab. Solche Steuern treffen über kurz oder lang nämlich nicht - wie jetzt argumentiert wird - nur die Reichen oder „Superreichen\", sondern wieder den Mittelstand, und hier wieder Häuslebauer oder Wohnungseigentümer","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir lehnen jegliche neue Steuern ab, da diese wiederum den Mittelstand, der ohnehin den Großteil der gesamten Steuerlast trägt, belasten würden. Eine internationale Transaktions- und Spekulationssteuer wäre sinnvoll und gerechter","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"In Österreich sind Vermögen annähernd steuerfrei, Arbeit hingegen überproportional belastet. Es muss in Österreich endlich Steuergerechtigkeit geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Vermögens- und Privilegienumverteilung sofort!!!","consent":1}],"text":"Soll sich die Vorarlberger Landesregierung dafür einsetzen, dass auf Bundesebene vermögensbezogene Steuern eingeführt bzw. ausgebaut werden?"},{"topics":["Verwaltung","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die jetzigen gesetzlichen Regelungen und Kontrollmechanismen sind ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Mit dem Geld der Steuerzahler darf die öffentliche Hand nicht spekulieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Öffentliches Geld darf nicht zur Spekulation verwendet werden. Angesichts des finanziellen Drucks erliegen Gemeinden aber immer wieder dieser Versuchung. Daher muss das gesetzlich geregelt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll Vorarlberg gesetzlich verankern, dass Gemeinden öffentliche Gelder nicht für Spekulationsgeschäfte verwenden dürfen?"},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Übernahme von Haftungen soll nur für jene Unternehmen gelten, die grundsätzlich sanierungsfähig sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das Land muss alles unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern. Es gilt allerdings jeden Fall einzeln zu prüfen. Die öffentliche Hand muss die Rahmenbedingungen für ein \"vernünftiges Wirtschaften\" ermöglichen. Bürokratieabbau, Lohnnebenkosten senken und Innovation fördern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Wirtschaftskrise verlangt besondere Maßnahmen. Die öffentliche Hand soll zeitweise auftretende Liquiditätsprobleme überbrücken und damit die Zukunftsperspektiven der betroffenen Unternehmen verbessern helfen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"UnternehmerInnenbereicherung lehnen wir ab. Die finanziellen Mittel für die Armutsbekämpfung einsetzen","consent":-1}],"text":"Soll Vorarlberg Haftungen für konkursgefährdete Unternehmen übernehmen, um Arbeitsplätze zu sichern?"}],"electionRegion":"VBG","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Vorarlberg_2009"},"title":"Landtagswahlen Vorarlberg 2009","publicationDate":"2009-08-20"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518db","urlSegment":"eu2009de","election":{"electionDate":"2009-06-07","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Junge Liberale Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","abbreviation":"JULIS","homepage":"http://www.julis.at/"},{"name":"Liste Dr. Martin","_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","abbreviation":"MARTIN","homepage":"http://www.hpmartin.net/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen. Die EU sollte die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten durch eigene Konjunkturmaßnahmen ergänzen und unterstützen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise müssen die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam alles unternehmen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Wir müssen unsere Wirtschaft absichern und um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Auch wenn Österreich der Krise besser die Stirn bietet als viele andere Länder, treffen uns ihre Folgen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Staatliches Geld für Privatunternehmen gibt es nicht ohne Gegenleistung: Arbeitsplätze müssen gesichert sein; Unternehmenserfolg auf Staatskosten muss den MitarbeiterInnen zu Gute kommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen in Finanzspritzen für einzelne Unternehmen unzulässige, marktverzerrende Subventionen, die den Strukturwandel erschweren. Aufgabe des Staates ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem mehr neue Arbeitsplätze entstehen als alte wegfallen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Da ist die EU nicht zuständig und soll es auch nicht sein. Die EU muss sich um faire Rahmenbedingungen kümmern und den Regionen viel Selbständigkeit belassen. Die EU verschleudert schon sehr viele Euro-Milliarden in nicht sinnvolle Projekte und überbordende Bürokratie","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Kurzarbeit ist kein Weg aus der Krise, sie führt auf Perspektive zu weiterer Arbeitslosigkeit. Was wir brauchen, ist eine generelle, radikale Arbeitszeitverkürzung bei gleichzeitigem vollen Lohnausgleich. Damit die vorhandene Arbeit auf viele aufgeteilt werden kann","consent":-1}],"text":"Soll die EU Unternehmen finanziell unterstützen, damit die Beschäftigten durch Kurzarbeit vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden können?"},{"topics":["Europäische Union","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Europäische Schulsysteme sind sehr unterschiedlich, entsprechen den jeweiligen kulturellen und bildungspolitischen Traditionen. Wichtiger ist die Anerkennung von Abschlüssen bzw. Teilabschlüssen (Kompetenzerwerb), um die Durchlässigkeit zwischen den Schulsystemen und damit die europäische Bildungsmobilität zu erhöhen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Österreich investiert im europäischen Vergleich überproportional viel Geld in die Bildung der jungen Menschen. Als Vorbild streben wir an, dass auch andere Staaten Europas unser hohes Niveau an Ausgaben in Bildung und Forschung erreichen. Lehrpläne und Bildungsstandards müssen jedoch auch weiterhin von den Staaten selbst festgelegt werden können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Unterschiedliche Schwerpunkte und Inhalte in Lehrplänen ermöglichen Weiterentwicklung und müssen möglich sein. Gemeinsame Bildungsstandards sind jedoch auch ein Schritt zu mehr Mobilität und mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem: damit Bildung auch wirklich eine Chance für alle ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen treten klar für Qualitätsstandards im Bildungsbereich ein, um eine bessere Mobilität innerhalb Europas zu ermöglichen. Sie lehnen allerdings weitere Zentralisierungen und Vereinheitlichungen ab, Vielfalt und Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen müssen erhalten bleiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Sehr wichtig ist die Förderung von Austauschprogrammen für Lehrlinge. Doch verschiedene Wege führen zum Ziel. Ich selbst habe als 16-Jähriger enorm von einem Stipendium in die USA profitiert. Dafür hätte die EU mehr als genug Geld, doch es versickert oft im Dschungel der Bürokratie. Das ist ein Skandal","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wir brauchen jedenfalls ein neues Bildungssystem. Keine frühe Selektion, wie heute in Österreich praktiziert. Und gleiche Zugangschancen für alle Kinder. Wir brauchen Bildung die Kinder fördert statt ihnen die Freude am Lernen zu nehmen. Also kleinere Klassen, Sprachförderung, mehr LehrerInnen ..","consent":1}],"text":"Sollen europaweit Lehrpläne und Bildungsstandards im Schulbereich angeglichen werden, um den Schulbesuch in anderen Ländern zu erleichtern?"},{"topics":["Bildung","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wie in Österreich befürworten wir grundsätzlich auch auf europäischer Ebene den freien Zugang zu den Universitäten. Derzeit bestehen allerdings in einigen Nachbarstaaten, insbesondere Deutschland, Zugangsbeschränkungen (\"Numerus Clausus\"), die in Österreich die derzeitigen Zugangsbeschränkungen durch eine Quotenregelung notwendig machen, um die Kapazitäten der österreichischen Universitäten nicht zu sprengen und so vielen österreichischen StudentInnen wie möglich den Zugang zu den betroffenen Fächern zu sichern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP hat für Österreich die Quotenregelung bei jenen Studienrichtungen durchgesetzt, die bei ausländischen Studenten besonders begehrt sind. Dadurch kann Österreich weiter die Ausbildung von Akademikerinnen und Akademikern in diesen Bereichen sicherstellen. Solange es keine bessere Lösung gibt, treten wir weiterhin für den Erhalt der Quotenregelung ein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen stehen für freien Bildungszugang für alle. Dazu brauchen wir eine faire und chancengerechte Lösung des Universitätszuganges in der EU. Wer Mobilität von Studierenden einschränkt, verringert die Zukunftschancen dieser Menschen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen fordern, dass alle jungen Menschen in ganz Europa problemlos und ohne Einschränkungen studieren dürfen. In einzelnen Fachbereichen, wie Medizin oder Psychologie wird man jedoch in absehbarer Zeit auf objektive Auswahlverfahren nicht verzichten können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Verschiedene Länder haben verschiedene Systeme. Es sind ja auch die Privatuniversitäten in England nicht für alle zugänglich. Austausch ist wichtig  - und die Chance, etwas anderes kennen zu lernen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es ist ein Widerspruch, wenn einerseits die Bewegungsfreiheit in der EU etwa auch durch Austauschprogramme etc. propagiert wird, andererseits aber verschiedene Bereiche wie der Zugang zum Studium abgeschottet werden","consent":1}],"text":"Soll der freie Zugang zu Universitäten in jedem Mitgliedsstaat für alle EU-Bürger und Bürgerinnen uneingeschränkt möglich sein? "},{"topics":["Jugend","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Es bedarf klarer Regeln für Spiele mit hetzerischen, Gewalt verherrlichenden, rassistischen oder sexistischen Inhalten. In schweren Fällen ist auch die strafrechtliche Verfolgung der Verbreitung verbotener Spiele anzustreben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eltern und Jugendliche müssen umfassend über Videospiele mit gewalttätigen Inhalten informiert werden. Die ÖVP unterstützt das Vorhaben der EU, mehr Transparenz und Information in diesem Bereich zu erzielen - zum Schutz unserer Kinder und Familien. Die Entscheidung über eine strafrechtliche Verfolgung wird aber in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verbleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Kinder und Jugendliche sind vor Gewalt und Gewaltverherrlichung zu schützen. Wer aus Profitgier den Jugendschutz missachtet, ist zu bestrafen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen lehnen im Zusammenhang mit Gewalttaten die pauschale Verurteilung von PC- und Videospielen ab, die soziale und persönliche Missstände von Tätern außer Acht lässt. Sie akzeptieren es nicht, wenn ein Hobby vieler Menschen ungerechtfertigt als Sündenbock missbraucht wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Grundsätzlich bin ich für Verbote bei Kinderpornografie und richtiger Gewalt. Doch das zu definieren möchte ich nicht EU-Bürokraten überlassen. Das muss von internationalen Experten definiert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Prävention setzt auch in diesem Bereich anders ein. Die Produktion dieser Spiele und Filme muss undenkbar werden. Politik muss sich dafür einsetzen, dass über soziale Voraussetzungen, kulturelle und politische Bildung wieder Werte in unserer Gesellschaft wichtig werden; Zukunftsangst abgebaut wird","consent":1}],"text":"Soll die EU zum Schutz der Jugend die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, die Verbreitung und das öffentliche Zugänglichmachen von Computer- und Videospielen mit gewalttätigen Inhalten strafrechtlich zu verfolgen?"},{"topics":["Bildung","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Forschung und Entwicklung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind kein Widerspruch, sondern eine Symbiose. Auch der Bereich der Automobiltechnologie ist ein wichtiges Feld für Weiterentwicklung und Forschung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die EU muss in der aktuellen Wirtschaftskrise bedrängten Wirtschaftszweigen zur Seite stehen, um Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig müssen wir auch die Investitionen in neue Technologien verstärken, um für die Zukunft bestmöglich aufgestellt zu sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Zukunftstechnologien schaffen Arbeitsplätze. Geld für nicht zukunftsfähige Industrie ist hinausgeschmissenes Geld. Die Neuausrichtung der Industrie auf ökologische Ziele und Klimaschutz ist zu unterstützen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen lehnen es entschieden ab, mit Steuergeld künftiger Generationen Verluste der Automobilindustrie, die den Strukturwandel verschlafen hat, zu sozialisieren. Sie sehen vor allem die Chancen, die die Selbstreinigungskräfte des Marktes in der Krise ermöglichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Kurzzeitige Hilfen sind nötig, um Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig muss sich die Förderung aber auf neue Technologien wie Elektromotoren, Hybridantriebe, Brennstoffzellen und neue Kombinationen mit dem öffentlichen Verkehr konzentrieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Egal ob Verschrottungsprämie oder Straßenausbauprogramme: Diese Maßnahmen gehen in die falsche Richtung. Nachhaltige Energie- und Verkehrskonzepte sind sowohl aus klima- als auch aus sozialpolitischen Überlegungen notwendig und wichtig","consent":1}],"text":"Soll die krisenbedingte Finanzhilfe für die Automobilindustrie gestoppt werden, um stärker in die EU-weite Forschung in Zukunftstechnologien zu investieren?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die derzeitigen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung reichen aus. Der Eingriff in die Privatsphäre muss so gering wie möglich gehalten werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Sicherheit unserer Bürger ist der ÖVP ein zentrales Anliegen. Die Sicherheitsvorkehrungen auf den Flughäfen müssen sicherstellen, dass Terroristen und Kriminelle keine Chance haben. Dazu soll die bestmögliche Technologie eingesetzt werden. Aus Sicht der ÖVP sind die so genannten 'Nacktscanner' jedoch nicht notwendig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wer Grund- und Freiheitsrechte missachtet, schwächt die Demokratie und damit auch die Abwehrkraft der Demokratie gegen Terrorismus. Terrorismus wird NICHT durch Nacktphotos aller BürgerInnen, sondern durch konsequente Ermittlungsarbeit sowie Außen-, Entwicklungs- und Sozialpolitik bekämpft","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Noch nie wurden in den europäischen Demokratien Freiheits- und Bürgerrechte so massiv eingeschränkt wie in den letzten zehn Jahren. Die Jungen Liberalen lehnen jede weitere Beschränkung entschieden ab und fordern eine neue Evaluierung der Gefahrenlage und angemessene Sicherheitsmaßnahmen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":1,"comment":"Der Schutz ist  schon sehr gut, und perfekt kann er leider nie werden. Doch die Persönlichkeitsrechte jeder Bürgerin und jedes Bürgers sind auch sehr wichtig und kommen immer mehr zu kurz - siehe extreme Videoüberwachung, Datenerfassung überall, auch bei Privateinkäufen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Um Terrorismus wirksam zu bekämpfen, brauchen wir ein neues Herangehen an die wirtschafltichen Austauschbeziehungen mit den Ländern im Süden und Osten des Kontinents. Mechanismen, die die unterschiedlichen Kulturen und Entwicklungen berücksichtigen statt des gelebten Neokolonialismus","consent":-1}],"text":"Sollen zur Terrorismusbekämpfung auf Flughäfen innerhalb der EU die Sicherheitsvorkehrungen verschärft werden (z.B. durch Einsatz von so genannten \"Nacktscannern\")? "},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zur Durchsetzung der Menschen- und Völkerrechte durch die Europäische Union, insbesondere auf Basis von Beschlüssen der Vereinten Nationen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Europa ist eine Wertegemeinschaft. Wir erwarten auch von unseren Partnern in der Welt, dass sie die Menschenrechte achten. Es darf keine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Rücken der Menschenrechte geben. Daher sind wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen in schweren Fällen auch sinnvoll","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Menschenrechte gelten überall und sind unteilbar. Die Grünen treten daher für eine aktive Menschenrechtspolitik der EU ein. Wer zu Menschenrechtsverletzungen (in- oder außerhalb der EU) schweigt, macht sich mitschuldig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Europa soll eine zentrale Rolle bei der Sicherung der Freiheit und der Menschenrechte spielen. Die Jungen Liberalen sehen in Europas soft power - seiner wirtschaftlichen und diplomatischen Macht - eine große Chance, dieser moralischen Verpflichtung nachzugehen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Die Achtung der Menschenrechte ist unverzichtbar. Vor allem gegen die Todestrafe sollten wir viel mehr unternehmen, aber auch gegen Folter und Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit etc","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wenn, dann nur im Zuge gemeinsamer UNO-Aktivitäten. Und ausserdem: Die UNO-Konvention legt als Menschenrechte das Recht auf Wohnen, soziale Sicherheit, Nahrung, Bildung und vieles, vieles mehr fest. Beginnen wir also \"zu Hause\" diese Konvention ernst zu nehmen und einzuhalten","consent":-1}],"text":"Soll die EU im Falle von Menschenrechtsverletzungen in Nicht-EU-Ländern wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen verhängen?"},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Im Sinne der Versorgungssicherheit ist ein solidarisches Handeln aller Mitgliedsstaaten positiv zu bewerten. Dabei darf die Versorgung im jeweils eigenen Land nicht in Gefahr gebracht werden. Im Falle einer verpflichtenden Regelung ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen. Wichtiger wäre eine Verpflichtung zur Gasbevorratung, die die Versorgung durch Reserven für mindestens 2 Monate sicherstellt.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Staatlich angeordnete Lenkungsmaßnahmen sollten nur der letzte Ausweg sein, Lieferausfälle sollten - solange als möglich - durch den Markt und auf Basis von Vereinbarungen zwischen den Beteiligten ausgeglichen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Gaskrise zu Beginn dieses Jahres hat die Verwundbarkeit Europas in der Energieversorgung deutlich gemacht. Nur Zusammenarbeit kann einer Politik der Erpressung entgegentreten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ will eine EU-weite Krisenbevorratung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Die Jungen Liberalen setzen auf gute Beziehung zu den Exportstaaten und neue Technologien, um Österreich vom Erdgas unabhängiger zu machen. Dass sich in extremen Notsituationen die Mitgliedsstaaten solidarisch beistehen, halten sie für selbstverständlich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Die anonyme EU-Bürokratie darf das nicht zentralistisch entscheiden. Ein Land, das sich vorbildlich um seine Vorratslager kümmert, darf nicht dadurch bestraft werden, dass andere das nicht getan haben. Im Notfall muss es Verhandlungen zwischen den einzelnen Staaten geben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Ja natürlich, in keinem Land dieses reichen Kontinents sollen Menschen frieren oder im Dunkeln sitzen müssen. Gleichzeitig ist es aber vor allem wichtig, sich gegenseitig zu fordern und zu unterstützen, um neue umweltverträgliche und nachhaltige Energieformen zu finden und allen zugänglich zu machen","consent":1}],"text":"Sollen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, einander im Falle von Erdgas-Lieferschwierigkeiten zu unterstützen? "},{"topics":["Europäische Union","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Langfristig sind EU-weite Europa-Wahlen überlegenswert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Der ÖVP geht es um die bestmögliche Vertretung österreichischer Interessen im Europäischen Parlament. Dafür haben wir ein starkes Team aufgestellt, das diese Vertretung garantiert. Auf europäischer Ebene arbeiten wir in der Familie der Europäischen Volkspartei erfolgreich mit, um gemeinsam als stärkste Fraktion im Europaparlament Politik im Interesse der Menschen gestalten zu können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Selbstverständlich! Die Grünen fordern dies seit vielen Jahren. SPÖ und ÖVP haben dies verhindert. In mehreren EU-Ländern kandidieren Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft. So etwa unterstützt Maria Vasilakou die Griechischen Grünen mit einer Solidaritätskandidatur","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen betrachten die Personenfreizügigkeit als eine große Errungenschaft Europas. Dazu zählen sie aber nicht nur die freie Wahl des Wohnortes, sondern auch das Recht entscheiden zu können, an welchen Orten und auf welchen Ebenen man sich im politischen Diskurs engagieren möchte","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Derzeit sind kleine Staaten in der EU zu schwach vertreten, da ja vor allem im Ministerrat nach entsprechenden Stimmgewichtungen entschieden wird. Ich würde mir zwei Kammern wie in den USA wünschen. Ein \"Senat\" mit je zwei Mitgliedern aus jedem Mitgliedsstaat und ein Parlament mit Persönlichkeitswahlrecht aus jeder Region heraus","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Möglichkeit, dass Menschen aus einem anderen EU-Land im Land ihres aktuellen Wohnsitzes kandidieren, ist bereits jetzt vorhanden","consent":1}],"text":"Sollen bei den Wahlen zum EU-Parlament Kandidaten und Kandidatinnen aus anderen Mitgliedsstaaten wählbar sein? "},{"topics":["Europäische Union","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ tritt für nationale Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen wie Vertragsänderungen oder dem Beitritt der Türkei ein. Eine europaweite Abstimmung ist unter bestimmten Bedingungen vorstellbar","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP ist stets dafür eingetreten, wichtige europapolitische Fragen wie zum Beispiel künftige Vertragsänderungen einer europaweiten Volksabstimmung zu unterziehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ein Europa der Menschen kann ohne aktive Einbindung der Menschen nicht bestehen. Europäische Fragen sind auch gesamteuropäisch zu entscheiden. Die Grünen treten für einen Ausbau direktdemokratischer Elemente wie BürgerInnenbegehren und europäische Volksabstimmungen ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es soll unbedingt Volksabstimmungen geben - aber nur auf nationalstaatlicher Ebene, da ansonsten in die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten eingegriffen wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen befürworten Maßnahmen zum Ausbau direkter Demokratie. Komplexe Fragestellungen, wie die umfangreiche Reform der EU-Institutionen, können und sollen aber nicht auf simple Ja/Nein - Entscheidungen herunter gebrochen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":3,"comment":"Nicht nur europaweit, sondern in jedem Mitgliedsland. Seit meiner ersten Wahl zum EU-Parlament 1999 trete ich massiv für Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen ein - ich will unbedingt mehr direkte Demokratie. Wählerinnen und Wähler sind oft klüger als die meisten herkömmlichen Parteipolitiker","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Abstimmung über europäische Belange im gesamten EU-Raum wäre wünschenswert. Abstimmungen sind Zeiten erhöhter politischer Aufmerksamkeit und sie \"zwingen\" die PolitikerInnen sich mit der Bevölkerung über Sachthemen zu unterhalten","consent":1}],"text":"Soll die Möglichkeit bestehen, europaweite Abstimmungen durchzuführen (z.B. zum Reformvertrag)?"},{"topics":["Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir treten für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wir treten für ein Partnerschaftsgesetz ein, das der Beziehung von gleichgeschlechtlichen Paaren einen eigenständigen Rahmen gibt. Jedem Staat soll  die Entscheidung darüber selbst obliegen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Alle Menschen - egal, ob gleich- oder verschiedengeschlechtlich l(i)ebend - haben das Recht auf freie Wahl ihrer Beziehungsform. Die Grünen schlagen einen Zivilpakt vor, der die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare eröffnet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen halten eine europaweite rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Hinblick auf Ehe-, Erb- und Adoptionsrecht für längst überfällig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":1,"comment":"Das sollte jeder EU-Mitgliedsstaat für sich entscheiden können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare mit heterosexuellen ist in Europa im 21. Jahrhundert überfällig. Warum sollen diese schlechtere PartnerInnen oder Eltern sein? Die KPÖ vertritt, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf","consent":1}],"text":"Sollen homosexuelle Paare in allen EU-Staaten heiraten können?"},{"topics":["Gender","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Für die gerechte Verteilung der Einkommen sind andere Maßnahmen wesentlich wichtiger","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind in Österreich besonders groß. In den skandinavischen Ländern, wo die Offenlegung der Gehälter üblich ist, sind sie demgegenüber wesentlich geringer.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen lehnen es ab,  Angestellte von Unternehmen öffentlich an den Pranger zu stellen.  Es bleibt Angelegenheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sich auf eine Gehaltshöhe zu einigen. Frauen muss durch mehr Mentoringangebote der Rücken für solche Verhandlungen gestärkt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Das ist auch für die allgemeine Transparenz wichtig. Stichwort: Einkommensunterschiede einfache Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versus Management","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Managergehälter und geschlechtsbezogene Einkommensunterschiede haben nicht wirklich miteinander zu tun. Abgesehen davon, ist es weniger wichtig, wieviel Manager verdienen. Wichtig ist für die KPÖ, ob es allen Menschen möglich ist, ein existenzgesichertes Leben zu führen","consent":-1}],"text":"Sollen EU-weit Unternehmen zur Offenlegung der Management-Gehälter verpflichtet werden, um Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen entgegenzuwirken?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zum Recht der ArbeitnehmerInnen auf einen rauchfreien Arbeitsplatz","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Angestellten in Gastronomiebetrieben haben keine Wahlfreiheit. Sie müssen in verrauchten Lokalen arbeiten. Solange die Trennung von rauchfreien und rauchbelasteten Zonen nicht funktioniert, haben auch Allergiker und Eltern kleiner Kinder keine Wahl","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen ein stärkeres Bewusstsein bezüglich der gesundheitsschädlichen Wirkungen des Rauchens aufkommen, was zu einem starken Ausbau der Nichtraucherbereiche in den letzten Jahren geführt hat. Wie in anderen Bereichen ist Aufklärung gesetzlichen Verboten klar vorzuziehen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":1,"comment":"Das sollte jeder EU-Mitgliedsstaat für sich entscheiden können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Rauchverbote sind eine Ersatzdebatte, die von wichtigen z.B. sozialen Defiziten ablenken. Aus gesundheitlichen Überlegungen wäre es wünschenswert, das Rauchen so weit wie möglich einzuschränken, im Prinzip müssten aber die geltenden Schutzbestimmungen und Regelwerke ausreichen","consent":-1}],"text":"Soll EU-weit ein generelles Rauchverbot in Gastronomieeinrichtungen durchgesetzt werden?"},{"topics":["Gesundheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Diese Frage muss jedes Land alleine entscheiden können. Für die ÖVP steht der Schutz des Lebens an erster Stelle. Eine Legalisierung der Sterbehilfe kommt für uns nicht in Frage, das darf die EU auch nicht regeln","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Qualitätsvolle und individuelle Sterbebegleitung ist das effektivste und wirksamste Mittel gegen den Wunsch zu sterben. Es gibt mehrere Anträge der Grünen zur besseren Ausstattung der Sterbebegleitung. Dennoch sollten Persönlichkeitsrechte der Sterbenden Vorrang haben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen können nicht erkennen, wieso unheilbar kranke Patienten zwar über jede Behandlungsmethode entscheiden dürfen, ihnen aber verwehrt wird, den Zeitpunkt und Ort des Todes selbst zu wählen, um in Würde sterben zu können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Menschen sollen über ihr Leben und auch ihr Lebensende selbst bestimmen können. Auch wenn das eine heikle Frage ist, muss es möglich sein, eine offene Diskussion dazu zu führen und Regeln zu entwerfen, die Missbrauch ausschließen","consent":1}],"text":"Soll medizinische Sterbehilfe für unheilbar Kranke EU-weit legalisiert werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Grundsätzlich bekennen wir uns zur Förderung auch kritischer Kunstformen, wie sie in Österreich ohnehin gängige Praxis ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Kunstförderung ist Kompetenz der Mitgliedstaaten. Jedes Land, auch Österreich, entscheidet darüber allein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen stehen für eine stärkere Unterstützung für regionale Initiativen und ganzjährig Kulturschaffende. Kritische Kunstformen sind in allen Nationalstaaten zu unterstützen und zu fördern. Nur Kultur schafft Diskussion und ermöglicht Weiterentwicklung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen in Kunst und Kultur wichtige Impulsgeber für die gesellschaftliche Entwicklung. Kunstförderung, wie bspw. durch Stipendien und Projektausschreibungen, soll nicht vom Unterstützungsgrad in den Nationalstaaten abhängig sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Kunst erfüllt eine ganz wichtige Funktion. Unterstützung von allen Seiten ist wünschenswert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Kunst ist eine besondere Ausdrucksform der Kritik an und der Reflexion von Gesellschaft. Somit hat sie auch eine politische Funktion. Die KPÖ fordert daher die Umverteilung der Fördermittel von der Kommerzkunst zu freien und avantgardistischen Projekten auf EU- und nationalen Ebenen","consent":1}],"text":"Soll die EU kritische Kunstformen, die in den Nationalstaaten zu wenig Unterstützung finden, stärker fördern?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Rassistische und gewaltverherrliche Inhalte sind strafrechtlich zu verfolgen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das Internet ist heute zu einer weltweiten Informationsquelle gerade auch für Extremisten und terroristische Gruppierungen geworden. Es ist notwendig, auch im Internet mit aller Härte gegen Aufrufe zu Gewalt, Terror und Rassismus vorzugehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Gegen Rassismus und Gewalt ist mit rechtsstaatlichen Mitteln (also unter Kontrolle eines unabhängigen Gerichts) auch im Internet vorzugehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Die Jungen Liberalen unterstützen Maßnahmen, die rassistischer Hetze, Aufrufen zur Gewalt und Kinderpornografie die Stirn bieten. Wie bei allen Polizeieinsätzen muss auch hier der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":3,"comment":"Die Menschenrechte müssen geachtet werden. Menschenverachtung ist widerlich","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Es müssen Regelungen geschaffen werden, die Provider, von denen solche Websites gehostet werden, zwingen können, diese Pages zu sperren","consent":1}],"text":"Soll die EU im Rahmen ihrer Kriminalitätsbekämpfung gegen Internetseiten vorgehen, die zu rassistischer Ausgrenzung und Gewalt anstiften?"},{"topics":["Europäische Union","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Ziel der Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten muss die Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten in allen Teilen der Welt sein. Durch Entwicklungshilfe aus EU-Mitteln und nationalen Budgets sollen  ein menschenwürdiges Leben und wirtschaftliche und soziale Chancen ermöglicht werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Der Schutz der Außengrenzen der EU ist eine wichtige Aufgabe der EU, die wir nur gemeinsam lösen können. Wir müssen effektiv gegen illegale Einwanderung vorgehen und die Sicherheit unserer Bürger in den Vordergrund stellen. Eine militärische Unterstützung zum Schutz der EU-Außengrenzen ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Fluchtursachen und -gründe können mit militärischen Mitteln und Gewalt nicht gelöst werden. Fluchtbewegungen sind mit friedlichen Mitteln sowie außenpolitischen und entwicklungspolitischen Initiativen zu verhindern. Die EU muss daher wirtschaftliche Kooperationen mit den Herkunftsländern vereinbaren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Was an Europas Grenzen geschieht, ist eine menschliche Tragödie. Die Jungen  Liberalen fordern deshalb einheitliche Asyl- und Zuwanderungsgesetze und faire Asylverfahren. Grenzpolizeiliche Aufgaben an das Militär abzutreten halten sie für bedenklic","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Niemand verläßt seine Heimat aus Übermut. Flucht, aus welchen Gründen auch immer, muss möglich sein. Die EU soll ihre Außenpolitik ändern und statt neokolonialistischer Ausbeutung Zusammenarbeit, die die ungleichen Ausgangsbedingungen berücksichtigt, pflegen","consent":-1}],"text":"Soll die EU mit militärischen Mitteln (See- und Luftpatrouillen) Flüchtlinge aus Afrika daran hindern, auf dem Seeweg in Länder der EU zu gelangen? "},{"topics":["Europäische Union","Landwirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Lebensmittel aus ökologischem Anbau sollen verstärkt gefördert werden, jedoch durch eine Budgetverschiebung innerhalb des EU-Budgets, weg von Förderungen der Agrargroßindustrie hin zur ländlichen Entwicklung/ökologischem Anbau. Eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist dafür nicht notwendig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Österreichs Landwirte sind Vorreiter in der biologischen Landwirtschaft - darauf sind wir stolz. Um weiterhin verlässlich die Erwartungen der Konsumenten erfüllen zu können, brauchen wir in Europa verbindliche und einheitliche Regeln für die ökologische Lebensmittelproduktion","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ökologischer Anbau von Lebensmitteln ist nicht nur Produktion gesunder Lebensmittel, sondern auch eine Investition in eine gesunde Umwelt und in nachhaltiges Wirtschaften. Die Förderung des biologischen Landbau erfordert keine höheren EU-Beiträge, sondern eine Umschichtung der bereits bestehenden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen in der Subventionierung einzelner Unternehmen marktverzerrende und damit langfristig schädliche Maßnahmen. Nur durch Aufklärung und Deklaration können die Bürger  mündige Entscheidungen treffen und die hohen Qualitätsstandards von Lebensmitteln erhalten bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Viele Milliarden Euro aus dem EU-Budget fliessen jetzt in die falschen Projekte oder \"verschwinden\" in der Bürokratie. Geld zur Förderung von ökologischem Anbau wäre also genug vorhanden. Das EU-Budget muss umgeschichtet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"In diesem Bereich geht es um eine Umschichtung der enormen Agrarfördermittel, nicht aber um höhere Beiträge","consent":-1}],"text":"Soll die EU Lebensmittel aus ökologischem Anbau verstärkt fördern, selbst wenn dies für Österreich höhere Mitgliedsbeiträge bedeutet?"},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zur Schaffung des Amtes des \"Hohen Repräsentanten der EU für Äußere Angelegenheiten und Sicherheitspolitik\"","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Europa muss in der Welt mit einer Stimme auftreten und sprechen. Der Vertrag von Lissabon sieht die Einführung eines Hohen Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vor, der gleichzeitig Mitglied der EU-Kommission ist. Die ÖVP unterstützt diese Idee. Gleichzeitig bleibt die nationale Außenpolitik Österreichs natürlich unangetastet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Eine gemeinsame Stimme der EU stärkt die Union in ihrem Auftreten und ihrem Gewicht in der Welt.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen als Ziel der Europäischen Einigung die Schaffung eines föderalen Bundesstaates, der außenpolitisch mit einer Stimme spricht, damit Europa auch politisch so ernst genommen wird, wie es im wirtschaftlichen Bereich bereits der Fall ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":1,"comment":"Zuerst brauchen wir eine demokratische EU, in der die Verantwortlichkeiten der Politiker klar geregelt sind und die Politiker auch von den Bürgerinnen und Bürgern zur Rechenschaft gezogen werden können. Jetzt gibt es ja sogar völlig unkontrollierte EU-Geheimdienste","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Europa kann mit der Meinungsvielfalt ihrer Mitgliedsländer schlecht umgehen, einE institutionalisierteR AußenministerIn löst dieses Problem nicht. Die politischen Entscheidungsstrukturen müssen demokratisiert und transparent gemacht werden","consent":-1}],"text":"Soll es einen gemeinsamen Außenminister bzw. eine gemeinsame Außenministerin der EU geben? "},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zur Durchsetzung der Menschenrechte und des Völkerrechts durch die Vereinten Nationen. Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres sind nur mit gültigem UN-Mandat vorstellbar. Dies betrifft sowohl  friedenssichernde als auch friedenserhaltende Einsätze. Zivile Instrumente der Krisenprävention und Friedenssstabilisierung haben aus unserer Sicht jedenfalls Vorrang","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Europa hat eine Verantwortung auch in der Welt. Wir können nicht nur der größte Zahler sein, wir wollen auch aktiv zu Frieden und Sicherheit beitragen. Humanitäre Hilfe, die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz der Opfer sind daher eine Aufgabe der EU, an der sich all jene Staaten beteiligen können, die das wollen. Unsere Neutralität bleibt selbstverständlich unangetastet. Auf der Grundlage dieser Neutralität werden wir, wie bisher, verlässlicher und solidarischer Partner in der Welt und in Europa sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die EU versteht sich als Friedensprojekt. Sie hat daher auch als Friedensprojekt auftzutreten und Friedenssicherung zu betreiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines Europäischen Heeres, das in Krisengebieten eingesetzt werden kann, und auch im Rahmen von UN-Missionen zur Friedenssicherung beiträgt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ lehnt die Militarisierung der EU, etwa durch Schaffung bewaffneter Eingreiftruppen, ab. Wichtiger ist die Förderung von lokaler Produktion, Bildungsmaßnahmen und demokratischer Strukturen vor Ort","consent":1}],"text":"Soll sich die EU in Konfliktregionen auf humanitäre Einsätze beschränken?"},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ tritt für eine verbindliche Volksabstimmung auf nationaler Ebene zum Türkeibeitritt ein. Den in der Fragestellung implizierten Automatismus lehnen wir ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Zum jetzigen Zeitpunkt sind aus Sicht der ÖVP die Voraussetzungen für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht gegeben. Sollte die Frage des Beitritts der Türkei irgendwann doch zur Entscheidung anstehen, müssen jedenfalls die Österreicherinnen und Österreicher bei einer Volksabstimmung das letzte Wort haben.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Voraussetzung eines EU-Beitritts der Türkei sind: Demokratie, Rechtsstaat, Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen keinen Grund der Türkei einen Beitritt zur Europäischen Union zu verwehren, sofern die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind. Sie sehen darin eine große Chance, um eine Brücke zum islamischen Kulturkreis aufzubauen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":3,"comment":"Die Türkei gehört nur zu einem verschwindenden Teil zu Europa und einen Beitritt könnte die EU nicht verkraften. Nur ein paar Unternehmen (billige Arbeitskräfte, Investitionssicherheit) und US-Geostrategen hätten etwas davon","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die Entscheidung für einen Beitritt muss in der Türkei selber getroffen werden, nicht etwa durch eine Volksabstimmung in Österreich oder anderen Ländern. Voraussetzung ist die Erfüllung demokratischer Mindeststandards wie Gewerkschaftsfreiheit oder Akzeptanz von nationalen Minderheiten (Kurdistan)","consent":1}],"text":"Soll die Türkei der EU beitreten dürfen, wenn sie alle formalen Kriterien für einen Beitritt erfüllt?"},{"topics":["Wirtschaft","Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Zum derzeitigen Zeitpunkt nicht. Langfristig ist eine europäische Lösung im Sinne der Ökologisierung vorstellbar","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eine europaweite Steuer auf Kerosin ist diskussionswürdig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Flugverkehr trägt derzeit nicht die von ihm verursachten Umweltkosten. Umweltschonendes Verkehrsverhalten soll belohnt werden. Einnahmen aus der Kerosinbesteuerung sollten für den Klimaschutz verwendet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Der Flugverkehr trägt einen großen Teil zur Klimaerwärmung bei. Die Jungen Liberalen halten Besteuerungen hier jedoch nicht für sinnvoll, vielmehr soll der Verkehrssektor in den Emissionshandel eingebunden werden, was zu einer Reduktion des Treibhausgasausstoßes führen wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Es muss eine Fairness zwischen Bahn-Auto-Flugzeug geben. Und ökologisch sowieso. Allerdings sollten im Gegenzug Einkommen steuerlich entlastet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Der niedrige Kerosinpreis durch die fehlende Besteuerung ist ein maßgeblicher Grund für die völlig verzerrte Preigestaltung im Luftverkehr im Vergleich etwa zum Bahnverkehr. Eine Kerosinsteuer ist dringend notwendig","consent":1}],"text":"Soll EU-weit eine höhere Besteuerung des Treibstoffs von Flugzeugen eingeführt werden?"},{"topics":["Verkehr","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Unsere Anstrengungen zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr sollen auch auf europäischer Ebene mit allem Nachdruck vertieft und verfolgt werden. Wir wollen daher die Weiterentwicklung eines europäischen Programms für Verkehrssicherheit zur Verwirklichung der Ziele \"Zero Vision\" zur gänzlichen Vermeidung von Todesopfern im Straßenverkehr","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Einheitliche Sicherheitsvorschriften sind sinnvoll. Die Regulierung jeder einzelnen Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen wäre absurd","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die europäischen Verkehrsnetze wurden von den einzelnen Mitgliedsstaaten auf Basis völlig unterschiedlicher Konzepte gebaut, eine Vereinheitlichung wäre ein bürokratischer Wahnsinn. Für die Zukunft ist natürlich eine Konvergenz der Vorschriften anzustreben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":1,"comment":"Das sollte jeder EU-Mitgliedsstaat für sich entscheiden können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es gibt gerade angesichts der wesentlich zugenommenen Mobilität gute Gründe, die wichtigsten Limits im Straßenverkehr EU-weit zu vereinheitlichen","consent":1}],"text":"Soll die EU Sicherheitsvorschriften im Straßenverkehr vereinheitlichen (wie z.B. einheitliche Tempolimits, Alkoholverbot)? "},{"topics":["Europäische Union","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Eine solche Unterstützung ist durchaus im österreichischen Interesse, weil zahlreiche heimische Unternehmen und deren Beschäftigte davon profitieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die jüngsten Entwicklungen in einzelnen Staaten der Region Zentral- und Osteuropas haben Auswirkungen auf ganz Europa. Die Stabilität der Volkswirtschaften in der Region Zentral- und Osteuropas aufrecht zu erhalten, muss daher ein gemeinsames Anliegen des gesamten Europa sein und erfordert eine europaweit koordinierte Vorgangsweise im Sinne der europäischen Solidarität und der Wahrnehmung gemeinsamer Verantwortung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die EU ist eine Solidargemeinschaft, die in Krisensituationen aktiv sein muss. Transparenz und Kontrolle der Mittelverwendung sind Voraussetzung für jede Unterstützung durch die EU","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen halten Konjunkturpakete für wenig wirkungsvoll, da durch den Staat nicht einfach private Nachfrage ersetzt werden kann. Dies gilt natürlich auch für Unterstützungen in anderen Mitgliedsstaaten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Die EU hat beim Heraufziehen der Finanzkrise versagt, vor allem, weil Sozialdemokraten gemeinsam mit den Konservativen sinnvolle Regeln und Transparenz bei Spekulationsgeschäften verhindert haben. Der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien war auch vorschnell","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Für die Sanierung der Finanzkrise müssen jene herangezogen werden, die jahrelang durch riskante Veranlagungen und Transaktionen am Finanzsektor profitiert und damit diese Krise herbeigeführt haben, also die AktionärInnen und EigentümerInnen der Banken","consent":-1}],"text":"Soll angesichts der Krise auf den Finanzmärkten die EU den neuen Mitgliedsstaaten (z.B. Rumänien, Bulgarien) eine größere finanzielle Unterstützung als bisher zusichern?"},{"topics":["Europäische Union","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Es muss für grenzüberschreitende Märkte auch grenzüberschreitende Kontrollen geben. Eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht soll helfen, Lücken in der Beaufsichtigung von Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmern zu schließen, Missbrauchsmöglichkeiten abzustellen und Wettbewerbsgleichheit zwischen den Anbieterinnen und Anbietern herzustellen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die gegenwärtige Krise zeigt, wie verwundbar ein Wirtschaftssystem gegenüber der Abzockermentalität  auf den Kapitalmärkten ist. Die Grünen fordern zum Schutz der Menschen eine europäische Finanzmarktaufsicht, eine Finanztransaktionssteuer und die Trockenlegung von Steueroasen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen fordern die Einhaltung der Basel II - Kriterien auch in Zeiten der Krise. Es muss der Europäischen Zentralbank vorbehalten bleiben, neues Geld in Umlauf zu bringen. Sie wünschen sich eine handlungsfähige und kompetente Finanzmarktaufsicht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":3,"comment":"Als ich 1999 erstmals kandidierte, wollte ich vor allem an einer neuen \"Finanzarchitektur\" mitwirken, weil schon damals die Krisengefahr deutlich war. Doch vor allem die Sozialdemokraten blockierten dies damals. Hoffentlich ändert sich das endlich - doch dazu braucht es Druck von Seiten der Wählerinnen und Wähler","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ tritt dafür ein, Banken und Versicherungen in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Eine verschärfte Aufsicht ist dringend notwendig, Steueroasen sind in allen EU-Ländern zu schließen, der Kapitalverkehr entsprechend zu besteuern","consent":1}],"text":"Soll die EU ein System mit verbindlichen Sanktionsmechanismen in der Finanzmarktaufsicht schaffen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"EU_PARLAMENT","officialResult":"http://wahl09.bmi.gv.at/"},"title":"EU-Wahl 2009","publicationDate":"2009-05-07"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d2","urlSegment":"ltw2009kaernten","election":{"electionDate":"2009-03-01","parties":[{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Bundesland Kärnten hat durch die Leistungs-Angebots-Planung im Bereich der Krankenhäuser die beste Gesundheitsversorgung und zugleich auch deren Finanzierbarkeit sichergestellt. Es muss, darf und soll daher kein Krankenhaus geschlossen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die medizinische Vollversorgung auch im ländlichen Raum muss aufrecht bleiben. Es gibt aber massiven Optimierungsbedarf bei den Strukturen. Leistungsangebote müssen evaluiert und eventuell auf Standorte konzentriert werden - auch im Sinne der Qualitätssteigerung für die Patientinnen und Patienten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eine umfassende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung muss in Kärnten flächendeckend gewährleistet sein. Es darf keinesfalls zu einer Veräußerung von Landeskrankenanstalten oder zu einer Zweiklassenmedizin kommen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, kleinere Landeskrankenhäuser nicht gegen leistungsfähige, große Spitäler in Ballungszentren auszuspielen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":-1}],"text":"Sollen in Kärnten kleinere Landeskrankenhäuser geschlossen werden, um die eingesparten Mittel auf wenige größere Spitäler aufzuteilen? "},{"topics":["Gesundheit","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Eine entsprechende Regelung ist anzustreben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Bei sozialer Bedürftigkeit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP Kärnten setzt sich dafür ein, dass Menschen in Würde alt werden können. Die ÖVP war federführend bei der Abschaffung des Angehörigenregresses und der Aufhebung der Vermögensgrenze. Die öffentliche Hand hat die Pflicht, für eine würdige Pflegesituation zu sorgen. Sofern private Einnahmequellen der pflegebedürftigen Person (z.B. Pension, Mieteinnahmen etc.) vorhanden sind, müssen diese aber selbstverständlich auch in die Finanzierung einbezogen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wenn der stationäre Aufenthalt bei Pflegefällen medizinisch erforderlich ist, sollen die Kosten – abhängig vom Einkommen – zur Gänze übernommen werden. Der \"\"Spitalslastigkeit\"\" ist generell durch die Verbesserung ambulanter Versorgungsstrukturen und besserem Schnittstellenmanagement zu begegnen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das sind wir den Menschen, die unsere Heimat aufgebaut haben und jenen, die vom Schicksal getroffen wurden, schuldig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten bei stationären Pflegefällen die Kosten zur Gänze übernehmen?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Mit der Einführung des Gratiskindergartens in Kärnten hat die ÖVP eine wichtige Initiative gesetzt. Auch die Betreuung von Kindern unter drei Jahren muss gewährleistet sein, soll aber nicht kostenlos sein. Gerade in diesem sensiblen Bereich muss die Wahlfreiheit erhalten bleiben. Elternteile, die sich dafür entscheiden, länger bei ihrem Kind zu bleiben, dürfen keine Nachteile gegenüber jenen haben, die sofort wieder arbeiten gehen wollen. Die ÖVP Kärnten setzt sich daher für Entlastungen für alle Familien ein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kindergärten sind Bildungseinrichtungen und fördern unsere Kinder. Sie dienen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlasten Familien bzw. AlleinerzieherInnen. Daher müssen Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen gratis zugänglich sein.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Ja, und zwar für den halbtätigen Besuch des Kindergartens. Dort wo es keinen Kindergarten gibt, sollen die Kosten für die Tagesmutter übernommen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten kostenlos ganztägige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anbieten? "},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ ist in Kärnten bei der Umsetzung der gemeinsamen Schule der 6- bis 15-Jährigen Vorreiter in Österreich. Die entsprechenden Modellversuche laufen erfolgreich, daher ist die Forcierung der Gemeinsamen Schule, die sich von der Gesamtschule wesentlich unterscheidet, sinnvoll, wobei es keinen Zwang, sondern Wahlfreiheit geben soll","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Kinder haben unterschiedliche Begabungen und Neigungen, daher tritt die ÖVP Kärnten auch für ein Schulsystem ein, das auf die Vielfältigkeit der Kinder eingeht. Ein Meister nach der Lehre zählt gleich viel wie ein Master nach der Universität. Die ÖVP trittt aber auch für neue Formen der Ausbildung ein: Lehre mit Matura zum Beispiel ist ein Modell für die Zukunft","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Daher ist die Gesamtschule der 6-15Jährigen einzuführen: JedeR SchülerIn wird individuell optimal gefördert, es gibt keine Klassenwiederholungen. Das Beurteilungssystem motiviert, ermutigt und regt zum weiteren Lernen an.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir wollen eine Schule, die auf die individuellen Talente der Kinder eingeht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll sich das Land Kärnten für eine Verwirklichung der Gesamtschule (gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen) einsetzen?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Unser Ziel ist, dass ausländische Kinder bereits VOR Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen. Daher wurde auch das letzte Kindergartenjahr verpflichtend eingeführt, um Sprachdefiziten bereits dort begegnen zu können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Die Förderung der sprachlichen Fähigkeiten für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache muss aber schon vor der Schule beginnen. Das verpflichtende letzte Kindergartenjahr für Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse ist daher die richtige Maßnahme, um die Kinder optimal auf ihren weiteren Bildungsweg vorzubereiten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Da das Erlernen der deutschen Sprache eine wichtige Integrationsvoraussetzung ist, sollen Kinder mit Migrationshintergrund entsprechend gefördert werden: Die Zahl der FörderlehrerInnen soll erhöht werden. Sprachliche Frühförderung sollte bereits im Kindergarten beginnen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Integration ist auch eine Bringschuld. Es liegt somit auch in der Verantwortung zugewanderter Menschen, für ausreichende Sprachkenntnisse zu sorgen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache verstärkt betreut werden können?"},{"topics":["Sicherheit","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Gewalt unter Jugendlichen ist ein leider immer stärker zunehmendes Phänomen unserer Zeit. Zusätzliche Psychologinnen und Psychologen sind ein wichtiges Mittel zur Prävention. Gleichzeitig müssen aber auch die Lehrerinnen und Lehrer wieder mit jener Autorität ausgestattet werden, dass sie entsprechende Maßnahmen setzen können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gewalt ist die Kreativität der Hoffnungslosen! - Die Ursachen für die zunehmende Gewalt unter Jugendlichen -  nicht nur an Schulen - mussen analysiert werden, um auch entsprechende Problemlösungen zu finden. Streetwork/ mobile Jugendarbeit soll zusätzlich flächendeckend in Kärnten ausgebaut werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die derzeitige Personalausstattung ist ausreichend. Probleme, die sich aus mangelnder Integrationswilligkeit ergeben, sind nicht in der Schule zu lösen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten zur Vermeidung von Gewalt an Schulen zusätzliche Psychologinnen und Psychologen einsetzen?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wichtiger als die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln ist eine fundierte Aufklärung der Jugendlichen bzw. die Schaffung von Verantwortungsgefühl","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Um das HIV-Risiko bei ungeschützem Geschlechtsverkehr zu minieren, sind Kondome unersetzbar. Abtreibungen bei ungweollten Schwangerschaften können vermieden werden, indem Verhütungsmittel zum Einsatz kommen. Aus diesen Gründen sollen Verhütungsmittel gratis zur Verfügung gestellt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Viel wichtiger ist es, dafür Sorge zu tragen, dass sich kranke Menschen auch eine gute Behandlung und wirksame Medikamenten leisten können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Quotenregelungen sind diskriminierend, weil sie Frauen auf ihr Geschlecht reduzieren. Wir lehnen Frauenanteile und Quoten daher ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Landtags-Kandidatenliste entscheiden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP Kärnten setzt sich für Gleichberechtigung auf allen Ebenen ein und setzt auf starke Frauen. Gleichberechtigung ist aber keine Frage von Quoten. Viel wichtiger ist es, vermehrt Anreize für Frauen zu setzen, politisch aktiv zu werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Damit das gleiche Recht auf Einkommen, Arbeitsplatz und Karriere endlich auch für die Kärntnerinnen zur Realität wird, braucht der Kärntner Landtag mehr Frauen! Frauenpolitische Anliegen werden am besten von Frauen selbst vertreten!","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Der Wähler soll entscheiden, ob die Kandidatenliste einer Partei attraktiv ist oder nicht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% nachweist?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Kärnten hat von der EU sehr profitiert und Europa ist die Zukunft unseres Landes. Ein starkes Kärnten in einem gemeinsamen Europa ist das Ziel der ÖVP Kärnten. Europareferent Landesrat Josef Martinz ist ein erfahrener Europapolitiker, der die Kärntner Interessen in Brüssel auch weiterhin stark durchsetzen wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die vorhandenen Möglichkeiten (Verbindungsbüro Brüssel, Ausschuss der Regionen)  müssen noch besser ausgeschöpft werden. Umgekehrt soll die EU auch den KärntnerInnen näher gebracht werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Natürlich stehen wir zu einer starken Repräsentation Kärntens, aber nicht nur im EU-Raum sondern auch darüber hinaus. Wesentlich dabei ist jedoch, dass sich daraus für Kärnten einen wirtschaftlicher Vorteil ergibt. Geht es nur um die Schaffung von Posten, sind wir dagegen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll das Land Kärnten stärker in die Repräsentation des Bundeslandes auf EU-Ebene investieren?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP Kärnten steht zur Förderung von erneuerbaren Energien. Als Tourismusland ist Kärnten aber auch von einer entsprechenden Infrastruktur abhängig. Interessen von Umwelt und Wirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Kärnten ist ein Juwel der Natur und wir müssen alles daran setzen, dass das auch so bleibt. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass für den Kärntner Tourismus weiterhin beste Rahmenbedingungen garantiert sind","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der Wintertourismus in Kärnten muss ökologischer werden. Neben dem unfassenden Schutz des Grund- und Trinkwassers zählt auch die Forcierung von Ökostrom und Energieeffizienz zu den möglichen Maßnahmen eines umweltverträglichen Wintertourismus.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir wollen unsere Abhängigkeit von fossilen Ressourcen aus dem Ausland nicht weiter erhöhen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten in Zukunft nur Seilbahnanlagen genehmigen, die ausschließlich mit erneuerbarer Energie betrieben werden?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Bestehende Wintersportanlagen müssen wir weiterhin unterstützen - sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und sichern Arbeitsplätze in Kärnten. Bei der Erschließung neuer Anlagen muss aber auf geänderte klimatische Bedingungen Rücksicht genommen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Bereits jetzt werden 75% der Pisten in Kärnten beschneit. Unmengen an fossiler Energie werden dafür verbraucht, der Klimawandel wird so anheizt. Es macht daher keinen Sinn in Schigebiete zu investieren, die unter der Schneefallgrenze liegen. Stattdessen soll der Ganzjahrestourismus forciert werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"In einigen Regionen Kärntens ist diese Maßnahme sinnvoll","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":-1}],"text":"Soll Kärnten angesichts der Klimaerwärmung in Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen investieren?"},{"topics":["Migration","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kärnten hat den geringsten Migrantenanteil und braucht daher auch keine Ausländeranteile zu erhöhen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Quoten sind auch hier keine Lösung. Für Migranten mit österreichischer Staatsbürgerschaft steht der öffentliche Dienst offen und sie sind auch eine wichtige Bereicherung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Solche Integrationsmaßnahmen sind sinnvoll. Die Wiener Polizei hat mit dem erhöhten Einsatz von MigrantInnen bereits gute Erfahrungen gemacht.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es gibt zu viele Kärntner, die ohne Verschulden und trotz Qualifikation keinen Arbeitsplatz in der Heimat finden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll die Kärntner Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?"},{"topics":["Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Zuerst muss nach europäischen Standards eine Erhebung der Volksgruppenzugehörigkeit nach dem Bekenntnisprinzip erfolgen und dann eine klare und abschließende Lösung gefunden werden. Bis dahin soll es keine neuen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten geben, auch um weitere Husch-Pfusch-Lösungen zu vermeiden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der VfGH ist oberste Rechtsinstanz und aufgrund des geltenden Rechts und im Sinne der Rechtssicherheit sind VfGH-Erkenntnisse umzusetzen. Die Frage der Umsetzung von Verfassungsgerichtshofentscheidungen ist keine Volksgruppenfrage, sondern eine Frage der Rechtsstaatlichkeit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Entscheid seine Kompetenzen überschritten. Es darf kein „Drüberfahren“ über die Interessen der Kärntner Bevölkerung aus Wien geben.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Sollen in Kärnten weitere zweisprachige Ortstafeln errichtet werden, wie es in einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vorgesehen ist?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Wahlrecht ist ein elementares Staatsbürgerrecht und so soll es vor dem Hintergrund, dass es die Staatsbürgerschaft frühestens nach 10 Jahren Aufenthalt gibt, auch bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Das Wahlrecht ist ein Staatsbürgerschaftsrecht. Über die Politik in Kärnten sollen die Kärntnerinnen und Kärntner bestimmen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Eine gleichberechtigte Teilhabe von Zugewanderten am politischen Leben setzt die Schaffung von demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten voraus. Mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung bedeutet auch ein Mehr an Motivation, sich gesellschaftlich einzubringen und Sprachbarrieren abzubauen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Wahlrecht muss ein Recht unserer Staatsbürger bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll in Kärnten Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene gewährt werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Gedenkstätten sind bereits genügend vorhanden. Die ÖVP Kärnten spricht sich aber für eine verstärkte Förderung der demokratiepolitischen Bildung und des demokratischen Bewusstseins aus","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"In Kärnten ist ein Landeshauptmann an der Macht, der vorgibt, nichts über Diktionen des Nationalsozialismus zu wissen. Verharmlosungen, Geschichtsverdrehungen oder Verwendungen von NS-Terminologie in Kärnten zeigen, dass sich unser Land verstärkt mit der NS-Zeit kritisch auseinandersetzen sollte","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Kärnten hat hier seine Hausaufgaben gemacht. Die Gräuel des zweiten Weltkrieges, die Folgen von Mord, Tod und Vertreibung sind ein fester Teil unseres Geschichtsverständnisses und Basis unserer Friedenspolitik","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten Projekte zum Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus stärker fördern?"},{"topics":["Verkehr","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kärnten hat als einziges Bundesland Billigdieseltankstellen und wird diese auch weiterhin  betreiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Am wichtigsten für die Autofahrer/innen ist eine effiziente Preiskontrolle und dass die Tankstellenbetreiber fallende Treibstoffpreise umgehend an die Kunden weiter geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die KärntnerInnen sollen vorrangig öffentliche Verkehrsmittel günstiger bzw. gratis benutzen können. Darüber hinausgehend soll insbesondere die Elektromobilität gefördert werden: es muss flächendeckend Tankstellen für Alternativantriebe geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Damit können wir unsere Bürger finanziell entlasten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1}],"text":"Sollen im Land Kärnten weiterhin Landestankstellen betrieben werden, an denen preisregulierte Treibstoffe abgegeben werden?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ ist immer für einen Sonderstatus als Freistaat eingetreten und tritt auch in Zukunft dafür ein. Entsprechende Änderungen der Landesverfassung wurden aber von den anderen Parteien bisher immer abgelehnt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Kärnten profitiert massiv von der Unterstützung des Bundes. Viele wichtige Projekte, die in Kärnten Arbeitsplätze und Lebensqualität sichern, könnten ohne finanzielle Unterstützung des Bundes nicht umgesetzt werden. Jeder, der eine Abspaltung fordert, riskiert damit Tausende Kärntner Arbeitsplätze. Die ÖVP will die Zusammenarbeit mit dem Bund noch weiter forcieren und Kärnten auch wirtschaftlich zu einer Topregion Österreichs machen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Damit werden die vordringlichen Probleme des Landes wie etwa die steigende Arbeitslosigkeit nicht bekämpft.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wir wollen echten Föderalismus, abseits vom Gängelband der Zentralstellen Brüssels und der Bundeshauptstadt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll Kärnten innerhalb Österreichs einen Sonderstatus vergleichbar mit jenem des Freistaats Bayern in Deutschland bekommen?"},{"topics":["Parlamentarismus","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ ist für eine Offenlegung der Parteispenden aller Parteien","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die ÖVP Kärnten steht für Transparenz und Kontrolle in der Politik, da dürfen sich die Parteien selbst nicht ausnehmen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Es ist ein grüner Erfolg, dass der Sockelbetrag der Parteienförderung halbiert wurde, wobei die Verwendung veröffentlicht und vom Rechnungshof geprüft wird. Aber auch die verdeckten Parteispenden müssen offengelegt werden. Dieser Antrag der Grünen wurde von den Regierungsparteien nicht behandelt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir sind für maximale Transparenz","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1}],"text":"Sollen Daten zur Parteifinanzierung (z.B. des Wahlkampfs) im Sinne größerer Transparenz im Internet und in Gemeindeämtern für alle Kärntnerinnen und Kärntner öffentlich zugänglich gemacht werden?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Instrumente der direkten Demokratie sind auszubauen, weil es die Demokratie stärkt und belebt. Die Abhaltung einer Volksbefragung über den EU-Vertrag in Kärnten wurde aber leider wie viele andere direktdemokratische Initiativen auch von SPÖ, ÖVP und Grünen verhindert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Bürgerbeteiligung ist ein Kernanliegen der ÖVP Kärnten. Politiker werden gewählt, um Entscheidungen zum Wohl des Landes und der Bevölkerung zu treffen. Die Kärntnerinnen und Kärntner sollten in wichtige Entscheidungen aber verstärkt einbezogen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die  Erfahrungen zeigen, dass Mitbestimmung zu Akzeptanz, Beteiligung und Verantwortlichkeit führt. Die direkte poltische Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung ihrer Lebensumstände muss ermöglicht werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir sind mündige Kärntner und haben das Recht, mehr als bisher selbst über unsere Zukunft zu entscheiden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Sollen in Kärnten Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht, etc.) stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Kunst und Tradition sind gleichermaßen wichtig. Insbesondere Kärnten lebt in großer Verbundenheit mit seiner Tradition und diese wichtigen Werte sollen auch erhalten bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Seit 1999 sind die Ausgaben für Heimat- und Brauchtumspflege um 1300% gestiegen, während die Mittel für freie Kulturinitiativen immer geringer werden. Die Freien Bühnen erhalten 2008 nicht einmal EINEN Prozent des Gesamtkulturbudgets 2008. Eine gerechte und ausgewogene Förderung wäre angemessen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Natürlich soll auch gesellschaftskritische Kunst gefördert werden. Der Schwerpunkt muss jedoch bei den Kärntner Traditionsvereinen liege","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten gesellschaftskritische Kunst mit höheren Mitteln fördern als Traditionsvereine?"},{"topics":["Sicherheit","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wir sind gegen eine Verbotspolitik","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Ein allgemeines Alkoholverbot im öffentlichen Raum ist nicht zielführend. Die ÖVP Kärnten bekennt sich zur Eigenverantwortung der Menschen. An einzelnen lokalen Brennpunkten, wo es massive Probleme gibt, müssen individuelle Lösungen gefunden werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen treten für Prävention statt Kriminalisierung ein, da Verbote keine effektiven Problemlösungsansätze darstellen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Es gibt die Eigenverantwortung des mündigen Bürger","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll es in Kärnten ein allgemeines Alkoholverbot im öffentlichen Raum geben?"},{"topics":["Sicherheit","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Aufklärung und Prävention müssen im Vordergrund stehen, nicht Bestrafung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Alkoholmissbrauch und Gewalt unter Jugendlichen nehmen zu. Die ÖVP Kärnten setzt sich daher für stärkere Kontrollen des Jugendschutzes ein und fordert auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Gewalt, damit sich unsere Jugendlichen bei ihrer abendlichen Freizeitgestaltung wieder sicherer fühlen können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Minderjährige Kinder konsumieren im Fall nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im Privaten Alkohol. Polizeikontrollen in Diskos alleine greifen zu kurz. Unfassende Informations- und Bewustseinskampagnen sind präventiv und daher effektiver.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Jugend muss vor den Gefahren der Sucht zuerst geschützt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1}],"text":"Sollen in Kärnten häufiger Polizeikontrollen in Diskotheken vorgenommen werden, um den Alkoholkonsum Minderjähriger zu bekämpfen?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Angesichts steigender Straßenkriminalität ist Videoüberwachung im Sinne der Sicherheit sinnvoll","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"An Brennpunkten, an denen es vermehrt zu kriminellen Übergriffen kommt, hat sicher Einsatz von Videoüberwachung bewährt. Dort, wo es die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner spürbar steigert, spricht sich die ÖVP Kärnten für verstärkte Polizeipräsenz und Videoüberwachung aus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen lehnen einen Überwachungsstaat ab. Die Freiheit des Einzelnen/der Einzelnen und der Schutz des Privatlebens sind wichtiger. Die Argumente für die Überwachung öffentlicher Plätze rechtfertigen die Ausdünnung dieses Menschenrechts in keiner Weise.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Nur in Ausnahmefällen sind derartige Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt. Wir wollen keinen Überwachungsstaat","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1}],"text":"Sollen in Kärnten öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht  werden?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Als christliches Land sollen christliche Symbole in öffentlichen Gebäuden vorhanden sein können. Symbole von für uns kulturfremden Religionen, wie etwa des Islam, lehnen wir aber strikt ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Christliche Werte sind Eckpfeiler der Kärntner Gesellschaft und gehören auch zu unserer Tradition. Die ÖVP bekennt sich zu christlich-sozialen Werten und auch zu den Symbolen des Christentums.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen sind für die Möglickeit einer gleichberechtigten Religionsausübung. Religiöse Symbole sollen als Zeichen der freien Religionsausübung auch in öffentlichen Gebäuden sichtbar gemacht werden können.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Christentum ist Teil unserer Kultur und hat unser Abendland gemeinsam mit den Strömungen der Antike, dem Humanismus und der Aufklärung gepräg","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":1}],"text":"Sollen in Kärnten alle religiösen Symbole aus öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämtern, Spitälern) entfernt werden?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Landesbedienstete sollen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit keine sichtbaren Symbole tragen, die nicht den Kärntner Wertvorstellungen bzw. Traditionen entsprechen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Verbote in Glaubensfragen sind einer demokratischen Gesellschaft unwürdig und lösen keine Probleme. Das einstimmig beschlossene Kärntner Antidiskriminierungsgesetz regelt bereits eindeutig die Gleichstellung von Landesbediensteten, auch aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es darf jedoch kein Kopftuch als Symbol der religiösen Unterdrückung der Frau im Landesdienst geben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1}],"text":"Sollen Landesbedienstete in Kärnten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sichtbare religiöse Symbole tragen dürfen? "}],"electionRegion":"KTN","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_K%C3%A4rnten_2009"},"title":"Landtagswahlen Kärnten 2009","publicationDate":"2009-02-01"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e6","urlSegment":"ltw2009salzburg","election":{"electionDate":"2009-03-01","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Schon in den vergangenen Jahren hat das Land Salzburg massiv in die Schienenanbindung von Unternehmen investiert. Darüber hinaus hat Walter Blachfellner erst vor wenigen Monaten den Vorschlag gemacht, das Road-Pricing für LKW auch auf Landesstraßen auszudehnen. Fahrverbote für LKW nach bestimmten Definitionen gibt es bereits auf bestimmten Strecken, sie sind absolut denkbar","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Es ist kein Weg, die Straße unattraktiv und Produkte damit teurer zu machen, sondern es muss alles getan werden, um die Schiene attraktiver und konkurrenzfähiger als die Straße zu machen. (Beispiele dafür sind: Anschlussbahnen, Gütertransporte in Regionen - Stichwort: Erhalt der Pinzgau-Bahn","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Ein Umstieg auf die Schiene ist aus Kapazitätsgründen der ÖBB oft gar nicht möglich. Darüber hinaus gibt es zu vielen Hauptverkehrsstraßen keine parallele Bahnverbindung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Unter der Voraussetzung, dass die Schiene attraktiver und konkurrenzfähig wird. Die Fahrverbote sollen nur für den Transit- und Durchzugsverkehr durch Österreich gelten und keine Erschwernis für die heimischen Frächter darstellen","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg den Schwerverkehr auf Bundes- und Landesstraßen durch Fahrverbote einschränken, damit Transportunternehmen auf die Schiene umsteigen?"},{"topics":["Umwelt","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Walter Blachfellner hat bereits einige Vorstöße unternommen, Landestankstellen zu eröffnen. Widerstand kommt vor allem von Seiten der Wirtschaftskammer und es gibt rechtliche Probleme zu lösen. Zuletzt wurden von Seiten des Verkehrsrechts Bedenken geäußert. Die SPÖ wird dieses Thema aber weiter betreiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Dies ist erstens wettbewerbsrechtlich fragwürdig und eine Diskriminierung für alle jene Personen und Unternehmen, die nicht die Möglichkeit haben, von diesen Angeboten Gebrauch zu machen. Viel wichtiger erscheint eine ordentliche Kontrolle des Wettbewerbs durch die zuständigen Behörde","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Bestehende Tankstellen des Landes und der ASFINAG müssen geöffnet werden um für die Bevölkerung günstigen Treibstoff anzubieten. Pro Tankfüllung wäre eine Ersparnis von bis zu € 7 möglich","consent":1}],"text":"Sollen im Land Salzburg Landestankstellen errichtet werden, an denen preisregulierte Treibstoffe abgegeben werden?"},{"topics":["Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Zur Zeit wird die Umfahrung Henndorf gebaut. Danach sollen die Umfahrungen Saalfelden sowie die Umfahrung Straßwalchen kommen. Auch Entlastungen im Bereich Bergheim sind geplant. Dies sind nur einige Beispiele. Ortsumfahrungen sind kein Patentrezept, deswegen ist eine differenzierte Bewertung notwendig. Ortsumfahrungen machen nur Sinn, wenn sie mit einer konsequenten Raumordnung abgesichert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"In gewissen Regionen / Orten ist eine Entlastung der Zentren unbedingt erforderlich: Beispiele für kommende Projekte sind: Saalfelden, Straßwalchen, Bergheim, Lamprechtshausen, Mittersill, u.a","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Dies muss von Fall zu Fall geprüft werden, um Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der baulichen Maßnahmen eruieren zu können","consent":1}],"text":"Sollen in Salzburg weitere große Ortsumfahrungen gebaut werden? "},{"topics":["Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Salzburger Landesregierung hat sich bereits für die Regionalstadtbahn ausgesprochen. Gespräche mit Verkehrs- und Finanzministerien wurden begonnen. Bundeskanzler Faymann hat für die SPÖ bereits zugesagt, dass er sich für eine Mitfinanzierung des Bundes einsetzen wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Regionalstadtbahn soll einen raschen Übergang vom Pendlerverkehr in den städtischen Öffentlichen Verkehr bieten. Ihr Bau entlastet die Verkehrsverbindungen in die Landeshauptstadt, weil sie eine attraktive Alternative zum PKW wäre.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Das Projekt wird von uns grundsätzlich unterstützt, jedoch fehlt bis dato jede Finanzierung. Ohne massive Beteiligung des Bundes ist das Projekt nicht umsetzbar","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Da wir in der Stadt Salzburg mit einem großen Verkehrsproblem konfrontiert sind, ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs unumgänglich. Dieses schon lange in der Planung bzw. Diskussion befindiche Projekt muss nun endlich umgesetzt werden","consent":1}],"text":"Soll in Salzburg die Regional-Stadtbahn (Verlängerung der Lokalbahn) gebaut werden?"},{"topics":["Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Beim Kapuzinerbergtunnel handelt es sich um ein langfristiges Infrastrukturprojekt, das eine Verkehrsentlastung für die Stadtteile Gnigl, Aigen und Parsch bringen könnte. Zur Zeit läuft ein „Workshopprozess“ unter Federführung der Wirtschaftskammer mit Stadt, Land und Arbeiterkammer. Ziel dieses Prozesses ist es in einem ersten Schritt, die Machbarkeit, die Verkehrsauswirkungen und etwaige Alternativen zum Tunnel zu prüfen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die verkehrsentlastende Wirkung ist gering. Das Projekt ist nur sinnvoll, wenn mit dem Tunnel eine unterirdische Salzachquerung sowie Anbindungen an den Süden der Stadt  errichtet werden. Hierfür gibt es keine Finanzierung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Tourimusstadt Salzburg benötigt ganz dringend einen neuen Busterminal, der aus unserer Sicht in den Kapuzinerberg gebaut werden sollte. In diesem Zusammenhang ist auch gleich der Bau des Kapuzinerbergtunnels zu realisieren","consent":1}],"text":"Soll der Kapuzinerbergtunnel in der Stadt Salzburg gebaut werden? "},{"topics":["Verkehr","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ hat sich bereits mehrfach festgelegt, dass die Einführung einer Citymaut unsozial wäre. Es muss andere Lösungen geben, wie z. B. die Förderung des öffentlichen Verkehrs, um verkehrsentlastend zu wirken","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Prinzpiell sind alle Maßnahmen die zu einer Verkehrsberuhigung, Lärm-und Schadstoffreduktion führen, zu prüfen. Eine Stadt-Maut ist eine von verschiedenen Möglichkeiten.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Keine Einführung neuer Abgaben und Gebühren. Durch eine City-Maut werden die Geschäfte in der Salzburger Altstadt vor einen weiteren Wettbewerbsnachteil gestellt","consent":-1}],"text":"Soll in der Stadt Salzburg eine City-Maut eingeführt werden?"},{"topics":["Gesundheit","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Das bestehende System differenziert, unter anderem nach Einkommen, aber auch nach Kostenträger. Dies scheint weiter geboten zu sein um die Finanzierung der Pflege zu garantieren. Deswegen kann es keine generelle Zustimmung zu der Forderung geben.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Generell fordert die ÖVP eine Neuordnung der Finanzierung von Pflege und Betreuung sowie eine Herauslösung dieses Bereiches aus der Sozialhilfe; das gilt insbesondere für den Zugriff auf´s Eigenheim der zu Pflegenden - Ziel muss eine neue Form der Finanzierung etwa durch eine staatlich geförderte Pflegeversicherung sein. Dieser Prozess soll schrittweise umgesetzt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Eine Gesamtkostenübernahme ist sozial gestaffelt zu gestalten","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg bei stationären Pflegefällen die Kosten zur Gänze übernehmen?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ will bis 2014 den Gratis-Kindergarten einführen und die Kinderbetreuung wesentlich leistbarer machen. Dabei soll es auch Entlastungen bei den Unter-3-jährigen geben. Die Entlastungen wurden bereits eingeleitet. Das Konzept sieht bei den Unter-3-jährigen noch nicht vor, dass die Betreuung in allen Formen kostenlos sein wird. Das Ziel bleibt aber","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die ÖVP unterstützt alle Bemühungen, Familien mit Kindern (egal welchen Alters) weiter zu entlasten. Es wäre aber falsch, den Menschen die Möglichkeit einer völlig kostenlosen Betreuung vorzugaukeln, wenn dieses Ziel nicht realistisch erreichbar ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Schaffung dieser Betreuungseinrichtungen ist enorm wichtig, aber eine Kostenübername muss sozial gestaffelt sein","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg kostenlos ganztägige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anbieten? "},{"topics":["Bildung","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Einerseits ist die Sprachförderung aus der Sicht der SPÖ von großer Bedeutung. Andererseits ist es wichtig, dass die Länder nicht für den Bund bei der Finanzierung einspringen: Denn dies könnte zur Folge haben, dass immer mehr Geld vom Bund aus dem Bildungsbereich abgezogen wird. Deswegen ist die SPÖ nicht dafür, dass die Länder diese Finanzierung übernehmen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das Ziel der ÖVP Salzburg ist es, dass Kinder mit nicht deutscher Muttersprache schnellst möglich in unsere Gesellschaft intergiert werden. Es ist daher sinnvoll und wichtig, zusätzliche Lehrkräfte zur Integration an Salzburgs Schulen zu finanzieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Erlernung der deutschen Sprache muss vor Eintritt in die Schule stattgefunden haben, damit bei Schulbeginn mit dem Unterricht begonnen werden kann","consent":-1}],"text":"Soll das Land Salzburg zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache verstärkt betreut werden können?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Hier ist besonderes Engagement möglich, da natürlich aufgrund der EU-rechtlichen Einschränkungen mehrfache Lösungen nicht möglich sind.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Es kann nicht sein, dass österreichische Studenten zu einer \"\"Minderheit\"\" in unserem staatlich finanzierten universitären System werden. Daher ist es notwendig eine \"\"europarechtlich verträgliche\"\" Lösung für diese Frage zu finden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Da wir in Salzburg viel zu viele Studierende haben, die nicht aus Österreich kommen, setzen wir uns für eine Reglementierung ein, damit den Salzburger Studentinnen und Studenten ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Salzburg dafür einsetzen, dass nur ein gewisser Prozentsatz an Studienanfängerinnen und Studienanfängern (z.B. 30%) in Salzburg aus Deutschland kommen darf?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Es gibt bereits Förderaktionen des Landes, vor allem bei Jugendlichen die Verwendung von Verhütungsmitteln zu forcieren. Andererseits ist es nicht Aufgabe des Staates, den Bürgerinnen und Bürgern alle Verantwortung abzunehmen. Deswegen spricht sich die SPÖ für Förderaktionen und entsprechende Informationsarbeit für Jugendliche aus","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Aufklärung an Schulen muss weiter verbessert werden, damit Jugendlichen ein verantwortungsvoller Umgang mit Sexualität näher gebracht wird.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Für Jugendliche soll diese Möglichkeit geschaffen werden. Zusätzlich dazu ist jedoch auch wichtig, dass Verhütung verstärkt  thematisiert wird (in Schule und Jugendarbeit) und die gemeinsame Verantwortung von Burschen und Mädchen zu betonen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Durch eine zusätzliche kostenlose Abgabe können die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten und ungewollten Schwangerschaften eingeschränkt werden","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die differenzierte Antwort der Sozialdemokratie lautet, dass ein derartiger Eingriff überzogen wäre. Wir setzen auf andere Förderungen der Frauen und sind dabei auch bislang erfolgreich. Im Konkreten stellt die SPÖ im Salzburger Landtag von 17 Abgeordneten 8 Frauen (entspricht 47%). Die zwei höchsten Positionen im Land werden von Sozialdemokratinnen bekleidet, nämlich die der Landeshauptfrau und der Präsidentin des Landtages","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Zuammensetzung der einzelnen Landtagsfraktionen obliegt der jeweiligen Partei bzw. des Wählers, somit hat es der Wähler selbst in der Hand, welcher Partei und damit auch welchen Kandidatenlisten er sein Vertrauen ausspricht. Zudem ist eine starre Quote in der Praxis nicht handhabbar.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Ja! Und wir gehen noch weiter: Es geht um einen 50% Anteil. (im Vergleich dazu geht das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz von einem 45% Frauenanteil aus!)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wir sind gegen eine Quotenregelung. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sollen, unabhängig ihres Geschlechts, die Möglichkeit haben sich politisch einzubringen","consent":-1}],"text":"Soll das Land Salzburg Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% nachweist?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Förderung erneuerbarer Energie muss unabhängig von solchen Fragestellungen erfolgen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eine Gasleitung ist dann möglich, wenn sich die Betreiber mit den Anrainern, Grundeigentümern und Gemeinden auf eine Trasse einigen können. Es besteht keine grundsätzliche Ablehnung der Energieform Gas gegenüber.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Versorgungssicherheit ist zu gewährleisten. Die Förderung von erneuerbaren, heimischen Energieträgern ist vorrangig","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg als Miteigentümer die Salzburg AG anweisen, das für die Tauerngasleitung vorgesehene Geld zur Förderung erneuerbarer Energien umzuwidmen?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Der Ausbau der Wasserkraft ist der SPÖ sehr wichtig. In dieser Legislaturperiode gelang es, den Bau des Kraftwerks Pfarrwerfen zu ermöglichen. Ziel ist es aber immer – und rechtlich auch nicht anders möglich – die Interessen des Naturschutzes zu berücksichtigen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die ÖVP tritt für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, wie zum Beispiel den weiteren Ausbau der Wasserkraft in Salzburg und die deutliche Steigerung der Energieeffizienz, ein. Im Sinne der Interessensabwägung gilt es, das öffentliche Interesse an der Umsetzung einzelner Wasserkraftwerke darzustellen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Energie aus Wasserkraft ist saubere Energie. Für den Umweltschutz sind entsprechende Ausgleichmaßnahmen zu setzen","consent":1}],"text":"Soll Salzburg den Ausbau der Wasserkraft auch gegen die Einwände des Naturschutzes durchsetzen?"},{"topics":["Wirtschaft","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Der Naturschutz ist in Salzburg rechtlich so konstruiert, dass Maßnahmen sehr oft ausgleichsfähig sind. Dieses Instrument wird einzusetzen sein. Das bedeutet aber einen partnerschaftlichen Umgang mit dem Naturschutz, kein Durchsetzen \"\"gegen den Naturschutz\"\"","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Allerdings nur dann, wenn das Öffentliche Interesse an diesem Projekt die Interessen des Naturschutzes überwiegt.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Ja, nur unter der Bedingung, dass es sich schon um bestehende Schigebiete und um keine Neuerschließung handelt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Mit Augenmerk auf den Wintertourismus im Bundesland Salzburg und mit geeigneten Ausgleichmaßnahmen ist eine sinnvolle Erweiterung von bestehenden Skigebieten zu ermöglichen - komplette Neuerschliessungen lehnen wir ab.","consent":1}],"text":"Soll Salzburg angesichts der Klimaerwärmung den Bau von Liftanlagen genehmigen, die bisher aus Gründen des Naturschutzes nicht genehmigt wurden?"},{"topics":["Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Das Land Salzburg bekennt sich zu seiner Aufgabe bei der Betreuung von Migrantinnen und Migranten, insbesondere auch von Asylantinnen und Asylanten. Es kann aber nicht das Ziel der Politik sein, die Anzahl der Asylantinnen und Asylanten unabhängig von den realen Gegebenheiten zu erhöhen. Salzburg leistet einen fairen Beitrag im österreichischen und besonders im europäischen Kontext","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Entscheidend ist, dass Salzburg die zugeteilte Quote einhält","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Asylverfahren sind zu beschleunigen, um einen Missbrauch des Asylrechtes zu verhindern bzw. zu verringern. Straffällige Asylwerber sind sofort abzuschieben","consent":-1}],"text":"Soll das Land Salzburg mehr Asylwerberinnen und Asylwerber aufnehmen?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Es ist im Interesse jeder Gesellschaft, dass sich ihre Zusammensetzung in den öffentlichen Einrichtungen widerspiegelt. Erfahrungen zeigen aber, dass komplexe Bevorzugungsprogramme gegenüber anderen Maßnahmen nicht der Vorzug zu geben ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Nein, weil eine Beschäftigung im Landesdienst ohnehin an entsprechende Auswahlverfahren und Ausschreibungserfordernisse geknüpft ist und darüber hinaus alle Staatsbürger gleich behandelt werden sollten.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Wir lehnen jegliche Form von Quoten ab. Bei der Vergabe von Arbeitsplätzen in der Salzburger Landesverwaltung soll auf die Qualifikation und nicht auf die Herkunft geachtet werden","consent":-1}],"text":"Soll die Salzburger Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Eine weitere Verstärkung ist für uns deswegen \"\"weniger wichtig\"\", weil hier schon viel geschieht. Die Sozialdemokratie war beispielsweise federführend, die Wehrmachtsausstellung nach Salzburg zu bringen. Die Aktion Stolpersteine wurde beispielsweise in den vergangenen Jahren und so auch im Jahr 2008 unterstützt. Darüber hinaus gab es Gedenkveranstaltungen, die dazu beitragen, dass dieses Thema niemals vergessen wird. Die Salzburger Sozialdemokratie leistet Bildungsarbeit in diesen Fragen und tritt auch dafür ein, dass in den Bildungseinrichtungen des Landes und an den Universitäten intensive Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus weiter erfolgt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Zwar werden laufend entsprechende Projekte mit Mitteln des Landes unterstützt, dennoch braucht es ständige Bewusstseinsbildung, wenn es darum geht, für Zivilcourage und für das aktive Eintreten gegen Unrecht einzutreten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Aus unserer Sicht wird dies in ausreichendem Maß gefördert","consent":-1}],"text":"Soll das Land Salzburg Projekte zum Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus stärker fördern?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Eine weitere Stärkung der Demokratie hat es durch die Änderungen der Geschäftsordnung des Salzburger Landtages gegeben. Die Einführung von Wählen mit 16 und die Stärkung der Oppositionsrechte im Landtag wurden umgesetzt. Die SPÖ plant in dieser Richtung weiter aktiv zu sein.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Volksvertreter sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen; die Mittel der direkten Demokratie sind ausreichend ausgestaltet.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Da wir in Salzburg den Landtag für fünf Jahre wählen, hat die Bevölkerung in dieser Zeit wenig Möglichkeiten am direkten Demokratieprozess teilzunehmen. Landesweite Volksbefragungen und Volksabstimmungen sind daher wichtig","consent":1}],"text":"Sollen in Salzburg Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht, etc.) stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Parlamentarismus","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"In der Besetzung von Aufsichtsräten kamen von Seiten sozialdemokratischer Regierungsmitglieder nur eine geringe Anzahl von Politikerinnen und Politiker zum Zug. In weitaus höherem Maß als vor 2004 werden Expertinnen und Experten eingesetzt. Eine bestimmte Anzahl von politiknahen Persönlichkeiten wie Dr. Othmar Raus in den Aufsichtsräten macht aber Sinn, um die Verbindung von landeseigenen Unternehmen und der Landesregierung zu gewährleisten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Politiker nehmen als Eigentümervertreter diese Funktionen wahr - es ist sehr sinnvoll, dass jene Personen, die auch die politische Verantwortung tragen, in den Entscheidungsgremien vertreten sind. Im Gegensatz zu Experten sind Politiker einer demokratischen Kontrolle unterworfen und müssen sich dem Wähler gegenüber verantworten.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Der Einfluss des Landes muss gesichert bleiben, zumal die Interessen nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch gesellschaftspolitischer Natur sind","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Experten können ihre wirtschaftliche Kompetenz für das jeweilige Unternehmen bestmöglich einsetzen. Keine parteipolitische Einflußnahme","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg Politikerinnen und Politiker, die in Aufsichtsräte in Gesellschaften des Landes und in Gesellschaften mit einer Landesbeteiligung entsendet werden, durch Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft ersetzen?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Sozialdemokratie bekennt sich dazu, dass Kunst durchaus Platz im öffentlichen Raum haben muss. Die Diskussion über moderne Kunst und Kultur gehört zu einem modernen Lebensstil.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Kunst darf und soll auch provozieren und Aufsehen erregen, allerdings gibt es Grenzen, etwa wenn bewusst religiöse Gefühle verletzt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Salzburger Altstadt dient nicht als Spielwiese zur Profilierung von selbsternannten Künstlern. Provokante, moderne Kunst hat durchaus auch in Salzburg Platz  - aber dies muss nicht in der Altstadt sein!","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg Kunst, die öffentliches Ärgernis erregen könnte, aus dem öffentlichen Raum fernhalten (z.B. Plätze in der Altstadt)?"},{"topics":["Gesundheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner als einer der führenden Repräsentanten der Sozialdemokratie hat sich einen Namen beim Kampf gegen den Alkoholmissbrauch durch Minderjährige gemacht. Verantwortungsbewusster Umgang mit Alkohol muss schrittweise erlernt werden, Folgen des Alkoholismus treffen überdurchschnittlich stark sozial schwächere Gruppen, deren Lebensperspektiven dadurch eingeschränkt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Eine verstärkte Kontrolle der bestehenden Jugendschutzbestimmungen führt zu einer stärkeren Bewusstseinsbildung bei Wirten und Gästen und ist daher jedenfalls zielführend und notwendig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Es sollte jedoch auch der „richtige“ Umgang mit Alkohol in Schule und Jugendarbeit thematisiert werden, StreetworkerInnen eingesetzt und WirtInnen vermehrt in die Pflicht genommen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Um den Alkoholkonsum von Minderjährigen zu bekämpfen, sind gezielte Kontrollen und härtere Strafen für die Betreiber unumgänglich","consent":1}],"text":"Sollen in Salzburg häufiger Polizeikontrollen in Diskotheken vorgenommen werden, um den Alkoholkonsum Minderjähriger zu bekämpfen?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Sozialdemokraten bekennen sich zu einem konsequenten Auftreten gegen Kriminalität und sind auch bereit, Videoüberwachungen – sofern rechtlich möglich – einzusetzen. Es ist dies allerdings keine dogmatische Position, sondern soll immer der konkreten Situation vor Ort angepasst sein. Videoüberwachung soll es so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Diese Überwachungskameras führen jedenfalls zu einer Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls und machen überdies eine leichtere Verfolgbarkeit von Straftätern möglich. Die Beispiele Südtirolerplatz und Rudolfskai zeigen, dass dieses System funktioniert.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Notwendig ist vielmehr eine Regelung und Einschränkung der Videoüberwachung durch Private sowie Rechtssicherheit und -schutz","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"In Salzburg ist zur Prävention, Abschreckung und Aufklärung eine verstärkte Überwachung der öffentlichen Plätze notwendig","consent":1}],"text":"Sollen in Salzburg mehr öffentliche Plätze und die öffentlichen Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Sozialdemokraten bekennen sich zu einer starken Polizeipräsenz. Die Erfahrung zeigt, dass ein Tolerieren von Kriminalität im öffentlichen Raum zuerst die Siedlungsgebiete von sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürgern abwertet. Damit ist eine Kriminalitätsbekämpfung durch Polizeipräsenz auf der Straße auch eine Frage, die eine soziale Seite hat.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die ÖVP Salzburg setzte und setzt sich nach wie vor für zusätzliche Ausbildungsplätze und zusätzliche Dienstposten im Polizeibereich ein, damit mehr Polizei zur Verhinderung von Verbrechen zur Verfügung steht.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Unsere Polizistinnen und Polizisten sind durch den hohen Bürokratieaufwand zu lange an ihre Schreibtische gefesselt. Wir fordern mehr Dienst auf der Straße, um präventiv tätig sein zu können. Wir fordern aber auch eine Aufstockung des Personals bei der Salzburger Exekutive","consent":1}],"text":"Soll zur Bekämpfung und Verhinderung von Verbrechen in Salzburg mehr Polizei zum Einsatz kommen?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Erfahrung zeigt, dass der Laizismus in Ländern, die in diesen Fragen pragmatisch vorgegangen sind, eine stärkere Position hat als in Ländern, wo in solchen symbolischen Auseinandersetzungen übertriebene Energie eingeflossen ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Salzburg ist ein Land mit christlich-abendländischer Kultur, zu der sich auch öffentliche Einrichtungen wie Schulen durch sichtbare Zeichen bekennen sollen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Christentum ist untrennbar mit unserer Kultur verbunden","consent":-1}],"text":"Sollen in Salzburg alle religiösen Symbole aus öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämtern, Spitälern) entfernt werden?"}],"electionRegion":"SBG","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Salzburg_2009"},"title":"Landtagswahlen Salzburg 2009","publicationDate":"2009-02-01"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518da","urlSegment":"nrw2008","election":{"electionDate":"2008-09-28","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"},{"name":"Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","abbreviation":"LIF","homepage":"http://www.lif.at/"}],"questions":[{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen kann durch die Mehreinnahmen des Staates finanziert werden. Zur Sicherung der Gesundheitsvesorgung sollte es eine Vermögenszuwachssteuer auf große Vermögenszuwächse und Spekulationsgewinne geben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Armutsbekämpfung ist und bleibt ein essentielles Ziel von Politik zu allen Zeiten. Welche Maßnahmen zielführend sind, muss immer aufs Neue diskutiert und entschieden werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Österreich hat die niedrigsten vermögensbezogenen Steuern der EU. Die Grünen treten für eine Anhebung auf das EU-Durchschnittsniveau ein. So sollen die LohnsteuerzahlerInnen deutlich entlastet, Armut verhindert und Lebensqualität sowie das Sozial- und Gesundheitssystem ausgebaut werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das Eigentum soll nicht angetastet werden. Die Schere bei der Besteuerung von Erträgnissen aus Vermögen und aus Arbeit muss jedoch geschlossen werden - und zwar zuallerst durch eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Lohnsteuerreform","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Steuererhöhungen sind der falsche Weg. Besser ist, sozial Schwache direkt zu entlasten. Etwa durch einen Teuerungsausgleich und einen fairen Mindestlohn von 1.300,- Euro brutto. Armut bekämpft man nicht mit höheren Steuern, sondern mit fairen Löhnen und einem treffsicheren Sozialsystem","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Österreich ist viertreichstes Land der EU. Aber die Schere zwischen dem Reichtum einer kleinen Minderheit und wachsender Armut wird größer infolge zu geringer Lohn- und Pensionserhöhungen, wachsender Teuerung und zunehmender Prekarisierung. Daher ist eine Vermögenssteuer absolut gerechtfertigt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Die Liberalen wollen mehr Fairness: daher soll auch der Vermögenszuwachs besteuert, der Faktor Arbeit hingegen entlastet werden.","consent":1}],"text":"Soll zur Armutsbekämpfung in Österreich Vermögen höher besteuert werden?"},{"topics":["Familie","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ fordert seit längerem einen Papamonat nach der Geburt, in dem es auch einen finanziellen Lohnausgleich für die Väter geben muss in welcher Höhe, ist zu diskutieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Vaterschutzmonat bindet Väter von Beginn an in die Betreuung ihrer Kinder ein. Beide Elternteile können so in den ersten Wochen nach der Geburt eine enge Bindung zum Kind aufzubauen. Diese Wirkung des \"Papamonats\" rechtfertigt den Anreiz, den ein voller Lohnausgleich bietet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"In dieser wenig durchdachten Form würde diese Maßnahme vor allem Kleinbetriebe treffen und die Mitarbeiter in diesen Betrieben grob benachteiligen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ-Modell eines Papa-Monats sieht vor, dass Väter im ersten Monat nach der Geburt gleichzeitig mit der Mutter das Kinderbetreuungsgeld erhalten. Das wären nach derzeitigem Rechtsstand bis zu 1.600 Euro für die Familie. Ebenfalls verlangt das BZÖ ein Müttergehalt das sich an der Höhe der Mindestsicherung orientieren soll","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wieso sollten Männer für die gleiche Aufgabe einen Sonderbonus erhalten? Das Leben mit Kindern muss in jeder Phase materiell abgesichert sein. Notwendig sind kostenlose Kindereinrichtungen und die Gleichstellung der Frau bei den Einkommen, um die Berufstätigkeit beider Elternteile zu ermöglichen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"comment":"Der Papa-Monat ist ein Signal in die richtige Richtung, nämlich die Förderung der Betreuungspflichten duch den mänlichen Partner. Anzumerken ist, dass derzeit nicht einmal die Mutter des Kindes vollen Entgeltersatz erhält, wenn sie in Karenz geht. Hier muss eine Gleichstellung angestrebt werden","consent":1}],"text":"Sollen Väter vollen Lohnausgleich erhalten, wenn Sie nach der Geburt des Kindes für die Dauer eines Monats zu Hause bleiben?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Langjährig in Österreich lebende und hier aufgewachsene Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft haben Österreich zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht. Sie leben hier mit ihrer Familie und ihrem sozialen Umfeld, zahlen Steuern und Abgaben. Wenn sie straffällig werden, sollen sie auch von österreichischen Gerichten verurteilt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, wer in Österreich straffällig wird oder unser Sozialsystem missbraucht, ist nicht willkommen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Integration bedeutet die Verpflichtung für Zuwanderungswillige, sich an unsere Gesetze zu halten und nicht kriminell zu werden. Wer dagegen verstößt, für den kann in Österreich kein Platz sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Australien ist inzwischen besiedelt. Aber der Mond wäre noch frei - oder was ist der Unterschied zwischen Straftaten mit oder ohne österreichischem Pass. Außerdem handelt es sich oft um Armutsdelikte, resultierend aus menschenunwürdiger Unterbringung und Arbeitsverbot für AsylwerberInnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Hier bedarf es einer differenzierten Betrachtungsweise, da Kriterien wie Art des Delikts und Aufenthaltsdauer etc. miteinbezogen werden müssen","consent":-1}],"text":"Sollen straffällige Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer abgeschoben werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Nur durch die Kombination aus allgemeiner Wehrpflicht, Miliz und Berufssoldaten kann heute die hohe Qualität und Verlässlichkeit im Bundesheer garantiert werden. Erfahrungen in Großbritannien und Frankreich bestätigen das","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen treten für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Internationale Aufgaben im Rahmen von UN-Mandaten soll eine professionelle Einsatzgruppe erfüllen. Die Schaffung eines zahlenmäßig großen, klassischen Berufsheeres lehnen die Grünen jedoch ab.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zur Neutralität, zur umfassenden Landesverteidigung sowie zur allgemeinen Dienstpflicht in Form des Wehrdienstes oder in Form eines Sozialdienstes","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die allgemeine Wehrpflicht ist überholt, ein Berufsheer das auf Freiwilligkeit beruht  ist in Verbindung mit einem starken Milizsystem besser geeignet, um die neuen Anforderungen an ein Heer im In- und Ausland zu erfüllen. Wichtig sind Schutz und Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"1934 hat das Bundesheer auf Arbeiter geschossen, 1938 war es beim Einmarsch der Hitler-Armee tatenlos. die KPÖ tritt für die Auflösung ein. Für Österreich genügt eine gut ausgestattete Katastrophenschutz-Truppe und eine aktive Neutralitätspolitik. Teure Abfangjäger sind hingegen Teil einer Euro-Armee","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll das österreichische Bundesheer mit seiner allgemeinen Wehrpflicht in eine Berufsarmee auf freiwilliger Basis umgewandelt werden?"},{"topics":["Bildung","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Studienbeiträge erfüllen ihren Sinn. Die Zahlen beweisen: jeder der studieren will, kann es auch tun. Die Zahl der Studierenden und Studienabsolventen ist in den letzten Jahren gestiegen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen wollen eine Erhöhung der Studienplätze von 200.000 auf 300.000 (in Österreich studieren im internationalen Vergleich deutlich weniger Menschen als anderswo) und sind daher strikt gegen soziale Hürden für Studierende also auch gegen Studiengebühren.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Studiengebühren sind nicht wie versprochen den Universitäten und den Studierenden zugute gekommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Was nichts kostet, ist nichts wert. Studiengebühren sind daher nur der erste Schritt, die Hochschulen sind gefordert, dafür die beste Ausbildung anzubieten. Und: Sozial Schwache werden heute über Stipendien besser denn je gefördert. Das BZÖ steht für einen UNI-Scheck nur an österreichische Studenten, um den Hochschulzugang für die Österreicher zu sicher","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Öffnung der Universitäten und ein breiter Zugang zur Bildung war ein Erfolg der Reformen der 70er Jahre. Wir lehnen die unsozialen Studiengebühren ab, die Studierende bzw. deren Eltern belasten. Außerdem ist die KPÖ gegen Zugangshürden wie Knock-out- und Eintrittsprüfungen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Die derzeitigen Studiengebühren haben zu keiner Verbesserung des universitären Angebots geführt. Für schlechte Leistung kann man daher auch von Studierenden kein Geld verlangen.","consent":1}],"text":"Sollen die Studiengebühren wieder abgeschafft werden?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ tritt für die bedarfsorientierte Mindestsicherung ein, die darauf abzielt, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"In Österreich gibt es ein breites soziales Netz mit einer funktionierenden sozialen Grundabsicherung. Ein allgemeines, arbeitsfreies Grundeinkommen aber setzt falsche Anreize und würde deshalb nicht die gewünschten Ergebnisse bringen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Über eine Million Menschen ist in Österreich durch Armut bedroht. Für sie muss es eine gesicherte Existenz geben. Wir sehen aber wenig Sinn darin, wenn auch ein Frank Stronach ein Grundeinkommen erhält. Daher: Grundsicherung für alle, die sie brauchen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das ist eine grob ungerechte Form von Umverteilung und provoziert Zuwanderung von Personen, die ausschließlich an unseren Sozialleistungen interessiert sind.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ein Grundeinkommen ist sozialistisch - aber nicht sozial. Es erhöht die Abhängigkeit vom Staat, entwertet Arbeit und Leistung und vernichtet Vermögen. Besser: Eine bundeseinheitliche Sozialhilfe und ein echter Mindestlohn von 1.300,- Euro, statt der unsozialen Faulensicherung, die Arbeit bestraft","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Präkarisierte Arbeitsverhältnisse sind heute die Regel, gleichzeitig steigt der Reichtum einer Minderheit. Ein Grundeinkommen wäre durch eine Umverteilung zugunsten der Bevölkerungsmehrheit finanzierbar. Es wäre damit möglich, in Freiheit tätig zu sein und ohne Existenzangst in Würde zu leben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Die liberale Grundsicherung ist die Antwort auf die Veränderung der Arbeitswelt und daher das Sozialmodell der Zukunft","consent":1}],"text":"Soll in Österreich ein allgemeines Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"topics":["Europäische Union","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Sollte sich jemals die Frage eines EU-Beitritts der Türkei stellen, so ist diese in Österreich jedenfalls einer Volksabstimmung zu unterziehen, alles andere nur im Zuge von EU-weiten Volksabstimmungen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die BürgerInnen sollten über die EU wesentlich besser informiert werden und mitbestimmen können. Die Grünen treten für europäische Volksabstimmung bei wichtigen Fragen ein. Wenn über alle Vertragsänderungen aber Volksabstimmungen in allen Mitgliedsstaaten stattfinden, führt das zu einer Dauerblockade.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die EU hat nur dann eine Chance, wenn sie den Bürger nicht länger aussperrt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Ja, weil nicht Parteien regieren sollen, sondern die Bürger. Mitbestimmung ist ein demokratisches Grundrecht jedes Österreichers. Daher: Volksabstimmungen nicht nur über EU-Verträge! Das BZÖ sagt: Ja zu Europa -aber Nein zum Ausverkauf Österreichs an die Brüsseler EUrokraten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Der gescheiterte EU-Vertrag würde die Militarisierung und den Neoliberalismus als Grundlage der EU verankern. Angesichts des wachsenden EU-Frusts sind ein Umdenken und Volksabstimmungen über grundlegende Fragen erforderlich. Über den Türkei-Beitritt muss in der Türkei entschieden werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene wollen die Liberalen EU-weite Volksabstimmungen","consent":-1}],"text":"Sollen wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene (wie z.B. Türkei-Beitritt, Reformvertrag, ...) in Österreich einer Volksabstimmung unterzogen werden, auch wenn ein derartiges Referendum nicht EU-weit stattfindet?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ hat durchgesetzt, dass im Herbst 2008 die gemeinsame Schule in 67 Modellschulen startet.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Nur Wahlfreiheit und ein differenziertes Schulsystem garantieren eine bestmögliche individuelle Ausbildung.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eine spätere Trennung der SchülerInnen wird bei ausreichender Förderung für alle zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. Dafür brauchen die Schulen aber auf jeden Fall mehr Geld, mehr FörderlehrerInnen und zusätzliche Angebote. Das Ziel muss lauten: Kein Kind darf verloren gehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Unser öffentliches Bildungssystem soll junge Österreicher ihren Begabungen gemäß bestmöglich fördern. Uniforme Strukturen sind nicht zielführend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ lehnt eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen nicht ab, dies aber unter der Bedingung, dass die Wahlfreiheit für Eltern und Schüler bestehen bleibt. Sie sollen selbst entscheiden, welchen Bildungsweg sie einschlagen wollen. Jetzt gilt es, die gemeinsame Schule zu erproben und erst nach Erhalt der Ergebnisse dieses Versuchs eine endgültige Entscheidung zu treffen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für die generelle Einführung einer Gesamtschule für alle 10- bis 14jährigen, für mehr Chancengleichheit und Zugang zu weiterer Bildung. Die jetzt stattfindende frühe Selektion trifft Kinder aus sozial schwächeren Haushalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Für Liberale bietet die Gesamtschule Chancengleichheit, die wird nicht durch eine Selektion bei 10jährigen erreicht. Weiters steht bei der Gesamtschule die individuelle Förderung von Talenten  im Mittelpunkt.","consent":1}],"text":"Soll in Österreich die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen (Gesamtschule) eingeführt werden?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Justizministerin Maria Berger arbeitet an einer Sexualstraftäterdatei, in die Polizei und Jugendamt Einblick haben sollen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Ja, aufgezeichnet, aber nicht allgemein veröffentlicht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Niemand will, dass verurteilte Sexualstraftäter mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Eine Sexualstraftäter-Datei der Justiz und ein Verbot bestimmter Berufe ist daher denkbar. Verurteilte öffentlich an den Pranger zu stellen, leistet jedoch Selbstjustiz und Gewalt Vorschub.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Vor allem Alleinerzieherinnen sollen prüfen können, ob ein neuer Lebenspartner möglicherweise in dieser Datei aufscheint","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Unsere Kinder sind unser größter Schatz! Der Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch und Gewalt ist eine zentrale geselschaftliche Verantwortung: Daher ein klares Ja zu einer öffentlichen Internet-Triebtäterdatenbank - Opferschutz geht vor Täterschutz","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die meisten Sexualstraftaten erfolgen im Familienumfeld. Es gilt Maßnahmen zur Früherkennung zu verbessern und die bestehenden Gesetze anzuwenden. Eine öffentliche Anprangerung verurteilter StraftäterInnen dient nur der Denunziation und hilft weder den Opfern noch einer Resozialisierung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Die Aufzeichung im Rahmen einer Datei ist nur dann sinnvoll, wenn darauf ausschließlich Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung Zugriff haben.  Eine Veröffentlichung im Internet ist jedoch abzulehnen, da es zwangsläufig zu Lynchjustiz führt","consent":-1}],"text":"Sollen die Namen von Sexualstraftätern und Sexualstraftäterinnen in Österreich in einem eigenen Register aufgezeichnet und veröffentlicht werden?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Österreich schiebt gut integrierte Familien ab, weil die gültige Gesetzeslage der Menschenrechtskonvention und der Verfassung widerspricht. Die Grünen fordern daher ein rechtsstaatliches Verfahren. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit und die Verpflichtung eines demokratischen Rechtsstaates","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Österreich hat die Verpflichtung, sich mit der Rückführung von Ausländern zu befassen, die in Österreich straffällig geworden sind, Sozialmissbrauch betreiben, deren Asylansuchen abgelehnt werden musste oder für die es keine Arbeitsplätze im Land gibt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Ein Bleiberecht aus humanitären Gründen kann es im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur für vorbildlich integrierte Zuwanderer geben, die legal eingewandert sind und nicht kriminell geworden sind. Jede Aufweichung wäre zum Schaden Österreichs. Ein generelles Bleiberecht für jeden Ausländer lehnt das BZÖ strikt ab","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Flucht ist kein Verbrechen. Kein Mensch verlässt sein Heimatland aus Jux und Tollerei. Kriege, ökologische Katastrophen, wirtschaftliche Not, ... vertreiben Menschen. In der Regel lebt der reiche Norden aber auf Kosten des armen Süden - hier müssen Lösungen angesetzt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Die Liberalen fordern die Schaffung einer rechtlichen Basis für ein humanitäres Bleiberecht, welches nicht der Willkür der Behörden unterworfen ist, sondern unter konkret bestimmbaren Voraussetzungen, wie zum Beispiel Integrationsbereitschaft (Sprache, Arbeitswille), bisherige Aufenthaltsdauer, etc. den Betroffenen erteilt werden soll.","consent":-1}],"text":"Soll Österreich die Kriterien für ein humanitäres Bleiberecht (z.B. Gesundheit, Familiensituation, Ausbildung) verschärfen?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP hat sich dafür im Zuge der Behandlung der Wegekostenrichtlinie stark gemacht. Hier müssen weitere Schritte folgen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Österreich hat eines der dichtesten Autobahnnetze Europas und zieht deshalb viel LKW-Transitverkehr an. Die katastrophale Klimabilanz wird durch Attraktivierung des Straßenverkehrs weiter verschlechtert. Der Güterverkehr ist durch Anhebung und Ausdehnung der LKW-Maut auf die Schiene zu verlagern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es ist klüger, die rollende Landstraße auszubauen und konkurrenzfähig zu machen anstatt neue Belastungen zu erfinden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Höhere Lkw-Mauten sind keine Lösung, da Kostenerhöhungen in jedem Fall an die Endkunden (Verbraucher) weitergegeben werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wichtiger als höhere Abgaben ist aber die Vermeidung des Verkehrsaufkommens: Durch die verpflichtende Umleitung auf bestehende Schienenwege und den Ausbau der Bahn statt zusätzlicher Staßenbauten, die wieder zu höherem Verkehrsaufkommen führen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"comment":"Der LKW-Verkehr verursacht derzeit Kosten, die die Allgemeinheit tragen muss (Staub, Lärm). Die Liberalen wollen daher auch im Verkehr Kostenwahrheit schaffen","consent":1}],"text":"Soll der Schwerverkehr auf Österreichs Straßen durch eine höhere LKW-Maut eingeschränkt werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kunst war historisch betrachtet immer ein wichtiger Anstoß für gesellschaftliche Entwicklungen, auch wenn sie zu ihrer Zeit keine breite Unterstützung gefunden hat. Es darf keinen Ausschließungsgrund staatlicher Kunstförderung innerhalb der Verfassung geben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die staatliche Förderung hat sich unabhängig von der Art des Werkes auf die Schaffung von Rahmenbedingungen zu beschränken","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das Bekenntnis zur Kunstförderung ist unabhängig davon, ob Kunst polarisiert oder nicht. Generell sollten private Kunstförderung und Sponsoring ausgebaut und gefördert und staatliche Förderung reduziert werden. Ob einem diese Kunst dann gefällt, ist eine private Sache - es muss auch möglich sein, Kunst als scheußlich oder pervers abzulehnen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Sie ist eine besondere Ausdrucksform, der Kritik an und der Reflexion von Gesellschaft. Somit hat Kunst auch eine politische Funktion. Die KPÖ fordert daher die Umverteilung der Fördermittel von der Kommerzkunst zu freien und avantgardistischen Projekten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Die Freiheit der Kunst muss gewährleistet sein, auch oder gerade weil sie nicht immer auf Zustimmung trifft","consent":1}],"text":"Soll Kunst, die gesellschaftlich polarisiert, mit staatlichen Mitteln gefördert werden?"},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Im Vordergrund der Drogenpolitik muss bei Süchtigen Hilfe statt Strafe stehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Der Konsum von Cannabis ist im Gesetz nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt. Da aber Konsum ohne Besitz oder Erwerb von Cannabis unmöglich ist, ist mit dem Konsum immer eine strafbare Handlung verbunden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Haschisch und Marihuana werden vor allem von jungen Menschen gelegentlich konsumiert. Die Keule des Strafrechts führt zu sozialer Ausgrenzung. Bei harten Drogen muss gegen den Drogenhandel und die Drogenbarone rigoros vorgegangen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Strafuntergrenzen für Drogenhandel und auch Drogenbesitz sind zu erhöhen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Drogenhandel ist Mord auf Raten - insbesondere an unseren Kindern und Jugendlichen. Das gilt gleichermaßen für harte und so genannte \"\"weiche\"\" Drogen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Alkohol- oder Medikamentenmissbrauch fordern in Österreich deutlich mehr Opfer als weiche Drogen. Eine Illegalisierung erleichtert es, weiche Drogen mit harten zu schneiden und führt zu unnötiger Kriminalisierung. Die KPÖ ist für eine Freigabe weicher Drogen ähnlich wie das in der Schweiz praktiziert wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll der Konsum von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana strafrechtlich verfolgt werden?"},{"topics":["Verwaltung","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Demokratie braucht Leben und darf etwas kosten. Nur Diktaturen sind billig. Weniger VolksvertreterInnen heißt weniger Zugang zur Politik für BürgerInnen. Die Politik wird zur elitären Bühne weniger Selbstdarsteller. Unsere Demokratie braucht aber mehr Leben...","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Diese Einsparungsmöglichkeit ist gemeinsam mit anderen Maßnahmen zu nutzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Eine Halbierung der Zahl der Nationalratsabgeordneten und die Abschaffung des Bundesrats bedeutet: 100 Prozent für die Bürger - bei nur noch 50 Prozent der Kosten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Nicht die Größe des Parlaments, sondern sein Beitrag zum politischen Leben ist entscheidend. Daher plädiert die KPÖ auch dafür, bestehende Hürden (Grundmandat, 4-Prozent-Klausel) abzuschaffen. Eingespart werden könnte jedoch bei den Bezügen der Abgeordneten und bei der Parteienfinanzierung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll die Anzahl der Sitze im österreichischen Nationalrat (Parlament) aus Einsparungsgründen reduziert werden?"},{"topics":["Wirtschaft","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Um weiterhin eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern, sind neue Finanzquellen notwendig. Vor allem Kapitaleinkünfte und große Vermögenszuwächse sollten zur Finanzierung herangezogen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wenn jemand 10.000 Euro im Monat verdient, zahlt er genauso viel wie jemand, der 4.000 Euro verdient. Das ist ungerecht. Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage ist daher auch als Element sozialer Gerechtigkeit zu sehen. Ihr ist - etwa gegenüber der Anhebung des Beitragssatzes - der Vorzug zu geben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das Gesundheitssystem braucht vor allem optimierte Finanzierungsströme und nicht neue Belastungen. Bis zu drei Milliarden Euro können durch eine bessere Organisation  für das Gesundheitssystem nutzbar gemacht werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Jede zusätzliche Belastung ist der falsche Weg. Zur Sanierung des Gesundheitssystems sind grundsätzliche Systemreformen notwendig (Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, einheitlicher Leistungskatalog, etc.) Es gilt: Am System sparen und nicht am Menschen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Zur nachhaltigen Sicherung des Gesundheitssystems ist eine Wertschöpfungsabgabe notwendig. Damit würde der Rationalisierung Rechnung getragen und vor allem die großen Unternehmen zur Kasse gebeten. Wichtig ist aber auch, die Beitragsgrundlage durch eine aktive Lohnpolitik zu erhöhen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Jeder soll entsprechend seinem Einkommen einen gerechten Beitrag zum Gesundheitswesen leisten","consent":1}],"text":"Sollen Menschen mit höherem Einkommen zu einem größeren Beitrag ins Gesundheitssystem verpflichtet werden (z.B. über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage)?"},{"topics":["Wirtschaft","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Mit Steuern werden Leistungen finanziert, die eine moderne Gesellschaft ausmachen (z.B. Gesundheit, Sicherheit, Bildung,...). Dazu tragen alle Menschen nach ihren Möglichkeiten bei. \"Steuerflüchtlinge\" drücken sich um ihren Beitrag. Das kann nicht augenzwinkernd hingenommen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Steuerbetrug ist konsequent zu ahnden - auch auf diesem Weg. Es sind  vor allem sehr reiche Österreicher, die solche Schlupfwinkel nutzen wollen. Der Normalverbraucher ist hier der Betrogene","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ist auch international bestens geregelt, gleichzeitig gilt es, das Bankgeheimnis nicht weiter aufzuweichen. Es kann nicht Aufgabe des Rechtsstaates sein, sich illegal Vermögensinformationen der Österreicher zu beschaffen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Mehr Personal für die Steuerfahndung kann nicht schaden, um die Steuer- und Abgabeschulden der Unternehmen einzutreiben. Notwendig sind aber höhere Steuern auf Kapital (Körperschaftssteuer) und Vermögen (Vermögens- und Erbschaftssteuer) und Abschaffung der Privatstiftungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"comment":"Der Staat darf nicht die selben Instrumente wie Kriminelle anwenden, da dies das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt.","consent":-1}],"text":"Soll Österreich öffentliche Gelder aufwenden, um Informationen über so genannte 'Steuerflüchtlinge' zu beschaffen?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Videoüberwachung verhindert Kriminalität nicht, sondern verlagert sie nur in nicht überwachte Bereiche. Dem gegenüber stehen massive Eingriffe in die Grundrechte hunderttausender Menschen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Der öffentliche Raum ist per Definition öffentlich. Im privaten Raum, beim Telefonieren oder im Internet ist die Privatsphäre jedoch konsequent zu schützen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Nein zum Überwachungsstaat, aber: Gesetzlich geregelte und einer klaren Kontrolle unterworfene Videoüberwachung ist ein notwendiges und erfolgreiches Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"\"\"Bitte lächeln\"\", ist heute schon bei zu vielen Gelegenheiten ohne gesetzliche Grundlage angesagt. Was mit den derart gesammelten Daten passiert, entzieht sich jeglicher demokratischer Kontrolle. Die KPÖ lehnt daher öffentliche Videoüberwachung ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Videoüberwachung darf nur in klar definierten Bereichen auf einer klar definierten Rechtsgrundlage eingesetzt werden (zB: öffentliche Verkehrsmittel). Eine generelle unbeschränkte Überwachung im öffentlichen Raum ist jedoch abzulehnen.","consent":-1}],"text":"Soll die Videoüberwachung des öffentlichen Raums (z.B. Plätze, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel usw.) in Österreich noch weiter ausgebaut werden?"},{"topics":["Gesundheit","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Langfristig bietet nur ein generelles Rauchverbot den geeigneten Schutz für NichtraucherInnen und Angestellte in Lokalen bzw. gewährleistet einen fairen Wettbewerb zwischen den Gastronomiebetrieben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Angestellten in den Gastronomiebetrieben haben keine Wahlfreiheit. Sie müssten nach Kdolskys Konzept weiterhin in (teil-)verrauchten Lokalen arbeiten. Auch die Eltern kleiner Kinder und die wachsende Zahl von Menschen mit Allergien und Atemswegserkrankungen haben keine Wahl, weil die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich in der Praxis nicht funktioniert.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der Gastronom soll selbst entscheiden, wie er sein Lokal führt - es ist jedoch als Raucherlokal, Nichtraucherlokal oder Nichtraucherlokal mit Extrazimmer für Raucher zu kennzeichnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Staatlich verordnete Verbote sind ein unzulässiger Eingriff in die Entscheidungsfreiheit von Gastwirten und Kunden. Jeder soll selbst entscheiden können, welches Lokal er betreibt bzw. besucht. Es muss Schluss sein mit der neuen Raucherhetze - aber auch der Nichtraucherschutz gewährleistet sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die Debatte um Rauchverbote sind ein willkommenes Ablenkungsmanöver von tatsächlichen Problemen. Das Gesundheitssystem bricht zusammen und die PolitikerInnen sehen tatenlos zu. Offensichtich ist es wichtiger Festspiele zu eröffnen als die Krankenkassen zu sanieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll in der Gastronomie (z.B. Restaurants, Cafés) ein generelles Rauchverbot verhängt werden?"},{"topics":["Sicherheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Internationale Erfahrungen und Beispiele sollen jedoch intensiv studiert und diskutiert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Jugendliche Straftäter brauchen Unterstützung° etwa beim Erlernen eines Berufs und der sozialen und beruflichen Eingliederung. Für die Grünen sind \"Erziehungslager\" daher eine sinnlose Härte.  Außerdem geht die Zahl der Jugendlichen, die in Österreich verurteilt werden kontinuierlich zurück","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Das ist eine Alternative zur Jugendhaft und könnte eine neue Chance für viele Jugendliche sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Straflager für Jugendliche sind der falsche Weg. In der Erziehung sind Familien, Schulen und Behörden gleichermaßen gefordert - gute Erziehung ist die beste Prävention. Wer unsere Kinder in Lager stecken will, der gehört in eine Anstalt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ lehnt Straf- oder Erziehungslager für Jugendliche ab. Rufe nach Polizei, Wegsperren und Lager lösen keine Probleme. Die Ursachen für Jugendkriminalität liegen u.a. in fehlenden Zukunfts-Perspektiven, Defiziten bei Bildung und Ausbildung, Arbeitsplätzen sowie offener Jugendbetreuung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1}],"text":"Sollen in Österreich Erziehungslager für straffällig gewordene Jugendliche errichtet werden?"},{"topics":["Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Entwicklungszusammenarbeit ist aktive Vorsorge gegen Krieg, Vertreibung, Fluchtbewegungen und Armut. Sie ist ein Gebot der Menschlichkeit. Die Grünen unterstützen daher die Kampagne Null Komma Sieben zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des BIP.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die investierten Mittel sind ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Entwicklungshilfe kann nur funktionieren, wenn sie Hilfe zur Selbsthilfe ist. Davon abgesehen muss Entwicklungszusammenarbeit so lange zurückstehen, so lange Österreicherinnen und Österreicher unter Armut leiden und sozialstaatlicher Hilfen bedürfen. Österreich zahlt schon derzeit genug","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Auch Österreich profitiert von der Ausbeutung des armen Südens, hinterläßt dabei u.a. Naturzerstörung und Hunger. Eine Form von ökonomischem Neo-Kolonialismus, der ungleiche Ausgangsvoraussetzungen negiert. Mit 0,49% des BIP für Entwicklungshilfe sind wir deutlich entfernt vom Milleniums-Ziel 0,7%","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Die beste Entwicklungshilfe stellt die Öffnung des EU-Markts für Produkte aus Entwicklungsländern dar.","consent":1}],"text":"Soll Österreich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben?"},{"topics":["Sozialpolitik","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wichtig ist, Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Zwangsdienste unterstützen die berufliche Integration nicht. Im Gegenteil: Sie grenzen aus und entwerten die Betroffenen. Arbeitslose Menschen benötigen Unterstützung (Bildung, Kinderbetreuung, Grundsicherung,..) bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eine solche Tätigkeit soll freiwillig erfolgen und sich als Bonus/Malus auf die Höhe der Unterstützungsleistungen auswirken","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Wer sozialstaatliche Leistungen erhält, der soll auch für die Gesellschaft tätig werden. Und: Nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose sollen nicht aufs Abstellgleis geschoben werden, sondern sinnvolle, gemeinnützige Tätigkeiten verrichten, um sie mittelfristig wieder ins Arbeitsleben zu integrieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die meisten Menschen sind unfreiwillig arbeitslos. Es ist mehr als zynisch, zuerst z.B. die Lebensarbeitszeit zu verlängern, dann älteren Menschen am Arbeitsmarkt keine Chance mehr zu geben um sie zuletzt in sogenannte \"\"soziale Dienste\"\" zu zwingen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Liberale sind gegen jede Art von Zwangsarbeit","consent":-1}],"text":"Sollen Langzeitarbeitslose zu einem gemeinnützigen Dienst verpflichtet werden?"},{"topics":["Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Staatsbürgerschaft ist nicht das Ende eines Integrationsprozesses, sondern ein wichtiger, die Integration fördernder Schritt. Kinder von Menschen mit Aufenthaltsrecht sollen daher von Geburt die Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Einreisende Familienangehörige sowie in Österreich geborene Kinder haben denselben Bestimmungen zu unterliegen wie alle Ausländer","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Österreich ist kein Einwanderungsland, daher gibt es zu Recht keine Staatsbürgerschaft für in Österreich geborene Kinder. Österreich lehnt Doppelstaatsbürgerschaften generell ab, warum also sollte es hier für Ausländerkinder eine Sonderregelung geben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Da die Staatsbürgerschaft über den Zugang zu sozialen oder demokratischen Rechten entscheidet, sind wir dafür. Nur gleiche Rechte für alle in einer Gesellschaft lebenden Menschen bilden den Boden für ein zufriedenes Zusammenleben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1}],"text":"Sollen in Österreich geborene Kinder automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Änderungen im Pensionsrecht sollten demokratisch, also im Parlament beschlossen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Das Pensionssysten ist allen Prognosen zu Folge nicht durch den Anstieg der Lebenserwartung, sondern allenfalls durch Systemungerechtigkeiten und  Verunsicherungspropaganda in Gefahr. Die Grünen haben ein eigenes Pensionsmodell vorgestellt, das gerecht ist und sozial absichert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Politik darf hier ihre Verantwortung nicht delegieren. Es hat keinen Sinn, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, wenn es keine Arbeitsplätze für die älteren Arbeitnehmer gibt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Ein Pensionsautomatismus bringt nur: späteres Pensionsalter, höhere Beiträge, niedrigere Pensionen. Richtig wäre ein Systemumbau des Pensionssystems, wo mittles eines Pensionskontos jeder selbst entscheidet, wann er in Pension geht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Mit einer Wertschöpfungsabgabe, Erhöhung der Beitragsgrundlage durch eine aktive Lohnpolitik und Einhaltung des Drittelzuschusses des Staates sind die Pensionen auch künftig zu sichern. Das Argument der Unfinanzierbarkeit und steuerliche Förderung der Eigenvorsorge zielen hingegen auf Privatisierung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"comment":"Hier sollte dem Parlament die letzte Entscheidung vorbehalten werden","consent":-1}],"text":"Soll das Pensionsantrittsalter automatisch an die allgemeine Altersentwicklung angepasst werden, um das Funktionieren  des Pensionssystems langfristig zu gewährleisten?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ ist für die uneingeschränkte Beibehaltung der Fristenregelung. Wichtig ist, dass es in allen Bundesländern die Möglichkeit für einen Schwangerschaftsabbruch in einem Krankenhaus gibt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Entscheidung für eine Abtreibung fällt nie leicht und muss von Frauen unabhängig von ökonomischen Zwängen getroffen werden können. Daher muss es in Krisensituationen auch mehr Unterstützung geben. Abtreibung in öffentlichen Spitälern müssen in allen Bundesländern möglich sein.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das öffentliche Gesundheitswesen soll Gesundheit und die Bekämpfung von Krankheiten finanzieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die bestehenden Regelungen der Fristenlösung sind gesellschaftlich etabliert und akzeptiert, darüber hinaus besteht kein Änderungsbedarf","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Keine Frau lässt aus Spaß abtreiben. Dieser Ausweg muss aber offen bleiben. Alle Versuche, das zu kriminalisieren oder zu behindern, sind zu unterbinden. Die KPÖ fordert daher Abtreibung auf Krankenschein und Schutzzonen vor Ambulatorien die Abbrüche durchführen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Ein Schwangerschaftsabbruch sollte keine finanzielle Frage sein, jedoch sollte das Instrument des Krankenscheins dafür hinterfragt werden (Schwangerschaftsabbruch ist schließlich keine Krankheit)","consent":1}],"text":"Soll in Österreich die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs auf Krankenschein angeboten werden?"},{"topics":["Grundrechte","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Längerfristig fordert die SPÖ die Angleichung aller Rechtsbereiche, einschließlich des Adoptionsrechts","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Es gibt keinen Grund, Kindern eine Familie vorzuenthalten, nur weil die PartnerInnen in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung leben. Die Grünen treten grundsätzlich gegen jede Form von Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Orientierung ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Homosexuelle Partnerschaften den Familien oder der Ehe zwischen Mann und Frau gleichzusetzen, wird von uns ebenso abgelehnt wie die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Ersatzeltern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Oberste Priorität haben die Interessen unmündiger Kinder! Sie und ihre gute Entwicklung müssen im Mittelpunkt stehen, nicht die Durchsetzung von behaupteten Rechten gleichgeschlechtlicher Paare","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Warum sollen solche Paare schlechtere Eltern sein? Das Problem ist Intoleranz, Neid und Missgunst. Auch hier gilt für uns der Grundsatz: Kein Mensch darf aufgrund sexueller Orientierung, Geschlecht, Hautfarbe, etc. diskriminiert werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Für die Liberalen ist die rasche Umsetzung der eingetragenen Partnerschaft ein vorrangiges Ziel","consent":1}],"text":"Sollen in Österreich gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren können?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ tritt dafür ein, alle Möglichkeiten der Regulierung und Kontrolle von Treibstoffpreisen, insbesondere wenn der Preis vom laut Norm erlaubten EU-Durchschnitt abweicht, zur Gänze auszuschöpfen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Viele Menschen fühlen sich durch die hohen Treibstoffpreise belastet. Mit Recht. Eine Steuersenkung würde aber bald durch weitere Erhöhungen verpuffen. Daher fordern wir einen massiven Ausbau und eine Verbilligung öffentlicher Verkehrsmittel (1-Euro-Ticket im Nahverkehr. Spritsparende PKW sollen steuerlich entlastet werden)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es ist zu berücksichtigen, dass der Großteil der Österreicher auf ein Fahrzeug angewiesen ist. Nicht überall gibt es leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Steuersenkungen bei Sprit, insbesondere für Pendler, und Heizöl sind ein Gebot der Stunde, dienen den Beschäftigten, dem Arbeitsmarkt, der Konjunktur und damit dem Staat! Das BZÖ hat hierzu sein Preisstopp Jetzt! Volksbegehren gestartet und ist die einzige Partei, die damit wirklich offensiv gegen die Teuerung vorgeht.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Das wäre verkehrspolitisch falsch. Notwendig ist eine Orientierung weg vom Öl. Öffentliche Verkehrsmittel sind in Streckenangebot und Intervalldichte auszubauen. Die Nutzung soll, wie von E-Control empfohlen, für alle Menschen kostenlos sein. Das hilft dem Klima und den privaten Geldtaschen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"comment":"Die dadurch entstehende Teuerung muss in Form einer Steuerreform verkraftbar gemacht werden und die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer sollten für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrsnetztes verwendet werden","consent":-1}],"text":"Soll in Österreich der Individualverkehr durch eine Senkung der Mineralölsteuer entlastet werden?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"NATIONALRAT","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalratswahl_in_%C3%96sterreich_2008","compactOverview":"2008-NRW-Parteienstandpunkte.pdf"},"title":"Nationalratswahlen 2008","publicationDate":"2008-08-28"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e8","urlSegment":"ltw2008tirol","election":{"electionDate":"2008-06-08","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"},{"name":"Liste Fritz Dinkhauser","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","abbreviation":"FRITZ","homepage":"https://listefritz.at/"}],"questions":[{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Vorstellbar bei großen Vermögen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die größte Steuerlast wird von Arbeitnehmern und dem Mittelstand aufgebracht, während Kapital, also nicht direkt verdientes Geld, kaum angerührt wird. Davon profitiert nicht die gesamte Gesellschaft, sondern nur einige Wenige. Diese soziale Schräglage muss korrigert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir wollen keine höheren Steuern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"95.000 Menschen sind im reichen Tirol arm oder armutsgefährdet. Gründe dafür sind u.a. prekäre Arbeitsverhältnisse, Teuerungen bei Wohnen und Lebensmitteln, Unvereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist unverständlich, warum Vermögenszuwächse  und Spekulationen steuerlich verschont bleiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Schere zwischen zunehmendem Reichtum einer kleinen Minderheit und wachsender Armut infolge geringer Lohn- und Pensionserhöhungen, massiver Preissteigerungen, wachsender Prekarisierung wird immer größer. Daher ist eine Vermögenssteuer absolut gerechtfertigt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Nicht möglich wegen fehlender Kompetenz","consent":1}],"text":"Soll in Tirol zur Armutsbekämpfung Vermögen höher besteuert werden?"},{"topics":["Gesundheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Kontrollen verstärken","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Während man in konservativen und rechten Kreisen viel lieber Jugendliche strafen würde, liegt aber die primäre Verantwortung bei denjenigen, die es überhaupt ermöglichen, Minderjährige Genussmittel konsumieren zu lassen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Selten wurde mit härteren Strafen mehr erreicht. Aufklärung und Bewusstseinsbildung für Jugendliche und den Handel bzw. für Gastronomiebetriebe sind zielführender. Außerdem können die schon bestehenden Gesetze strenger kontrolliert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wir halten die vorhandenen Bestimmungen für ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll das Land Tirol Geschäfte und Gastronomieeinrichtungen, die Zigaretten und Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren abgeben, strenger bestrafen?"},{"topics":["Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Ohne Adoptionsrecht, ohne eheähnliche Zeremonie am Standesamt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Gesetze müssen zeitgemäße Betrachtungen erfahren und sich an der gesellschaftlichen Realität orientieren. Gleiche Rechte für die gleiche Liebe","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir GRÜNE wollen Lesben und Schwule in allen Lebensbereichen gleichstellen. Dazu gehört auch ein modernes PartnerInnenschaftsrecht. Ganz wichtig ist für uns aber auch Aufklärungsarbeit in den Schulen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Homosexualität muss endlich als etwas Normales anerkannt werden, dazu gehört auch, dass Schwule oder Lesben eine anerkannte Partnerschaft eingehen können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Land hat keine Kompetenzen","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Tirol für eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen einsetzen?"},{"topics":["Wirtschaft","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Muss ökologisch vertretbar sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ bekennt sich zum moderaten Ausbau der Skigebiete. Arbeitsmarktpolitik und die Sicherung der Regionen stehen hier im Vordergrund.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir sind für das Errrichten von Beschneiungsanlagen und gegen eine Beimischung gesundheitsschädlicher Chemikalien. Wenn es Subventionen gibt, dann die gleich hohen für alle Investitionen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Schneekanonen sind keine brauchbare Antwort des Wintertourismus auf die Klimaerwärmung. Wer will auf die Dauer weiße Schneebänder in braunem Gelände? Sie benötigen enorm viel Energie, Wasser und Eigenkapital und sind ökologisch und ökonomisch eine Sackgasse, die maximal zur Überbrückung dienen kann","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Auch die Tourismusindustrie wird erkennen, dass sie nicht unendlich ausbaufähig ist. Daher sollte Qualität vor Quantität stehen, um negative Auswirkungen zu vermeiden bzw. zu reduzieren. Dass Kunstschnee umweltzerstörend ist, müsste mittlerweile hinreichend bekannt sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Energieaufwand, Trinkwasserverbrauch","consent":-1}],"text":"Soll Tirol als führendes Wintersportland angesichts der Klimaerwärmung in Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen investieren?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Neue Mittelschule ist gerechter, besser und europaweit bewährt. Das Bildungssystem muss dem Alltag entsprechen, Familie und Arbeit haben sich verändert. Alle Schüler Tirols müssen die gleiche Chance haben, die beste Bildung zu genießen - dazu brauchen wir auch in Tirol die Neue Mittelschule","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir treten für ein differenziertes Schulsystem ein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Chancen im österreichischen Bildungssystem hängen weit stärker als in anderen Ländern mit dem sozialen Hintergrund zusammen. Die frühe Trennung in Hauptschule und AHS stellt eine Barriere auf dem Weg hin zu höherer Bildung dar. Schule soll soziale Ungerechtigkeiten ausgleichen, nicht verstärken","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für generelle Einführung einer Gesamtschule für alle 10- bis 14jährigen, für mehr Chancengleichheit, für Zugang zu weiterer Bildung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"comment":"Je später die Schulentscheidung umso besser; internationale Erfahrung","consent":1}],"text":"Soll sich Tirol für die Verwirklichung der gemeinsamen Mittelschule der 10- bis 14-Jährigen (Gesamtschule) einsetzen?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Alle Maßnahmen zur Wohnkosten-Senkung anwenden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Geschätzte 60 bis 70 Millionen Quadratmeter Bauland liegen in Tirol brach – mit ein Grund, warum Baugrundstücke oft unerschwinglich teuer sind. Diese vergangene Praxis der Agrargemeinschaften erlaubte Wenigen viel Geld zu verdienen, während die Mehrheit dafür bezahlen musste","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"In Tirol gibt es kaum brach liegendes Agrarland. Wir Grüne würden für sozialen Wohnbau auf Gründe von Agrargemeinschaften zurück greifen. Außerdem müssen die vielen Hektar an gewidmetem Bauland endlich mobilisiert werden und so dem Spekulieren mit knappem Grund begegnet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Damit würde die fortschreitende Zersiedelung der Landschaft weiter begünstigt. Notwendig ist im Gegenteil eine Konzentration der Bautätigkeit auf die eigentlichen Siedlungsräume und die Nutzung leerstehenden Wohnraums","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll in Tirol zur Senkung der Wohnkosten brach liegendes Agrarland günstiger zum Verkauf angeboten werden?"},{"topics":["Verkehr","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Tempolimits sind ein wichtiger Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz, aber auch für die Verkehrssicherheit. Sie sollen aber punktuell gelten - dort wo es Sinn macht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir fordern die Eindämmung des internationalen Transitverkehrs, auch wenn die EU, der die Verkehrsfreiheit wichtiger als die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung ist, das verhindern will.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ja, weil das hat nach den Erfahrungen im Unterland 4 Vorteile: 1.weniger Schadstoffe, weil weniger Kraftstoffverbrauch; 2.daher weniger Geld für Benzin und Diesel; 3. weniger Stress beim Fahren, weil flüssigerer Verkehr; 4.höhere Sicherheit, weil weniger Tempo","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Eine Temporeduzierung ist freilich nur eine Notmaßnahme, entscheidend ist, wie der Verkehr insgesamt eingedämmt und damit die Belastung der AnrainerInnen und der Natur reduziert bzw. verhindert werden kann. Ohne Verdichtung des öffentlichen Verkehr wird das nichts gehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Aber nur dann, wenn parallel dazu das Transitaufkommen bei LKW strikt limitiert wird","consent":1}],"text":"Soll Tirol auf Autobahnen im Inntal und Wipptal durchgehend Tempo 100 gesetzlich vorschreiben?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Für zeitgenössische Kunst sind in Tirol die Förderungen bereits höher als bei Traditionsvereinen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Gute Kultur verbindet das Gestern mit dem Heute, um für morgen Perspektiven zu liefern. Gutes Altes gehört bewahrt, neuen Strömungen großes Augenmerk geschenkt. Die Jugend gehört zur Kultur motiviert, um wirklich neue Initiativen zuzulassen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zeitgenössische Kunst- und Kultur soll endlich den ihr zustehenden Stellenwert bekommen. Es kann nicht sein, dass ein Schützenverein mehr Gelder bekommt als ein Verein, der sich u. a. der Bewusstseinsbildung, Integration von anderen Kulturen der neuen Literatur oder der darstellenden Kunst widmet.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die Förderung herkömmlicher Kunst und Kultur scheint uns ausreichend. Zeitgenössische, alternative und experimentielle Formen, vor allem solche mit gesellschaftskritischem Anspruch, sollen stärker gefördert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Beides muss seinen Platz haben","consent":1}],"text":"Soll in Tirol die Förderung von zeitgenössischen Kunst- und Kulturformen einen höheren Stellenwert erhalten als die Förderung von Traditionsvereinen?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Tirol ist auf EU-Ebene ausreichend vertreten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Insbesondere beim Transit muss Tirol alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Gesundheit der Bevölkerung bestmöglich zu schonen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nicht mehr Geld, da wir bereits 860 Millionen Euro netto mehr nach Brüssel abliefern, aber endlich den Kniefall vor Brüssel einstellen und vom Vetorecht Gebrauch machen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Ja, unbedingt. Und wir sollten dafür federführend den früheren Agrarkommissar Franz Fischler gewinnen, der hohes Ansehen und beste Kontakte hat","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Statt Lobbyismus für die Standortpolitik im Interesse der Konzerne zu machen, sollten lieber mehr Mittel für soziale Zwecke und den Erhalt des öffentlichen Eigentums in Tirol verwendet werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Bundesaufgabe","consent":-1}],"text":"Soll Tirol stärker in die regionale Interessenvertretung und Repräsentation des Bundeslandes auf EU-Ebene investieren?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Fristenlösung ist Gesetz, die medizinischen Voraussetzungen dafür nicht zu schaffen, ist scheinheilig und fahrlässig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Geld für verstärkte familienpolitische Maßnahmen verwenden, damit man sich Kinder leisten kann","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"In Ländern mit niederschwelligem Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gibt es die wenigsten Abbrüche und gesundheitliche Folgewirkungen sind kaum vorhanden. In Tirol gibt es noch immer Frauen, die sich auch aus finanziellen Gründen in gesundheitliche Gefahr und soziale Ausgrenzung begeben müssen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Keine Frau wird aus Jux und Tollerei abtreiben, sondern nur in besonderen Notlagen. Ein Schwangerschaftsabbruch soll kostenlos und die Fristenlösung in allen öffentlichen Spitälern möglich sein. Die freie Entscheidung ist nur gegeben, wenn die Sozialversicherung zahlt, wie bei Geburt oder Karenz.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Letztes Mittel; soziale Gründe dürfen nicht entscheiden; darf nicht vom Einkommen abhängig sein","consent":1}],"text":"Soll Tirol kostenlos Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch anbieten?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wird bereits gefördert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ Tirol erachtet den 200. Jahrestag des Tiroler Freiheitskampfes als einen wichtigen Bestandteil der schulischen Bildung in Tirol. Jedoch sollte dieses Angebot keine Mythen fördern, sondern eine kritische Beleuchtung der damaligen Ereignisse erlauben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wir wollen eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte ermöglichen. Was bisher an Aktivitäten zum Jahr 1809 geplant ist, klingt jedoch nicht nach kritischer Auseinandersetzung. Deshalb erscheinen uns solche Projekte fragwürdig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Das Gedenkjahr 2009 muss nach Meinung der KPÖ einer kritischen Hinterfragung der Tiroler Landesgeschichte dienen und nicht einer Selbstbeweihräucherung reaktionärer Traditionen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Aber nur mit Zukunfts- bzw. Gegenwartsbezug","consent":1}],"text":"Soll das Land Tirol schulische Projekte anlässlich des 200-jährigen Jubiläumsgedenkens an Andreas Hofer und den Tiroler Freiheitskampf von 1809 stärker fördern?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wer in unserer Gemeinschaft lebt, hat Rechte und Pflichten. Wer hier seinen Lebensmittelpunkt hat, soll auch mitbestimmen, was mit dem von ihm Miterwirtschafteten geschieht. Dies könnte zudem die Integration von ausländischen Mitbürgern erleichtern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Nein ergibt sich aus dem Staatsbürgerschaftsrecht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Eine gleichberechtigte Teilhabe der Zugewanderten am politischen Leben setzt die Schaffung demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten voraus. Mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung bedeutet auch ein Mehr an Motivation, sich gesellschaftlich einzubringen und Sprachbarrieren abzubauen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Nach dem Grundsatz \"\"Jede Stimme zählt\"\" und \"\"Jede Stimme muss gleich viel wert sein\"\" tritt die KPÖ für eine Wahlrechtsreform mit Abschaffung von Sperrklauseln und Grundmandatshürden ein. Dazu gehört auch das Wahlrecht für MigrantInnen: Die Menschen sollen dort wählen und gewählt werden können, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Besser einbinden als ausgrenzen; bei AK-Wahlen und Betriebsratswahlen funktioniert das bereits bestens","consent":1}],"text":"Soll in Tirol Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene gewährt werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wird kontrolliert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wer schwarz arbeitet, leistet keinen Beitrag für unser Sozialsystem. Nachbarschaftshilfe ja, organisierter Pfusch nein!","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Nachbarschaftshilfe muss weiterhin möglich sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wichtiger als die Bekämpfung des \"Pfuschens\" als Nachbarschaftshilfe etc. ist es, die von Unternehmen als gezieltes Lohn- und Sozialdumping benutzte Schwarzarbeit zu bekämpfen. Solche Unternehmen müssen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Aber nicht Familien- bzw. Nachbarschaftshilfe","consent":1}],"text":"Soll das Land Tirol die illegale Beschäftigung bei privatem Hausbau stärker kontrollieren?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ steht für erneuerbare Energie. Wasserkraft ist für ein Gebirgsland eine optimale Form der Energiegewinnung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Kraftwerksbauten gegen den Willen der Bevölkerung lehnen wir ab","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Tirol hat kein Stromdefizit. Es wird mehr erzeugt als verbraucht. Öl, Gas, und Treibstoff kann kaum durch Wasserkraft ersetzt werden. Mehr aus bestehenden Anlagen und jeder erzeugten KW/h herausholen, Energievergeudung beenden und auf die Sonne setzen: so haben unsere Enkel noch frei fließende Bäche","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Unter Berücksichtigung folgender Prämissen: Die Möglichkeiten dazu müssen sorgfältig geprüft werden, Wasserkraft ist zwar eine erneuerbare Energie, jedoch darf dies kein Freibrief für unverantwortliche Eingriffe in die Natur sein. Dem wachsenden Energieverbrauch muss durch mehr Effizienz und Energiesparen entgegengewirkt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Vorher Energie- dann Kraftwerkspolitik; Sparen vor Bauen","consent":-1}],"text":"Soll Tirol weitere Wasserkraftwerke errichten?"},{"topics":["Jugend","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Wer wirtschaftet und arbeitet, muss auch für Nachwuchs sorgen. Wer gute Fachkräfte will, muss diese auch ausbilden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir forcieren ein Modell, bei dem jene Unternehmungen gefördert werden, die Lehrlinge ausbilden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Unternehmen mit mehr als 10 MitarbeiterInnen und weniger als 7 Prozent Lehrlingen sollen eine Abgabe zahlen. Zugleich wollen wir Ausbildungsverbünde forcieren: So müssen kleine Betriebe nicht so viel Zeit investieren und können sich die Aufgaben der Ausbildung teilen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wenn die Wirtschaft mehr FacharbeiterInnen fordert, muss sie dafür auch etwas leisten. Die KPÖ verlangt, dass Unternehmen aliquot zur Beschäftigtenzahl Lehrlinge ausbilden und bei Nichterfüllung eine Abgabe zahlen - die zweckgebunden für Lehrwerkstätten verwendet werden soll. Die Höhe muss den Kosten der entfallenen Lehrstellen entsprechen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"comment":"Ausgleichszahlungen; Facharbeiter sind für Wirtschaft überlebenswichtig","consent":1}],"text":"Sollen Unternehmen ab einer bestimmten Größe zusätzliche Abgaben zahlen müssen, wenn sie nicht bereit sind, Lehrlinge auszubilden?"},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Illegale Pflege ist Schwarzarbeit und diese darf nicht bis zum Unerträglichen \"\"legalisiert\"\" werden. Wenn die Qualität für die Pflege hilfsbedürftiger Menschen verbessert werden soll, muss es leistbare, legale Pflege geben - im Interesse der Gepflegten und Pflegenden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Pflegesätze müssen endlich erhöht werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Durch eine Verlängerung gewinnt die Politik Zeit für ein Gesamtkonzept für Unterstützung, Betreuung und Pflege, sowie die Installierung regionaler Case & Care-Managements. Die Erschließung neuer Finanzierungsquellen zur Unterstützung macht die Pflege zuhause leistbar und ermöglicht die Legalität","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wir treten für die Legalisierung illegal tätiger Pflegekräfte ein sowie für den gleichen Verdienst aller in diesem Bereich Beschäftigten. 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Wir brauchen mehr Verständnis unter den Generationen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Erziehungslager sind ein pädagogisches Konzept voriger Jahrhunderte. Wir wollen mehr Ressourcen für pädagogische Arbeit statt Erziehungslager","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ lehnt die jetzt diskutierten Straf- oder Erziehungslager für Jugendliche ab. Ursachen für zunehmende Gewaltbereitschaft Jugendlicher sind u.a. fehlende Zukunfts-Perspektiven und Defizite bei Bildung, Ausbildung, Arbeitsplätzen sowie Jugendbetreuung. Statt Jugendliche wegzusperren sollen SozialarbeiterInnen zum Einsatz kommen um akute Probleme zu lösen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"comment":"Sportlager, Musiklager, Vereine, Gratis-Sporthallen als beste Vorsorge","consent":-1}],"text":"Soll sich Tirol zur Eindämmung der Jugendkriminalität für die Errichtung von Erziehungslagern einsetzen?"},{"topics":["Verkehr","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wenn Preispolitik der Ölfirmen unverschämt wird, sollte dies als Notmaßnahme möglich sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Im Kampf gegen die Teuerungen ist es eine gute Idee, wenn öffentliche Gebietskörperschaften, wie das Land oder Gemeinden, Druck gegen private Abzocke machen. Beim Benzin ist das besonders wichtig. Mobilität darf kein Luxus sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Dies könnte ein Ansatz sein, um die Preistreiberei der Ölkonzerne einzubremsen. Grundsätzlich tritt die KPÖ aber für eine generelle amtliche Preisregelung für Treibstoffe, Heizöl, Strom und sonstige Energieformen ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Landeseigene Tankstellen öffnen","consent":1}],"text":"Soll Tirol in eigenen Tankstellen preisregulierte Treibstoffe abgeben?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Gewalt in der Familie ist traurige Realität. Die Opfer müssen einen sicheren Platz finden können, um wieder ein neues, geregeltes Leben beginnen zu können. Es muss insbesondere in ländlichen Gebieten mehr Anlaufstellen geben, da dort Gewaltschutzzentren \"Mangelware\" sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Es braucht eine langfristig finanzielle Absicherung für die bestehenden Frauenhäuser. Zusätzlich braucht es ein Konzept und Geld für Einrichtungen für Frauen, die Gewalt erleben. Anlaufstellen für betroffene Frauen muss es möglichst in allen Tiroler Bezirken geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Angesichts der zunehmenden Gewalt in der Familie, die vor allem Frauen und Kinder betrifft, ist ein Ausbau von Frauenhäusern, Schutz- und Beratungseinrichtungen dringend notwendig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"consent":1}],"text":"Sollen in Tirol mehr Anlaufstellen für physisch und psychisch misshandelte Frauen eingerichtet werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Tirol gewährt ausreichende Wirtschaftsförderung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Als Antwort auf einen Monokultur-Tourismus braucht Tirol mehr Industrie und Gewerbe, um langfristig Vollbeschäftigung zu erreichen und auch zu sichern. Hier sollte man vor allem an innovative High-Tech Betriebe denken.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es muss dann aber auch eine Förderung bestehender, auch kleinerer und mittlerer Betriebe geben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Eine Ansiedlung umweltverträglicher und weitgehend CO2-neutraler Betriebe, vor allem in den Bereichen der Zukunftstechnologien, Wasserwirtschaft, Tourismus unter dem Aspekt der Ressourcenschonung ist wünschenswert. Wichtiger als die Betriebsgröße ist eine Koppelung an die Frauenförderung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es ist absurd, einerseits dem freien Wettbewerb zu huldigen, gleichzeitig aber schwerreiche Konzerne mit Steuergeldern zu fördern. Die KPÖ verlangt umgekehrt, dass Unternehmen, die ihre Standorte aufgeben, evt. erhaltene Förderungen oder Steuernachlässe zurückzahlen müssen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Keine Steuerhoheit; Strom- bzw. Tarifanreize bieten","consent":1}],"text":"Soll Tirol steuerliche Anreize setzen, um die Ansiedelung großer Betriebe zu fördern?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Der Schutz der Privatsphäre steht über der Sehnsucht nach Überwachung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Schutz des Privatlebens ist ein wesentliches Grundrecht unserer Demokratie. Aufzeichnung bedeutet auch Speicherung der Daten. Big Brother is watching you immer und überall. Die Argumente für die Überwachung öffentlicher Plätze rechtfertigen keineswegs die Aushöhlung dieses Menschenrechts","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"George Orwells Schreckensvision von \"1984\" ist von der Realität mittlerweile bereits weit überholt worden. Die Überwachung der BürgerInnen via Video, Handyortung, Internet hat umfangreiche Ausmaße angenommen. Kriminalität und Terrorismus werden damit freilich nicht beseitigt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Nur im Falle von kriminellen Dauerdelikten","consent":-1}],"text":"Sollen in Tirol öffentliche Plätze mit Videoaufzeichnung überwacht werden?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Im Gesundheitswesen gilt: Sparen ist keine Reform. Um Spitäler wirtschaftlich zu führen, brauchen sie eine gewisse Größe. Um ein gutes medizinisches System anzubieten, brauchen wir in allen Regionen gute Krankenhäuser","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir fordern die Bekämpfung des E-Card-Betrugs.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Geografische Besonderheiten erlauben es nicht, kleinere Spitäler zu schließen (Transportwege). Doch es macht Sinn, Schwerpunkt- und Profilbildung der einzelnen Krankenhäuser untereinander abzugleichen. In Kooperation mit den niedergelassenen ÄrztInnen kann so das Basisangebot sichergestellt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wir treten für die Erhaltung aller Spitäler in Tirol mit guter Grundausstattung - bei der öffentlichen Hand angesiedelt - ein. Spezielle und teure Medizintechnik kann landesweit in Schwerpunktkrankenhäusern konzentriert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"comment":"Kleine Einheiten sind Menschen- und lebensnäher; Versorgung regional - Verwaltung zentral","consent":1}],"text":"Soll Tirol die medizinische Versorgung auf wenige große Spitäler konzentrieren, um öffentliche Gelder zu sparen?"},{"topics":["Wirtschaft","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Der Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität ist ebenso wichtig wie der Kampf gegen die Gewalt. Sicherheit ist eine der wichtigsten öffentlichen (!) Aufgaben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Steuerflucht muss rigoros bekämpft werden. Aber die eingesetzten Mittel müssen rechtsstaatlich sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ tritt für die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Austrocknung von Steueroasen ein, dazu gehört auch die Meldung über Veranlagungen an das zuständige Finanzamt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Die Gelder versickern in Kanäle","consent":-1}],"text":"Soll das Land Tirol mit öffentlichen Geldern Informationen über Steuerflüchtlinge in Liechtenstein beschaffen?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Bildung regt zu kritischem Denken an und dieses ist insbesondere in Sachen Politik wichtig. Dieses Fach darf aber weder eine Bühne für eine Partei, noch \"\"mechanisch\"\" gestaltet werden, denn Politik ist mehr als Landtag und Landeshauptmann. 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Diese soll aber nicht parteipolitisch geprägt, sondern an Grundwerten wie Solidarität, Frieden, Gleichberechtigung, Antifaschismus usw. orientiert sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"comment":"Wahlbeteiligung: 40 Prozent haben in Tirol bei letzter Landtagswahl nicht gewählt; schlechteste Wahlbeteiligung","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Tirol für mehr Politische Bildung an den Schulen einsetzen?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wer Müll produziert, hat die Pflicht ihn optimal zu entsorgen. Die BürgerInnen haben das Recht auf umweltgerechte und kostengünstige Entsorgung. Abfälle sind zudem heutzutage ein wichtiger Energielieferant","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Dann würden lange, die Umwelt belastende Transportwege verkürzt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eine Verbrennung der aussortierten Brennstoffe ist dann ökologisch vertretbar, wenn bei bester Filtertechnologie und geeigneter Meteorologie schmutzige Energieträger wie Kohle und Erdöl ersetzt werden. In Tirol sind die anfallenden Mengen zu gering um damit eine Anlage wirtschaftlich zu betreiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Für eine sinnvolle Abfallpolitik muss die Müllvermeidung absoluten Vorrang erhalten, wir halten dafür entsprechende Abgaben für Verpackungen und Rücknahmepflichten für notwendig. Für die Abfallverwertung sind weite Transportwege möglichst zu vermeiden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"comment":"Frage, wo in Tirol; gesamtes Inntal ist Sanierungsgebiet Luft","consent":1}],"text":"Soll das Land Tirol in eine zentrale Müllverbrennungsanlage investieren?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Genehmigung nur im Einvernehmen mit der Bevölkerung möglich","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Der Islam ist seit 1912 eine anerkannte österreichische Religionsgemeinschaft. Die freie Religionsausübung in eigenen Gebetsstätten ist also ein Grundrecht der Tiroler MuslimInnen. Die SPÖ kämpft gegen unbegründete Ängste vor dem Islam und der Gleichsetzung dieser Religion mit dem Terrorismus","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ ist die erste Partei, die ein österreichweites Minarettbauverbot gefordert hat. Denn das Symbol dieser Religion, dieser Glaube, Lehre und Recht vermischenden Macht, ist die Moschee mit dem Minarett, das für Helm und Schwert steht und Symbol des religiösen Machtanspruchs ist.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die österreichische Verfassung garantiert Religionsfreiheit. Und: Der Islam ist eine gesetzliche anerkannte Religionsgemeinschaft","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wir sind für eine strikte Trennung von Kirche und Staat, jedoch für die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften. Wenn es Kirchtürme gibt, kann es auch Minarette geben. Nicht Minarette sind das Problem, sondern der Rassismus, dem nicht vehement widersprochen wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Wird von türkischer Bevölkerung nicht als besonderes Anliegen bezeichnet; Glaubensfreiheit ist rechtlich gesichert; es geht um Toleranz untereinander","consent":1}],"text":"Soll das Land Tirol die Errichtung von Minaretten bei islamischen Glaubensstätten untersagen?"}],"electionRegion":"T","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://wahlen.tirol.gv.at/landtagswahl_2008/index.html"},"title":"Landtagswahlen Tirol 2008","publicationDate":"2008-05-08"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518dc","urlSegment":"ltw2008noe","election":{"electionDate":"2008-03-09","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Sicherheit","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Solange die grenzüberschreitende Kriminalität ein massives Problem ist, verlangen wir ein Aussetzen des Schengener Abkommens. Ist die Sicherheit in Gefahr, können wir das verlangen. Nicht nur bei Tagungen von Staatschefs, wie in Heiligendamm, ist das zulässig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der Einsatz von Präsenzdienern an den Grenzen war immer problematisch. Gegen organisiertes Schleppen oder Kriminalität soll vorgegangen werden, aber durch ausgebildete PolizistInnen und nicht durch 18-Jährige. Der Sparkurs Schüssels hat leider zur Streichung vieler Dienstposten geführt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Es ist bezeichnend, dass jene, die bis 1989 immer für den Fall des \"Eisernen Vorhangs\" und für offene Grenzen gegenüber dem Osten eingetreten sind, jetzt möglichst viel Abschottung fordern","consent":-1}],"text":"Soll Niederösterreich nach dem Ende der Grenzkontrollen eine Aufstockung der Polizeikräfte vom Innenministerium einfordern?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wie in Oberösterreich sollte es die Möglichkeit geben, mit 70.000 Unterschriften eine Volksbefragung durchsetzen zu können. Neben dem Ausbau der Direktdemokratie ist gerade in Niederösterreich der Ausbau der Kontrollrechte im Landtag wichtig. Niederösterreich ist eine Demokratie und kein Fürstentum","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Unbedingt. Die zunehmende Krise der repräsentativen Demokratie ist unübersehbar. Eine Stärkung der direkten Demokratie ist daher notwendig. Über wichtige Fragen wie Privatisierung von öffentlichem Eigentum oder den EU-Vertrag müssen die BürgerInnen mitentscheiden können","consent":1}],"text":"Sollen Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung) in Niederösterreich ausgebaut werden?"},{"topics":["Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Verkehr auf Autobahnen führt sowohl zu Lärm- als auch zu Gesundheitsbelastungen. Feinstaub überschreitet oft die erlaubten Limits und führt zu Lungenerkrankungen vor allem bei den Kleinsten. Der LKW-Verkehr muss als größter Verursacher von Belastungen auf die Schiene verlagert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Eine Temporeduzierung ist freilich nur eine Notmaßnahme, entscheidend ist, wie der Verkehr insgesamt eingedämmt und damit die Belastung der AnrainerInnen reduziert bzw. verhindert werden kann. Ohne Verdichtung des öffentlichen Verkehrs wird das nichts gehen","consent":1}],"text":"Soll Niederösterreich auf Autobahnen in der Nähe stark besiedelter Wohngebiete Tempo 100 gesetzlich vorschreiben?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das NÖ Kulturbudget ist schon jetzt deutlich höher als das anderer Bundesländer und wurde dank der Vorliebe des Landeshauptmanns für Hermann Nitsch in den letzten beiden Jahren wieder deutlich erhöht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zeitgenössische Kunst- und Kulturprojekte haben in Niederösterreich keinen leichten Stand. Kunst und Kultur liefern einen wesentlichen Beitrag in einer weltoffenen Gesellschaft. Die Förderung darf nicht davon abhängig sein, ob die Projekte dem Geschmack der ÖVP entsprechen oder nicht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Förderung herkömmlicher Kunst und Kultur scheint uns ausreichend. Zeitgenössische, alternative und experimentielle Formen, vor allem solche mit gesellschaftskritischem Anspruch, sollen stärker gefördert werden","consent":1}],"text":"Soll in Niederösterreich die Förderung von zeitgenössischen Kunst- und Kulturformen einen höheren Stellenwert erhalten?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die überproportionale Förderung der Betreuung von Kleinkindern außerhalb der Familie lehnen wir ab, mindestens muss die Betreuung in der Familie ebenso ohne Nachteile erfolgen können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"In der Berufswelt bedeutet eine längere Karenz meist einen Karriereknick. Junge Eltern steigen oft rasch wieder in ihren Beruf ein. Wir fordern daher einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze. Die Öffnungszeiten der Kindergärten müssen in NÖ generell ausgeweitet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Für die Berufstätigkeit und damit Chancengleichheit von Frauen ist eine gut funktionierende hochqualitative Kinderbetreuung wichtig, dafür muss das Land investieren. Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, eigene Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen","consent":1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich verstärkt in Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige investieren?"},{"topics":["Europäische Union","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Niederösterreich soll seinen politischen Einfluss in der Bundespolitik geltend machen. Nur so können wir unsere Interessen, Beispiel Temelin, wirklich durchsetzen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Natürlich sollen regionale Interessen auf EU-Ebene vertreten werden. Es entsteht aber leider oft der Eindruck, dass es um die Bewerbung von RegierungspolitikerInnen und nicht um die Interessen Niederösterreichs geht. Für politische Propaganda gibt die Landesregierung schon jetzt viel zu viel aus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Statt Lobbyismus für die Standortpolitik im Interesse der Konzerne zu machen, sollten lieber mehr Mittel für soziale Zwecke und den Erhalt des öffentlichen Eigentums in Niederösterreich verwendet werden.","consent":-1}],"text":"Soll Niederösterreich stärker in die regionale Interessenvertretung und Repräsentation des Bundeslandes auf EU-Ebene investieren?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Möglichkeiten und Angebote müssen verstärkt werden, damit werdenden Mütter in Konfliktsituationen die Entscheidung für das Kind erleichtert wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Vor einem Schwangerschaftsabbruch muss es Beratungen und Unterstützungsangebote geben, vor allem auch aus sozialer und nicht nur aus medizinischer Sicht durch ÄrztInnen. Wenn sich Frauen zu einem Abbruch entschließen, soll er auch an öffentlichen Spitälern kostenlos durchgeführt werden können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Keine Frau wird aus Jux und Tollerei abtreiben, sondern nur in besonderen Notlagen. Ein Schwangerschaftsabbruch soll kostenlos und die Fristenlösung in allen öffentlichen Spitälern möglich sein. Die freie Entscheidung ist nur gegeben, wenn die Sozialversicherung zahlt, wie bei Geburt oder Karenz.","consent":1}],"text":"Soll Niederösterreich kostenlos Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch anbieten?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Radioansprachen des Landeshauptmanns sind in einer entwickelten Demokratie nicht notwendig. Es sollte mehr Diskussionssendungen geben, an denen auch kritische Stimmen aus der Politik und der Gesellschaft teilnehmen. Kritische Interviews statt Hofberichterstattung steigern das politische Interesse.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Sendung des LH ist ein Relikt aus Feudalzeiten und daher abzuschaffen. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss zur Objektivität verpflichtet sein und daher die Meinung aller politischen Strömungen wiedergeben","consent":1}],"text":"Soll das Recht des niederösterreichischen Landeshauptmanns auf regelmäßige Radioansprachen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgehoben werden?"},{"topics":["Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Wer dauerhaften Aufenthalt zum Ziel hat, muss einen anderen Weg wählen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wenn die nötigen Voraussetzungen wie Integrationsfortschritte oder Rechtschaffenheit vorliegen, soll es bei langen Verfahren ein Bleiberecht geben. Es macht keinen Sinn, integrierte Personen abzuschieben, die vielfach schon lange in Österreich arbeiten. Die Verfahrensdauer muss kürzer werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Niemand verlässt aus Übermut sein Herkunftsland. Es ist beschämend und Ausdruck des Wetteiferns um fremdenfeindliche Stimmen, wenn seit Jahren in Österreich ansässige AsylwerberInnen, die zudem gut integriert sind, abgeschoben werden","consent":1}],"text":"Sollen Asylsuchende nach 5-jähriger Verfahrensdauer ein Bleiberecht erhalten?"},{"topics":["Landwirtschaft","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Man darf die Bauern, von denen sehr viele mit großer Rücksicht auf die Natur wirtschaften, nicht noch weiter in die Klemme bringen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Niederösterreich kann zu einer Bioregion werden. Wir müssen auf Qualität setzen. Die industrielle Lebensmittelproduktion ist keine Zukunftsperspektive. Daher müssen die landwirtschaftlichen Förderungen grundlegend geändert werden, damit Bioprodukte für alle leistbar werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die Agrarförderung muss zugunsten der Erhaltung und Pflege von Landschaft und Umwelt umgeschichtet werden, damit ist auch der biologischen Landwirtschaft am besten geholfen. Bei Biobauern-Förderung kann die relative \"Kleinstrukturierung\" der Landwirtschaft in NÖ am besten erhalten werden","consent":1}],"text":"Soll die Landwirtschaftsförderung in Niederösterreich an biologischen Anbau sowie an artgerechte Tierhaltung geknüpft sein?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wenn nur für große Betriebe eine Haftung übernommen wird, sind kleine Betriebe benachteiligt. Eine Unterstützung aller von einer Insolvenz bedrohten Firmen hätte wiederum fatale Auswirkungen. Die Strategie der ÖVP im Wahlkampf ist durchschaubar","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wenn es gelingen kann, Arbeitsplätze auf Dauer zu sichern, soll es auch Landesförderungen geben. Wichtiger wären aber klare gesetzliche Richtlinien, die den neoliberalen Spekulationen internationaler Konzerne Einhalt gebieten. Gerade die ÖVP ist immer wieder vor den Multis in die Knie gegangen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Nach dem Motto \"Gewinne privatisieren, Schulden sozialisieren\" auf Kosten der SteuerzahlerInnen für das Versagen der Privatwirtschaft aufzukommen, lehnen wir ab. Ausnahme: Das Land wird Miteigentümer und kontroll- und gewinnbeteiligt. Die KPÖ ist für Erhalt und  Ausbau öffentlichen Eigentums.","consent":-1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich für Betriebe Kredithaftungen übernehmen, die vor einer Insolvenz stehen?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Derzeit ist das Kinderbetreuungsgeld für einen Elternteil nicht einmal bis zur Kindergartenreife (vollendetes drittes Lebensjahr) möglich","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen treten für die Förderungen junger Familien ein. Gratiskindergarten, mehr Betreuungsplätze und Förderlehrerinnen in den Schulen statt privater Nachhilfe sind notwendig. Eine Verlängerung der Karenz auf bis zu 6 Jahre wäre aber schon aus beruflicher Sicht kontraproduktiv","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Eine solche Forderung zielt darauf, Frauen noch stärker aus dem Berufsleben zu verdrängen, womit ihre Chancen auf ein eigenständiges ausreichendes Einkommen und Pension weiter sinken. Notwendig ist vielmehr ein systematischer Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungseinrichtungen","consent":-1}],"text":"Sind Sie für eine Erweiterung des Kinderbetreuungsgeldes in Niederösterreich für Kinder vom 3. bis zum 6. Lebensjahr?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ steht zur Vielfalt der Schulformen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Bildungschancen sind in Österreich stark vom Einkommen und der Bildung der Eltern abhängig. Ein Verzicht auf die frühe Trennung der SchülerInnen würde zu mehr Chancengleichheit führen. Für eine funktionierende gemeinsame Schule müssen die Bildungsbudgets unbedingt erhöht werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für generelle Einführung einer Gesamtschule für alle 10- bis 14-Jährigen, für mehr Chancengleichheit, für Zugang zu weiterer Bildung. Das NÖ-Modell von LH Pröll mit sechs gemeinsamen Jahren ist kontraproduktiv und würde einheitliche Bildungsformen in allen neun Bundesländern einseitig stören","consent":1}],"text":"Soll sich Niederösterreich für die Verwirklichung der gemeinsamen Mittelschule der 10- bis 14-Jährigen (Gesamtschule) einsetzen?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Traditionelle Volkskultur wurde in Niederösterreich immer gefördert. Auf der anderen Seite wurden Kulturinitiativen oder Jugendprojekte kurz gehalten. Traditionen können gefördert werden, Niederösterreich darf aber nicht in der Vergangenheit stecken bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wir halten den Umfang der Förderung der Volkskultur für ausreichend. Eine nachhaltige Förderung alternativer Kulturinitiativen und -projekte ist daher wichtiger.","consent":-1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich mehr für die Pflege traditioneller Volkskultur tun?"},{"topics":["Jugend","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der ständige Ruf nach ausländischen Fachkräften zeigt, dass in niederösterreichischen Betrieben zu wenig ausgebildet wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Unternehmen tragen bei der Lehrlingsausbildung eine Verantwortung. Darüber hinaus muss es für alle Jugendlichen, die keine Lehrstelle finden, ein Ersatzangebot in Form von Lehrwerkstätten oder einer Vollzeitberufschule geben. Niemand soll ohne Berufsausbildung bleiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wenn die Wirtschaft mehr FacharbeiterInnen fordert, muss sie dafür auch etwas leisten. Die KPÖ verlangt, dass Unternehmen aliquot zur Beschäftigtenzahl Lehrlinge ausbilden und bei Nichterfüllung eine Abgabe zahlen - die zweckgebunden für Lehrwerkstätten verwendet werden soll","consent":1}],"text":"Sollen Unternehmen ab einer bestimmten Größe zusätzliche Abgaben zahlen müssen, wenn sie nicht bereit sind, Lehrlinge auszubilden"},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Vom Gesetzgeber ist es zu erwarten, dass er eine leistbare und legale Lösung schafft, eine Verlängerung der Amnestie bedeutet nur ein Aufschieben der Lösung (bis nach der Landtagswahl)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Auch das sogenannte niederösterreichische Pflegemodell ist ein Modell für Besserverdienende. Wer kann schon 1.500 Euro monatlich zahlen, selbst wenn der Rest vom Land bezahlt wird? Solange es kein vernünftiges Angebot gibt, soll es keine Strafen für ausländische Privatpflegekräfte geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wir treten für die Legalisierung illegal tätiger Pflegekräfte ein sowie für den gleichen Verdienst aller in diesem Bereich Beschäftigten. Vorrangig ist eine Erhöhung des Pflegegeldes, um den Wertverlust seit der Einführung auszugleichen, und eine jährliche Anpassung entsprechend der Teuerung","consent":-1}],"text":"Soll sich das Land Niederösterreich dafür einsetzen, dass irregulär  beschäftigte Privatpflegekräfte bis Ende 2008 nicht bestraft werden?"},{"topics":["Bildung","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir treten generell für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Ein Studienwunsch darf nicht am Geld scheitern. Solange die Bundes-ÖVP weiter auf Studiengebühren besteht, soll das Land die Kosten übernehmen. Dieses Modell hat sich in der Steiermark bewährt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ fordert generell die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren. Ein Landeszuschuss zu diesen Gebühren könnte ein erster Schritt dazu sein","consent":1}],"text":"Sollen Studierende mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich einen Zuschuss zu den Studiengebühren erhalten?"},{"topics":["Jugend","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eines muss klar sein: Das ist lediglich eine Maßnahme zur Symptombekämpfung! Die an Zahl und Intensität stark gestiegene Kriminalität, besonders durch Jugendliche mit Migrationshintergrund, muss zu einem Umdenken in der Einwanderungsfrage führen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Statt \"Erziehungslager\" wäre besser, sinnvolle Beschäftigung in einer Gemeinschaftsinstitution anzubieten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Immer härtere Strafen werden Jugendkriminalität nicht verhindern. Gewalt hängt mit mangelnden Lebensperspektiven zusammen. Bildungs- und Ausbildungsangebote, Angebote zur Freizeitgestaltung, ein verstärkter Einsatz von SozialarbeiterInnen können Jugendkriminalität reduzieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ lehnt die jetzt diskutierten Straf- oder Erziehungslager für Jugendliche ab. Ursachen für zunehmende Gewaltbereitschaft Jugendlicher sind u.a. fehlende Zukunfts-Perspektiven und Defizite bei Bildung, Ausbildung, Arbeitsplätzen sowie Jugendbetreuung","consent":-1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich die Errichtung von Erziehungslagern für straffällig gewordene Jugendliche unterstützen?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Frauen, die unter familiärer Gewalt leiden, brauchen mehr Angebote. Im Waldviertel gibt es kein einziges Frauenhaus. Wer weit weg von Zuhause untergebracht wird, verliert soziale Kontakte. Schwierigkeiten haben auch Frauen mit älteren Kindern, wenn eine gemeinsame Unterbringung nicht möglich ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Angesichts der zunehmenden Gewalt in der Familie, die vor allem Frauen und Kinder betrifft, ist ein Ausbau von Frauenhäusern etc. notwendig.","consent":1}],"text":"Sollen in Niederösterreich mehr Einrichtungen für physisch und psychisch misshandelte Frauen angeboten werden?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der Ausbau der Windenergie ist eine wichtige Maßnahme zum Klimaschutz. Es gibt schon jetzt klare Richtlinien wie z. B. Mindestabstände zu Siedlungen für die Errichtung neuer Anlagen. \"Windräder sind hässlich\", darf aber kein Argument gegen Klimaschutz sein.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die KPÖ ist für den Ausbau umweltfreundlicher Energieerzeugung, das gilt auch für die Windkraft. Die Umweltverträglichkeit - nicht nur in Hinblick auf das Landschaftsbild - ist im jeweils konkreten Fall zu entscheiden","consent":1}],"text":"Sollen in Niederösterreich weitere Windräder zur Energiegewinnung errichtet werden, selbst wenn das auf Kosten des Landschaftsbilds geht?"},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Erstklassige medizinische Betreuung muss allen NiederösterreicherInnen zur Verfügung stehen. Leider werden immer mehr Fälle bekannt, wo PatientInnen ÄrztInnen Geld zustecken, damit sie rascher oder privat von ihnen behandelt werden. Das kann nicht hingenommen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Auswüchse bei manchen PrimarärztInnen mit lukrativen Privatpraxen müssen eingebremst werden. Die Betroffenen müssen sich entscheiden, ob sie der Öffentlichkeit oder ihrer Brieftasche verpflichtet sind","consent":1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen die Nebenbeschäftigungen von angestellten Ärztinnen und Ärzten limitieren?"},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Es zeigt sich immer wieder, dass längere Ladenöffnungszeiten kaum angenommen werden. Die Leute haben deshalb auch nicht mehr Geld, wenn länger offen ist. Kleinere Unternehmen können es sich kaum leisten, zusätzliche Angestellte aufzunehmen. Niederösterreich braucht keine 24-Stunden-Öffnung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Nicht grundlos tritt eine Allianz von Kirche und Gewerkschaft für den freien Sonntag ein. Jede Ausweitung der Öffnungszeiten geht vor allem auf Kosten von Frauen und der Möglichkeit, soziale Kontakte - wie  Familienverbände - lebendig zu halten","consent":-1}],"text":"Soll Niederösterreich seinen Spielraum zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten weitest möglich ausnutzen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das System läuft in ganz Europa aus dem Ruder. Große Unternehmen zahlen immer weniger Steuern und übersiedeln, wenn ihnen irgendwo noch mehr geboten wird. Wohlstand muss gerecht verteilt werden, Steuergeschenke für Multis sind der falsche Weg","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es ist absurd, einerseits dem freien Wettbewerb zu huldigen, gleichzeitig aber schwerreiche Konzerne mit Steuergeldern zu fördern. Die KPÖ verlangt umgekehrt, dass Unternehmen, die ihre Standorte aufgeben, evt. erhaltene Förderungen oder Steuernachlässe zurückzahlen müssen","consent":-1}],"text":"Soll Niederösterreich steuerliche Anreize setzen, um die Ansiedelung großer Betriebe zu fördern?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Riesenspitäler sind nicht günstiger als kleinere Krankenhäuser. Bei bestimmten, schwierigen Eingriffen kann es sinnvoll sein, wenn sie nicht überall durchgeführt werden. Generell soll es aber weiterhin ein flächendeckendes medizinisches Angebot in Niederösterreich geben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wir treten für die Erhaltung aller Spitäler Niederösterreichs mit guter Grundausstattung ein. Spezielle und teure Medizintechnik kann landesweit in Schwerpunktkrankenhäusern konzentriert werden","consent":-1}],"text":"Soll Niederösterreich die medizinische Versorgung auf wenige große Spitäler konzentrieren, um öffentliche Gelder zu sparen?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wer die Unterrichtssprache nicht beherrscht, wird in der Schule immer benachteiligt sein. Die Zahl der FörderlehrerInnen muss erhöht werden. Sprachförderung darf aber nicht erst in der Schule beginnen. Ein möglichst langer Kindergartenbesuch ist die wirkungsvollste Maßnahme","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Aneignung möglichst guter Sprachkenntnisse ist von elementarer Bedeutung - von der alle Kinder profitieren. Gerade für eine sinnvolle Integration ist dies Voraussetzung. Daher sollen dafür auch möglichst viele Angebote, so etwa in den Schulen, gemacht werden","consent":1}],"text":"Sollen Niederösterreichs Schulen mehr Geld zur Förderung der Sprachkenntnisse von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache erhalten?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben, eine weitere Entwertung der Staatsbürgerschaft kommt nicht in Frage","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Aber erst nach 10 Jahren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Das Wahlrecht ist ein Beitrag für die Integration. Auf der Gemeindeebene sind viele MigrantInnen im Gegensatz zu EU-BürgerInnen nicht wahlberechtigt. Auf der Landesebene ist die Umsetzung schwieriger. Integrierte AusländerInnen sollten schneller ÖsterreicherInnen werden können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Nach dem Grundsatz \"Jede Stimme zählt\" und \"Jede Stimme muss gleich viel wert sein\" tritt die KPÖ für eine Wahlrechtsreform mit Abschaffung von Sperrklauseln und Grundmandatshürden ein. Dazu gehört auch das Wahlrecht für MigrantInnen: Die Menschen sollen dort wählen und gewählt werden können, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben","consent":1}],"text":"Soll in Niederösterreich Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5 jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene gewährt werden?"}],"electionRegion":"NOE","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nieder%C3%B6sterreich_2008"},"title":"Landtagswahlen Niederösterreich 2008","publicationDate":"2008-02-09"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518df","urlSegment":"nrw2006","election":{"electionDate":"2006-10-01","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Jugend","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Junge Menschen haben ein Recht darauf, bei der Gestaltung ihrer Zukunft mitzubestimmen. Mit 16 Jahren sind sie strafmündig, treffen Berufsentscheidungen, haben ein Konto und oft auch ein Einkommen. Es gibt keinen Grund, sie vom Wahlrecht auszuschließen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"In einem modernen und bürgernahen freiheitlich-demokratischen Staats- und Gesellschaftssystem sollen auch Jugendliche aktiv ihre Staatsbürgerrechte ausüben können. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist überdies ein Beitrag zur Verringerung der Politikverdrossenheit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Demokratie basiert auf Partizipation. Wer die Pflichtschule hinter sich hat, der/die soll auch mitentscheiden können","consent":1}],"text":"Soll das aktive Wahlalter auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden?"},{"topics":["Verkehr","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Tempo 160 bedeutet: 148 zusätzliche Unfälle, 122 zusätzliche Verletzte, 5 zusätzliche Tote in Österreich. Dazu kommen mehr Lärm, mehr krebserregender Feinstaub, mehr klimaschädliches CO2. \"Speed kills\" (zit.n. Andreas Khol, ÖVP, 2000)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Flexible Tempolimits, geregelt durch moderne Verkehrsbeeinflussungsanlagen und abhängig von Witterungseinflüssen und Verkehrsaufkommen, dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit, reduzieren die Schadstoffbelastung und verringern die Unfallgefahr","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Eine Ersatzdiskussion für's Sommerloch? Die gesellschaftlich interessante Frage ist, ob endlich der Vorrang für den öffentlichen Verkehr hergestellt wird: Mit leistbaren Preisen, dichten Intervallen, der Wiederherstellung der Nebenlinien ... Also einem Programm das der großen Mehrheit zugute kommt","consent":-1}],"text":"Sind Sie für eine Erhöhung des Tempolimits auf 160 km/h auf ausgebauten Streckenabschnitten der österreichischen Autobahnen?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Videoüberwachung dient der Terrorbekämpfung (siehe Aufklärung der Anschläge in London), der Diebstahlsprävention (siehe Reduktion der Autoeinbrüche vor Shoppingcenter) und dem Schutz unserer Kinder (Abhalten von Drogendealern von Schulen).","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Videoüberwachung und die Verwendung des aufgezeichneten Materials müssen immer in engster Abstimmung mit dem Datenschutzrat durchgeführt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Videoüberwachung verhindert Kriminalität nicht, sondern verlagert sie nur in nicht überwachte Bereiche. Dem gegenüber stehen massive Eingriffe in die Grundrechte hunderttausender Menschen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Videoüberwachung im öffentlichen Raum stärkt das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, wirkt auf Täter abschreckend und ist angesichts steigender Kriminalität ein wichtiges Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung, wobei die Grundsätze des Persönlichkeits- und Datenschutzes gewährleistet sein müssen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Videoüberwachung führt nur zur geographischen Verlagerung von befürchtetem \"Fehlverhalten\" von Menschen - wie Beispiele in Großbritannien gezeigt haben. Es müssen die Ursachen potentieller Konflike beseitigt werden: Soziale Defizite, bildungs-, kulturelle Missstände und Fremdenängste müssen bekämpft werden","consent":-1}],"text":"Soll öffentlicher Raum (z.B. Plätze, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel usw.) in Österreich videoüberwacht werden?"},{"topics":["Wirtschaft","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Ja zur Liberalisierung der Wochenöffnungszeiten. Der freie Sonntag steht jedoch nicht zur Diskussion","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Es muss innerhalb der derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen einen Ausgleich zwischen Beschäftigten- und Konsumenteninteressen geben. Weitere Liberalisierungen sind nicht aktuell, da zur Zeit nicht einmal alle bestehenden Regelungen augenützt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Gerade der arbeitsfreie Sonntag muß für die Familien erhalten bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wir verstehen, dass manche gerne länger einkaufen. Diesem Wunsch gegenüber stehen (schlecht bezahlte) Handelsangestellte mit Familien, kleine Unternehmen im Existenzkampf mit Großketten und hohe finanzielle wie ökologische Folgekosten für die Allgemeinheit. Auch der arbeitsfreie Sonntag bleibt unangetastet","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Ladenöffnungszeiten sollten weitgehend dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage überantwortet werden. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, dabei den Schutz der Arbeitnehmerinteressen zu gewährleisten und vor dem Hintergrund der Stärkung des Familienlebens den arbeitsfreien Sonntag beizubehalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es mangelt unserer Gesellschaft nicht an den Möglichkeiten einkaufen gehen zu können. Es mangelt der großen Mehrheit an einteilbarer Freizeit und an finanziellen Mitteln, um am vorhandenen wirtschaftlichen u. kulturellen Angebot teilzuhaben. Radikale Arbeitszeitverkürzung ist daher angebracht.","consent":-1}],"text":"Sind Sie für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?"},{"topics":["Sicherheit","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Selbstverständlich handelt es sich bei Haschisch oder Marihuana um Einstiegsdrogen. Länder wie die Niederlande haben keine guten Erfahrungen mit Drogenliberalisierungen gemacht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen vertreten das Prinzip \"Hilfe statt Strafe\" und wollen eine Anpassung an die europäische Entwicklung in Richtung Entkriminalisierung. Vorbestrafte Minderjährige, stigmatisierte junge Menschen und überfüllte Gefängnisse kennzeichnen die österreichische Drogenpolitik. Das muss sich ändern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Entkriminalisierung von Drogen öffnet der Expansion des Drogenunwesens und der Drogenkriminalität Tür und Tor. Besonders Kinder und Jugendliche müssen vor einer solchen Entwicklung geschützt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Gleichzeitig soll die legale Droge Nummer 1, der Alkohol, zum Thema gemacht werden. Alkoholmißbrauch fordert jährlich mehr Tote als jede andere Droge.","consent":1}],"text":"Sind Sie für die Entkriminalisierung des Konsums von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana?"},{"topics":["Wirtschaft","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Eine wirksame Luftraumüberwachung ist aus sicherheitspolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen unersetzlich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Eurofighterkauf ist neutralitätspolitisch, budget- und wirtschaftspolitisch unvertretbar. Er steht für die größte Geldverschleuderung der 2. Republik. Die Grünen fordern die Offenlegung der Verträge sowie die Prüfung der politischen Verantwortung in einem Untersuchungsausschuss","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Österreich muss seinen verfassungsmässigen Verpflichtungen zur umfassenden Landesverteidigung nachkommen. Dazu ist die Luftraumverteidigung durch Abfangjäger unabdingbar","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Abfangjäger sind militärisch überflüssig, kosten Geld, das in anderen Bereichen fehlt und sinnvoller eingesetzt werden könn. Erübrigen sich, wenn Österreich sowieso kein Bundesheer hätte, dafür eine gute Friedenstruppe für Katastrophenhilfe im Inland u. nichtbewaffnete Friedenseinsätze international aufstellt.","consent":1}],"text":"Sind Sie für den Ausstieg der Republik Österreich aus dem Abfangjäger-Kaufvertrag?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ hat eine verpflichtende 40-Prozent-Frauen-Quote im Nationalratsklub. Ein Schwerpunkt ist, diese überzuerfüllen. Ein Zwang zur Quote über Förderungskürzungen scheint nicht sinnvoll","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"52% der Bevölkerung, nämlich Frauen, leisten 60% der Arbeit, sind jedoch (siehe den Grünen Frauenbericht) gesellschaftlich dramatisch unterrepräsentiert. Es ist lächerlich, anzunehmen, es gäbe nicht für jeden qualifizierten Mann eine ebenso qualifizierte Frau. Da gilt es, gesetzlich \"nachzuhelfen\".","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Gleichberechtigung und Quotierung geschehen nicht  freiwillig. Weder in der Politik noch in der Wirtschaft. Frauen sind mehrfach belastet und werden in ihren Aufstiegschancen vielfach behindert. Die Schere muss geschlossen werden: Bei Bildung, Einkommen, Aufstiegschancen, Kinderbetreuung, ..","consent":1}],"text":"Soll die Parteienförderung in Österreich daran gebunden sein, dass Parlamentsklubs einen Frauenanteil von mindestens 50 Prozent nachweisen?"},{"topics":["Wirtschaft","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Menschen mit hohen Einkommen zahlen für das Gesundheitssystem in Relation weniger als Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage ist daher auch als Element sozialer Gerechtigkeit zu sehen. Ihr ist - etwa gegenüber der Anhebung des Beitragssatzes - der Vorzug zu geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Zur Finanzierung sozialer Investitionen fordert die KPÖ ein ganzes Maßnahmenpaket unter dem Stichwort \"Umverteilung\". Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes, oder die Eintreibung der Sozialversicherungsbeiträge, die die Unternehmer dem Staat schulden","consent":1}],"text":"Sollen Menschen mit höherem Einkommen zu einem größeren Beitrag ins Gesundheitssystem verpflichtet werden (z.B. über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage)?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eine auf breitem politischen Konsens beruhende Regelung ist denkbar und wurde seitens der ÖVP den anderen Parteien als Fairnessabkommen angeboten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen treten für eine gesetzliche Wahlkampfkostenbegrenzung ein, die vom Rechnungshof kontrolliert wird. Ein entsprechender Vorschlag liegt vor. Er sieht eine Kürzung der Parteienförderung bei Überschreiten der Wahlkampfkostengrenze vor","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Jede politische Partei muss selbst entscheiden dürfen, wieviel Geld sie in einen Wahlkampf investieren will oder kann. Gesetzlich klar beschränkt bleiben sollen nur die für Wahlkampfkostenrückerstattung und Parteienförderung an Steuergeld verfügbaren Mittel","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wir erachten Reformvorschläge wie jene des Parteienfinanzierungsexperten Hubert Sickinger als sehr löblich und meinen, dass es um eine generelle Neuordnung der Parteienfinanzierung in Österreich geht","consent":1}],"text":"Sind Sie für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Wahlkampfausgaben?"},{"topics":["Bildung","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Studienbeiträge erfüllen ihren Sinn. Die Zahlen beweisen: Jeder, der studieren will, kann es auch tun. Die Zahl der Studierenden und Studienabsolventen ist in den letzten Jahren gestiegen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen wollen eine Erhöhung der Studienplätze von 200.000 auf 300.000 (in Österreich studieren im internationalen Vergleich deutlich weniger Menschen als anderswo) und sind daher strikt gegen Zugangsbeschränkungen, also auch gegen Studiengebühren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Bildung ist einer der zentralen Punkte, wenn es um gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und gesellschaftliche Aufstiegschancen geht. Die KPÖ ist der Überzeugung: Bildung darf - wie Wohnen und Gesundheit auch - keine Ware sein","consent":1}],"text":"Sollen die Studiengebühren in der jetzigen Form wieder abgeschafft werden?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Das Thema ist derzeit nicht aktuell. Sollte die Türkei alle Beitrittskriterien erfüllen, ist zu prüfen, ob die EU überhaupt fähig ist, die Türkei aufzunehmen. Das letzte Wort muss in Österreich jedenfalls der Bürger haben, weshalb wir eine verpflichtende Volksabstimmung über diese Frage fordern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Türkei gehört nicht zu Europa, weder geographisch noch kulturell","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Entscheidung über einen EU-Beitritt der Türkei kann erst bei Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses getroffen werden. Dieses wird es erst in 10 bis 15 Jahren geben. Beitrittsverhandlung sind aber jedenfalls zu führen, da sich die EU dazu wiederholt gegenüber der Türkei verpflichtet hat","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Zu entscheiden haben die Menschen in der Türkei - wir würden den Menschen der Türkei raten, über eine Volksabstimmung selbst entscheiden zu dürfen. Die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei wird in Österreich und der EU sehr oft mit seltsamen, teilweise offen rassistischen Argumenten begründet","consent":1}],"text":"Sind Sie für einen EU-Beitritt der Türkei?"},{"topics":["Migration","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Ein Diskussionsvorschlag ist, Zuwandererkinder ohne genügende Deutschkenntnisse für einen beschränkten Zeitraum (z.B. ein Jahr) in eigenen Klassen zu unterrichten, bis sie Deutschkenntnisse auf einem Niveau erreicht haben, mit dem sie dem Unterricht in den anderen Gegenständen folgen können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Anstelle einer solchen Maßnahme muss es im herkömmlichen Klassen-Umfeld verstärkt gezielte Förderung von Kindern mit Sprachproblemen geben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Kinder und Jugendliche mit geringen Deutschkenntnissen sollen an verpflichtenden Deutschkursen teilnehmen, die auch mit Noten abzuschließen sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Vorstellung, dass der Ausbau von Ghettos Integration fördern soll, ist skurril. Kinder lernen Sprachen sehr schnell. Es ist wichtig, Kinder mit geringen Deutschkenntnissen in einem Umfeld zu belassen, in dem Deutsch gesprochen wird. Außerdem sind mehr BegleitlehrerInnen dringend notwendig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Statt eines Zwei-Klassen-Systems im Schulwesen mit eigenen \"Ausländerklassen\" ist durch verpflichtende Deutschkurse bereits im Vorschulalter sicher zu stellen, dass alle Kinder über ausreichende Deutschkentnisse für den Schulunterricht verfügen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Es geht um Förderung von Sprachkenntnissen für alle - auch Kinder mit guten Deutschkenntnissen sollten frühzeitig bzgl. weiterer Sprachen gefördert werden. Es geht um \"Integration\" statt um \"Getthoisierung\". Von gemischtsprachigen Klassen können bei professioneller Begleitung alle profitieren","consent":-1}],"text":"Sollen Kinder mit geringen Deutschkenntnissen vorübergehend in eigenen Schulklassen unterrichtet werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Kontrollmechanismen können immer verbessert werden. Doch der BAWAG-Skandal hat gezeigt, dass man gegen systematische, kriminelle Machenschaften nie ganz gefeit ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Schaffung einer externen Rotation von BankprüferInnen. Die Berichtspflichten müssen erweitert und Verstöße gegen die Informationspflicht schärfer geahndet werden. AufsichtsrätInnen sind durch die Finanzmarktaufsicht auf Eignung zu prüfen. StaatskomissärInnen haben eine Kontrollfunktion zu erfüllen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Der Skandal rund um BAWAG und ÖGB hat gezeigt, dass auch die diesbezüglichen Kontrollmechanismen verschärft werden müssen. Insbesondere sind hier aber die bankinternen Kontrollstrukturen und die Verantworlichkeiten von Vorstand und Aufsichtsrat gefordert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Ja. Doch wie BAWAG oder \"Hypo Alpe/Adria\", Refco und Enron zeigen, ist damit das Problem, dass Banken und Konzerne qua kapitalistischer Logik gezwungen sind, in höchst spekulativen Bereichen tätig zu sein, nicht aus der Welt geschafft. Es irrt, wer glaubt, es handle sich nur um ein Kontrollproblem.","consent":1}],"text":"Sollen Banken in Österreich einer strengeren staatlichen Kontrolle unterzogen werden?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"In Österreich gibt es ein breites soziales Netz mit einer funktionierenden sozialen Grundabsicherung. Ein arbeitsfreies Grundeinkommen aber setzt falsche Anreize und würde deshalb nicht die gewünschten Ergebnisse bringen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ tritt für eine bedarfsorientierte, erwerbsabhängige Mindestsicherung ein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"In Österreich leben 500.000 Menschen in Armut, eine Million müssen mit weniger als der \"Armutsgefährdungsschwelle\" auskommen. Die Grünen fordern eine GRUNDSICHERUNG für alle, die sie brauchen. Ein GrundEINKOMMEN birgt die Gefahr sozialer Ausgrenzung in sich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das Sozialsystem darf nicht ausgenützt werden. Bei einem Grundeinkommen wäre hier die Gefahr gegeben. Wichtig ist, dass kein Bedürftiger durch den sozialen Rost fällt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ fordert das bedingungslose und existenzsichernde Grundeinkommen. Weil das alleine zu wenig ist, fordern wir die Neuverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Sozial-, Gesundheits-, Jugend-, Kommunal- und Kulturbereich.","consent":1}],"text":"Sind Sie für die Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens?"},{"topics":["Parlamentarismus","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Vertretung von Bezirken, Wahlkreisen bzw. Regionen durch persönlich bekannte Abgeordnete ist für Wesen und Wert der Demokratie wichtig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Demokratie braucht Leben und darf etwas kosten. Nur Diktaturen sind billig. Weniger VolksvertreterInnen heißt weniger Zugang zur Politik für BürgerInnen. Die Politik wird zur elitären Bühne weniger Selbstdarsteller. Unsere Demokratie braucht aber mehr Leben..","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Zahl der Nationalratsabgeordneten soll auf 100 verkleinert werden. Das muss für ein Land wie Österreich genug sein. Auch die Zahl der Regierungsmitglieder muss verringert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Weil damit Steuergelder eingespart werden können - es geht aber um eine generelle Neuordnung der Parteienfinanzierung in Österreich und eine Begrenzung der Politikergehälter","consent":1}],"text":"Soll die Anzahl der Sitze im österreichischen Nationalrat (Parlament) reduziert werden?"},{"topics":["Grundrechte","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Sinnvoller sind verstärkte gezielte Maßnahmen zur Wieder-Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Zwangsdienste unterstützen die berufliche Integration nicht. Im Gegenteil: Sie grenzen aus und entwerten die Betroffenen. Arbeitslose Menschen benötigen Unterstützung (Bildung, Kinderbetreuung, Grundsicherung,..) bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen beträgt ein Vielfaches der offenen Stellen. Die KPÖ lehnt jede Form der Zwangsverpflichtung prinzipiell ab. Die Regierung muss gezwungen werden, die Arbeitslosigkeit, nicht die davon Betroffenen zu bekämpfen. Uns geht nicht die Arbeit, sondern deren Bezahlung au","consent":-1}],"text":"Sollen Langzeitarbeitslose zu einem Sozialdienst verpflichtet werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Nur Wahlfreiheit und ein differenziertes Schulsystem garantieren eine bestmögliche individuelle Ausbildung.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Über kooperative Modelle sollen langfristig die verschiedenen Schultypen zusammengeführt werden, um die Entscheidung für die weitere Ausbildung (Lehre, weiterführende Schule etc.) auf gleicher Grundlage und nicht zu früh treffen zu können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Pisa bescheinigt große Leistungsunterschiede zwischen SchülerInnen aus benachteiligten Familien und Kindern höherer Bildungsschichten. Ein Fortschritt ist nur in einer gemeinsamen Schule der 6- bis 15jährigen zu erreichen. Außerdem sind aber auch höhere Investitionen und mehr BegleitlehrerInnen dringend notwendig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Nicht die Debatte über die Zusammenlegung von Haupt- und Mittelschulen sollte im Vordergrund der bildungspolitischen Überlegungen stehen, sondern die Verbesserung der Schul- und Ausbildung unserer Kinder und Jugend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Das derzeitige Schulsystem selektiert nach sozialen Kriterien. Um allen Kindern die Chance auf gleiche Bildung zu bieten, muss eine einheitliche Gesamtschule und ein freier Hochschulzugang realisiert werden. Von einem allgemein höheren Bildungsniveau profitiert letztlich die gesamte Gesellschaft.","consent":1}],"text":"Soll in Österreich die Gesamtschule (Zusammenlegung von Gymnasium und Hauptschule bis zur neunten Schulstufe) verwirklicht werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Sowohl die besseren Voraussetzungen bei der Resozialisierung als auch die Kosten sprechen dafür","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die elektronische Fußfessel kann eine Rolle als \"gelinderes Mittel\" der Untersuchungshaft spielen, im Falle der Entlassung auf Bewährung jedoch nicht. Sie ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar und behindert die Wiedereingliederung der Betroffenen in Gesellschaft wie Beruf.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Der Einsatz von Fußfesseln ist eine effiziente, praktikable, moderne und kostengünstige Technologie. Dadurch werden die Gefängnisse entlastet und die Belastungen für die Steuerzahler gesenkt, während gleichzeitig die Überwachung von Straftätern gewährleistet bleibt.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Das ist eine Maßnahme, die den Menschen nicht hilft. Die Finanzen und der Aufwand soll umgelenkt werden in die Stützung, Weiterentwicklung und den Ausbau der Bewährungshilfe und in die Entwicklung gesellschaftlich sinnvoller Präventionsmaßnahmen","consent":-1}],"text":"Sind Sie für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Straftäterinnen und Straftätern im Falle einer Entlassung auf Bewährung?"},{"topics":["Familie","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Das Kindergeld muss flexibler werden. Auch kürzerer Bezugsdauer bei selber Gesamthöhe muss möglich sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Kindergeld muß erhöht werden. Außerdem muß die Zuverdienstgrenze abgeschafft werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen haben ein flexibles, mehrstufiges Karenzmodell vorgelegt, das partnerschaftliche Gestaltung der Kinderbetreuung und Berufstätigkeit belohnt, nach den Wünschen der Eltern gestaltet werden kann und Männer in die Pflicht nimmt. Die Höhe der Leistung steigt auf mindestens EURO 600,-.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Kindergeld hat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erst ermöglicht. Wenn das BZÖ einer Regierung nach der Wahl vertreten ist, wird das europaweite Erfolgsmodell Kindergeld - 170.000 Bezieher weiter ausgebaut. Die Zuverdienstgrenze soll gänzlich abgeschafft werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es bringt z.B. StudentInnen, die nicht ins System der Sozialversicherung eingebunden sind, Vorteile. Andererseits plädieren wir dafür, dass das Karenzgeld in seiner ursprünglichen Form wiedereingeführt und all jene Menschen, die damals ausgegrenzt waren, in dieses neue System eingegliedert werden","consent":1}],"text":"Soll das Kindergeld in seiner jetzigen Form beibehalten werden?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Religionsfreiheit ist für uns unantastbar. Die Grenze ist dort, wo religiöse Symbole Integrationshemmnisse sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Eine Problematik, die sich hautpsächlich auf Schulen bezieht, in Österreich aber kein Thema mit konkreten Anlassfällen ist. Im Bedarfsfall sollte die Frage im betroffenen Schulgremium diskutiert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir fordern ein Kopftuchverbot im gesamten öffentlichen Dienst, da dieses auch ein politisches Symbol ist. Das Kreuz hingegen gehört zu unserer Kultur und muß weiterhin erlaubt bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Glauben und Religionsausübung sind Privatsache! Verbote in Glaubensfragen sind einer demokratischen Gesellschaft unwürdig und lösen keine Probleme. Die Rolle - etwa moslemischer - Frauen in der Gesellschaft ist durch deren Aufwertung zu stärken, nicht durch Verbote zu beschränken","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das Tragen christlicher Symbole ja, weil sie unserer Tradition entsprechen. Kopftuch und Turban nein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Für uns ist Religion Privatsache jeder/jedes Einzelnen - wir stehen für die Trennung von Kirche und Staat. In Österreich ist aber leider Faktum, dass \"das Kreuz\" in Schulen, öffentlichen Orten und in Gerichtssälen sehr oft präsent ist, was unserer Meinung nach geändert gehört","consent":-1}],"text":"Soll das Tragen sichtbarer religiöser Symbole (Kreuz, Kopftuch, Turban) für öffentlich Bedienstete in Österreich erlaubt sein?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Über Geschmack lässt sich immer streiten. Eine der zentralen Aufgaben des Staates ist aber sozialer Friede und gesellschaftliche Integration. Wo diese Aufgabe gefährdet wird, muss eine staatliche Förderung ihre Grenze finden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kunst war - historisch betrachtet - immer ein wichtiger Anstoß für gesellschaftliche Entwicklungen, auch wenn sie zu ihrer Zeit keine breite Unterstützung gefunden hat. Es darf keinen Ausschließungsgrund staatlicher Kunstförderung innerhalb der Verfassung geben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil sie immer auch ein revolutionäres Element hat und daher ein Medium ist, das den gesellschaftlichen Fortschrittsprozess befördert. Daher sind autonome, nichtkommerzialisierte Kunst- und Kulturinitativen zu fördern. Im Gegensatz zur Hochkultur, die gesellschaftspolitisch gar nichts bewegen will","consent":1}],"text":"Soll Kunst, die gesellschaftlich polarisiert, staatlich gefördert werden?"},{"topics":["Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Entwicklungszusammenarbeit ist aktive Vorsorge gegen Krieg, Vertreibung, Fluchtbewegungen und Armut. Sie ist ein Gebot der Menschlichkeit. Die Grünen unterstützen daher die Kampagne Null Komma Sieben zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des BIP.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Im Sinner einer solidarischen, würdevollen Vökergemeinschaft ist die Entwicklungshilfe dringend auszubauen. Die Wirtschaftspolitik der Aussenministerin zielt einseitig auf ökonomische Gewinne für Österreich und negiert ungleiche Ausgangsvoraussetzungen. Eine Form von ökonomischem Neo-Kolonialismus","consent":1}],"text":"Soll Österreich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben?"},{"topics":["Sozialpolitik","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die bisherige Praxis birgt grundsätzlich keinen Widerspruch in sich. Bei der aktuellen Diskussion handelt es sich nicht um ein Problem der Gewerkschafter im Allgemeinen, sondern um eines der sozialdemokratischen Gewerkschafter im SPÖ-Nationalratsklub und dem SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Arbeitnehmervertreter sollen jedenfalls im Nationalrat vertreten sein. Die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften allerdings sollen sich zu 100% der Interessenvertretung und der Reform des ÖGB widmen. Betriebsräte sollten aber weiterhin im Parlament sitzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Politisches Mandat und Führungsfunktionen in Kammern und Verbänden (AK, WKÖ, IV. LWK, ÖGB,...) haben sich oft als unvereinbar erwiesen (Stichwort \"Klubzwang\"). Ein freiwilliger Mandatsverzicht der SpitzenfunktionärInnen ist notwendig. Eine gesetzliche Unvereinbarkeit lehnen die Grünen ab","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die parlamentarische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger nach den Grundsätzen des freien Mandats ist angesichts der existierenden Interessenkonflikte von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen nicht zu vereinbaren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Arbeiternehmervertreter wie z.B. Betriebsräte sollen im Parlament sein. Spitzenfunktionäre (wie z.B. Gewerkschaftschefs) sollten nicht im Parlament vertreten sein. Denn es geht darum, sich unabhängig von Parteiinteressen und Parteidisziplín voll der überparteilichen Funktion widmen zu können.","consent":1}],"text":"Sollen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen (z.B. Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände) auch künftig im Nationalrat sitzen?"},{"topics":["Migration","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Nach einer Verurteilung soll auch der Strafvollzug nach österreichischem Recht und somit in Österreich erfolgen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Langjährig in Österreich lebende und hier aufgewachsene Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft haben Österreich zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht. Sie leben hier mit ihrer Familie und ihrem sozialen Umfeld, zahlen Steuern und Abgaben. Sie abzuschieben stellt einen Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kriminelle, asylmissbrauchende, integrationsunwillige und langzeitarbeitslose Ausländer müssen das Land verlassen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Gegenfrage: Warum nicht alle straffälligen Personen - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - abschieben? Wäre Australien, aufgrund der Historie, nicht ein guter Ort? Auch wenn Medienberichterstattung oft anderes suggeriert, die Statistik zeigt, dass es nicht um ein In- und Ausländerproblem geht","consent":-1}],"text":"Sollen straffällige Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer abgeschoben werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Investitionen in Bahn und Personennahverkehr sind heute so hoch wie nie zuvor. Damit die ÖBB in Personen- und Güterverkehr noch service- und wettbewerbsorientierter agieren kann, wurden neue, dynamische und leistungsfähige Unternehmensstrukturen geschaffen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Leistbare Mobilität für alle, weniger Umwelt- und Gesundheitsbelastung und Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene sind die Zukunft. Die Gegenwart is anders: Die Straße wird subventioniert, die Schiene vernachlässigt, der öffentliche Verkehr ausgehungert. Damit muss Schluss sein...","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Sowohl der Ausbau der Schiene als auch der Ausbau der Straße ist wichtig.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Kundenfreundliche, leistbare Bahn- und Busverbindungen mit dichten Intervallen, auch auf den sogen. Nebenlinien kommen der großen Mehrheit der Gesellschaft zugute. Wer Verkehr hpts. in der Kategorie Autostraße denkt, behindert Kinder, Jugendliche, Frauen, Alte, sozial Schwächere in ihrer Mobilität.","consent":1}],"text":"Soll der Bund die Schiene stärker fördern als die Straße?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die bestehenden Kontrollinstanzen sind ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der ORF darf weder Regierungsorgan noch Anhängsel der Politik sein. Die Grünen fordern u.a. öffentliche Hearings für die Führungspositionen des ORF sowie geheime Wahl derselben im ORF-Stiftungsrat. So können politische Begehrlichkeiten zurückgedrängt und journalistische Freiheit gesichert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Der ORF ist dem parteipolitischen Diktat zu entziehen. Parlamentarische Kontrolle darf nur hinsichtlich der Einhaltung des öffentlich-rechlichen Auftrags bestehen. 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wollen?"},{"topics":["Migration","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1}],"text":"Soll das Aufenthaltsrecht automatisch mit einer Arbeitsbewilligung verbunden werden?"},{"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll die Pensionsvorsorge stärker der Eigenverantwortung überlassen 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Wir wollen durch Schaffung von Anreizen und Förderung von Überstunden durch steuerliche Entlastungen mehr Menschen in eine Vollzeitbeschäftigung bringen. Der Einkommensunterschied zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit soll deutlich größer werden.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Ziel ist die schrittweise Reduktion der Arbeitszeit beginnend mit Bereichen wie der Pflege, in denen die Arbeit besonders belastend ist. Es gibt bereits viele Unternehmen in ganz Österreich, die die Arbeitszeit verkürzt haben. Die Mitarbeiter*innen sind zufriedener und produktiver.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Das würde den Wirtschaftsstandort Österreich schädigen und im Resultat Arbeitsplätze vernichten. Man sollte vielmehr durch Steuer- und Abgabenreduktion freiwillige Überstunden bei Arbeitnehmern entlasten.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Arbeit und damit Zeit und Geld sind in Österreich ungleich verteilt.  Daher schlagen wir eine erste schrittweise Reduktion auf 35h vor. Weitere Reduktionen sind unter Berücksichtigung des  Produktivitätsfortschritts anzudenken. Das fördert Gesundheit, Teilhabe und verringert den Gender-Pay-Gap.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Abgesehen von der offenen Finanzierung sollte der Gesetzgeber bei so grundsätzlichen Fragen nicht in die Sozialpartnerschaft eingreifen. Im aktuellen Umfeld würde eine solche Reform auch die Inflation anheizen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Eine Arbeitszeitverkürzung kann viele Vorteile mit sich bringen, wie etwa mehr Effizienz und motiviertere Mitarbeiter:innen, ist aber nicht in jeder Branche machbar. Der Gesetzgeber soll Rahmenbedingungen schaffen, eine Arbeitszeitverkürzung aber nicht vorschreiben.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","weight":3,"consent":1,"comment":"Heute leben wir fast nur noch, um zu arbeiten. Der Dauerstress schadet unserer Gesundheit, sozialen Beziehungen, Familien und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Arbeitszeitverkürzung war immer ein Erfolgsmodell. Wir haben sie uns auch heute wieder erarbeitet und verdient.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Für viele Menschen wurde die Arbeit durch technologische Fortschritte nicht einfacher, sondern anstrengender. Eine Arbeitszeitverkürzung ist hoch an der Zeit, denn die Anforderungen im Arbeitsleben sind durch die Digitalisierung, neue Formen der Kommunikation und beschleunigte Abläufe gestiegen.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Grundsätzlich sollen die Benefits der Digitalisierung allen zugutekommen – auch in Form einer Arbeitszeitreduktion. Allerdings sehen wir bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation keine realistische Chance, dies so umzusetzen, dass die Wirtschaft nicht schwer geschädigt wird. ","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"text":"Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir wollen Wahlfreiheit schaffen: Die Frage, ob Eltern arbeiten gehen können, darf nicht an fehlender Kinderbetreuung scheitern. Ausreichende, qualitätsvolle Kinderbildung und -betreuung ist für Familien und Frauen von großer Bedeutung. Wer Vollzeit arbeitet, soll ein Recht auf Kinderbetreuung haben.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ fordert den Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem 1. Lebensjahr: ganzjährig, ganztägig, kostenlos. Kinder haben ein Recht auf einen Betreuungs- /Bildungsplatz in höchster Qualität. Gerade in ländlichen Regionen ist deren Fehlen oft ein Hindernis bei der Rückkehr in den Job.\n","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Mütter müssen Wahlfreiheit haben dürfen, ob sie ihre Kinder zuhause betreuen oder einen Kinderbetreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen. Weiters müssen ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch würde zu Druck vom Arbeitgeber auf die Mütter führen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir Grünen wollen Bildungschancen von Kindern erhöhen und Eltern entlasten, genau deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch. Dafür braucht es einen Stufenplan, genügend Räumlichkeiten und ausreichend qualifiziertes Fachpersonal. Unsere Ausbauoffensive Kindergarten zahlt genau darauf ein.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir setzen uns für einen Stufenplan ein, mit dem schrittweise von älteren zu jüngeren Kindern ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz eingeführt wird. Im Endausbau besteht für jedes Kind ab dem 1. Geburtstag ein Anspruch auf einen kostenlosen Bildungs- und Betreuungsplatz.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Selbstverständlich, weil man sonst auch von den Menschen nicht Berufstätigkeit erwarten kann. Das heißt natürlich nicht, dass man dies in Anspruch nehmen muss. Den Rechtsanspruch, also die Option, muss es aber geben.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Die KPÖ setzt sich dafür ein, dass Kinderbetreuung und Pflege kostenlos und flächendeckend für alle zugänglich gemacht werden. Das bedeutet, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen und ältere Menschen sowie Pflegebedürftige kostenlose Pflegeleistungen erhalten.\n","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Ein Recht auf Kinderbetreuung – auch durch die Eltern bzw. Angehörige – sollte gewährleistet sein. Die Verhältnisse müssen so geschaffen werden, dass Eltern, die ihre Kinder gern selbst betreuen, die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten, zusätzlich zur möglichen Fremdbetreuung.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Familie","Jugend","Sozialpolitik","Gender"],"text":"Soll es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir unterstützen eine faire Entlohnung für jeden Lehrling. Die Höhe des Lehrlingseinkommens variiert je nach Beruf und Lehrjahr und wird kollektivvertraglich von den Sozialpartnern ausgehandelt. Eine davon abweichende Regelung über die Sozialpartner hinweg, ist aus unserer Sicht nicht zielführend.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Höhe der Lehrlingsentschädigung wird von den Sozialpartnern ausverhandelt. Sie soll eine existenzsichernde und faire Entlohnung darstellen, inklusive Teuerungsabgeltung. Lehrlinge leisten einen wichtigen Beitrag und sind die Fachkräfte von morgen - sie haben sich über 1.000 Euro verdient.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"comment":"Ein Mindestlohn für Lehrlinge sollte die Berufsausbildung in Handel, Gewerbe, Industrie und Tourismus attraktivieren. Gleichzeitig sollen jene Betriebe, die Lehrlinge ausbilden und diesen Mindestlohn zahlen, finanziell unterstützt werden.\n","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Lehrlinge leisten Arbeit und tragen zum Erfolg von Unternehmen bei und sind die Fachkräfte von Morgen. Diese Leistung ist auch entsprechend zu entlohnen und attraktiver zu machen. Lehrlinge dürfen daher nicht als Billigstarbeitskräfte missbraucht werden.\n","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Lehre ist eine Ausbildung, das Lehrlingseinkommen ist kollektivvertraglich geregelt. Wir haben schon jetzt in manchen Bundesländern einen Mangel an Lehrstellen, der sich durch diese Maßnahme wohl noch einmal verschärfen würde.\n","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir sind für eine Aufwertung und Attraktivierung der Lehre im Interesse beider Seiten. Niemand soll weniger als 1.000 Euro monatlich verdienen.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Natürlich, denn die arbeiten oft nicht nur richtig hart, sondern müssen auch selbstständig von ihrem Geld leben können, was selbst mit 1.000 Euro bei den heutigen Preisen nicht geht. Keine Armutslöhne für Auszubildende.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Die KPÖ fordert höhere Löhne und Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen – jetzt! Alle Beschäftigten müssen fair entlohnt und unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können. Das gilt auch für Lehrlinge. Ausbildung ist Teil der Erwerbsarbeit und gehört deshalb entsprechend entlohnt.\n","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Das ist von Branche zu Branche unterschiedlich und soll im Rahmen der Kollektivverträge geregelt werden.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Jugend","Bildung","Wirtschaft"],"text":"Sollen Lehrlinge ab dem 1. Lehrjahr mindestens 1.000 Euro verdienen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Militärtransporte von anderen Staaten durch Österreich verletzten die österreichische\nNeutralität nicht und passieren im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ tritt nicht für ein grundsätzliches Verbot von Militärtransporten ein, aber dafür, dass sorgfältig geprüft wird, dass die jeweiligen Transporte neutralitätsrechtlich möglich sind. In Krisenzeiten liegt dabei eine besondere Verantwortung bei der Bundesregierung.\n","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"comment":"Tausende Truppen- und Ausrüstungstransporte gehen jedes Jahr durch Österreich bzw. durch unseren Luftraum. Vornehmlich sind die stattfindenden Waffentransporte für die Ukraine sofort einzustellen. Das ist mit unserer Neutralität nicht zu vereinbaren.\n","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Solange die militärischen Güter, die durch Österreich transportiert werden, nicht für einen potenziellen Angriffskrieg bestimmt sind, sollten die Transporte auch nicht aufgehalten werden. Österreich ist auch im militärischen Sinne in einer Solidargemeinschaft mit den anderen EU-Staaten und einer guten Zusammenarbeit verpflichtet.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Alle Transporte durch Österreich sind unter internationalen Abkommen und Verpflichtungen genehmigt. Sie zu verbieten, würde Österreichs internationale Verpflichtungen in Frage stellen und/oder verletzen.\n","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir stehen für eine umfassende und ehrliche Diskussion rund um Österreichs Sicherheitsstrategie, möglicher künftiger Bedrohungen und wie wir uns dagegen wappnen. In der Zwischenzeit sind Militärtransporte durch Österreich von Fall zu Fall zu beurteilen, freizugeben und ggf. zu verweigern.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"Österreich soll als neutrales Land als Vermittler Frieden und Diplomatie in die Welt tragen und daher auch jegliche Waffenexporte einstellen. Manche kriegstreibenden Nationen können aber auch nur militärisch gestoppt werden, was wir durch ein Transitverbot nicht verhindern dürfen.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Österreich soll Kriege nicht noch zusätzlich mit Waffenlieferungen anheizen, denn Waffen in Kriegs- und Krisengebieten haben noch nie Frieden gebracht. Stattdessen fordern wir den Aufbau von Programmen, um der Zivilbevölkerung vor Ort zu helfen und sie beim Wiederaufbau ihrer Länder zu unterstützen.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Bis auf wenige Ausnahmen verbietet die Neutralität diese Militärtransporte. Wir halten die aktuellen Transporte für verfassungswidrig.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Außenpolitik","Sicherheit"],"text":"Soll es ein Verbot von Militärtransporten von anderen Staaten durch Österreich geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Anpassungen in Bezug auf den dritten Geschlechtseintrag in Österreich sind auf eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zurückzuführen. Dieses nehmen wir zur Kenntnis, weitere Erleichterungen sind jedoch nicht vorgesehen.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ bekennt sich zum Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden für trans*, nicht-binäre und intergeschlechtliche Personen und eine missbrauchssichere, menschenrechtskonforme Umsetzung des VfGH-Urteils 2018.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Das Problem ist nicht die Änderung des Vornamens. Die Hürden für die Änderung des Geschlechtseintrages gehören erhöht. Die FPÖ verteidigt die Binarität, zumal uns das traditionelle Familienbild am Herzen liegt. Die Personen, die sich weder als Mann oder als Frau definiert, ist verschwindend gering.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Erleichterung der Änderung von Geschlechtseintrag und Namen fördert die Selbstbestimmung und psychische Gesundheit. Ein unkomplizierter Prozess verringert Diskriminierung, stärkt die individuelle Identität und respektiert die Menschenrechte, ohne bürokratische Hürden aufzubauen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit schon jetzt, allerdings sind die Hürden bei einigen Änderungen noch sehr hoch.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Wer man ist oder sein will, hat nur der einzelne Mensch zu bestimmen. Das geht niemand anderen etwas an, denn es betrifft die anderen auch gar nicht. Mit dem aktuellen System geht oft ein großer Leidensdruck einher, den man sehr einfach lindern könnte.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Derzeit gibt es viele Hürden auf dem Weg zur Änderung des Namens und Geschlechtseintrags. Wir setzen uns für die Selbstbestimmungsrechte der Menschen ein und damit auch dafür, dass diese Hürden verringert werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Änderung des Geschlechtseintrags ist von Voraussetzungen abhängig, das soll so bleiben.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Gender","Gesundheit"],"text":"Soll die Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag erleichtert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Österreichs Gesundheitssystem zählt zu den besten der Welt. Um diese Qualität noch weiter voranzutreiben, setzen wir auf treffsichere Maßnahmen wie den Ausbau unseres Erfolgsmodells \"Pflege daheim\"- Bonus.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Der Ausbau von anderen Modellen wie mobilen Diensten ist dringlich notwendig. Als Ergänzung ist eine Anstellung mit sozialversicherungsrechtlicher Absicherung von pflegenden Angehörigen für die SPÖ sinnvoll, nicht aber ein „Mütter-Gehalt“.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Es soll eine finanzielle Absicherung und verbesserte pensionsrechtliche Anrechnungen geben. Weiters ist eine faire und finanziell angemessene Abgeltung durch Pflegegelderhöhung der Tätigkeit der Angehörigen einzuführen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir setzen uns für Unterstützungs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige ein. Dennoch sind wir der Meinung, dass Pflege und Betreuung in einem professionellen Setting stattfinden sollte. So kann oft schon präventiv gehandelt und auf kritische Situationen schneller reagiert werden.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Pflegende und betreuende Angehörige gehören unterstützt und gewürdigt, aber nicht auf Kosten von Pflegeberufen. Hier braucht es dringend attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung, damit die Pflege weiter professionalisiert wird.\n","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":"Pflege und Kinderbetreuung müssen honoriert werden. Care-Arbeit hat einen hohen Wert – und auch die Sicherung der Pension ist hierbei wichtig. Wir erarbeiten gemeinsam mit Expertinnen und Experten Modelle, wie diese Honorierung erfolgen kann.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Pflege ist harte und zeitintensive Arbeit und wenn das jemand in der Familie machen kann und will, warum sollen wir die Menschen aus ihrer Familie rausreißen, in ein Pflegeheim geben und dort eine fremde Person für die Pflegearbeit bezahlen?","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Pilotprojekt der KPÖ-Stadtregierung in Graz probiert die Anstellung pflegender Angehöriger aus. Diese Tätigkeiten werden oftmals von Frauen ausgeübt. Diese Zeiten stehen nicht für Erwerbsarbeit zur Verfügung und sind ein großer Faktor, warum ältere Frauen am häufigsten von Armut bedroht sind.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Wichtig ist, dass Menschen die Möglichkeit haben, finanziell abgesichert Angehörige zu betreuen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Familie","Sozialpolitik","Wirtschaft"],"text":"Soll es ein Gehalt für die Pflege und Betreuung von Kindern und Angehörigen geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Gemeinsam mit der EU streben wir eine Stärkung der Vorsichts- und Vorbereitungsmaßnahmen, einen besseren Informationsaustausch, zeitlich befristete Empfehlungen, einheitliche Rechtsgrundlagen für digitale Zertifikate und Konsultationen und Koordination über zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen an.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Für die SPÖ steht fest, dass eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung von globalen Gesundheitsgefahren von großer Bedeutung ist. Nationalstaatliche Handlungsfähigkeit darf dabei nicht eingeschränkt werden, auch darf es zu keinen Grundrechtseingriffen für Bürger*innen kommen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Österreich muss souverän und eigenständig in dem Bereich der Gesundheitspolitik bleiben und darf nicht vollkommen abhängig von intransparenten Entscheidungsprozessen internationaler Organisationen werden.\n","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Globale Herausforderungen brauchen globale Lösungen. Kein Staat kann eine Pandemie alleine bewältigen. Es braucht einen nachhaltigen und präventiven Ansatz, um künftige Krisen gemeinsam zu meistern. Ein Übereinkommen macht es möglich, auf globaler Ebene schnell auf Gesundheitskrisen zu reagieren.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Pandemie hat einmal mehr bewiesen, dass internationale Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Krisen leistet. Dementsprechend sollte Österreich sich schon aus Eigeninteresse daran beteiligen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"Auf Pandemien muss global reagiert werden, weshalb Koordination ganz zentral ist. Die Frage ist aber generell nicht nachvollziehbar, da der Pandemievertrag nicht einmal fertig ausverhandelt ist und daher die Frage nach der Zustimmung oder Ablehnung zu einer Unbekannten nicht beantwortet werden kann.\n","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Im Vertrag nicht enthalten sind Maßnahmen zu Pflichtimpfungen oder Freiheitsbeschränkungen (Lock Downs). Diese müssen auch weiterhin der demokratischen Kontrolle der einzelnen Nationalstaaten und ihrer Parlamente obliegen. Wir haben eine Impfpflicht in der vergangenen Pandemie abgelehnt.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, die WHO ist aktuell zu einem erheblichen Teil von der Pharmaindustrie fremdfinanziert und lobbygesteuert – dies zeigt sich auch im Pandemiemanagement. Das Regelwerk ist demokratiepolitisch nicht tragbar.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Gesundheit"],"text":"Soll Österreich den Pandemievertrag der WHO unterschreiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":1,"comment":"Entlastung im Bereich der Gesundheitskosten soll es durch steuerfreie Verhütungs- und Frauenhygieneartikel geben.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Für viele Frauen ist es nicht möglich, die Verhütungsmethode zu wählen, die ihren Bedürfnissen entspricht. Ein großes Hindernis sind teils sehr hohe Kosten, die Frauen oftmals alleine tragen müssen. Die SPÖ fordert daher, dass Verhütungsmittel in Österreich kostenlos zur Verfügung gestellt werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Frage nach kostenlosen Verhütungsmitteln führt an der Realität vorbei, es wird der Eindruck vermittelt, dass es keine zentraleren Themen gebe.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Verhütung ist wichtig, um sexuelle Gesundheit zu sichern und reproduktive Rechte eigenständig wahrnehmen zu können. Der Zugang zu Verhütung darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern. Junge Menschen, v.a. junge Frauen, die oft die Verantwortung für Verhütung übernehmen, brauchen hier Unterstützung.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"NEOS fordern kostenlose Verhütungsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Menschen unter 18 Jahren.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Nutzen übersteigen die Kosten bei weitem: weniger ungewollte Schwangerschaften, weniger Geschlechtskrankheiten, keine Scham beim Einkauf mehr, etc.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Verhütung und reproduktive Gesundheit im Allgemeinen darf keine Frage des Vermögens sein. Das beginnt beim Zugang zu gynäkologischen Fachärzt:innen, bedeutet aber auch kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen in Krankenhäusern in ganz Österreich.\n","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Bis 18 Jahre finden wir kostenlose Verhütungsmittel sinnvoll.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Gesundheit","Familie","Jugend","Gender"],"text":"Soll Verhütung für alle unter 25 Jährigen kostenlos werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Neuregelung des ORF-Gesetzes resultierte aus einer VfGH-Erkenntnis. Durch die Novelle kommt es zu Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro. Zusätzlich dazu war es notwendig, Online-Konsumenten miteinzubeziehen, die Streaminglücke zu schließen und gerechte Rahmenbedingungen zu schaffen.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ hat der Haushaltsabgabe im Parlament nicht zugestimmt, da sie keine Rücksicht auf die Einkommen der Haushalte nimmt. Wir wollen ein Finanzierungssystem, das auf die Einkommenshöhe abstellt. Als ersten schnellen Schritt treten wir für Befreiungen, insbesondere für junge Menschen ein.\n","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Haushaltsabgabe bedeutet, dass bis zu 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Denn statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind jetzt 4,02 Millionen Menschen in Österreich verpflichtet, eine ORF-Zwangssteuer zu entrichten.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":2,"comment":"Der neue ORF-Beitrag beträgt mit monatlich 15,30€/Haushalt deutlich weniger als die alte GIS-Gebühr, da sich jetzt mehr Menschen an diesem Beitrag beteiligen, wird er für jede:n Einzelne:n geringer. Damit ist die politische Unabhängigkeit und journalistische Qualität des ORF langfristig gesichert.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir sind für eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF. Doch bevor man konkrete Finanzierungen in Gesetze gießt, hätte man gemeinsam über die genauen Aufgaben, den Programmauftrag und darüber, wie man den viel zu starken Einfluss gewisser Parteien aus dem ORF bekommt, diskutieren müssen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Ein öffentlich-rechtlicher Sender ist ganz zentral für die Demokratie und eine offene Gesellschaft. Dafür werden auch sicher die meisten Menschen gerne zahlen, wenn der ORF endlich parteifrei, unabhängig und objektiv wird. Parteien raus aus dem ORF!\n","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Öffentlicher Rundfunk zeigt viele Probleme, aber im Vergleich zur privaten Medienlandschaft bleibt er eine wichtige Einrichtung. Die Möglichkeit, sich von der Gebühr befreien zu lassen, soll jedoch vereinfacht und erweitert werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Gesetz ist ein Pfusch. Generell gehört der ORF entpolitisiert und reformiert, um eine Bürgerfinanzierung zu rechtfertigen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Soll die ORF-Haushaltsabgabe abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Asylwerbende, die Sozialhilfe beziehen und arbeiten können, sollen grundsätzlich\ngemeinnützige Arbeit leisten. Deshalb werden wir für Drittstaatsangehörige bis 35, die einen längeren Aufenthaltstitel bei uns haben (fünf Jahre), die Einführung eines sozialen Jahres prüfen.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Ein EU-weites, einheitliches Vorgehen ist hier sinnvoll. Auch im Lichte des\nFachkräftemangels sollte das Arbeitskräftepotential sinnvoll genutzt werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die FPÖ steht gegen eine Vermengung von Asyl und Wirtschaftsmigration. Asyl ist Schutz auf Zeit. Asylwerber sind häufig Wirtschaftsflüchtlinge, die der österreichische Arbeitsmarkt durch Mangel an Sprachkenntnis und Berufsqualifikation nicht braucht.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Unsere Position lautet schon seit Jahren: Integration ab Tag 1. Schutzsuchenden möglichst frühzeitig den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Deutschkursen zu ermöglichen, erhöht ihre Selbsterhaltungsfähigkeit, fördert die Integration und entlastet obendrein auch unser Sozialsystem.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Asylwerbende, die arbeiten und marktkonform verdienen, kosten weniger an Sozialleistungen und drohen nicht, in eine Inaktivitätsfalle zu geraten. Jedem leuchtet das ein, warum ist das nicht längst schon umgesetzt?","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Spracherwerb und Arbeit sind Schlüssel für eine gelungene Integration. Qualifikationen, die Asylwerbende mitbringen, müssen möglichst rasch anerkannt werden.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"In den ersten 6 Monaten sollen Geflüchtete sich um ihr Verfahren kümmern, Sprach-, Rechts- und Wertekurse besuchen. Spätestens nach 6 Monaten soll dann ein positiver oder negativer Bescheid ergehen, womit die Arbeitsfrage auch geklärt ist. Bei Rechtsmitteleinlegung soll Arbeit nach 6 Monaten möglich sein.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Der Ausschluss von Asylwerbern vom regulären Arbeitsmarkt erschwert Integration und Zusammenleben. Asylwerber, die besonders prekär leben müssen, dürfen nicht zum Lohndumping missbraucht werden. Deshalb schützen gleiche Sozialstandards und Mindestlöhne alle Beschäftigten in Österreich.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, das aktuelle Arbeitsverbot für Asylwerber im Verfahren ist einer der Hauptgründe für die derzeitigen Probleme. Die Frist sollte zwischen 3-6 Monate betragen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Migration","Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen Asylwerbende nach drei Monaten freien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen jegliche Aufweichung der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft und auch des Wahlrechts ab.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Wahl der gesetzgebenden Organe soll nur Staatsbürger*innen zustehen. Die SPÖ spricht sich aber für eine Erleichterung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft im Sinne einer gelungenen Integration und Senkung der bestehenden Einkommenshürden aus.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Damit ausländische Staatsbürger nicht über die Zukunft Österreichs entscheiden, muss das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene den österreichischen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Mit der Staatsbürgerschaft sind neben Rechten wie dem Wahlrecht auch Pflichten wie die Wehrpflicht verbunden.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Es ist demokratiepolitisch problematisch, große Teile der länger hier lebenden Bevölkerung vom Wahlrecht auszuschließen. Wir wollen daher im 1. Schritt das Kommunalwahlrecht, das EU-Bürger:innen haben, auf Drittstaatsangehörige, die schon lange hier leben, erweitern.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"In unserem Europa können die Menschen sich nicht nur frei bewegen, sondern auch ihre Heimat innerhalb Europas frei wählen. Wir NEOS fordern ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle EU-Bürger:innen, die seit mindestens sechs Monaten hier in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wer hier lebt, arbeitet, Steuern bezahlt etc., soll auch an der Demokratie teilhaben können. Anders schafft man nur Parallelgesellschaften. Ab wann genau das Wahlrecht erteilt werden soll, soll neben anderen wichtigen Themen von den Bürger:innen in Demokratiekonventen erarbeitet werden.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":2,"comment":"Alle, die dauerhaft in Österreich wohnen, sollten ein Mitspracherecht haben. Dazu gehört auch ein Zugang zum Wahlrecht. Zusätzlich dazu braucht es einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja, aber es sollte diesbezüglich Erleichterungen geben zur Erlangung der Doppelstaatsbürgerschaft, bzw. Reduzierung der Gebühren für die Staatsbürgerschaft.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Migration","Grundrechte","Parlamentarismus"],"text":"Soll das Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische Staatsbürger*innen beschränkt bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir brauchen mehr Überwachungsmöglichkeiten im digitalen Raum, um terroristische Organisationen und organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen zu können. Weil der Internetbetrug stark zunimmt, brauchen wir eine massive Aufstockung der polizeilichen Kapazitäten in diesem Bereich.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ lehnt die Überwachung von privater Kommunikation über Messenger oder WhatsApp durch den Nachrichtendienst ab. Österreich leidet unter einem großen Spionageskandal. Ein russischer Spion konnte im österreichischen Nachrichtendienst polizeiliche Anfragen ohne Kontrolle durchführen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Aufgrund des ÖVP-Grünen-Corona-Regimes ist eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen, für ein ÖVP-Innenministerium, mit größter Skepsis zu betrachten. Es lässt befürchten, dass diese Maßnahme weniger zur Bekämpfung des Terrorismus, als vielmehr gegen regierungskritische Stimmen angewendet werden.\n","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine solche Spionagesoftware greift massiv in die Privatsphäre ein und wurde vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Die Bekämpfung von Terrorismus, Drogenkriminalität, Darstellung von Kindesmissbrauch usw. kann und muss auch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gelingen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Solange es technisch nicht möglich ist, in strafrechtlich schwerwiegenden Fällen einzelne relevante Kommunikationsstränge zu überwachen, ohne dass es zu einer Überwachung des ganzen Systems und somit der Privatsphäre kommt, sind wir klar gegen das Abhören verschlüsselter Kommunikation.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die technischen Möglichkeiten dieser Überwachung sind problematisch, da sie nicht nur Strafverdächtige treffen, sondern Möglichkeiten zur Überwachung aller Bürger:innen eröffnen. Sie könnten ausgenutzt werden - von Kriminellen ebenso wie von Behörden (siehe Fall Egisto Ott).","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Durch verschlüsselte Kommunikation ist das Briefgeheimnis endlich Realität geworden und das dürfen wir den Überwachungsfantasien der Rechten niemals opfern. Das wäre ein Dammbruch und das Ende der Privatsphäre.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein. Privatsphäre ist ein hohes Gut und die Missbrauchsmöglichkeiten sind hier vielfältig.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, privat ist privat. Der Schaden dieser Möglichkeit ist potenziell viel höher als der Nutzen. Zum einen geht den Staat private Kommunikation nichts an, zum anderen könnte diese eingebaute Sicherheitslücke von Hackern genutzt werden.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"text":"Soll es dem Staat möglich sein, verschlüsselte Onlinekommunikation (z.B. Whatsapp) zu überwachen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei erachten wir die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters als nicht zielführend. Vielmehr sprechen wir uns für die Heranführung des faktischen\nPensionsantrittsalters an das gesetzliche aus.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ lehnt eine Anhebung strikt ab. Entscheidend ist, dass Menschen die Möglichkeit bekommen, bis zum regulären Pensionsstichtag gesund in Beschäftigung zu bleiben. Die SPÖ will das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsalter heranführen, etwa durch altersgerechte Arbeitsbedingungen etc.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wenn man Personen dazu veranlassen möchte, über das gesetzliche Pensionsalter hinaus zu arbeiten, dann sollte das abgabenrechtlich entlastet werden.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":2,"comment":"Das Wichtigste ist - und dafür tun wir Grüne auch viel - dass das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt wird. Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kann in vielen Branchen und Berufen die Gesundheit der Arbeitnehmer:innen belasten.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Unser teures Pensionssystem ist nicht enkelfit und braucht mutige Reformen für Generationengerechtigkeit. Mit der Flexipension wählt jede:r den Pensionsantritt selbst. Beiträge im Erwerbsleben werden auf die restliche Lebenserwartung aufgeteilt, um Sicherheit im Alter zu gewährleisten.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":"Unser Pensionssystem droht auf Dauer zu kippen: Geld, das der Staat jährlich zu den Pensionen zuschießt, fehlt zunehmend anderswo. Es braucht eine umfassende Reform – evtl. auch mit einer Anhebung des Antrittsalters – um Pensionen für nachkommende Generationen zu sichern und die Altersarmut zu bekämpfen.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Ganz sicher nicht. Weil wir es uns erarbeitet haben. Viel wichtiger wäre ein stufenweiser Übergang mit sinkender Arbeitszeit in die Pension. Damit nicht von einem Tag auf den anderen ein großer Teil vom Leben wegbricht und weil auch noch viel Erfahrung an die Jüngeren weitergegeben werden kann.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Arbeitsintensität ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Das bedeutet, dass trotz allem die Arbeitsbelastung pro Stunde vielfach steigt und nicht sinkt. Deshalb ist für ein gesundes und selbstbestimmtes Leben eine längere Arbeitszeit nicht zumutbar und auch nicht notwendig.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, jedoch soll es Anreize für das Weiterarbeiten geben.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Allgemein niedrigere Tempolimits braucht es unserer Ansicht als Volkspartei nicht. Auf Strecken, wo es zur Reduktion des Schadstoffausstoßes erforderlich ist, gibt es\nbereits derartige Geschwindigkeitsbegrenzungen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Der SPÖ sind der Klimaschutz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen wichtig. Expert*innen sind sich einig: Eine Temporeduktion verringert den CO₂-Ausstoß deutlich. Sie sollen jedoch in Abstimmung mit Anrainer*innen umgesetzt werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die FPÖ ist gegen jegliche Autofahrerschikanen. Gerade im ländlichen Bereich sind viele Menschen vom Individualverkehr abhängig.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Vor allem, wenn die CO₂-Reduktionsziele verfehlt werden, sind Temporeduktionen kostengünstige und effektive Maßnahmen zur Senkung von Schadstoffen und Lärm. Betroffene Gemeinden sollten Temporeduktionen auf Autobahnabschnitten leichter ermöglicht werden (analog zu Tempo 30-Erleichterung im Ort).","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Für effizienten Klimaschutz müssen wir an den großen Hebeln ansetzen. Die Diskussion über Tempo 100 lenkt ab von viel wichtigeren Maßnahmen, die getroffen werden müssten - wie der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, einer CO₂-Bremse im Verfassungsrang und einer beschleunigten Energiewende.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"comment":"Tempo 100 soll ausgebaut werden, um Luftverschmutzung und/oder Lärmbelästigung in belasteten Regionen zu reduzieren. Darüber hinaus sind wir für Radhighways, gänzlich ohne Geschwindigkeitsbegrenzung.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja, weil dadurch viel weniger Unfälle passieren, weil man entspannter am Ziel ankommt, weil unser Leben ohnehin viel zu hektisch ist, es kaum Zeit kostet und auch noch Umwelt und Klima hilft.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Laut VCÖ können bei Tempo 100 mehrere hundert Autos mehr pro Stunde eine Fahrbahn nutzen. Eine höhere Leistungsfähigkeit bedeutet weniger Fahrzeit-Verzögerungen. Zusätzlich nimmt bei niedrigerem Tempolimit die Zahl der Verkehrsunfälle ab, was Menschenleben rettet und die Zahl der Staus verringert.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, es gibt dafür keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Solche Maßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung schaffen mehr Probleme als sie nutzen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Verkehr","Umwelt"],"text":"Soll auf Österreichs Autobahnen Tempo 100 eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Das ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu stärken und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Konkret braucht es einen Lohnnebenkosten-Senkungspfad bis 2030 um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet immer Leistungseinschnitte für die Versicherten und den schrittweisen Abbau des Sozialstaates. Pensionen, unser Gesundheitssystem und Bildung müssen gesichert werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Potentiale für die Senkung der Lohnnebenkosten ohne Auswirkungen auf Sozialleistungen sind auszuloten und umzusetzen. Österreich muss seine Lohnstückkosten dringen senken, um im internationalen Vergleich standhalten zu können.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Eine Senkung würde die finanzielle Belastung des Faktors Arbeit reduzieren. Im Ergebnis führt das zu mehr Netto vom Brutto. Durch Steuern auf Millionenerbschaften und Umweltverbrauch könnte gegenfinanziert werden. Kürzungen bei den Leistungen der Sozialversicherung lehnen wir ab.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Lohnnebenkosten sind in Österreich im internationalen Vergleich besonders hoch. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und weiter in Österreich produzieren zu können, ist eine Reduktion der Abgabenlast auf Arbeit unerlässlich. Das würde sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer:innen entlasten.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Lohnnebenkosten finanzieren wichtige Sozialleistungen, wie etwa das Gesundheitswesen. Durch moderne Beteiligungsmodelle für Mitarbeiter:innen sollen\nsteuerliche Anreize für Unternehmen geschaffen werden.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Für kleinere und mittlere Unternehmen ja, und das soll durch höhere Abgaben für Großunternehmen kompensiert werden.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Senkung der Lohnnebenkosten führt unweigerlich zu Finanzierungslücken bei Pensionen und Sozialleistungen, daher lehnt die KPÖ diese ab.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit ist zu hoch. Unserer Ansicht nach gibt es viel Einsparungspotenzial im Staatshaushalt, ohne hierfür bei der sozialen Absicherung zu sparen. Es braucht ein faires, unbürokratisches Steuer- und Abgabensystem.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen die Lohnnebenkosten für Unternehmen gesenkt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei sprechen wir uns klar gegen neue Steuern aus und erteilen auch\nErbschafts- sowie Vermögenssteuern eine klare Absage.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Durch Millionärssteuern soll der Beitrag der Arbeitseinkommen spürbar sinken, jener von Millionenvermögen/-erbschaften gerecht steigen. Im SPÖ-Modell bleibt das Eigenheim bis zur Luxusgrenze von 1,5 Millionen Euro und der Rest des Vermögens mit einem Freibetrag von 1 Million Euro steuerfrei.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Österreich hat genug Steuern, die Einführung neuer Steuern, insbesondere Erbschafts- und Vermögenssteuern, lehnen wir ab.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":3,"comment":"In Österreich wird Arbeit stark, Vermögen und Umweltverschmutzung nicht oder kaum besteuert. Mit der Ökosozialen Steuerreform konnten die Grünen hier eine Wende einleiten. Wir wollen aber auch eine Millionärssteuer für Millionenerben, damit auch diese einen fairen Beitrag leisten.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"NEOS sind gegen neue Steuern, solange Österreich Höchststeuerland bleibt. Die Steuerbelastung ist bereits extrem hoch. Statt neuer Steuern muss der Staat seine explodierenden Ausgaben eindämmen. Österreich hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem - und die Bürger:innen verdienen Entlastung.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir sind gegen eine Erbschaftssteuer ab 1,5 Millionen Euro. Allerdings sind Vermögen in Österreich allgemein zu niedrig besteuert, hier muss man ansetzen - im Rahmen einer umfassenden Steuerreform (das sagt auch die OECD).","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Jedes Land, das reicher ist als wir, wie z. B. die Schweiz o. die USA, besteuern leistungslose Einkommen höher und Arbeit niedriger als wir. Es ist absolut logisch und gerecht das zu tun und es liegt nur an den schwarzen, pinken und blauen\nReichen-Lobbyisten im Parlament, dass es bei uns andersrum ist.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Österreich ist extrem reich. An der Umverteilung von oben nach unten mangelt es jedoch. Die Reichen bekommen Millionenzuwendungen, während immer mehr Menschen trotz Arbeit arm bleiben. Wir fordern daher eine Reichensteuer ab 1 Mio.€ und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bei großen Vermögen.\n","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Pauschal ist das nicht einfach zu beantworten. Der Teufel steckt im Detail.\nVermögenszuwächse sollten höher besteuert werden, auch hohe Erbschaften können besteuert werden, wenn die Kosten-Nutzen-Relation stimmt.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen Erbschaften über 1,5 Millionen Euro steuerfrei bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Vielmehr braucht es für die Verringerung des CO₂-Ausstoßes Forschung und Innovationen zum Thema Wasserstoff und weitere Zukunftstechnologien wie die CO₂-Einspeicherung.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Für bereits belastete Mieter*innen und sehr viele Konsument*innen (Teuerungskrise) hat die CO₂-Bepreisung keine Lenkungswirkung, sondern erhöht Lebenshaltungskosten. Steuerbegünstigungen bei Schiffsdiesel und Kerosin gehören gestrichen, eine flächendeckende LKW-Maut würde für Kostenwahrheit sorgen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Statt ideologisch definierter Steuerungsmaßnahmen wollen wir effiziente und wirtschaftliche Lösungen erarbeiten. CO₂-Besteuerungen lehnen wir grundsätzlich ab und müssen abgeschafft werden.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Ökosoziale Steuerreform ist ein wichtiger Schritt: eine Bepreisung von klimaschädlichen Emissionen bei sozialem Ausgleich über den Klimabonus. Das Ergebnis: Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börsel - vor allem für Menschen mit kleinem Einkommen. Diese Systematik möchten wir weiterführen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS bekennen sich zu einer effizienten CO₂-Bepreisung als zentrales Element der Klimapolitik. Die österreichische CO₂-Bepreisung wird ab 2027 in einen europäischen Emissionshandel überführt, was zu höheren Preisen führt. Dafür braucht es anderswo (etwa bei Arbeitseinkommen) eine Entlastung.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, aber nur dort, wo die wirklich großen Klimasünder sitzen. Bei den großen Konzernen, den Überreichen mit ihren Privatjets oder den Fossilenergiekonzernen.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":1,"comment":"Massensteuern werden dem Problem der Klimakrise nicht gerecht. Viele Entscheidungen können von Konsument:innen gar nicht getroffen werden: z. B. welche Heizung ihre Mietwohnung hat oder ob gute Öffis da sind. Die Energiewende muss dort ansetzen, wo diese Entscheidungen tatsächlich getroffen werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Es braucht echte Umweltschutzmaßnahmen und vernünftige ökologische Konzepte. Der reine Fokus auf das CO₂ ist verfehlt.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"text":"Soll die Besteuerung der CO₂-Emissionen erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Mietobergrenzen müssen immer ausgewogen betrachtet werden, da Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass sie zu einer Verknappung des Wohnraums und einer Erhöhung der Preise führen. Außerdem sind Eingriffe in die Privatautonomie verfassungsrechtlich kritisch zu betrachten.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Im SPÖ-Vorschlag zum Universalmietrecht wären im Neubau die ersten 20 Jahre zur Refinanzierung frei, danach gäbe es eine Mietobergrenze.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Neubauten müssen frei vermietbar sein, sonst wird Kapital in lukrativere Vermögensoptionen verschoben. Für leistbaren Wohnraum wollen wir bei Wohnungen, die älter als 35 Jahre sind, eine Mietpreisgrenze einziehen, aus der sich heraussaniert werden kann.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Grüne Mietrechtsmodell sieht vor, dass nach einer Amortisationszeit von 25 Jahren, in der es freie Mietzinsbildung gibt, alle Mieten einer verbindlichen Mietobergrenze unterliegen. Die Höhe der Miete gestaltet sich dann überwiegend nach Qualität und thermisch-energetischem Zustand des Gebäudes.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Zu hohe Wohnkosten resultieren eher aus zu wenig Angebot als aus mangelnden Preiseingriffen des Staates. Mehr Bautätigkeit und Qualität sind nötig, besonders in Bundesländern mit hohem Bedarf. Sozialer und gemeinnütziger Wohnbau ist außerdem besonders wichtig für leistbares Wohnen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Für leistbares Wohnen braucht es weiter Neubauten, soziale wie private. Ein Anreiz muss da sein, sonst wird zu wenig gebaut. In älteren Gebäuden ist eine Mietobergrenze hingegen sinnvoll, wie etwa im Wiener Altbau, wobei die eher willkürliche Altersgrenze hier angepasst gehört.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Selbstverständlich, denn der Markt hat jetzt über Jahre bewiesen, dass er nicht genug und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen kann. Auch logisch, wenn Profite über den Bedürfnissen der Menschen stehen. Also muss hier der Staat endlich eingreifen.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die es allen Haushalten ermöglichen, nicht mehr als ein Viertel ihres monatlichen Budgets für ihr Grundrecht auf Wohnen aufzuwenden. Das setzt voraus, dass der Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes auf alle Vermietungen ausgedehnt wird.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":1,"comment":"Es braucht ein einheitliches Mietrecht für Alt- und Neubauten. Hier liegt das Hauptproblem. Mietobergrenzen ja, wobei das Richtwertsystem überarbeitet gehört. Wohnen ist ein Grundbedürfnis.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Sollen bindende Mietobergrenzen auch für Neubauten gelten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja. Opferschutz hat für uns höchste Priorität. Durch die elektronische Fußfessel können wir die Einhaltung von Annäherungsverboten gewährleisten und potenzielle Gefahren frühzeitig erkennen und verhindern so wie das beispielsweise auch in Spanien vollzogen wird.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ möchte den Gewaltschutz ausbauen. Eine Maßnahme ist der Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, gegen die es ein Betretungsverbot gibt. So kann der Polizei sofort gemeldet werden, wenn ein Täter die für ihn vorgeschriebene Grenze übertritt. Wiederholungstaten können so verhindert werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":1,"comment":"Bei Wiederholungstätern können wir uns das vorstellen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Während laufenden Gerichtsverfahren und nach Verurteilungen kann das ein guter Weg sein, die Sicherheit von Opfern zu erhöhen und weitere Gewalttaten zu verhindern. Die rechtliche und technische Ausgestaltung muss so sein, dass sie bei größtmöglichem Schutz die Grund- und Freiheitsrechte wahrt.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Bei erstmaligen Vorfällen müssen natürlich die Interessen beider Parteien berücksichtigt werden. Trackinggeräte können aber ein gutes Mittel sein, um Annäherungsverbote besser durchzusetzen - vor allem, wenn in Fällen von häuslicher Gewalt die Vorgeschichte der Täter bekannt ist.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"In erster Instanz muss Österreich den Verpflichtungen zur Prävention & Bekämpfung\nvon Männergewalt vollständig nachkommen, genügend finanzielle Mittel für den Gewaltschutz bereitstellen und präventive Täterarbeit leisten. Die elektronische Fußfessel kann ein Element davon sein.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Eine Möglichkeit, Frauen vor Wiederholungstaten zu schützen, sind elektronische Trackinggeräte, wie etwa Fußfesseln. Das darf allerdings nicht die einzige Maßnahme im Kampf gegen Gewalt an Frauen bleiben. Wichtig ist vor allem auch, die Prävention massiv zu verstärken.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, es braucht nicht immer mehr Überwachung, sondern dass die Probleme an der Wurzel gepackt werden. Es braucht vernünftige Präventionsmodelle.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Gender","Sicherheit"],"text":"Sollen Annäherungsverbote mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen ein derartiges Konzept ab. Menschen, die arbeitsfähig sind, sollen auch\narbeiten gehen. Fakt ist: Unser Wohlstand und unser Sozialsystem beruht auf den\narbeitenden Menschen, die zur Finanzierung des Systems beitragen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ fordert eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, die ein tatsächliches Auffangnetz darstellt und Armutsbekämpfung in den Vordergrund stellt.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die FPÖ bekennt sich zur Leistungsgesellschaft. Eine Mindestsicherung sollte immer nur eine Sozialhilfe befristet für besondere Situationen und Zeiträume sein.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Grünen stehen für eine Grundsicherung, die allen Menschen jene Unterstützung, Beratung und Begleitung sowie existenzielle Absicherung garantiert, die notwendig ist, um persönliche, berufliche oder familiäre Krisen zu überwinden. Ein Grundeinkommen auch für Millionär:innen wollen wir nicht.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Stattdessen fordern wir ein (nicht bedingungsloses) liberales Bürgergeld für jeden, der tatsächlich Hilfe braucht. Eine Art „negative Einkommensteuer“ als Ersatz für die Sozialhilfe - mit einer einzigen zuständigen Behörde. Damit der Anreiz einer Arbeitsaufnahme bleibt, gibt es Zuverdienstgrenzen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir haben ja nicht mal eine einheitliche, existenzsichernde Mindestsicherung in ganz\nÖsterreich – hier sollten wir anfangen.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, aber nur wenn es so hoch ist, dass davon ein gutes Leben möglich ist. Nur dann kann das Grundeinkommen ohne Bedingungen sein volles Potenzial entfalten. Uns ist auch klar, dass so eine große Veränderung in der Gesellschaft Zeit braucht und es sich hierbei um ein Generationenprojekt handelt.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann ein hilfreicher Beitrag zur Existenzsicherung auch und vor allem in einer andauernden gesundheitlichen Krise sein. Eine bedingungslose Existenzsicherung für alle Daseinsbereiche ist unser Ziel, das weit über eine Sicherheit durch Geld hinausreicht.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, weil aktuell die Bedingungslosigkeit nicht sichergestellt werden kann. Die Mindestsicherung bedarf einer Reform. Einem wirklich bedingungslosen Grundeinkommen stehen wir offen gegenüber, bei finanzierbaren Modellen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Der Erhalt der Schulautonomie ermöglicht unterschiedlichen Schulen unterschiedliche Schwerpunkte und bringt uns insgesamt mehr Vielfalt. So können individuelle Stärken unserer Schülerinnen und Schüler gefördert werden und Talente werden nicht unter den Tisch fallen gelassen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Für uns gilt: Allen Kindern, alle Chancen. Zahlreiche Studien zeigen, dass eine frühe Trennung im Alter von 10 Jahren pädagogisch nicht sinnvoll ist. Priorität haben auch der Ausbau der Kindergärten, ganztägige Schulformen mit kostenlosem Mittagessen und neuen Unterrichtsformen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Gesamtschule würde aufgrund der Heterogenität der Schüler das Bildungssystem massiv verschlechtern. Wir wollen eine ehrliche Unterstützung der einzelnen Bildungskarrieren durch persönliche „Talente-Checks“ in der 3./4. und 7./8. Schulstufe.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir fordern eine spätere Trennung. Erst später soll man sich für Gymnasium, berufsbildende Schule oder Lehre entscheiden. Innerhalb der Schule gilt es, eine verstärkte Differenzierung sicherzustellen. Jedes Kind soll sein Potenzial ausschöpfen. Denn gute Bildung für alle bringt Wohlstand für alle.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS streben eine autonome, differenzierte, gemeinsame Schule in privater und öffentlicher Trägerschaft ohne Schulgeld an. Jedes Kind soll gute Bildungschancen haben.  Dafür braucht es kleinere Gruppen in Kindergärten und mehr Mittel für Schulen mit sozialen Herausforderungen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir finden es fahrlässig, dass sich die Zukunft unserer Kinder bereits im Alter von zehn Jahren entscheidet. Von unserem Bildungssystem profitieren oftmals mehr die Nachhilfeinstitute als unsere Schüler:innen. Wir sind gegen frühes Aussortieren und Schubladisieren und für die Förderung individueller Stärken.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Heute teilen wir unsere Gesellschaft schon in Kinderjahren auf, was für den Zusammenhalt schädlich ist und oft schon den Lebensweg der Kinder festlegt. Deswegen gemeinsame Schule, während natürlich individuelle Förderung, vor\nallem der Stärken der Kinder zentral sein muss.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen die frühe Aufspaltung der Kinder in Mittelschule und AHS-Unterstufe ab und fordern eine gemeinsame ganztägige Pflichtschule von 6-15 Jahren. Durch individuelle Förderung statt permanentem Notendruck sollen Schulen Orte sozialer Integration und Inklusion werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir sind für mehr Wahlfreiheit und diverse Angebote im Bildungssystem. Grundsätzlich ist eine gemeinsame Schule sinnvoll, aber nur, wenn eine gute Durchmischung stattfindet.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Jugend","Bildung"],"text":"Soll die gemeinsame Schule für Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei sprechen wir uns für eine Zweistaatenlösung aus, damit sowohl Israelis als auch Palästinenser in Frieden leben können. Eine Zweistaatenlösung bedarf Verhandlungen im Rahmen eines politischen Prozesses, eine symbolische Anerkennung erachten wir jedoch als nicht zielführend.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Priorität hat die Schaffung eines nachhaltigen Friedens. Dafür benötigt es eine Zweistaatenlösung, wie sie von der internationalen Gemeinschaft seit langer Zeit vorgeschlagen wird.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Erst einmal muss die Beendigung des Krieges und die Schaffung eines nachhaltigen Friedens Priorität haben, mittelfristig ist eine Zwei-Staaten-Lösung als Ziel anzusehen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Das Existenz- & Selbstverteidigungsrecht Israels steht außer Frage. Es braucht nachhaltigen Frieden und einen demokratischen, die Menschenrechte garantierenden palästinensischen Staat. Deshalb teilen wir das EU-Bestreben der Zweistaatenlösung. Mit der Terrororganisation Hamas ist das nicht möglich.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Österreich steht für die völkerrechtliche Zweistaatenlösung, die große Mehrheit der Staaten erkennt Palästina bereits an. Ein EU-weit gemeinsames Vorgehen ist zentral. Aktuell geht es allerdings vor allem darum, den akuten Kriegszustand und Terror zu beenden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Zweistaatenlösung scheint weiterhin das vielversprechendste Modell für langfristigen Frieden und das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker zu sein.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Palästina wird von 145 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als Staat anerkannt. Es ist das Recht der Menschen zu entscheiden, ob sie eine Nation sein wollen und nicht das von anderen, es ihnen zu verwehren.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Sicherheit für die israelische Bevölkerung bringt nur ein gerechter Frieden, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen und ein Ende der Besatzung. Um das Eintreten der österreichischen Regierung für eine Zwei-Staaten-Lösung zu untermauern, sollte der Staat Palästina anerkannt werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Es braucht aktuell Friedensbemühungen. Jede Anerkennung würde derzeit Öl ins Feuer gießen und wohl zu weiteren Eskalationen führen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Außenpolitik"],"text":"Soll Österreich Palästina als Staat anerkennen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Durch diverse Maßnahmen haben wir bereits eine hohe Treffsicherheit von Familienleistungen gegen Armutsgefährdung erreicht, weshalb Österreich zurecht\nEuropameister bei Familienleistungen ist.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Kinderarmut ist nicht hinnehmbar. Kinder brauchen Geborgenheit und Zuversicht, um sich frei entwickeln und entfalten zu können. Daher tritt die SPÖ für eine Kindergrundsicherung ein, die jedem Kind in Österreich ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen ermöglicht.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Anstelle einer Kindergrundsicherung sollen die Familienleistungen bedarfsgerecht verbessert und ausgebaut werden. Insbesondere für österreichische Familien muss es Verbesserungen geben.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Alle Kinder in Österreich haben das Recht auf ein gutes Leben und finanzielle Absicherung. Wir fordern eine Kindergrundsicherung, die alle bestehenden Leistungen zusammenfasst und armutsbetroffene Kinder durch Sach- und Geldleistungen besonders unterstützt. So kann Chancengerechtigkeit hergestellt werden.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS stehen für eine Kindergrundsicherung, die Geld- und Sachleistungen zusammenfasst und auch die Bundesländerunterschiede in den Zuschüssen für Kinder reduziert. So wollen wir einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit leisten.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Uns wird vorgemacht, in einem der reichsten Länder der Welt zu leben, während in Wahrheit hunderttausende Kinder und Jugendliche in Armut leben. Deshalb ja zur sofortigen Einführung einer Grundsicherung für alle, denn wirklich reich kann\neine Gesellschaft nur ohne Armut sein.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut betroffen. Neben einer kostenfreien Grundinfrastruktur wie Gratismittagessen in Bildungseinrichtungen und kostenlosen Ferienangeboten soll es einen Universalbetrag von 367 Euro und zusätzlich eine einkommensabhängige Leistung von 312 Euro geben.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, die Verhinderung von Armut bei Kindern ist sehr wichtig. Vorrangig sollten Sachleistungen bzw. zweckgewidmete Geldleistungen ausgegeben werden. Essenziell ist auch der freie Zugang zu Bildung.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Jugend","Familie","Sozialpolitik"],"text":"Soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei stellen wir uns ganz klar gegen eine Legalisierung von Cannabis.\nDrogenmissbrauch muss präventiv verhindert und die Gesundheit als höchstes Gut\ngeschützt werden.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ will, dass der Cannabiskonsum entkriminalisiert wird. Schon 2016 setzte die SPÖ in der Regierung Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen um. Diesen Weg gehen wir weiter. Dazu werden wir auch Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern wie Deutschland berücksichtigen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Cannabis ist die Einstiegsdroge Nummer 1 im Suchtmittelmissbrauch. Deshalb ist weiterhin ein strenges Verbot notwendig.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Die Grünen haben seit 2001 die Cannabis-Legalisierung in ihrem Programm. Wir halten einen staatlich regulierten Umgang mit Cannabis für zielführender als die gescheiterte Verbotspolitik. Flankierend wollen wir einen Ausbau von flächendeckenden Präventionsangeboten für Jugendliche auf Augenhöhe.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Wir fordern die Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz, da sich auch der internationale Erkenntnisstand zum Suchtpotenzial geändert hat. Cannabis soll jedoch nur in einem konzessionierten System erhältlich sein (z. B. Apotheken für medikamentöse Nutzung und Trafiken für Genuss).","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":1,"comment":"Hanf ist ein vielseitiger Werkstoff, ein Heilmittel, umweltschonend und Menschen konsumieren ihn seit Ewigkeiten. Das Verbot von Hanf war immer schon ein Fehler, was immer mehr Länder verstehen und ändern. ","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Drogen werden konsumiert, ob legal oder illegal. Die Cannabis-Legalisierung bedeutet die Entkriminalisierung von Konsument:innen und einen Schlag gegen die Mafia-Strukturen des Drogenhandels. Durch die Entlastung der Justiz und Einnahmen für den Staat kann in Präventionsprogramme investiert werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, jedenfalls im Rahmen von medizinischen Behandlungen. Darüber hinaus sollte man dies offen diskutieren, auch hinsichtlich der gleichen Beurteilung mit Alkohol.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":[],"text":"Soll der Konsum und Besitz von Cannabis legalisiert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Volksbefragungen dienen dazu, das Volk über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung zu befragen. Wir sprechen uns für eine Weiterentwicklung der Instrumente der direkten Demokratie aus.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ ist für eine Stärkung der direkten Demokratie und mehr Bürger*innenbeteiligung: z. B. Bürger*innenräte und die verpflichtende Behandlung von Volksbegehren im Parlament. Bei einer großen Zahl von Unterstützer*innen soll es etwa verpflichtende Hearings geben.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, zumal die FPÖ eine verpflichtende\nVolksabstimmung für alle Volksbegehren, die 4 % erreichen, fordert.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Volksbegehren sind ein wichtiges demokratisches Element. Die Gesetzgebung soll jedoch beim Nationalrat bleiben, der entscheidet, zu welchen Themen Volksbefragungen stattfinden. Wir treten dafür ein, die Bevölkerung frühzeitig durch Beteiligungsprozesse wie Bürger:innen-Räte einzubinden.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"NEOS unterstützen, dass es dann eine Volksbefragung geben muss. Wir fordern darüber hinaus sogar eine Volksabstimmung. Zuvor soll allerdings eine Überprüfung durch den VfGH erfolgen, um zu garantieren, dass Minderheiten- und Menschenrechte gewahrt werden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Bierpartei setzt sich für mehr Bürger:innen-Beteiligung durch Menschenräte ein, vor allem für schwierige und richtungsweisende Fragestellungen. Ja/Nein Volksbegehren ohne vorherige inhaltliche Befassung greifen hier zu kurz.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir brauchen viel mehr Demokratie und dazu gehört natürlich auch, dass das Volk immer wieder zu großen und wichtigen Themen befragt wird. Aber nicht nur das. Wir brauchen auch Bürgerräte z.B statt dem völlig nutzlosen und teuren Bundesrat, der aktuell fast nur der Versorgung von Parteigranden dient.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Direkte Demokratie stärkt die Bevölkerung, zwingt die etablierten Parteien zu mehr Engagement und ermöglicht mehr Druck von unten. Würde auf die Mehrheit gehört, wäre eine Vermögenssteuer längst eingeführt. Die Hürde sollte jedoch wesentlich unter 10 % der Wahlberechtigten liegen.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Mehr direkte Demokratie ist uns ein großes Anliegen. Die Menschen sind mündig und können selbst entscheiden.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Parlamentarismus","Grundrechte"],"text":"Soll es eine verpflichtende österreichweite Volksbefragung geben, wenn ein Volksbegehren von 10% der Wahlberechtigten unterschrieben wurde?"}],"rejectedQuestions":null,"methodology":"Methodik_NRW 2024.docx.pdf","compactOverview":"2024 NRW Kompakter Überblick.pdf","mediaInformation":"2024-08-19 NRW OTS.pdf"}},{"_id":"5f117964c627af05ea51cff0","title":"Landtagswahl Wien 2020","urlSegment":"landtagswahl-wien-2020","publicationDate":"2020-08-30","election":{"electionRegion":"W","electionType":"LANDTAG","electionDate":"2020-10-11","parties":[{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://www.spoe.wien/","name":"SPÖ – Bürgermeister Dr. Michael Ludwig"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen – Die Grüne Alternative"},{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://neuevolkspartei.wien/","abbreviation":"ÖVP","name":"Die neue Volkspartei Wien"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS – Erneuerung für Wien","homepage":"https://wien.neos.eu/"},{"_id":"5f462ae320ef2477125653a2","abbreviation":"HC","name":"Team HC Strache – Allianz für Österreich","homepage":"https://www.teamhcstrache.at/"},{"_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","abbreviation":"LINKS","name":"LINKS","homepage":"https://links-wien.at/"},{"_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","abbreviation":"BIER","name":"BIER – Die Bierpartei","homepage":"https://www.facebook.com/mutzurdichtheit/"},{"_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","abbreviation":"SÖZ","name":"Soziales Österreich der Zukunft","homepage":"https://soez.at/"}],"questions":[{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Entsprechende Sozialkriterien im Beschaffungskatalog sind denkbar, aber eine Umsetzung ist rechtlich schwierig.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wichtig ist die ordentliche Bezahlung der Mitarbeiter, die Qualität der Leistung sowie der Standort-Wien der Unternehmer.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Selbstverständlich sollten bei einer Auftragsvergabe durch die Stadt Wien auch die Arbeitsbedingungen der in einem Unternehmen beschäftigten Menschen eine Rolle spielen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Arbeitskräfteüberlasser sind aus der modernen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigten, Aufträge zu verwehren, schadet den Mitarbeitern, ist es doch für einen Großteil ein Sprungbrett in ein fixes Beschäftigungsverhältnis.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Stadt Wien soll nach dem Bestbieterprinzip anhand transparenter Kriterien Aufträge vergeben. Der Anteil der eingesetzten Leiharbeiter_innen kann aber Teil des Kriterienkatalogs werden, falls Leiharbeit beim gegenständlichen Auftrag z.B. zur Abdeckung temporärer Spitzen nicht notwendig erscheint.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":1,"comment":"","party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Leiharbeit schafft unsichere Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Die Stadt Wien soll Lohndumping bekämpfen, nicht fördern. So sind wir dafür, dass sie KEINE Aufträge an Firmen vergibt, die Leiharbeiter*innen einsetzen. Vielmehr sollen anständige Arbeitsverhältnisse Teil der Vergabekriterien werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Bierpartei wird die Leiharbeit einschränken und die Nullarbeit fördern.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Ja! Leiharbeit benachteiligt viele Arbeiternehmer*innen und treibt sie in die Prekarität. Der Staat darf diese Arbeitsbedingungen nicht fördern.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Aufträge nur an Firmen vergeben, die maximal 10% Leiharbeit einsetzen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Moderne Sozialpolitik muss die Existenz sichern und ein Sprungbrett in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben sein. Das Wiener Mindestsicherungsgesetz wurde erst vor zwei Jahren neu gestaltet und hat erfolgreich gewirkt: Besonders junge Menschen schafften es wieder in den Arbeitsmarkt zurück.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, weil dadurch die Zuwanderung in das Sozialsystem gestoppt werden kann.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die vorgesehenen Höchstgrenzen der \"Sozialhilfe Neu\" für Familien sind zu niedrig. Es ist sinnvoller all jene, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, bestmöglich darin zu unterstützen diese Situation zu überwinden (u.a. durch verstärkte Fort- und Weiterbildung), als ihnen etwas wegzunehmen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Stadt Wien ist weiterhin säumig, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umzusetzen. Der Sinn liegt nicht in Kürzungen, sondern in mehr Gerechtigkeit. Wir wollen die Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem stoppen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Das bestehende System verschiedenster Sozialleistungen, wie Mindestsicherung und Notstandshilfe, soll nach unserem Konzept durch das \"Liberale Bürgergeld\" ersetzt werden. Wer kein oder nur geringes Einkommen bezieht, erhält das Bürgergeld. Damit es sich immer auszahlt, eine Arbeit aufzunehmen, wird das Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Armut bekämpfen, nicht Arme! LINKS ist für eine bedingungslose Existenzsicherung in der Höhe von EUR 1.500,- für alle Wiener*innen. Diese soll allen Menschen – egal ob arbeitslos, teilzeitbeschäftigt oder im Haushalt arbeitend – ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglichen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wie soll man sich mit geringem Einkommen Bierkonsum finanzieren? Keine Sozialhilfekürzungen bei der Bierpartei.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Sozialhilfe Neu bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen. Menschen aufgrund ihrer Herkunft, \"mangelnden Deutschkenntnissen\" oder Anzahl ihrer Kinder unter das Existenzminimum zu treiben, widerspricht sich mit dem Grundsatz der Menschenwürde und birgt soziale Gefahren in sich.","party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll statt der Mindestsicherung die geringere \"Sozialhilfe Neu\" auch in Wien umgesetzt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Neben der ohnehin fehlenden Sozialpartnereinigung sind vor allem mögliche negative Konsequenzen für die Nahversorgung Grund für die Ablehnung. Außerdem wäre eine Sonntagsöffnung für die Arbeitnehmerinnen im Handel weder sinnvoll noch gerecht.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der Sonntag ist für uns prinzipiell der Tag der Familie.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Gemeinsame freie Zeit mit Freund*Innen und Familie zu verbringen wird immer schwieriger. Wir wollen diese Entwicklung nicht noch weiter beschleunigen. Arbeitnehmer*Innen dürfen nicht die Leidtragenden sein. Tourist*Innen lieben Wien auch so wie es ist.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Alle anderen Bundesländer haben Tourismuszonen mit Sonntagsöffnungen eingerichtet, auch in den europäischen Metropolen ist die Öffnung an einzelnen Sonntagen möglich. Tourismuszonen in Wien würden 800 neue Arbeitsplätze und rund 140 Mio. Euro zusätzlichen Umsatz bringen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir setzen uns für eine generelle Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten in ganz Wien ein. Es ist darauf zu achten, dass bestehende Arbeitnehmer_innen Rechte gewahrt werden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Gibt ja schon jetzt solche Möglichkeiten, aber NEIN zu einer weiteren Ausweitung.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Für LINKS haben Rechte von Arbeitnehmer*Innen Priorität, nicht Profite von Unternehmen. Ein Tag, an dem Menschen gemeinsame Freizeit haben, ohne dass ihnen die Lohnarbeit in die Quere kommt, ist ein Stück erkämpfte Lebensqualität. Die Stadt braucht neben konsumfreien Räumen auch konsumfreie Zeiten.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Bier bekommt man an den bereits geöffneten Tankstellen und Gasthäusern. Somit ist die flächendeckende Bierversorgung auch sonntags intakt. Keine weitere Öffnung/Arbeit notwendig.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Ja, allerdings nur mit der Bedingung, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Erzwungene Überstunden bei bestehendem Personal dürfen keine Nebenwirkung sein.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll in ausgewählten Tourismuszonen eine Ladenöffnung am Sonntag ermöglicht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ Wien setzt auf eine ausgewogene Mischung aus konsumfreier Zone und ansprechender Gastronomie, um das Angebot für alle Wienerinnen und Wiener attraktiv zu gestalten.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Gerade in Zeiten des coronabedingten Umsatzrückganges in der Gastronomie sollen die bestehenden Betriebe bestmöglich gestärkt werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Ausreichend öffentlich zugängliche Räume und konsumfreie Zonen müssen jedenfalls erhalten bleiben. Bei der bestehenden Dichte an Gastrobetrieben ist eine Ausweitung nicht notwendig.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Zur Belebung öffentlicher Plätze soll es vor allem im dezentralen Raum zu einer ausgewogegen Bewilligung kommerzieller Gastrobetriebe kommen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir setzen uns für eine ausgewogene Verteilung des öffentlichen Raums auf alle Nutzergruppen ein. Grundsätzlich stehen wir einer kommerziellen Nutzung offen gegenüber, der Donaukanal ist allerdings schon sehr stark kommerzialisiert.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Stadt gehört allen und nicht nur jenen, die es sich leisten können. Statt Orte wie den Donaukanal in von privaten Securities überwachte Gastro-Disneylands zu verwandeln, sollte die Stadt mehr Möglichkeiten schaffen, sich gemütlich und ohne Konsumzwang im öffentlichen Raum aufzuhalten.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Nein, wir brauchen viel Platz für freien Bierkonsum. Auch wenn Gastronomie wichtig für uns alle ist, denn - gehts der Gastwirtschaft gut, gehts uns allen gut - brauchen wir Platz in unserer Stadt.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Solange Anrainer*innen nicht vom Lärm und der Kundschaft gestört werden, die Umwelt nicht belastet wird, die Natur nicht davon einbüßt, ist die Erweiterung des Angebotes in unserem Interesse.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Sollen an öffentlichen Orten (zum Beispiel Donaukanal und Prater) mehr kommerzielle Gastrobetriebe bewilligt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Selbstbestimmung der Frau bedeutet auch die Selbstbestimmung über ihren Körper. Schwangerschaftsabbrüche sollen in ganz Österreich auf Krankenschein möglich sein und von der Gesundheitskasse bezahlt werden. Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Gesundsystems sind ein immenses Gesundheitsrisiko.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Vielmehr sollten Alternativen zu Schwangerschaftsabbrüchen aufgezeigt werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Ja, ohne Wenn und Aber.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir haben uneingeschränkt Achtung vor dem Leben. Mittels Beratung und Unterstützung für Schwangere sollen Schwangere umfassend informiert werden.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"Die freie Entscheidung einer Frau, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, darf nicht von ihrer finanziellen Lage abhängig sein. Sexuelle und körperliche Selbstbestrimmung müssen oberstes frauenpolitisches Ziel sein. Wichtig ist uns auch ein flächendeckender einfacher Zugang zum Abbruch.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Ungeborenes Leben schützen und Aufklärung vorantreiben.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Auf jeden Fall. Schwangerschaftsabbrüche sollen auch in allen öffentlichen Spitälern durchgeführt werden und eine Kassenleistung sein.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Zum Schutz der Frau soll die Möglichkeit bestehen, nach individueller Situation und Umständen zu entscheiden. In medizinischen Fällen sowie Notfällen ist der Abbruch der Schwangerschaft ohnehin ausnahmslos kostenlos.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Sollen Schwangerschaftsabbrüche im Wiener Gesundheitsverbund kostenfrei sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Spitalsaufnahme erfolgt entweder im Notfall oder durch eine medizinische Diagnose und der gemeinsamen Entscheidung zwischen ÄrztIn und PatientIn. Das ist für uns alternativlos.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Ziel ist die Erhöhung der Bettenkapazitäten und das medizinische Urteil der Ärzteschaft, aber keinesfalls ein \"Lotteriespiel\".","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Verteilung soll nach medizinischer Notwendigkeit und Dringlichkeit erfolgen. Aber auch bei geplanten OPs sind wir gegen den Einsatz von Algortihmen. Denn durch Algorithmen wird gesellschaftspolitische Verantwortung an Computerprogramme ausgelagert.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das maßgebliche Kriterium bei der Bettenzuordnung in Spitälern des Wiener KAV darf einzig der medizinische Bedarf sein.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die zunehmende Digitalisierung in der Medizin stellt aus unserer Sicht ein großes Potential für die Zukunft dar, gerade in Wien wären moderne Leitsysteme eine große Hilfe für Patientinnen und Patienten. Digitale Systeme sollen Ärztinnen und Ärzte in ihrer Tätigkeit unterstützen, aber nicht ersetzen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Entscheidung muss IMMER medizinisch individuell begründet sein.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"LINKS steht fragwürdigen Algorithmen kritisch gegenüber. Nach den jahrelangen Einsparungen zeigt sich seit Corona, wie wichtig eine ausreichende Bettenanzahl in Spitälern ist. Es braucht Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur, Verkürzung von Wartezeiten und wohnortnahe Versorgung von Patient*innen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Ja! Denn das verhindert Zweiklassenmedizin effektiv und verhindert die Vorreihung der Privatversicherten. Gesundheit darf keine Frage der finanziellen Mittel sein.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Sollen Spitalsbetten an PatientInnen über einen Algorithmus vergeben werden, um eine gerechtere Verteilung knapper Ressourcen zu gewährleisten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Eine Abgabe allein reicht nicht aus. Die Stadt Wien geht mit einem Maßnahmenmix gegen Leerstände und für einen gesunden Wirtschaftsstandort mit gut funktionierender Nahversorgung vor.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Ziel der Wiener Wohnpolitik muss sein, ausreichend leistbaren Wohnraum zu schaffen und nicht private Wohnungseigentümer zu belasten.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Leistbare Wohnungen sind für Mieter und Mieterinnen da und nicht als Spekulationsobjekte gedacht.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Leerstandsabgabe ist eigentumsfeindlich, rein parteitaktisch motiviert und bringt nichts. Eine derartige Abgabe gab es bereits im roten Wien und wurde von der SPÖ selbst wegen Ineffizienz wieder abgeschafft.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Leerstandsabgaben lehnen wir als zu starken Eingriff in Eigentumsrechte ab. Wichtiger wären positive Anreize, wieder mehr kostengünstige Altbauwohnungen auf den Markt zu bringen. Leerstandsabgaben sind überdies in der Praxis leicht zu umgehen - siehe die Hauptmeldung von HC Strache in seiner Wohnung im 3. Bezirk trotz seines augenscheinlichen Lebensmittelpunktes in Klosterneuburg.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Kein Eingriff ins Eigentumsrecht, im Gegenteilk: Eigentumsschaffung fördern, sozialen Wohnbau effizient gestalten.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Ja und nicht nur das: Leerstehender Wohnraum muss außerdem bei einem öffentlichen Wohnungsamt gemeldet werden, das diesen nach einer Frist nach sozialen Kriterien vergibt. Es ist nicht einzusehen, warum Wohnungen leer stehen sollen, während Tausende auf der Suche nach leistbarem Wohnraum sind.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Friede den Bier-Kästen, Krieg den Palästen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Ja! Dadurch werden Spekulationen sowie leerstehende Wohnungen drastisch reduziert. Über die Höhe der Leerstandsabgabe kann verhandelt werden. Die Einnahmen sollte Einkommensschwachen zugute kommen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien eine Leerstandsabgabe von 25% des Mietzinsrichtwerts für Wohnungen einführen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Stadt Wien fühlt sich in erster Linie den Wienerinnen und Wienern verpflichtet. Der Wien-Bonus ist ein Erfolgsmodell, das allen Menschen, die schon etwas länger in unserer Stadt leben, einen gewissen Vorteil bei der Wohnungssuche verschafft.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der soziale Wohnbau soll unserer Meinung nach nur Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stehen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Soziale Kriterien sollen immer Priorität haben. Wenn man schon lange auf eine Wohnung wartet, soll man natürlich Vorrang haben.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Es wäre wichtig, dass dieses Kriterium im sozialen Wohnbau zur Anwendung gelangt. Zusätzlich wollen wir das Kriterium \"sozialer Bedarf\" einführen, um für mehr Gerechtigkeit im Gemeindebau zu sorgen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Das Hauptkriterium für die Vergabe von Sozialwohnungen soll das Einkommen sein. Wir fordern, dass der soziale Wohnbau vor allem jenen zugute kommt, die darauf angewiesen sind.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Wiener sozialer Wohnbau für Wiener und Wienerinnen ZUERST!","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Wer in Wien eine Wohnung braucht, soll eine bekommen. Im sozialen Wohnbau soll es um leistbares und gutes Wohnen für alle gehen – egal ob hier geboren oder zugezogen, ob jung oder alt. Dementsprechend muss mehr gemeinnütziger Wohnraum gewidmet und gebaut werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Wer lang wartet, sollte zuerst bedient werden. Ich kenn das von der Theke.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Die zweijährige Meldepflicht in Wien soll weiterhin bestehen, jedoch brauchen wir generell einen niederschwelligen Zugang zu geförderten Wohnungen. Auch die Transparenz ist bei der Vergabe von geförderten Mietwohnungen sehr wichtig, damit der Wohnungsmarkt gerecht bleibt.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll im sozialen Wohnbau die Bevorzugung von Menschen, die schon länger in Wien gemeldet sind, abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Das Denkmal ist bereits entsprechend kontextualisiert. Es gibt eine Zusatztafel mit einem Text des renommierten Zeithistoriker Oliver Rathkolb und der Kulturkommission 1. Bezirk.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Stadt Wien steht zu ihrer Geschichte in vollem Umfang und setzt sich mit ihr kritisch auseinander. Geschichtliche Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Bild zu entfernen würde aber nicht dazu beitragen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir Wiener Grüne verurteilen jede Form von Antisemitismus und setzen uns daher für eine zeitgemäße, künstlerische Umgestaltung und Kontextualisierung des Denkmals ein.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Karl Lueger war einer der prägendsten Bürgermeister Wiens und wichtiger Modernisierer der Stadt. Der von ihm instrumentalisierte Antisemitismus ist klar abzulehnen, vor diesem Hintergrund wurde 2016 am Denkmal eine erklärende Zusatztafel zur historischen Einordnung angebracht.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden. Daher würden wir diesen Schritt begrüßen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Gegenfrage: Was hat ein Che Guevara-Denkmal in Wien zu suchen? Genau so sinnlos, wie eine Umwandlung des Karl-Lueger-Denkmals in ein Mahnmal gegen Antisemitismus.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Statuen mögen in Stein gemeißelt sein, Geschichte und ihre Bewertung sind es aber nicht! Antisemit*innen haben keinen Anspruch auf Denkmäler. Es gibt bereits viele Ansätze zur geschichtsbewussten Umgestaltung des Lueger-Denkmals, bisher scheitert es lediglich am Willen der Stadt Wien.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Und, wenn wir schon dabei sind. Können wir bitte Anne Frank besser gedenken, als mit einer Zufahrtsstraße von der Autobahn zum Hofer-Parkplatz (wie es derzeit der Fall ist)?","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Wir müssen als Stadt Wien Verantwortung für unsere Geschichte übernehmen. Eine Umwandlung des Denkmals eines Antisemiten gegen ein Mahnmal gegen Antisemitismus ist eine symbolische und öffentliche Positionierung der Stadt Wien gegen Antisemitimus und andere Formen menschenverachtender Ideologien.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll das Karl-Lueger-Denkmal am Ring in ein Mahnmal gegen Antisemitismus umgewandelt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die bestehenden Gesetze reichen aus, um Ausbeutung von Menschen in Notlage zu verhindern. Mit umsichtiger Sozialpolitik wird ein dichtes Sicherheitsnetz gesponnen. Jenen, die gesetzeskonform die Hilfe der Gemeinschaft im öffentlichen Raum erbitten, soll diese Möglichkeit nicht verwehrt werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Bettelei wird in Wien zum Großteil von osteuropäischen Banden betrieben. Dahinter steckt oft eine mafiöse Struktur.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Armutsbetroffene Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen ist keine Sozialpolitik. Es gehören die Ursachen der Armut bekämpft.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Es mangelt in Wien ausschließlich am politischen Willen. Würde die Stadt Wien das bestehende Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei entsprechend exekutieren, bestünde kein Problem.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Allerdings will NEOS verstärkte Kontrollen professioneller Bettler_innen und gesamteuropäische Anstrengungen, um die Armut in Osteuropa, aus dem der Großteil der Bettler_innen stammt, zu verringern.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Vorrangiges Ziel: Verbannung von Bettelbanden aus dem Stadtgebiet.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Wer betteln muss, soll das auch dürfen. Vielmehr muss die Stadt gewährleisten, dass niemand auf das Betteln angewiesen ist – also Armut bekämpfen, nicht Arme! Allgemeine Bettelverbote sind verfassungs- und grundrechtswidrig. LINKS ist außerdem gegen Kampagnen, die bettelnde Menschen diskreditieren.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Es müssen die Strukturen und Bedingungen bekämpft werden, die Menschen zum Betteln führen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien ein Bettelverbot erlassen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir sind zwar für die Schaffung einer solchen Stelle, jedoch ist das eindeutig Aufgabe des Bundes, der gerade dabei ist, eine solche Stelle zu schaffen. Zudem gibt es die Volksanwaltschaften, wenn man sich von Behörden ungerecht behandelt fühlt.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Nein, das ist nicht die Aufgabe einer Kommune. Es gibt ausreichende Rechtsschutz- und Beratungsmöglichkeiten, wie etwa das Landesverwaltungsgericht oder die Volksanwaltschaft.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Gerade die Black Lives Matter Bewegung hat erneut aufgezeigt, dass Polizeigewalt auch in Österreich ein Problem ist. Diese Meldestelle ist ein wichtiger Schritt Richtung Demokratisierung der Polizei. Wien und der Bund sollen sich für so eine Stelle einsetzen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Eine solche Stelle wird derzeit auf Bundesebene erarbeitet. Hier Parallelstrukturen zu schaffen, wäre kontraproduktiv.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, über Fälle, in denen Polizeigewalt mutmaßlich unrechtmäßig angewendet wird, muss gesprochen werden. Diese Fälle müssen rasch, effizient und unabhängig aufgeklärt werden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Wir stehen hinter unserer Polizei, machen einen sehr guten Job in einem schwierigen Großstadt-Umfeld.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Es ist ein demokratischer Grundstandard, dass sich Betroffene angstfrei beraten und vertreten lassen können. Dies muss von der Stadt Wien gefördert werden. Auch die Ermittlungen bei Polizeigewalt dürfen nicht von der Polizei selbst durchgeführt werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Sehr lange überfällig.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Es gibt immer wieder von Polizeigewalt betroffene Menschen, die Misshandlung vonseiten der Polizeibeamt*innen nur direkt bei der Polizei beschweren können. Dies birgt die Gefahr, dass keine unabhängige Ermittlung zustande kommt.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien eine unabhängige und kostenfreie Beratungsstelle für Betroffene von Polizeigewalt schaffen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Polizei hat die Aufgabe, für öffentliche Ordnung und Sicherheit zu sorgen, Gefahren abzuwehren und Recht und Gesetz notfalls mit Zwangsgewalt durchzusetzen. Dafür steht ihnen neben der Dienstwaffe nur Pfefferspray zur Verfügung. Die Wiener Polizei setzt ihre Schusswaffen sehr selten und sorgsam ein.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Polizisten zu entwaffnen, während immer mehr Kriminelle bewaffnet sind, scheint ein untauglicher Versuch von Sicherheitspolitik zu sein. Wir stehen für eine qualitative Ausrüstung der Exekutivbeamten.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Glücklicherweise ist Wien so sicher, dass die Wiener Polizei nur äußerst selten von der Schußwaffe Gebrauch machen muss. Ein Mitführen einer Schußwaffe außerhalb von Spezialeinheiten scheint daher nicht notwendig.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Sicherheit der Wiener Polizistinnen und Polizisten muss jederzeit gewährleistet sein.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Nein. Polizistinnen und Polizisten sollen ihren Dienst auch weiterhin mit Schusswaffe versehen und diese gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (etwa zur Notwehr zur Verteidigung eines Menschen) auch einsetzen dürfen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Es kann immer zu gefährlichen Situationen kommen, die einen Schusswaffengebrauch rechtfertigen, um Schutz der Bevölkerung und Eigenschutz der Beamten sicherzustellen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Kein*e Polizist*in braucht eine Schusswaffe außer in äußersten Ausnahmefällen, so muss auch das Mittragen die Ausnahme sein. Die Aufgabe der Polizei sollte Deeskalieren und Beruhigen sein, nicht Angst einflößen. Dementsprechend muss auch die Ausbildung der Polizei umgestaltet werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Wenn sie keine Waffen mehr zum Drohen haben, landen wahrscheinlich noch mehr Köpfe unter anfahrenden Autos.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll die Wiener Polizei, mit Ausnahme von Spezialeinheiten, ihren Dienst ohne Schusswaffe versehen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Das wird schon so gehandhabt. Es können aber nicht nur nicht-kommerzielle Bereiche gefördert werden, wie man gerade jetzt in Zeiten von Corona und Einnahmenentfällen erkennt. Es braucht von Seiten der Bundesregierung einen Rettungsschirm.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Unter anderem aufgrund der grünen Regierungsbeteiligung wurde in der letzten Periode das Kulturbudget in Wien für alle Bereiche deutlich erhöht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen.\n","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Im Rahmen der Vergabe von Kulturförderungen soll der Erhalt der Vielfalt und Infrastruktur der Wiener Kulturlandschaft im Vordergrund stehen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Dort, wo sich Kulturinstitutionen über hohe Markteinnahmen verfügen (z.B. Vereinigte Bühnen Wien), sollen Förderungen zugunsten des nicht-kommerziellen Bereiches umgeschichtet werden, um die Vielfalt im Kunst- und Kulturbereich zu stärken. Nachdem wir den Kulturstandort Wien aber als überaus wichtig erachten, sollen Förderungen kommerzieller Kunst nicht komplett gestrichen werden.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":2,"comment":"Kulturarbeit ist Arbeit! Sie muss nicht marktkonform sein und ist ein wichtiger Teil unseres Zusammenlebens. Sie soll öffentlich gefördert werden, um sich nicht rein kommerziellen Überlegungen unterwerfen zu müssen. Kulturschaffende, besonders die freie Szene, haben das Recht auf Absicherung.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll Kulturförderung auf nicht-kommerzielle Bereiche des Kulturschaffens ausgerichtet werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Hier braucht es von der Bundesregierung, analog zu den Arbeitsstipendien der Stadt Wien, ein Hilfspaket für freischaffende KünstlerInnen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Nein, das wäre eine unvertretbare Bevorzugung gegenüber anderen Berufsgruppen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Kurzfristig Ja - generell ist das Modell der Künstler*innensozialversicherung zu überarbeiten und weiter auszubauen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Bundesregierung hat mit einem Maßnahmen-Mix sofort gehandelt und umfangreiche Pakete auf den Weg gebracht. Künstlerinnen und Künstler wird durch diese Maßnahmen ein Neustart ermöglicht, was vor allem für die Kulturstadt Wien ein wesentlicher Beitrag ist.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Corona-Krise hat gezeigt, wo das soziale Netz funktioniert und wo es Schwierigkeiten gibt. Unser Modell des Liberalen Bürgergelds sorgt dafür, dass auch Kulturschaffende (und andere Einpersonenunternehmen) diese Krise überleben. In einem ersten Schritt wäre das Grundeinkommen über den Künstler-Sozialversicherungsfonds abzuwickeln.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Eine Existenzsicherung für Künstler*innen ohne bürokratische Hürden ist gerade jetzt besonders wichtig und muss in angemessener Höhe von mindestens EUR 1.500,- sofort umgesetzt werden. Die Absicherung für Künstler*innen ist aber auch abseits von Krisenzeiten notwendig.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Eine komplette Branche wurde hier im Stich gelassen. Nicht alle Künstler heißen Netrebko.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"","party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Sollen freischaffende KünstlerInnen als Corona-Hilfe ein zeitlich begrenztes Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die SPÖ Wien steht für gut ausgebaute, leistbare Öffis für alle. Mit 1 Euro pro Tag fährt man schon jetzt unschlagbar günstig durch Wien. Das ist europaweit in Städten mit vergleichbarem Öffi-Netz einzigartig. Deshalb besser in die U-Bahn, neue Strecken, Grüngleise, moderne Fahrzeuge investieren.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir Grüne haben in Wien 2012 das 365-Euro-Jahres-Öffi-Ticket eingeführt. In Coronazeiten, wo viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kann Wien mit kostenfreien Öffis schnell, unbürokratisch, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig allen Menschen in Wien helfen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Der Erhalt und die Erweiterung eines qualitäts- und anspruchsvollen Öffi-Netzes sollte im Vordergrund der Bemühungen stehen. Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel an den Stadtrand zur besseren Versorgung der derzeit benachteiligten Außenbezirke muss von der Stadtregierung vorangetrieben werden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Nein, die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien sind bereits jetzt deutlich höher subventioniert als in anderen Städten. Wichtiger wäre eine Ausweitung des Angebotes, besonders in den Außenbezirken.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Auch 365,- im Jahr stellen für viele Wiener*innen eine unüberwindbare finanzielle Hürde dar, das ist die bittere Wahrheit. Gratis Öffis vermindern den Autoverkehr, was nicht nur der Umwelt, sondern auch der Mobilität und den Wohnbedingungen von Menschen mit weniger Einkommen zugutekommt.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"So stellt sich die Bierpartei (Gast)Wirtschaftsförderung vor. Niemand soll auf ein Getränk verzichten müssen, weil er / sie noch ein Auto zu lenken hat.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Gratis Öffis sind ein stark wirksamer Beitrag zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Luftqualität. Vorreiter wie Luxemburg und Vorreiterstädte wie die estnische Hauptstadt Tallin machen es vor, dass Gratis-Öffis finanzierbar sind.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Sollen öffentliche Verkehrsmittel für alle mit Hauptwohnsitz in Wien kostenfrei sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die 6. Donauquerung ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, das eine sinnvolle Stadtentwicklung in der Donaustadt und eine Entlastung der A23 ermöglicht. Laut Expertengutachten sparen die indirekten und direkten Wirkungen im Vergleich zum Status Quo sogar CO2 ein.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Nordostumfahrung mit dem Lobautunnel ist unverzichtbar für den Verkehr in Wien und wird die A22 und A23 spürbar entlasten.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Mehr Straßen bedeuten mehr motorisierten Individualverkehr. Es gehören statt dessen, auch im Sinne des Klimaschutzes, die Öffis ausgebaut und der (Durchzugs-)Verkehr konsequent aus den Wohngebieten verbannt.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Der Lobau-Tunnel ist für den Wirtschaftsstandort und als Verkehrs-Drehscheibe alternativlos! Dauerstaus aufgrund des Transitverkehrs durch die Stadt müssen endlich ein Ende haben.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Der Lobautunnel, wie er jetzt kommen soll, ist die teuerste sowie für Umwelt und Siedlungsentwicklung schlechteste Option. Statt dessen braucht es dringend ein Maßnahmenpaket mit einem massiven Ausbau des öffentlichen Stadtverkehrs nördlich der Donau, schnell realisierbaren und kostengünstigen lokalen Umfahrungen sowie eine effizientere Nutzung der Süd-Ost-Tangente durch Sonderstreifen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Linke Verkehrspolitik schafft öffentliche Anbindung und schont die Natur. Der Lobau-Tunnel ist das Gegenteil: Donauauen werden durch den Bau gefährdet, Anrainer*innen werden belastet, während der Klimakrise Autofahren gefördert. LINKS fordert den Stopp solcher fossilen Großprojekte.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Sämtliche Bedenken gegen die Umweltbelastung müssen zunächst aus dem Weg geräumt werden. Dies erfordert eine umfassendere Untersuchung.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll sich die Stadtregierung gegen den geplanten Bau des Lobau-Tunnels  einsetzen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Es ist schon so, dass der Rechnungshof unabhängige Wirtschaftsprüfer benennt, welche Jahresabschlüsse der Parteien prüfen. Auch Parteiakademien unterliegen Stadtrechnungshofkontrolle. Alle Landtagsklubs sollten – wie der Wr. SPÖ-Rathausklub – Jahresabschlüsse durch Wirtschaftsprüfer erstellen lassen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Wiener Parteien, Klubs und Akademien werden bereits jetzt von unabhängigen Wirtschaftsprüfern auf Herz und Niere geprüft.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir Grünen setzen uns seit der Gründung für transparente Politik und Finanzen ein. Zum Einen, weil es der Korruption entgegenwirkt und zum Anderen, weil es zur Demokratisierung beiträgt, denn Bürger*innen haben ein Recht auf die Transparenz der Finanzen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wie auf Bundesebene bereits realisiert, braucht auch die Stadt Wien mehr Transparenz. Die Kompetenzen des Wiener Stadtrechnungshofes müssen weiterentwickelt werden, damit die Kontrolle der Regierenden gewährleistet ist.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Durch eine umfassende Reform wollen wir die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofs stärken und seine Prüfbefugnisse ausweiten. Das ist insbesondere im Bereich der Parteienfinanzierung wichtig.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Transparenz auf allen Ebenen gewährleisten.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Transparenz und Kontrolle sind wichtige Instrumente, um eine demokratische Parteienlandschaft zu garantieren. Parteien mit viel Geld sind ohnehin im Vorteil, was faire Meinungsbildung erschwert. Unsaubere Methoden und unerlaubte Parteiausgaben haben in der politischen Arbeit nichts verloren.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Ja, würd ich dann aber noch von Gernot Blümel final durchrechnen lassen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Transparenz ist eine wichtige Maßnahme um das Vertrauen der WählerInnen in die Politik und Demokratie zu stärken.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll der Stadtrechnungshof Einblick in alle Finanzdokumente der Wiener Parteien, Landtagsklubs und Parteiakademien erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist verfassungs- und europarechtlich geschützt. Die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden als den vom Gesetz vorgesehenen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Vielzahl der Demos in der Wiener Innenstadt führen zu massiven Sachschäden, Belästigung der Anrainer sowie Umsatzeinbrüchen der Geschäftstreibenden und haben zudem oft nichts mit der Wiener Politik zu tun.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Demonstrationen zu veranstalten ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht, das allen zusteht und ein Ausdruck der Meinungsfreiheit ist.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Es braucht eine Interessensabwägung: Bislang spielten die Interessen der Wirtschaftstreibenden und Anrainer in der Stadtregierung leider keine Rolle. Es kann nicht sein, dass insbesondere die Innenstadt beinahe wöchentlich Schauplatz von Demonstrationen ist.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, das nicht angetastet werden darf. Unsere Demokratie ist zu wichtig, um durch solche Eingriffe geschädigt zu werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Schädigung der Wiener Wirtschaft mit seinen abertausenden Arbeitsplätzen darf nicht durch \"Spaßdemonstrationen\" und Demos zu ausländischen Konflikten gefährdet werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Abgelegene Demo-Zonen verletzen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. LINKS steht klar hinter diesem Recht! Demos und Kundgebungen machen auf Missstände aufmerksam und sind in einer Demokratie notwendig. Dieses Recht darf keinesfalls Wirtschaftsinteressen untergeordnet werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Demonstrationsrecht muss gewahrt werden. Wenn Demonstrationszone, dann vor Parlament und Rathaus, damit die Message ankommt.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Das ist ein direkter Einschnitt in die Meinungsfreiheit. Der gesamte öffentliche Raum muss dem Protest und der öffentlichen Meinungskundgebung zur Verfügung gestellt werden.","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Sollen eigene Demonstrationszonen (zum Beispiel auf der Donauinsel oder im Prater) eingerichtet werden, um das Geschäftsleben und den Verkehr nicht zu stören?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Für Frauenquoten gilt 40 Prozent oder Ausgeglichenheit als Richtwert. Alles andere würde das freie Wahlrecht berühren. Auf der SPÖ Wien-Liste sind mehr als die Hälfte der KandidatInnen weiblich. Insofern sind die anderen Parteien gefordert, auf entsprechende Repräsentation von Frauen zu achten.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Qualifikation soll entscheiden und nicht das Geschlecht.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nach wie vor sind die Grünen die einzige Partei, die schon bei der Listenerstellung auf allen Ebenen sicher stellt, dass zumindest die Hälfte aller Abgeordneten Frauen sind. Wär schon super, wenn dies endlich auch andere Parteien machen würden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine Verpflichtung ist nicht angebracht. In der neuen Volkspartei gilt das Reißverschlusssystem, das sicherstellt, dass Frauen und Männer in gleicher Stärke vertreten sind.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS sieht Quotenregelungen nur als allerletzten Ausweg. Erst sind die Parteien gefordert, ihre Listenerstellungsprozesse so zu gestalten, dass Frauen gleichberechtigte Chancen auf wählbare Listenplätze haben.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Definitiv. Es ist nicht einzusehen, warum die größte Gruppe der Gesellschaft gesellschaftlich und ökonomisch benachteiligt ist sowie in öffentlichen Ämtern und in der Politik unterrepräsentiert. Gegen jede Ungleichheit braucht es verschiedene Maßnahmen, Quoten sind eine davon.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Als Konsequenz soll die Parteienförderung gekürzt werden, wenn im Parteiklub weniger als 50% Frauen vertreten sind.","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll eine verpflichtende Mindestquote von 50 % Frauen im Wiener Landtag und Gemeinderat eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Sprache schafft Bewusstsein und Bewusstsein schafft Wirklichkeit. In diesem Sinn ist geschlechtergerechte Sprache ein entscheidendes Mittel für mehr Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die FPÖ tritt gegen Sprachregelungen auf.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Sprache allein beseitigt keine Diskriminierung, aber sie schafft Bewusstsein. Die männliche Form ist nicht neutral, sondern männlich. Deshalb setzen wir Grüne uns für eine inklusive Sprache ein.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Stadt Wien soll weiterhin in ihren Publikationen von geschlechtergerechter Sprache Gebrauch machen, um alle in unsere Gesellschaft gleichwertig zu inkludieren.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Gendern NEIN DANKE!","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Sprache ist nicht zufällig, sondern prägt die Gesellschaft mit! Eine geschlechtergerechte Sprache über die Kategorien Mann/Frau hinaus ist wichtig. Sie macht Menschen in der Gesellschaft sichtbar und wirkt gegen die männliche Dominanz in der Gesellschaft, die sich auch in Bildern und Wörtern zeigt.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Nein.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Sprache ist die Sichtbarmachung von Problemen und Diskriminierung des Geschlechtes. Geschlechtergerechte Sprache ist ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen strukturellen Sexismus.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien die Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache abschaffen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir wollen keine Sprachpolizei in den Wiener Schulen. Der Entwicklung der eigenen Sprache ist eine wichtige Voraussetzung für das Erlernen von Deutsch. Die Wiener Kinder sollen lernen auf ihre Sprachen stolz zu sein und gleichzeitig niemanden auszuschließen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Deutsch als Schul- und Pausensprache ist ein wichtiges Instrument zur Integration.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nein. No. Non. Hayır. Ne. Nie. Nem. Net. Nee. Nej. Não. Ei. Óχι. Lo. Neen. Le. Na.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Deutsch ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Mehr als die Hälfte von Wiens Schülerinnen und Schülern hat eine andere Umgangssprache als Deutsch. Wir streben eine verfassungskonforme Lösung der Deutsch-Pflicht an Schulen an.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Das Erlernen von Deutsch ist ein wichtiges Anliegen für die gelungene Integration, aber das Verbot der Muttersprache kann die allgemeine Sprachentwicklung hindern. Stattdessen sollen Schulen mit hoher oder sehr hoher Belastung mehr Mitteln zur Deutschförderung erhalten.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Ohne Deutsch keine Integration und Assimilation.","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Nein, No, Njet, Hayır! Wien ist vielsprachig und soll so bleiben! Keinem Kind darf das Gefühl gegeben werden, weniger wert zu sein – sei es wegen dem sozialen Status oder der Erstsprache. Vielmehr braucht es eine verstärkte Förderung der Erstsprachen als beste Grundlage für weiteren Spracherwerb.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Wie sollte das überprüft werden? Wollen wir jetzt die Schüler abhören?","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Internationale Erfahrungen zeigen, dass eine Sprachpflicht nicht die Sprachkenntnisse fördert, sondern lediglich Ausgrenzungen und Segregation bestärkt und Hierarchien unter den Sprachen schafft.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll eine Deutsch-Pflicht (in den Pausen) an Schulen der Stadt Wien eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Wiener Schulen bieten ein breites Angebot an muttersprachlichen Unterricht. Die Mehrsprachigkeit und die Deutschkenntnisse der Wiener SchülerInnen müssen gestärkt werden. Das stärkt die Kinder aber auch das Zusammenleben in unserer Stadt.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Nein, wichtig ist das rasche Erlernen der deutschen Sprache.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Muttersprachlicher Regelunterricht unterstützt all jene Kinder, deren Deutschkenntnisse nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, um dem Regelunterricht zu folgen. Es unterstützt sie dabei, insbesondere im Vergleich zu ihren AlterskollegInnen, nicht ins Hintertreffen zu gelangen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wichtiger ist das Erlernen der deutschen Sprache, denn mehr als die Hälfte von Wiens Schülerinnen und Schülern hat eine andere Umgangssprache als Deutsch. Vor diesem Hintergrund unterstützt die neue Volkspartei das Konzept der Deutschförderklassen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Förderung der Erstsprache ist notwendig, um die allgemeine Sprachentwicklung zu stärken. Außerdem ist jede zusätzliche Sprache eine Bereicherung für Jugendliche.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, Yes, Da, Evet! Ein gutes Sprachverständnis der Erstsprache ist die beste Grundlage für das Lernen neuer Sprachen. Die vielfältige Sprachenlandschaft der Wiener Kinder ist in jedem Pausenhof und in jedem Park der Stadt Realität, sie muss es auch in jedem Klassenzimmer werden.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Es ist bewiesen, dass sich die kognitiven Sprachkenntnisse und die Spracherwerbsfähigkeit weiterer Sprachen an den Kenntnissen der Erstsprache misst, weshalb\ndie Förderung besonders wichtig ist.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Regelunterricht in den Muttersprachen der SchülerInnen stärker fördern?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Nach der gemeinsamen Zeit in der Volksschule werden die Wiener Kinder in zwei unterschiedliche Schultypen getrennt, das ist nicht nötig. Wir kämpfen seit 100 Jahren dafür, dass den Wiener Kindern alle Chancen offen stehen und keine Selektion mit 10 Jahren stattfindet.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der Erhalt des differenzierten Schulsystems ist sehr wichtig.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir Grünen Wien setzen uns seit langem für die gemeinsame Schule ein, da in Österreich nach wie vor Bildung vererbt wird und da jedes Kind die gleichen schulischen Voraussetzungen vorfinden sollte.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"An ideologischen Grabenkämpfen Pro oder Kontra „Gesamtschule“ beteiligen wir uns nicht. Wir fordern die mündige Schule und damit autonome Mittelschulen. Wir wollen eine gemeinsame Schule der Vielfalt für 10 bis 14- Jährige. Ein einheitliches Ziel mit der Mittleren Reife, vielfältige Wege dorthin. Jedes Kind soll mittels stärkerer Schulautonomie nach seinen Talenten individuell gefördert werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"NEIN zu Schulexperimenten am Rücken unserer Kinder.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Das Selektieren von Kindern im Alter von 10 ist ungerecht, wissenschaftlich überholt und geht auf Lasten der ökonomisch Schwächeren. Eine gemeinsame Schule für 10- bis 14-Jährige ist ein Konzept, das die Bildungschancen aller Kinder erhöht, Nachteile ausgleicht und in Wien längst überfällig ist.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Warum muss das Bundesland mit den meisten Schülern Experimentierfeld sein?","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Die Gemeinsame Schule unterstützt die Chancengerechtigkeit, in dem Kinder nicht aufgrund ihrer Leistungen in einem sehr jungen Alter in unterschiedliche Schularten geschickt werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien zur „Modellregion Gemeinsame Schule“ für 10- bis 14-Jährige werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja, in Absprache mit den Bezirken. Die Stadt fördert bereits mit einem Sonderbudget von 8 Millionen Euro neue Bäume. Wo Baumpflanzungen aufgrund unterirdischer Leitungen unmöglich oder zu teuer sind, werden Asphaltflächen in Grätzln aufgebrochen und begrünt. Dies wird mit 2,3 Millionen Euro gefördert.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Mehr Begrünung in der Stadt ist generell zu begrüßen, allerdings dürfen dabei keine Parkplätze vernichtet werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Bäume brauchen Platz zum Wachsen, damit sie in Zukunft klimawirksam werden und Schatten und Abkühlung spenden. Besonders in urbanen Hitzeinseln. Der öffentliche Raum gehört allen und gehört fair verteilt.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Es gibt viele zubetonierte Restflächen im Straßenverkehr wie bspw. Poller und Sperrflächen. Diese könnten durch Begrünungsmaßnahmen ersetzt werden, ohne, dass Parkplätze wegfallen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Der sinkende Parkplatzbedarf durch die Einführung des Parkpickerls und den Rückgang der PKW-Neuzulassungen in Wien ermöglicht es, frei werdenden Raum für mehr Grünflächen (und mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer) zu nutzen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":2,"comment":"65% der Flächen Wiens gehören als Parkplätze und Straßen Autos, das ist absurd! Bäume schaffen Kühlung, gute Luft und sind wichtig für eine menschenfreundliche Stadt. Parallel zum Ausbau kostenloser Öffis muss Bodenversiegelung reduziert und die Biodiversität durch neue Begrünung erhöht werden.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Durch den Klimawandel wird ein Anstieg der durchschnittlichen Maximaltemperatur im Sommer im Jahr 2050 in Wien auf 7,5° prognostiziert! Jeder zusätzliche Baum, jede zusätzliche grüne Fassade trägt zur Kühlung und Verbesserung der Luftqualität bei.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien auch auf Kosten von Parkplätzen mehr Bäume pflanzen, um für natürliche Kühlung zu sorgen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Statt allgemeiner Vorgaben ist es bei der Personalsuche besonders wichtig, spezifisch für einen Arbeitsbereich MitarbeiterInnen mit dem passenden Kompetenzprofil zu finden. Modernes Personalmanagement hat dabei jedenfalls Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen zu berücksichtigen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Nein, im Gegenteil! Aus unserer Sicht sollen die Wienerinnen und Wiener in der eigenen Stadt eine Vorrangposition einnehmen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Es kann einer Stadt nur gut tun, wenn sich die Vielfalt ihrer Bewohner*innen in allen Teilen der Verwaltung widerspiegelt.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine Auswahl aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe / Community würde erst Recht Diskriminierung befördern. Einzig bei Frauen ist derzeit eine Bevorzugung vorgesehen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Prinzipiell sollen nach unserer Meinung alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft nach ihrer Qualifikation gleich behandelt werden. In bestimmten Bereichen (bspw. Bildung, Sicherheitskräfte) sollte man allerdings sehr gezielt Menschen mit Migrationshintergrund anwerben, die wichtiges Rüstzeug für aktuelle Herausforderungen mitbringen würden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Gleichberechtigung sichern.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Fast die Hälfte der Wiener*innen haben Migrationsgeschichte – in Ämtern, Magistraten und Betrieben der Stadt arbeiten diese hingegen kaum. Diskriminierung aufgrund der Herkunft ist auch in der Stadt Wien die Regel, um das zu ändern, braucht es viele Maßnahmen: Vorrangige Anstellung ist eine davon.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Insbesondere bis sich die gesellschaftliche Vielfalt auch in den städtischen Betrieben und der Verwaltung widerspiegelt.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Menschen mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation bevorzugt in der Verwaltung und in städtischen Betrieben anstellen?"}],"methodology":"Methodik_Wien-Wahl 2020.pdf","compactOverview":"KompakterÜberblickWienWahl2020.pdf","mediaInformation":"OTS-WahlkabineStart.pdf","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtags-_und_Gemeinderatswahl_in_Wien_2020"}},{"_id":"5f7df1206a15c712a9c4a548","title":"IF NO VOTE, AT LEAST VOICE. Sonderausgabe","urlSegment":"if-no-vote-at-least-voice.-sonderausgabe","publicationDate":"2020-08-29","election":{"parties":[{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://www.spoe.wien/","name":"SPÖ – Bürgermeister Dr. Michael Ludwig"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs","homepage":"https://www.fpoe-wien.at/"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen – Die Grüne Alternative"},{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://neuevolkspartei.wien/","abbreviation":"ÖVP","name":"Die neue Volkspartei Wien"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS – Erneuerung für Wien","homepage":"https://wien.neos.eu/"},{"_id":"5f462ae320ef2477125653a2","abbreviation":"HC","name":"Team HC Strache – Allianz für Österreich","homepage":"https://www.teamhcstrache.at/"},{"_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","abbreviation":"LINKS","name":"LINKS","homepage":"https://links-wien.at/"},{"_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","abbreviation":"SÖZ","name":"Soziales Österreich der Zukunft","homepage":"https://soez.at/"},{"_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","abbreviation":"VOLT","name":"VOLT – Volt Österreich","homepage":"https://www.voltoesterreich.org/"}],"electionRegion":null,"electionType":"OTHER","electionDate":"2020-10-11","questions":[{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Wien setzt seit über 20 Jahren auf Klimaschutz. Neben Ausbau von Öffis & Grünräumen setzt Wien auf erneuerbare Energien, fördert Außenrollos, Gebäudebegrünungen und thermisch-energetische Sanierungen. Die Bauordnungsreform bringt durch Ausweitung der Solarpflicht auf Wohngebäude noch mehr Klimaschutz.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"In der thermischen Sanierung von Wohngebäuden, von den Außenwänden über die Heizung bis zur Photovoltaikanlage am Dach, liegt ein unglaubliches Klimaschutzpotenzial. Ganz unabhängig ob es sich um eine Gemeinde-, Genossenschafts- oder Privatwohnung handelt.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Wir sehen Wohnungseigentum als die beste Möglichkeit für Vermögenszuwachs und gegen Altersarmut. Daher stehen wir Förderungen zu Klimaschutzmaßnahmen sehr positiv.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Mehr Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung sind für Neos Wien essenziell. Wo Regularien - z.B. Verpflichtungen in der Bauordnung - nicht ausreichend wirksam sind, sollten auch ausreichend Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir wollen, dass die Mieter*innen da eine Mitsprache haben und selbst auch Anträge auf Förderungen einbringen können.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Treibhausgas-Emissionen aus dem SektornGebäude betrugen in Österreich im Jahr 2017 rund 8,3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent und waren damit für 16 % der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Thermische Sanierung, sowie Begrünen von Fassaden & Dächer sind Maßnahmen um diesen Wert weiter zu senken.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":1,"weight":3,"comment":"Gebäudesanierungen spielen eine wichtige, wenn nicht sogar zentrale Rolle für eine klimaneutrale Zukunft. Volt unterstützt Förderungen und Maßnahmen, die zu einer effizienteren Nutzung von Energie führen werden.","party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien privaten Haus- und WohnungseigentümerInnen mehr Förderungen zur Verfügung stellen, um Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung  zu treffen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Wir stehen für Religionsfreiheit. Das bedeutet auch das Recht, religiöse Symbole zu tragen (z.B. Kreuzketterl, Kippa). Staatliche Einrichtungen – wie Schulen oder Gerichte – müssen aber neutral sein und sollten keine religiösen Symbole verwenden!","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Kreuz ist das Symbol unserer abendländischen Kultur. Es steht für unsere Identität und unsere Tradition.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Kreuz im Klassenzimmer und im öffentlichen Raum ist nicht nur als religiöses Symbol zu sehen, sondern auch als klares Zeichen für unser Erbe. Es bringt eine historisch gewachsene Tradition zum Ausdruck und steht deshalb für uns nicht zur Diskussion.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Die Entscheidung, ob in den Klassenzimmern ein Kreuz hängt, soll vor Ort durch Schüler und Eltern in den Schulen getroffen werden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Erlaubt für Lehrer*Innen und Schüler*Innen, nicht erlaubt für die Schulen selbst, also kein Kreuz im Klassenzimmer.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir als das SÖZ respektieren Religiösität und die Glaubensfreiheit.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":-1,"weight":2,"comment":"Volt steht für eine klare Säkularisierung von Religion und Staat und spricht sich daher gegen religiöse Symbole an öffentlichen Schulen aus. In Privatschulen sollte die Möglichkeit jedoch bestehen, falls die Schulleitung dies wünscht.","party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Sollen religiöse Symbole (wie z.B. das Kreuz) an Schulen erlaubt sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Öffnungszeiten richten sich in vielen Kindergärten schon jetzt nach dem Bedarf der Eltern. So zum Beispiel in Krankenhaus-Betriebskindergärten oder in einzelnen städtischen Einrichtungen, die bis 20 Uhr geöffnet haben.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Auch wenn Wien schon jetzt Kinderbetreuung kostenfrei anbietet und die längsten Regelöffnungszeiten und geringsten Schließtage vorsieht, macht es Sinn das Angebot im Interesse der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszubauen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Öffnungszeiten von Kinderkrippen und Kindergärten entsprechen häufig nicht den Bedürfnissen von berufstätigen Eltern. Im Rahmen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist es daher notwendig, für längere Öffnungszeiten zu sorgen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Längere und flexiblere Öffnungszeiten sind dringend notwendig, damit sich Kinderbetreuung und Arbeit vereinbaren lassen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Ja unbedingt, gerade für Alleinerziehende wäre es gut und wichtig, auch für Berufsgruppen, die unregelmäßige Arbeitzeiten haben!","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Eine kleine, aber wichtige Maßnahme, um das Betreuungsangebot für vor allem Alleinerzieherinnen zu verbessern. SÖZ fordert durchgehende Sommerkindergärten, Flexibilität bei den Bring- und Holzeiten der Kinder, diese aber in Beachtung von Kindeswohl-Kriterien wie Regelmäßigkeit und Kontinuität.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Ein besseres Betreuungsangebot würde insbesondere alleinerziehende Eltern entlasten und zu mehr Flexibilität hinsichtlich der Arbeitszeiten führen. Dieses hängt jedoch nicht von einer halben Stunde mehr ab, da die Kindergärten bereits bis 18:00 geöffnet sind.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Sollen die Öffnungszeiten von Kindergärten, die von der Stadt (teil)finanziert werden, bis 18:30 Uhr verlängert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Um den Platzausbau-Motor Österreichweit anzuwerfen und um den Besuch allen Kindern zu ermöglichen (unabhängig vom Einkommen), kann ein Rechtsanspruch ein guter Antrieb sein. In Wien ist die Versorgungslage bereits jetzt sehr gut, sodass ein Rechtsanspruch nicht mehr notwendig ist.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Wien ist bei den unter Dreijährigen knapp dran, allen Eltern, die eine Kinderbetreuung wünschen, diese auch bieten zu können. Ein Rechtsanspruch würde die Erreichung des Ziels für alle Eltern noch beschleunigen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Im Zusammenhang mit dem Vorhandensein eines Kinderbetreuungsplatzes haben Eltern einen Anspruch auf Rechtssicherheit. Und genau diese Rechtssicherheit kann nur erreicht werden, wenn ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz entsprechend verankert wird.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Nur ein Rechtsanspruch stellt sicher, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt. Nur so können Mütter und Väter wieder in den Job zurückkehren.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein Rechtsanspruch ohne Verpflichtung wäre das Beste.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Der Rechtsanspruch sollte nur bis zu einer bestimmen Einkommensobergrenze gewährleistet sein (30.000€ äquivalisiertes Nettohaushaltseinkommen per annum).","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Ja, der Rechtsanspruch sollte allerdings an eine Einkommensobergrenze gekoppelt sein.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll es einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kindergartenplatz ab dem 1. Lebensjahr für ALLE Kinder geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Stadt Wien bietet ein umfassendes Angebot an Deutschförderung: Jugend-College, \"Mama-lernt-Deutsch-Kurse\", Deutsch in Basisbildungsmaßnahmen, Sommerlernkurse, Gratis-Nachhilfe. Für die Bereitstellung von Deutsch-LehrerInnen in den Schulen ist das Bildungsministerium zuständig.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Sprachförderung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Eine finanzielle Beteiligung der Eltern soll ebenfalls erfolgen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Gute Kenntnisse der deutschen Sprache ermöglichen jedem einzelnen Kind ein Universum an Möglichkeiten, welches ihnen sonst niemals offen stehen würde. Im Sinne der Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit ist dabei jeder einzelne Cent gut eingesetzt.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"In keiner anderen Stadt Österreichs steht das Schulsystem vor solch großen sozialen Herausforderungen wie in Wien. Es darf nicht sein, dass Kinder aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse dem Unterricht nicht folgen können. Ziel muss sein, dass alle Kinder die deutsche Sprache ausreichend beherrschen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Kinder müssen ausreichend beim Erwerb der deutschen Sprache unterstützt werden, damit sie erfolgreich die Schule absolvieren und später einen Beruf ausüben können.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"SÖZ fordert eine Rückabwicklung der Deutschförderklassen, die oft zu Ausgrenzung und institutioneller Diskriminierung führen und Verwendung der Mittelaufstockung für individuelle Förderung und Doppelbesetzung durch Lehrkörper (Siehe Modellversuch Volksschule Deckergasse in Wien).","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Sprachkenntnisse sind unabdingbar für eine gelungene Integration und der uneingeschränkten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Schulen höhere Mittel zur Förderung der deutschen Sprachkenntnisse von Kindern bereitstellen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Tür des geförderten Wohnbaus ist in Wien für die Mittelschicht ganz bewusst weit geöffnet. Auch Besserverdienende sind im Gemeindebau willkommen, denn niemand soll für sozialen Aufstieg bestraft werden. Diese soziale Durchmischung garantiert, dass sich im Gemeindebau alle WienerInnen wohlfühlen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Eine jährliche Kontrolle von Einkommen und Vermögen aller Mieter*innen inklusive Anpassung ihrer Miete stünde in keinem Verhältnis zum Aufwand. Vielmehr wäre es wichtig bundesgesetzliche Mietzinsobergrenzen zu schaffen, die sich an den günstigen Mieten im Gemeindebau orientieren.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Gemeindebauten sind eine wichtige Grundlage, um in unserer Stadt günstigen Wohnraum zu schaffen. Die Einkommensgrenzen entsprechen aber nicht den Zielen des effizienten sozialen Wohnbaus.\nWir befürworten daher einen Gehaltscheck bei\nden Bewohnern, um für mehr soziale\nGerechtigkeit zu sorgen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ja, Gutverdiener_Innen sollen in Gemeindewohnungen auch eine ihrem Einkommen und dem Mietobjekt entsprechende Miete zahlen müssen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":-1,"weight":1,"comment":"Nein, es soll geprüft werden, ob diejenigen dort wohnen, die dort gemeldet sind und einen Wohnbedarf haben.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, da hier auch bei langjährigem Besetzen der Wohnung ein etwaiger Anstieg des Einkommens in Betracht gezogen werden soll. Diese Prüfung des Einkommens sollte aber in einem vernünftigen Rhythmus (z.B. alle 5 Jahre) passieren.","party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll das Einkommen von MieterInnen in Gemeindewohnungen regelmäßig geprüft und sollen Mieten gegebenen Falles erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Stadt Wien bietet mit der Integrationsbegleitung \"Start Wien\" bereits eine umfassende Unterstützung für Neuzugewanderte WienerInnen an. Es beinhaltet mehrsprachige Beratung, Sprachgutscheine und Info-Module zu Themen, wie z.B. Wohnen an. \"Start Wien\" soll in Zukunft weiter ausgebaut werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit benötigen wir einen Zuwanderungsstopp.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Stadt Wien bietet auf freiwilliger Basis verschiedene Beratungsleistungen für Zugewanderte an, die aber viel zu wenig genutzt werden. Anders ist es bei den verpflichtenden Kursen des Österreichischen Integrationsfonds, wir brauchen hier eine stärkere Zusammenarbeit und Nutzung von Synergien.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, Neos fordert eine One-Stop-Shop-Stelle insbesondere für Menschen, die es bei diesen Angelegenheiten wegen Sprachbarrieren oder anderen Umständen schwer haben, wie Asylwerber_Innen und Asylberechtigte.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Unbedingt! Und zwar mehrsprachig und parteiisch für die Suchenden und kostenlos.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Die Söz unterstützt diese Forderung, sofern sie mehrsprachig angeboten wird. Von dem Unterstützungsangebot dieser Anlaufstelle würden dann vor allem neu Zugezogene profitieren, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Strukturelle Integration würde dadurch deutlich schneller gelingen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":1,"weight":3,"comment":"Informationen sind für Neuzugezogene oft nicht einfach zu bekommen. Sprachbarrieren und mangelnde Übersicht stellen ein Problem dar. Eine zentrale Anlaufstelle würde das Einleben erleichtern. Dies sollte als Teil des Integrationsprozesses in der Stadt betrachtet werden.","party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien eine städtische Anlaufstelle schaffen, um neu Zugezogene bei der Suche nach Arbeit und Wohnraum und bei Behördenwegen zu unterstützen und über politische Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Kleine Geschäfte und Nahversorger beleben die Grätzl und sorgen für kurze Wege. Das unterstützen wir, denn es ist ein wichtiger Bestandteil unserer lebenswertesten Stadt der Welt!","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Förderung ist nicht nur aus wirtschaftlicher Perspektive gerechtfertigt, offene Geschäftslokale beleben Grätzel und machen sie attraktiver.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Nein, die Stadt Wien soll infrastrukturelle Maßnahmen umsetzen, um z.B. die Attraktivität des stationären Handels zu Erhöhen. Außerdem sollten Betriebe von den hohen Lohnnebenkosten entlastet werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":1,"comment":"Voraussetzung ist, dass die Angestellten zumindest 1700 Euro netto verdienen und ökologische Kriterien erfüllt werden.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Gerade durch die Corona-Krise und den wachsenden Online-Handel droht die Gefahr, dass es immer weniger Kleinunternehmen gibt. Wir aber wollen den Flair der Stadt und die Vielfältigkeit des Angebots wahren. Zudem fordern wir auf EU-Ebene eine einheitlich hohe Besteuerung von Internetgiganten.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Gerade durch Corona und den wachsenden Online-Handel droht die Gefahr, dass es immer weniger Kleinunternehmen gibt. Wir aber wollen den Flair der Stadt und die Vielfältigkeit des Angebots wahren. Zudem fordern wir auf EU-Ebene eine einheitlich hohe Besteuerung von Internetgiganten.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Einzelbetriebsunternehmen im Handel finanziell fördern, um das Geschäftesterben aufzuhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Niemand darf aufgrund der Herkunft diskriminiert werden. Die Stadt Wien unterstützt Vereine und Organisationen, wie z.B. den Verein Zara, die Diskriminierungen systematisch sammeln und öffentlich machen. Wien bekämpft Rassismus und Diskriminierung auf jeder Ebene.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die bestehenden Anti-Diskriminierungsgesetze reichen aus.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Sowohl auf Gemeinde- als auch auf Bundesebene sind diesbezüglich verstärkt Initiativen zu setzen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Diskriminierendes Verhalten ist jedenfalls zu verurteilen und massiv abzulehnen. Vertragsfreiheit und Privatautonomie sind aber ein hohes Gut, das es zu schützen gilt.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir fordern, dass die bestehenden Gesetze gegen Diskriminierung eingehalten und konsequent kontrolliert werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Sanktionen gegen Diskriminierung am Wohnungs- und Arbeitsmarkt sollen hohe Geldstrafen sein. Gleichzeitig fordert SÖZ  bessere und breite Anti-Diskriminierungskampagnen.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Diskriminierung am Wohnungsmarkt schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Diversität. Die klaren Richtlinien gegen Diskriminierung müssen konsequent umgesetzt werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Diskriminierung am Wohnungs- und Arbeitsmarkt stärker kontrollieren und konsequent bestrafen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"In Wien leben viele Menschen, die aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft nicht wählen dürfen. Wien kann zwar die gesetzliche Lage nicht ändern. Die SPÖ setzt sich aber dafür ein, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert und damit rascher für mehr WienerInnen die Teilhabe ermöglicht wird.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Wahlrecht muss ein Staatsbürgerrecht bleiben.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Alle Parteien betonen die Wichtigkeit demokratischer Teilhabe für die Gesellschaft. Wer es ernst meint, lässt auch alle teilhaben und wählen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Trennung zwischen Wahlrecht und Staatsbürgerschaft ist nicht sinnvoll. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist und bleibt ein hohes Gut, sie steht am Ende einer erfolgreichen Integration.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ja, allerdings nur für EU-Bürger_Innen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht.","party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Unsere Forderung lautet nach einem Jahr und auf allen Wahlebenen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Dass EU- und EWR-BürgerInnen und aus Drittstaaten, sowie BürgerInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5 Jahren Wohnsitzmeldung in Wien immer noch nicht wahlberechtig sind, widerspricht dem Gedanken der Demokratie und Partizipation. SÖZ unterstützt daher diese Forderung.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Dies ist eine grobe Einschränkung der demokratischen Rechte von EU-Bürger*innen, obwohl sie hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Außerdem könnte durch eine Reform des Wahlrechts eine stärkere Identifikation mit dem Aufenthaltsland hergestellt werden.","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll sich die Stadtregierung auf Bundesebene offensiv dafür einsetzen, dass alle in Wien Gemeldeten nach 5 Jahren das Wahlrecht auf Landesebene erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Es braucht ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das einkommensschwache Familien und Kinder in den Fokus rückt. Bei den Doppelstaatsbürgerschaften braucht es gleiche Kriterien für alle. Es ist unfair, dass Stars ihre Staatsbürgerschaft behalten dürfen, eine \"normale\" Familie aber nicht.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Staatsbürgerschaft ist der wechselseitige Ausdruck der Solidarität und Loyalität zwischen Staat und Bürger, die u.a. in weitreichenden Schutzpflichten (des Staates) und Dienstpflichten (Bürger) Gestalt annehmen. Eine Doppelstaatsbürgerschaft kann nur in speziellen Fällen angezeigt sein.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ja, wir müssen die Regelungen zur Doppelstaatsbürgerschaft modernisieren. Auch der nachträgliche Erwerb der österreichischen Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit muss möglich werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Wir fordern Mehrfachstaatsbürgerschaften und das kostenfrei.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"SÖZ fordert Doppelstaatsbürgerschaften für EU- und EWR-BürgerInnen, sowie BürgerInnen mit Herkunftsland Türkei, Bosnien, Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien, Syrien, etc.!","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Volt setzt sich für eine EU-Staatsbürgerschaft ein. Bis dahin soll das politische System der zunehmenden Vielfalt gerecht und Doppelstaatsbürgerschaften jedenfalls für EU-Bürger ermöglicht werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll sich die Stadtregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, Doppelstaatsbürgerschaften zu erleichtern?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Jede Bürgerin bzw. jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, sich einzubringen – unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Bereits jetzt stehen in Wien einige Möglichkeiten, wie z.B. Petitionen, allen zur Verfügung. Wien wird in Zukunft partizipative Beteiligungsprojekte für alle ausbauen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Alle fünf Jahre wird in Wien gewählt. Doch Demokratie kann und darf sich nicht darauf beschränken. Beteiligungsmöglichkeiten für alle, auch zwischen den Wahlgängen, sind das Um und Auf gelebter Demokratie. Ganz gleich ob wahlberechtigt oder nicht.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir erachten die Beteiligung als sehr wichtig, beim überwiegenden Teil der Instrumente wird aber bereits jetzt nicht zwischen Wahlberechtigten und Nicht-Wahlberechtigten unterschieden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Neos setzt sich für intensive Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen und für alle Wiener_Innen ein.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, sowas wie Grätzlversammlungen, wo unmittelbare Projekte in der Umgebung besprochen werden. Es soll auch das Vereins- und Versammlungsgesetz verändert werden, wo Diskriminierungen vorliegen.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Auf Bezirksebene fordert SÖZ Bürgerversammlungen und auf Landtagsebene regelmäßige Bürgerräte, damit alle BürgerInnen mehr direkten Einfluss auf lokale politische Vorgänge haben.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Volt fordert Bürgerversammlungen auf Bezirksebene und ein Bürgerbudget, damit alle Bürger*innen mehr direkten Einfluss auf lokale politische Vorgänge haben.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien mehr Beteiligungsinstrumente schaffen, die auch Nicht-Wahlberechtigen zur Verfügung stehen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir stehen für Religionsfreiheit. Das bedeutet auch das Recht, religiöse Symbole zu tragen (z.B. Kreuzketterl, Kippa). Staatliche Einrichtungen – wie Schulen oder Gerichte – müssen aber neutral sein und sollten keine religiösen Symbole verwenden!","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Kopftuch als Zeichen des politischen Islam hat in unseren Schulen nichts verloren.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Junge Mädchen müssen in dieser Stadt frei und selbstbestimmt leben können. Im jungen Alter ist das Kopftuch aber oft keine Entscheidung der Kinder, sondern der Eltern.\nMan muss auch Aufklärung betreiben und mit\nden Eltern sprechen, um ein Umdenken zu\nbewirken.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Neos setzt sich für ein Verbot religiöser Kleidungsstücke in Kindergärten und Schulen für Jugendliche bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (Religionsmündigkeit) ein.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","weight":3,"comment":"Religionsfreiheit ist Teil der österreischischen Bundesverfassung, ein Kopftuchverbot daher gegen Verfassung und diskriminierend, da Kreuz in Klassenzimmern und Tragen von Kippa und Sikh-Turban erlaubt bleiben. Bei Kopftuchzwang bewährt sich individuelle Intervention von Sozialarbeitern/Lehrkörpern.","consent":-1,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Obwohl sich Volt für eine konsequente Säkularisierung einsetzt, darf der Staat nicht in das religiöse Privatleben eingreifen, solange dieses niemandem schadet. Aufklärung an Schulen und ein genaues Hinsehen der Pädagogen, dass religiöse Symbole freiwillig getragen werden, muss gewährleistet sein.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll das Tragen von Kopftüchern in Wiener Schulen verboten sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Ein Parkpickerl für EinpendlerInnen ist ein zusätzlicher Anreiz, den eigenen Pkw zu nutzen. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln pendeln. Nur so erreichen wir die Klimaziele, verringern Staus und Lärm-, Geruchs- und Schadstoffbelastung.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","weight":2,"consent":-1,"comment":"Die FPÖ steht für ein wienweit kostenloses Parkpickerl für alle in Wien lebenden Personen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":3,"comment":"Für das Stadtklima wäre es schädlich. Eine Öffnung für Pendler*innen würde die bislang erreichte Verkehrs-, Schadstoff- und Lärmreduktion wieder zunichte machen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Neue Volkspartei Wien steht für eine Parkraumbewirtschaftung mit Lenkungseffekt, inklusive Drei-Zonen-Modell und gestaffelten Kurzparkzonentarifen. Zudem müssen Park-And-Ride-Anlagen am Stadtrand bei hochrangigen öffentlichen Verkehrsmitteln ausgebaut werden.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, denn das wäre für das Verkehrsaufkommen kontraproduktiv. Statt dessen fordern wir ausreichend Park-&-Ride-Plätze an Verkehrsknotenpunkten in Wohnortnähe der Pendler_Innen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir sind dagegen, dass Autos nach Wien reinfahren, wenn es nicht sein muss. Park and Ride am Stadtrand und Ausbau der Öffis in den Randbezirken sind die Lösung.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"SÖZ steht für eine konsequente Mobilitätswende. Wobei Reduktion des Autoverkehrs eine wichtige Rolle spielt. Öffentliche Verkehrsmittel sollen aber allen\nWienerinnen und Wienern mit Hauptwohnsitz Wien kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":-1,"weight":3,"comment":"Volt steht für eine konsequente Mobilitätswende. Daher vermeiden wir jeglichen Anreiz zur Benutzung des Autos. Dafür haben wir ein ganzheitliches Konzept erarbeitet den öffentlichen Verkehr massiv auszubauen und Fahrradstraßen zu errichten.","party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Sollen Pendler*innen ein Parkpickerl für den Bezirk, in dem sie arbeiten, erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ Wien steht für gut ausgebaute, leistbare Öffis für alle. Mit 1 Euro pro Tag fährt man schon jetzt unschlagbar günstig durch Wien. Das ist europaweit in Städten mit vergleichbarem Öffi-Netz einzigartig. Deshalb besser in die U-Bahn, neue Strecken, Grüngleise, moderne Fahrzeuge investieren.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir Grüne haben in Wien 2012 das 365-Euro-Jahres-Öffi-Ticket eingeführt. In Coronazeiten, wo viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kann Wien mit kostenfreien Öffis schnell, unbürokratisch, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig allen Menschen in Wien helfen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Der Erhalt und die Erweiterung eines qualitäts- und anspruchsvollen Öffi-Netzes sollte im Vordergrund der Bemühungen stehen. Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel an den Stadtrand zur besseren Versorgung der derzeit benachteiligten Außenbezirke muss von der Stadtregierung vorangetrieben werden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien sind bereits jetzt deutlich höher subventioniert als in anderen Städten. Wichtiger wäre eine Ausweitung des Angebotes, besonders in den Außenbezirken.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Auch 365,- im Jahr stellen für viele Wiener*innen eine unüberwindbare finanzielle Hürde dar, das ist die bittere Wahrheit. Gratis Öffis vermindern den Autoverkehr, was nicht nur der Umwelt, sondern auch der Mobilität und den Wohnbedingungen von Menschen mit weniger Einkommen zugutekommt.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Gratis Öffis sind eine wirksame Klimaschutzmaßnahme und Teil einer konsequenten Mobilitätswende. Vorreiterländer wie Luxemburg und Städte wie Tallin, Pfaffenhofen und Monheim bieten Best-Practice- Erfahrungswerte an, die Wien übertragen kann.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Das Jahresticket der Wiener Linien ist im EU Vergleich sehr günstig. Natürlich wollen wir als Volt den öffentlichen Verkehr so attraktiv wie möglich gestalten. Öffentliche Gelder sollten jedoch in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und die Verdichtung der Intervalle investiert werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Sollen öffentliche Verkehrsmittel für alle mit Hauptwohnsitz in Wien kostenfrei sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Eine wirklich „autofreie“ Innenstadt ist so nicht verwirklichbar, wohl aber eine Verkehrsberuhigung – mittels Fußgänger- & Begegnungszonen, Wohnstraßen, Fahrverboten mit begründeten Ausnahmen in Kombination mit Anrainerparken. AnwohnerInnen & Nachbarbezirke müssen in eine Lösung einbezogen werden.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine autofreie Innenstadt wäre der Todesstoß für viele Wirtschaftstreibende in der City.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Für das Stadtklima wäre es schädlich. Eine Öffnung für Pendler*innen würde die bislang erreichte Verkehrs-, Schadstoff- und Lärmreduktion wieder zunichte machen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir sind für eine Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt aber gegen Schnellschüsse. Daher muss zuerst das Ergebnis der Machbarkeitsstudie abgewartet werden, bevor konkrete Maßnahmen getroffen werden. Tatsache ist, dass der Fließverkehr in der Inneren Stadt reduziert werden muss.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ja, allerdings nicht komplett autofrei, sondern verkehrsberuhigt, indem nur mehr bestimmte Personengruppen einfahren dürfen. Das ist eine langjährige Forderung von Neos.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Warum nicht. Ein erster Schritt und dann langsam vorarbeiten bis an den Stadtrand.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Nur in Kombination mit Gratis Öffis für alle.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Dies ist integraler Bestandteil unserer Mobilitätspolitik zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs, um die Attraktivität der Stadt weiter zu erhöhen. Ein wesentlicher Punkt ist außerdem die Einführung einer gut durchdachten City-Maut.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll der 1. Bezirk autofrei werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Für über 50-jährige WienerInnen haben wir die Joboffensive 50plus ins Leben gerufen. Dieses Programm wollen wir in Zukunft fortsetzen, aber auch auf Menschen ausweiten, die in der Corona-Krise ihren Job verloren haben. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz in unserer Stadt!","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Mit sinnvolle Fördermaßnahmen für die Privatwirtschaft sowie durch Arbeitszeitverkürzung im stadteigenen Wirkungsbereich wird die Schaffung von 10.000 neuen Jobs unterstützt.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Bundesregierung hat viele Maßnahmen gesetzt, von denen Wien profitiert (z.B. Kurzarbeit), in Ergänzung soll auch die Stadt Wien tätig werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Neos fordert ein Paket von Corona-Konjunkturmaßnahmen, die die Wirtschaft und damit den Arbeitsmarkt ankurbeln. Insbesondere sollen bereits längerfristig geplante Investitionen (z.B. Breitbahndausbau) vorgezogen werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Gute Jobs mit guter Bezahlung bei dauerhafter 30-Stundenwoche.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Insbesondere Freischaffende, EPUs und Kleinunternehmer sind von der Krise massiv betroffen. Negative Langzeitfolgen für Unternehmer und Arbeitnehmer aus diesen Sektoren sollten dringend vermieden werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Insbesondere freischaffende und kleine Unternehmer sind von der Krise massiv betroffen. Wir müssen verhindern, dass die Krise negative Langzeitfolgen auf die Gesellschaft hat.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien eine Joboffensive starten, für Menschen die in der Corona-Krise ihren Job verloren haben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Dies erfolgt bereits über das zentrale Instrument der Sportpolitik, die Sportförderung. Sportverbände & -vereine werden über Subventionen für Sportveranstaltungen, Sportstätten, aber auch vor allem für die Nachwuchsarbeit unterstützt, um ein leistbares bzw. kostenfreies Angebot zu ermöglichen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Der Sport in Wien gehört generell mehr gefördert. Gerade im Nachwuchssport und der Talenteförderung herrscht viel Nachholbedarf.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Neben der Schule sind es vor allem gemeinnützige Vereine und Organisationen, die sich Kinder und Jugendlicher annehmen und sportliche Betätigung anbieten. Das\nschafft nicht nur mehr Bewegung sondern unterstützt oftmals auch sozial und in Integrationsfragen. Selbstverständlich gehört dies verstärkt unterstützt.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Sport kann gerade in Ballungsräumen viel bewirken. Vor allem im Bereich der Prävention: Hier können mit zusätzlichen Bewegungseinheiten Millionen Euro im\nGesundheitssystem eingespart werden. Auch im Bereich Integration leisten speziell die Vereine im Breitensport großartige Arbeit.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, Sport zu betreiben - das darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Generell sollte es im innerstädtischen Bereich mehr kostenlose Sportplätze, Grünflächen und Freizeitanlagen geben. Vor Allem müssen Sportangebote proaktiv für die Suchtprävention bei Jugendlichen genutzt und gefördert werden.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Insbesondere im innerstädtischen Bereich sollten Sportmöglichkeiten ausgebaut werden. Generell sollte es mehr kostenlose Sportplätze, weitläufige Grünanlagen und Freizeitzentren geben.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien eine finanzielle Unterstützung für die sportliche Betätigung von Kindern und Jugendlichen schaffen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Für Frauenquoten gilt 40 Prozent oder Ausgeglichenheit als Richtwert. Alles andere würde das freie Wahlrecht berühren. Auf der SPÖ Wien-Liste sind mehr als die Hälfte der KandidatInnen weiblich. Insofern sind die anderen Parteien gefordert, auf entsprechende Repräsentation von Frauen zu achten.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Qualifikation soll entscheiden und nicht das Geschlecht.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nach wie vor sind die Grünen die einzige Partei, die schon bei der Listenerstellung auf allen Ebenen sicher stellt, dass zumindest die Hälfte aller Abgeordneten Frauen sind. Wär schon super, wenn dies endlich auch andere Parteien machen würden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine Verpflichtung ist nicht angebracht. In der neuen Volkspartei gilt das Reißverschlusssystem, das sicherstellt, dass Frauen und Männer in gleicher Stärke vertreten sind.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"NEOS sieht Quotenregelungen nur als allerletzten Ausweg. Erst sind die Parteien gefordert, ihre Listenerstellungsprozesse so zu gestalten, dass Frauen gleichberechtigte Chancen auf wählbare Listenplätze haben.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":2,"comment":"Definitiv. Es ist nicht einzusehen, warum die größte Gruppe der Gesellschaft gesellschaftlich und ökonomisch benachteiligt ist sowie in öffentlichen Ämtern und in der Politik unterrepräsentiert. Gegen jede Ungleichheit braucht es verschiedene Maßnahmen, Quoten sind eine davon.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Quoten sind ein notwendiges und bewährtes Mittel um Chancengleichheit und Gleichstellung zu erreichen, ob für Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Eine Quote ist nicht das richtige Mittel um den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen, da Qualifikation als Hauptargument nicht abgelöst werden darf. Allerdings sollten die Listen in Reißverschlussverfahren erstellt werden und zusätzliche Anreize für Frauen in der Politik geschaffen werden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll eine verpflichtende Mindestquote von 50 % Frauen im Wiener Landtag und Gemeinderat eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Eine Änderung der Bezahlung der Kassenärztinnen steht in keinem Zusammenhang mit den Wartezeiten im niedergelassenen Bereich und hat daher keine Auswirkungen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine Erhöhung der Honorare für Kassenärzte ist zu begrüßen. Allerdings darf dies zu keinerlei Mehrbelastung für die Patienten führen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Um die Wartezeit bei Kassenärzt*innen zu verringern, benötigt es mehr Kassenärzt*innen. Da kann ein höheres Gehalt helfen, gleichzeitig braucht es aber auch noch eine Vielzahl anderer Maßnahmen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wartezeiten sind das drängendste Thema im Wiener Gesundheitssystem und bestehen bez. Operationsterminen, in Ambulanzen, bzw. hinsichtlich Terminen bei Kassenärzten. Deshalb braucht es eine Stärkung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung v.a. hinsichtlich Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, besonders bei praktischen Ärzt_Innen, Kinderärzt_Innen und Frauenärzt_Innen fordern wir fairere Kassentarife. Bei unzumutbaren Wartezeiten sollen auch Wahlarztkosten zu 100% von den Kassen getragen werden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","weight":1,"comment":"Die Tarife für Patient*Innen sind schon bereits jetzt sehr hoch. Es braucht mehr Ärzt*Innen mit Kassenverträgen, um die Wartezeit zu verkürzen, das ist eine Frage der Ausbildung und der Bezahlung durch die Krankenkassen.","consent":-1,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":-1,"weight":1,"comment":"Eine Erhöhung des Krankenkassentarifs führt nicht automatisch zu kürzeren Wartezeiten. SÖZ steht für eine digitale Systemoptimierung und dadurch erleichterte Koordinierung der PatientInnen.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Eine Erhöhung des Krankenkassentarifs führt nicht automatisch zu kürzeren Wartezeiten. Volt steht für eine digitale Systemoptimierung und eine dadurch erleichterte Koordinierung der Patient*innen. ","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll zur Verkürzung von Wartezeiten bei KassenärztInnen der Krankenkassentarif erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Selbstbestimmung der Frau bedeutet Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Schwangerschaftsabbrüche sollen in ganz Österreich auf Krankenschein möglich sein und von der Österreichischen Gesundheitskasse bezahlt werden. Denn Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Gesundheitssystems sind riskant. ","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Viel mehr sollte man Beratungsgespräche sicherstellen, um auch Perspektiven abseits eines Schwangerschaftsabbruches aufzeigen zu können.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, ohne Wenn und Aber.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir haben uneingeschränkte Achtung vor dem menschlichen Leben. Maßgeblich ist es, Abtreibungen vorzubeugen und insbesondere Schwangere in diesen schwierigen Situationen zu beraten und ihnen ein dementsprechendes Hilfsangebot zur Verfügung zu stellen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Vorrangig ist für uns, dass wir flächendeckend niederschwelligen Zugang zum Abbruch sicherstellen. Daher fordern wir die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs in jedem öffentlichen Krankenhaus.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Das Angebot kostenfreier psychologischer und sozialer Betreuung vor der Entscheidung und nach dem Abbruch soll ausgebaut werden. Informationskampagnen zur Verhütung und Geschlechtskrankheiten müssen ausgebaut werden. Verhütung soll kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":1,"weight":2,"comment":"In Kombination mit einer kostenlosen und anonymen psychologischen Betreuung vor und nach dem operativen Eingriff.","party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Sollen Schwangerschaftsabbrüche in Wiener Kliniken kostenfrei sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Wiener Schulen bieten ein breites Angebot an muttersprachlichen Unterricht. Die Mehrsprachigkeit und die Deutschkenntnisse der Wiener SchülerInnen müssen gestärkt werden. Das stärkt die Kinder aber auch das Zusammenleben in unserer Stadt.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, wichtig ist das rasche Erlernen der deutschen Sprache.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Muttersprachlicher Regelunterricht unterstützt all jene Kinder, deren Deutschkenntnisse nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, um dem Regelunterricht zu folgen. Es unterstützt sie dabei, insbesondere im Vergleich zu ihren AlterskollegInnen, nicht ins Hintertreffen zu gelangen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wichtiger ist das Erlernen der deutschen Sprache, denn mehr als die Hälfte von Wiens Schülerinnen und Schülern hat eine andere Umgangssprache als Deutsch. Vor diesem Hintergrund unterstützt die neue Volkspartei das Konzept der Deutschförderklassen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Förderung der Erstsprache ist notwendig, um die allgemeine Sprachentwicklung zu stärken. Außerdem ist jede zusätzliche Sprache eine Bereicherung für Jugendliche.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, Yes, Da, Evet! Ein gutes Sprachverständnis der Erstsprache ist die beste Grundlage für das Lernen neuer Sprachen. Die vielfältige Sprachenlandschaft der Wiener Kinder ist in jedem Pausenhof und in jedem Park der Stadt Realität, sie muss es auch in jedem Klassenzimmer werden.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Mehrsprachigkeit ist zum Normalzustand geworden und sollte laut aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht als Defizit, sondern Ressource im Kontext der\nSprachförderung ihren Platz finden. Die schulische Anerkennung der Herkunftssprachen kann Diskriminierung entgegenwirken.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Der Regelunterricht sollte generell in deutscher Sprache unterrichtet werden, um die Integration von Zugezogenen und das korrekte Erlernen dieser Sprache zu gewährleisten. Mehrsprachigkeit ist jedoch ein Schatz, den wir fördern sollten.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Regelunterricht in den Muttersprachen der SchülerInnen stärker fördern?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir fordern eine Reglementierung von Kurzzeitvermietungen. Die Vermietung über einschlägige Plattformen soll nicht pauschal verboten, aber auf eine gewisse Anzahl von Tagen beschränkt werden. So wird gewährleistet, dass Wiener Wohnraum nicht aus reinem Profitstreben dem Wohnungsmarkt entzogen wird.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Leistbare Wohnungen sind für Mieter und Mieterinnen da und nicht als Spekulationsobjekt gedacht.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir sind für leistbaren Wohnraum etwa durch Gebührensenkungen und kritisch gegenüber Airbnb. Eine verpflichtende Leerstandsabgabe lehnen wir aber ab.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Leerstandsabgaben lehnen wir als zu starken Eingriff In Eigentumsrechte ab - sie sind überdies in der Praxis leicht zu umgehen. Eine Befristung von privaten Kurzzeitvermietungen können wir uns in besonders stark betroffenen Grätzeln (z.B. 1., 2., 6., 7. Bezirk) vorstellen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Leerstandsabgaben sind sehr wichtig, aber auch Zuweisungen in Wohnungen durch die Stadt Wien, wenn der Leerstand länger dauert.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Die kommerzielle Vermietung via AirBnB trägt in immer mehr europäischen Städten zu Wohnungsnot und Preisanstieg von Immobilien bei. Auch Wien verzeichnet seit Jahren steigenden Touristenzahlen, was Wohnungsnot und Preisanstieg zusätzlich befördert.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":1,"weight":2,"comment":"Die kommerzielle Vermietung via Airbnb trägt in immer mehr europäischen Städten zu Wohnungsnot bei. Auch Wien verzeichnet seit Jahren immer höhere Touristenzahlen. Um diesem Problem vorzubeugen, ist dies eine sinnvolle Maßnahme.","party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien durch eine Leerstandsabgabe und Befristung von Airbnb leistbaren Wohnraum sicherstellen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Einhaltung der Einkommensgrenze ist ein zentraler Faktor für den Erhalt einer Gemeindebauwohnung. Aber es hat sich gezeigt, dass auch andere Gründe wichtig Sind. So hat Wien etwa jüngst die Kategorie „alleinerziehend“ als Kriterium für die Vergabe von geförderten Wohnungen eingeführt.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die gesamte Vermögenssituation, der Bedarf an Wohnraum sowie die österreichische Staatsbürgerschaft sind zu berücksichtigen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":2,"comment":"Bislang ist ein zu hohes Einkommen keine Voraussetzung sondern lediglich ein Ausschlussgrund. Daran soll sich nichts ändern, um die soziale Durchmischung auch\nweiterhin zu gewährleisten.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Der Wiener Gemeindebau muss sozial treffsicherer werden. Derzeit profitieren die finanziell Schwächeren viel zu wenig von dieser Sozialleistung.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Nein, es sollten im Gegenteil soziale Faktoren mitberücksichtigt werden, die bisher nicht berücksichtigt werden, z.B. Alleinerzieher_Innen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir wenden uns gegen das \"Viennafirst\" Prinzip. Gerade Zuziehende haben es oft schwer, Wohnungen zu finden. Jede*r sozial Benachteiligte soll vom ersten Tag an die Möglichkeit haben auf eine Gemeindewohnung","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Auch eine Bedarfs- sowie Vermögensprüfung müssen durchgeführt werden. Oft stehen Gemeindewohnungen jahrelang leer und werden als Zweitwohnsitz von Altmietern besetzt. Menschen in Wohnungsnot müssen somit immer länger auf eine Gemeindewohnung warten.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","weight":2,"consent":-1,"comment":"Nein, jedoch sollte die Auflage, dass Gemeindewohnungen nur für Österreicher und Gleichgestellte zur Verfügung stehen, für alle zugezogenen Bewohner Wiens geöffnet werden.","party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Einkommensgrenze die einzige Voraussetzung sein, um auf die Warteliste für eine Gemeindewohnung zu kommen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Statt allgemeiner Vorgaben ist es bei der Personalsuche besonders wichtig, spezifisch für einen Arbeitsbereich MitarbeiterInnen mit dem passenden Kompetenzprofil zu finden. Modernes Personalmanagement hat dabei jedenfalls Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen zu berücksichtigen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, im Gegenteil! Aus unserer Sicht sollen die Wienerinnen und Wiener in der eigenen Stadt eine Vorrangposition einnehmen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Es kann einer Stadt nur gut tun, wenn sich die Vielfalt ihrer Bewohner*innen in allen Teilen der Verwaltung widerspiegelt.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Auswahl aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe / Community würde erst Recht Diskriminierung befördern. Einzig bei Frauen ist derzeit eine Bevorzugung vorgesehen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Prinzipiell sollen nach unserer Meinung alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft nach ihrer Qualifikation gleich behandelt werden. In bestimmten Bereichen (bspw. Bildung, Sicherheitskräfte) sollte man allerdings sehr gezielt Menschen mit Migrationshintergrund anwerben, die wichtiges Rüstzeug für aktuelle Herausforderungen mitbringen würden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"comment":"Gleichberechtigung sichern.","party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Fast die Hälfte der Wiener*innen haben Migrationsgeschichte – in Ämtern, Magistraten und Betrieben der Stadt arbeiten diese hingegen kaum. Diskriminierung aufgrund der Herkunft ist auch in der Stadt Wien die Regel, um das zu ändern, braucht es viele Maßnahmen: Vorrangige Anstellung ist eine davon.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SÖZ fordert eine verpflichtende Quote für die angestellten Mitarbeiterinnen mit Migrationshintergrund bei städtischen Betrieben bis in die Verwaltung.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Diversität der Bewohner muss sich überall widerspiegeln. Eine explizite Bevorzugung ist dafür nicht nötig. Wenn Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung stark unterrepräsentiert sind, sollten die Gründe dafür untersucht und konkrete Programme aufgesetzt werden.","party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Menschen mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation bevorzugt in der Verwaltung und in städtischen Betrieben anstellen?"}]}},{"_id":"5d480acabd8d330a7b1cf1e0","title":"Nationalratswahl 2019","urlSegment":"nationalratswahl-2019","publicationDate":"2019-08-17","election":{"electionDate":"2019-09-29","electionRegion":null,"electionType":"NATIONALRAT","parties":[{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://www.oevp.at/","abbreviation":"ÖVP","name":"Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei"},{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/","name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS – Das Neue Österreich","homepage":"https://www.neos.eu/"},{"_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","abbreviation":"JETZT","name":"JETZT – Liste Pilz","homepage":"https://partei.jetzt/"},{"_id":"5989991b6313831c2077de1c","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/","name":"Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen – Die Grüne Alternative"},{"_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","name":"Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. 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Mit unserer Reform der Mindestsicherung haben wir die Anreize verstärkt, die es attraktiver machen, eine Arbeitsstelle anzunehmen.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Ein soziales Netz, das Menschen die Existenz sichert, wenn sie selber dazu nicht in der Lage sind, und als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt dient, ist sinnvoller als ein bedingungsloses Grundeinkommen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Sozialhilfe (Mindestsicherung) ist ein wichtiges staatliches Mittel, um Armutsgefährdung zu bekämpfen. Menschen sollen zum Arbeiten motiviert werden, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde jedoch weitere Sozialhilfeempfänger importieren und wäre für den Staat nicht leistbar.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir treten für eine einheitliche, die richtigen Anreize setzende Sozialleistung ein: das NEOS Bürger_innengeld. Dieses ist eine Zusammenfassung aller staatlichen Sozialtransfers. Durch eine einzige zuständige Stelle erhalten jene Unterstützung, die sie brauchen, nicht nur jene, die sich auskennen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","consent":1,"weight":2,"comment":"Zunächst für Pensionistinnen und Kinder, dann Prüfung einer generellen Einführung im Lichte sich ändernder Lebens- und Arbeitsbedingungen (Automatisierung, Globalisierung, Digitalisierung). Für die erwerbsfähige Bevölkerung stehen aber zunächst Löhne, von denen man auch leben kann, im Vordergrund.","party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir wollen eine Gesellschaft ohne Existenzängste. Alle Schritte dahin - von einer Kindergrundsicherung, einer armutsfesten Mindestpension, Energiegrundsicherung, eine erhöhte Familienbeihilfe bis zur Freifahrt auf Öffis - unterstützen wir. Nicht alle Teile unseres Bündnisses sprechen sich für ein BGE aus.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Idee, keinen Menschen in Armut zurückzulassen, ist gut. Wir schlagen daher eine bedarfsorientierte Grundsicherung vor, die nicht nur Geld, sondern auch Ausbildung, Pflege, Absicherung im Alter, anbietet. Für alle, die sie brauchen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Eine sichere Existenz darf nicht ausschließlich von Erwerbsarbeit abhängen – nicht zuletzt wenn uns Menschen in Zukunft durch Automatisierung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz sowieso immer mehr Jobs abgenommen werden.","party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine einseitige Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichbleibenden Löhnen bedeutet enorme Kosten für unsere Betriebe und gefährdet Arbeitsplätze. Stattdessen ist die Möglichkeit, Arbeitszeit freier und flexibler einzuteilen, im Interesse von Arbeitnehmern UND Arbeitgebern.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ fordert mittelfristig eine Reduktion der Arbeitszeit auf 35 Stunden – 30 Stunden sind das langfristige Ziel. Die Arbeitszeit soll den Bedürfnissen des jeweiligen Lebensabschnitts, den gesundheitlichen Voraussetzungen sowie den sich wandelnden unterschiedlichen Lebensweisen entsprechen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das kann sich Österreich nicht leisten. Die österreichische Volkswirtschaft steht im europäischen und internationalen Wettbewerb. Derzeit stehen wir sogar vor der Herausforderung, dass wir in vielen Branchen zu wenig qualifizierte Arbeitnehmer haben. Eine Arbeitszeitverkürzung bringt hier nichts.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Eine derartige Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist ökonomisch unverantwortlich. Innovative und flexible Arbeitszeitmodelle, die Arbeitnehmer_innen mehr Autonomie bieten, sollten stattdessen gefördert & ermöglicht werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"JETZT plädiert für die Einführung der 35-Stunden-Woche. Ebenso wichtig ist aber vor allem der Abbau der 200 Millionen Überstunden und die Verteilung der Arbeit auf alle.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Während einige bis zur absoluten Erschöpfung arbeiten, haben immer mehr Menschen keinen Arbeitsplatz. Mit einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden können wir bezahlte und unbezahlte Arbeit gerechter verteilen. Das soll zuerst im Gesundheitsbereich, dann schrittweise überall eingeführt werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Im ersten Schritt geht es um den Abbau von übermäßig hohen Überstunden. Im zweiten um den schrittweisen Einstieg in die 35-Stunden-Woche. Die 30-Stunden-Woche ist ein langfristiges Ziel, das angesichts der immer schneller werdenden Automatisierung und Digitalisierung in der Produktions-/Arbeitswelt sinnvoll werden kann.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Heute leben wir fast nur noch, um zu arbeiten. Der Dauerstress schadet unserer Gesundheit, sozialen Beziehungen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bis vor 40 Jahren wurde die Arbeitszeit schrittweise verkürzt. Und genau das braucht es wieder – bis zur 21 Stunden Vollzeitwoche.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Handelsabkommen sind für das Exportland Österreich wichtig. Gleichzeitig müssen dabei unsere Standards bei Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelqualität garantiert werden. Das ist beim Mercosur-Abkommen derzeit nicht ausreichend der Fall. Daher braucht es Nachbesserungen am Verhandlungstext.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Das Mercosur-Abkommen gefährdet den Klimaschutz sowie die Ernährungssicherheit und sichert arbeitsrechtliche und ökologische Standards unzureichend ab.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Dieses Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten lehnen wir ab, da es dadurch zu einer Erhöhung des Konkurrenzdrucks durch Import von Billigprodukten käme. Wir wollen keine Gefährdung unserer Qualitätsstandards für Lebensmittel und die Verschlechterung im Bereich des Tier- und Umweltschutzes.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Freier Handel erzeugt Wohlstand innerhalb der EU und ihrer Freihandelszonen und über ihre Grenzen hinweg. Wesentlich ist, dass die Pariser Klimaziele im EU-Mercosur-Abkommen festgeschrieben sowie umfassende Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards verpflichtend sichergestellt werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht hat nahezu unbeschränkter Handel das Potenzial, mehr Schaden anzurichten als Nutzen zu bringen. Insbesondere stellt Mercosur den Schutz und Ausbau regionaler und biologischer Landwirtschaft in Frage.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir lehnen alle neoliberalen Freihandelsabkommen ab.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir kämpfen für einen fairen und vernünftigen Handel, der hohe Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechts- sowie KonsumentInnen- und Sozialstandards garantiert. Mit dem Mercosur-Abkommen droht in Südamerika die noch schnellere Abholzung des Regenwaldes, wird durch die giftintensive Agrarindustrie noch mehr Billigrindfleisch und Soja produziert und nach Europa exportiert werden. Auf Kosten der ökologischen Landwirtschaft, des Klimas und der Gesundheit der Menschen. Und die österreichischen Bäuerinnen und Bauern kämen noch mehr unter Druck.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Europäische Handelspolitik darf nicht weiter im Geheimen stattfinden. Das Ergebnis ist immer das Gleiche. Wie schon bei TTIP, Ceta & Co geht es auch beim EU-Mercosur Abkommen nur um die Interessen und Profite von Konzernen – auf Kosten von Sozial-, Umwelt- & Menschenrechtsstandards. #stopMercosur","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Wirtschaft"],"text":"Soll Österreich das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen bestätigen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir wollen die Steuern und Abgaben in Österreich spürbar senken, vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Gleichzeitig bedeutet eine Entlastung für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, dass mehr Geld für Investitionen frei wird und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir wollen keine Senkung der Gewinnsteuern. Es soll jedoch steuerliche Anreize für Unternehmen geben, die investieren und Arbeitsplätze schaffen. Der Fokus der Entlastung soll bei kleineren und mittleren Unternehmen liegen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die FPÖ steht für Entlastungen und Vereinfachungen für Unternehmen, vor allem der Klein- und Mittelbetriebe. Damit werden der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt und Arbeitsplätze gesichert.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Hauptfokus der Steuerreform muss auf einer Senkung der Lohnnebenkosten liegen. Die Differenz - Lohnkosten und Nettolohn - ist bedenklich. Eine Senkung der KÖSt. wäre aus standortpolitischer Sicht enorm wichtig um wettbewerbsfähig zu bleiben.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Die Körperschaftssteuer wurde von Türkis-Blau gerade erst von 25 auf 20% gesenkt. Dem Staat entgehen dadurch 1,5 Milliarden Euro jährlich. Diese Lücke im Budget muss von den Arbeitnehmern ausgeglichen werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Österreich soll sich nicht an einem schädlichen EU-weiten Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern beteiligen, sondern für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Internetunternehmen und Großkonzerne sollen dort Steuern zahlen, wo sie Umsätze und Gewinne machen. Milliardenschwere Steuerprivilegien für die Großen gehören sofort beseitigt.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Nein, aber Lohnsteuern und Lohnnebenkosten müssen bei kleinen und mittleren Betrieben massiv gesenkt werden, um höhere Löhne und Investitionen finanzierbar zu machen. Bei Konzernen müssen wir dafür sorgen, dass sie ihre Steuern zahlen – oder keine Geschäfte mehr bei uns machen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Wirtschaft"],"text":"Sollen die Unternehmenssteuern gesenkt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wer es trotz hoher Steuerbelastung geschafft hat, sich durch eigene Arbeit im Leben etwas aufzubauen, soll über sein Eigentum auch frei verfügen und es weitergeben bzw. vererben können. Wir wollen Eigentumserwerb und Vorsorge innerhalb der Familie unterstützen und nicht zusätzlich belasten.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Im Zuge einer deutlichen Entlastung des Faktors Arbeit sollen auch Erbschaften ab 1 Million Euro besteuert werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Ja, denn eine Erbschaftssteuer auf sämtliches Vermögen gefährdet Arbeitsplätze und den österreichischen Wirtschaftsstandort. Betroffen wären nicht die „Superreichen“, sondern primär der Mittelstand. Abgesehen davon, wird durch eine Erbschaftsteuer bereits versteuertes Eigentum erneut versteuert.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Solange wir eine so unverschämt hohe Steuerquote haben und wesentliche Verwaltungsreformen nicht angehen, sind wir nicht bereit, über neue Steuern zu diskutieren. Wenn so eine Steuer etwas bringen soll, dann würde die Höhe der Steuer auch viele Menschen aus dem hoch belasteten Mittelstand treffen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Einkommen aus Arbeit wird hoch besteuert, das leistungslose Einkommen Erbe jedoch gar nicht. Dazu kommt, dass fast nur jene sich Vermögen aufbauen können, die erben. Angemessene Freibeträge müssen aber gewährleisten, dass Häuslbauer ihren erarbeiteten Besitz an ihre Kinder weitergeben können.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir treten für die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bei einem Freibetrag von 200.000 Euro ein. Das Argument, mit dieser Steuer würde schon besteuertes Vermögen nochmals besteuert, ist falsch, da die Erben als Empfänger dafür keine Steuer bezahlt haben.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Das grüne Steuerkonzept setzt im Wesentlichen bei Millionenerbschaften sowie einem Äquivalent für Milliardenstiftungen an. Die sogenannten kleinen Häuslbauer und die Oma-Sparbücher sind also nicht betroffen. Die größeren Vermögen sind bei einigen wenigen konzentriert. Die Steuern darauf sind aber im OECD-Vergleich extrem niedrig. In dieser Gerechtigkeitsreform sollen gleichzeitig die Abgaben für die Erwerbstätigen gesenkt werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Erben ist keine Leistung und soll daher auch anständig und progressiv besteuert werden, damit in Zukunft niemand mehr leistungslos Milliarden erbt.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Wirtschaft"],"text":"Soll Erben steuerfrei bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Um die Pensionen langfristig zu sichern, müssen zunächst das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche angeglichen, vorhandene Pensionsprivilegien abgeschafft und positive Anreize für längeres Arbeiten gesetzt werden. Entsprechende Initiativen der letzten Regierung wollen wir fortsetzen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir fordern altersgerechte Arbeitsplätze und verstärkte Maßnahmen zur Angleichung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche Antrittsalter.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Es ist unumgänglich, weitere Maßnahmen im Pensionsbereich zu setzen, um das System langfristig auch für die nächsten Generationen zu sichern. Wir möchten es vermeiden, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzuheben. Das faktische soll weiter an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Unser Pensionssystem ist nicht dauerhaft finanzierbar und somit nicht enkelfit. Damit der Schuldenrucksack die nächste Generation nicht noch mehr belastet, braucht es eine Erhöhung und entsprechend der steigenden Lebenserwartung eine schnellere Angleichung des Antrittsalters von Männern und Frauen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Solange es bessere Möglichkeiten für mehr Altersgerechtigkeit gibt, nicht. Wenn alle ausgeschöpft sind, wird auch das diskutiert werden müssen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wesentlich ist die Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters und nicht des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Dazu brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen und Gesundheitsleistungen, nicht aber Verschiebungen im Pensionsrecht.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Nein. Immer mehr Menschen sind vor ihrer Pensionierung bereits längere Zeit arbeitslos; viele Unternehmen diskriminieren gegen ältere Beschäftigte. Wer nach dem Pensionsantrittsalter noch weiter arbeiten will, soll das dürfen. Niemand soll es müssen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Bei Vorwürfen von Gewalt durch Polizistinnen und Polizisten ermittelt die Staatsanwaltschaft. Diese ist als Behörde der Justiz bereits jetzt vollkommen unabhängig von der Polizei.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Polizei hat das Gewaltmonopol und muss es äußerst sensibel und gesetzeskonform wahrnehmen. Zur Überprüfung allfälliger Überschreitungen wäre die Volksanwaltschaft geeignet, da sie auch jetzt für die Kontrolle der Menschenrechtslage zuständig ist.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die bestehenden Behörden sind ausreichend. Body-Worn-Cameras können hier viel zur Aufklärung beitragen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Über Fälle, in denen Polizeigewalt mutmaßlich unrechtmäßig angewandt wird, muss gesprochen werden und diese Fälle müssen rasch, effizient und unabhängig aufgeklärt werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Für den guten Ruf unserer Polizei ist es wichtig, dass die wenigen schwarzen Schafe in der Exekutive nicht durch falschen Korpsgeist gedeckt werden. Wenn das die Verwaltungsgerichte nicht schaffen, soll ihnen eine derartige Stelle zur Seite gestellt werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"In vielen vergangenen Fällen von Polizeigewalt gab es für die TäterInnen kaum nennenswerte Konsequenzen. Eine eigene Behörde könnte sicherstellen, dass die Aufarbeitung unabhängig erfolgt und auch nicht der Eindruck entsteht, Täter_innen würden polizeiintern gedeckt.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja und es ist verwunderlich, dass es so etwas nicht schon lange gibt.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Sicherheit"],"text":"Soll eine unabhängige Behörde zur Untersuchung von Polizeiübergriffen eingerichtet werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir setzen uns für moderate Studienbeiträge in Kombination mit einem sozial- und leistungsorientierten Stipendiensystem ein. Dadurch können wir die Verbindlichkeit des Studierens sowie die Qualität der Studienplätze deutlich erhöhen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Der Zugang zu Hochschulen muss frei und offen geregelt sein, sodass es Menschen aus allen sozialen Schichten möglich ist, zu studieren.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Studienbeiträge für leistungswillige Österreicher lehnen wir ab.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir wollen Unis freistellen, ob sie Studiengebühren einheben. Diese sollen vom Staat vorfinanziert werden und erst rückzuzahlen sein, wenn man gut verdient. Jede_r in Österreich soll unabhängig von finanziellen Umständen studieren können. Wir fordern einen Ausbau der Leistungs- & Sozialstipendien.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Aus Prinzip nicht. Die mangelhafte Umsetzung des Bologna-Prozesses hat ohnehin schon dazu geführt, dass sich Universitäten von Orten der Bildung im eigentlichen Sinn zu bloßen Ausbildungsstätten wandeln. Studiengebühren würden diese Entwicklung verstärken und zusätzliche soziale Barrieren errichten.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Bildung ist ein Grundrecht, das allen Menschen zur Verfügung stehen sollte. Studiengebühren schaffen Barrieren für StudentInnen aus einkommensschwachen Familien. Wir wollen den Zugang zum Studium offen halten.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Nichts wirft eine höhere gesellschaftliche Rendite ab als Investitionen in Bildung. Wir brauchen also viel mehr Geld für öffentliche & lebenslange Bildung ohne Zugangsbeschränkungen; nicht nur an den Universitäten.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Bildung"],"text":"Sollen allgemeine Studiengebühren eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir stehen für Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit. Um auf die individuellen Stärken und Bedürfnisse jedes Kindes einzugehen, braucht es ein differenziertes Schulsystem und ein vielfältiges Angebot an Schulformen. Auch der internationale Vergleich zeigt den Erfolg des differenzierten Schulsystems.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Durch die Einführung einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen soll der strukturellen Fortschreibung sozialer Ungleichheiten durch das Schulsystem entgegengewirkt werden. Dabei ist der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen in ganz Österreich wichtig.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Wir sind für die Beibehaltung des bewährten differenzierten Schulsystems. Uniforme Strukturen, wie die Gesamtschule für alle 10- bis 14-Jährigen, lehnen wir ab. Bildung muss für alle sozialen Schichten offen sein, unterschiedliche Begabungen sind zu berücksichtigen und Hochbegabungen zu fördern.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"An ideologischen Grabenkämpfen Pro oder Kontra „Gesamtschule“ beteiligen wir uns nicht. Wir fordern die mündige Schule und damit autonome Mittelschulen. Wir wollen eine gemeinsame Schule der Vielfalt für 10 bis 14-Jährige. Ein einheitliches Ziel mit der Mittleren Reife, vielfältige Wege dorthin.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Individuelle Förderung bleibt das Wichtigste, in allen Schulen - gerade daran mangelt es in unserer Schule vor allem. Das lässt sich sofort umsetzen und ist eine Frage der Ressourcen und des politischen Willens.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Grünen treten für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen ein. Im internationalen Vergleich erfolgt die Trennung in Österreich sehr früh und stellt für viele ein Hemmnis beim Bildungsaufstieg dar. Zudem führt die Mehrgleisigkeit der Schulsysteme zu höheren Kosten.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja. Kinder brauchen Zeit, um ihre Interessen, Talente und Potentiale zu entfalten. Wir wollen unsere Gesellschaft nicht weiter in frühen Jahren aufteilen und Lebenswege vorprogrammieren, wenn Kinder noch nicht für solche Entscheidungen bereit sind.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Bildung"],"text":"Soll die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Zusammensetzung der Volksvertretungen soll einen möglichst breiten Querschnitt der Bevölkerung sicherstellen. Die Volkspartei setzt daher bereits jetzt ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern durch ein Reißverschlusssystem auf all ihren Wahllisten zur Nationalratswahl um.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Es ist höchste Zeit für Gleichberechtigung! In Zukunft wird es für einen Frauenanteil, der über eine 40-Prozent-Quote hinausgeht, eine höhere Klubförderung geben. Das wurde vor dem Sommer im Parlament beschlossen. Unser Ziel bleibt ein Frauenanteil im Parlament von 50 Prozent! Das Parlament hat hier eine wichtige Vorbildwirkung.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Welche Personen in den Nationalrat gewählt werden, sollen die österreichischen Wählerinnen und Wähler ohne Bevormundung durch staatliche Quoten frei entscheiden dürfen, denn Politik soll ein Wettbewerb der Ideen sein, in dem das Geschlecht kein Kriterium ist. Wir wollen daher keine Quoten, wir wollen mehr starke Frauen in der Politik.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"In der letzten Legislaturperiode hatte NEOS einen 50-prozentigen Frauenanteil. Es geht also auch ohne! Dafür braucht es natürlich viel Einsatz und Maßnahmen, die schon im Vorfeld greifen müssen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Warum soll es nicht reine Frauenlisten oder reine Männerlisten geben können? Niemand muss sie ja wählen…","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"In erster Linie zählt, ob bei den tatsächlich gewählten MandatarInnen einer Partei im Nationalrat oder in einem Landtag 50 Prozent Frauen sind. Ein Nichterreichen soll mit einer empfindlichen Kürzung bei der hohen Parteienförderung sanktioniert werden.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. Wir fordern eine dementsprechende Vertretung in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Nein. Jede Partei hat das Recht, ihre Liste frei zu wählen. Auch für die Öffentlichkeit wird so die Interessenslage der Parteien transparenter. Die finanziellen Förderungen an Parteien und Parlamentsklubs sollten aber von einer gleichen Geschlechtverteilung abhängen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Gender"],"text":"Soll eine verpflichtende Mindestquote von 50 % Frauen auf allen KandidatInnenlisten zu Nationalrats- und Landtagswahlen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir treten gegen jede Art von Diskriminierung entschieden auf. Gleichzeitig darf eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes nicht zur drastischen Einschränkung der Vertragsfreiheit und Privatautonomie jedes Einzelnen führen, z.B. bei der Vermietung einer Wohnung.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir fordern einen echten Diskriminierungsschutz auf allen Ebenen. Die SPÖ fordert den Diskriminierungsschutz nicht nur in der Arbeitswelt, sondern auch beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der Schutz vor sexueller Diskriminierung ist in Österreich ausreichend gewährleistet. Es muss aber einem Wohnungseigentümer weiterhin freigestellt sein, an wen er eine Wohnung vermietet oder auch nicht.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir haben uns schon immer für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und Gleichberechtigung von LGBTIQ-Personen in allen Lebensbereichen eingesetzt.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Selbstverständlich.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Niemand darf aufgrund seiner_ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja, natürlich. Traurig genug, dass diese Frage im Jahr 2019 überhaupt noch in der Wahlkabine gestellt werden muss.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Grundrechte"],"text":"Soll der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt gelten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Politik und Gesellschaft haben jene Bedingungen zu schaffen, die Abtreibungen vorbeugen. Mehr Beratung und verbesserte Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen sind eine wesentliche Grundlage dafür.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Nicht nur die finanzielle und strukturelle Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Frauen ist uns ein wichtiges Anliegen. Die echte Gleichberechtigung kann nur dann erreicht werden, wenn Frauen und Mädchen auch endlich die vollständige Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper besitzen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das ist nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Man sollte Personen, die vor dieser Entscheidung stehen, sozial und psychologisch jene Hilfestellung geben, dass es gar nicht zu einem Schwangerschaftsabbruch kommen muss.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Es ist immens wichtig, dass es für Frauen eine möglichst niederschwellige und kostengünstige Möglichkeit und Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gibt. Eine Finanzierung für alle, ganz gleich des finanziellen Hintergrunds, halten wir für nicht zweckmäßig.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Keine Frau macht sich diese Entscheidung leicht. Sie darf aber nicht zu einer Einkommensfrage werden. Stattdessen braucht es ein engmaschiges, niedrigschwelliges Betreuungs- und Beratungsangebot.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Da hohe Kosten für einen Eingriff eine starke Belastung der Betroffenen in einer ohnehin schwierigen Zeit darstellen, ist eine Kostenübernahme wie in fast allen anderen westeuropäischen Ländern, etwa der Schweiz, sinnvoll.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja. Ein Schwangerschaftsabbruch ist ein medizinischer Eingriff und darf keine Frage des Geldes sein. Gleichzeitig sollten auch die Kosten für Verhütungsmittel übernommen werden, um die Anzahl ungewollter Schwangerschaften zu reduzieren.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Gesundheit"],"text":"Sollen Schwangerschaftsabbrüche von der Krankenkasse übernommen werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine generelle Arbeitserlaubnis für Asylwerber wäre nicht sinnvoll, weil das Österreich sehr attraktiv für Migranten macht. Unser Ziel müssen stattdessen schnelle Asylverfahren sein. Am Arbeitsmarkt müssen wir prioritär jene 30.000 arbeitslosen Asylberechtigten integrieren, die auch sicher in Österreich bleiben dürfen.\n","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Bevor man Arbeitskräfte aus dem Ausland anwirbt und zu Dumpingpreisen nach Österreich holt, sollten AsylwerberInnen, insbesondere Lehrlinge, ab einem gewissen Aufenthaltszeitraum, vor allem in jenen Bereichen arbeiten dürfen, in denen ein Mangel an Arbeitskräften herrscht.\n","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine Arbeitserlaubnis ist in diesem Verfahrensstadium nicht angebracht. Viele Asylwerber erhalten keinen entsprechenden Anerkennungsstatus und müssen das Land wieder verlassen. Außerdem gibt es zehntausende Asylberechtigte, die ohne Beschäftigung sind, da sie die notwendigen Qualifikationen nicht haben.\n","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Der effektive Zugang zum Arbeitsmarkt soll spätestens sechs Monate nach Zulassung zum Asylverfahren ermöglicht werden. So kann einerseits ein Abrutschen in die Illegalität verhindert werden und andererseits können dadurch Asylwerber_innen auch Beiträge in das Gemeinwesen einbringen.\n","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Wo Arbeitskräfte gesucht werden, sollen Asylwerbende arbeiten dürfen - unter der Voraussetzung, dass es damit in bestimmten Sektoren nicht zu Lohndumping kommt.\n","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir fordern, allen Menschen die gleichen Rechte und Pflichten zu gewähren - das schließt die Möglichkeit zu arbeiten und sich den eigenen Lebensunterhalt verdienen zu können ein.\n","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Schutzsuchende brauchen Zeit, um sich hier zu orientieren. Wenn das Asylverfahren lange dauert, sollten sie nicht mehr zum Nichtstun gezwungen werden, sondern die Möglichkeit zur Selbsterhaltung mit legaler Arbeit bekommen.\n","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Asylverfahren müssen standardmäßig auf 6 Monate verkürzt werden. Ist das Verfahren bis dahin noch nicht abgeschlossen, soll eine sofortige Arbeitsgenehmigung erteilt werden. Bis dahin sollen Asylwerber die Chance bekommen, in Österreich anzukommen, Sicherheit zu finden und Deutsch zu lernen.\n","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Migration"],"text":"Sollen Asylwerbende eine Arbeitserlaubnis erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die gewisse Straftaten begehen und rechtskräftig verurteilt wurden, sollten grundsätzlich nach Verbüßung der Haftstrafe das Land verlassen müssen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Im Falle von schweren Straftaten und im Einklang mit der europäischen Menschenrechtskonvention sollen Abschiebungen möglich sein.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Integration heißt, dass ein Zuwanderer nicht nur unsere Sprache lernt, sondern auch sich an die geltenden Gesetze und Regeln hält. Wird eine Person ohne österreichische Staatsbürgerschaft straffällig, ist das ein Zeichen mangelnder Integrationsbereitschaft und daher sind diese abzuschieben.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wer eine besonders schwere Straftat begeht (z.B. Mord, Vergewaltigung), hat sein Recht auf Aufenthalt in Österreich verwirkt und ist aus sicherheitspolitischen Gründen abzuschieben. Eine Abschiebung hat nur dann nicht zu erfolgen, wenn im Zielland Tod oder Folter drohen.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Vor allem kommt es auf die Delikte an - es macht einen Unterschied, ob jemand ein Packerl Zigaretten stiehlt oder einen Raubüberfall begeht. Aber das Prinzip \"Verbüßung der Strafe vor Abschiebung\" gilt in der Regel.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":1,"comment":"","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Menschen, denen in Ihrer Heimat Verfolgung, Folter oder der Tod droht können aus Menschenrechtsgründen nicht abgeschoben werden. Straffällige Personen sind nach österreichischem Strafrecht zu verfolgen und zu behandeln.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Wer in Österreich ein Verbrechen begeht soll auch hier, nach unserem Rechtssystem, zur Verantwortung gezogen werden. Genau dafür haben wir den Rechtsstaat.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Sicherheit"],"text":"Sollen straffällige Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer abgeschoben werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Seenotrettung, die lückenlos funktionieren muss, darf keinesfalls ein Ticket nach Mitteleuropa bedeuten. Sollte die Rettung von der EU organisiert werden, wäre das aber zwangsläufig der Fall. Daher müssen wir die nationalen Küstenwachen jenseits des Mittelmeeres stärker dabei unterstützen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Ziel ist die Kontrolle der Außengrenzen durch eine gemeinsame europäische Mission. Es ist Aufgabe der Staaten, Grenzen zu sichern und im Bedarfsfall humanitäre Hilfe zu leisten. Es sollten in Nordafrika Verfahrenszentren nach humanitären Grundsätzen errichtet werden, wo nach einheitlichen europäischen Standards Asyl geprüft wird.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Damit würde nur das kriminelle Geschäft der Schlepper unterstützt werden. Es kann nicht das Ziel sein, Wirtschaftsflüchtlinge aktiv in die EU zu holen. Wichtiger wäre es in den Regionen, woher diese Boote kommen, aktiv zu werden und den Schleppern vor Ort das Handwerk zu legen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Rettung von Personen, die aus dem einen oder anderen Grund auf europäischem Seegebiet in Seenot geraten sind, muss geordnet und mit klarer Zuständigkeit und ausreichend Ressourcen organisiert werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Zum klaren Auftrag des UNHCR gibt es keine humane Alternative. Die Frage der Aufnahme der geretteten Menschen ist davon getrennt zu betrachten.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir lehnen die „Festung Europa“, die Abschottung und die Militarisierung der Außengrenzen, ab. Seenotrettung ist kein Verbrechen!","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Menschenleben retten muss eine Selbstverständlichkeit für jedes zivilisierte Land sein. Ein neuer Anlauf in diese Richtung muss gemacht werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Kein Mensch sollte auf der Flucht und in der Hoffnung auf Sicherheit vor den Küsten Europas ertrinken. Neben einer institutionalisierten Seenotrettung braucht es aber v.a. sichere Fluchtwege, Botschaftsasyl und ein Ende der Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Migration"],"text":"Soll sich Österreich für eine zivile, EU-finanzierte Seenotrettung einsetzen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir haben uns stets für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ausgesprochen. Bereits 2014 wurde eine entsprechende Regierungsvorlage beschlossen, die die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verfehlt hat. Wir setzen uns weiterhin für eine größtmögliche Transparenz des Staates ein.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Das ist längst überfällig und scheiterte bisher am unverständlichen Widerstand der ÖVP.","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Aufgrund des Auskunftspflichtgesetz haben die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung bereits über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Volle Transparenz und freier Zugang zu Informationen staatlicher Stellen ist das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung. Es braucht daher eine Verpflichtung zur Veröffentlichung und ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Zugang zu Informationen allgemeinen Interesses.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das ist längst überfällig. Die ÖVP weiß, wie \"gefährlich\" diese neuen Bürgerrechte sind. Für JETZT ist das eine der wichtigsten und dringendsten Reformen. Kontrolle und Transparenz sind Grundvoraussetzung für das Funktionieren der Demokratie.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Ein gläserner Staat statt gläserner Bürger. Dieser darf sich nicht hinter dem Amtsgeheimnis verstecken. BürgerInnen und Medien haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Verwaltung funktioniert und ihr Steuergeld verwendet wird.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Österreich ist eines der letzten demokratischen Länder, die noch ein Amtsgeheimnis haben. Wer das im 21. Jahrhundert noch unterstützt, hat offensichtlich etwas zu verbergen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Verwaltung"],"text":"Soll das Amtsgeheimnis zugunsten eines Informationsfreiheitsgesetzes abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Mit der österreichischen Staatsbürgerschaft gehen Rechte und Pflichten einher. Die Öffnung des Wahlrechts auf Bundesebene für alle würde unsere Staatsbürgerschaft massiv entwerten. Zudem könnten dadurch politische Konflikte aus dem Ausland leichter nach Österreich hineingetragen werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Um nicht eine zu große Anzahl von BürgerInnen vom Wahlrecht auszuschließen, müssen daher die Bestimmungen über den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft modernisiert werden, insbesondere finanzielle Barrieren sollen abgebaut werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene muss den österreichischen Staatsbürgern vorbehalten werden, denn ausländische Staatsbürger sollen nicht über die Zukunft österreichischer Staatsbürger entscheiden. Die Staatsbürgerschaft begründet nämlich neben Rechten, wie dem Wahlrecht, auch Pflichten, wie die Wehrpflicht.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben, sollen auch auf politischer Ebene mitbestimmen können. Wir schlagen daher eine Anknüpfung des Wahlrechts an den Hauptwohnsitz vor. Bei Personen aus Nicht-EU-Staaten soll zusätzlich eine Mindestaufenthaltsdauer erforderlich sein.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ja, vorläufig schon. Das Wahlrecht auf Bundesebene ist ein zentrales Kennzeichen der Staatsbürgerschaft. Wer es nicht von Geburt an hat, kann sich durch einen Einbürgerungsantrag bewusst dazu entscheiden. Der bessere nächste Schritt heißt \"Unionsbürgerschaft\".","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"1,1 Millionen Menschen in Österreich haben kein Wahlrecht. Wir sind für gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle, die in Österreich leben. Wir alle sind Österreich.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"EU-BürgerInnen haben jetzt schon das kommunale Wahlrecht. Wir Grüne meinen, dass alle Menschen, die schon lange und dauerhaft in Österreich leben, mitbestimmen können sollten. Wer mitbestimmt, der fühlt sich auch dazugehörig.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Demokratie lebt von der Möglichkeit, sich beteiligen zu können. Wer langfristig (mind. 5 Jahre) in Österreich lebt, soll deshalb auch ein Stimmrecht bei Nationalratswahlen erhalten.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Grundrechte"],"text":"Soll das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische StaatsbürgerInnen beschränkt bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Transparenz über den Umgang der Parteien mit dem Geld der Steuerzahler ist wichtig für das Vertrauen in Politik und Demokratie. Durch Kontrollrechte des Rechnungshofs können zudem Schlupflöcher wie Umgehungskonstruktionen über parteinahe Vereine besser bekämpft werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Schon jetzt kann der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte, die von unabhängigen Wirtschaftsprüfern erstellt werden, prüfen. Eine Weiterentwicklung des Prüfrechts soll im Herbst im neugewählten Nationalrat unter Einbeziehung eines Weisenrats im Bundeskanzleramt diskutiert werden (2/3-Mehrheit).","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Mit dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat gibt es bereits eine unabhängige Behörde zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes. Der Rechnungshof ist ein Hilfsorgan des Nationalrates und unter anderem für die Überprüfung der gesamten Verwendung der Budgetmittel zuständig.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Es ist wichtig, dass die Parteifinanzen umfassend überprüft werden, daher braucht es eine wirksame Kontrolle durch den Rechnungshof inklusive Einsicht in die Bücher der Parteien. Außerdem braucht es abschreckende Sanktionen bei Verstößen und einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Selbstverständlich. JETZT hat für die Haltung von SPÖ, FPÖ und ÖVP kein Verständnis - auch nicht für die Millionenspendenpflege seitens der NEOS. Spendenwäsche ist eine Gefahr für die Demokratie und kein Kavaliersdelikt. Daher: Freiheitsstrafen für Spendenwäsche.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir fordern volle Kontroll- und Einschaumöglichkeiten des Rechnungshofes oder einer vergleichbaren Institution in die Gebarung der Parteien und abschreckende und wirksame Strafen. Für schwere Verstöße sind auch strafrechtliche Sanktionen nach deutschem Vorbild vorzusehen und ist demzufolge ein Straftatbestand „illegale Parteienfinanzierung“ einzuführen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja, der Rechnungshof braucht volle Einsicht in alle Parteifinanzen; bei Regelverletzungen sollte es harte Strafen – bis hin zu strafrechtliche Konsequenzen – geben.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Verwaltung"],"text":"Soll der Rechnungshof alle Parteifinanzen prüfen und Strafen verhängen dürfen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Um auch im Zeitalter der Digitalisierung österreichische Identität und Inhalte im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags sicherzustellen, braucht es eine umfassende Reform des ORF. Klar ist, dass der ORF mit seinem Budget sorgsam und sparsam umgehen muss.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist im Internet-Zeitalter wichtiger denn je und braucht daher eine stabile Finanzierungsbasis.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Volksbegehren zur Abschaffung der GIS hat klar und deutlich gezeigt, dass das System der Gebührenhoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Disposition steht. Ein veränderter Medienmarkt braucht auch veränderte Finanzierungsmodelle und dies trifft in besonderer Form auch auf den ORF zu.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die GIS-Gebühr ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Immer weniger Menschen zahlen immer mehr für verkrustete Strukturen. Wir setzen uns für eine umfassende Reform des ORF und seine nachhaltige Finanzierung ein. Die Frage der Finanzierung ist mit uns untrennbar mit seiner Unabhängigkeit verbunden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Wer zahlt schon gerne die GIS? Aber wenn der ORF aus dem Budget finanziert wird, zahlen wir ihn trotzdem über unsere Steuern. Dafür wäre der ORF völlig von der Gnade der Regierung abhängig. Und gerade jetzt sieht man, wie wichtig ein möglichst unabhängiger ORF ist.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Der öffentliche Rundfunk soll unabhängiger von Parteipolitik werden - die Abschaffung der Rundfunkgebühren führt in die andere Richtung.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Grünen sind für die Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit seinen demokratiepolitisch herausragend wichtigen Aufgaben. Das setzt auch unabhängige Finanzierungsmöglichkeiten voraus.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Wie wichtig ein öffentlich-rechtlicher Sender ist, bei dem JournalistInnen noch halbwegs frei berichten können, sieht man täglich wenn man Krone oder Österreich liest. Um die Unabhängigkeit des ORFs weiter zu stärken, sollen seine JournalistInnen selbst die Leitung des ORFs wählen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Sollen die verpflichtenden Rundfunkgebühren abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Was in der realen Welt verboten ist und geahndet wird, muss auch im Internet Folgen haben. Daher haben wir durchgesetzt, dass Foren-Betreiber die Identität von Postern überprüfen müssen, damit diese bei Rechtsverstößen ausgeforscht werden können.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Es war das starke Bestreben der ÖVP, diese „digitale Ausweispflicht“ einzuführen. Die FPÖ hält die geltende Gesetzeslage für ausreichend. Denkbar wäre eine kleine Ergänzung im E-Commerce-Gesetzes im § 18. Dort könnte analog dem ORF-Gesetz die Verpflichtung aufgenommen werden, Name und Adresse anzugeben. Den von Medienminister Blümel in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf halten wir für nicht durchdacht und überschießend.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Alle Expert_innen, Studien und internationale Versuche zeigen: Weniger Anonymität führt nicht zu weniger Hasspostings, sondern schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Stattdessen braucht es spezialisierte Stellen zur Rechtsdurchsetzung gegenüber internationalen Internetunternehmen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das ist sinnlos und gefährlich. Schlechte Manieren lassen sich so nicht bekämpfen. Wenn Drohungen oder Verhetzung geschehen, müssen ohnehin die Strafverfolgungsbehörden einschreiten.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ein “digitales Vermummungsverbot” ist unverhältnismäßig, schränkt das Recht auf Privatsphäre ein und schützt vor allem die Opfer nicht.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nein. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung kann durch eine Registrierung mit Klarnamen beeinträchtigt werden. Mit einer Registrierungspflicht wäre Massenüberwachung viel leichter möglich.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ein digitaler Ausweiszwang verletzt sowohl die Persönlichkeits- & Freiheitsrechte der Bevölkerung als auch das Redaktionsgeheimnis von Medien. Beides verengt den Spielraum für kritische Öffentlichkeit.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Sollen Internetforen verpflichtet werden die Klarnamen aller NutzerInnen zu erfassen und herauszugeben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Mit der Möglichkeit der Überwachung verschlüsselter Nachrichten (z.B. WhatsApp) bekämpfen wir Terrorismus und schwere Kriminalität – ganz ohne „Bundestrojaner“. Die neuen Ermittlungsmethoden umfassen höchste Rechtsschutzstandards und werden nur individuell und nach richterlichem Beschluss eingesetzt.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik kann ein konkreter Zugriff weder garantiert werden, noch kann ausgeschlossen werden, dass in die Privatsphäre nicht betroffener Personen eingegriffen wird. Die SPÖ hat diese Frage vor den VfGH gebracht, der im Herbst entscheiden wird.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Man muss der Exekutive auch das notwendige Rüstzeug geben, um Kriminalität und Terrorismus effektiv bekämpfen zu können. Aber unbegründete Massenüberwachung ist strikt abzulehnen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Der Bundestrojaner ist eine extrem teure und missbrauchsanfällige Maßnahme, denn der Staat muss dafür Sicherheitslücken in Computersystemen ausnutzen und erhält dadurch Zugriff auf das gesamte überwachte Gerät. Diese staatliche Spionagesoftware gefährdet die IT-Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Damit holen wir uns die Spitzel in die Computer und mitten in unser Privatleben. Dem Missbrauch durch politische Parteien wäre Tür und Tor geöffnet, das hat der BVT-Untersuchungsausschuss gezeigt. Kriminelle spürt man so ohnehin nicht auf, die wissen, wie verdeckte Kommunikation funktioniert.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir sind gegen Überwachung und die Ausweitung der Rechte der Polizei. Unsere Grundrechte dürfen nicht noch weiter eingeschränkt werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Überwachung von Onlinekommunikation ist nur mit einem Trojaner möglich, der alle Teile eines Computers oder Handys ausliest: den Kalender, die Kontakte, Fotos, Texte, Spiele... Terroristen und Kriminelle haben kaum ein Problem, diesem Trojaner auszuweichen. Aber BürgerInnen trifft er voll.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Soll der Einsatz staatlicher Überwachungssoftware (Bundestrojaner) für verschlüsselte Nachrichten und Messengerdienste erlaubt sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Einen langfristigen und nachhaltigen Frieden und damit Stabilität in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Deshalb treten wir für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland ein, aber nur wenn es konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gibt.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Damit die EU-Sanktionen gelockert werden können, muss das Minsker Abkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ostukraine umgesetzt werden. Derzeit gibt es hier keine Fortschritte. Es braucht ein koordiniertes gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die EU-Sanktionen gegen Russland waren ein wirtschaftliches Desaster für Österreichs Bauern. Diese mussten mehrere Millionen Euro an Exportverlusten einstecken. Österreich ist ein Exportland. Sanktionen lösen keine Probleme.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS wollen ein sofortiges Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim und den Wiederaufbau einer funktionalen Beziehung zu Russland. Eine Rücknahme der Sanktionen wäre nur bei echtem Einlenken Russlands denkbar. Ein solches ist gegenwärtig nicht erkennbar.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Österreich soll auch hier auf Seite des internationalen Rechts und der Demokratie in Russland stehen. Solange der russische Staatsapparat versucht, nicht nur Freiheit und Demokratie in Europa zu untergraben, sondern auch völkerrechtswidrig Krieg führt, muss Europa mit einer starken Stimme sprechen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Die Sicherung des Friedens in Europa ist nicht gegen, sondern nur durch die Einbeziehung und den Dialog mit Russland möglich.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nein, solange die Krim weiter von Russland völkerrechtswidrig besetzt wird, sollten die Sanktionen nicht gelockert werden. Ein gemeinsames Vorgehen der EU gegenüber Russland ist wichtig. Österreich soll sich in seiner neutralen Tradition als ehrlicher Vermittler anbieten.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Russland verstößt gegen internationales Recht und soll das nicht einfach aussitzen können. Gleichzeitig muss aber gleiches Recht für alle gelten. Kaum ein Land bricht internationales Recht öfter als die USA und auch das muss Konsequenzen haben.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Außenpolitik"],"text":"Soll Österreich sich für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Fragen der öffentlichen Gesundheit sind mit höchster Sensibilität zu entscheiden. Mehr Aufklärung und eine hohe Durchimpfungsrate, insbesondere bei Kindern und Gesundheitsberufen, sind jedenfalls wesentlich. Gleichzeitig sind alle die Grundrechte tangierenden Fragen juristisch genau zu prüfen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Eine Impfpflicht lehnen wir ab. Es sollten jedoch verpflichtende Aufklärungsgespräche für Eltern im Rahmen des Mutter-Kind-Passes eingeführt werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Es muss das Recht der Eltern bleiben, zu entscheiden, ob eine Impfung, die immer ein nachhaltiger Eingriff in das Gesundheitssystem eines Kindes ist, erfolgen kann oder nicht.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Kinder sollen in Schulen die empfohlenen Impfungen bekommen. Eine Opt-Out-Möglichkeit für Eltern soll gegeben sein, aber das Ziel ist, möglichst breit und niederschwellig die Möglichkeit zum Impfen anzubieten. Zudem müssen Schulärzte endlich an ELGA angebunden werden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Impfen ist wichtig. Sich einfach auf die Herdenimmunität zu verlassen ist nicht in Ordnung, weil genau diese durch mangelnde Impfraten gefährdet wird. Peter Pilz dazu: \"Ich bin froh, dass ich als Kind umfassend geimpft worden bin. Keine Impflücken!\"","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Eine Impfpflicht sollte es bei besonders gefährlichen Krankheiten als letzten Schritt geben, wichtiger ist intensive Aufklärung, um die Argumente gegen Impfungen zu widerlegen. Impfungen gegen Kinderkrankheiten sind wichtig für Kinder und Gesellschaft, insbesondere für medizinisches Personal.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Die besten Maßnahmen zur Steigerung von Durchimpfungsraten sind ein allgemeines Impfregister mit regelmäßigen Erinnerungen und niederschwelligen Impfangeboten. Bei gefährlichen Kinderkrankheiten braucht es zusätzlich Impfpflicht, um den gesundheitlichen Schutz für alle Kinder zu garantieren.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Gesundheit"],"text":"Soll eine Impfpflicht für Kinderkrankheiten eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Um für alle Menschen ein Altern in Würde zu ermöglichen, wollen wir eine optimale Versorgung in Gesundheit und Pflege sicherstellen. Dazu gehört, das Grundrisiko Pflegebedürftigkeit durch eine neue Säule der Sozialversicherung abzusichern und so die Finanzierung der Pflege nachhaltig aufzustellen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Eine weitere Belastung von ArbeitnehmerInnen lehnen wir ab. Wir wollen eine staatliche Pflegegarantie, die allen Pflegebedürftigen die von ihnen benötigten Pflege- und Betreuungsleistungen kostenfrei zur Verfügung stellt.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Einführung einer weiteren Sozialversicherung entspricht nicht dem Reformkonzept einer Reduktion der Sozialversicherungsträger und Zusammenführung der Strukturen. Die Pflege sollte auf der Grundlage der derzeitigen Finanzierungs- und Organisationsströme neu organisiert werden. So soll durch eine Reduktion der Akut-Betten im Gesundheitssystem Mittel zur Finanzierung der Pflegebetten im stationären Bereich frei werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ergänzend zum Pflegegeld sollen sich Menschen künftig individuell pflegeversichern. Für Prävention (Gesundheitsuntersuchungen, Fitnesskurse...) soll es zudem Präventionsgutschriften geben. Tritt der Pflegefall nicht ein, wird das Guthaben der Pflegeversicherung als Zusatzpension ausbezahlt.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Versicherungen statt staatlicher Leistungen - das ist der Weg in Unsicherheit und gute Geschäfte. Der Weg der ÖVP. Am Ende zahlen wie immer die Schwächsten drauf, in diesem Fall pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir stellen als Alternativen zur Finanzierung der Pflege die Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung sowie eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen gegenüber.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir brauchen jedenfalls eine breite Finanzierungsgrundlage für den steigenden Pflegebedarf. Wer aber bei den Arbeits- und Erwerbseinkommen ansetzt, erhöht die ohnehin extrem hohen Kosten des Faktors Arbeit. Die notwendige Finanzierung der Pflege kann also wie bisher aus den Budgets erfolgen. Im Übrigen zeigt sich in Deutschland, dass die Pflegeversicherung schlecht funktioniert.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Pflege ist Aufgabe der Gesellschaft und muss deshalb auch weiter solidarisch über Steuern (v.a. auf leistungslose Einkommen und hohe Vermögen) finanziert werden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Sozialpolitik","Gesundheit"],"text":"Soll eine verpflichtende Pflegeversicherung eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Entscheidend ist, wie Österreich seine EU-Sammelziele (90% Sammelquote bis 2029, in Ö derzeit: 70%) erreichen will. Dazu hat die Regierung eine Studie beauftragt, die alle Möglichkeiten prüft, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Das Pfandsystem ist dabei eine Option. Hier braucht es mehr positive Anreize.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Verpackungsmüll ist ein großes Umweltproblem, das auch im Bereich der Getränkeverpackungen gelöst werden muss. Dass hier seitens des Umweltministeriums viel zu lange zugeschaut wurde und erst heuer eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, ist ein großes Versäumnis.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"In Deutschland hat sich das Pfandsystem bereits erfolgreich bewährt. Auch in Österreich wäre ein solches Pfandsystem aus unserer Sicht anzudenken, um nachhaltig gegen die Wegwerfgesellschaft anzukommen.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ein umfassendes Pfandsystem wäre sinnvoll, allerdings muss es, um wirksam zu sein, in eine Gesamtstrategie für Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft eingebettet werden.","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ein guter Beitrag zur Schonung natürlicher Ressourcen und der Umwelt. Aber noch wichtiger ist: das besteuern, was drin ist und krank macht, vor allem Soft Drinks wie Red Bull.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Pfand, in Kombination mit Mehrweg, schützt Umwelt und Klima, spart Ressourcen und reduziert achtlos weggeworfenes Plastik, Dosen etc. in der Natur. Ein Gesetzesantrag dazu wurde von den Grünen bereits mehrfach eingebracht.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja, aber das ist nur ein erster Schritt. Einwegplastik und Getränkedosen sind Umweltkiller und gehören abgeschafft.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Umwelt"],"text":"Soll ein flächendeckendes Pfandsystem für Getränkeverpackungen (Dosen, Plastikflaschen) eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"In Österreich gibt es schon jetzt CO2-abhängige Abgaben wie die Mineralölsteuer oder die NoVa. Darüber hinausgehende nationale CO2-Steuermodelle halten wir nicht für zielführend, weil sie speziell die Menschen im ländlichen Raum und sozial Schwächere belasten, die auf ihr Auto angewiesen sind.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Es soll eine europaweite CO2-Steuer und sozial ausgewogene Ökologisierung des Steuersystems umgesetzt werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die FPÖ spricht sich klar gegen die Einführung einer CO2-Steuer aus. Unser Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, anstatt neue Steuern einzuführen. Weiters würde die Einführung einer solchen Steuer vor allem die belasten, die auf ihren PKW angewiesen sind, z.B. um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Eine CO2-Steuer ist der effizienteste Weg, um klimaschädliche Emission von Treibhausgasen zu verringern. Eine Ökologisierung des Steuersystems, bei der Verursacher von Klimaschäden für deren Beseitigung/Verringerung in die Pflicht genommen werden, schafft Anreize zu klimafreundlichen Innovationen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Dazu gibt es ein durchgerechnetes Konzept vom früheren JETZT-Abgeordneten Bruno Rossmann. Dieses Modell gewährleistet, dass das Klima geschont wird, ohne jene finanziell zu belasten, die es ohnehin schon schwer haben. Es ist nur ein Frage des politischen Willens.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir sehen uns als Teil einer öko-sozialistischen Bewegung, die einen radikalen Systemwechsel weg von grenzenlosen Profiten und Wachstum fordert. Die CO2-Steuer als Einzelmaßnahme statt einer sozial-ökologischen Steuerreform reicht nicht und wird nur als Massensteuer ohne sozialen Ausgleich geplant.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Klimaschädliche Subventionen, wie massive Steuerprivilegien auf Diesel oder Kerosin sollen abgeschafft werden. Wir planen eine ökologisch-soziale Steuerreform, in der der Faktor Arbeit sowie die Arbeits- und Erwerbseinkommen über einen Klimabonus entlastet werden. Demgegenüber stehen die Ökosteuern, die eine CO2-Komponente enthalten sollten. Diese ökologische Umsteuerung soll insgesamt zu keiner Steuererhöhung führen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Die CO2-Steuer hilft, die wahren Kosten unserer Produktions- und Lebensweise transparent zu machen und entsprechend gegenzusteuern. Wichtig ist, sie so zu staffeln, dass private Haushalte nicht überproportional belastet werden und sich v.a. große Verursacher nicht einfach freikaufen können.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Umwelt"],"text":"Soll eine CO2-Steuer eingeführt werden?"}],"compactOverview":"2019 NRW Kompakter Überblick.pdf","methodology":"Wahlkabine_Methodik_NRW2019.pdf","mediaInformation":"2019 NRW_Medieninformation.pdf","officialResult":"https://wahl19.bmi.gv.at/"}},{"_id":"5cc15eb99182ba20b41b2a44","title":"EU-Wahl 2019","urlSegment":"eu2019","publicationDate":"2019-04-28","election":{"electionDate":"2019-05-26","electionRegion":null,"electionType":"EU_PARLAMENT","parties":[{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://www.oevp.at/","abbreviation":"ÖVP","name":"Österreichische Volkspartei"},{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/","name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - Die Freiheitlichen","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen - Grüne Alternative"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS - Das Neue Europa","homepage":"https://www.neos.eu/"},{"_id":"5989991b6313831c2077de1c","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoeplus.at/","name":"KPÖ Plus – European Left, offene Liste"},{"_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","abbreviation":"EUROPA","name":" EUROPA Jetzt – Initiative Johannes Voggenhuber","homepage":"https://www.1europa.at"}],"questions":[{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Ein EU-weiter Mindestlohn würde das praxisnahe und funktionierende System der Sozialpartnerschaft in Österreich untergraben. Wir halten daher an Regelungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips fest.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die SPÖ fordert eine Festlegung von Lohnuntergrenzen: Unter Einhaltung der nationalen Systeme der Lohnfindung sollen ausreichend hohe Mindestlöhne eingeführt werden. Damit sorgen wir dafür, dass die niedrigen Löhne kontinuierlich steigen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Sozialagenden sollen aus Sicht der FPÖ grundsätzlich auf der Ebene der Mitgliedsstaaten abgehandelt werden. Auch die Entscheidung ob ein Mindestlohn eingeführt werden soll oder nicht. In Österreich hat sich die kollektivvertragliche Regelung sehr bewährt. Ein Mindestlohn kann auf nationaler Ebene durchaus Sinn machen. Da die Arbeitsmärkte in der EU und die dazugehörigen Regeln aber völlig unterschiedlich ausgestattet sind, macht ein EU-weiter Mindestlohn wenig Sinn. Dieses Thema muss national geregelt werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir wollen angemessene Mindestlöhne und faire Vergütung für Arbeit in allen EU-Staaten. Lohndumping kann nur durch eine langsame Angleichung der Löhne in der EU verhindert werden. Die Festlegung muss im Ermessen jedes Landes liegen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Eine gerechte Entlohnung von Arbeiternehmer_innen ist uns wichtig, aber einen europäischen Mindestlohn lehnen wir ab, da er zu steigender Arbeitslosigkeit in Osteuropa führen würde. Besser wäre ein System branchenspezifischer Kollektivverträge, angelehnt an das in Österreich höchst erfolgreiche Modell.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Die Mindestlöhne müssen armutsfest und existenzsichernd sein. Zudem müssen soziale Standards erhalten werden und es muss gegen teures Wohnen und hohe Lebenshaltungskosten vorgegangen werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ende Lohndumping und weiterer Schritt zu einer Sozialunion.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Soll ein europäischer Mindestlohn, dessen Höhe vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedstaat abhängig ist, eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir stehen für einen fairen Steuerwettbewerb in Europa, in dem jedes Land je nach wirtschaftspolitischen Schwerpunkten eigenständig mit Steuerpolitik gestalten kann. Gleichzeitig können gemeinsame Bemessungsgrundlagen wichtig sein im Kampf gegen Steuervermeidung und für einen starken Binnenmarkt.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Konzerne zahlen in der EU zum Teil gar keine Steuern mehr. Dadurch fehlen den Staaten wichtige Gelder, um ihre Sozialsysteme zu erhalten. Schuld daran ist ein Steuerdumpingwettbewerb unter den EU-Staaten. Anstatt sich von Konzernen gegeneinander ausspielen zu lassen, müssen sich die EU-Staaten auf gemeinsame Mindeststeuersätze einigen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Hier gilt es der Steuervermeidungspraxis der Konzerne beizukommen. Ein Mindeststeuersatz würde garantieren, dass der Missbrauch und ein unfairer Wettbewerb zumindest eingedämmt werden kann. Er sollte aber gering bemessen sein, um einen gewissen Spielraum für die Mitgliedsstaaten zu erhalten.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"comment":"Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) für die Berechnung steuerpflichtiger Gewinne ist notwendig, um den Steuerdumpingwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu stoppen. Dies sollte mit einem effektiven Mindeststeuersatz einhergehen.","weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die EU soll eine bis zu siebenprozentige Körperschaftsteuer einheben dürfen, um sich selbst zu finanzieren. Darüber hinaus wollen wir den Mitgliedstaaten freistellen, wie viel Körperschaftsteuer sie einheben, um auch weiterhin Wettbewerb innerhalb Europas zu ermöglichen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Um Mittel für eine echte soziale und umverteilende Politik zu gewinnen, braucht es eine Steuerreform mit einer Mindeststeuer für große Konzerne sowie Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Steueroasen müssen abgeschafft werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Dazu müsste Einstimmigkeit im EU-Rat in demokratische Mehrheit umgewandelt werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Soll ein EU-weiter Mindestsatz für die Besteuerung von Unternehmen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir setzen uns seit langem für eine echte Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein, bei der möglichst viele Staaten mitmachen sollten. Es geht darum, auch die Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten zu beteiligen. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Auch die Finanzindustrie muss ihren fairen Steuerbeitrag leisten, um Straßen, Schulen und Krankenhäuser zu finanzieren. Außerdem soll sie sich angemessen an den Krisenkosten (Bankenrettung) beteiligen. Die Steuer soll zudem dazu beitragen, dass bestimmte Transaktionen (Hochfrequenzhandel) unattraktiver werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Grundsätzlich befürwortet die FPÖ eine Finanztransaktionssteuer, diese soll aber national eingehoben werden. Mit dieser Steuer soll insbesondere der Hochfrequenzhandel getroffen werden. Privatanleger, die langfristig nach der Buy-and-hold Strategie anlegen und finanziell vorsorgen, wären davon nur minimal betroffen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir wollen steuerliche Abschreckungsmaßnahmen für Finanzspekulationen. Die Bestrebungen dahingehend wurden unter der österreichischen Ratspräsidentschaft aber leider endgültig begraben.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir wollen eine weltweite Finanztransaktionssteuer einführen. Eine Finanztransaktionssteuer nur in der EU einzuführen, ist der falsche Weg. Denn dies führt spätestens seit der Brexit-Entscheidung lediglich zu einer Verlagerung der Finanzströme aus der EU nach London oder New York.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Der EU-Haushalt muss nach den Prämissen der Solidarität und Umverteilung gestaltet werden. Der beste Weg dorthin geht über eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und öffentliche, demokratisch kontrollierte Banken. Eine Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Finanztransaktionen sollen steuerlich belastet werden. Der „Millisekunden“-Handel verunsichert, gefährdet die Stabilität und ist nur auf Gewinnmaximierung ohne jeglichen sozialen oder Umwelt-relevanten Bezug ausgerichtet. Es sollten auch höhere Steuersätze, als derzeit diskutiert in Betracht gezogen werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Wirtschaft"],"text":"Soll auf den Handel mit Finanzprodukten eine EU-weite Steuer eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Schulden von heute sind die Belastungen, Kürzungen und sozialen Krisen von morgen. Wir müssen die richtigen Lehren aus der Staatsschuldenkrise ziehen. Das bedeutet, dass gemeinsame Regeln wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt ausnahmslos eingehalten werden müssen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Ja, wenn die zusätzliche Verschuldung für öffentliche Investitionen genutzt wird, die zu einer Senkung der Arbeitslosenquote führen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Maastrichtkritierien sollen einerseits die gemeinsame Währung stärken, aber auch die Mitgliedsstaaten vor zu viel Überschuldung, die wiederum kontraproduktiv für sie ist, schützen. Insofern ist eine weitere Lockerung abzulehnen. Vielmehr sollte die EU-Kommission die Einhaltung der Kriterien endlich auch konsequent einfordern.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Auswirkungen der Sparpolitik in Wirtschaftskrisenzeiten zeigen sich an der Rekordarbeitslosigkeit, insbes. unter Jugendlichen, sowie an der steigenden Armut in Europa. Erst wenn es gelingt, die Wirtschaftskrise zu bewältigen, gibt es Spielraum, um Budgetdefizite abzubauen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Eine Auflockerung der Maastricht-Kriterien lehnen wir ab, da diese ein Garant dafür sind, dass die Staatsverschuldung einzelner Mitgliedsstaaten nicht die Stabilität der gesamten Europäischen Union gefährdet.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","weight":3,"consent":1,"comment":"Wir kämpfen für ein Ende der Sparpolitik. An ihrer Stelle wollen wir eine alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Arbeitsplätze schafft, den Reichtum umverteilt und alle sozialen Bedürfnisse abdeckt. Es braucht aber auch mehr Investitionen im Kampf gegen den Klimawandel.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Allerdings mit Auflage zweckgewidmeter Investitionen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Soll Mitgliedstaaten ab einer gewissen Arbeitslosenquote die Verschuldung über die Maastricht-Kriterien hinaus erlaubt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Es gibt bereits zahlreiche Instrumente zur Verfolgung von Lohn- und Sozialdumping in der EU. Bestehende Vorschriften müssen wirksamer umgesetzt und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten erleichtert werden. Dafür braucht es keine neuen Behörden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Lohn- und Sozialdumping sind ernste Probleme in der EU, die konsequent bekämpft gehören.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Sozialagenden sollen aus Sicht der FPÖ auf der Ebene der Mitgliedsstaaten abgehandelt werden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die EU-Arbeitsbehörde schließt eine Lücke bei der europäischen Arbeitsmobilität und schützt grenzüberschreitend tätige ArbeitnehmerInnen vor Ausbeutung durch kriminelle Netzwerke. Briefkastenfirmen und Scheinselbstständigkeit und andere betrügerische Geschäftsmodelle müssen gestoppt werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Derzeit schafft die ELA, die nur vermittelnd tätig ist, Doppelgleisigkeiten und bürokratischen Aufwand, was sich auch negativ auf Verfahrensdauern auswirken kann und somit nicht wirklich im Sinn der Bürger_innen und einer effizienten Lohn- und Sozialbetrugsbekämpfung ist. Wenn es eine solche Behörde schon gibt, sollte sie schlagkräftig und handlungsfähig sein.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja, die Arbeitsbehörde soll aktiv für den Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eintreten können.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Der Schritt zu einer Sozialunion wie in den Verträgen vereinbart.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Soll die Europäische Arbeitsbehörde das Recht bekommen, wegen Lohn- und Sozialdumping Strafen gegen Firmen zu verhängen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Europa muss sich selbst verteidigen können. Deshalb braucht es eine verstärkte Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU. Dabei muss auf die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten der Staaten Rücksicht genommen werden – etwa auf die Neutralität Österreichs, zu der wir uns klar bekennen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir befürworten eine enge Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung. Aber die Neutralität Österreichs muss auf jeden Fall gewahrt bleiben. Wir sind daher gegen die Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee. Europa sollte sich auf seine Stärken in der Krisenprävention, in der Konfliktlösung, bei friedenstiftenden und friedenerhaltenden Maßnahmen fokussieren.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die FPÖ spricht sich für militärische Kooperation aus, lehnt die Schaffung einer EU-Armee aber strikt ab.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Einrichtung einer EU-Armee widerspricht geltenden EU-Verträgen, es bräuchte eine Vertragsänderung und ist mit der Neutralität Österreichs unvereinbar. Wir sind verpflichtet, an keinem Krieg teilzunehmen, keinen Bündnissen beizutreten und keine fremden Truppen zu stationieren.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die globale Bedrohungslage hat sich in den letzten 10 Jahren verschärft. Russland und die USA spielen mit dem Frieden in der Welt. Nur mit einer Europäischen Armee können wir unsere Unabhängigkeit und Sicherheit verteidigen und Steuergelder in diesem Bereich effektiv und effizient einsetzen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir lehnen die militärischen Verträge und die Aufrüstung der EU ab und bestehen auf sozialen Investitionen anstelle der Ausweitung von Militäroperationen.\n","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Vor Entscheidung zu dieser Frage sind wesentliche Voraussetzungen: Bildung einer souveränen/ autonomen gemeinsamen Außenpolitik, keine militärische Handlung ohne Zustimmung des EU Parlaments. Prüfung der Alternative (Art 50 UNO Charta). Regionales Sicherheitssystem nach UNO-Charta, neue Beziehung zur NATO.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Sicherheit"],"text":"Soll die EU eine gemeinsame Armee mit SoldatInnen aller Mitgliedstaaten aufstellen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die EU muss ihre Interessen auf der Welt selbstbewusster verfolgen. Wir fordern ein „Less-for-Less-Prinzip“: Wenn ein Drittstaat abgelehnte Asylwerber nicht zurücknimmt oder kooperiert, sollen auch Zahlungen wie z.B. EZA-Mittel an diese Staaten gekürzt oder gestoppt werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Ziel der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist Armutsminderung. Die EZA erfolgt oft in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, wie z.B. Frauen-NGOs. Das Koppeln der EZA an Rückreisezertifikate ginge also zu Lasten der Ärmsten und nicht zu Lasten der unkooperativen Regierungen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Entwicklungshilfe soll stärker an Bedingungen zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich geknüpft werden. Zweifellos sollte hier für eine Leistung auch eine Gegenleistung erbracht werden. Das ist nur fair und gerecht.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Das lehnen wir dezidiert ab. Die Entwicklungshilfe soll vor Ort in den Empfängerländern dazu beitragen, Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen und so Fluchtursachen zu bekämpfen. Solche Zahlungen als Druckmittel einzusetzen, ist sicherlich nicht der richtige Weg.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Bei Weigerung von Staaten, Rückführungsabkommen abzuschließen, soll es die Möglichkeit monetärer Konsequenzen (auch Anreize) geben. Allerdings ist es nicht im Interesse der Menschlichkeit, nur noch an kooperative Staaten zu zahlen. EZA dient der Armutsbekämpfung, nicht vorwiegend der Einflussnahme.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete. Entwicklungszusammenarbeit muss auf die Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet sein und nicht auf die Interessen von Konzernen. Die Verknüpfung von Entwicklungsmitteln mit Sicherheits- und Migrationspolitik lehnen wir ab.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Entwicklungshilfe ist kein Erpressungsinstrument. Aufnahmeverpflichtung für eigene Bürger*innen deren Asylanträge rechtskräftig und letztinstanzlich abgelehnt wurden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Migration"],"text":"Soll Entwicklungshilfe nur noch an Länder ausgezahlt werden, die Rückreisezertifikate für Abschiebungen ausstellen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir streben im Sinne des Subsidiaritätsprinzips keine europaweite Harmonisierung der Lehrpläne an. Die Stärkung politischer Bildung in den Schulen ist jedoch auf nationaler Ebene eine wichtige demokratiepolitische Maßnahme.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Auch wenn Bildung weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bleiben soll: politische Bildung ist wichtig, um die demokratische Kultur in Europa zu stärken. Das Verständnis, Teil der Europäischen Union und somit auch Teil der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft zu sein, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss gelebt und vermittelt werden. Dazu wollen wir Förderprogramme für Schulreisen zu den EU-Institutionen in Brüssel einrichten. Kein Schulbuch ist so lehrreich wie persönliche Erfahrungen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Gestaltung von Lehrplänen ist Aufgabe der Mitgliedsstaaten, nicht der EU. Inhaltlich ist ein Unterrichtsfach \"Politische Bildung\" sicherlich sinnvoll.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Grundsätzlich unterstützen wir die Forderung nach mehr politischer Bildung in Schulen, aber wir sehen in nächster Zukunft kein einheitliches europaweites Bildungsprogramm.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Politischer Bildung und insbesondere auch Vermittlung von Wissen über die Europäische Union werden noch viel zu wenig Beachtung geschenkt. Wir setzen uns dafür ein, dass wir dies in den österreichischen Schulen endlich umsetzen.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"National JA inkl EU und Funktionsweise sowie EU-Politiken.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Bildung"],"text":"Soll europaweit ein Schulfach Politische Bildung eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das Spitzenkandidaten-Modell bei Europa-Wahlen ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr europäischer Demokratie, die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten kann der nächste sein. Das würde dem Präsidenten mehr Legitimation und Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern geben.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Gerade auf europäischer Ebene wäre eine unmittelbare demokratische Mitbestimmung zwar notwendig. Die EU sollte jedoch kein Präsidialsystem sein. Die parlamentarische Demokratie ist die bessere Regierungsform.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die FPÖ ist für die Verkleinerung der Kommission und für die Rückverlagerung von Kompetenzen an Nationalstaaten. Die Kommission sollte weniger Macht haben. Der Präsident ist Verwaltungsbeamter und wird von Rat und EP ernannt/gewählt.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Der/die Kommissionspräsident*in braucht eine demokratische Legitimation, durch Wahl aus dem Kreis der Spitzenkandidat*innen der Parteien in den Europawahlen. Diese Wahl sollte aber durch das Europäische Parlament erfolgen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Direktwahl dieses Amtes sichert einerseits die Legitimation des/der Präsidenten/Präsidentin der Kommission und stärkt andererseits auch dessen/deren Verbindung zu den Bürger_innen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir treten auf regionaler und nationaler Ebene für eine Stärkung der gewählten Parlamente ein – und auch auf EU-Ebene. Die/der Kommissionspräsident_in soll durch freie & demokratische Wahl durch das EU-Parlament gewählt werden und von diesem auch wieder abgesetzt werden können.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das europäische Demokratiemodell ist die parlamentarische Demokratie, nicht die Präsidialdemokratie (wie Frankreich). Nach dem ersten Modell sollte auch die EU-Verfassung streng republikanisch gestaltet werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Parlamentarismus"],"text":"Soll der oder die PräsidentIn der EU-Kommission direkt gewählt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Bereits heute gibt es europäische Sozialpartner in Form von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Sie verfügen über Anhörungsrechte betreffend der Sozialpolitik der EU. Im Sozialen Dialog kommt den Verbänden ein wesentlicher gestalterischer Einfluss zu.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die österreichische Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell, das maßgeblich zu Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung beigetragen hat. Mit einem vergleichbaren Model können wir auch in der EU für mehr Wohlstand und soziale Gerechtigkeit sorgen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Sozialagenden sollen aus Sicht der FPÖ auf der Ebene der Mitgliedsstaaten abgehandelt werden. Daher braucht es auch keine EU-Sozialpartner.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Um die sozialen Mindeststandards in den Mitgliedsstaaten anzuheben und den sozialen Pfeiler in der EU wirklich zu stärken, ist eine europäische Sozialpartner*innenschaft und deren Einbindung unerlässlich.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die bisherigen Strukturen der Interessensvertretungen sind unserer Ansicht nach ausreichend.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wie das Beispiel Österreich zeigt, schützt eine angebliche Sozialpartnerschaft auch nicht vor Lohnraub, steigenden Wohnkosten und Einführung eines 12-Stunden Arbeitstags. Was es braucht sind mehr grenzübergreifend geführte Arbeitskämpfe.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Als direkter Dialog zum Interessensausgleich ohne pseudo-staatlicher Autorität wie im Nachkriegs-Österreich.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Soll eine europäische SozialpartnerInnenschaft aus Gewerkschaften und Unternehmensverbänden aufgebaut werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das Europäische Parlament hat sich im vergangenen Jahr mehrheitlich gegen die Einführung von länderübergreifenden Wahllisten ausgesprochen. Das Thema steht damit nicht zur Diskussion.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Durch gemeinsame transnationale Wahllisten können wir den europäischen Charakter des Europäischen Parlaments weiter stärken.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Für die FPÖ ist die EU eine Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten. Daher sind die EU-Wahlen auch separat in allen Mitgliedsstaaten abzuhalten, es werden schlussendlich die nationalen Vertreter aus den jeweiligen Mitgliedsstaaten nominiert. Transnationale Listen haben daher wenig Sinn. Außerdem ist ein Wahlkampf und damit auch eine entsprechende Information der Wähler aufgrund der vielen unterschiedlichen Sprachen und der großen Entfernungen in der Praxis wohl nur schwer möglich, womit ein demokratiepolitisches Defizit bestehen würde.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Transnationale Listen könnten Europawahlen eine echte europäische Dimension geben und Debatten über nationale Grenzen hinweg befeuern. Hier geht es um die Schaffung einer echten europäischen Öffentlichkeit, sowie einer stärkeren demokratischen Legitimierung der EU.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Um sicherzustellen, dass es sich bei der Europawahl um einen richtigen europäischen Wahlkampf handelt und nicht um innenpolitisches Klein-Klein, braucht es echte europäische Listen. Wir NEOS gehen hier bereits einen europäischen Weg. Auf unserer Liste stehen Unionsbürger_innen, die in Österreich leben.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Das EU-Parlament soll gestärkt werden. Dazu beitragen können auch transnationale Listen.\n","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das Wahlkreissystem ist beizubehalten. Direkte Mandate über Wahlkreis, Restmandate über EU Liste.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Sollen die Europawahlen reformiert werden, so dass auch transnationale Listen kandidieren dürfen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Während Einstimmigkeit in manchen Bereichen berechtigt ist, steht sie in anderen Fragen im Wege. Wenn Europa mit einer Stimme sprechen soll, können nicht allein die Zögerer das Tempo bestimmen. Gerade in der Außenpolitik ist oft schnelles Handeln gefordert und dem steht die Einstimmigkeit im Wege.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"In der Frage, ob sich die EU in einem Konflikt militärisch engagiert, darf es auch weiterhin keine reinen Mehrheitsentscheidungen geben. Die österreichische Neutralität muss in jedem Fall gewahrt bleiben.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Einstimmigkeitsprinzip stellt sicher, dass sich alle Mitgliedsstaaten in einem Beschluss wiederfinden. Gerade für kleinere Staaten wie Österreich muss sichergestellt sein, dass ihre Stimme auch gehört wird.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen auch verdient, lässt sich mit dem Einstimmigkeitsprinzip nicht umsetzen. Die vermeintliche Geschlossenheit ist meist die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und führt oft zur Handlungsunfähigkeit.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Um im Falle kritischer außenpolitischer Fragen oder akuten Bedrohungen schnell und effektiv handlungsfähig zu sein, müssen wir das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Frieden und Abrüstung erachten wir für fundamental – insofern befürworten wir alles, das verhindert, dass die EU-Militarisierung vorangetrieben werden kann.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ausgenommen über den Neutralitätsstatus eines Mitgliedstaates. Keine militärische Handlung ohne Zustimmung des EU-Parlaments unter Einschränkung der Selbstverteidigungsrechte und UNO Charta sowie autonome souveräne EU-Außenpolitik.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Soll bei Maßnahmen der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (GASP und GSV) weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip herrschen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Familienrecht ist eine wesentliche Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Das soll in Zukunft so bleiben. Hier braucht es keine Zentralisierung.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die EU ist eine Wertegemeinschaft, in der Diskriminierung keinen Platz hat. Wer sich liebt, soll heiraten dürfen!","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Angelegenheiten des Eherechts sind kein Thema der EU, sondern der Mitgliedsstaaten.","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität diskriminiert werden. Darum muss die Ehe in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch homosexuellen Paaren offen stehen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Handlungsfähige Vereinigte Staaten von Europa garantieren unseren europäischen Lebensstil und die Freiheiten für alle Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört auch das Recht den oder diejenige zu heiraten, den oder die man liebt.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen ist Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Wir meinen also: Ehe für alle!","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Die Grundrechte Charta der EU gilt. Unteilbar ist das Diskriminierungsverbot auf Grund sexueller Orientierung und der Gleichheitsgrundsatz.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Grundrechte"],"text":"Soll es den Mitgliedstaaten weiter freigestellt sein, die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren zu verbieten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Neue Volkspartei hat bereits eine Verpflichtung eingeführt, eine Kandidat/innenliste mit 50% Frauen aufzustellen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir brauchen insgesamt mehr Frauen auf der europäischen Ebene. Der Frauenanteil muss daher in allen EU-Institutionen auf mindestens 40% angehoben werden. Für unsere eigene Listenerstellung ist es selbstverständlich, dass 50 Prozent Männer und 50 Prozent Frauen kandidieren.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Erstellung von Kandidatenlisten soll den wahlwerbenden Gruppierungen unterliegen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Derzeit beträgt der Frauenanteil aller EP-Abgeordneten nur 36,1 % (271 von 751) und nur 9 von 28 Kommissar*innen sind weiblich. Rat, EU-Parlament und EU-Kommission werden von Männern angeführt. Wir streben 50 % Frauenanteil in allen Gremien an.","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS haben zwei Frauen an der Spitze der Kandidat_innenliste und 50% der Top 10 Kandidat_innen sind Frauen. Es geht auch ohne Quote, aber man muss schon aktiv etwas dafür tun, dass Frauen stark repräsentiert sind.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Bei KPÖ PLUS – European Left wird die Liste von drei Frauen angeführt, insgesamt sind die Hälfte der Kandidat_innen Frauen.","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Die Ausübung des passiven Wahlrechtes, der Zusammenschluss v. Interessen u. politischen Überzeugungen muss frei von staatlichen Eingriffen sein. Es obliegt den Wähler*innen eine ungenügende Repräsentation der Frauen zu sanktionieren. Die zentralpolitische Aufgabe der Parteien auf die angemessene Repräsentation von Frauen, auch auf den Wahllisten, muss unbestritten sein.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Parlamentarismus"],"text":"Soll eine Verpflichtung eingeführt werden, auf den KandidatInnenlisten zum EU-Parlament mindestens 30 % Frauen aufzustellen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung muss selbstverständlich gefördert werden. In Österreich gibt es bereits Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung einstellen. Das ist zu begrüßen. Zusätzliche EU-Initiativen sind im Sinne der Subsidiarität nicht zielführend.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in Europa umfassend inkludiert werden, auch auf dem Arbeitsmarkt. Eine Arbeit zu haben, ist wichtig für das Selbstwertgefühl und die ökonomische Unabhängigkeit. Anstellungsanreize für Firmen können eine Maßnahme sein, um mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu schaffen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Sozialagenden sollen aus Sicht der FPÖ auf der Ebene der Mitgliedsstaaten abgehandelt werden. Inhaltich ist der Vorschlag aber durchaus begrüßenswert.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Für Menschen mit Behinderungen liegt die Armutsquote 70% über dem Durchschnitt. Im Jahr 2010 hat die EU eine Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-20 beschlossen. Wir kämpfen für die Umsetzung.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Es ist nicht die Aufgabe der EU Sozialversicherungskosten zu erstatten. Diese geltende Rechtslage wollen wir nicht ändern, weil nationale Förderungenseinrichtungen näher an den Bürger_innen sind.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir sind für die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des Lebens, von der Bildung bis zum Arbeitsmarkt. Ein vorrangiges Thema ist dabei Barrierefreiheit.","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Bei entsprechender Erhöhung der Einnahmen der EU.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Soll die EU Firmen, die Menschen mit schwerer Behinderung anstellen, deren Sozialversicherungskosten erstatten um Anstellungsanreize zu schaffen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Rettung auf hoher See, die lückenlos funktionieren muss, sollte künftig noch stärker durch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX gemeinsam mit den nationalen Küstenwachen sichergestellt werden. Eine zusätzliche Behörde braucht es nicht.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Es ist selbstverständlich, dass Menschen aus Seenot gerettet werden. Es macht Sinn, diese Aufgabe in der EU personell und finanziell gemeinsam zu schultern.","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Oberstes Ziel der EU muss es sein, Flüchtlinge in der jeweiligen Region zu halten, etwa im ersten sicheren Land. Damit soll auch verhindert werden, dass Menschen sich auf die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer begeben. Außerdem haben sich die nationalen Hilfsmaßnahmen gut bewährt.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Menschenleben retten muss eine Selbstverständlichkeit für jedes zivilisierte Land sein. Ein neues Mare Nostrum sollte ein erster Schritt in diese Richtung sein.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Rettung von Personen, die aus dem einen oder anderen Grund auf europäischem Seegebiet in Seenot geraten sind, muss geordnet und mit klarer Zuständigkeit organisiert werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir lehnen die „Festung Europa“, die Abschottung und die Militarisierung der Außengrenze ab. Seenotrettung ist kein Verbrechen!","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Uneingeschränkte Geltung des internationalen Seerechts mit der strikten Verpflichtung zur Rettung in Seenot durch die Küstenstaaten.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Soll eine europäische Seenotrettungsagentur eingerichtet werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Der Außengrenzschutz muss verstärkt Zuständigkeit der gesamten EU werden. So soll der EU-Grenzschutz künftig auch in der Lage sein, Rückführungen durchzuführen. Die Entscheidung, wer dauerhaft im Land bleiben darf, muss aber weiterhin bei uns in Österreich liegen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir wollen ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren, fairer Kostenverteilung und standardisierten Leistungen. Über Asylansprüche soll zukünftig bereits in europäischen Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen entschieden werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Entscheidung über Asylanträge soll Angelegenheit der Mitgliedsstaaten bleiben.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir brauchen zudem auch ein einheitliches europäisches Asylsystem. Die Asylpolitik der Europäischen Union ist insgesamt reformbedürftig. Nationale Alleingänge lösen dabei das Problem nicht. Wichtige Reformen in dem Bereich werden von Mitgliedstaaten blockiert.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Nur mit einer gemeinsamen Behörde, einem gemeinsamen Regelwerk und einem gerechten Verteilungsschlüssel können wir Ungerechtigkeit und Chaos in Europa im Asylbereich verhindern.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir sind für ein Asylsystem, das die Menschenrechte und die Menschenwürde ohne wenn und aber respektiert. Es braucht sichere Fluchtwege und Einreisemöglichkeiten. Schutzsuchende sollen entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen möchten.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Von den Mitgliedsstaaten unter strikter Wahrung des internationalen Asylrechts & der Menschenrechte durchzuführen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Migration"],"text":"Soll eine europaweite Asylbehörde geschaffen werden, die über Anträge entscheidet?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Praktika dienen sehr unterschiedlichen Zwecken, sind häufig auch Teil einer Ausbildung und helfen vor allem jungen Menschen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Eine gerechte Entlohnung ist dabei wichtig, sollte im Sinne der Subsidiarität aber nicht verbindlich für ganz Europa festgelegt werden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"PraktikantInnen dürfen nicht als Billigarbeitskräfte ausgebeutet werden. Auch sie haben ein Recht auf faire Entlohnung. Daher sind wir nicht nur für eine Bezahlung sondern für einen verpflichtenden Mindestlohn. Der Kampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen ist der SPÖ ein großes Anliegen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Hier gilt es die teils sehr engagierte Jugend vor Ausbeutung zu beschützen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Unbezahlte Praktika sind schlichtweg inakzeptabel, weil auch junge Menschen Miete und Lebensmittel bezahlen müssen. Gleichzeitig sind Praktika wichtig, um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ohne Bezahlung bleiben bestimmte Praktika ein Elitenprogramm für diejenigen, die es sich leisten können.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die meisten Unternehmen bezahlen bereits jetzt für Praktika. Eine generelle Verpflichtung dazu lehnen wir jedoch ab, da insbesondere Kleinunternehmen, sowie der Kunst- und Medienbereich oft nicht die nötigen Finanzmittel dazu haben und daher einfach keine Praktika mehr anbieten würden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Leistung gehört bezahlt und möglicher Missbrauch abgeschafft.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Sollen Praktika europaweit verbindlich bezahlt werden müssen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Förderung und Unterstützung von Volkskultur ist uns wichtig. Im Sinne der Subsidiarität soll dies aber primär Zuständigkeit der einzelnen Länder sein.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"EU-Kulturfördermittel sollen natürlich dabei helfen, die kulturelle Vielfalt Europas zu pflegen. Darum sprechen wir uns für einen möglichst breiten Fördermix aus.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Vielfalt der Kulturen innerhalb der EU gilt es zu erhalten und zu fördern.","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir wollen Kulturprogramme zur Förderung des Kultur- und Kunstverständnisses sowie Austauschprogramme, vor allem für benachteiligte Menschen, ausbauen. EU-Kulturförderungen sollen zur europaweiten Völkerverständigung beitragen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Kunst und Kultur sind wichtig und sollten auch bis zu einem gewissen Grad gefördert werden, aber ob ein Musikstück in die Kategorie Jazz oder Volksmusik fällt, sollte nicht ausschlaggebend dafür sein, ob es gefördert wird oder nicht.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Liegt im Aufgabenbereich der Mitgliedsstaaten und deren Regionen. Grenzüberschreitende oder mehrere Regionenprojekte können verstärkt werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Sollen EU-Kulturförderungen verstärkt an traditionelle Heimatkunst umverteilt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Derzeit machen Online-Giganten Milliardengewinne mit den Inhalten anderer – ohne dafür auch nur den geringsten Beitrag zu leisten. Das Prinzip des Eigentums muss auch im Internet gelten und geschützt werden. Daher muss das europäische Urheberrecht für die digitalisierte Welt gestärkt werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Das freie Internet darf weder durch das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 11) noch durch die Einführung von Upload-Filtern (Artikel 13) gefährdet werden. Denn: Upload-Filter sind Zensurmaschinen!","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Thema wurde erst vor Kurzem demokratisch, dh. mit Mehrheit entschieden. Nun gilt es die Umsetzung abzuwarten und die Regelung dann nach ein paar Jahren zu evaluieren.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Uploadfilter und Leistungsschutzrecht werden sich negativ auf das Internet auswirken. Sie gefährden unsere Demokratie und die Meinungsfreiheit und schützen nicht die Autor*innen, sondern nur große Presseverlage.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Art 17 (ehemals 13) stellt eine große Gefahr für das Internet dar, weil er die Meinungsfreiheit einschränkt und die Grundlage für eine Zensurinfrastruktur schafft.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Die Filter dienen dazu den Upload bzw. die Veröffentlichung von Inhalten auf Copyrightverstöße hin zu überwachen. Dazu wird ein massenhafter Aufbau und Ausbau von Zensurinfrastruktur notwendig. Das nutzt den großen Verwertern. Für die Wahrung der Interessen der Kreativen gibt es andere Wege.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Beim derzeitigen Stand der Urheberrechtsreform klare Ablehnung, weil die Freiheit und der Zugang zu Information und Kreativität eingeschränkt, zensiert sowie Verluste und ungerechtfertigt verteuert (pay on demand und Anwälte) werden würde. Eine faire Beteiligung der Urheber- und Künstler*innen an den Gewinnen der großen Plattformen, welche ja die Werke nutzen, und ein freies Internet sollten Bedingung sein. Was ganz außer Acht gelassen wurde ist z. B die quasi „automatische“ Aneignung und Aufkauf der Rechte von Bildern und elektronischen oder gescannten Büchern im Netz durch große US Plattformen.","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Soll der Artikel 17 (ehemals 13) der Leistungsschutzverordnung zu Uploadfiltern im Internet abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eigentumsrechte müssen auch im digitalen Raum Geltung haben und geschützt werden.\n","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Prinzipiell sollen mit öffentlichen Geldern produzierte Inhalte auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Allerdings braucht es hier eine faire und angemessene Entlohnung der Kreativen.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der Urheber muss für seine Leistung auch entsprechend entlohnt werden, auch wenn es teils mit staatlichen Mitteln finanziert wurde. Ansonsten würde der Anreiz etwas zu schaffen und zu entwickeln massiv sinken.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wissen kann so geteilt und zeitgleich und mehrfach genutzt werden. Durch das Sharen von digitalem Wissen können nicht nur Innovationen leichter gemacht werden, sondern es wird auch der Wettbewerb angekurbelt und die Demokratie gestärkt.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ein solches Gesetz hätte zur Folge, dass Forscher_innen häufig keine EU-Fördergelder mehr in Anspruch nehmen würden, da sie dadurch das Exklusivrecht auf ihre eigenen Forschungsergebnisse verlieren. Das würde Europas Innovationskraft schwächen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nicht nur Digital, auch Patentrechte sind dahingehend einzuschränken.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Sollen Patente und UrheberInnenrechte, die mit EU-Geldern entwickelt wurden, digitales Allgemeingut werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Bundesregierung hat eine Anpassung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages an das Preisniveau des jeweiligen Wohnstaates des Kindes eingeführt. Das ist gerecht, weil die Lebenshaltungskosten je nach Land stark variieren. Wichtig ist dabei, dass europäische Regeln eingehalten werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Für uns ist jedes Kind gleich viel wert. Zwar sind die Lebenshaltungskosten in einigen Ländern geringer, allerdings leben diese Kinder oft mit der Herausforderung im Alltag ohne einen oder sogar beide Elternteile auszukommen. Diesen Kindern Gelder zu kürzen, empfinden wir als ungerecht.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine Anpassung der Leistungen an das Preisniveau ist nicht nur fair, sie entspricht auch der Praxis bei Pensionszahlungen und anderen Leistungen. Es gibt keinen Grund die Empfänger von Sozialleistungen im Ausland besser zu stellen, als jene im Inland.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Eine Indexierung von Sozialleistungen verstößt gegen EU-Recht, schwächt unser soziales Europa, trifft vor allem Frauen und Kinder und ist eine Abschottungspolitik. Gleiche Versicherungsbeiträge müssen zu gleichen Sozialleistungen führen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir sind hier klar dagegen, weil dies eindeutig geltendem Unionsrecht widersprechen würde, was der EuGH bereits mehrmals festgestellt hat.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, bei gleichen Sozialabgaben - und gleichen Sozialleistungen.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Gleiche Steuer (-last) heißt gleiche Leistung (-sanspruch). Gilt in der derzeit gelebten Praxis als Ausgleich für unterbezahlte Beschäftigungen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Sollen Sozialleistungen für im Ausland lebende Familienmitglieder an das Preisniveau des jeweiligen Landes angepasst ausgezahlt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Energieversorgung Europas kontinuierlich durch erneuerbare Energieträger aus eigener Produktion zu decken, bringt uns weg von Kohle- und Atomkraft. Das ist nachhaltig, stärkt unsere Wirtschaft und erhöht die Versorgungssicherheit.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Der Umstieg vom bestehenden Energiesystem, das europaweit nach wie vor stark von fossiler und atomarer Energie getragen wird, auf ein letztlich rein erneuerbares Energiesystem muss fair erfolgen. Ein Fonds für eine faire Energiewende soll den tiefgreifenden Strukturwandel begleiten.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der Energiemix ist nationale Angelegenheit und hängt bei vielen Mitgliedsstaaten auch von den entsprechenden Rohstoffvorkommen ab. Auch die finanziellen Mittel der Staaten sind unterschiedlich stark ausgeprägt, weshalb ein Verbot oder Zwang hier nicht angebracht ist.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wenn wir die Klimaerwärmung unter 1,5 Grad Celsius halten und damit die schlimmsten Folgen der Katastrophe verhindern wollen, dürfen in der EU keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden und bestehende müssen so bald wie möglich geschlossen werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ein zukunftsfähiges Europa muss sich mit ganzer Kraft dem Klimaschutz widmen. Wir unterstützen daher den Vorschlag, innerhalb der nächsten 15 Jahre ein Abkommen mit verbindlichen Abschaltterminen für alle Kohlekraftwerke in Europa zu vereinbaren.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Europäisches Klimabündnis (sowie Paris/Katowice Ziele)","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Umwelt"],"text":"Soll die EU die Energiegewinnung durch Kohle in den nächsten 15 Jahren verbieten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Österreich hat mit 25% den höchsten Anteil an biologischer Landwirtschaft in der EU. 500 Millionen EU-Bürger können aber nicht ausschließlich mit Bio-Produkten versorgt werden. Entscheidend ist, dass die EU in der Agrarpolitik nicht auf Agrarfabriken setzt, sondern bäuerliche Familienbetriebe als Zukunftsmodell sieht.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Das ist unser langfristiges Ziel. Zunächst wollen wir die Subventionen sozialer und nachhaltiger ausrichten: Mehr Geld für die kleinen Betriebe durch eine niedrige Förderobergrenze (25.000€). Messbare Reduktion von Pestiziden und eine nachhaltigere, umwelt- und tierfreundlichere Arbeitsweise als Voraussetzung für Fördergelder.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Landwirtschaft in der EU erwirtschaftet regelmäßig und in vielen Bereichen mehr als in der EU benötigt wird. Eine Förderung der konventionellen LW ist daher kontraproduktiv, da sie das Aufkommen der Bio-LW erschwert.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Das EU-Agrarfördersystem muss grundsätzlich überarbeitet werden. Anstatt Flächen zu subventionieren, sollen nachhaltige Praktiken gefördert werden. Langfristig soll dadurch ein kompletter Umstieg auf biologische und regionale Landwirtschaft geschafft werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir fordern eine generelle Reduktion der Agrarförderungen, die 40 Prozent (!) des gesamten EU-Budgets ausmachen. Die Subventionen sollen nicht mehr so stark von der Größe eines Betriebs abhängen, sondern noch mehr als Abgeltung von Umwelt-Dienstleistungen der Landwirtschaft genutzt werden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Die KPÖ PLUS ist für eine Umstrukturierung der Landwirtschaft und der Förderpolitik in Richtung Ökologie und Nachhaltigkeit. Kleine Landwirtschaftsbetriebe und insbesondere Bio-Landwirtschaftsbetriebe sollen verstärkt gefördert werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Förderung der Agrarindustrie & Massentierhaltung gehören beendet.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Sollen EU-Agrarsubventionen nur mehr an Biologische Landwirtschaftsbetriebe ausgezahlt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Einen langfristigen und nachhaltigen Frieden und damit Stabilität in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Deshalb treten wir für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland ein, aber nur wenn es konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gibt.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Damit die EU-Sanktionen gelockert werden können, muss das Minsker Abkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ostukraine umgesetzt werden. Derzeit gibt es hier keine Fortschritte.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Sanktionen gegen Russland haben durch einen Rückgang der EU-Exporte die europäische Wirtschaft geschädigt und politisch bisher nichts gebracht. Im Gegenteil, die Spannungen haben eher zugenommen. Die EU sollte daher gemeinsam eine Lockerung andenken.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nein, solange die Krim weiter von Russland besetzt wird, sollten die Sanktionen nicht gelockert werden. Ein gemeinsames Vorgehen der EU gegenüber Russland ist dabei wichtig.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS stehen hinter den Sanktionen der Europäischen Union. Eine Lockerung können wir uns nur bei einem substanziellen Einlenken der Russen bezüglich Ukraine, Menschenrechte, Cyberattacken etc. vorstellen. Ein solches Einlenken ist aber nicht bemerkbar.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Die Sicherung des Friedens in Europa ist nicht gegen, sondern nur durch die Einbeziehung und den Dialog mit Russland möglich.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Europa muss sich eine autonome und souveräne Beziehung zu Russland stufenweise aufbauen. Eine besondere Partnerschaft sollte das Ziel sein. Die Konflikte mit der derzeitigen autoritären Führung Russlands sollten durch intensive Verhandlungen schrittweise abgebaut werden und damit die Abschaffung der Sanktionen seitens der EU erreicht werden. Dies unter Vorbehalt der Einmischung/Eingreifens Russlands in die europäische Innenpolitik.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Sollen die EU-Sanktionen gegen Russland gelockert werden?"}],"compactOverview":"Wahlkabine_KompakteUebersicht_EU2019.pdf","methodology":"Wahlkabine_Methodik_EU2019.pdf","mediaInformation":"wkeu19-ankuendigung-apaots_final.pdf","officialResult":"https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_2019/start.aspx#endgErgebnis"}},{"_id":"5989c4bdd9bb572fa9daeca7","title":"Nationalratswahl 2017","urlSegment":"nationalratswahl-2017","publicationDate":"2017-09-03","election":{"electionRegion":null,"electionType":"NATIONALRAT","electionDate":"2017-10-15","parties":[{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","homepage":"https://spoe.at/"},{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://www.oevp.at/","abbreviation":"ÖVP","name":"Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen - Die Grüne Alternative"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung","homepage":"https://partei.neos.eu/"},{"_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","abbreviation":"PILZ","name":"Liste Peter Pilz","homepage":"https://listepilz.at/"},{"_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","abbreviation":"FLÖ","name":"Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell","homepage":"http://www.fps-salzburg.at/"},{"_id":"5989991b6313831c2077de1c","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoeplus.at/","name":"Kommunistische Partei Österreichs und Plattform Plus - offene Liste"}],"questions":[{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","weight":1,"comment":"Das Ziel der SPÖ ist Arbeit, von der man leben kann. Die Mindestsicherung soll ein Sprungbrett zurück ins Erwerbsleben sein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte nur durch Sozialabbau finanziert werden, und ist daher keine taugliche Alternative zum österreichischen Sozialstaat.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Menschen, die arbeiten und täglich Leistung erbringen, müssen auch einen klaren Nutzen davon haben. Wir wollen Anreize verstärken, die es attraktiver machen, eine Arbeitsstelle anzunehmen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird von uns daher grundsätzlich abgelehnt.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das würde jene, die arbeiten und das Sozialsystem mit ihren Beiträgen und Steuern finanzieren, diskriminieren und bereits kurzfristig zu einem ökonomischen Kollaps des Systems führen; Zuwanderung in den Sozialstaat Österreich würde noch attraktiver.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Idee, keinen Menschen in Armut zurückzulassen, ist eine gute Idee. Menschen, die sehr gut verdienen, brauchen aber kein Geldgeschenk. Wir schlagen daher eine Grundsicherung vor, die nicht nur Geld, sondern auch Ausbildung, Beratung, Pflege oder Unterstützung anbietet. Für alle, die sie brauchen. ","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir treten für eine einheitliche, die richtigen Anreize setzende Sozialleistung ein: das NEOS Bürger_innengeld. Dieses ist eine Zusammenfassung aller staatlichen Sozialtransfers. Durch eine einzige zuständige Stelle erhalten jene Unterstützung, die sie brauchen, nicht nur jene, die sich auskennen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nicht sofort. Die Grundsicherung ist ein erster Schritt. Den müssen wir jetzt absichern.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir bekennen uns zu einer leistungsorientierten Gesellschaft.","party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Verteilung von Arbeit und Reichtum. Das bedingungslose Grundeinkommen bietet einen Anlass dazu, ist aber nicht die einzig mögliche Antwort.","party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ steht für eine Arbeitszeitverkürzung und setzt sich für mehr Flexibilität für ArbeitnehmerInnen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich zu Lasten der Unternehmer ist kurzfristig nicht machbar.  ","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine einseitige Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich würde enorme Kosten für unsere Betriebe bedeuten sowie Standort und Arbeitsplätze gefährden. Was sich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber wünschen, ist es, sich seine Zeit flexibler einteilen zu können.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Arbeitszeitverkürzung schafft keine Arbeitsplätze sondern kostet Arbeitsplätze; Österreich wäre noch weniger wettbewerbsfähig gegenüber konkurrierenden Wirtschaftsstandorten und könnte auch sein Sozialsystem durch sinkende Abgaben nicht mehr finanzieren. ","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Im Durchschnitt arbeiten ArbeitnehmerInnen 31 Wochenstunden, manche weit über 40, andere deutlich weniger als der Durchschnitt. Arbeit sollte gerechter verteilt werden. Es ist höchste Zeit, in einem ersten Schritt die 35-Stundenwoche zu erreichen. Die Finanzierung muss im Detail geklärt werden.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Arbeitszeitverkürzung vernichtet Jobs. Wenn ein Unternehmen in Österreich 30 Stunden kaufen kann und zum selben Preis in einem anderen Land 38,5 oder 40 Stunden bekommt, fällt die Entscheidung ganz klar gegen Österreich aus. Was wir stattdessen brauchen, sind flexible Lösungen auf Betriebsebene.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Schrittweise. Aber weit wichtiger ist die Beseitigung prekärer Arbeitsverhältnisse.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Diese Forderung würde das Wirtschaftsgefüge in Österreich in eine Schieflage bringen. Wir fordern flexible Arbeitszeiten.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Während Einige bis zur absoluten Erschöpfung arbeiten, haben immer mehr Menschen keinen Arbeitsplatz. Mit einer Arbeitszeitverkürzung können wir bezahlte und unbezahlte Arbeit gerechter verteilen. Diese soll zuerst im Gesundheitsbereich, und dann schrittweise überall eingeführt werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Arbeiterkammer steht im Vertrauensindex der ÖsterreicherInnen ganz weit oben. Sie erkämpft im Arbeits- und Sozialrecht jährlich Millionenbeträge und tritt für die Interessen der ArbeitnehmerInnen ein. Unsere Form der starken Sozialpartnerschaft stärkt den Standort und den sozialen Frieden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Klar ist, dass Sozialpartner wie die Arbeiter- und Wirtschaftskammer serviceorientierter werden und sparsamer mit ihren Beiträgen umgehen müssen. Mitgliedsbeiträge sind legitim, wenn damit gut umgegangen wird und die Mitglieder mit dem Service ihrer Kammer zufrieden sind.","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Nach einer Volksbefragung/Volksabstimmung, die über die Pflichtmitgliedschaft entscheidet, sollte bei einem Votum für die Aufhebung ein freiwilliges System der Interessensvertretung eingeführt werden, wo die Leistung der Angebote zählt, und nicht der Zwang (ÖAMTC-System).","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wo es um Löhne und Arbeitsbedingungen geht, ist die Sozialpartnerschaft wichtig. Darüber hinaus aber muss die Politik entscheiden: Es kann nicht sein, dass ein Sozialpartner etwa wichtige Fortschritte für die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen blockiert. ","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Starke Kammern brauchen keinen Zwang – sie überzeugen durch ihre Leistung! Anstatt die Sozialpartnerschaft ins 21. Jhdt. zu führen, streben sie momentan danach ihre Privilegien zu sichern. Mit der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft sind sie gezwungen, auf die Wünsche ihrer Mitglieder einzugehen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Für die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer sehe ich keinen sinnvollen Grund mehr. Aber die Arbeiterkammer leistet nach wie vor Wertvolles.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":1,"weight":2,"comment":"Rechtsschutz der AK ist wichtig. Pflichtmitgliedschaft der Wirtschaftskammer könnte abgeschafft werden. Wenn schon Pflichtmitgliedschaft, dann müssen auch von der zuständigen Kammer wirksame Leistungen erbracht werden!","party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer beibehalten werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Wertschöpfungsabgabe würde den Wohlfahrtsstaat nachhaltig sichern und dessen Finanzierung auf eine breitere Basis stellen. Sektoren, die auf Automatisierung setzen, sollen einen fairen Beitrag leisten. Denn der Einsatz von menschlicher Arbeitskraft darf kein Nachteil für Unternehmen sein. ","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig, sondern dass wir zu viel Steuern zahlen. Die Wertschöpfungsabgabe ist eine weitere Steuer, die unsere Unternehmen belastet. Wenn Unternehmen weniger investieren, wird das Wirtschaftswachstum behindert und die internationale Konkurrenzfähigkeit bedroht.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine Wertschöpfungsabgabe bestraft technische und wirtschaftliche Innovationen und vertreibt Firmen ins Ausland. Sie führt letztendlich zu einem Sinken der Steuereinnahmen durch Arbeitslosigkeit und schädigt den Wirtschaftsstandort Österreich gegenüber konkurrierenden Volkswirtschaften. ","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Damit die Finanzierung des Sozialstaats mittel- und langfristig gesichert ist und vor dem Hintergrund der Digitalisierung, ist die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe überlegenswert. Sie wirkt auch beschäftigungsfördernd, da arbeitsintensive Betriebe geringere Lohnnebenkosten hätten.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Österreich ist bereits jetzt ein Hochsteuerland. Mit einer weiteren Steuer auf Investitionen in Technik würden innovative Unternehmen ins Ausland vertrieben werden. Österreich braucht stattdessen eine echte, nachhaltige Entlastung der Bürger_innen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das ist eines der wesentlichen Instrumente neuer Steuerpolitik. Wusste schon Alfred Dallinger. So lange ist das schon aktuell...","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Wir sprechen uns für einen spürbar erhöhten Steuersatz bei Stiftungen aus.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Eine Wertschöpfungsabgabe würde die Finanzierung des Sozialsystems auf neue Grundlage stellen. Damit würden wirtschaftsstarke Betriebe Abgaben zahlen, und nicht vor allem jene mit vielen Beschäftigten. So kann auch die breite Bevölkerung stärker am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll zur steuerlichen Entlastung von ArbeitnehmerInnen eine Wertschöpfungsabgabe eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir stehen für ein System mit Mietzinsobergrenzen mit klaren, transparenten Regelungen für Zu- und Abschlägen. Genossenschaftswohnungen müssten von der Regelung ausgenommen sein.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Uns ist wichtig, dass Wohnen wieder leistbar wird. Unser Ziel ist es daher, möglichst vielen Menschen den Erwerb von Eigentum und das Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Bei den Mieten geht es darum, über ein ausreichendes Angebot am Markt zu fairen Preisen zu kommen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Leistbares Wohnen braucht echten sozialen Wohnbau und einen Stopp des Gebühren- und Abgabenwucher rund ums Wohnen. ","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Stark steigende Wohnkosten bedrohen derzeit sehr viele Menschen, besonders junge Menschen, Alleinerzieherinen und Familien mit Kindern. Eine Regelung der Mietzinshöhe muss daher möglichst umfassend wirken. Eine Beschränkung auf Altbauwohnungen allein reicht nicht - wie wir Tag für Tag sehen können.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir wollen leistbaren Wohnraum für alle. Mietzinsobergrenzen helfen Besserverdienern, weil Vermieter dann am Einkommen aussieben und nicht an der Miethöhe. Den Preisdruck am Wohnungsmarkt löst man mit einem höheren Angebot, das zu sinkenden Preisen führt. Hier braucht es mehr Anreize für Neubauten.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Wir brauchen ein starkes Mietrecht für alle Mietwohnungen. Weil Mietwucher wieder zum Existenzprobelm geworden ist.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Nein, es braucht Mietobergrenzen für alle Wohnungen, außerdem sollen Maklergebühren abgeschafft werden. Das Ziel: Niemand soll mehr als ein Drittel seines Einkommens für Wohnen ausgeben müssen. ","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen gesetzliche Regelungen zur Mietzinshöhe wie bisher auf Altbauwohnungen beschränkt bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ fordert eine faire Erbschaftssteuer für Personen, die über 1 Mio. Euro erben. Die erste Million bleibt unberührt und nur was darüber hinausgeht, soll besteuert werden. Das trifft die reichsten 2-3 Prozent und diese Einnahmen sollen für die Pflege zweckgewidmet sein und so allen zugutekommen.   ","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Bevor wir über die Einführung neuer Steuern reden, sollten wir damit beginnen, Steuern spürbar zu senken. Es ist aufgrund der hohen steuerlichen Belastung heute kaum mehr möglich, sich in seinem Leben etwas aufzubauen. Wer sich aber Eigentum aufgebaut hat, soll auch frei darüber verfügen können.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Vermögen, das über mehrere Generationen erarbeitet wurde, ist bereits versteuert. Mit einer Erbschaftssteuer werden daher Menschen bestraft, die Verantwortung für Kinder übernommen haben.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Vermögen ist bei einigen wenigen stark konzentriert. Die Steuern auf Vermögen sind extrem niedrig – im OECD-Schnitt sind sie dreimal so hoch. Österreich braucht eine Steuerstrukturreform: Die Steuern auf Arbeit sollen gesenkt werden und Superreiche faire Beiträge zahlen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wenn so eine Steuer etwas bringen soll, dann würde die Höhe der Steuer auch viele Menschen aus dem hoch belasteten Mittelstand treffen. Solange wir eine so unverschämt hohe Steuerquote haben und wesentliche Verwaltungsreformen nicht angehen, sind wir nicht bereit, über neue Steuern zu diskutieren.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nein, das Vermögenssteuerparadies \"Österreich\" geht auf Kosten der kleineren und mittleren Einkommen.  Erbschaftssteuer ab 0,5 bis 1 Mio.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Alles, was hier einer Besteuerung unterzogen werden sollte, wurde schon mehrfach versteuert.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir sind für eine Erbschaftssteuer. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Das reichste Prozent in Österreich besitzt über ein Drittel des gesamten Vermögens. Vermögen und Erbschaften sollen angemessen besteuert, Normal- und Geringverdiener entlastet werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Erben weiterhin steuerfrei bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Öffentliche Investitionen sind eine wichtige Säule für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Die SPÖ steht für eine Senkung der Schuldenquote, dabei dürfen Investitionen aber nicht zu kurz kommen. ","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Statt über neue Schulden unsere Kinder und Enkelkinder weiter zu belasten und ihren Handlungsspielraum einzuschränken, gilt es, die Staatsschuldenquote mittelfristig auf das Maastricht-Kriterium von 60% zurückführen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Aber über den Konjunkturzyklus muss das Budget zumindest ausgeglichen sein. Der Staat muss seine Schuldenlast abbauen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Langfristige, nachhaltige Investitionen kommen mehreren Generationen zugute und schaffen neue Jobs und Steuer- wie Beitragseinnahmen. Um öffentliche Investitionen etwa in Infrastruktur, öffentlichen Verkehr, digitale Netze und Klimaschutz zu ermöglichen, muss die Finanzierung sichergestellt sein. ","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS steht für nachhaltige Finanzpolitik. Die Regierung darf den Bürger_innen nicht länger Geld aus der Tasche ziehen und unseren Kindern einen Schuldenrucksack umschnallen. Wir wollen eine Kürzung der Staatsausgaben, Umsetzung der Rechnungshof Vorschläge und eine Schuldenbremse im Verfassungsrang.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ohne öffentliche Investitionen gibt es keinen Weg aus der Austeritätskrise.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Für langfristige Investitionen muss man Schulden machen können, aber keine Auslandsfinanzierungen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja, die öffentliche Hand soll den politischen Gestaltungsspielraum haben sich Geld zu leihen. Gerade für langfristige Investitionen, in Krisenzeiten und bei wachsender Bevölkerung ist das essentiell.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll es zugunsten öffentlicher Investitionen möglich sein, neue Schulden zu machen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Bildung schafft Fortschritt, Zugang zum Arbeitsmarkt und Möglichkeiten der persönlichen Entwicklung. Es darf weder beim Uni-Eintritt noch während des Studiums zu sozialer Selektion kommen. Das Uni-Budget muss aufgestockt werden, gleichzeitig braucht es ein neues System der Studienplatzfinanzierung.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Volkspartei steht hinter dem Vorschlag der Studienplatzfinanzierung – diese sieht unter anderem auch Zugangsregelungen vor, wenn es mehr Interessenten als Studienplätze gibt. Dadurch sollen Drop-Outs reduziert, geringere Studiendauern erzielt und damit die Studienqualität verbessert werden.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Matura ist Nachweis für die Hochschulreife. Jedoch kann in Studieneingangsphasen über die tatsächliche Eignung befunden werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Bildung heißt Lebenschancen. Österreich hat die zweitniedrigste AkademikerInnenquote der OECD. Statt tausenden MaturantInnen die Uni-Türe zu versperren, müssen wir dafür sorgen, dass alle, die ein Studium beginnen, es auch abschließen können. Dafür braucht es bessere Eingangsphasen und Stipendien.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wenn in einem Fach mehr Studierende zugelassen werden, als es freie Plätze gibt, leidet oft die Qualität des Studiums (überfüllte Hörsäle, zu wenig Laborplätze) und Studierende werden durch Knock-Out-Prüfungen aus dem Studium gedrängt. Zugangsbeschränkungen sind daher ein notwendiges Übel.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nein, die Hochschulen brauchen insgesamt mehr Geld und nicht weniger Studenten und Studentinnen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Der Zugang zu einem Studium muss für alle möglich sein, egal aus welcher Gesellschaftsschicht.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Nein der Zugang zu Bildung muss ausgeweitet, nicht eingeschränkt werden. Hochschulen müssen entsprechend finanziert und Stipendien ausgeweitet werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen flächendeckende Zugangsbeschränkungen an Hochschulen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die derzeitige Gesetzeslage muss streng exekutiert werden. ","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Doppelstaatsbürgerschaften schaffen Loyalitätskonflikte und sind ein Hindernis für die Integration. Es braucht höhere Strafen für Migranten, die illegal ihre Staatsbürgerschaften behalten und die Sozialleistungen des österreichischen Staates nutzen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Doppelstaatsbürgerschaften sind nicht notwendig. Ausnahmen sollen strengstens begrenzt sein.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nein. Manche Menschen sind per Geburt DoppelstaatsbürgerInnen, weil ihre Eltern unterschiedliche StaatsbürgerInnen sind. Auch in Österreich werden Doppelstaatsbürgerschaften offiziell verliehen. Es kann also kein Verbot geben. Doppelstaatsbürgerschaft darf aber kein Privileg für Prominente sein.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Österreich hat eines der strengsten Staatsbürgerschafts-Gesetze weltweit. Eine Doppelstaatsbürgerschaft bedingt Rechte und Pflichten gegenüber Österreich und sollte unseres Erachtens als Abzeichen der abgeschlossenen Integration verstanden und behandelt werden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Aber bestehende Gesetze sind einzuhalten. Und mit bestimmten Staaten sind Doppelstaatsbürgerschaften problematisch.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Ein Mensch muss sich zu dem Land,\nin dem er leben will, bekennen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Doppelstaatsbürgerschaften sollen ermöglicht werden. Staatsbürgerschaften sind mit zentralen politischen Rechten verbunden. Die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft sichert diese Rechte und schützt Minderheiten davor, in politisch unsicheren Zeiten staatenlos zu werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Doppelstaatsbürgerschaften allgemein verboten sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften Nationalrat und Landtage setzt eine besondere, langfristige Verbundenheit mit Österreich voraus, die durch die Staatsbürgerschaft begründet wird. Das kommunale Wahlrecht soll für Unionsbürger beibehalten werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Mit der Staatsbürgerschaft gehen Pflichten, aber auch wichtige Rechte einher. Die Öffnung des allgemeinen Wahlrechts für alle würde daher die österreichische Staatsbürgerschaft massiv entwerten. Politische Konflikte aus dem Ausland könnten dadurch noch leichter nach Österreich hineingetragen werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-Staatsbürger schwächt den Wert der Staatsbürgerschaft.","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"EU-BürgerInnen haben jetzt schon das kommunale Wahlrecht. Wir Grüne meinen, dass alle Menschen, die dauerhaft in Österreich leben, mitbestimmen können sollten. Wer mitbestimmt, der fühlt sich auch dazugehörig. ","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Schon jetzt dürfen EU-Bürger_innen bei lokalen Wahlen (Gemeinderat, Bürgermeister) ihre Stimme abgeben. Wir treten für eine Ausweitung dieser Regelung auf alle nationalen Wahlen aus, gegebenenfalls ergänzt durch eine Mindestaufenthaltsdauer.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nein, EU-Bürger sollten es auch bekommen. Darüber hinaus derzeit nicht.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Eines der wichtigsten Staatsbürgerrechte ist die Mitbestimmung. Sie kann nur dem Staatsbürger gewährt werden. Selbstbestimmung und keine Fremdbestimmung.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Fast eine Million Menschen in Österreich sind volljährig, dürfen aber dennoch nicht wählen. Wer von der Politik im Land betroffen ist, muss über sie mitbestimmen dürfen. Wir fordern das Wahlrecht für alle, die hier leben, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische StaatsbürgerInnen beschränkt bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Gerade auf europäischer Ebene wäre eine unmittelbare demokratische Mitbestimmung notwendig.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Gerade weil wir überzeugte Europäer sind und eine starkes Europa haben wollen, fordern wir einen Kurswechsel in der EU. Neben der Direktwahl des Kommissionspräsidenten wollen wir eine Kommission, die sich nur um jene Herausforderungen kümmert, die ein Mitgliedsstaat alleine nicht bewältigen kann.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das löst die Probleme der EU nicht. Österreich muss sich dafür einsetzen, dass innerhalb der Europäischen Union bestehende Verträge eingehalten werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Selbstverständlich braucht der Kommissionspräsident eine demokratische Legitimation, etwa durch Wahl aus dem Kreis der SpitzenkandidatInnen der Parteien in den Europawahlen oder eine Direktwahl.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten stärkt den europäischen Zusammenhalt und erhöht die Akzeptanz und Legitimation der Europäischen Kommission.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Selbstverständlich. Das stärkt das Bewusstsein über gemeinsame politische Union.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":1,"weight":2,"comment":"Damit ist die Hoffnung gegeben, dass die Europäische Union nicht nur von Technokraten und Lobbyisten geführt wird.","party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich Österreich dafür einsetzen, dass der EU-Kommissionspräsident direkt gewählt wird?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Sanktionen müssen parallel zu intensiven Gesprächen mit Russland schrittweise abgebaut werden. Das Minsker Abkommen, das die Kampfhandlungen in der Ostukraine beenden soll, muss umgesetzt werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das System der Sanktionen hat seit 2014 keine erkennbaren Verbesserungen gebracht, weder für die Ukraine, noch für Europa. Für jeden Schritt, den Russland im Sinne der Deeskalation in der Ukraine auf uns zugeht, sollten wir im Sinne des Minsker Abkommens einen Teil der Sanktionen wieder aufheben.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die neuerliche Verlängerung der Sanktionen bringt für beide Seiten keine Vorteile und vor allem große Einbußen für die österreichische Wirtschaft.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Österreich soll sich dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegen Russland dann schrittweise aufgehoben werden, wenn im Gegenzug dafür die Anerkennung des internationalen Rechts in der Ostukraine und auf der Krim durch Russland erfolgt, aber nicht ohne diese Schritte Russlands. ","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Sanktionen sind ein notwendiges Übel. Russland ist unter Putin eine imperialistische Macht, die sich laufend von Europa und seinen Werten entfernt. Solange Russland militärisch gegen die Ukraine vorgeht und sich nicht an Friedensabkommen hält, muss Europa die Sanktionen beibehalten.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nein. Ich will nicht noch ein Signal, dass Wirtschaft Menschenrechte schlägt.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Österreich ist neutral und nicht der verlängerte Arm amerikanischer Interessen. Diese Sanktionen schaden der österreichischen Wirtschaft.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich Österreich dafür einsetzen, die EU-Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Diese Frage ist zur Zeit gut geregelt. In den ersten 3 Monaten ist ein Familiennachzug möglich. Danach nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass sich diese selbst erhalten kann.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Durch das novellierte Asylgesetz aus dem Jahr 2016 ist es zu wichtigen Einschränkungen in Bezug auf die Familienzusammenführung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten gekommen. Österreich ist bereits jetzt durch die Migrationskrise außerordentlich belastet.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Anerkannte Flüchlinge genießen Schutz auf Zeit und Asyl ist ein höchstpersönliches Recht, das nicht die ganze Familie erfassen kann.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Anerkannte Flüchtlinge sollen ihre Ehegatten oder Ehegattinnen bzw. Lebensgefährten oder Lebensgefährtinnen sowie ihre minderjährigen Kinder zu sich holen können. Das hilft bei Integration und verhindert, dass diese Menschen weiterhin von Gewalt, Diktatur und Terror bedroht werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Anerkannte Flüchtlinge sollten ihre unmittelbaren Familienangehörigen - Kinder, Eltern und Geschwister - nach Österreich nachholen dürfen. ","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Es gibt ein Recht auf Familie.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Stärkere Förderung der österreichischen Familien. Junge Männer, die geflüchtet sind, sollten in ihre Heimat zurückkehren, ihre Familie unterstützen und ihr Land wiederaufbauen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja, das Recht auf Familienleben ist ein Menschenrecht. ","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll es anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt erlaubt sein, ihre unmittelbaren Familienangehörigen nachzuholen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Es ist selbstverständlich, dass Menschen aus Seenot gerettet werden müssen. Für die Lösung des Migrationsproblems ist es an dieser Stelle zu spät. (siehe 7 Punkte Programm der SPÖ zu Migration)","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Mittelmeer-Italien-Route muss geschlossen werden. Wenn wir die illegale Überfahrt über das Mittelmeer mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbinden, werden sich mehr Menschen auf den Weg machen, die Schlepper werden mehr verdienen und vor allem werden mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Jedoch sind die Geretteten wieder zurückzubringen und nicht nach Europa zu transportieren.*\n\n*Die Wahlkabine-Redaktion weist darauf hin, dass die aktuelle Gesetzeslage vorsieht, Gerettete in den nächsten sicheren Hafen zu bringen – unabhängig von der geographischen Lage.\n","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Seenotrettung zählt zu den Aufgaben jedes Staates und auch der EU. Menschenleben retten muss eine Selbstverständlichkeit für jedes zivilisierte Land sein. Wir brauchen aber auch ein einheitliches europäisches Asylsystem statt 28 unterschiedlicher Asylsysteme in Europa.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Das Massensterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Viel wurde auf europäischer Ebene bereits diskutiert, aber es müssen endlich Taten folgen. Die Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Seenotrettungsmission im Mittelmeer ist dabei ein wichtiger Schritt.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ja, aber das ändert nichts an der notwendigen Kontrolle der Zuwanderung.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Keine Beteiligung als Schlepperhelfer","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja. Gleichzeitig braucht es legale Fluchtwege, damit Menschen auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung nicht auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren müssen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Österreich sich dafür einsetzen, dass die EU finanzielle Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer erhöht?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper - und auf Unterstützung. In vielen Ländern Europas übernimmt die Krankenkasse ganz oder teilweise die Kosten für einen Abbruch. ","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir haben eine uneingeschränkte Achtung vor dem menschlichen Leben. Politik und Gesellschaft haben jene Bedingungen zu schaffen, die Abtreibungen vorbeugen. Mehr Beratung und verbesserte Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen ist die Grundlage zum Schutz des ungeborenen Lebens.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Schwangerschaft ist keine Krankheit. ","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Der Staat muss die Existenz von Eltern und Kindern gut absichern. Da hohe Kosten für einen Abbruch eine starke Belastung der Betroffenen in einer ohnehin schwierigen Zeit darstellen, treten die Grünen für eine Kostenübernahme wie in fast allen anderen westeuropäischen Ländern, etwa der Schweiz, ein. ","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Schwangerschaftsabbrüche können unseres Erachtens nicht von der Krankenkasse übernommen werden, weil diese lediglich zur Linderung oder Heilung von Krankheiten vorgesehen ist. Jedenfalls garantiert sein muss adäquate Unterstützung und die Möglichkeit der Behandlung in jedem öffentlichen Krankenhaus.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ja, weil betroffene Frauen oft auch finanziell in Not sind. ","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Aufgeklärte Menschen müssen fähig sein, für eine Familienplanung selbst die Verantwortung zu übernehmen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja. Mädchen und Frauen sollen bundesweit kostenlosen Zugang zu Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs haben","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Schwangerschaftsabbrüche von der Krankenkasse teilweise übernommen werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Das Recht sollte hier die Realität abbilden: Viele Intersex*Personen fühlen sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die österreichische Gesamtrechtsordnung geht vom Prinzip aus, dass jeder Mensch entweder weiblichen oder männlichen Geschlechts ist. Die Eintragung eines dritten Geschlechts ist daher nicht vorgesehen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine dritte, vierte oder fünfte Option ist nicht notwendig.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Kein Gesetz kann jemanden zwingen, sich als Mann oder als Frau zu fühlen. Wer mit unterschiedlichen Geschlechtsmerkmalen geboren wurde oder sich anders empfindet, erlebt Diskriminierung und Belastung. Die Grünen meinen, dass die selbstbestimmte Wahl der Geschlechtsidentität ein Menschenrecht ist.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Jeder Mensch hat das Recht sich selbst zu definieren und einzuordnen, oder eben auch nicht. Deswegen sehen wir hierbei keine größeren Probleme.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das ist eine Frage der Selbstbestimmung und der Identität.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":-1,"weight":2,"comment":"Dies bedeutet einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.","party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll es eine dritte Option bei der Eintragung des Geschlechts in behördlichen Dokumenten geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Diskriminierung hat im Jahr 2017 nichts verloren. Wer sich liebt, sollte heiraten dürfen! Deshalb hat die SPÖ einen Antrag für die „Ehe für alle“ im Nationalrat eingebracht. Der Antrag wurde aber leider mit Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"In den vergangen Jahren haben wir in Österreich wichtige Schritte zur Beseitigung von Diskriminierungen gesetzt. Eine Lösung mit der Möglichkeit der Verpartnerung Homosexueller am Standesamt oder auch der Adoption von Kindern ist bereits umgesetzt.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Ehe soll jenen Partnerschaften vorbehalten werden, aus welchen Kinder hervorgehen können. Sie dient dem Schutz dieser Kinder.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wenn Menschen aus Liebe Verantwortung füreinander übernehmen wollen, dann sollte die Gesellschaft diesen Wunsch unterstützen. Die überwältigende Mehrheit sieht dazu im Unterschied zur \"neuen\" ÖVP kein Problem. ","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"In ganz Europa wurden im letzten Jahrzehnt homosexuelle Paare heterosexuellen gleichgestellt. Österreich sollte da keine Ausnahme sein. Das Versprechen zweier Menschen füreinander da zu sein, zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen, ist - egal welche sexuelle Ausrichtung sie haben - zu begrüßen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Es gibt keine Gleichstellung ohne vollkommen gleiche Rechte.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Nur heterosexuelle Partner können ein Kind bekommen und eine Familie gründen. Dies bedeutet den wichtigsten Baustein der Gesellschaft. Nur heterosexuelle Paare sollen Kinder erziehen und adoptieren dürfen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Nein, Ehe und eingetragene Partnerschaft sollen allen offenstehen. Darüber hinaus braucht es weitere Maßnahmen gegen Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intersexuellen und queeren Personen. ","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die Ehe nur heterosexuellen Paaren vorbehalten bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Im öffentlichen Dienst gibt es den Rechtsanspruch auf das Babymonat schon längst. Mit dem neuen „Familienzeitbonus“ gibt es jetzt außerdem eine finanzielle Unterstützung für diese ersten gemeinsamen Wochen, ein gesetzlicher Anspruch für alle soll folgen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Familien sind für unsere Gesellschaft sehr wichtig und wir müssen alles dafür tun, dass Kinder in gut funktionierenden Familien und Partnerschaften groß werden können. Entscheidend dabei ist Freiwilligkeit und Wahlfreiheit.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das derzeitige Freiwilligenmodell funktioniert sehr gut. ","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die gemeinsame Zeit in den ersten Lebensmonaten prägt die Beziehung von Vätern und Kindern ein Leben lang. Der Papamonat ist daher eine Investition in die Zukunft der Kinder und der ganzen Familie. ","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Entscheidend für eine höhere Väterbeteiligung sind gleiche Ansprüche im Bereich der Karenz und des Kinderbetreuungsgeldes. Nur wenn beide Elternteile denselben Anspruch haben, werden Väter diesen auch besser nutzen. Wir fordern einen Anspruch von 18 Monaten Karenz, individuell für jeden Elternteil.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Und dazu brauchen sie noch Anreize, das auch in Anspruch zu nehmen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Freiwillig ja, kein Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft. Dies würde eine möglicherweise nicht verkraftbare Belastung eines Kleinbetriebes bedeuten. Diese\nBelastung trägt nur die Privatwirtschaft und nicht der Staat. Gesetzlicher Anspruch nur, wenn der Staat den Betrieb dafür entschädigt.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja, alle Väter sollen einen Rechtsanspruch auf einen bezahlten „Papamonat“ haben, egal wo sie arbeiten.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Väter auch in der Privatwirtschaft einen gesetzlichen Anspruch auf den \"Papamonat\" haben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Bestehende Impflücken müssen geschlossen werden. Das geschieht am besten durch Information, einen elektronischen Impfpass mit Erinnerungsservice und den Ausbau des kostenlosen Kinderimpfprogramms. ","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Fragen der öffentlichen Gesundheit sind mit höchster Sensibilität und nach genauer Abwägung des Für und Wider zu entscheiden. Mehr Aufklärung und Information für Eltern wie für Kinder sind jedenfalls wesentlich. Auch alle die Grundrechte tangierenden Fragen sind juristisch genau zu prüfen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Eltern müssen die Entscheidungspflicht darüber haben, ob ihre Kinder geimpft werden oder nicht. Eine Ausnahme kann es nur bei einer Epedemie geben. ","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Impfungen gegen Kinderkrankheiten sind wichtig für Kinder und Gesellschaft. Eine Impflicht, sollte es nur bei besonders gefährlichen Krankheiten als letzten Schritt geben, wichtiger ist intensive Aufklärung, um die Argumente gegen Impfungen zu widerlegen. ","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS ist gegen eine allgemeine Impfpflicht. Wir wollen niemanden in seiner persönlichen Freiheit einschränken. Allerdings braucht es Anreize, Eltern zu überzeugen, ihre Kinder zu impfen, denn wir glauben an die positive Wirkung von Impfungen. z.B. eine Staffelung der Familienbeihilfe.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":-1,"weight":2,"comment":"Kein Eingriff in private Grundrechte, außer bei Endemiefällen, die die Allgemeinheit gefährden.","party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll eine Impfpflicht für Kinderkrankheiten eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"PraktikantInnen dürfen nicht als Billigarbeitskräfte ausgebeutet werden. Auch sie haben ein Recht auf faire Entlohnung. Der Kampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen ist der SPÖ ein großes Anliegen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"In Österreich ist es Aufgabe der Sozialpartner, entsprechende kollektivvertragliche Regelungen zu treffen. Regelungen, die in ihrer Wirkung das Praktikumsangebot erheblich einschränken, sind zu vermeiden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Für Pflichtpraktika muss es eine angemessene Mindestentlohnung geben. ","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Das Entgelt für Pflichtpraktika im Rahmen einer Ausbildung soll zukünftig in Kollektivverträgen festgeschrieben sein. Finden Praktika nicht im Rahmen einer Ausbildung statt, so sind es keine Praktika, sondern versteckte Arbeitsverhältnisse und sind daher als Erwerbsarbeit zu entlohnen. ","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir setzen uns für die faire Bezahlung von Praktika ein und treten gegen Unternehmen auf, die reguläre Anstellung als Praktika tarnen. Allerdings benötigen viele junge Erwachsene Pflichtpraktika, um ihr Studium abzuschließen. Ein verpflichtender Mindestlohn würde deren Angebot verringern.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Natürlich sollen Prakitika nicht zur Ausbeutung missbraucht werden dürfen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Kein Mindestlohn, aber eine gerechte Entschädigung.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Praktika werden zunehmend als Form von Gratisarbeit missbraucht. Sie müssen als Arbeit fair entlohnt werden.  ","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll ein verpflichtender Mindestlohn für Praktika eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Ein zentrales Armutsrisiko für Alleinerziehende und ihre Kinder sind unzuverlässige oder unzureichende Unterhaltszahlungen. Wir schlagen eine bundesweite Unterhaltsgarantie für jene Kinder vor, die keinen oder unzureichenden Unterhalt beziehen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir setzen auf eine faire finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern wie etwa durch das Kindergeld, das erst in diesem Jahr durch die Einführung des neuen Kindergeldkontos mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit für Eltern gebracht hat.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Kinderabsetzbetrag und Unterhaltsabsetzbetrag sind aber deutlich zu erhöhen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Lebenschancen von Kindern dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Die Grüne Kindergrundsicherung umfasst daher nicht nur Geld, sondern auch qualitätsvolle Kinderbetreuung, ein Recht auf Ausbildung, Unterstützung beim Lernen, selbstverwaltete Zentren oder leistbare Öffis.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir wollen allen Kindern in Österreich die Flügel heben. Dazu braucht es möglichst faire Chancen von Anfang an. Daher setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein. ","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Aber ein besserer Schutz zur Wahrung des Kindes als Persönlichkeit und Schutz vor Missbrauch.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja! 120.000 Kinder und Jugendliche sind in Österreich von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Die Kürzung der Mindestsicherung trifft vor allem sie. ","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll eine universelle Kindergrundsicherung eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Mit der Österreichischen Suchtpräventionsstrategie orientiert sich die SPÖ an den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen: Weder ein völliges Verbot noch eine komplette Liberalisierung sind zielführend. Das heißt: Therapie vor Strafe und eine Entkriminalisierung des Konsums.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Volkspartei lehnt die Freigabe von Drogen ab, um die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen nicht herabzusetzen. Wir setzen uns für verstärkte Aufklärung und Prävention ein.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Bei Haschisch und Marihuana handelt es sich um Einstiegsdrogen, die Suchtkarriere endet oft bei Heroin und Kokain. Für süchtige Menschen muss es aber Hilfe zum Ausstieg geben.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Niemandem ist damit geholfen, wenn jungen Menschen die Zukunft verbaut wird.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Fakt: In Portugal ist der Konsum seit der Liberalisierung 2001 gesunken. Cannabis soll in Zukunft in einem konzessionierten System (zB Apotheken) erhältlich sein. Für Jugendliche wird es schwerer, an Cannabis zu kommen, da der Schwarzmarkt zurückgedrängt wird und der Staat würde Steuern lukrieren.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Aber Vorsicht vor Entkriminalisierung des organisierten Handels.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":1,"weight":2,"comment":"Hier sollte es keine Aufweichung der Gesetze gegen Suchtmittel geben.","party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll der Konsum von Haschisch und Marihuana strafrechtlich verfolgt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Grundsätzlich soll die Presseförderung an die Qualität journalistischer Arbeitsplätze geknüpft sein. Bei einer Mitgliedschaft in einem Selbstkontrollorgan wie etwa dem Presserat soll die Presseförderung jedoch höher sein, um einen Anreiz für die Mitgliedschaft zu schaffen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir fordern und fördern eine unabhängige, vielfältige und qualitativ hochwertige Medienlandschaft in Österreich. Freie Meinungsäußerung und freie Medien sind Voraussetzungen für eine lebendige Demokratie. Wir bekennen uns daher zu einer zielgerichteten, qualitätsorientierten Medienförderung.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Basis für Presseförderung sollte künftig der Rahmen des öffentlich-rechtlichen Interesses sein.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wer öffentliche Fördermittel für Medien erhält, muss auch Qualitätskriterien erfüllen. Der Presserat ist eine Instanz der Selbstkontrolle der Medien. Wiederholte Verstöße gegen die Kriterien müssen eine Kürzung und als letzte Konsequenz eine Streichung der Förderungen zur Folge haben.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Diese Maßnahme stellt eine Verbesserung dar, allerdings setzen wir uns für eine komplette Reform der Presseförderung ein: Drastische Reduktion der Inserate der öffentlichen Hand, Abschaffung der GIS-Gebühr und der Werbeabgabe, Entpolitisierung des ORF und Umstellung auf Public Value Förderung","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Wir brauchen von Print bis ORF ganz andere, neue Regelungen. Über den Presserat lässt sich keine Alternative zum jetzigen System aufbauen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":-1,"weight":2,"comment":"Presseförderung sollte generell abgeschafft werden. Wir sprechen uns auch für die Abschaffung der GIS aus.","party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die allgemeine Presseförderung an die Mitgliedschaft im Presserat geknüpft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Der Staat hat eine Verantwortung für die freie Entwicklung der Kunst und damit auch für die Finanzierung, damit die Freiheit der Kunst mit Leben erfüllt wird. Die derzeitigen Regelungen stellen eine breite Fächerung der Kunstförderung sicher.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Freiheit und Vielfalt von Kunst und Kultur sind tragende Säulen für unsere Gesellschaft. Volks- und Hochkultur ergänzen sich dabei gegenseitig und sind daher von der Politik gleichermaßen zu unterstützen, wobei stets auf Effizienz und Kontrolle von Förderungen zu achten ist.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Es ist das Wesen und die Aufgabe von Kunst, Menschen zum Nachdenken zu bewegen. Es ist daher absurd, Kunstförderung davon abhängig zu machen, dass sie keinen Widerspruch hervorruft.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Für viele kleine Kunst- und Kulturschaffende ist das finanzielle Auskommen sehr schwierig. Wir würden die jetzigen staatlichen Fördermittel reduzieren – diese kommen hauptsächlich big playern zugute – und als Ausgleich eine Kulturstiftung errichten. Diese soll als Anreiz private Spenden verdoppeln.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das ist für mich kein Kriterium.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":-1,"weight":2,"comment":"Kunst und Kulturförderung besteht. Dies sollte unabhängig von einer gesellschaftlichen Polarisierung sein.","party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Kunst, die gesellschaftlich polarisiert, mit staatlichen Mitteln verstärkt gefördert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Bei schwersten Straftaten brauchen Ermittler zeitgemäße Instrumente. Der Datenschutz für die BürgerInnen darf dabei aber nicht leiden. Programme, die Zugriff auf Fotos etc. ermöglichen, lehnen wir ab. Dies muss von der Justiz und durch unabhängigen Rechtsschutz sichergestellt werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Überwachung ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen und uns vor Terrorbedrohungen schützen. Beim vorgeschlagenen Sicherheitspaket geht es nicht um mehr Überwachung, sondern um das Schließen von Lücken, die durch neue Kommunikationswege entstanden sind.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss auch online gewährleistet sein. Es darf keinen Generalverdacht gegen alle Österreicher geben. Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus sind ausreichend. Bestehende Befugnisse sollen erst evaluiert werden, bevor man neue schafft.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Überwachung von Onlinekommunikation ist nur mit einem Trojaner möglich, der alle Teile eines Computers oder Handys ausliest: den Kalender, die Kontakte, Fotos, Texte, Spiele,… Terroristen und Kriminelle haben kein Problem, diesem Trojaner auszuweichen. Aber BürgerInnen trifft er voll… ","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir lehnen den Überwachungsstaat und Generalverdacht gegen uns Bürger_innen ab. Öffentliche Plätze werden gefilmt, Handys geortet und nun soll auch das Internet überwacht werden. Das Mindeste für uns ist die Beschränkung des Zugriffs auf konkrete Verdachtsfälle und mit richterlichem Beschluss.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"In ganz speziellen Bereichen schwerer Kriminalität (Terrorismus, OK) mit richterlichem Befehl. Aber nur unter einer Voraussetzung: Verbot der anlasslosen Massenüberwachung im Verfassungsrang.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Schutz der Privatsphäre. Wir wollen keinen Überwachungsstaat nach George Orwell.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Nein. Wir sind gegen Überwachung und die Ausweitung der Rechte der Polizei. Unsere Grundrechte dürfen nicht noch weiter eingeschränkt werden. ","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll es dem Staat möglich sein, verschlüsselte Onlinekommunikation (zB Whatsapp) zu überwachen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Österreich muss seinen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Die SPÖ bekennt sich klar zu den Pariser Klimazielen. Die nationalen Ziele außerhalb des Emissionshandels sollen in Österreich gesetzlich verankert werden, etwa mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Österreich hat sich mit seiner Ratifikation des Pariser Klimaabkommens bereits verpflichtet, die darin enthaltenen Ziele zu erreichen. Trotz der Ankündigung der USA, aus dem Vertrag auszusteigen, ist klar: Wir stehen zum Klimaabkommen von Paris und wollen die Chancen der Energiewende nutzen.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der derzeitige Abkommenstext begünstigt Staaten, die auf Kernkraft setzen. Österreich braucht einen Energiemasterplan mit verbindlichen Zielen zum Ausbau unserer heimischen erneuerbaren Primärenergieträger.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Der Klimawandel bedroht die gesamte Menschheit. Die verbindliche Umsetzung der Klimaziele sichert nicht nur unser Leben auf diesem Planeten, sondern fördert auch die wirtschaftliche Entwicklung, den wissenschaftlichen Fortschritt und schafft neue Arbeitsplätze. ","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wirtschaftswachstum und Umweltschutz sind für uns keine natürlichen Feinde. Wir wollen eine Wende in der energiepolitischen Debatte. Durch Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energie und technologischen Fortschritt können wir die Herausforderungen des Klimawandels am besten überwinden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ja, da ist die österreichische Performance schlicht eine Schande.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Ja, obwohl die Ergebnisse des Pariser Abkommens ungenügend und nicht zufriedenstellend sind, um wirklich eine Veränderung der Klimabelastung der Welt herbeizuführen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja, die Klimaziele sollen jedenfalls in Österreich rechtlich verbindlich werden. Die Regierung tut das Gegenteil: Sie unterläuft die Klimaziele für kurzfristige Profitinteressen. Ohne Klimaschutz keine Zukunft.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen die Klimaziele des Pariser Abkommens in Österreich gesetzlich verbindlich werden?"}],"methodology":"Wahlkabine_Methodik_NRW2017.pdf","rejectedQuestions":null,"officialResult":"https://wahl17.bmi.gv.at/"}},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e5","urlSegment":"ltw2015wien","election":{"electionDate":"2015-10-11","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","abbreviation":"NEOS","homepage":"http://ichtuwas.neos.eu/start"},{"name":"Wien Anders","_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","abbreviation":"ANDAS","homepage":"https://wienanders.at/"}],"questions":[{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Entlastung des Faktors Arbeit ist für die SPÖ Wien zentral. Vermögen und Gewinne sind entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ebenfalls zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen. Deshalb setzt sich die SPÖ Wien zusätzlich auch für die Einführung der Wertschöpfungsabgabe ein","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Beste Bildung, günstige Öffis, leistbare Wohnungen: öffentliche Leistungen entscheiden über die Zukunft einer Stadt. Wenn man die hohe Wiener Lebensqualität langfristig absichern möchte, werden auch MillionärInnen ihren Beitrag leisten müssen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Österreich und Wien haben ohnehin eine im europäischen Vergleich sehr hohe Steuerbelastung. Es gibt kein Einkommensproblem, sondern ein Ausgabenproblem","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Vermögen ist in Österreich viel zu niedrig besteuert, Arbeit viel zu hoch. Vermögenssteuern auf OECD-Niveau würden Geld in die notorisch leere Staatskasse bringen und dafür Sorgen, dass die Steuern auf Arbeit gesenkt werden können.","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll sich die Stadtregierung auf Bundesebene für Vermögenssteuern einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Für die SPÖ Wien ist der Schutz der arbeitenden Menschen am wichtigsten. Sollte es zwischen den Sozialpartnern zu einer Einigung kommen sind wir gesprächsbereit","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der Wien-Tourismus boomt auch ohne Sonntagsöffnung. Gleichzeitig gibt es einen Trend zur Flexibilisierung von Öffnungszeiten. Handelsangestellte sollen nicht die Leidtragenden sein. Eine Sonntagsöffnung in Tourismuszonen ist nur denkbar, wenn es einen Konsens mit den Handelsangestellten gibt","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Städte-Tourismus findet typischerwiese an (verlängerten) Wochenenden statt. Es ist schade, dass unsere Gäste am Sonntag vor verschlossenen Rollbalken stehen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Nein, weil das Familienleben und Freizeit von Handelsangestellten nicht noch weiter eingeschränkt werden sollen","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll in ausgewählten Tourismuszonen eine Ladenöffnung am Sonntag ermöglicht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ Wien macht sich für Erholungsräume im urbanen Raum ohne Konsumzwang stark. Konsumfreie Räume sind vor allem für Jugendliche zentral","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Frei zugängliche Erholungsräume sind wichtig für jede Großstadt. Gleichzeitig sind alle drei genannten Erholungszonen ausreichend kommerziell erschlossen, sodass es keinen Grund gibt Wiesen und sonstige öffentliche Flächen weiter zu verbauen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Ein buntes und vielfältiges Angebot belebt öffentliche Erholungszonen, macht Wien lebenswerter, entlastet durch Einnahmen (bspw. aus Pacht) das Stadtbudget, schafft Arbeitsplätze und bringt zusätzliche Steuereinnahmen. Auch Demos sollten zulässig sein","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Der öffentliche Raum gehört allen! Und das soll auch so bleiben.","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien die Errichtung kommerzieller Betriebe in öffentlichen Erholungszonen (Donaukanal, Augarten, Prater) ausweiten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Es kann und darf nicht sein, dass einige „schwarze Schafe“ der seriösen Wiener Wirtschaft Schaden zufügen und Wiener ArbeitnehmerInnen durch Ausbeutung und illegale Beschäftigung, Sozialabgaben- und Steuerhinterziehung benachteiligt werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Krisenbedingt hat es auch die Gastronomie schwer. Aber Schwarzarbeit ist keine Lösung. Schon gar nicht für die Beschäftigten. Ihnen droht neben schlechter Bezahlung der Verlust der sozialen Absicherung. Die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen ist wichtig, unabhängig von der Branche","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Eine viel effizientere Lösung zur Eindämmung von Schwarzarbeit ist die Senkung der Abgabenlast","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":2,"comment":"Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Es ist Aufgabe der Politik energisch gegen systematische Steuerhinterziehung durch Unternehmen vorzugehen","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll sich die Stadt Wien dafür einsetzen, dass die Gastronomie verstärkt auf Schwarzarbeit überprüft wird?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Öffentliche Dienstleistungen sind ein Jobmotor - allein ein Job bei den Wiener Stadtwerken sichert drei weitere. Die SPÖ Wien will Unternehmen der Daseinsvorsorge weiterentwickeln und spricht sich gegen Privatisierungen aller Art aus.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Mit der Auslagerung von Personal sind Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen verbunden. Die Stadt Wien sollte mit gutem Beispiel voran gehen: statt zwei Klassen von ArbeitnehmerInnen braucht es faire Arbeitsbedingungen, Löhne und Gehälter. Und motivierte MitarbeiterInnen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Gemeindebetriebe haben einen Versorgungsauftrag, sind aber abgesehen von der fehlenden Gewinnabsicht unternehmerisch zu führen. Einzig nach diesen Kriterien sind Entscheidungen zu treffen. Zudem werden solche Auslagerungen oft zur Umgehung nötiger Stellenreduktionen eingesetzt und sind selten transparent.","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Die Stadt muss mit gutem Beispiel voran gehen. Lohndumping - egal ob mit oder ohne Personalauslagerung – muss verhindert werden. Erst recht im öffentlichen Bereich","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien Personalauslagerungen bei den Gemeindebetrieben ausweiten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Die SPÖ Wien steht dafür, dass Bildungschancen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Alle Kinder sollen eine öffentliche Schule besuchen können, die zu ihren individuellen Bedürfnissen passt. Gleichzeitig sollen Alternativschulen innovative Konzepte ausprobieren, um sie bei Erfolg auch in öffentliche Schulen zu übernehmen. Der Stadtschulrat wird modernisiert und entbürokratisiert","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Wir brauchen ein buntes Angebot an Konzepten und Schulangeboten mit einheitlichem Qualitätsrahmen und größtmöglicher Autonomie - personell, finanziell und pädagogisch. Finanziert werden alle gleich über die Anzahl der Schülerinnen mit Zuschlägen für Brennpunkt-Standorte. Das Geld muss bei den Schüler_innen ankommen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Bildung und Ausbildung müssen öffentliche Angelegenheit bleiben. Es darf nicht sein, dass die Herkunft über Bildungschancen entscheidet. Wir lehnen deswegen auch Studiengebühren ab. Sehr wohl begrüßen wir aber ein größeres Angebot an Alternativpädagogik","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien die Einrichtung privater Schulen vereinfachen und fördern?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Jedes Wiener Kind soll sich am Ende der Schulpflicht in (mindestens) zwei Sprachen gut verständigen können. Das Ziel soll durch sprachliche Förderung bereits im Kindergarten und den Ausbau von mehrsprachigen Angeboten an Schulen erreicht werden.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wien ist eine Stadt der Sprachenvielfalt. Dieser Sprachschatz soll gehoben werden. Gute Kenntnisse der Erstsprache sind ein Gewinn für die Kinder und erleichtern auch das Lernen von Deutsch. Mehrsprachige LehrerInnen verbessern die Kommunikation mit Kindern und Eltern","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Nein; Eigene Förderklassen für jene, die nicht dem Regelunterricht folgen können, sollten vor dem Eintritt in die Schule besucht werden müsse","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Zweisprachigkeit muss als Vorteil verstanden werden. Allerdings sollen die Schulen für sich selbst autonom entscheiden dürfen, was für sie am besten ist.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":2,"comment":"Ja, denn Integration und Inklusion die nicht schon im Kindergarten und Schule vollzogen wird, ist später nur mehr schwer nachzuholen","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Sollen verstärkt Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden die in nichtdeutscher Sprache den Unterricht unterstützen können?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Abgeordneten der SPÖ haben im EU Parlament gegen den aktuellen Vorschlag zu TTIP gestimmt. Komplexe Fragen wie diese müssen von PolitikerInnen, ExpertInnen und der Bevölkerung gemeinsam gelöst werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"TTIP hilft insbesondere internationalen Konzernen. Es drohen eine Verschlechterung von Umweltstandards, ArbeitnehmerInnenrechten und dem KonsumentInnenschutz. In einem vereinten Europa sollte es zu so einer wesentlichen Frage eine europaweite Volksabstimmung geben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Es ist nicht Aufgabe einer Landesregierung, Volksbefragungen zu internationalen Abkommen zu initiieren. Hier sollte man die zuständigen politischen Ebenen - mit größtmöglicher Transparenz und Einbindung der Bürger_innen - arbeiten und die gewählten Parlamentarier_innen abstimmen lassen","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"TTIP untergräbt die Grundfesten von Demokratie und  Sozialstaat. Deswegen müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um TTIP zu verhindern","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll sich die Landesregierung für eine Volksbefragung über das EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir sprechen uns klar für ein Wahlrecht mit mehrheitsfördernden Elementen aus, da ein solches die Zersplitterung des Parteiensystems vermindert und die Stabilität der Demokratie stärkt","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Derzeit werden die Stimmen der WählerInnen unterschiedlich gewichtet, je nachdem in welchem Bezirk sie wohnen und ob die Partei, die sie wählen, viele oder wenige Stimmen bekommt. Wir finden: Jede Stimme ist gleich viel wert! Wir setzen uns deshalb für ein faires Verhältniswahlrecht ein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Es ist undemokratisch, wenn durch eine undurchschaubare Wahlarithmetik der Wählerwille verfälscht wird","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Ein faires Wahlrecht ist die Grundlage jeder Demokratie. Auch die 5%-Hürde ist demokratiefeindlich und muss abgeschafft werden","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll das Wahlrecht in Wien so reformiert werden, dass die Anzahl der Mandate dem Stimmenanteil so genau wie möglich entspricht?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Großveranstaltungen wie der Life-Ball tragen zum positiven Image von Wien bei. Gleichzeitige bemühen sich alle Verantwortlichen darum, die Beeinträchtigung des Verkehrs so klein wie möglich zu halten.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ein klares Nein: Wer will ernsthaft den Maiaufmarsch am Ring verbieten, den Vienna City Marathon absagen und über 100.000 BesucherInnen der Regenbogenparade mitteilen, sie sollen zu Hause bleiben? Ein zentraler Ort wie der Ring soll vielfältig genutzt werden können","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die Ringstraße ist ein prächtiger öffentlicher Raum, der auch für Veranstaltungen nutzbar bleiben soll. Punktuellem Ungemach für Verkehrsteilnehmer_innen steht nicht selten ein enormer internationaler Werbewert für unsere Stadt gegenüber","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Demokratie mit Verweis auf ökonomische Verluste einzuschränken, wie dies ÖVP und FPÖ tun, ist unakzeptabel und der Anfang vom Ende des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien ein Veranstaltungsverbot auf der Ringstraße durchsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Kunst und Kultur waren immer schon Bereiche in denen die Grenzen der Gesellschaft ausgelotet und verschoben wurden. Staatliche Interventionen sollten in modernen Demokratien nur in Extremfällen angewandt werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kunst belebt den öffentlichen Diskurs zu gesellschaftsrelevanten Themen und zeigt bestehende Konfliktherde auf. Für die Grünen steht die Freiheit der Kunst an oberster Stelle. Die Politik soll sich in inhaltliche Entscheidungen von KünstlerInnen und Kulturinstitutionen nicht einmischen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"In Zeiten von Rekord-Armut, -Arbeitslosigkeit und -Schulden definitiv nicht","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Was öffentliches Ärgernis erregt, liegt meist im Auge des Betrachteres und taugt daher nicht als objektives Kriterium zur Beurteilung einer etwaigen Förderwürdigkeit. Kunst soll auch Auseinandersetzung mit dem Mainstream suchen dürfen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"„Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit“ (Ludwig Hevesi","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien gesellschaftskritische Kunst fördern auch wenn sie öffentliches Ärgernis erregt?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Mitbestimmungsmöglichkeiten sind ein elementarer Bestandteil für Integration. Die SPÖ Wien setzt sich grundsätzlich für das Wahlrecht auf Bezirks-, Gemeinderats und Landtagsebene nach legalem Aufenthalt von 5 Jahren ein.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wer über 16 Jahre ist und seit mehreren Jahren seinen Lebensmittelpunkt in Wien hat, soll Bezirksvertretung, Landtag und Gemeinderat wählen dürfen. Dafür müssen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene endlich die Voraussetzungen schaffen, damit Wien dies selbst regeln kann","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Wer seinen Lebensmittelpunkt in Wien hat, soll auch politisch partizipieren. Mitbestimmung auf Augenhöhe ist ein wesentliches Merkmal erfolgreicher Integrationspolitik in demokratischen Gesellschaften","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"„No taxation without representation!“ Die Ausübung grundlegender Menschenrechte darf nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig sein","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Sollen alle in Wien Gemeldeten nach 2 Jahren das Wahlrecht auf Landesebene erhalten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Das Budget der Stadt Wien wird transparent online veröffentlicht. Bei konkreten Projekten stehen die Interessen nach Transparenz und Datenschutz der Beteiligten miteinander im Widerspruch. Alle Schritte in diesem Bereich müssen deshalb sensibel und sorgfältig durchgeführt werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Veröffentlichung aller Subventionen der Stadt Wien und der Bezirke macht Entscheidungsfindungen transparenter und nachvollziehbarer. Sie dient auch der Vorbeugung gegen Freunderl- und Parteienwirtschaft","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Wir Bürger_innen haben ein Recht, zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Wir brauchen hier absolute Transparenz.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Ohne Transparenz keine Demokratie. Jede/r WienerIn hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit seinem/ihrem Steuergeld passiert.","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Sollen alle Subventionen der Stadt Wien und der Bezirke in einer Datenbank im Internet zugänglich gemacht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Verantwortungsloser Umgang mit Drogen kann nicht nur den KonsumentInnen und ihrem Umfeld schaden, er verursacht jedes Jahr auch enorme Kosten im Sozial- und Gesundheitssystem. Diese Gefahr, wenn auch geringer als bei den meisten andern Drogen, gibt es auch bei Cannabis","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der persönliche Konsum von Cannabis hat im Strafrecht nichts verloren. Gerade jungen Menschen wird durch Strafen oft der weitere Lebensweg verbaut. Die Grünen treten deshalb sowohl für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein, als auch für die Freigabe für medizinische Zwecke","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Dieses Thema soll auf Bundesebene geregelt werden. Jüngste Beispiele aus den USA belegen, dass die Entkriminalisierung in jeder Hinsicht positive Effekte erzielt. Wichtig ist aber die begleitende Sucht-Aufklärung schon in den Schulen.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Die Folgen der Kriminalisierung von Cannabis stehen in keiner Relation zum vergleichsweise sehr geringen gesellschaftlichen Schaden, den das Kiffen verursacht","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen dass der Konsum von Cannabis legalisiert wird?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ Wien setzt sich für die Öffnung der Ehe und gleichberechtigte Möglichkeit der Adoption ein. Denn Familie ist, wo Liebe ist","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Es gibt keinen vernünftigen Grund, Lesben und Schwule von der Zivilehe auszuschließen. Gleiche Liebe verdient gleiche Rechte. Das rot-grüne Wien ist übrigens das einzige Bundesland, das per Resolution die Bundesregierung schon mehrmals aufgefordert hat, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Das ist zwar keine vordringliche Aufgabe einer Landesregierung, trotzdem sollte jeder Diskrimierung auf allen politischen Ebenen entschlossen entgegen getreten werden.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Im 21. Jahrhundert sollten Homosexuelle nicht nur heiraten, sondern auch gemeinsam Kinder großziehen und adoptieren können","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare heiraten können?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Neben vielen anderen Leistungen der Stadt Wien ist es uns auch wichtig Offenheit, Solidarität und Akzeptanz im öffentlichen Raum sichtbar zu machen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Sprache, Symbole und Bilder beeinflussen unsere Vorstellung von der Welt. Veränderungen regen dazu an, Klischees kritisch zu hinterfragen, bringen Aufmerksamkeit für ein Thema und setzen Diskussionsprozesse in Gang","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Ein schönes Zeichen für Respekt und Toleranz, das Wien auch international positive Aufmerksamkeit gebracht hat, in vielen Städten kopiert wird und nicht viel kostet","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":2,"comment":"Allerdings dürfen solche Zeichen nicht nur Alibi-Aktionen sein. Es müssen auch konkrete Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Minderheiten gesetzt werden","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadtregierung politische Gestaltung im öffentlichen Raum wie die \"Ampelpärchen\" ausweiten und fördern?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Fristenregelung stellt das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper sicher. Damit hat die damalige SPÖ-Frauenministerin Johanna Dohnal einen Meilenstein in der Frauenpolitik gesetzt. Die SPÖ setzt sich dafür ein, dass Frauen in ganz Österreich einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen können. Wenn sich eine Frau für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, dann darf es keine zusätzlichen Hürden geben. Frauen müssen darauf vertrauen können, dass sie in ihrer Nähe medizinisch gut betreut werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Entscheidung für ein Kind darf nicht von der momentanen Finanzlage abhängig sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen in medizinisch einwandfreiem Umfeld gemacht werden und für alle, die sich dafür entscheiden, leistbar sein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Der Eingriff soll in öffentlichen Krankenhäusern durchgeführt werden, damit sich private Institute hier nicht länger bereichern können. Ärzte dürfen nicht dazu gezwungen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Es geht darum, illegale Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern. Entsprechende Angebote mit begleitender Beratung sind das wirkungsvollste Mittel.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Frauen müssen frei von ökonomischen Zwängen darüber entscheiden können ob sie sich für oder gegen ein Kind entscheiden","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien in Krankenhäusern der Gemeinde Schwangerschaftsabbrüche auf Krankenschein anbieten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die aktuellen rechtliche Regelung bietet allen Beteiligten sichere und nachvollziehbare Rahmenbedingungen.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Trotz aller divergierenden Lösungskonzepte ist klar: eine Verdrängung aus dem öffentlichen Raum kann Gewalt und Ausbeutung nicht reduzieren. Gemeinsam mit Betroffenen und Bezirksvertretungen sollen sichere Arbeitsbedingungen gesucht werden, ohne Wohngebiete zu belasten","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Wir sehen hier keinen Handlungsbedarf","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Nein, denn mit der Vertreibung von Sex-Arbeiterinnen an den Stadtrand werden keine Probleme gelöst","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien die Prostitutions-Verbotszonen ausweiten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Sprache verändert sich laufend und fördert geschlechtssensibles Denken jener die sie benutzen. So wie akademische Fremdwörter für WissenschafterInnen oder Fußball-Fachbegriffe für Fans kein Verständigungsproblem darstellen, ist auch der Umgang mit geschlechtergerechten Formulierungen in kürzester Zeit ganz selbstverständlich.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Verständlichkeit hat viel mit Gewöhnung zu tun. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass es mehr als ein Geschlecht gibt","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Geschlechtergerechte Sprache ist aus unserer Sicht nicht schlechter verständlich, sondern allenfalls für den einen oder die andere noch etwas ungewohnt. Hier braucht es unaufgeregte Großzügigkeit","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Sprache ist ein wichtiger Teil der gesellschaftlichen Verhältnisse. Auch in der Sprache gilt es auf die jahrhundertelange Diskriminierung von Frauen aufmerksam zu machen","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien die Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache für bessere Verständlichkeit abschaffen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Grundsätzlich sehen wir die Unterbringung von Asylsuchenden als staatliche Aufgabe. Professionelle Vereine wie die Volkshilfe oder der Samariterbund die professionell helfen, um die Versorgung zu verbessern, sollen natürlich unterstützt werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Viele Menschen wollen angesichts der katastrophalen Unterbringung von Kriegsflüchtlingen solidarisch unterstützen. Eine private Unterbringung darf nicht gesetzlich verhindert werden, Qualität und Betreuung der Flüchtlinge muss aber sichergestellt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Es gibt sehr viel Hilfsbereitschaft in unserer Stadt, die mitunter an unnnötigen bürokratischen Hürden scheitert","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Die dezentrale Unterbringung in kleinen Quartieren ist ein wichtiger Schritt zur Inklusion von AsylwerberInnen","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien die Unterbringung von Asylwerberinnen und Asylwerbern durch Privatpersonen fördern?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Zum einen soll der öffentliche Dienst die Gesellschaft abbilden und zum anderen aus kompetenten MitarbeiterInnen bestehen. Beides wird in Wien groß geschrieben und deshalb sind MigrantInnen auch ein wichtiger Teil unserer Landesverwaltung","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Etwa die Hälfte der Wiener Bevölkerung hat Migrationshintergrund. Der sozial gerechte Zugang zu Arbeit ist für den öffentlichen Dienst selbstverständlich, die Repräsentation aller gesellschaftlichen Gruppen in der Verwaltung schafft Vertrauen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nein; Wie in jedem anderen Bereich sind wir gegen Quotenregelung. Der jeweils bestqualifizierte Bewerber soll den ausgeschriebenen Posten bekommen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die Stadt Wien soll wie jeder andere Arbeitgeber die jeweils qualifiziertesten Bewerber_innen für einen Job einstellen, die Herkunft darf dabei keine Rolle spielen.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Die Stadt Wien hat großen Nachholbedarf. Wien Anders wird sich dafür einsetzen, dass MigratInnen auch im Arbeitsleben nicht diskriminiert werden","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Wiener Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"PolizistInnen haben einen wichtigen aber auch gefährlichen Beruf. Der Schutz ihres Privatlebens und ihrer Familie ist deshalb sehr wichtig. Gleichzeitig müssen PolizistInnen natürlich sorgfältig und sensibel mit der ihnen verliehenen Macht umgehen und dafür die Verantwortung übernehmen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Was in Frankreich, Italien oder den USA möglich ist, soll es auch in Österreich sein: die sichtbare Kennzeichnung der Dienstnummern an den Uniformen von PolizistInnen erlaubt eine bessere Identifikation bei Fehlverhalten im Dienst","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Es gibt aber auch ein berechtigtes Interesse der Organe, dass ihre Identität geschützt wird. Ein wirkungsvoller Prozess zur Verfolgung etwaigen Fehlverhaltens ist jedoch notwendig. Es gibt hier gute internationale Beispiele","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Jeder Mensch hat ein Recht darauf, zu wissen wer ihm – als Repräsentant der Staatsgewalt – gegenüber steht","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Sollen Polizistinnen und Polizisten im Einsatz mit einer Kennzeichnung identifizierbar gemacht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Armutsbekämpfung muss in allen Politikbereichen verstärkt werden. Die Stadt Wien achtet auf einen ausgewogenen Mix an Leistungen, um Armut zu verhindern - und im Notfall bereits bestehende Armut zu bekämpfen. Fest steht: Die SPÖ Wien kämpft gegen Armut, aber nicht gegen die Armen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Bettelverbote sind ein inadäquates Mittel im menschenwürdigen Umgang mit Armutsbetroffenen. Bettelnde Menschen dürfen nicht kriminalisiert werden, nur weil manchen der Anblick von Armut unangenehm ist","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Bettelverbote lösen kein Problem, sondern verlagern es nur an andere Orte. Wirksame Armtutsbekämpfung bringt mehr","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Die Stadt muss die Armut bekämpfen nicht die Armen. Betteln ist ein Menschenrecht.","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien ein Bettelverbot an stark frequentierten Plätzen erlassen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Niedrigere Geschwindigkeiten reduzieren die Lärmbelästigung und vor allem das Unfallrisiko. In sorgfältig ausgewählten Wohngegenden sind Tempo-30-Zonen deshalb sinnvoll.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Tempo 30-Zonen sind wesentlich für den Rückgang von Unfällen mit Todesausgang und Verletzten verantwortlich. Außerdem kommt es zu einer deutlichen Reduktion der Lärmbelästigung. Darauf wollen wir nicht verzichten","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Man kann Tempo-30-Zonen natürlich immer diskutieren. In der Regel gibt es aber sachliche Gründe für die Reduktion der Geschwindigkeit (etwa Schulen etc.)","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":2,"comment":"Die Stadt soll allen Menschen gehören und nicht nur den AutofahrerInnen","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien die Anzahl der Tempo-30-Zonen reduzieren?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Geförderte Wohnungen sollen in erster Linie Menschen zur Verfügung stehen, die ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Grundsätzlich soll das Ausmaß der Bedürftigkeit das wesentlichste Kriterium für Vergabe geförderter Wohnungen sein. Es ist aber nachvollziehbar, dass in den Vergabekriterien berücksichtigt wird, wenn Menschen schon länger in Wien leben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wienerinnen und Wiener mit österreichischer Staatsbürgerschaft müssen entsprechend leichter zu geförderten Wohnungen kommen, als Nicht-Staatsbürger","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die Aufenthaltsdauer kann als eines der Kritierien für die Vergabe durchaus bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Entscheidend muss die soziale Bedürftigkeit sein und nicht, wie lange jemand schon in Wien wohnt","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien die Bevorzugung von länger in Wien gemeldeten Personen bei der Vergabe von geförderten Wohnungen abschaffen?"}],"electionRegion":"W","electionType":"LANDTAG","compactOverview":"2015-LTW-W-Ueberblick.pdf","methodology":"2015-LTW-W-Methodik.pdf","mediaInformation":"2015-LTW-W-MedienInformation.pdf","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtags-_und_Gemeinderatswahl_in_Wien_2015"},"title":"Landtagswahlen Wien 2015","publicationDate":"2015-09-11"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d0","urlSegment":"oeh2015","election":{"electionDate":"2015-05-19","parties":[{"name":"AktionsGemeinschaft","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","abbreviation":"AG","homepage":"http://aktionsgemeinschaft.at/"},{"name":"Grüne und Alternative StudentInnen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","abbreviation":"GRAS","homepage":"http://www.gras.at/"},{"name":"Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","abbreviation":"FLÖ","homepage":"https://fachschaftslisten.at/"},{"name":"Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","abbreviation":"VSSTÖ","homepage":"http://vsstoe.at/"},{"name":"Junge Liberale Studierende ","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","abbreviation":"JUNOS","homepage":"http://tuwas.junos.at/start"},{"name":"Ring Freiheitlicher Studenten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","abbreviation":"RFS","homepage":"https://www.rfs.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","abbreviation":"KSV","homepage":"http://www.comunista.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband Linke Liste","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","abbreviation":"KSV-LILI","homepage":"http://votacomunista.at/"},{"name":"Fraktion Engagierter Studierender","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","abbreviation":"FEST","homepage":"http://die-fest.at/2015/"}],"questions":[{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Wir als AktionsGemeinschaft stellen den Anspruch, auf allen Entscheidungsebenen Einfluss auf Entscheidungen im Sinne der Studierenden zu nehmen. Deshalb setzen wir uns natürlich für mehr Mitsprache der Studierendenvertretung beim LV-Angebot ein","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Für selbstbestimmtes Studieren ist es essentiell, dass Studierende aus einem vielfältigen Lehrangebot wählen und dessen Inhalte auch aktiv mitgestalten können","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Für qualitativ hochwertige Studienpläne ist es essentiell, die Studierenden und ihre Erfahrungswerte in die Entwicklungen selbiger einzubeziehen","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studierende wissen am besten, ob ein Studienplan studierbar ist, oder nicht, welche Lehrveranstaltung besonders nachgefragt, oder von den Studierenden verlangt wird, und müssen daher wichtiger Bestandteil der Lehrplanentwicklung sein","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Studierende sollen auf allen Ebenen stärker miteingebunden werden und mitbestimmen dürfen.","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Seit dem UG 2002 sind die Mitspracherechte der Studierenden im Gesamten auf ein Minimum geschrumpft. Wir sprechen uns auch und vor allem im Bereich der Bildungsinhalte für vermehrte Einbeziehung der Studierenden aus","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die universitäre Demokratie wurde in den letzten Jahrzehnten weitgehend abgeschafft. Autoritäre Managementstrukturen dominieren das Hochschulsystem. Kritische Lehrinhalte müssen wieder Platz finden. Wir sprechen uns daher für eine radikale (Re-)Demokratisierung aus","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Studierende sollen als größte Gruppe an den Hochschulen jedenfalls Mitsprache bei der Gestaltung ihres Studiums haben. Gerade Studierende wissen aus eigener Erfahrung welche Inhalte im Studium fehlen.","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Sollen Studienvertretungen bei der Entwicklung des Lehrveranstaltungsangebots größere Mitsprache erhalten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Als Interessenvertretungen für Studierende darf es nicht der Fall sein, dass wir für stärkere Sanktionen auftreten. Vielmehr sollte es hier präventiv für jeden Studierenden schon während des Schreibens möglich sein, seine Abschlussarbeiten mit einem Plagiatscheck auf mögliche Plagiate zu checken","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Hier gilt es zu differenzieren. Durch die mangelhafte Lehrplangestaltung fühlen sich viele Studierende beim wissenschaftlichen Arbeiten unsicher. Anstelle von Sanktionen soll wissenschaftliche Praxis frühzeitig und fundiert im Rahmen von Seminaren vermittelt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"In diesen Arbeiten wird das richtige Zitieren gelernt und geübt. Dabei sollen Fehler passieren dürfen. Diese sollen transparent in der Benotung einfließen, jedoch nicht zu rechtlichen Sanktionen führen","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studierende müssen eine bessere Vorbereitung auf das wissenschaftliche Arbeiten bekommen. Es soll schon von Studienbeginn an in den Curricula verankert werden. Als VSStÖ wollen wir auf der ÖH Studierenden einen Plagiatscheck anbieten, um größere Sicherheit vor der Abgabe von Arbeiten zu bieten","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Plagiate sind eine ernste Angelegenheit, sollten jedoch nicht vorrangig mit Abschreckung durch Sanktionen, sondern durch Bewusstseinsbildung verhindert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Die Aufgabe der ÖH ist die Vertretung der Interessen der Studierenden und darauf sollte sie sich konzentrieren. Strengere Sanktionen im Falle von Plagiaten bei Seminararbeiten gehören dazu unserer Ansicht nach nicht","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":2,"comment":"Repressionen und Sanktionsandrohungen sind keine Lösung für den Qualitätsverlust der Hochschullehre – viel mehr braucht es wieder Zeit und Raum  für selbstbestimmtes und gemeinsames Lernen","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Seminar- und Bachelorarbeiten sind eine Möglichkeit für Studierende, wissenschaftliches Arbeiten zu erlernen. Härtere Sanktionen wirken dem Lernen entgegen. Es muss Raum für Fehler geben","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für strengere Sanktionen im Falle von Plagiaten bei Seminar- und Bachelorarbeiten einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Die STEOP darf nicht zur nachgelagerten Selektion der Studierenden dienen. Vielmehr soll sie den Studierenden einen Überblick über die Teilbereiche des Studiums geben und ihnen eine Orientierungshilfe in diesem neuen Lebensabschnitt bieten. Deshalb ist die STEOP in ihrer derzeitigen Form abzulehnen","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die StEOP bietet keinerlei Orientierung sondern stellt eine knallharte Form der Zugangsbeschränkung dar.","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Knock-Out und Studienausschluss haben mit Orientierung nichts zu tun. Es muss vor dem Studium ausreichend Möglichkeiten geben, das passende Studium oder eine Alternative herauszufinden","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Die jetzige StEOP dient nur dazu, Studierende mittels Knock-Out-Prüfungen aus dem Studium zu kicken. Daher hat der VSStÖ ein Modell erarbeitet, das eine echte Studienorientierung sicherstellt und vor allem bei Information ansetzt: wahl.vsstoe.at/orientierun","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Die StEOP ist aktuell in vielen Fällen nichts anderes als eine versteckte Aufnahmeprüfung, durch die Studierende oft Semester verlieren. Ziel muss sein bereits vor Studienbeginn genug Informationen bereitzustellen, um eine Orientierung zu ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die \"Studieneingangs- und Orientierungsphase\" - ein Euphemismus - will die hohe Zahl der Studienbeginner verringern. Viel mehr gehört das Niveau der Matura gehoben als durch Einführungsprüfungen \"auszusieben\"","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die StEOP stellt in der derzeitigen Form eine Zugangsbeschränkung dar. Sie gibt kaum einen tatsächlichen Einblick in das weitere Studium und führt in unzähligen Fällen zu einer Verzögerung des Studienerfolges mit drastischen finanziellen Problemen als Folge","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die gegenwärtige Konzeption des Studieneinstiegs ist nichts weiter als ein Instrument der Verschulung und der sozialen Diskriminierung. Wir fordern einen wirklich offenen Zugang zu den Hochschulen, der den Interessierten größtmögliche Orientiertung und inhaltliche Freiheit bietet","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die STEOP ist eine reine Knock-Out Phase. Die verminderten Prüfungsantritte führen oft zum Verlust von Beihilfen und behindern den Studienfortschritt. Orientierung bedeutet die Möglichkeit zu haben sanktionsfrei verschiedene Studiengänge bzw das Studieren kennen zu lernen.","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll die Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP) in der derzeitigen Form abgeschafft werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Prüfungstermine an österreichischen Fachhochschulen müssen so gestaltet sein, dass - nach einem nicht bestandenen letzten Prüfungsantritt - der Studierende das Recht hat, sein Studium fortzusetzen. Studienjahrwiederholungen müssen von einem unabhängigen Gremium bewilligt werden","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"In so gut wie allen FH-Studiengängen wäre eine reguläre Fortsetzung einfach zu ermöglichen: Die Lehrveranstaltung kann im kommenden Studienjahr wiederholt werden. Dieses \"schulische Zurückstufen\" kostet FH-Studierenden völlig unnötig Lebenszeit und oft auch den Verlust von Beihilfen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Es soll FH-Studierenden ermöglicht werden, Prüfungen wie Uni-Studierende zu wiederholen - ohne verpflichtendes Wiederholungsjahr. Positiv abgelegte Prüfungen sollen als solche anerkannt bleiben. Studierende sollen nicht mit \"Ehrenrunden\" schikaniert werden, sondern regulär weiter studieren können","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"FH Studierende sind immer noch hinsichtlich ihrer Rechtsansprüche gegenüber den Uni-Studierenden wesentlich schlechter gestellt. Die aktuelle Regelung des Wiederholungsjahrs ist von Willkür gespickt. Daher braucht es eine gerechte Regulierung die auch eine tatsächliche Rechtssicherheit schafft","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"FH-Studierende sollten lieber einen zusätzlichen Prüfungsantritt (dritte Wiederholung) zugesprochen bekommen und einen Rechtsanspruch auf ein Wiederholungsjahr bekommen","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Eine genaue Regelung ist Sache der Fachhochschulen, für uns ist ein Wiederholungsjahr nach nicht bestandener Prüfung eine unnötige Studienverzögerung","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Wir fordern unbegrenzte Wiederholungsmöglichkeiten! Wegen einzelner Fächer oder der Willkür einzelner Lehrender sollte keine Person ihr Studium schmeißen müssen. Für selbstbestimmtes Lernen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die Studienjahrwiederholung stellt eine zweite Chance dar, die nicht nur FH Studierenden offen stehen soll, jedoch führt die Wiederholung des gesamten Jahres oft zum Verlust von Beihilfen und ist mit hohen Kosten verbunden, daher braucht es mehr Flexibilität und einen vierten Prüfungsantritt für alle","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Sollen FH-Studierende nach Nicht-Bestehen eines letzten (kommissionellen) Prüfungsantritts regulär und ohne Wiederholung eines ganzen Studienjahres weiterstudieren können?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die Mieten für Studierende könnte man reduzieren, indem auch öffentlicher Wohnraum (bspw. Gemeindewohnungen) für WGs zugänglich gemacht werden","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Ja, aber nicht nur für Altbauwohnungen. Studierende treffen steigende Mietpreise besonders hart, da sie hinsichtlich ihres Wohnortes nicht flexibel sind","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Die bisherigen Regelungen sind intransparent und wenig praktikabel. MieterInnen von Altbau-Mietwohnungen genießen momentan fast keinen Schutz vor ausufernden Zulageforderungen. Eine Aushebelung der gesetzlichen Richtlinien muss verhindert werden","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Durch die stark steigenden Mietpreise wird es für Studierende immer schwieriger, sich Wohnraum zu leisten. Aus diesem Grund setzt sich der VSStÖ für eine gesetzlich geregelte Mietzinsobergrenze, sowohl für Alt- als auch für Neubau-Mietwohnungen, ein: wahl.vsstoe.at/wohne","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Ein derartiger Schritt würde die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. Mehr Angebot und somit niedrigere Preise, können nur durch ein liberaleres Mietrecht und Investitionen in studentisches Wohnen erzielt werden. Gerade in Gemeindebauten muss mehr Rücksicht auf junge Menschen genommen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die ÖH soll und muss sich für Mietzinsobergrenzen einsetzen, wenn sie ihren Auftrag als Interessenvertretung von Studierenden wahrnehmen will. Wohnen muss leistbar sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Bis zur Erfüllung der menschlichen Grundbedürfnissen durch eine vernünftig und solidarisch eingerichtete Gesellschaft fordern wir die Einführung allgemeiner Mietzinsobergrenzen (für allle Wohnungen) und die extensive Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus. Expropriatiert die Expropriateure! ;-","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Wohnen stellt den größten Anteil der finanziellen Ausgaben von Studierenden dar. Es braucht ausreichend leistbaren Wohnraum für Studierende in der Umgebung der Hochschulen","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für klare Mietzinsobergrenzen für Altbau-Mietwohnungen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Es handelt sich hier um ein Thema, das nichts mit studentischen Interessen zu tun hat. Die ÖH soll sich für Studierende einsetzen, nicht für ideologische Gesellschaftspolitik","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Ein selbstbestimmtes Leben bedeutet auch Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Gerade in solchen Notsituationen müssen Frauen unterstützt werden.","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der kostenfreie Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist ein allgemeinpolitisch wichtiges Thema, aber das aktive Einsetzen für eine entsprechende Regelung fällt nicht in die Aufgaben der ÖH","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Wir sehen die Hochschulen nicht isoliert von gesellschaftspolitischen Problemen. Schwangerschaftsabbruch ist Frauenrecht. Im Moment ist dieser mit hohen Kosten verbunden. Gerade das Budget von Studentinnen ist beschränkt. Deshalb muss sich die ÖH für kostenfreien Schwangerschaftsabbruch einsetzen","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Unabhängig von inhaltlicher Positionierung sehen wir hierin nicht die Aufgabe der ÖH. In bereits laufenden Diskussionen auf besondere Umstände von Studentinnen hinzuweisen ist aber natürlich legitim","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"comment":"Die ÖH hat Servicepolitik im Sinne des akademischen Studiums zu betreiben. Darunter fällt definitiv nicht das Angebot kostenfreier Schwangerschaftsabbrüche","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Wenn sich eine Frau dafür entscheidet, kein Kind zu bekommen, darf diese Entscheidung nicht aufgrund von finanziellen Möglichkeiten verhindert werden","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die ÖH muss ihr allgemeinpolitisches Mandat nutzen: Abtreibung ist Frauenrecht - Wir fordern die Herausnahme des Schwangerschaftsabruchs aus dem Strafgesetz und die kostenlose Abtreibung auf Krankenschein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper darf nicht abhängig von den Kosten eines medizinsichen Eingriffs sein","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für einen kostenfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Die AktionsGemeinschaft fordert, dass die Hochschule barrierefrei sein soll, sodass jedem der Zugang und die Benützung des Gebäudes ohne Probleme möglich ist. Zudem müssen diese Zugänge besser kenntlich gemacht werden","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Nicht nur körperlich, sondern auch psychisch beeinträchtigen Studierenden muss ein freier, barrierefreier Zugang zur Hochschule ermöglicht werden.","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Gerade alte Hochschulbauten sind heute häufig noch immer nicht barrierefrei. Dies sollte dringend geändert werden, um allen Studierenden die Teilnahme an Lehrveranstaltungen zu ermöglichen. Barrierefreies Studieren endet hier aber nicht: alle Ebenen des Studiums müssen angepasst werden","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studierende mit Beeinträchtigungen sind im Hochschulsystem strukturell benachteiligt. Die ÖH muss sich für einen inklusiven Hochschulraum einsetzen. Der VSStÖ setzt sich für die Schaffung von Rahmenbedingungen ein, die Studierenden mit Beeinträchtigungen ein tatsächliches Studieren ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Niemand soll aufgrund besonderer Bedürfnisse von Hochschulen ausgeschlossen sein. Dabei gilt es nicht nur auf Studierende mit eingeschränkter Mobilität Rücksicht zu nehmen, sondern auf alle Formen der Einschränkung (z.B. Gehörlose oder Blinde)","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Selbstverständlich. Viel zu oft ist man hier noch hinten nach und verwehrt somit Menschen den Zugang zum Studium. Selbst bei der ÖH besteht hier noch einiges an Handlungsbedarf","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Manchmal sind Barrieren/Barrikaden sinnvoll - beispielsweise gegen Naziaufmärsche. Im Bildungssystem stellen sie jedoch ein Instrument zur Diskriminierung gesellschaftlich benachteiligter Gruppen dar, die abzuschaffen ist.  Alle, die studieren wollen, müssen die Möglichkeit dazu haben","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Studieren muss für alle möglich sein ohne physische oder sonstige Barrieren. Da uns dieses Thema ein großes Anliegen ist, haben wir an der Einrichtung eines eigenen Referats für Barrierefreiheit an der ÖH Bundesvertretung mitgewirkt","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für bauliche wie rechtliche Änderungen für ein uneingeschränkt barrierefreies Studieren einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Allen Studierenden sollte gewährleistet werden, dass sie finanziell die Möglichkeit haben, ein Vollzeitstudium zu absolviern. Dies kann mit Hilfe von Änderungen des Beihilfensystems erfolgen","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studierende sollen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern handeln können. Ein Grundeinkommen sichert Studierende ab, sodass sie sich voll und ganz auf ihr Studium konzentrieren können und gleicht nebenbei soziale Unterschiede aus","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Das mangelhafte Stipendiensystem gehört reformiert und an die tatsächlichen Bedürfnisse der Studierenden angepasst. Ein studentisches Grundeinkommen in dieser Höhe ist keine ausreichend reflektierte Lösung","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Langfristig fordert der VSStÖ ein Grundeinkommen für alle, das existenzsichernd wirkt. Wir haben ein umfassendes Modell für ein Beihilfensystem erarbeitet, welches Studieren unabhängig vom Geldbörserl der Eltern ermöglichen soll. Der Richtwert ist die Mindestsicherung: wahl.vsstoe.at/beihilfe","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":2,"comment":"Wir fordern eine Reform des Beihilfen- und Stipendiensystems für Studierende, damit diese mindestens gleich gut unterstützt werden wie alle anderen BürgerInnen. Geldverteilung nach dem Gießkannen-Prinzip erachten wir jedoch weder als sinnvoll noch fair","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"comment":"Wir leben in keinem kommunistischen System: Leistung muss sich lohnen","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Wir sprechen uns gegen ein studentisches Grundeinkommen in der (willkürlich) gewählten Höhe von 1000€ aus. Vielmehr fordern wir ein kostenfreies Studium. Das bedeutet allen Studiernden sollen Bücher, Skripten etc., Studiheimplatz, Mensaessen, öffentlicher Verkehr etc. kostenfrei zur Verfügung gestellt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Studierende sind derzeit eine sozial benachteiligte Gruppe, die besonders unter Prekarisierung und Leistungsterror leidet. Die bestehende Armutsgefährdung vieler Menschen muss ein Ende haben: Für eine Gesellschaft, in der alle über ihre Verhältnisse leben können","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Über 80% der Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten um sich ihr Leben zu finanzieren. Alle Studierenden sollen die gleichen Vorraussetzungen für das Studium haben, unabhängig vom Einkommen der Angehörigen. Skandinavische Länder sind hier ein Vorbild","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für ein studentisches Grundeinkommen in der Höhe von monatlich mindestens 1000,- Euro einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Wer arbeitet, soll dafür auch gerecht entlohnt werden! Die AG fordert aus diesem Grund, eine gerechte Entlohnung für alle Praktika, damit die Existenzgrundlage beispielsweise auch während eines Pflichtpraktikums bestehen bleibt","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Arbeit muss gerecht entlohnt werden und darf nicht unter dem Deckmantel „Praktikum„ zu Ausbeutung führen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Praktika sollten in die Kollektivverträge aufgenommen werden. Wenn erwartet wird, dass beim Berufseinstieg bereits Praxiserfahrung in Form von Praktika erbracht wurde, dann muss auch die Arbeit von PraktikantInnen angemessen honoriert werden","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Knapp die Hälfte aller Studierenden absolviert im Laufe des Studiums ein Praktikum. Meist werden Studierende nicht bezahlt und zudem weder kranken- noch sozialversichert. Der VSStÖ fordert daher eine arbeitsrechtliche Absicherung von Praktika und eine kollektivvertragliche Entlohnung","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Ein generelles Verbot lehnen wir ab, da gerade im Kunst- und Sozialbereich oft das Geld fehlt. Durch ein Verbot würden Studiereden gar keine Möglichkeit mehr haben, hier Erfahrung zu sammeln. Die ÖH sollte aber speziell auf den staatlichen Bereich und Großbetriebe Druck aufbauen, damit fair bezahlt wird","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Der Wert eines Praktikums liegt in der Möglichkeit, berufliche Erfahrungen zu sammeln. Ein Verbot unbezahlter Praktika würde nur das Ausmaß der angebotenen Praktikumsstellen erheblich verringern","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Selbst bezahlte Praktika sind zu einem großen Teil völlig unterbezahlt. Wir sprechen uns vehement gegen jegliche Form von Ausbeutung aus auch und vor allem unter dem Banner des Praktikums","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Praktika dienen derzeit oft der Ausbeutung von Studierenden durch Privatunternehmen. Arbeit muss auch in der bestehenden Gesellschaftsordnung bezahlt werden. Bei Institution ohne entsprechende Mittel würde eben auch ein staatliches Studierendengehalt eine Lösung sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Es ist eine Unart, dass potenzielle Arbeitsstellen von Studierenden unter dem Deckmantel der Ausbildung unbezahlte Arbeit verlangen und davon profitieren","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für das Verbot unbezahlter Praktika einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Wer studiert, soll auch optimale Bedingungen auf seiner Hochschule vorfinden. Daher stehen wir für faire und transparente Zugangsregelungen vor Studienbeginn in jenen Studienrichtungen, in denen es notwendig ist. Langfristig soll es für jeden, der studieren will, einen Studienplatz geben","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Es gibt keine fairen Eignungstests und keine allgemeingültigen Kriterien für eine Eignung zum Studium. Hochschulen gehören ausfinanziert und nicht zugangsbeschränkt","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Wir sprechen uns seit jeher gegen Zugangsbeschränkungen aus und fordern auch weiterhin den Erhalt des offenen Hochschulzugangs. Kapazitätsengpässe müssen durch einen Ausbau der Studienplätze behoben, Modeströmungen mit umfassender Beratung begegnet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Eignungstests sind nicht geeignet, das passende Studium zu erkennen, und lösen das Platzproblem nicht. Wir setzen uns für bessere Beratung in der Schule und eine echte Orientierungsphase ein, um die Studienwahl zu erleichtern und für eine Ausfinanzierung der Hochschulen um das Platzproblem zu lösen","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Überfüllte Studiengänge werden immer versuchen, die Studierendenzahlen an die tatsächlichen Kapazitäten anzugleichen. Transparente, faire Aufnahmeverfahren halten wir für fairer als Knock-Out-Prüfungen nach mehreren Semestern","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Grundsätzlich sollte die Matura die allgemeine Berechtigung für den Hochschulzugang, d.h. zu allen Studiengängen, darstellen. Ihr Niveau gehört gehoben, um der Flut an Studenten Herr zu werden","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die Hochschulen müssen endlich ausfinanziert werden. Zugangsbeschränkungen in Form von StEOP oder Eignungstests a'la Med Uni sind für uns keine Lösung sondern viel mehr Teil des Problems und dienen der sozialen Selektion","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die gegenwärtige Konzeption des Studieneinstiegs ist nichts weiter als ein Instrument der Verschulung und der sozialen Diskriminierung. Stark nachgefragte Studiengänge müssen entsprechend finanziert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Es gibt keine Tests, die tatsächlich die Eignung feststellen. Um stark nachgefragte Studiengänge zu entlasten, braucht es eine staatliche Ausfinanzierung der Hochschulen, sowie eine echte Orientierungsphase in der Studierende die Möglichkeit haben, unterschiedliche Studienrichtungen kennen zu lernen","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll es in stark nachgefragten Studiengängen vor dem ersten Semester Eignungstests geben?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die Erhöhung von 8.000,- auf 10.000,- war schon ein wichtiger Schritt, um Studierende über der Armutsgrenze zu halten. Doch Studierende sollten noch mehr Freiheit in der Gestaltung ihrer Studien- und Arbeitszeit bekommen","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Stipendien sind oftmals nicht ausreichend, weswegen Studierende zusätzlich noch arbeiten gehen müssen. Die knappen Zuverdienstgrenzen werden allzu leicht überschritten, wodurch der Anspruch auf ein Stipendium verloren geht.","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Das Stipendiensystem muss dringend reformiert werden, um den tatsächlichen Bedürfnissen der Studierenden Sorge zu tragen. Die Konsequenzen bei Erreichen der Zuverdienstgrenze sind zu stark","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"84% der Studierenden arbeiten neben dem Studium. Die Zuverdienstgrenze entspricht in der Höhe nicht der Lebensrealität und gilt für alle gleich, unabhängig von der Stipendienhöhe. Um Studieren und Arbeiten zu ermöglichen, fordern wir den Status Teilzeitstudium: wahl.vsstoe.at/teilzeitstudiu","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Starre Zuverdienstgrenzen bedeuten für Studierende oft komplizierte Planungen, um keinen finanziellen Nachteil zu erleiden. Wir fordern ein flexibles, vielfältiges Stipendiensystem, das auf die Lebensrealität der Studierenden Rücksicht nimmt","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Stipendiaten haben ein universitäres Soll zu erzielen. Wenn sie es nebenbei noch schaffen, etwas dazuzuverdienen, sollte das nicht durch Rückzahlungen eines Überschusses bestraft werden","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Das große Problem stellt allerdings meist die Einkommensgrenze der Eltern sowie die fehlende Erhöhung und Ausweitung der Studienbeihilfe dar","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Solange es kein allgemeines und ausreichendes Studierendengehalt gibt, stellen solche Zuverdienstgrenzen eine Schikane für Studierende dar, die für ihren Lebensunterhalt zumeist lohnarbeiten müssen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST fordert die periodische Inflationsanpassung der Einkommensgrenze. Ebenso wichtig ist eine Reform des Beihilfensystems, damit mehr Studierende länger Beihilfen beziehen können","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll die Zuverdienstgrenze bei Stipendien (derzeit 10.000,- Euro pro Jahr) erhöht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die AktionsGemeinschaft fordert eine Harmonisierung der Toleranzsemesterregelungen. Wie auch bei der Familienbeihilfe soll auch die Studienbeihilfe für zwei Semester länger als die Mindeststudienzeit bezogen werden können","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Abschlüsse können sich trotz Stipendien aus verschiedensten Gründen verzögern. Für Studierende, die auf Beihilfen angewiesen sind, wäre ein weiteres Toleranzsemester daher wünschenswert","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die reale Studienzeit ist in den meisten Studien höher als die Regelstudienzeit plus ein Toleranzsemester, eine Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse daher unbedingt notwendig. Die Vereinbarkeit mit Familie und Beruf muss gewährleistet werden","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Es entspricht nicht der Studi-Realität, innerhalb von 7 Semestern ein Bachelorstudium abzuschließen. Die Beihilfen müssen an unsere Realität angepasst werden, Toleranzsemester erhöht und Altersgrenzen erweitert werden: wahl.vsstoe.at/beihilfe","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":2,"comment":"Angesichts der durchschnittlichen Studiendauer fänden wir eine Erhöhung der Toleranzsemester fair. Vor allem, da mangelnde Kapazitäten an den Hochschulen oft am Studienfortschritt hindern","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"comment":"Das Stipendium soll eine Höhe betragen, die erlaubt, sich auf das Studium zu konzentrieren, und demnach keine Erhöhung der Toleranzsemester rechtfertigt","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Unbedingt. Durch die ständig stärker werdende Verschulung und dem steigenden finanziellen Druck ist ein zufriedenstellender Studienfortschritt längst nicht mehr garantiert. Der vorzeitige Verlust des Stipendiums kann dabei zu einem ernsten finanziellen Problem führen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Es ist zumeist unmöglich, ein Studium in Regelstudienzeit zu absolvieren. Eine willkürliche Anzahl von Toleranzsemestern ist eine zusätzliche Belastung für Studierende, von denen ohnehin viel zu wenige in den Genuss von Stipendien kommen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"An allen Hochschulen werden viele Lehrveranstaltungen nur einmal im Jahr angeboten, daher ist es notwendig, die Toleranzsemester zu erhöhen. Aufgrund von unflexiblen Studienpläne (va an FHs und PHs) werden Studierende strukturell benachteiligt, dadurch verlieren sie oft ein gesamtes Studienjahr","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll bei Stipendienbezug die Anzahl der Toleranzsemester auf zwei erhöht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Studierende haben es so schon oftmals nicht leicht im Studium, mit Kindern erhöht sich der Geld- und Koordinierungsaufwand noch zusätzlich. Der Ausbau von leistbaren Kinderbetreuungsplätzen muss daher vorangetrieben werden","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Ein Studium mit Kind und Job zu vereinbaren, stellt eine Mehrfachbelastung dar. Um ein gleichberechtigtes und chancengleiches Studium zu ermöglichen, müssen ausreichend Kinderbetreuungsplätze angeboten werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Vereinbarkeit von Kind, Familie und Studium ist uns seit jeher ein zentrales Anliegen. An der Uni Graz, der TU Graz und der Uni Klagenfurt, an denen die FLÖ die ÖH-Exekutive stellt, wurde flexible, stundenweise Kinderbetreuung schon umgesetzt","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der VSStÖ setzt sich für ein umfassendes Kinderbetreuungsangebot an allen Hochschulen ein. Um Studierende mit Kind(ern) unterstützen zu können, haben wir auf der ÖH das Projekt Kinderbetreuung umgesetzt, das eine flexible Kinderbetreuung mit fairer Bezahlung gewährleisten soll","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":2,"comment":"Ein Mangel an Kinderbetreuungsangeboten erschwert Studierenden den Zugang zu Hochschulen oder macht ihn gänzlich unmöglich. Wir sehen die ÖH hier klar in der Pflicht, den Bedürfnissen ihrer Mitglieder Gehör zu verschaffen","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Studentinnen mit Kind brauchen die Unterstützung der ÖH dringend. Von der ÖH-Exekutive wurden sie bisher leider kaum unterstützt. Das gehört geändert. Sofort","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Ja, allerdings braucht es eine generelle kostenfreie Kinderbetreuung","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Studieren muss auch Menschen mit Betreuungspflichten möglich sein, die sich keine private Kinderbetreuung leisten können. Auch jenseits der ÖH fordern wir die allgemeine Einrichtung kostenloser Kinderbetreuungseinrichtungen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST möchte Studierende mit Kindern unterstützen und spricht sich für eine generelle Kinderbetreuungsangebot an allen Hochschulstandorten während der LV-Zeiten aus. Je kürzer die Wege, desto geringer die \"Belastung\"","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für eine stundenweise Betreuung für Kinder von Studierenden während den Prüfungen und Lehrveranstaltungen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Es gibt bereits eine ausreichend hohe Anzahl an feministischen Projekten an den Hochschulen. Projekte sollen anhand ihrer Qualität und ihrem Nutzen bemessen werden und kein Geschlecht bevorzugen","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Mit steigender Hierarchie sinkt der Anteil von Frauen im Hochschulbereich. Feministische Projekte und Lehrveranstaltungen stellen einen wichtigen Teil der Frauenförderung sowohl auf hochschulpolitischer als auch gesellschaftspolitischer Ebene dar","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die FLÖ erkennt das Problem der Unterrepräsentation von Frauen* nicht nur als Lehrende und Forschende an, sondern auch die Unterrepräsentation weiblicher Perspektiven in Forschung und Lehre und setzt sich daher für eine aktive Frauenförderung sowie Berücksichtigung von Genderaspekten ein","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Frauen werden in Wissenschaft & Gesellschaft diskriminiert. Sei es die Lohnschere, die gläserne Decke oder die Rolle, die Frauen immer noch zugewiesen bekommen – von der ganzen Gleichberechtigung sind wir weit entfernt. Deshalb ist es wichtig, feministische Forschung zu fördern und voranzutreiben","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Gleichberechtigung ist ein liberales Grundprinzip. Feministische Forschung verdient ihren Platz an den Hochschulen. Wir betrachten eine reflexhafte Forderung ohne Berücksichtigung der Eigenheiten einzelner Studienrichtungen jedoch als nicht sinnvoll","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die Unterdrückung der Frau ist nach wie vor ein Fakt. Gerade auch was den wissenschaftlichen Bereich anbelangt, besteht sehr viel Handlungsbedarf. Feministische Projekte werden das Problem zwar nicht lösen, aber einen wichtigen Beitrag leisten","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die systematische gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen muss in der Forschung behandelt und in der Lehre müssen diese Mechnismen offengelegt  werden. Eine solidarische Parteinahme ist insbesonders im partricharchal geprägten Wissenschaftsbereich notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Feminismus kommt in der Lehre, Wissenschaft und Forschung nach wie vor zu kurz. Gerade in unserer männerdominierten Gesellschaft müssen feministische Betrachtungsweisen und Projekte gezielt gefördert werden.","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für mehr feministische Projekte in Forschung und Lehre an den Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Es ist nicht rationell begründbar, warum Drittstaatsangehörige doppelte Studiengebühren entrichten müssen. Es müssen aber Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche es den Studierenden mit Drittstaatsangehörigkeit ermöglichen, nach ihrem Studium in Österreich zu bleiben und hier Fuß zu fassen","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studierende aus Drittstaaten zahlen bereits doppelte Studiengebühren und werden in ihren Rechten am Arbeitsmarkt eingeschränkt. Die österreichische Gesetzgebung ist in dieser Hinsicht als klar rassistisch einzustufen. Bildung ist jedoch ein Grundrecht, das nicht vor Ländergrenzen halt machen darf","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Schon seit ihrer Einführung fordern wir die Abschaffung der Studiengebühren. Österreich profitiert von gebildeten Arbeitskräften. Die derzeitigen Regelungen benachteiligen ärmere Studierende aus Drittstaaten, die durch unzählige Auflagen bereits jetzt sehr belastet sind","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studiengebühren für Drittstaatsangehörige treffen ausgerechnet jene, die kaum arbeiten dürfen und auch nicht den familiären Hintergrund haben, der eine finanzielle Absicherung ermöglicht. Sie sind für die Betroffenen oft existenzbedrohend und müssen vollkommen abgeschafft werden","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Wir kritisieren die aktuellen Benachteiligungen Drittstaatsangehöriger und sprechen uns klar gegen eine weitere Verschlechterung aus","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"comment":"Ja, falls das Herkunftslandprinzip keine Anwendung finden sollte","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Studierende aus Drittstaaten sind zu einem Großteil bereits ohne Studiengebühren sozial benachteiligt. Sie gehören gänzlich abgeschafft und nicht noch weiter erhöht","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die gegenwärtigen doppelten Studiengebühren stellen eine rassistische Diskriminierung dar.  Generell fordern wir die ausnahmslose Abschaffung aller Studiengebühren","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST spricht sich gegen jegliche Studiengebühren im Allgemeinen aus. Es ist diskriminierend, dass eine einzelne Gruppe mehr zahlen soll als Andere. Weiters müssen Studierende aus Drittstaaten an Fachhochschulen teilweise kostendeckende Studiengebühren im fünfstelligen Bereich zahlen","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Sollen für Studierende aus Drittstaaten die Studiengebühren (derzeit ca. 700,- Euro an Universitäten) erhöht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Um die FH Studierenden den anderen Studierenden gleichzusetzen, sollte der Instanzenzug den Universitätsstandards angeglichen werden. Um einen gangbaren Weg zur Durchsetzung der Studierendenrechte zu ermöglichen, muss eine letztinstanzliche Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgen","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Bisher haben FH-Studierende keine Möglichkeit, ihre Rechte einzufordern. FH-Studierende müssen genauso die Möglichkeit haben, sich gegen Verletzungen ihrer Rechte zu wehren, ohne dabei negative Konsequenzen befürchten zu müssen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"FH-Studierende haben in Rechtsstreitigkeiten derzeit nur die Möglichkeit einer teuren und riskanten Privatklage, falls ihr Einspruch vom FH-Kollegium abgelehnt wurde. Eine unabhängige Instanz wäre ein Schritt zu mehr Studierendenrechten","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Die derzeitige Regelung über die Zusammenstellung der Kommissionen an FHs gewährleistet keine unabhängige Bewertung von Beschwerden. Eine unabhängige Kontrollinstanz für Studierenden an FHs ist daher dringend notwendig, um Studierenden die Möglichkeit zu geben ihre Rechte durchsetzen zu können","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Da Studierende an Fachhochschulen ihre Rechte gegenüber der Studiengangsleitung nur schwer durchsetzen können, soll eine unabhängige Kontrollinstanz geschaffen werden","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Eine solche unabhängige Kontrollinstanz bedarf allerdings unbedingt einer demokratischen Legitimierung","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Gerade an FHs ist die enge Verbandelung zwischen Eigentümer_innen und Entscheidungsstrukturen problematisch. Die Rechte der Studierenden werden oft ignoriert. Daher braucht es neben unabhängigen Kontrollinstanzen auch mehr Mitbestimmungsrechte für die Studierenden. Alle Macht der Basis","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die Überführung des FH-Studienrechts in die hoheitliche Verwaltung bleibt das primäre Ziel. Jede andere Kontrollinstanz kann maximal eine Zwischenlösung sein. Die FEST fordert Gleichberechtigung - diese schafft nur ein gleicher Rechtsrahmen und Instanzenzug","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll an Fachhochschulen für Beschwerden der Studierenden eine unabhängige Kontrollinstanz eingerichtet werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Studierende haben in der Regel alleine wenig Geld, wenig Einfluss und oft auch wenig Zeit neben dem Studium. Nur eine gesetzliche Interessenvertretung ist unter diesen Voraussetzungen in der Lage, gute Vertretungsarbeit zu leisten und der Politik auf Augenhöhe entgegenzutreten","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Nur eine gemeinsame Vertretung aller Studierenden stellt sicher, dass die ÖH deren Interessen mit lauter Stimme gut vertreten kann. Die Beiträge der Studierenden garantieren dabei die finanzielle Unabhängigkeit der ÖH","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft garantiert die Unabhängigkeit der ÖH. Wäre diese nicht gegeben, würden sich verschiedene Verbände gründen, und die Politik könnte sich dann die jeweils genehme Meinung aussuchen","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft ermöglicht eine finanzielle Unabhängigkeit der ÖH von Regierung und Rektorat und ist daher für die Arbeit als Interessenvertretung aller Studierenden unerlässlich. Das zeigt auch der internationale Vergleich. Nur eine unabhängige ÖH kann eine starke ÖH sein","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Studierende sollen unseres Erachtens nach dem ersten Semester die Möglichkeit bekommen aus der ÖH auszutreten, sofern sie mit dieser nicht zufrieden sind. Gute Vertretung muss nicht auf Zwang basieren","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Unbedingt! Nur eine ÖH, die sich zu bemühen hat, leistet gute Arbeit. Es widerspricht unserer freiheitlichen Grundauffassung, irgendwo aus Zwang Mitglied sein zu müssen","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die ÖH ist die Vertretung aller Studierenden. Dass sich viele Studierende nicht mehr in der Politik der ÖH wiederfinden, sollte Anlass sein, sie gemeinsam zu verbessern! Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ist nichts anderes als eine Schwächung der studentischen Interessenvertretung","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft ist für eine funktionierende und schlagkräftige Interessensvertretung unumgänglich. Die Studierenden brauchen eine starke, handlungsfähige Organisation, die der hierarchischen Universitätsleitung und den Wirtschaftsinteressen Widerstand entgegensetzen kann","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Die Abschaffung entmachtet die Studierenden in ihrer Mitbestimmung. Durch die in Europa einmalige gesetzliche Verankerung werden die Interessen der Studierenden überhaupt erst durchgesetzt. Eine starke Vertretung muss von Staat und Wirtschaft unabhängig sein, um systemkritisch Stellung zu beziehen","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll die Pflichtmitgliedschaft der Studierenden bei der ÖH abgeschafft werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die AktionsGemeinschaft setzt sich für mehr Lern- und Aufenthaltsräume an den Hochschulen ein. Diese müssen den Studierenden ohne zeitliche Einschränkungen zur Verfügung stehen","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studierende brauchen Freiräume an den Hochschulen. Selbstverwaltete Räumlichkeiten ohne Konsumzwang bieten die Möglichkeit zu arbeiten, sich zu vernetzen und Pausen zu überbrücken","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Die Universität ist nicht nur Lern-, sondern auch Lebensraum. Dieser muss auch abseits von Hörsälen Platz für Begegnungen und Raum zum Denken bieten","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"An vielen Hochschulen gibt es kaum Räume, um ungestört lernen oder sich z.B. auf ein Referat vorbereiten zu können. Dafür sind Lernzonen mit entsprechender Infrastruktur (z.B. Computer) an Hochschulen eine gute Möglichkeit Raum für Studierende zu schaffen.","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Studierende sind zentrale Mitglieder der Hochschulen und verdienen daher auch Räumlichkeiten, in denen sie sich unabhängig von Stundenplänen aufhalten und sich austauschen können. Das schließt gewisse Auflagen durch die Gebäudeverwaltung jedoch nicht aus","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Zur Organisation von StudierendenInitiativen, zur Sammlung von Protest, zur gemeinsamen Vorbereitung und wegen vielen weiteren Punkten ist ein selbstverwalteter Raum notwendig. Ein breiter und offener Zugang aller Studierenden dazu ist zu gewährleisten","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Selbstverwaltete Räume sind eine Notwendigkeit, um solidarisches Leben, Lernen und Protest verwirklichen zu können. Räume dafür wären auf den Unis, FHs und PHs genügend vorhanden – gegen die Kommerzialisierung des Campus","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Studierende sollen die Möglichkeit haben, sich an der Hochschule selbst einen freien Raum zu schaffen, als zusätzlicher Lernraum, als Raum für soziale Interaktion, für eigene Projekte, ohne Konsumzwang","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für von Studierenden selbstverwalteten Raum an Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Studienbeiträge lösen weder die strukturellen noch finanziellen Probleme der österreichischen Hochschulen. Über Studienbeiträge kann daher erst gesprochen werden, wenn sich die Studienbedingungen verbessert haben. Man kann erst über eine Vignette reden, wenn es die Autobahn schon gibt","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studiengebühren sind sozial ausgrenzend und führen zu Elitenbildung. Dabei lösen sie keineswegs die finanziellen Probleme der Hochschulen. Bildung muss für alle zugänglich sein und daher von öffentlicher Hand ausfinanziert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Seit Einführung der Studiengebühren fordern wir deren komplette Abschaffung. Bildung ist ein Allgemeingut. AbsolventInnen tragen nach dem Abschluss eine hohe Steuerlast. Das derzeitige Flickwerk benachteiligt ärmere Studierende, ist zu komplex und undurchdacht","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Hauptbetroffene von Studiengebühren sind finanziell schlechter gestellte Studierende. Das ohnehin löchrige Beihilfensystem kann diese finanzielle Belastung nicht ausgleichen. Viel Studierende wurden aus finanziellen Gründen von den Hochschulen verdrängt. Studieren muss jedoch für alle leistbar sein","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Wir fordern nachgelagerte Studiengebühren in Höhe von maximal 500€ pro Semester. Die Gebühren sollen erst im Berufsleben gezahlt werden und direkt den Hochschulen zugutekommen","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"ABER: das Stipendiensystem muss entsprechend ausgeweitet werden. Studiengebühren müssen zweckgebunden sein und dürfen nur für universitäre Zwecke eingesetzt werden. Das Problem mit nicht-prüfungsaktiven Studenten, die dem universitären System auf der Tasche liegen, würde man so lösen","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Wo praktisch über Nacht Milliarden für Banken bereitstehen, gibt es keine Notwendigkeit, über die Einführung von Studiengebühren zu diskutieren. Sie sind ihrer Natur nach sozial Selektiv, Studierende mit niedrigem Einkommen werden verhältnismäßig stärker belastet als andere und sind daher abzulehnen","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Einführung der Studiengebühren war für die Studierenden eine Katastrophe. Über 40.000 haben deshalb 2002 das Studium abgebrochen. Wir fordern die Abschaffung aller Studiengebühren – auch für Nicht-EWR-Staatsangehörige und für vermeintliche Langzeitstudierende","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Studiengebühren müssen für Studierende aller Hochschulen abgeschafft werden. Sie fördern soziale Selektion und verunmöglichen vielen Menschen den Zugang zu höherer Bildung. Die aktuelle Regelung mit 2- bis x-fachen Studiengebühren für Drittstaatsangehörige verurteilen wir als Diskriminierung.","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Sollen Studiengebühren für Alle ab Beginn des Studiums eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die Regierung hat dafür zu sorgen, dass die Hochschulen ausreichend Mittel erhalten, um qualitätsvolle Lehre anbieten zu können. Wie die Regierung zu diesen Einnahmen kommt, ist Sache der Regierung. Die ÖH soll die Interessen der Studierenden vertreten und nicht linke Ideologien verbreiten","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Vermögensbezogene Steuern stellen eine Möglichkeit dar, die Finanzierung der Hochschulen zu sichern und Reichtum umzuverteilen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Wissenschaft, Forschung und Bildung sind Allgemeingut. Eine Zweckbindung der Hochschulfinanzierung an eine Form der Steuer ist zu kurzsichtig gedacht, ein Automatismus könnte entstehen, der bei sinkenden Einnahmen aus dieser Steuer auch sinkende Mittel für die Hochschulen bedeutet","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"In Österreich wird Vermögen kaum besteuert. Dabei ist es nur gerecht, wenn die Reichsten auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Eine solche Steuer könnte dann der Ausfinanzierung der Hochschulen dienen. Auch innerhalb der SPÖ werden wir gegen ein weiteres Umfallen kämpfen.","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":2,"comment":"Wir wollen die Finanzierung der Hochschulen nicht von Steuern, die keinerlei Hochschulbezug aufweisen, abhängig machen. Bei Geld, das in den allgemeinen Steuertopf fließt, kann es keine Garantie geben, wofür es ausgabenseitig aufgewandt wird","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die Finanzierung ist über ein entsprechendes Studiengebührensystem und Herkunftslandprinzip zu gewährleisten","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die Krise der letzten Jahre wurde wieder einmal genutzt, um Kapital von unten nach oben zu verschieben. Vermögenssteuern sind eine Möglichkeit, diesem Trend entgegenzuwirken und eine willkommene Chance, die Universitäten endlich auszufinanzieren","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die gewaltige Ungleichverteilung der Vermögen gehört aufgebrochen! Damit ließen sich nicht nur tolle Hochschulen oder ein gutes Gesundheitsystem finanzieren, sondern ein etwas schöneres Leben für Alle. Das wirklich schöne Leben, abseits vom Leistungsterror, gibt's jedoch erst im Kommunismus","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die öffentliche Ausfinanzierung der Hochschulen muss sichergestellt werden. Eine gerechte Vermögensverteilung und eine hohe Bildungsmobilität sind Voraussetzung für die Entwicklung des Individuums und der Gesellschaft. Die FEST fordert daher vermögensbezogene Steuern und eine Bildungsoffensive","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für vermögensbezogene Steuern zur Finanzierung der Hochschulen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die AG fordert im Gegenteil die gesetzliche Klarstellung, dass die ÖH über kein allgemeinpolitisches Mandat verfügt. Als studentische Interessenvertretung muss sich die ÖH um hochschulpolitische Themen kümmern","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Bildungspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik, denn Hochschulen sind keine abgekoppelten Mikrokosmen. Wollen wir die Bildungspolitik verändern, müssen wir also gesamtgesellschaftlich handeln","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der Auftrag der ÖH ist primär die Vertretung der Studierenden. Allerdings dürfen gesellschaftspolitische Themen nicht gänzlich ausgeblendet werden, vor allem wenn Studierende betroffen sind","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Wir sehen Hochschulen nicht als abgekapselten Bereich, sondern als Teil der Gesellschaft. Daher setzt sich der VSStÖ in der ÖH auch für gesellschaftspolitische Anliegen, wie die Bekämpfung jeglicher Diskriminierung an Hochschulen und barrierefreies Studieren, ein","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Es ist legitim und notwendig, dass die ÖH in gesellschaftspolitischen Diskussionen die spezifischen Wünsche und Probleme der Studierenden einbringt. DIe ÖH soll sich dabei jedoch immer auf ihre Aufgabe als Interessenvertretung besinnen und sich nicht als politischer Akteur in allen Bereichen sehen","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"comment":"Dies ist definitiv NICHT Aufgabe der ÖH. Ihr Augenmerk sollte auf der Servicepolitik liegen","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die ÖH ist dazu da, die Interessen der Studierenden zu vertreten. Diese beschränken sich aber nicht nur auf die Hochschulen! Auch bei bspw. gesellschaftspolitischen Themen muss die ÖH im objektiven Interesse ihrer Mitglieder Stellung beziehen und gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Gesellschaftliche Zumutungen machen nicht an den Toren der Unis halt. Die ÖH muss weiterhin als Gegenpol zum rassistischen und reaktionären Mainstream wirken, der vielen Menschen das Leben zur Hölle macht. Wir treten für die exzessive Überschreitung des allgemeinpolitischen Mandats ein.","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Deshalb sind wir überzeugt, dass die ÖH den durch das HochschülerInnenschaftsgesetz erteilten gesellschaftspolitischen Auftrag auch aktiv ausüben und Bewusstsein schaffen soll","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll die ÖH zu gesellschaftspolitischen Themen (z.B. Flüchtlinge, Rechtsextremismus) öffentlich Stellung nehmen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Der internationale Vergleich zeigt, dass durch Einbindung der Wirtschaft die Hochschulen massiv profitieren, gerade im technischen, naturwissenschaftlichen und medizinischen Bereich. An der staatlichen Grundfinanzierung und der Wissenschaftsfreiheit darf selbstverständlich nicht gerüttelt werden","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Privatwirtschaftliche Finanzierung untergräbt die Unabhängigkeit der Forschung, da wirtschaftliche Interessen mitspielen. Grundlagenforschung und Bildung gehen Hand in Hand und deswegen muss beides öffentlich finanziert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Forschung und Wissenschaft sind ein öffentliches Gut, das vom Staat finanziert werden muss. Nur staatliche Finanzierung garantiert freie und unabhängige Forschung","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Der Einfluss der Privatwirtschaft auf die Forschung gefährdet die Freiheit der Wissenschaft. Forschung und Lehre müssen frei von finanziellen Abhängigkeiten sein, sonst ergibt sich die Gefahr, dass nur mehr im Auftrag von Firmen geforscht wird und Grundlagenforschung nicht mehr finanziert wird","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":2,"comment":"Die Hochschulen benötigen eine ausreichende Grundfinanzierung, um unabhängig zu sein. Darüber hinaus dürfen Kooperationen jedoch keinesfalls tabu sein","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"comment":"Es spricht unserer Ansicht nach nichts gegen privatwirtschaftliches Sponsoring, soweit wissenschaftliche Unabhängigkeit gewahrt bleibt","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Keinesfalls! Forschung darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden, sondern soll sich an öffentlichen Bedürfnissen orientieren. Was der Allgemeinheit zu Gute kommt, soll Priorität haben, nicht was den meisten Gewinn verspricht","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Gegen Kommerzialisierung und Vermarktwirtschaftlichung der Unis, gegen Einfluss der Privatwirtschaft auf Forschung, Lehrinhalte und Lehrstühle. Wissenschaft und Lehre müssen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – unter den gegebenen Verhältnissen ist so eher kritische Arbeit möglich","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Private Finanzierung schränkt unabhängige Forschung und Lehre ein. Sie verstärkt die Abhängigkeit der Hochschulen und führt zu weniger öffentlichen Mitteln. Drittmittelfinanzierung, welche die Unabhängigkeit der Hochschulen gewährleistet, stehen wir jedoch nicht entgegen","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Sollen Institute und Forschungsgruppen vermehrt durch Sponsoring aus der Privatwirtschaft finanziert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die AG fordert eine höhere Drittmittelfinanzierung der Hochschulen. Die Freiheit der Lehre, Wissenschaft und Forschung muss dabei als oberstes Gut unangetastet bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Der Unirat fungiert als Aufsichtsgremium der Universitäten. Wenn hier wirtschaftliche Interessen mitmischen, ist die Freiheit von Forschung und Lehre gefährdet","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Die strategischen Entscheidungen einer Universität dürfen sich nicht an den Interessen der Privatwirtschaft orientieren","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der Unirat ist grundsätzlich zu hinterfragen, da er keine demokratische Legitimation besitzt und weder Studierende noch Lehrende vertreten sind. Die Kompetenzen des Unirates sollen dem Senat, dem einzigen demokratischen Gremium, überschrieben werden. Nur so ist Demokratie an der Uni gewährleistet","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Wir finden es sinnvoll, dass im Unirat auch die Perspektive der Wirtschaft eingebracht wird. Wir lehnen allerdings die Art der Bestellung der Mitglieder über das Ministerium und die intransparente Entgeltung ab","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Ja aber vor allem soll sich die ÖH für dessen Abschaffung einsetzen. Es ist ein undemokratisches Gremium bestehend aus universitätsfremden Personen, welches vorwiegend wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellt","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Der Unirat an sich wurde eingeführt, um Kapitalinteressen an den Universitäten zu verankern. Daher fordern wir die ersatzlose Abschaffung des Unirats und eine (Re-demokratisierung der Universitäten","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST fordert stärkere Mitbestimmungsrechte für Studierende und Mittelbau. Interne Gremien wie der Senat sollen gestärkt und die Unabhängigkeit gegenüber Wirtschaftsinteressen garantiert werden. Der Unirat sollte eingeschränkt werden und eine Rückkoppelung zur Gesellschaft gewährleisten","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH gegen vermehrten Einfluss der Wirtschaft im Universitätsrat einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Wir setzen uns für ein österreichweites Studententicket ein. Dieses soll jedem Studierenden den Weg zur Hochschule kostengünstig ermöglichen. Preisunterschiede auf Grund des Hauptwohnsitzes würden somit auch der Vergangenheit angehören","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"In der Vergangenheit gab es bereits die Studi-Freifahrt - heute stellen Öffi-Tickets einen der größten Kostenpunkte für Studierende dar. Die GRAS will ökologisch-nachhaltige Mobilität für alle gewährleisten und setzt sich daher für gratis Öffis ein","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Der Weg zur Hochschule ist ein großer Kostenfaktor für viele Studierende, günstige öffentliche Verkehrsmittel sind essentiell","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Wir als VSStÖ setzen uns für ein österreichweites Topjugendticket für Lehrlinge, Schüler_innen und Studierende ein. Gerade für junge Menschen sind öffentliche Verkehrsmittel die erste Wahl um mobil zu sein. Vor allem für sozial Schwächere ist dies jedoch schwer zu stemmen","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Wir lehnen das Gießkannenprinzip auch hier ab. Nicht jede/r Studierende ist arm, eine generelle Subventionierung wäre daher ungerecht. Eine gezielte Förderung von finanziell bedürftigen Studierenden unterstützen wir jedoch absolut","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Trotz Studierendenermäßigungen stellt die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach wie vor eine finanzielle Belastung dar. Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sollte nicht nur für Studierende, sondern für alle Menschen kostenfrei sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Zugang zu Mobilität muss jeder und jedem offen stehen! Immer höhere Fahrpreise und teils existenzbedrohende Strafen schließen immer mehr Menschen von diesem Grundbedürfnis aus. In diesem Sinne: Freifahrt für alle","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die FEST fordert Freifahrt für alle Menschen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes. Allen soll es möglich sein, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, unabhängig von Einkommen und beruflicher Tätigkeit","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für eine generelle Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln für Studierende einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die AG ist der Meinung, dass sich die ÖH für alle Studierenden einsetzen soll, unabhängig des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Weltanschauung","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Anliegen dieser Studierenden finden leider kaum Gehör, zudem erfahren sie stetig Diskriminierungen. Die GRAS setzt sich für eine inklusive, solidarische Gesellschaft ein","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Alle Menschen sollten, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, gleichwertig behandelt werden, und dies ist noch nicht an allen Hochschulen erreicht","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Dem VSStÖ ist es wichtig, dass die ÖH eine Anlaufstelle für die Anliegen aller Studierenden ist und diese unterstützt. In der ÖH hat der VSStÖ daher u.a. einen Fördertopf für feministische und queere Forschung eingerichtet","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Hochschulen hatten schon immer eine gesellschaftliche Vorreiterrolle und sollten diese auch in Zukunft inne behalten","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"comment":"Die ÖH hat sich nicht um die sexuelle Orientierung ihrer Zwangsmitglieder zu kümmern","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Die Interessenvertretung hat auf allen Ebenen und für alle zu passieren, egal welche Hautfarbe, Religion, Herkunft oder sexuelle Orientierung einE StudentIn auch haben mag","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Gleichstellung von Lebensentwürfen abseits der Zweigeschlechtlichkeit, das Aufbrechen von heteronormativen Strukturen und ein konsequentes Auftreten gegen homo- und transphobe Diskriminierung stehen für uns ganz oben. Für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Diskriminierte Gruppen, egal ob wegen ihrer Geschlechteridentität oder ihrer sexuellen Orientierung, müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützt werden. Speziell der Hochschule kommt hier eine bewusstseinsbildende Funktion zu","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für die Anliegen von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Studierenden einsetzen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"OEH","officialResult":"http://fm4v3.orf.at/stories/1758985/","compactOverview":"2015-OEH-Ueberblick.pdf","methodology":"2015-OEH-Methodik.pdf"},"title":"ÖH-Wahlen 2015","publicationDate":"2015-04-19"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e3","urlSegment":"eu2014","election":{"electionDate":"2014-05-25","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","abbreviation":"NEOS","homepage":"http://ichtuwas.neos.eu/start"},{"name":"Die Reformkonservativen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","abbreviation":"REKOS","homepage":"http://www.rekos.at/cms/index.php"},{"name":"Europa anders","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","abbreviation":"ANDERS","homepage":"http://www.europaanders.at/"}],"questions":[{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Ein EU-weiter Mindestlohn würde das praxisnahe und funktionierende System der Sozialpartnerschaft in Österreich untergraben. Wir halten daher an Regelungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips fest","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Mindestlöhne sind ein entscheidendes Element für Lohngerechtigkeit. Diese sollen von den Kollektivvertragsparteien ausgehandelt werden. In Ländern, in denen Kollektivverträge nicht nahezu alle ArbeitnehmerInnen erfassen, sollen gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die FPÖ will, dass die Sozialagenden auf der Ebene der Mitgliedsstaaten abgehandelt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir wollen Einkommen zum Auskommen. Arbeit muss sich lohnen und eine menschenwürdige Existenz ermöglichen. Gesetzlich verankerte Mindestlöhne in allen EU-Ländern sind das wirksamste Mittel gegen Armut trotz Arbeit","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Mindestlöhne zu verordnen, ist der falsche Ansatz einer falschen Politik. Politische Verantwortung ist es, die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu schaffen und die Menschen (steuerlich) zu ent- statt weiter zu belasten. Das schafft höhere Löhne und Einkommen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Mindestlöhne, die unsere Unternehmen nicht überfordern, sind grundsätzlich nicht verkehrt. Allerdings stellen wir uns langfristig mit einem bedarfsorientierten, transparenten Bürger_innengeld als Ersatz für völlig unübersichtliche Förderungsdschungel eine grundsätzlichere Lösung vor","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll ein EU-weiter Mindestlohn eingeführt werden, dessen Höhe vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsstaat  abhängig ist?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir wollen die Rechte des Europäischen Parlaments weiter ausbauen und die demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger stärken","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament als einziges direkt gewähltes Organ der EU ein eigenes, echtes Initiativrecht erhält. Die Europäische Kommission alleine, die ein Initiativmonopol hat, kann die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie des EU-Parlaments nicht ausreichend vertreten","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wichtiges Recht für ein Parlament","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Das Europäische Parlament wird von uns direkt gewählt. Das Recht, Gesetze zu initiieren, ist eine zentrale Aufgabe für eine gestärkte Volksvertretung","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Europäische Parlament muss endlich vollumfänglich zu einer echten und tatsächlich gesetzgebenden Körperschaft werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Die Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments auf echte parlamentarische Aufgaben (Gesetzesinitiative und Kontrolle) ist einer der wichtigsten Hebel, die EU demokratischer zu machen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"comment":"Da die EU kein Staatsgebilde werden darf, besteht auch kein Bedarf an einem Gesetzgebungsorgan","consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll das Europäische Parlament auf eigene Initiative hin Gesetze auf den Weg bringen dürfen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Werden Importzölle gesenkt, muss sichergestellt sein, dass unsere strengen europäischen Qualitätsstandards nicht umgangen werden und unserer Landwirtschaft dadurch kein Wettbewerbsnachteil entsteht.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Faire Handelsbeziehungen sind wesentlich für eine weltweit gerechtere Wirtschaft.  Dazu braucht es auch die Absenkung oder Streichung von Importzöllen für landwirtschaftliche Produkte","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Senkung von Zöllen ist per se kein sinnvolles Instrument einer guten Entwicklungspolitik und Zusammenarbeit. Gleichfalls gilt es, die Qualität der europäischen Landwirtschaftsbetriebe zu fördern und zu erhalten","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Faire Preise sind ein wirkungsvolles Mittel, bestehende globale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. Andererseits wollen wir Lebensmittel nicht um den halben Erdball schicken und gewachsene Strukturen dadurch zerstören, dass nur mehr für den Export produziert wird. Nein zu hohen Importzöllen, ja zu Kostenwahrheit beim Transport","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"comment":"Wäre eine vernünftige Form der Entwicklungshilfe","consent":1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Sollen in der Europäischen Union die Importzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus Entwicklungsländern gesenkt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, den Präsidenten der EU-Kommission direkt zu wählen. Das soll aber auf EU-Ebene nicht zu einem Präsidialsystem wie in Frankreich führen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Bisher wurde der Präsident der Europäischen Kommission von den Staats- und Regierungschefs bestimmt. Dies wurde meist hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Er sollte jedoch für die BürgerInnen der EU da sein und daher auch von ihnen selbst direkt gewählt werden. Für die kommende EU-Wahl ist jedenfalls vereinbart, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion auch Kommissionspräsident werden soll. Für die Sozialdemokratie tritt EP-Präsident Martin Schulz als europaweiter Spitzenkandidat an","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die FPÖ ist für Verkleinerung der Kommission und für Rückverlagerung von Kompetenzen an Nationalstaaten. Kommission sollte weniger Macht haben. Präsident ist Verwaltungsbeamter und wird von Rat und EP ernannt/gewählt","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wir wollen das Europäische Parlament als Vertretung der BürgerInnen stärken. Die KandidatInnen für die Kommissionspräsidentschaft sollen als SpitzenkandidatInnen für die Europawahlen kandidieren und dann vom Parlament gewählt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten wäre ein notwendiges Signal für mehr Demokratie und Mitbestimmung der Menschen in der EU","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Um die Europäische Union demokratischer zu machen, brauchen wir mehr direkte Mitbestimmung der Bürger_innen - also eine völlig neue Verfassung. Ein wesentliches Element dabei ist ein_e direkt gewählte_r und den Bürger_innen unmittelbar verantwortliche_r Präsident_in","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"comment":"Die EU soll nicht zum Staatsgebilde werden und braucht daher auch keine direkt gewählten Exekutivorgane","consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll der Präsident der Europäischen Kommission von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union direkt gewählt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Ein EU-weiter Mindestsatz würde sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auswirken.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Der Steuerwettbewerb nach unten zwischen den EU-Staaten ist schädlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Jobs aufgrund von Standortwechseln verlieren (z.B. Nokia), aber auch für die Staaten selbst, denen wichtige Steuereinnahmen für die Finanzierung der Sozialsysteme fehlen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wenn er sehr gering ist","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Unterschiedliche Unternehmenssteuersätze in der EU führen zu Steuerdumping. Um diesen ungerechten und schädlichen Wettbewerb nach unten  zu vermeiden, müssen die Bemessungsgrundlage vereinheitlicht und Mindeststeuersätze eingeführt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die steuerrechtlichen Kompetenzen obliegen allein den National- und Mitgliedsstaaten der EU, nicht jedoch der EU","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Das wäre eine dirigistische, unternehmens- und letztlich wirtschafsfeindliche Maßnahme, für die wir keinen vernünftigen Grund erkennen. Gerade in diesem Bereich ist Standortwettbewerb durchaus positiv","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"comment":"Der steuerliche Wettbewerb ist ein wichtiger Standortfaktor","consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"comment":"Derzeit unterbieten sich die Länder im Standortwettbewerb mit niedrigen Unternehmenssteuern. Daher Steuer- und Lohnpolitik harmonisieren","consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll ein EU-weiter Mindestsatz für die Besteuerung von Unternehmen eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir stehen für ein starkes Europa, in dem es Solidarität und Zusammenhalt gibt. Klar ist aber auch: Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Die Regionalförderung soll zu einer Struktur- und Wirtschaftsförderung weiterentwickelt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Österreich ist einer der größten Profiteure der EU-Erweiterung, da wir einen hohen Exportanteil gerade auch in diese Länder haben. Wachstum und Entwicklung in schwächeren Regionen steigern die Kaufkraft und damit auch die Nachfrage nach österreichischen Produkten. Dies schafft Arbeitsplätze in Österreich","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Zu viel Missbrauch, Geld geht an die Falschen und bewirkt wenig. Für Infrastruktur okay","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die EU kann nur erfolgreich sein, wenn der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in Europa gestärkt wird. Um ungleiche Entwicklungsniveaus in Europa zu beheben, braucht es finanzielle Unterstützung für wirtschaftlich schwächere Regionen.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Erfahrung zeigt, dass die EU in der Mittelverwendung zur Stärkung wirtschaftlich schwächerer Regionen bisher nicht wirklich erfolgreich ist, daher ist der Einsatz und die Verwendung der Mittel zu hinterfragen und zu evaluieren","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Die Solidarität mit schwächeren Regionen ist eine wesentliche Kulturleistung und zudem (nicht nur wirtschaftlich) für alle Länder der EU von Vorteil. Es geht bei Erhaltung von Vielfalt um eine nachhaltige Entwicklung der Vereinigten \"Regionen\" von Europa","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"comment":"Das Geld muss nachhaltig und gemeinwohlorientiert investiert werden. Derzeit gibt es viel Korruption und Misswirtschaft","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Sollen die finanziellen Mittel für wirtschaftlich schwächere Regionen in der Europäischen Union reduziert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Österreich hat von den bisherigen Erweiterungen der Europäischen Union klar profitiert. Diesen erfolgreichen Kurs wollen wir auch in Zukunft auf Basis klarer Kriterien fortsetzen. Die Türkei ist derzeit jedoch nicht beitrittsfähig, und einen EU-Beitritt Russlands, wie ihn manche fordern, lehnen wir ab","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ ist für eine klare Beitrittsperspektive für die Balkanländer, aber unter strikter Einhaltung der Beitrittsbestimmungen. Priorität muss haben, dass die EU handlungsfähig bleibt und es einen starken Schutz für ArbeitnehmerInnenrechte gibt (Beschränkung für den Arbeitsmarktzugang).  Für die Türkei sollte das Ziel eine Privilegierte Partnerschaft sein; auf jeden Fall müssten vor einem Türkei-Beitritt die BürgerInnen in einer Volksabstimmung das letzte Wort haben.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Aufnahme der Westbalkan-Staaten. Strikte Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Vor 10 Jahren gab es mit der EU-Osterweiterung einen historischer Schritt im Friedensprojekt Europa. Aber die EU ist noch nicht fertig, solange die Länder des westlichen Balkans, in denen der letzte Krieg auf europäischen Boden wütete, nicht Teil der EU sind","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Europäische Union ist zur Zeit (und auf absehbare Zeit) in keiner Hinsicht mehr erweiterungsfähig","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Es geht nun in erster Linie um die Weiterentwicklung und Demokratisierung der EU. Das darf aber nicht als Argument gegen die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten missbraucht werden, wenn alle Kriterien erfüllt sind","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"comment":"… solange die EU ihre internen Krisen nicht bewältigt hat","consent":1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"comment":"Vertiefung und Demokratisierung hat für uns allerdings Priorität vor Erweiterung","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll die Europäische Union keine neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Wir treten für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer ein","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die unregulierten Finanzmärkte waren die Ursache für die größte Wirtschaftskrise seit über 80 Jahren. Die Finanztransaktionssteuer, die vor allem wir SozialdemokratInnen vorangetrieben haben, dämmt gefährliche, hochspekulative Finanzprodukte ein und beteiligt die VerursacherInnen an den Krisenkosten","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Ja zur Finanztransaktionssteuer, soll aber national eingehoben werden","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Hochriskante Spekulationen auf den Finanzmärkten sind die Ursache für die derzeitige Krise. Mit der Finanztransaktionssteuer wird die Spekulation eingedämmt. Das Finanzsystem wird stabiler und gerechter","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ bekennt sich zur europaweiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Spekulanten und institutionelle Anleger. Um den Beitrag dieser Steuer soll der EU-Beitrag der Mitgliedsstaaten reduziert werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Die Menschen fragen sich, warum Gewinne privatisiert, Verluste im Krisenfall aber verstaatlicht - also von uns Steuerzahler_innenn aufgefangen werden. Eine Finanztransaktionssteuer ist ein probates Mittel gegen hochfrequente Risikospekulationsgeschäfte, das sinnvollen Versicherungsprodukten nicht schadet","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll auf den Handel mit Finanzprodukten eine EU-weite Steuer eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Europaweite Koordinierung im Verteidigungsbereich ist sinnvoll und wichtig. Aber die Landesverteidigung gehört auch weiterhin zu den Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir treten nicht für eine Militarisierung oder Aufrüstung  der EU ein. Der Fokus liegt auf Krisenprävention, Konfliktlösung, friedenstiftenden und -erhaltenden Maßnahmen, aber nicht mit militärischen Kräften","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Österreich sollte sich unter Respektierung seiner Neutralität nur hinsichtich der Verteidigung beteiligen. Außereuropäische Kampfeinsätze werden abgelehnt","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wichtiger ist eine funktionierende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Nationale Spezialisierungen lassen deutliche Einsparungen bei Militär- und Rüstungsausgaben zu. Das Geld soll zur Bekämpfung der steigenden Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die EU soll sich auf die wesentlichen Kernpunkte der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) konzentrieren. Dabei ist sie - Stichwort Ukraine -Krise - bisher in allen Belangen de facto gescheitert","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Um im globalen Konzert geeint und mit Gewicht seine Stimme zu erheben, muss die EU sich auf eine echte \"Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik\" verständigen. Eine gemeinsame Armee ist die logische Konsequenz, um die Union zu verteidigen und solidarisch an friedenssichernden Missionen teilzunehmen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"comment":"Vor allem für ein neutrales Mitgliedsland ist eine Militärunion völlig inakzeptabel","consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"comment":"Wichtig wäre jedoch eine gemeinsame aktive Friedenspolitik","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Sollen die EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Armee schaffen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir brauchen im Bereich der Außenpolitik mehr Zusammenarbeit und ein koordiniertes Vorgehen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die FPÖ ist für mehr Koordinierung (Syrien, Ukraine)","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir brauchen eine starke gemeinsame europäische Außenpolitik. Der weltweite Schutz der Menschenrechte und Friedenspolitik muss dabei im Zentrum stehen. Ein Europäischer Friedensdienst wäre ein wichtiger nächster Schritt","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Insbesondere Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik muss im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik ein höherer Stellenwert als bisher zukommen. Flüchtlingstragödien wie vor Lampedusa sind eine humanitäre Schande für Europa","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Die gemeinsame Außenpolitik der EU ist momentan noch ein völlig zahnloser Tiger und besteht eigentlich nur am Papier. Sie ist immer noch geprägt von nationalen Egoismen und am internationalen Parkett noch nicht angekommen. Wie notwendig ein geeintes Auftreten ist, zeigt die volatile Sicherheitslage","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"comment":"Die EU versagt in der Außenpolitik jetzt schon (siehe Ukraine)","consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"comment":"Die außenpolitische Stimme Europas hat derzeit wenig Gewicht – wir befürworten daher grundsätzlich eine Vertiefung","consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union auf zusätzliche Aufgabenbereiche ausgedehnt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Als Volkspartei nehmen wir unsere Verpflichtung gegenüber Menschen in benachteiligten Regionen und Ländern ernst","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Das vorrangige Ziel der EU-Entwicklungspolitik ist die nachhaltige Beseitigung der Armut, aber auch die Förderung der Menschenrechte und einer verantwortungsvollen Regierungsführung sowie der Aufbau demokratischer Strukturen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die FPÖ ist für eine Reform der Entwicklungshilfe","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ja, wir haben hier eine gemeinsame soziale Verantwortung. Aber es braucht auch eine Aufstockung der EZA-Mittel in allen EU-Mitgliedsstaaten. Österreich, als reiches Land, ist hier beschämend 3. Letzter in der EU","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Es geht nicht um die Zurverfügungstellung von Mitteln, sondern um die Effizienz und Sinnhaftigkeit von deren Verwendung. Hier hat die EU bisher in weiten Bereichen versagt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit und Fairness, sondern auch der Vernunft und eine Investition in unsere Zukunft. Statt immer höhere Dämme zu errichten, wollen wir den Migrationsdruck senken, indem wir Ländern in Not auf die Beine helfen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll die Europäische Union mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Eurobonds stellen nicht den richtigen Anreiz, Schulden abzubauen. Bei Eurobonds kann Österreich nur verlieren","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Gemeinsame Anleihen führen zu mehr Stabilität in der Eurozone und sind ein Akt der Solidarität in einem gemeinsamen Europa. Bedingung ist jedoch eine verlässliche Haushaltsdisziplin.  Als erster Schritt ist die Einführung eines Schuldentilgungsfonds für die SPÖ vorstellbar. Alle Schulden der Teilnehmerstaaten oberhalb der Marke von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung würden in einen solchen Fonds eingebracht werden – für diese Schulden würden die Staaten gemeinsam haften. Ein solcher Fonds hätte den Vorteil, relativ rasch möglich gemacht zu werden und für eine langfristige Entspannung zu sorgen. Das Geld in diesem Fonds sollte für die Bekämpfung der sozialen Auswirkungen der Krise verwendet werden – Beschäftigung für junge Menschen, Armutsbekämpfung, Ausbildungsoffensive, Infrastrukturoffensive","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Strikt dagegen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eurobonds verhindern, dass Spekulanten auf Staatsanleihen einzelner Mitgliedsstaaten wetten. Außerdem können sich die Kosten der Refinanzierung für alle EU-Staaten durch Eurobonds  verringern","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Einführung von Eurobonds entspricht der Einführung einer Haftungs- und Schuldenunion durch die Hintertür. Das ist nicht finanzierbar und schadet den Staaten und Menschen Europas","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Eurobonds zur Besicherung von Schulden der Mitgliedsländer sind wegen fehlender Kontrollmöglichkeiten der mithaftenden Länder unter den gegebenen Umständen problematisch. Zur Besicherung der Finanzierung der eigenen Aufgaben der EU aber durchaus denkbar","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"comment":"Zur Schuldenreduktion ist zusätzlich eine europaweite Vermögenssteuer notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Sollen alle Staaten der Eurozone für die Kreditaufnahme der anderen Staaten haften können (Stichwort \"Eurobonds\")?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Grundsätzlich soll Familienpolitik Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Die Ehe zwischen Mann und Frau verdient zudem besonderen Schutz. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die im EU-Ausland geschlossen werden, werden in Österreich als Eingetragene Partnerschaft anerkannt","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Ja, es soll auch hier das  Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gelten und eine Erleichterung für die BürgerInnen herbeigeführt werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Für FPÖ kein EU-Thema","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen fordern die Öffnung der Ehe für alle. Alle Menschen sollen Leben und Lieben können ohne Angst und ohne Diskriminierung","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu gestalten und zu führen. Diskriminierungen, gleich welcher Form, lehnt das BZÖ ab","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Wir treten für die völlige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften - also auch die Möglichkeit der zivilen Eheschließung ein. Allerdings gilt es hier, zuerst die Arbeit im eigenen Haus zu erledigen und nicht in erster Linie die EU in die Verantwortung zu nehmen.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Sollen in der Europäischen Union geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen von allen Mitgliedsstaaten anerkannt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Aufgabe der EU ist es, dafür zu sorgen, dass Asylverfahren überall nach den gleich hohen Standards zügig abgewickelt werden","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Jeder Mensch hat das Recht, Ansuchen auf Asyl zu stellen. Nur wenn überall dieselben Regelungen bestehen, ist gewährleistet, dass dieses Recht verwirklicht wird. Der Schutz von Asylsuchenden muss im Vordergrund stehen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Scheitert an der Realität, siehe Griechenland; keine Abschiebungen dorthin möglich! Somit Grundlagen ja, weitere Gestaltung auf nationaler Ebene!","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen fordern ein einheitliches Asylsystem mit gemeinsamen, verbindlichen Schutzstandards. Die Chance auf Asyl und Schutz soll nicht davon abhängen, in welchem Land man zufällig gelandet ist. Lampedusa geht uns alle an","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ bekennt sich zum Asylrecht und zu den geltenden Regeln der Dubliner-Abkommen. Asylmissbrauch und Scheinasylantentum zum Zweck der Zuwanderung in die europäischen Sozialsysteme lehnt das BZÖ entschieden ab","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Der Schutz vor Verfolgung durch Gewährung von Asyl ist nicht nur eine Frage der Menschlichkeit sondern ein unabdingbares Menschenrecht. Hier sollten alle Mitgliedsländer der Europäischen Union zusammenarbeiten und auch die Lasten fair verteilen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Sollen in allen Staaten der Europäischen Union gleiche Regeln für die Aufnahme von Asylsuchenden gelten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Steuerhoheit soll im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bleiben. Wir wollen keine Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger, sondern Steuersenkungen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Gerechte Steuern wie die Finanztransaktionssteuer sind auch auf europäischer Ebene sinnvoll. Die ArbeitnehmerInnen dürfen aber nicht zusätzlich belastet werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ ist strikt gegen EU-Steuern, EU ist kein Staat","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Einzelne auf  EU-Ebene eingehobene Steuern können zu mehr Steuergerechtigkeit führen und eine Basis für die Finanzierung des EU-Budgets sein (z.B. Finanztransaktionssteuer, einheitliche Unternehmenssteuern etc.)","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Mit Ausnahme der Finanztransaktionssteuer müssen Fragen der steuerlichen Gesetzgebung der Kompetenz der National- und Mitgliedsstaaten vorbehalten bleiben. Der EU kommt diese Kompetenz nicht zu","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Die Verantwortung für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben soll auf der Ebene angesiedelt werden, die besagte Aufgaben erledigt. Das führt zur direkten Verantwortung für einen sparsamen und effizienten Mitteleinsatz und ist somit einem Beitragssystem überlegen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"comment":"Es ist für uns vorstellbar, etwa mit einer EU-Finanztransaktionssteuer die Beiträge der Mitgliedstaaten zu senken","consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll die Europäische Union durch die Einführung eigener Steuern Teile ihres Budgets decken können?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Gastronomen haben in den letzten Jahren ihre Lokale an das neue Rauchergesetz angepasst und sind dadurch hohe Kosten eingegangen. Im Sinne des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit müssen sie sich jetzt auf die geltenden Bestimmungen verlassen können","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sind allgemeint bekannt. Vor allem Kinder und Jugendliche vom Rauchen abzuhalten, ist daher eines der wichtigsten Gesundheitsziele, und Rauchverbote sind eine wichtige Präventionsmaßnahme. Im Sinne der Subsidiarität sollten Maßnahmen in diese Richtung auf Ebene der Nationalstaaten geregelt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Für uns kein EU-Thema","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie hat sich in den Ländern, in denen es bereits besteht, bewährt. Studien aus Schottland und Italien beschreiben einen Rückgang der Herzinfarkte nach Einführung der Rauchverbote","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ ist gegen jede Form ungerechtfertigter Verbots- und Bevormundungspolitik. In der Frage von Rauchverboten sollen mündige Bürger, Konsumenten und Unternehmer selbst und frei entscheiden können.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die österreichische Regelung hat die Gastronomie unter Druck gesetzt, Umbaumaßnahmen zu tätigen, um im Wettbewerb keine Nachteile zu erleiden. Das war halbherzig. Wir sehen allerdings keinen Grund, warum das auf europäischer Ebene gelöst werden muss. Das gehört in die Autonomie der Regionen.","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"comment":"Die Gesundheit vor allem von ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie verdient Schutz. Ob dazu derzeit eine EU-weite Regelung notwendig ist, ist für uns offen","consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll EU-weit ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie durchgesetzt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir haben uneingeschränkte Achtung vor dem menschlichen Leben. Aktive Sterbehilfe lehnen wir ab","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Entscheidung über solche Maßnahmen liegt in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Dies sollte auch weiterhin auf nationaler Ebene entschieden werden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Für uns kein EU-Thema","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Es sind vorrangig Hospizbetreuung und Palliativmedizin zu stärken und auszubauen, sowie Instrumente wie Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht in allen Ländern einzuführen bzw. leichter zugänglich zu machen. Schmerztherapie ist auszubauen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ sagt Nein zur aktiven Sterbehilfe und bekennt sich zum Ausbau und der Stärkung palliativmedizinischer Modelle","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Wir treten für die Legalisierung einer medizinisch begleiteten Sterbehilfe unter Einhaltung äußerst strenger Regeln ein. Unterschiedliche Regeln erzeugen Sterbetourismus und sind daher negativ. Wir brauchen aber einen offenen Europa-weiten Diskurs, um auch regionale Unterschiede zu respektieren","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll medizinisch begleitete Sterbehilfe für unheilbar Kranke EU-weit legalisiert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir treten für universitätsautonome und maßvolle Studienbeiträge sowie wenn nötig Zugangsregelungen ein, um den Studierenden die bestmöglichen Studienbedingungen bieten zu können","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Grundsätzlich muss der freie Hochschulzugang in ganz Europa gewährleistet sein.  In Ausnahmefällen, wenn ein Universitätssystem durch den freien Zugang aus anderen EU-Ländern massiv negativ betroffen ist (\"numerus clausus-Flüchtlinge\"), sollen Quoten möglich sein.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es braucht Quotenregelungen, um die einheimischen Studenten nicht zu benachteiligen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir brauchen ausreichend finanzierte Hochschulen ohne Zugangsbeschränkungen und einen Ausbau von Stipendien, um allen eine Chance auf die für sie optimale Bildung zu geben. Bildungschancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Um den bildungspolitischen Herausforderungen sowie dem Wettbewerbs- und Leistungsprinzip europaweit Rechnung zu tragen, sollten Zugangsbegrenzungen zu Universitäten weiterhin der Kompetenz der Mitgliedsstaaten vorbehalten bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Bildung ist unser wichtigstes Gut und der Blick über den nationalen Tellerrand für die Entwicklung der EU von besonderer Bedeutung. Wir wollen den Austausch ausbauen, dafür brauchen wir klare und transparente Regeln für den Zugang und eine faire Finanzierung für alle","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll der freie Zugang zu Universitäten in jedem Mitgliedsstaat für alle EU-Bürger und -Bürgerinnen uneingeschränkt möglich sein?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Diesbezügliche Regelungen sollen weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bleiben. Jedes Land soll selbst entscheiden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wenn das Prostitutionsgewerbe in die Illegalität gedrängt wird, würden Frauen, die sich ohnehin schon in einer schwierigen Lage befinden, auch gesundheitliche Betreuung sowie soziale Absicherung verlieren. Menschenhandel und Zwangprostitution müssen hingegen in internationaler Kooperation (z.B. Europol) verstärkt bekämpft werden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Jedes Land sollte selber entscheiden. Hier braucht es keine EU-weit einheitlichen Regelungen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wir wollen keine Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen erzwungener Sexarbeit und der individuellen Entscheidung von Frauen. Grüne fordern mehr Rechte für SexarbeiterInnen und die Bekämpfung von Menschenhandel","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Der EU kommt eine Verantwortung beim Schutz vor und bei der Verhinderung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung in allen Bereichen zu. EU-weite Strafen für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen gegen Bezahlung dienen diesem Zweck nicht, sondern fördern nur Zwang zur Illegalität","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die Europäische Union ist eine politische Chancen- und keine moralisierende Erziehungs- und Verbotsgemeinschaft. Wenn es kein geregeltes Angebot für sexuelle Dienstleistungen gibt, übernimmt der Schwarzmarkt - ohne Kontrolle und Schutzmöglichkeiten","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"comment":"Aber nur durch einzelstaatliche Strafbestimmungen - nicht durch \"EU-Strafrechts\"-Normen","consent":1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"comment":"Menschenhandel und Ausbeutung in diesem Bereich müssen jedoch konsequent bekämpft werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen gegen Bezahlung EU-weit strafbar sein?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Personen, die in Österreich arbeiten und in unser Sozialsystem einzahlen, haben Anspruch auf Sozialleistungen. Klar ist aber auch: Sozialtourismus muss durch strenge Regeln unterbunden werden. Nationalstaatliche soziale Mindeststandards sollen in allen EU-Ländern gelten","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Dort, wo ein Mensch lebt und daher ins Sozialsystem einzahlt, soll er/sie entsprechende Leistungen beziehen dürfen - nicht bedingungslos, aber grundsätzlich auf jeden Fall. Davon profitieren auch viele ÖstereicherInnen, die in einem anderen EU-Staat (v.a. Deutschland) leben und arbeiten","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Menschen müssen überall dort Sozialleistungen erhalten können, wo sie auch Steuern und Beiträge bezahlt haben","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Wesentlich ist, den zunehmenden Trend zu Sozialmissbrauch und zum Sozialtourismus in den und in die EU-Staaten durch faire und vernünftige Bestimmungen zu unterbinden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"In einer zusammenwachsenden EU wollen wir klare Regelungen, die unbürokratisch und bürgernah Gleiches unabhängig vom Aufenthaltsort gleich behandeln, zumal EU-Bürger_innen in ihrem Wohnsitzland ja auch Steuern und Sozialabgaben zahlen","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Sollen EU-Bürgerinnen und -Bürger Sozialleistungen nur aus ihrem Herkunftsland beziehen dürfen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Lehrinhalte spiegeln auch die jeweilige Kultur und Geschichte eines Landes wider. Wir wollen daher im Bildungsbereich nicht alle über einen Kamm scheren,  sondern die Vergleichbarkeit verbessern (z.B. durch eine bessere Anerkennung von Bildungsabschlüssen in Europa)","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Lehrpläne und Schulsysteme sollen wie bisher in nationaler Kompetenz bleiben. Wichtig ist, dass Abschlüsse gegenseitig anerkannt werden und v.a. im Hochschulbereich die Bildungsmobilität gefördert wird","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"EU-weit einheitliche Lehrpläne widersprechen dem Ziel der stärkeren Schulautonomie und individualisierten Lehrplänen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Bildung ist eine der zentralen Zukunftsherausforderungen für die Staaten Europas. Die weitere Nivellierung von Bildungsstandards nach unten muss verhindert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Gemeinsame Standards und europaweiter Erfahrungsaustausch sind zu begrüßen. Allerdings setzen wir auf größtmögliche Angebotsvielfalt und Schulautonomie in einem Europa der Regionen. Dazu passen \"EU-weite Lehrpläne\" nicht","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Sollen Lehrpläne und Bildungsstandards im Pflichtschulbereich EU-weit angeglichen werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Weiche Drogen sind oftmals der Einstieg in eine Drogenkarriere. Aus diesem Grund lehnen wir eine Legalisierung ab","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen sind gegen Kriminalisierung und für Straffreiheit. Auch der medizinische Einsatz von Cannabis darf nicht länger behindert werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ bekennt sich aus humanitärer Verantwortung heraus zu einem Verbot jeglicher Form der Libarilisierung von Drogen, gleich, ob bei harten oder so genannten weichen Drogen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Es spricht viel dafür, den Verkauf so genannter weicher Drogen (ohne das Problem der Sucht verharmlosen zu wollen) aus der Kriminalität heraus zu lösen und in kontrollierte legale Bahnen zu lenken. Allerdings sollten wir diese Entscheidung in der Autonomie der Länder belassen","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"comment":"Cannabis ist harmloser als Alkohol und sollte legalisiert werden. Auf EU-Ebene derzeit aber nicht das dringlichste Thema","consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll der Verkauf von Haschisch und Marihuana EU-weit legalisiert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Umweltschutz ist uns ein zentrales Anliegen. Europas Vorreiterrolle in der Energie- und Klimapolitik darf aber nicht zulasten des Wirtschaftsstandortes gehen. Es gibt bereits ein sehr gutes System, das nicht im laufenden Betrieb geändert werden darf. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Durch Kostenbeiträge für luftverschmutzende Industrien (hoher CO2-Ausstoß) wird ein Anreiz zur Entwicklung und Förderung schadstoffärmerer Technologie gesetzt. Bei der zukünftigen Entwicklung des Emmissionshandels soll die Problematik exportorientierter, abwanderungsgefährdeter Unternehmen weiter Berücksichtigung finden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Unser Klima kennt keine Grenzen. Durch den Emissionshandel sollen die europäischen Industriebestriebe ihren CO2-Ausstoß verringern. Wir wollen den CO2-Ausstoß  bis 2020 um mindestens 30% senken","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das bisherige Versagen der EU-Politik zur Erreichung der Klimaschutzziele hat deutlich gemacht, dass die Vergabe der Luftverschmutzungszertifikate allein kein effizientes und funktionierendes Mittel zur Schadstoffreduktion darstellt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Das Modell ist bis zu einem gewissen Grad gescheitert, da es falsche Anreize setzt. Wirksamer Klimaschutz ist mit einem Umstieg auf ein CO2-Steuermodell bei gleichzeitiger Entlastung der Besteuerung unserer Erwerbseinkommen eher zu erreichen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll die Europäische Union die Luftverschmutzungszertifikate für Unternehmen teurer machen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wir setzen in diesem Bereich auf Vorbildwirkung und Bewusstseinsbildung. Eingriffe in die unternehmerische Freiheit müssen soweit wie möglich vermieden werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Österreich ist bei der Lohnschere am beschämenden vorletzten Platz. Durch die verpflichtende Offenlegung werden Unternehmen angehalten, gleiche Arbeit gleich zu entlohnen.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir brauchen Transparenz bei den Job-Ausschreibungen und Einkommensberichte. Nur das hilft Frauen, ihr gutes Recht auf eine gerechte Entlohnung einzufordern. Gleicher Lohn für Frauen und Männer bleibt das Ziel","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die EU ist gefordert, endlich aktiv und in allen Bereichen für die Beseitigung nach wie vor bestehender, ungerechtfertigter Einkommensunterschiede zu arbeiten, um die Durchsetzung des Prinzip \"Gleicher Lohn für gleiche Leistung\" zu ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Bei der Gleichstellung ist noch viel zu tun. Diversität ist auf allen Ebenen nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch der Vernunft. Die Offenlegung ist jedoch ein unangemessener Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Manager_innen und die Autonomie von Unternehmen","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"comment":"Es ist höchste Zeit für gleiche Bezahlung gleicher Arbeit. Dazu müssen vielfältige Maßnahmen getroffen werden – diese ist eine","consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Sollen EU-weit Unternehmen zur Offenlegung der Management-Gehälter verpflichtet werden, um Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen entgegenzuwirken?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Das ist eine Aufgabe der Polizei und nicht des Militärs. Beim Schutz unserer gemeinsamen Außengrenze übernimmt auch Frontex eine ganz entscheidende Rolle und hilft mit Europäischen Grenzschutzteams insbesondere den Mitgliedstaaten, die einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt sind","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Europa als Ort von Freiheit, Frieden und Menschenrechten sollte Schutz bieten und humane Migrationspolitik aufweisen – nicht mit Gewalt und militärischen Mitteln gegen Hilfesuchende vorgehen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ tritt für die finanzielle und organisatorische Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX ein","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Schutzsuchende Menschen mit militärischen Mitteln daran zu hindern, in der EU Schutz vor Verfolgung zu suchen hat tausende Todesopfer gefordert. Schutzsuchende brauchen unsere Hilfe","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Es ist die humanitäre Verantwortung der Staaten Europas, Flüchtlingstragödien wie vor Lampedusa durch geeignete Maßnahmen zu verhinderrn. Dabei ist die EU bisher völlig gescheitert.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Höhere Zäune sind keine Lösung, und Flüchtlingen ist nicht militärisch, sondern menschlich zu begegnen. Wenn wir nicht gemeinsam an besseren Lebensumständen arbeiten, wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen. Zudem ist die Gewährung von Asyl für Schutzsuchende ein unabdingbares Menschenrecht","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"comment":"Geschieht in Österreich leider auch unzureichend an der Schengengrenze","consent":1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Sollen Flüchtlinge mit militärischen Mitteln (See- und Luftpatrouillen) daran gehindert werden, in die Europäische Union zu gelangen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"EU_PARLAMENT","officialResult":"http://euwahl2014.bmi.gv.at/","compactOverview":"2014-EU-Ueberblick.pdf","methodology":"2014-EU-Methodik.pdf"},"title":"EU-Wahl 2014","publicationDate":"2014-04-25"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518cf","urlSegment":"nrw2013","election":{"electionDate":"2013-09-29","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Team Stronach","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","abbreviation":"FRANK","homepage":"http://www.teamstronach.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"},{"name":"NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","abbreviation":"NEOS/LIF","homepage":"http://ichtuwas.neos.eu/start"},{"name":"Piratenpartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","abbreviation":"PIRAT","homepage":"https://www.piratenpartei.at/"}],"questions":[{"topics":["Sicherheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Bei der Volksbefragung haben sich die Österreicherinnen und Österreicher klar für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ausgesprochen. Mit der Zivildienstreform haben wir dafür gesorgt, den 9-monatigen Zivildienst noch attraktiver zu gestalten","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Vor nun gut einem halben Jahr haben die Österreicher eindrucksvoll dargelegt, dass sie für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes sind. Für die FPÖ steht nun im Vordergrund, den Wehrdienst zu attraktivieren und auch den Zivildienst aufzuwerten, indem man zum Einen den Sold anhebt, und dass zum Anderen Ausbildungsmodule im Wehrdienst und im Zivildienst für die zukünftige zivile berufliche Laufbahn anerkannt werden","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das BZÖ steht für ein Aussetzen der Wehrpflicht, ein Freiwilligenheer und die freiwillige Bürgerhilfe als Zivildienstersatz","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zivildienst soll auf 6 Monate gekürzt werden und die Regeln an die der Hauptberuflichen angepasst werden (Urlaubsanspruch, Arbeitszeiten und Ausmaß). Eine Vergütung auf Niveau der Mindestsicherung ist wünschenswert","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach steht für eine Abschaffung der Wehrpflicht und des verpflichtenden Zivildienstes. Sollte das derzeitige Modell bestehen bleiben, dann soll der Zivildienst auf sechs Monate verkürzt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für die Abschaffung des Bundesheeres und damit des Ersatzdienstes in der derzeitigen Form. Aus den dadurch freiwerdenden Mitteln könnten adäquat bezahlte Arbeitsplätze im Sozialbereich geschaffen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"NEOS lehnt die allgemeine Wehrpflicht grundsätzlich ab, daher sind wir auch für eine Abschaffung des Zivildienstes. Wir begrüßen ein freiwilliges soziales Jahr oder ähnliche Lösungen","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei steht für eine Abschaffung des Zwangsdienstes sowohl in der Form des Bundesheeres als auch im Rahmen des Zivildienstes. Solange diese Forderung nicht durchsetzbar ist, ist uns die Angleichung des Zivildienstes an den Grundwehrdienst ein Anliegen","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll die Dauer des Zivildiensts in seiner derzeit geltenden Form (9 Monate) beibehalten bleiben?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ unterstützt den schrittweisen Ersatz von Einkaufstragetaschen und Verpackungen aus nicht verrottbarem Kunststoff durch Stoff oder Papier beziehungsweise aus nachhaltigem, nachwachsendem und kompostierbarem Material. Wir setzen hier auf die Vernunft der Wirtschaft auf Plastiktragetaschen zu verzichten und die Stärke der KonsumentInnen auf Alternativen zurückzugreifen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Es braucht Bewusstseinsbildung, aber keine Bestrafung","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff belasten die Umwelt über viele Jahrhunderte. Innerhalb der EU werden jährlich 250.000 Millionen Tonnen Verpackungsfolien aus heute gebräuchlichem Kunststoff weggeworfen. Daher fordern wir, den Einsatz von Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff sukzessive zu reduzieren und gleichzeitig den Einsatz von Tragetaschen aus biogenen Kunststoffen zu forcieren","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Ein grundsätzliches Nein zu neuen Belastungen. Genug gezahlt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Plastiktaschen sind Ressourcenverschwendung. Wir müssen von Einweggebinden wegkommen. Besser ist es, Baumwollsackerl (Mehrweg) zu forcieren","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach ist gegen jegliche Art von neuen Steuern, die eine Belastung für den Bürger darstellen","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die große Masse an Plasiksackerln sind eine unnötige Ressourcenverschwendung und Umweltbelastung. Sie gehören zurück gedrängt und auf längere Sicht verboten","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"NEOS ist grundsätzlich gegen die Einführung neuer Steuern. Diese Lenkungsabgabe ist zudem nur bürokratisch. Im Gegenzug zur Streichung andere Steuern ist für uns eine CO2-Steuer vorstellbar (betrifft fossile Energieträger)","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Um wirtschaftliche Anreize für einen nachhaltigen Umgang mit der Natur und Ressourcen zu garantieren, streben wir Kostenwahrheit an, also die Verrechnung externer Kosten nach dem Verursacherprinzip. Eine Steuer auf Wegwerfprodukte wie Plastiktaschen und -flaschen kann hier dazugehören","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen Einkaufstaschen aus Plastik besteuert werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Politische Bildung in der Schule, die sich mit politischen Fragestellungen der Gegenwart und den Möglichkeiten der Einflussnahme auf Entscheidungen auseinandersetzt, soll in der Schule auf unterschiedlichen Ebenen und fächerübergreifend stattfinden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Ein Pflichtfach \"Politische Bildung und Staatskunde\" ab der Mittelstufe soll jungen Menschen die Grundlagen der Demokratie, des Staates sowie der Grund- und Menschenrechte näherbringen und das Verständnis für politische Zusammenhänge fördern","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Es gibt wichtigere Fächer, welche die Schüler aufs tägliche Leben vorbereiten","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Österreich braucht mündige Bürger, die Unterrichichtsinhalte müssen den Bildungs- und Lebensanforderungen angepasst werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Über Demokratie reden allein genügt nicht, Demokratie muss auch gelebt werden. Ein spezifisches Unterrichtsfach öffnet den notwendigen Raum für Wissensvermittlung und Reflexion.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Als Wahlfach ist \"politische\" Bildung durchaus denkbar. Allerdings muss hier Objektivität gewährleistet sein","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Jugendliche sollen so früh als möglich mit den politischen Realitäten unseres Landes vertraut werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Plakative Forderung von geringer Bedeutung. Der Stillstand in der Bildungspolitik erfordert wichtiger Maßnahmen: Schulautonomie, Mittlere Reife, Entbürokratisierung, Parteibücher raus, Vielfalt der pädagogischen Konzepte, Frühkindpädagogik aufwerten, sprachliche Frühförderung verstärken etc.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Echte Demokratie setzt mündige, informierte BürgerInnen voraus. Daher ist es wichtig, dass schon in der Schule nötiges Wissen über politische Rechte & Pflichten, Möglichkeiten der Partizipation sowie den Aufbau des politischen Systems vermittelt und Demokratiebewusstsein geschaffen werden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll Politische Bildung als Unterrichtsfach bereits ab der 7. Schulstufe eingeführt werden?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Der Bundesrat spiegelt die föderale Struktur unseres Landes wieder und soll erhalten bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wird über den Bundesrat gesprochen, geht es dabei fast immer nur um die Frage, ob man ihn aufwerten oder abschaffen soll. Wir meinen, dass man dem Bundesrat mit dieser thematischen Verkürzung Unrecht tut. Die Österreichische Bundesverfassung definiert unser Land ganz klar als föderalen Bundesstaat, und ein solcher muss die Länder zwingend an der Bundesgesetzgebung beteiligen. Freilich sollte man über Veränderungen ernsthaft nachdenken. Zum Beispiel könnte man dem Bundesrat verstärkte Rechte bei der Verwaltungskontrolle geben, oder bei der Wahl von Rechnungshofpräsidenten und Volksanwälten Mitwirkungsrechte zugestehen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Der Bundesrat hat sich überlebt und soll ersetzt werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"In der aktuellen Form ist der Bundesrat in der Praxis weitgehend entbehrlich. Die Alternative zur Abschaffung wäre eine Reform mit klarer Kompentenzzuweisung, die von ÖVP und SPÖ bislang aber immer verhindert wurde","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Wir wollen Institutionen, die nicht den Bürgern, sondern nur den Machterhalter dienen, abschaffen","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Der Bundesrat dient de facto als teures Ausgedinge für abgeschobene PolitikerInnen und hat sonst keine wesentlichen Funktionen. Eine tiefgreifende Reform (z.B. Direktwahl) der zweiten Kammer ist aber diskussionswürdig","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Überflüssiges, weil zahnloses Gremium. Hat in der aktuellen Form keinen demokratischen Mehrwert","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Dem Bundesrat kommt derzeit als einzig nennenswerte Funktion das Einspruchsrecht bei der Gesetzgebung zu, welches meist nur eine aufschiebende Wirkung hat. Dieses Einspruchsrecht sollte, unserer Meinung nach, im Rahmen einer sogenannten \"Vetoinitiative\" dem Volk übertragen werden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll der Bundesrat als zweite Parlamentskammer abgeschafft werden?"},{"topics":["Sozialpolitik","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Eine VORZEITIGE Angleichung des Pensionsalters für Frauen lehnen wir ab, da das unterschiedliche Pensionsantrittsalter zwischen Frauen und Männern als Ausgleich für die gesellschaftliche, familiäre und ökonomische Belastung von Frauen zu verstehen ist und sich bis heute an Benachteiligungen von Frauen nur wenig geändert hat. In der Verfassung ist das Jahr 2024 für die Angleichung des gesetzlichen Pensionsalters von Frauen an jenes der Männer festgeschrieben. Dieser Prozess wird bis zum Jahr 2033 abgeschlossen sein","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Anhebung bringt Frauen eine höhere Pension und wurde vom Verfassungsgerichtshof bereits seit langem vorgegeben. Die nötigen Voraussetzungen wie ausreichende und altersgerechte Arbeitsplätze müssen aber vorher geschaffen werden","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Zuerst sollen Mütter die ihnen gebührende gesellschaftliche Anerkennung erhalten und Erziehungszeiten von Kindern in gerechtem Ausmaß zur Pension angerechnet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das BZÖ ist für ein einheitliches Pensionskonto mit Kostenwahrheit und Fairness","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zuerst muss die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt gewährleistet sein, dann erst kann es zur Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters kommen. Derzeit sind Frauen über 50 überdurchschnittlich stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Hier braucht es spezifische Maßnahmen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach fordert ein Pensionskonto, aus dem man soviel rausbekommt, wie man einzahlt. So ist es fair und vor allem auch transparent! Damit bedarf es auch keines gesetzlich vorgeschriebenen Pensionsantrittsalters mehr","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Frauen leisten noch immer den Löwenanteil bei Kinderbetreuung, Kranken- und Altenpflege, im Haushalt. Allerdings sind das keine für die Pension anrechenbaren Jahre. Entsprechend trostlos sehen die Pensionsbezüge der meisten Frauen aus. Dieses Unrecht ist abzuschaffen vor der Pensionsangleichung","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Hier muss die gesellschaftlichen Realität abgebildet werden. Österreich ist eines der letzen Länder in Europa, in dem das noch nicht umgesetzt ist. Eines von mehreren Elementen zu Sicherung des Pensionssystems. Wir brauchen faire Chancen für die nächste Generation","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Das unterschiedliche Antrittsalter führt zu Ungleichheiten bei der Höhe der Pension, schließt Frauen frühzeitig vom Arbeitsleben aus und verschlechtert ihre Situation am Arbeitsmarkt. Weiters verschärft jedes Jahr der Verzögerung die Probleme im Pensionssystem","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter von Frauen jenem der Männer angeglichen werden?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Für die SPÖ ist die 2010 eingeführte \"bedarfsorientierte Mindestsicherung\" in dieser Frage das beste Mittel, weil sie darauf abzielt, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Österreich verfügt über ein gut funktionierendes soziales Netz, wo jeder der Hilfe benötigt, sich auf Hilfe verlassen kann. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde falsche Anreize setzen und den Wert von Leistung aberkennen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Arbeitnehmer und Angestellte leiden schon jetzt unter einer viel zu hohen Abgaben- und Steuerlast. Anstatt eines bedingungslosen Grundeinkommens sollen wirklich Bedürftige unterstützt und Arbeiter und Mittelstand entlastet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ-Modell des Bürgergeldes ist der Gegenentwurf zum leistungsbefreiten bedingungslosen Grundeinkommen. Bürgergeldbezieher sollen je nach Möglichkeit Leistungen für die Allgemeinheit erbringen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Es geht uns NICHT um arbeitsloses GrundEINKOMMEN, sondern um GrundSICHERUNG, die Armut verhindert. Die Grüne bedarfsorientierte Grundsicherung soll Lücken im Sozialsystem schließen, um Betroffenen größere Autonomie und Lebenschancen zu ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Es braucht eine Grundversorgung für alle Bürger, wobei jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Gemeinwohl beitragen muss","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ kämpft für eine solidarische Gesellschaft. Ein Grundeinkommen ist die effizienteste Form monetärer Umverteilung von oben nach unten. Es eröffnet den Menschen Wahl- und Gestaltungsfreiheit für ihr eigenes Leben","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"NEOS forciert ein Konzept des Bürger_innengeldes, das allerdings nicht bedingungslos ist und bei dem sich Arbeit zu jedem Zeitpunkt auch lohnt","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Nur wer frei von Existenzangst und tatsächlich unabhängig ist, kann an der Gesellschaft mündig & produktiv teilnehmen. Das BGE sichert Existenzen, entlohnt karitative Arbeit, ermöglicht Unternehmertum und reduziert Bürokratie. Es ist finanzierbar – und von dieser Investition profitieren langfristig alle","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll in Österreich ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"topics":["Sozialpolitik","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ spricht sich klar für eine Verbreiterung der Beitragsgrundlagen aus, höhere Einkommen sollen einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitssystems leisten. Im Gegenzug wollen wir Selbstbehalte weiter abbauen, weil sie vor allem Menschen mit geringem Einkommen belasten","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Der Mittelstand finanziert bereits jetzt das Sozial- und Gesundheitssytem. Wir wollen kein weiteres Drehen an der Umverteilungsschraube","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Diese Maßnahme würde auch höhere staatliche Pensionen für Spitzenverdiener bedeuten und wäre nicht der Weisheit letzter Schluss","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ein grundsätzliches Nein zu neuen Belastungen des Mittelstandes. Genug gezahlt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Anhebung der Höchstbeitragsgrenze in der Krankenversicherung hilft, Versorgungslücken zu schließen (Prävention, Psychotherapie, Palliativ- und Hospizwesen, Kinderheilkunde,…). SpitzenverdienerInnen kostet das 39 € im Monat. Es entlastet das Gesundheitssystem sowie kranke Menschen erheblich","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Dies würde nur zu einer noch höheren Belastung für den Mittelstand führen. Das Team Stronach will im Gesundheitssystem bei der Verwaltung sparen. Die Prävention muss gefördert werden. Wer gesund lebt, soll auch einen Bonus bekommen","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Zur nachhaltigen Sicherung des Gesundheits- und Pflegesystems ist eine Wertschöpfungsabgabe notwendig. Damit würde der Rationalisierung Rechnung getragen und vor allem die großen Unternehmen zur Kasse gebeten. Wichtig ist aber auch, die Beitragsgrundlage durch eine aktive Lohnpolitik zu erhöhen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"NEOS steht für sparsame Mittelverwendung und nicht für neue Steuern und Abgaben bzw. deren Erhöhung","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Ein mögliches Finanzierungsmodell für das bedingungslose Grundeinkommen wäre die Einführung des integrierten Tarifs, also die Zusammenlegung von allen einkommensabhängigen Steuern und Abgaben auf einen progressiven Steuersatz. Die Piraten haben aber noch keine abschließende Meinung zu diesem Thema","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen Menschen mit höherem Einkommen zu einem größeren Beitrag ins Gesundheitssystem verpflichtet werden (z.B. über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage)?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Menschen, die längere Zeit arbeitslos sind, sollen durch umfassende Maßnahmen in den Arbeitsmarkt reintegriert werden. Ein verpflichtender gemeinnütziger Dienst unterstützt diese Bemühungen aus unserer Sicht nicht. Zudem tragen sogenannte \"workfare\"-Programme dazu bei, die Verarmungsrisiken bei den Betroffenen zu verfestigen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Gemeinnützige Arbeit zu verrichten und damit der Allgemeinheit etwas zurückzugeben, würde zu mehr Verständnis gegenüber Mindestsicherungsbeziehern führen. Es ist ein Thema, das diskutiert werden muss","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir wollen keine Pflicht. Jene Langzeitarbeitslose, die sich durch einen Dienst an der Gemeinschaft einbringen, sollen eine höhere Arbeitslosenunterstützung bekommen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Hier greift das BZÖ-Modell des Bürgergeldes, wo Langzeitarbeitslose Leistungen für die Gesellschaft erbringen können","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Arbeitslose Menschen sollen schnell einen Job finden, von dem sie leben können. Verpflichtete Dienste sind verfassungswidrig, aber auch kontraproduktiv, weil sie Betroffene daran hindern, einen Job zu finden und darüber hinaus noch bezahlte Arbeitsplätze vernichten","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach bekennt sich zu einer Grundversorgung für alle Bürger. Allerdings ist jeder Bürger dahingehend zu motivieren, entsprechend seiner Möglichkeit einen Beitrag zum Wohl der Gesellschaft zu leisten","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ ist gegen Zwangsmaßnahmen und Schikanen gegen Arbeitslose. Statt dessen sollen die regierenden PolitikerInnen für gesellschaftliche sinnvolle, ausreichend bezahlte Arbeitsplätze (zB in Bildung, Pflege, Öffentl. Verkehr) und Ausbildungsplätzen für Jugendliche sorgen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Zwangsarbeit ist keine Lösung. Es gibt smartere Konzepte, Anreiz- und und Stufenmodelle zur Reintegration von Arbeitslosen in den Erwerbsprozess","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Wir sind für Motivation und positive Anreize zur Produktivität statt Arbeitszwang durch staatliche Stellen","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen Langzeitarbeitslose zu einem gemeinnützigen Dienst verpflichtet werden?"},{"topics":["Grundrechte","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht leichtfertig vergeben werden. Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz zielt daher bewusst auf den Fortschritt der Integration statt allein auf die Aufenthaltsdauer ab","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das nicht lediglich an den Geburtsort gebunden werden darf. Besonders im Fall von Drittstaatsangehörigen muss die Staatsbürgerschaft der Eltern ausschlaggebend sein","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Staatsbürgerschaft darf nicht verschenkt werden und soll weiterhin an die Eltern gekoppelt sein","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Hier geborene Kinder von auf Dauer hier lebenden Menschen sollten per Geburt Österreicher sein – statt sie wie derzeit künstlich als „Ausländer“ zu behandeln","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Staatsbürgerschaft entscheidet über gleiche Rechte oder nicht. Die KPÖ vertritt darüber hinaus die Forderung nach einer ResidenzbürgerInnenschaft, wonach jeder Mensch dort volle demokratische und soziale Rechte hat, wo er/sie seinen/ihren Lebensmittelpunkt hat","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Österreich hat eine lange und erfolgreiche Tradition als Einwanderungsland. Es gibt keine Grund, sich vor den kleinen Staatsbürger_innen zu fürchten","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei sieht den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft als Teil einer erfolgreichen Inklusion von Migranten in unsere Gesellschaft, nicht als deren Ziel. Daher sollen doppelte und mehrfache Staatsbürgerschaften akzeptiert und die Hürden zur Annahme der österr. Staatsbürgerschaft gesenkt werden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen in Österreich geborene Kinder automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Für die ÖsterreicherInnen wird das Bankgeheimnis nicht angerührt. Für die SPÖ ist klar, dass Schlupflöcher für Steuerhinterzieher zwischen den einzelnen EU-Staaten geschlossen gehören. Von dem automatischen Datenaustausch sind aber ausschließlich SteuerausländerInnen betroffen.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP schützt die heimischen Sparer und hat das Bankgeheimnis für Österreicher gesichert. Gleichzeitig gehen wir aktiv gegen Steuerhinterziehung vor, denn Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Vor dem Beitritt zur Europäischen Union wurde den Österreichern versprochen, dass am Bankgeheimnis nicht gerüttelt wird. Dieses Versprechen wurde, wie viele andere auch, gebrochen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Bankgeheimnis wurde von SPÖ und ÖVP schon jetzt maximal ausgehöhlt. Das BZÖ steht für Datenschutz","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir fordern die volle Anerkennung der OECD Richtlinien, d.h. einen vollen Informationsaustausch zwischen Banken und Finanzbehörden zur Besteuerung von Kapitalerträgen. Dieser Schritt wäre eine Voraussetzung, um Arbeit steuerlich zu entlasten und Kapitalerträge im Gegenzug zu belasten","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Bankgeheimnis ist eine wichtige Grundlage für das Vertrauen der Bürger in die Geldinstitute","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Mit dem Festhalten am Bankgeheimnis hat sich Österreich den Ruf einer Steueroase eingehandelt. Diese Praxis nützt nur Schwarzgeldanlegern und Steuerhinterziehern","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Das Bankgeheimnis ist zum einen sowieso nur mehr scheinexistent und zum anderen im internationalen Kontext zum Steuerhinterziehungsinstrument degeneriert","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Wir halten das Bankgeheimnis im Rahmen des Schutzes der Privatsphäre für erhaltenswert. Die Piratenpartei unterstützt allerdings sämtliche OECD-Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll Österreich am Bankgeheimnis festhalten?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die soziale Selektion im österreichischen Bildungssystem ist im internationalen Vergleich nach wie vor sehr hoch. Jene, die wirklich studieren wollen, dürfen nicht durch finanzielle Hürden abgehalten werden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Sozial verträgliche, moderate Studienbeiträge sorgen für eine hochwertige Ausbildung auf internationalem Niveau und sorgen für mehr Verbindlichkeit beim Studium","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Im Vordergrund muss eine Verbesserung des Leistungsangebotes an österreichischen Universitäten stehen. Ein Studium darf keine Frage des Elternhauses sein.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ ist für leistungsbezogene Studiengebühren. Wer schnell studiert, soll die Studiengebühren zurückerhalten, gleichzeitig müssen die Universitäten die Möglichkeiten für ein effizientes Studium schaffen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Nein, Studiengebühren schaffen Barrieren für StudentInnen aus einkommensschwachen Familien. Wir wollen allen den Zugang zum Studium ermöglichen.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach fordert eine autonome Festlegung und Einhebung von Studienbeiträgen. Die jeweilige Höhe soll sich nach dem Bedarf in Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft orientieren. Es braucht ein faires und transparentes Stipendiensystem. Leistung soll belohnt werden","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Öffnung der Universitäten und ein breiter Zugang zur Bildung waren ein Erfolg der Reformen der 70er Jahre. Wir lehnen die unsozialen Studiengebühren ab, sie belasten Studierende bzw. deren Eltern. Außerdem ist die KPÖ gegen Zugangshürden wie Knock-out- und Eintrittsprüfungen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Wesentliches Instrument zur Finanzierung autonomer Universtiäten, allerdings sozial verträglich in Form nachgelagerter Studiengebühren (Staat streckt vor; Zurückbezahlen erst später, wenn man ein überdurchschnittliches Einkommen hat). Es darf beim Hochschulzugang keine sozialen Barrieren geben","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Studiengebühren sind kein geeignetes Mittel, um die Finanzlage der Hochschulen nachhaltig zu verbessern. Gleichzeitig stellen sie eine Hürde für finanziell schwächere Studierende dar. Die Piraten fordern eine Ausfinanzierung der Hochschulen aus dem Budget","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen die allgemeinen Studiengebühren wieder eingeführt werden?"},{"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Wir wollen mehr Auszeiten für ArbeitsnehmerInnen schaffen und setzen uns daher für eine sechste Urlaubswoche generell nach 25 Dienstjahren ein - unabhängig davon, wie oft man den/die ArbeitgeberIn gewechselt hat","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die sechste Urlaubswoche gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. Die bestehenden Regeln sind ausreichend","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"In der jetzigen wirtschaftlichen Lage ist dies nicht umsetzbar","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Eine weitere Belastung der Wirtschaft schädigt die Wettbewerbsfähigkeit und kostet erneut tausende Arbeitsplätze","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir Grüne stehen für eine frühzeitige und effektive Entlastung und Burn-Out Prävention. Diese kann auch und durch eine kontinuierliche und flächendeckende Reduktion der faktischen Wochenarbeits- und Höchstarbeitszeiten erreicht werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das ist momentan nicht umsetzbar. Eine Ausweitung der sechsten Urlaubswoche wäre ein Nachteil im globalen Wettbewerb. Wir stehen in Konkurrenz mit wirtschaftlich aufstrebenden Staaten, die einen großen Druck ausüben. Österreich muss konkurrenzfähig bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ fordert die allgemeine Verkürzung der Lebensarbeitszeit. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und 35 Arbeitsjahre sind genug und sorgen dafür, dass mehr Menschen am Erwerbsarbeitsleben teilnehmen können","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Das wäre eine nicht unwesentliche Verteuerung des Faktors Arbeit. Das Gegenteil ist notwendig: Entlasten wir stattdessen die Erwerbseinkommen, durch Senkung von Steuern und Abgaben","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Statt einer zusätzlichen Urlaubswoche befürwortet die Piratenpartei zur Abgeltung der Produktivitätssteigerung eine sukzessive Reduktion der Wochenarbeitszeit und die Entlastung von Lohnnebenkosten","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll für unselbständig Beschäftigte eine sechste Urlaubswoche eingeführt werden?"},{"topics":["Grundrechte","Sozialpolitik","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Unser Ziel ist es, Asylverfahren möglichst zu beschleunigen. Künftig sollen Asylwerber ab einem halben Jahr nach Antragstellung unter bestimmten Bedingungen (Erfüllung der Kriterien der Rot-Weiss-Rot Card, Arbeitsmarktprüfung) eine Arbeitserlaubnis erhalten. Wir werden uns österreichweit für einheitliche Rahmenbedingungen bei der Aufnahme einer Beschäftigung einsetzen. Jugendliche AsylwerberInnen haben derzeit schon die Möglichkeit, eine Lehre in Österreich zu absolvieren.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Eine Arbeitserlaubnis ab Antragstellung würde eine unkontrollierbare Öffnung unseres Arbeitsmarktes bedeuten","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir fordern Einkommen zum Auskommen. Lohndumping und die Verdrängung heimischer Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt durch Billigarbeitskräfteimport lehnt die FPÖ ab","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Mit dem BZÖ-Modell der Erstabklärung binnen 72 Stunden erledigt sich diese Forderung. Asyl hat mit Zuwanderung nichts zu tun","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Schutzsuchende brauchen Zeit, um sich hier zu orientieren. Wenn das Asylverfahren lange dauert, sollten sie nicht mehr zum Nichtstun gezwungen werden, sondern die Möglichkeit zur Selbsterhaltung mit legaler Arbeit bekommen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Asylwerber sollen ehrenamtlich in den Aufenthaltsgemeinden tätig sein können. Es muss verhindert werden, dass Menschen ohne ausreichenden Asylgrund in Österreich verbleiben. Allerdings haben Asylwerber während des Verfahrens das Recht auf menschenwürdige Behandlung","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wir fordern, allen Menschen die gleichen Rechte und Pflichten zu gewähren - das schließt die Möglichkeit, zu arbeiten und sich den eigenen Lebensunterhalt verdienen zu können, ein. Das wäre eine ernstzunehmende Maßnahme gegen Schwarzarbeit und zugleich gegen Fremdenfeindlichkeit","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Hier wird wertvolles Potenzial für die Volkswirtschaft aus diffusen Ängsten heraus nicht gehoben. Ist zudem menschwürdiger und entlastet den Staatshaushalt. Mit einer kurzen Wartefrist kann potenziellem Missbrauch vorzubeugt werden","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Für eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe muss für Asylsuchende auch die Möglichkeit der Sicherung ihres Lebensunterhaltes gegeben sein. Dies verhindert ein Abrutschen in illegale Beschäftigungsverhältnisse und setzt gleichzeitig erste wichtige Schritte zur Integration","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen Asylwerbende ab dem Zeitpunkt ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten?"},{"topics":["Gender","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Lesbischen sowie alleinstehenden Frauen darf ihr Kinderwunsch nicht verwehrt werden, daher sollen auch sie die Möglichkeit künstlicher Befruchtung erhalten","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wichtig ist die Abwägung zwischen Kinderrechten auf der einen Seite und dem Wunsch nach einem Kind auf der anderen Seite","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Familie ist die Keimzelle und Zukunft unserer Gesellschaft und muss vor ideologischen Attacken geschützt werden. Im Vordergrund muss das Kindeswohl stehen und nicht gesellschaftliche Experimente","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Für uns ist die Zeit dafür noch nicht reif. Das Kindeswohl ist in den Mittelpunkt zu stellen, nicht der egozentrische Wunsch auf Selbstverwirklichung","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen fordern seit langem den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für alleinstehende homo-  und heterosexuelle Frauen sowie für lesbische Frauen in Lebensgemeinschaften oder eingetragenen Partnerschaften mittels einer Gesetzesnovelle","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für die Gleichbehandlung aller Menschen, egal welcher sexueller Orientierung oder Lebenssituation","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Welches gesellschaftliche Interesse rechtfertigt, Menschen diesen Weg zu verbieten","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Das Recht auf Adoption und künstliche Befruchtung sollte unabhängig von der sexuellen Orientierung und auch für alleinstehende Frauen gelten. Die Piraten setzen sich generell für die volle Gleichstellung von Homosexuellen in allen Bereichen ein – Familie ist, wo Liebe ist","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen homosexuelle und alleinstehende Frauen das Recht auf künstliche Befruchtung erhalten?"},{"topics":["Religion"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die derzeitige Regelung ist eine, die in der Gesellschaft gut verankert ist und akzeptiert wird","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das Kreuz ist nicht nur ein religiöses Symbol, sondern auch ein Identifikationsmerkmal unserer abendländischen Kultur. Bis heute hat sich das Kreuz seinen Platz in der Gesellschaft erhalten","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Österreich ist ein Kernland des abendländisch-christlichen Kulturkreises. Wir wollen unsere Bräuche und Traditionen in zeitgemäßer Form bewahren. Dazu zählen auch Symbole des christlichen Glaubens","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Auf freiwilliger Basis selbstverständlich. Das BZÖ ist eine liberale Partei und damit gegen Verbote","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Religion ist Privatsache. Wir leben in einer Gesellschaft mit vielen unterschiedlichen Zugängen zur Religion. Staatliche Bildungseinrichtungen sollten grundsätzlich besser auf religiöse Symbole verzichten. Es sei denn, SchülerInnen und/oder Eltern kommen gemeinsam zu einer anderen Entscheidung","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Religion ist Privatsache. Wichtiger als Kruzifixe aufzuhängen oder über sie zu debattieren, ist es, im Rahmen von politischer Bildung Werte wie Frieden, Antifaschismus, Toleranz … zu vermitteln","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Religionsfreiheit. Gleichzeitig klare Trennung von Kirche und Staat. Ergo: Die Klassengemeinschaften sollen entscheiden können, ob und welche religiösen Symbole sie im Klassenzimmer haben wollen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Die Trennung von Kirche und Staat ist unserer Meinung nach noch nicht ausreichend umgesetzt. Die Entfernung von religiösen Symbolen aus Autoritätspositionen in Schulen und Kindergärten wäre ein Schritt in die richtige Richtung","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen religiöse Symbole (wie z.B. das Kreuz) in Kindergärten und Schulen erhalten bleiben?"},{"topics":["Wirtschaft","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Viele Unternehmen haben bereits erkannt, dass sie von Gleichstellungsmaßnahmen profitieren. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Koppelung staatlicher, beziehungsweise kommunaler Aufträge und Wirtschaftsförderung an verpflichtende Frauenförderpläne. Wir wollen außerdem weiterhin durch umfassende Informationen Anreize schaffen, innerbetriebliche Gleichstellungspläne zu erstellen und umzusetzen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wir wollen keine weitere Bürokratie für Unternehmen, sondern den Bürokratieabbau gezielt vorantreiben","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Gleichstellung von Frauen ist ein gesellschaftliches Ziel, das nicht nur mit Sanktionspolitik erreicht werden kann. Im Vordergrund muss Qualifikation und nicht das Geschlecht stehen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Als liberale Partei lehnt das BZÖ jede Form von Diskriminierung ab, egal ob Negativ- oder Positivdiskriminierung","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir möchten Betriebe fördern, die Frauen fördern. Wer um staatliche Förderungen ansucht, soll daher eine innerbetriebliche Gleichbehandlungsbilanz vorlegen. Unternehmen, die gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen, werden von Förderungen ausgeschlossen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Studien zeigen, dass sich auch Betriebe besser entwickeln, wenn Frauen nicht nur in den unteren Ebenen zu finden sind. Die gezielte Förderung von Frauen auf allen Ebenen hilft also der gesamten Gesellschaft","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Wichtiges Thema, völlig untaugliches und bürokratisches Instrument","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Wir fordern die komplette Transparenz öffentlicher Förderungen. Es ist durchaus denkbar, dass Gleichstellung bei der Fördervergabe beachtet werden soll – zu einer Bedingung für einen konkreten Gleichstellungsplan haben wir aber derzeit keinen Programmpunkt","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen Unternehmen öffentliche Förderungen nur unter der Voraussetzung erhalten, dass sie einen innerbetrieblichen Gleichstellungsplan von Frauen und Männern vorlegen?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ spricht sich klar für mehr Steuergerechtigkeit aus, die Abgabenbelastung der kleinen und mittleren Einkommen soll gesenkt werden. Um die Steuern auf Arbeitseinkommen weiter reduzieren zu können, wollen wir eine Millionärssteuer für die Reichsten in Österreich einführen. Im Gegenzug soll im Rahmen einer Steuerreform für alle SteuerzahlerInnen der Einstiegssteuersatz gesenkt und eine Negativsteuer beim Pensionistenabsetzbetrag eingeführt werden.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Bereits jetzt zahlen 42% der Einkommensbezieher keine Einkommenssteuer. Eine weitere Erhöhung der Steuerfreigrenze hätte zur Folge, dass der Mittelstand noch mehr schultern müsste.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Viel sinnvoller ist es, den Eingangssteuersatz zu senken, um Einkommen zu entlasten","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ-Modell der Fair Tax sieht eine massive Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bei gleichzeitiger Verwaltungseinsparung vor.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Vor allem im untersten Einkommensbereich herrschen sehr hohe Steuersätze vor, sobald der Freibetrag überschritten wird. Die Grünen fordern eine Entlastung der untersten Einkommen. Damit werden die Menschen entlastet und die Konjunktur wird angekurbelt","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Das Team Stronach will das steuerfreie Einkommen auf 12.000 Euro pro Jahr anheben. Wir brauchen ein neues, transparentes und faires Steuersystem - eine Fair Tax","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ fordert eine soziale Lohnsteuerreform, die niedrige und mittlere Einkommen entlastet. Dazu braucht es auch eine radikale Senkung des Eingangssteuersatzes. Mehrheitlich Frauen sind von niedrigen Löhnen betroffen - wichtig ist daher ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Bloße Symptombekämpfung. Wirkungsvoller zur Entlastung der Erwerbseinkommen sind spürbare Senkungen der Steuern und Abgaben, ein niedriger Eingangssteuersatz und unser Modell des Bürgergeldes","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Wir fordern eine automatische Anpassung der Progressionsstufen auf Basis des Verbraucherpreisindexes; zur Abgeltung der bisherigen schleichenden Progression muss auch einmalig für einen \"Neustart\" die Steuerfreigrenze angehoben werden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll die Steuerfreigrenze bei geringeren Einkommen erhöht werden?"},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Maklerprovisionen erhöhen die tatsächlichen Wohnkosten enorm. Die SPÖ spricht sich dafür aus, dass die Maklergebühren vom jeweiligen Auftraggeber zu bezahlen sind","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die sogenannte \"Maklergebühr\" wurde bereits gesenkt. Aus unserer Sicht stehen andere Prioritäten im Vordergrund, damit Wohnen leistbarer wird","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wir fordern umfassende mieterfreundliche und ausgewogene Reformen anstatt tagespolitisch motivierter Einzelmaßnahmen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Hier gilt es Alternativmodelle, die zu einer Entlastung beim Wohnen führen, umzusetzen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wer einen Mietvertrag abschließt, muss im Regelfall für die Maklerprovision, die Kaution, die Ablöse und die Vergebührung aufkommen. Das ist eine hohe finanzielle Hürde. MaklerInnen sollen zukünftig ausschließlich von der AuftraggeberIn bezahlt werden, das ist zumeist die VermieterIn","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Die Maklergebühr für Mieter soll gesenkt, aber nicht gestrichen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wohnen ist ein Menschenrecht und muss profitorientierten Interessen entzogen werden. Die KPÖ fordert die Wiederaufnahme kommunalen Wohnbaus ebenso, wie die gesetzliche Regelung von Mietpreisen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"NEOS hat das Konzept, dass die Maklergebühr zur Gänze jene Partei bezahlt, die die Leistung bestellt hat. Im Regelfall in Österreich also der Vermieter. Im Falle eines Objektsuchauftrags der Mieter","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Die derzeitige Form der Maklerprovisionen ist leider in vielen Fällen nicht gerechtfertigt. Sinnvoller ist eine leistungsgerechte Entlohnung basierend auf tatsächlich geleisteten Diensten, keine im Vorhinein feststehende, überhöhte Gebühr","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll die Provision einer Wohnungsvermittlung (\"Maklergebühr\") für Mieterinnen und Mieter gestrichen werden?"},{"topics":["Außenpolitik","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Als Volkspartei nehmen wir unsere Verpflichtung gegenüber Menschen in benachteiligten Regionen und Ländern ernst. Wir bekennen uns daher zum Ziel, 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Gute Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur eine Frage des Geldes sondern vor allem eine Frage der Weitergabe von Fertigkeiten und den notwendigen Ressourcen zur Selbsthilfe","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Österreich leistet derzeit einen angemessenen Beitrag","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Eine substantielle Aufstockung der EZA-Mittel ist dringend nötig. Die Grünen wollen 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen. Dafür werden wir einen verbindlichen Stufenplan erstellen und das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit  gesetzlich verankern","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Es bringt den Menschen mehr und kostet unterm Strich weniger, wenn man vor Ort hilft. Allerdings muss sichergestellt sein, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird, nämlich bei der Bevölkerung und nicht in den korrupten Systemen der Entwicklungsländer","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Auch Österreich profitiert von der Ausbeutung des armen Südens, hinterlässt dabei Naturzerstörung und Hunger. Dieser ökonomische Neokolonialismus negiert ungleiche Ausgangsvoraussetzungen. Mit 0,3 % des BIP für Entwicklungshilfe ist Österreich deutlich entfernt vom Milleniums-Ziel 0,7 %","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Österreich rangiert im untersten Bereich, was für uns nicht stimmig ist. Wir könnten dafür im Gegenzug zum Beispiel die überbordernde Parteienförderung in Österreich kürzen (12 Mal so hoch pro Kopf wie in Deutschland; wir sind klarer Europameister und 2013 haben sich die Parlamentsparteien nochmals 20 Mio draufgelegt)","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Unsere Gemeinschaft ist global: Fortschritte unserer Gesellschaft sollen allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Erde zugutekommen. Wir fordern eine Anhebung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll Österreich die Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Gesellschaft muss sich vor Schwerstverbrechern schützen können","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Strafrecht muss dem Opferschutz den obersten Stellenwert einräumen, nicht den Interessen des Täters","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Wer lebenslang für Kindesmörder abschaffen will, dem ist nicht mehr zu helfen. Klares Ja zu lebenslangen Strafen bei schwersten Verbrechen.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wird die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft, landen gefährliche Straftäter zukünftig im Maßnahmenvollzug. Dort werden die Häftlinge auf unbestimmte Zeit verwahrt, weil es an Therapie- und Betreuungsmöglichkeiten fehlt. Zuerst muss der Maßnahmenvollzug reformiert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Wir benötigen keine Aufweichung der Strafen, sondern es ist in Österreich dafür Sorge zu tragen, dass \"lebenslang\" auch tatsächlich \"lebenslang\" heißt.","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Jeder Mensch soll die Hoffnung auf eine zweite Chance haben. Wichtig sind Maßnahmen zur Prävention und ein humaner Strafvollzug","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Lebenslange Haftstrafen sind resignativ und folgen letztlich dem Revanche-Gedanken. Täter, von denen nachweislich Gefahr ausgeht, sollten aber in Verwahrung gehalten werden können","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Die Piraten bekennen sich zur Resozialierung als vorrangigem Ziel des Strafvollzugs. Um dies zu ermöglichen, sollte über die Sinnhaftigkeit der lebenslangen Haftstrafe in ihrer jetzigen Form diskutiert werden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen in Österreich lebenslange Haftstrafen abgeschafft werden?"},{"topics":["Jugend","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Menschenwürde, besonders auch von Jugendlichen, muss in der Haft gewährleistet sein. Am ehemaligen Jugendgerichtshof wurden alle Jugendfälle von RichterInnen, PsychologInnen, SozialarbeiterInnen und PädagogInnen zentral und im Team entschieden. Jetzt werden diese Fälle im Straflandesgericht oder den Bezirksgerichten behandelt, wo es keine Jugendgerichtshilfe gibt. Der von Schwarz-Blau abgeschaffte Jugendgerichtshof muss daher wieder errichtet werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Durch den Bau einer neuen Justizanstalt im Großraum Wien wird es in Zukunft auch eine modern gestaltete Jugendabteilung geben","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Ein Jugendgerichtshof macht nichts besser. Besser wäre eine verbesserte Zusammenarbeit von Gerichten, StA und Beteiligten bei gleichzeitig beschleunigten Verfahren. Dies würde dazu beitragen, dass Jugendliche unmittelbar mit den Konsequenzen ihres Tuns konfrontiert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Jeder Weg, der die derzeitigen Misstände beseitigt, ist ernsthaft zu prüfen.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Neben der Wiedererrichtung eines Jugendgerichtshofs in Wien sollen in allen Ballungsräumen entsprechend spezialisierte Einrichtungen geschaffen werden. Dazu müssen Alternativen zur Untersuchungshaft bei Jugendlichen gefunden werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Wenn Jugendliche eine Straftat begehen, dann haben sie die Konsequenzen des Rechtsstaates zu tragen. Man muss ihnen aber bereits während des Strafvollzugs den Weg zurück in ein normales Leben ebnen und ihnen Chancen öffnen, damit sie nicht zu Wiederholungstätern werden","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Rückfallstatistik beweist, dass Jugendliche nicht hinter Gitter - schon gar nicht mit erwachsenen Straftätern gemeinsam - gehören, sondern eine eigene Gerichtsbarkeit brauchen. Mit Sozialdienst und anderen Äquvalentstrafen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Wir brauchen rasch eine Reform in diesem Bereich. Der Strafvollzug für Jugendliche ist nach modernen und humanen Gesichtspunkten neu zu gestalten. Und der Jugendgerichtshof wieder einzuführen. Jugendliche wie Erwachsene zu behandeln, ist rückschrittlich und führt zu schlechteren Ergebnissen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Die Abschaffung des Jugendgerichtshofes war ein schwerer Fehler, an dessen Folgen heute viele Jugendliche schwer zu leiden haben, wie man aktuell wieder Medienberichten entnehmen kann. Wir fordern eine sofortige Rücknahme dieser Fehlentscheidung","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll in Österreich wieder ein eigener Jugendgerichtshof eingerichtet werden?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Nur zur Aufklärung von Straftaten; jeder Missbrauch muss ausgeschlossen sein","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Um die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, braucht es Einzelfallprüfungen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir brauchen keine flächendeckende, sondern bessere Videoüberwachung dort, wo es tatsächlich häufig zu Problemen und Übergriffen kommt","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Der Wildwuchs an Überwachung in Österreich muss durchforstet werden. Das BZÖ will eine Stärkung des Datenschutzrates","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen stehen dem weiteren Ausbau der Videoüberwachung kritisch gegenüber. Jeder Einsatz muss streng mit dem Recht auf Privatsphäre und den Persönlichkeitsrechten der Menschen abgewogen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Hier braucht es jeweils eine örtliche Beurteilung, ob es im Interesse der Sicherheit notwendig ist und die persönlichen Rechte gewahrt bleiben","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"\"Bitte lächeln\" ist heute schon bei zu vielen Gelegenheiten ohne gesetzliche Grundlage angesagt. Was mit den derart gesammelten Daten passiert, entzieht sich jeglicher demokratischer Kontrolle. Die KPÖ lehnt daher öffentliche Videoüberwachung ab","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Wir sind gegen die lücken- und anlasslose Überwachung der Bürger_innen durch den Staat. An bestimmten Plätzen (U-Bahnen, Tiefgaragen) kann es aber sinnvoll sein","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Die Wahrung der Privatsphäre ist ein menschliches Grundbedürfnis, welches dem Menschen die persönliche Entfaltung garantiert. Daher lehnen wir verdachtsunabhängige und flächendeckende Überwachung ab. Kriminalität selbst muss bekämpft werden – nicht nur ihre Symptome","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll die Videoüberwachung des öffentlichen Raums (z.B. Plätze, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel usw.) in Österreich ausgebaut werden?"},{"topics":["Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"In der neuen Sicherheitsstrategie für Österreich sind 1.100 Soldatinnen und Soldaten für internationale Friedensmissionen vorgesehen Aktuell haben wir rund 800 SoldatInnen in Friedensmissionen im Einsatz. Für die SPÖ ist in diesem Zusammenhang ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates und eine möglichst weite Gewährleistung der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten politisch erforderlich","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zum internationalen Engagement unseres Bundesheeres. Mit den Empfehlungen zur neuen Sicherheitsstrategie wurde beschlossen, dass das Kontingent für Auslandseinsätze in Zukunft bei mindestens 1.100 Soldatinnen und Soldaten liegen soll","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Unsere Soldaten kommen unserer internationalen Verantwortung seit vielen Jahren in vorbildlichem Maße nach","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Nach dem SPÖ/ÖVP-Golan-Debakel muss Österreichs Ruf wiederhergestellt werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das derzeitige Ausmaß von Entsendungen ist ausreichend und angemessen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das jetzt zur Verfügung stehende Kontingent ist ausreichend. Voraussetzung für einen Einsatz muss ein klar definiertes UNO-Mandat sein","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Österreich soll seiner Pflicht als neutraler Staat nachkommen und politische Aktivitäten zur Konfliktbeendigung oder -vermeidung setzen, soll sich als neutraler Boden für Verhandlungen anbieten, etc","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Österreich sollte seine internationale Rolle aktiv und selbstbewusst auslegen. Gegen eine Teilnahme an UNO-Aktionen ist nichts einzuwenden","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Wir halten die Anwendung von Waffengewalt in humanitären Notfällen für zulässig. Aus diesem Grund unterstützen wir UNO-Missionen zur Friedenssicherung und -schaffung und befürworten ein stärkeres österreichisches Engagement hierbei","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll Österreich mehr Soldatinnen und Soldaten zu militärischen UNO-Missionen entsenden?"},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Wir halten eine Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis - in Übereinstimmung mit relevanten Studien - nicht für unterstützenswert. Zahlreiche Fälle von psychischer Abhängigkeit sind bekannt und die Zahl jener, die eine Sucht entwickeln, ist nicht zu unterschätzen. Das bewährte Prinzip \"Therapie statt Strafe\" soll weiter angewendet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Weiche Drogen sind oftmals der Einstieg in eine Drogenkarriere. Aus diesem Grund lehnen wir eine Legalisierung ab","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Marihuana und Haschisch dienen als Einstiegsdrogen. Wir wollen unsere Jugend vor Drogenmissbrauch und den bitteren Folgen schützen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Eine völlige Drogenfreigabe ist verantwortungslos und hat sich nirgends bewährt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir setzen uns für die Entkriminalisierung, das bedeutet die Straffreiheit von CannabiskonsumentInnen, ein. Die strafrechtliche Verfolgung Jugendlicher löst das Problem nicht. Es ist kontraproduktiv, wenn wegen eines Joints der Arbeitsplatz gefährdet wird oder der Schulverweis droht","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"\"Weiche\" Drogen sind Einstiegsdrogen, wodurch insbesondere Jugendliche in eine weiterführende Abhängigkeit geraten können.","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Alkohol- oder Medikamentenmissbrauch fordern in Österreich deutlich mehr Opfer als weiche Drogen. Eine Illegalisierung erleichtert es, weiche Drogen mit harten zu schneiden und führt zu unnötiger Kriminalisierung. Die KPÖ ist für eine Legalisierung weicher Drogen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Verbotspolitik ist stets zu hinterfragen. Man sollte darüber diskutieren, weiche Drogen aus der Kriminalität zu holen. Noch wichtiger im Kontext der Drogenpolitik ist Prävention. Suchtabwehr ist ein Ziel des Bildungssystems und der Gesundheitpolitik","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Das Suchtmittelgesetz soll aktuelle wissenschaftliche und medizinische Fakten berücksichtigen und auf die Lebensrealität der Menschen umlegen. Cannabis soll daher im Rahmen strenger Jugendschutzbestimmungen für den Eigenbedarf legalisiert werden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll der Konsum von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana legalisiert werden?"},{"topics":["Grundrechte","Kunst, Kultur und Medien","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Innerhalb der SPÖ werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert, wie sowohl die Rechte der KünstlerInnen, die Interessen der UserInnen als auch das Bedürfnis der Gesellschaft nach kulturellen Leistungen sichergestellt werden können.  Die Verankerung als Grundrecht, also als verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, erachten wir als nicht notwendig","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Der Schutz von Urheberrechten darf in diesem Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Hier gilt es, einen Mittelweg zwischen Urheberrechten und dem freien Internet zu finden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Zugang zur Information ist ein wichtiges Gut, dazu gehören heute auch die Verfügbarkeit zu digitalen Daten","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind ausreichend","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die nichtkommerzielle Verbreitung und Nutzung digitaler Daten ist unter Berücksichtigung einer entsprechenden Entlohnung der UrheberInnen und Ausschaltung des Einflusses der Medienkonzerne anzustreben","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Informationsfreiheit ist ein elementares Grundrecht - gerade im Internet-Zeitalter","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Das Urheberrecht braucht eine umfangreiche Reform, um den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts Rechnung zu tragen. Dazu zählt auch die Entkriminalisierung der nichtkommerziellen Verbreitung und Nutzung von Daten","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen die nichtkommerzielle Verbreitung und Nutzung von digitalen Daten als Grundrecht verankert werden?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"NATIONALRAT","compactOverview":"2013-NRW-Ueberblick.pdf","methodology":"2013-NRW-Methodik.pdf","officialResult":"http://wahl13.bmi.gv.at/"},"title":"Nationalratswahlen 2013","publicationDate":"2013-08-29"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d7","urlSegment":"2013oeh","election":{"electionDate":"2013-05-14","parties":[{"name":"AktionsGemeinschaft","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","abbreviation":"AG","homepage":"http://aktionsgemeinschaft.at/"},{"name":"Grüne und Alternative StudentInnen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","abbreviation":"GRAS","homepage":"http://www.gras.at/"},{"name":"Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","abbreviation":"FLÖ","homepage":"https://fachschaftslisten.at/"},{"name":"Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","abbreviation":"VSSTÖ","homepage":"http://vsstoe.at/"},{"name":"Junge Liberale Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","abbreviation":"JULIS","homepage":"http://www.julis.at/"},{"name":"Ring Freiheitlicher Studenten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","abbreviation":"RFS","homepage":"https://www.rfs.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband ","_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","abbreviation":"KSV-KJÖ","homepage":"http://www.comunista.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband Linke Liste","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","abbreviation":"KSV-LILI","homepage":"http://votacomunista.at/"},{"name":"Fraktion Engagierter Studierender","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","abbreviation":"FEST","homepage":"http://die-fest.at/2015/"},{"name":"Unipiraten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","abbreviation":"PIRAT","homepage":"http://tupiratinnen.at/"}],"questions":[{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die AG fordert eine Reform des gesamten Hochschülerschaftsgesetzes, allein um die Fachhochschulvertretungen besser einzubinden und zu stärken. Der AG ist wichtig, dass auch Vertreter kleinerer Hochschulen in der Bundesvertretung repräsentiert sind. Dies muss ein neues Wahlrecht sicherstellen","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Direktwahl ist essentieller Bestandteil der demokratischen Vertretung der Studierenden. Das derzeitige Beschickungssystem führt zu einer extremen Verzerrung – eine Stimme an der Universität Wien ist zum Beispiel viel weniger wert als eine Stimme an einer kleinen Kunstuni","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Direktwahl der Bundesvertretung ist wichtig, damit jede Stimme wieder dasselbe Gewicht bekommt, was im Moment nicht der Fall ist","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der VSStÖ setzt sich dafür ein (u.a. in Verhandlungen mit dem Wissenschaftsminister), dass Studierende ihre bundesweite Vertretung selbst wählen können. Der momentane Wahlmodus verzerrt die Ergebnisse enorm. Jede Stimme muss jedoch gleich viel wert sein - und dafür ist eine Direktwahl unerlässlich","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die JuLis erachten das jetzige Wahlrecht als undemokratisch, da es den Studierenden nicht erlaubt ihre Vertreter in der Bundesvertretung direkt zu wählen, und durch die indirekte Beschickung der Bundesvertretung nicht jede Stimme gleich viel zählt","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Die Bundesvertretung der ÖH ist die höchste Ebene der politischen Interessenvertretung aller Studierender. Als Vertretung aller StudentInnen soll die Möglichkeit bestehen diese auch im Sinne der Legitimität direkt zu wählen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Abschaffung der Direktwahl war ein Versuch der schwarz-blauen Regierung, die ÖH zu schwächen. Daher zählen nun die Stimmen der großen Unis weniger als jene der kleinen. Dieser Zustand muss aus demokratiepolitischen Gründen behoben werden","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Wir fordern direkte Demokratie, statt die aktuelle intransparente Entsendung. Studierende sollen selbst und direkt entscheiden, wer sie auf Bundesebene vertritt. Das bringt die ÖH näher zu den Studierenden und gibt ihr mehr Gewicht","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Die Direktwahl der Bundes-ÖH ist ein wichtiges Anliegen. Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen, den Nationalrat durch die Landesregierungen wählen zu lassen. Eine österreichweite Vertretung braucht österreichweite Wahlen","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll die Direktwahl der Bundesvertretung wieder eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Das derzeitige Studienförderungssystem muss reformiert werden: Die Studienbeihilfe muss erhöht und die Zahl der Bezieher erhöht werden (derzeit nur 14 Prozent), allerdings unter Berücksichtigung des Einkommens der Eltern. Gleichzeitig müssen auch die Leistungsstipendien ausgebaut werden","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Wir fordern die Einführung eines Grundstipendiums für alle Studierenden. Deren finanzielle Absicherung muss gewährleistet sein – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es ist nicht einzusehen, dass Studierende als einzige Bevölkerungsgruppe vom Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen sind","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Studierende sind als eigenständige Menschen und nicht nur als Anhängsel ihrer Eltern zu sehen und zu behandeln","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der VSStÖ hat ein konkretes Konzept zur sozialen Absicherung von Studierenden erarbeitet. Das Modell besteht aus 4 Säulen, die gewährleisten, dass Studierende das Existenzminimum nicht unterschreiten und dass Studieren wieder leistbar wird. Langfristig fordert der VSStÖ ein Grundstipendium","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Leistungs- und Sozialstipendien im JuLis-Modell werden den unterschiedlichen Lebensrealitäten der Studierenden gerechter","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Studieren darf nicht arm machen. Oft liegt das Einkommen von Studierenden jedoch weit unter der Armutsgrenze. Eine wirklich existenzsichernde Maßnahme für Alle ist angesichts der prekären Lebensverhältnisse von Studierenden notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Der Druck auf Studierende, die häufig auch prekär arbeiten müssen, hat in den letzten Jahren zugenommen. Ein Grundstipendium kann daher nur der erste Schritt sein – vielmehr fordern wir ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen, die in Österreich ihren Wohnsitz haben","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Mehr als 2/3 der Studierenden müssen arbeiten, um sich ein Studium leisten zu können. Ein Grundstipendium gewährleistet, dass sich Studierende auf ihr Studium konzentrieren können. So werden allen Menschen die gleichen Voraussetzungen zum Studium gegeben und die soziale Durchlässigkeit erhöht","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Das Anstreben eines bedingungslosen Grundeinkommens ist Teil der piratischen Philosophie.  Ein Grundstipendium wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für ein Grundstipendium für alle Studierenden und unabhängig vom Einkommen der Eltern einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Studenten haben in der Regel wenig Geld, wenig Einfluss und oft auch wenig Zeit neben dem Studium. Nur eine gesetzliche Interessenvertretung ist unter diesen Voraussetzungen in der Lage, gute Vertretungsarbeit zu leisten und der Politik auf Augenhöhe entgegenzutreten","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Nur eine gemeinsame Vertretung aller Studierenden stellt sicher, dass die ÖH mit lauter Stimme deren Interessen gut vertreten kann. Die Studierendenbeiträge garantieren die finanzielle Unabhängigkeit der ÖH","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft garantiert die Unabhängigkeit der ÖH. Wäre diese nicht gegeben, würden sich verschiedene Verbände gründen, die Politik könnte sich dann die jeweils genehme Meinung aussuchen","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Die automatische Pflichtmitgliedschaft ermöglicht eine finanzielle Unabhängigkeit der ÖH von Regierung und Rektorat und ist daher für die Arbeit als Interessenvertretung aller Studierenden unerlässlich. Das zeigt auch der internationale Vergleich. Nur eine unabhängige ÖH kann eine starke ÖH sein","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Das Zurückgehen der Wahlbeteiligung beweist, dass sie die Studierenden nicht mit der ÖH identifizieren können. Industriellenvereinigung und Gewerkschaftsbund beweisen, dass eine Lobby mit freiwilliger Mitgliedschaft mehr Gewicht hat","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Nur wenn die ÖH um ihre Mitglieder werben muss  - sie damit dazu gezwungen wird ordentlich zu arbeiten - wird es verbesserten Service geben","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Die ÖH ist die Vertretung aller Studierenden. Dass sich viele Studierende nicht mehr in der Politik der ÖH wiederfinden sollte Anlass sein, sie gemeinsam zu verbessern! Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ist nichts anderes als eine Schwächung der studentischen Interessenvertretung","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft ist für eine funktionierende und schlagkräftige Interessenvertretung unumgänglich. Die Studierenden brauchen eine starke, handlungsfähige Organisation, die der hierarchischen Universitätsleitung und den Wirtschaftsinteressen Widerstand entgegensetzen kann","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die österreichischen Studierenden haben sich bereits vor einiger Zeit bei einer Urabstimmung aller Studierenden für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen. Eine starke Vertretung muss von Staat und Wirtschaft unabhängig sein, um systemkritisch Stellung beziehen zu können","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Nein, da derzeit dadurch eine starke Studierendenvertretung sichergestellt ist","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll die Pflichtmitgliedschaft der Studierenden bei der ÖH abgeschafft werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Natürlich setzen wir uns für mehr Lernräume und Aufenthaltsräume an den Hochschulen ein. Sie sind kein Geschenk an die Studierenden, sondern haben daher als selbstverständlich zu gelten","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS fordert mehr Freiraum für Studierende an den Universitäten. Selbstverwaltete Räumlichkeiten ohne Konsumzwang sind eine der Voraussetzungen, sich an der Universität wohl zu fühlen und sich zu vernetzen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die Universität ist nicht nur Lern- sondern auch Lebensraum. Dieser muss auch abseits von Hörsälen Platz für Begegnungen und zum Denken bieten","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"An vielen Hochschulen gibt es kaum Räume, um ungestört lernen oder sich z.B. auf ein Referat vorbereiten zu können. Dafür sind Lernzonen mit entsprechender Infrastruktur (z.B. Computer) an Hochschulen eine gute Möglichkeit","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Natürlich setzen wir uns für mehr Lernräume und Aufenthaltsräume an den Hochschulen ein. Sie sind kein Geschenk an die Studierenden, sondern integraler Bestandteil eines Universitätsgebäudes und sollten daher ganz normal vom regulären Facility Management betreut werden","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Zur Organisation von Studierenden-Initiativen, zur Sammlung von Protest, zur gemeinsamen Vorbereitung und wegen vielen weiteren Punkten ist ein selbstverwalteter Raum notwendig. Ein breiter und offener Zugang aller Studierenden dazu ist zu gewährleisten","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Selbstverwaltete Räume sind eine Notwendigkeit, um gemeinschaftliches Leben, Lernen und Protest verwirklichen zu können. Räume dafür wären auf den Unis genügend vorhanden – gegen die Kommerzialisierung des Uni-Geländes","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Studierende sollen die Möglichkeit haben, sich an der Hochschule selbst einen freien Raum zu schaffen, als zusätzlicher Lernraum, als Raum für soziale Interaktion, für eigene Projekte, ohne Konsumzwang","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Ja, denn die Studenten sollten möglichst eigenständig und unabhängig agieren können. Selbstverwaltete Räume schaffen hier Möglichkeiten unabhängig von bürokratischen Schranken und Hindernissen gestalterisch tätig zu werden.","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für von Studierenden selbstverwalteten Raum an Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Studenten haben es so schon oftmals nicht leicht im Studium, mit Kindern erhöht sich der Geld- und Koordinierungsaufwand noch zusätzlich. Der Ausbau von leistbaren Kinderbetreuungsplätzen muss daher vorangetrieben werden","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studierende mit Kindern sind Mehrfachbelastungen ausgesetzt – sie müssen Studium, Job und Kind koordinieren. Ein Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Studierende ist dringend geboten – Studium und Kind müssen vereinbar sein","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Kinderbetreuung an der eigenen Hochschule ist ein wichtiges Mittel, um Studierenden mit Kindern den Zugang zum Studium zu ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studieren mit Kind ist nicht leicht, besonders aus finanzieller Hinsicht. Der VSStÖ fordert daher die Erhöhung der Beihilfen für Studierende mit Kind, ein umfassendes Kinderbetreuungsangebot und plant einen ÖH-Babysitter_innenpool, um flexible Kinderbetreuung mit fairer Bezahlung zu gewährleisten","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Vereinbarkeit von Beruf, Studium und Familie ist uns ein zentrales Anliegen, und die JuLis werden sich an den einzelnen Hochschulen auch dafür einsetzen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Mütter und Väter, die studieren, brauchen die Unterstützung der ÖH am dringendsten. Leider werden sie von der ÖH-Exekutive am meisten diskriminiert. Das gehört geändert. Sofort","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Um die Vereinbarkeit von Studium und Familie zu gewährleisten und auch alleinerziehenden Elternteilen ein Studium zu ermöglichen ist das Angebot von Kinderbetreuungsplätzen sicherzustellen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":2,"comment":"Die Kinderbetreuung ist in Österreich generell oft unerschwinglich, vor allem für Studierende. Eine Ausweitung der Kinderbetreuung durch die ÖH ist jedoch nur eine Notlösung. Öffentliche kostenlose Betreuungseinrichtungen für alle müssen geschaffen werden","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Studieren mit Kind(ern) muss unabhängig von Geschlecht und Alter verstärkt ermöglicht werden. Sowohl durch gratis Kinderbetreuungsangebote an den Hochschulen, als auch durch ein entsprechend flexibles Studienrecht, speziell im Bereich von berufsbegleitenden Studien","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Ja, denn dadurch entsteht eine besser Vereinbarung von Studium und Familie/Kinder für Männer wie Frauen","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für eine Ausweitung der Kinderbetreuungsangebote an Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Studienbeiträge lösen weder die strukturellen noch finanziellen Probleme der österreichischen Hochschulen. Über Studienbeiträge kann daher erst gesprochen werden, wenn sich die Studienbedingungen verbessert haben. Man kann erst über eine Vignette reden, wenn es die Autobahn schon gibt!","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studiengebühren sind sozial selektiv, führen zu einer enormen Belastung der Studierenden und lösen dabei keineswegs die Finanzprobleme der Hochschulen. Die GRAS spricht sich vehement gegen Studiengebühren aus und fordert die Regierung auf, die Universitäten nicht länger auszuhungern","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Seit Einführung der Studiengebühren fordern wir deren komplette Abschaffung. AbsolventInnen tragen nach dem Abschluss eine hohe Steuerlast, Österreich profitiert von gebildeten Arbeitskräften. Das derzeitige Flickwerk benachteiligt ärmere Studierende, ist komplex, undurchdacht und rechtswidrig","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Hauptbetroffene von Studiengebühren sind finanziell schlechter gestellte Studierende. Das ohnehin löchrige Beihilfensystem kann diese finanzielle Belastung nicht ausgleichen. Viele Studierende würden aus finanziellen Gründen von Hochschulen verdrängt. Studieren muss jedoch für alle leistbar sein","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Studiengebühren können für Qualität und Unabhängigkeit sorgen. Studierende werden vom Bittsteller zum Kunden. Das Modell der JuLis ist zudem sozial gerechter als der status quo, da wir den massiven Ausbau des Stipendiensystems und die Nachlagerung der Gebühren ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"comment":"Der RFS strebt ein Finanzierungsmodell nach dem Herkunftslandprinzip der EU an. Demnach sollen die Heimatländer der Studenten für die Kosten der nicht-österreichischen Studenten aufkommen","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Wo praktisch über Nacht Milliarden für Banken bereitstehen, gibt es keine Notwendigkeit, über die Einführung von Studiengebühren zu diskutieren. Sie sind ihrer Natur nach sozial Selektiv, Studierende mit niedrigem Einkommen werden verhältnismäßig stärker belastet als andere und sind daher abzulehnen","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Einführung der Studiengebühren war für die Studierenden eine Katastrophe. Wir fordern die Abschaffung aller Studiengebühren – auch für Nicht-EWR-Staatsangehörige und für vermeintliche Langzeitstudierende. Bildung ist ein Menschenrecht","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Studiengebühren müssen für Studierende aller Hochschulen abgeschafft werden. Sie fördern soziale Selektion und verunmöglichen vielen Menschen den Zugang zu höherer Bildung. Die aktuelle Regelung mit 2- bis 10-fachen Studiengebühren für Drittstaatsangehörige verurteilen wir als Diskriminierung","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Nein!  Bildung ist ein Menschenrecht und muss für jeden frei und uneingeschränkt zugänglich sein. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Mehrwert durch universitäre Bildung übersteigt potentielle Einnahmen durch Studiengebühren um Längen","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen Studiengebühren für Alle wieder eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Das derzeitige System des Familienlastenausgleichs verhindert die Direktauszahlung der Familienbeihilfe an die Studenten aus verfassungsrechtlichen Gründen. Es müssen aber Mittel und Wege gefunden werden, um dies in der Zukunft zu ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS setzt sich dafür ein, dass Studierende die ihnen zustehenden Beihilfen direkt ausbezahlt bekommen. Der Umweg über die Eltern - auch wenn es nur eine Unterschrift ist - verstärkt die Abhängigkeit, führt häufig zu Schwierigkeiten beim Zugang zum vollen Betrag und widerspricht der Auffassung von Studierenden als mündige Personen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Durch die derzeitige Auszahlung der Familienbeihilfe an die Eltern kommt sie in vielen Fällen nicht den Studierenden, denen sie zustehen würde, zugute","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der VSStÖ fordert die Umwandlung aller Familienleistungen (Familienbeihilfe, Kinderfrei- und absetzbetrag) in eine Basissicherung von 250 Euro, die altersunabhängig an alle Studierenden für die Durchschnittsstudiendauer plus zwei Toleranzsemester ausgezahlt sowie jährlich inflationsangepasst wird","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Man sollte aufhören, einem überkommenen Familienbild  nachzuhängen. Studierende sind erwachsene und mündige Mitglieder der Gesellschaft","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Da Studierende mündige Erwachsene sind, gibt es keinen Grund, warum sie in dieser Hinsicht von ihren Eltern abhängig sein sollen. Wurde jetzt im Ansatz bereits im Nationalrat beschlossen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Entkoppelung des Lebensunterhaltes junger Menschen von oft patriachal geprägten Familienstrukturen ist ein notwendiger erster Schritt. Wir fordern darüber hinaus ein selbstbestimmtes Leben für alle; z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Eltern sind zum finanziellen Erhalt ihrer studierenden Kinder verpflichtet. Oft wird jedoch die Familienbeihilfe von den Eltern einbehalten und nicht an die Studierenden weitergegeben, obwohl sie ihnen rechtlich zusteht","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Ja, denn jedem Studierenden sollte es möglich sein unabhängig von den Eltern zu studieren. Dazu gehört eine eigenverantwortliche und selbstständige Verfügung über finanzielle Zuschüsse","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für eine Direktauszahlung der Familienbeihilfe ohne Zustimmung der Eltern einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Österreich hat eine der höchsten Steuern- und Abgabenquoten der Welt (44 Prozent). Es ist daher unverantwortlich, die Steuerbelastung weiter zu erhöhen.","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Einführung von Finanz- und Sachkapital (Vermögenssteuern) zur Finanzierung des maroden Hochschulsystems ist zu begrüßen. Die Wiedereinfühung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre äußerst sinnvoll","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Wissenschaft, Forschung und Bildung sind ein allgemeingesellschaftliches Gut. Eine zweckgebundene Steuer würde die Politik aus der Verantwortung nehmen und den Sektor degradieren","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"In Österreich wird Vermögen kaum besteuert. Dabei ist es nur gerecht, wenn die Reichsten auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Eine solche Steuer könnte dann für die Finanzierung der Hochschulen dienen","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Steuer-und Abgabenquote in Österreich liegt jetzt schon bei ca 44 %. Anstatt immer neue Steuern einzuheben, setzen sich die JuLis dafür ein, dass in der Verwaltung eingespart und dieses Geld für die Hochschulfinanzierung verwendet wird","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Vermögensbezogene Steuern sind eine von mehreren Möglichkeiten, wie die Universitätsfinanzierung sichergestellt werden kann. Das Geld ist da, es liegt nur in den falschen Händen! Es braucht Umverteilung von oben nach unten","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Ein Bildungssystem ohne soziale Ausschlüsse ist eine allgemeine Grundaufgabe der öffentlichen Hand. Die Wiedereinführung von Vermögenssteuern und verstärkte Besteuerung von Profiten sind ein notwendiger Schritt. Ziel bleibt aber die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die öffentliche Ausfinanzierung der Hochschulen muss sichergestellt werden. Eine gerechte Vermögensverteilung und eine hohe Bildungsmobilität sind Voraussetzung für die Entwicklung des Individuums und der Gesellschaft. Die FEST fordert daher vermögensbezogene Steuern und eine Bildungsoffensive","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Die Finanzierung der Hochschulen darf nicht von neuen oder erhöhten vermögensbezogenen Steuern abhängig sein, sondern ist eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für vermögensbezogene Steuern zur Finanzierung der Hochschulen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Der Bologna-Prozess ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt in Richtung Internationalisierung, er wurde in Österreich nur nicht optimal umgesetzt. Daher muss man auch die Umsetzung verbessern und soll nicht das Kind mit dem Bade ausschütten","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Der Bologna Prozess hat zu weiterer Verschulung der Studien geführt und macht die Möglichkeiten im Studium zu entscheiden worauf man sich spezialisiert fast unmöglich. Da es Bologna bereits gibt, muss die ÖH sich dafür einsetzen, dass die Studienpläne möglichst viele Freiheiten behalten und sich gegen StEOP und Vorrausetzungsketten einsetzen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Eine übereilte Rücknahme des dreigliedrigen Systems wäre ebenso fahrlässig wie es dessen übereilte Umsetzung war. Wichtiger ist es, an den notwendigen Änderungen (z. B. studierbare Curricula) zu arbeiten, um den Bologna-Prozess  sinnvoll umzusetzen","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Der VSStÖ steht zum Grundgedanken von Bologna, Internationalisierung zu fördern. In der Umsetzung wurden jedoch viele Fehler gemacht, z.B. die Verschulung der Studienpläne und die Erschwernis der Mobilität. Diese Fehler müssen eingestanden und an deren Behebung gearbeitet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die JuLis stehen voll und ganz hinter dem Bolognaprozess. Allerdings war die Umsetzung in Österreich äußerst mangelhaft, natürlich lehnen wir Verschulung und Bürokratisierung ab","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Bei der Implementierung des Bologna-Prozesses geht es u.a. darum, Studien und insbesondere die Abschlüsse einer einheitlichen kapitalistischen Verwertungslogik zu unterwerfen. Das Studium sollte sich nach den Menschen richten und nicht danach, wie man es am besten wirtschaftlich verwerten kann","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":2,"comment":"Mit der Umsetzung der Bologna-Architektur wurde das Prinzip einer umfassenden Bildung aufgegeben. Der Bachelor schafft vor allem akademisches Prekariat, Zugangsbeschränkungen in Masterstudien sind die Regel. Gegen Konkurrenz und Leistungsterror","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Bologna-Ziele wie ein gemeinsamer europäischer Hochschulraum und Studierendenmobilität sind grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch wurde bisher nur die Ökonomisierung der Bildung verstärkt. Der Bologna-Prozess muss sowohl in Österreich, wie auch auf europäischer Ebene dringend überdacht werden.","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Nein, denn eine übereilte Rücknahme würde mehr Schaden bei den Studierenden anrichten als nützen und steht dem gemeinschaftlich, europäischen Gedanken entgegen. Stattdessen sollten Studienpläne und Regelungenan den einzelnen Universitäten überarbeitet und verbessert werden, um so besser den Bedürfnissen der Studierenden zu entsprechen","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll die ÖH gegen die durch den Bologna-Prozess eingeführte dreistufige Gliederung des Studiums (Bachelor, Master, PhD) eintreten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Es gibt derzeit bereits die Möglichkeit für Petitionen (§ 49 HSG) und Urabstimmungen (§ 50 HSG). Dies sind wichtige Formen der studentischen Mitbestimmung. Die AG fordert in diesem Zusammenhang die Einführung von Vorzugsstimmen bei Wahlen der Universitätsvertretungen","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Die GRAS spricht sich klar für mehr Mitbestimmung der Studierenden an der Universität aus. Die derzeitigen Möglichkeiten der Vollversammlungen und Urabstimmungen gehen jedoch nicht weit genug. Wir brauchen neue Möglichkeiten der direkten, demokratischen Mitbestimmung an allen Hochschulen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die FLÖ setzt sich seit jeher für die größtmögliche Einbindung aller interessierten Studierenden an den Hochschulen ein","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der VSStÖ setzt sich für die Stärkung von Mitbestimmungsmöglichkeiten und demokratischer Entscheidungsprozesse zB. in Vollversammlungen ein. Studierende müssen die ÖH-Bundesvertretung wieder direkt wählen können und ein Drittel der Stimmen im Senat (einziges demokratisches Gremium der Uni) bekommen","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Die JuLis befürworten prinzipiell die repräsentative Hochschuldemokratie. Genauso erachten wir aber die Einbindung aller Studierender in diverse Entscheidungsfindungsprozesse als wichtig","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Studierende sollen die Möglichkeit haben, direkt auf ihre Interessenvertretung Einfluss zu nehmen. Dazu gehört in erster Linie die direkte Wahl der Gremien, darüber hinaus soll auch zu gewissen Anlässen die direkte Mitbestimmung möglich sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Wir treten für eine umfassende Demokratisierung der ÖH, der Universitäten und aller Lebensbereiche ein. Eine Stärkung der ÖH und vor allem der Studienvertretungen ist dafür allerdings notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Direkte Demokratie muss in der ÖH gelebt werden, deshalb spricht sich die FEST für die Nutzung der Urabstimmung als Instrument zur Erhebung der Studierendenmeinungen aus. Sie fordert die Wiedereinführung der Direktwahl auf Bundesebene, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden zu stärken","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Eine lebendige Hochschuldemokratie braucht studentische Beteiligung.  Unser Konzept der \"Liquid Democracy\" bietet neue und innovative Möglichkeiten der Mitbestimmung","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll die ÖH mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung aller Studierenden in Entscheidungsfindungsprozessen anbieten (z.B. Urabstimmungen und Vollversammlungen)?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die AG fordert im Gegenteil die gesetzliche Klarstellung, dass die ÖH über kein allgemeinpolitisches Mandat verfügt. Als studentische Interessenvertretung muss sich die ÖH um hochschulpolitische Themen kümmern. Studenten sind intelligent genug, sich eigenständig eine gesellschaftspolitische Meinung zu bilden","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Neben selbstverständlicher Serviceleistung wie Skriptenkopieren soll die ÖH eine starke Interessensvertretung sein – dazu gehören Positionierungen zum Fremdenrecht (zB Visa für Studierende, Gastprofessuren aus dem Ausland), zur sozialen Absicherung Studierender und gegen jegliche Diskriminierung","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der Auftrag der ÖH ist primär die Vertretung der Studierenden. Allerdings dürfen gesellschaftspolitische Themen nicht gänzlich ausgeblendet werden, vor allem wenn Studierende betroffen sind","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Wir sehen Hochschulen nicht als abgekapselten Bereich, sondern als Teil der Gesellschaft. Daher setzt sich der VSStÖ in der ÖH auch für gesellschaftspolitische Anliegen, wie die Bekämpfung jeglicher Diskriminierung an Hochschulen und barrierefreies Studieren, ein","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die ÖH sollte kein Ersatzparlament sein, sondern eine Lobby für Studierende. Sie sollte sich dementsprechend auf Hochschul- und Bildungspolitik konzentrieren","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die ÖH hat sich um Sachpolitik zu kümmern, und um sonst nichts","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Die ÖH ist dazu da, die Interessen der Studierenden zu vertreten. Diese beschränken sich aber nicht nur auf die Hochschulen! Auch bei bspw. gesellschaftspolitischen Themen muss die ÖH im objektiven Interesse ihrer Mitglieder Stellung beziehen und gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Universität existiert nicht im luftleeren Raum. Gesellschaftliche Diskriminierungsmechanismen machen nicht an den Toren der Unis halt. Die ÖH soll daher als Gegenpol zum rassistischen und reaktionären Mainstream wirken. Bleiberecht für alle","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die FEST sieht Engagement beispielsweise gegen Rechtsextremismus oder Rassismus als Selbstverständlichkeit an. Deshalb sind wir überzeugt, dass die ÖH den durch das HochschülerInnenschaftsgesetz erteilten gesellschaftspolitischen Auftrag auch aktiv ausüben soll","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"comment":"Ja, denn die Interessen der Studierenden enden nicht am Campusgelände. Vorrangig sollten jedoch selbstverständlich bildungspolitische Themen behandelt werden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll die ÖH zu gesellschaftspolitischen Themen (z.B. Flüchtlinge, Rechtsextremismus) öffentlich Stellung nehmen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Der internationale Vergleich zeigt, dass durch Einbindung der Wirtschaft die Hochschulen massiv profitieren, gerade im technischen, naturwissenschaftlichen und medizinischen Bereich. An der staatlichen Grundfinanzierung und der Wissenschaftsfreiheit darf selbstverständlich nicht gerüttelt werden","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Eine vermehrte Finanzierung durch die Privatwirtschaft führt zu einer Reduktion der Unabhängigkeit der Institute und deren Forschung. Diese muss jedoch gewahrt werden und darf nicht vom Geldfluss einzelner Unternehmen, denen bestimmte Ergebnisse nutzen/ schaden, abhängig gemacht werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Forschung und Wissenschaft sind ein öffentliches Gut, das vom Staat finanziert werden muss. Nur staatliche Finanzierung garantiert freie und unabhängige Forschung","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Der Einfluss der Privatwirtschaft auf die Forschung gefährdet die Freiheit der Wissenschaft. Forschung und Lehre müssen frei von finanziellen Abhängigkeiten sein, sonst ergibt sich die Gefahr, dass nur mehr im Auftrag von Firmen geforscht  und Grundlagenforschung nicht mehr finanziert wird","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Kooperationen mit der Privatwirtschaft sind in vielen Studienrichtungen wünschenswert. Private Drittmittel dürfen aber niemals Ersatz für staatliche die Grundfinanzierung der Hochschulen sein","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Keinesfalls! Forschung darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden, sondern soll sich an öffentlichen Bedürfnissen orientieren. Was der Allgemeinheit zu Gute kommt, soll Priorität haben, nicht was den meisten Gewinn verspricht","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Gegen Kommerzialisierung und Vermarktwirtschaftlichung der Unis, gegen Einfluss der Privatwirtschaft auf Forschung, Lehrinhalte und Lehrstühle. Wissenschaft und Lehre müssen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – unter den gegebenen Verhältnissen ist so eher kritische Arbeit möglich","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Private Finanzierung schränkt unabhängige Forschung und Lehre ein. Sie verstärkt die Abhängigkeit der Hochschulen und führt zu weniger öffentlichen Mitteln. Drittmittelfinanzierung, welche die politische Unabhängigkeit der Hochschulen gewährleistet, stehen wir jedoch nicht entgegen","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Nur wenn eine transparente Finanzierung vorliegt","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen Institute und Forschungsgruppen vermehrt durch Sponsoring aus der Privatwirtschaft finanziert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die Hochschulen haben im Rahmen ihres Hausrechts selbst für Ruhe und Ordnung zu sorgen, im Bedarfsfall ist die Polizei zu rufen. Die AG sieht überhaupt keine Notwendigkeit für mehr Sicherheitskräfte an den Hochschulen","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Es gibt an den Hochschulen bereits genug bzw. zu viele Sicherheitskräfte. Hochschulen sollen ein offener Ort des Lernen sein und nicht den Eindruck vermitteln, dass es keinen Zugang gibt","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die lokalen Gegebenheiten können unterschiedlich sein und sind einzeln zu betrachten. Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht mit Überwachung lösen","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Der VSStÖ sieht keinen Bedarf für mehr Sicherheitskräfte an den Hochschulen. Die Mittel sollten in den Ausbau der Infrastruktur und in die Verbesserung der Lehre investiert werden, damit Studierende wirklich davon profitieren","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Die hohe Sicherheit an österreichischen Hochschulen ist bereits jetzt gewährleistet. Zu viele Sicherheitskräfte schaden dem Arbeitsklima. Geld für infrastruktuelle Diensteistungen erscheint uns an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Sicherheit muss auch auf den Universitäten gewährleistet sein. Und zwar immer","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Die Sicherheitskräfte wurden in der Vergangenheit u.a. dazu genutzt, Studierende im Falle von Protesten von den Unis fern zu halten. Gerade auf den Universitäten sollen Studierende auf Missstände aufmerksam machen können","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Wir treten dafür ein, schon bestehende Überwachungsmaßnahmen wie Videokameras und Securities ersatzlos abzuschaffen. Leistungsterror, Kommerzialisierung und Disziplinierung gehen Hand in Hand. Für selbstbestimmtes Studieren und Leben","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die FEST lehnt die Überwachung von BürgerInnen ab. Hochschulen sollen Orte des freien und friedlichen Zusammenlebens sein und sollen allen Menschen offen stehen. Die FEST versteht das Hochschulgebiet als polizeifreien Raum","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für mehr Sicherheitskräfte an Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die AG hat selbst bei den Demonstrationen gegen die Herabsetzung der Altersgrenze teilgenommen. Wir fordern den Bezug von Familienbeihilfe bis 27. Bei Absolvierung von Präsenzdienst, Zivildienst, freiwilligem sozialen Jahr oder Berufsbildender Höherer Schule (BHS) sowie bei Schwangerschaft bis 28","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Grundsätzlich tritt die GRAS für die Wiedereinführung der Familienbeihilfe bis 26 (und darüber hinaus) ein. Viel besser wäre jedoch eine Umstellung des Systems auf eine Direktauszahlung an die Studierenden selbst - ohne die Notwendigkeit einer Zustimmung durch die Eltern -, sowie die Einführung eines Grundstipendiums","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Als erster Schritt erscheint dies sinnvoll und sollte dann im nächsten Schritt zu einer Studienfinanzierung für Studierende ausgebaut werden","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studierende sind im Schnitt knapp 27 Jahre alt. Die Altersgrenze von 24 Jahren orientiert sich also keinesfalls an der Realität. Beihilfen müssen sich an den Bedürfnissen von Studierenden orientieren. Der VSStÖ ist deshalb für die Abschaffung der Altersgrenzen beim Beihilfenbezug.","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Akademische Qualifizierung ist ein langfristiger Prozess. Der Staat sollte diesen auch finanziell unterstützen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die soziale Lage der Studenten ist aufgrund der hohen Inflation und der zu geringen Anpassung der Sozialleistungen prekär. Deshalb braucht es mehr soziale Unterstützung","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Die Kürzungen und Mehrbelastungen der Studierenden müssen zurückgenommen werden! Die (Wieder-)Erhöhung der Grenze für den Bezug der Familienbeihilfe kann dabei nur ein Schritt von mehreren sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Kürzung der Bezugsdauer der ohnehin viel zu geringen Familienbeihilfe hat viele Studierende in existenzielle Schwierigkeiten gebracht. Wir fordern eine Wiederausweitung, Erhöhung und direkte Auszahlung der FBH. Schluss mit dem finanziellen Druck! Für die soziale Hängematte","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST fordert eine generelle Reform des Beihilfensystems unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenssituation von Studierenden. Die Rücknahme der Kürzung der Familienbeihilfe, die Anhebung von Einkommensgrenzen und die überfälligen Inflationsanpassungen sind zentrale Forderungen der FEST","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Die Verkürzung der Anspruchsdauer auf Familienbeihilfe war eine reine Sparmaßnahme auf Kosten der Studierenden, welche an der Realität immer höherer Lebenserhaltungskosten und Studienanforderungen vorbeigeht","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll der Bezug der Familienbeihilfe wieder bis zum vollendeten 26. Lebensjahr möglich sein?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Mentoring-Programme sollen wenn dann für alle angeboten werden. Bei Personalentscheidungen muss die Qualifikation den Ausschlag geben und nicht das Geschlecht","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Je höher der Abschluss, desto weniger Frauen. Es gibt mehr Studienanfängerinnen, aber bereits einen Master beginnen mehr Männer als Frauen. Professorinnen gibt es nur noch 20%. Daher braucht es Programme, die Frauen in ihrer wissenschaftlichen Karriere fördern","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Insbesondere Mentoring von Jungwissenschaftlerinnen ist essenziell, um die gläserne Decke zu durchbrechen. Wichtig ist dabei eine fundierte Evaluation solcher Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit hin","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Der VSStÖ fordert aktive Frauenförderung an den Hochschulen, denn es gibt immer noch ungleiche Chancen. So sind z.B. nur 20% der Professor_innen Frauen. In der ÖH will der VSStÖ etwa Bewerbungstrainings für Studentinnen und einen Wissenschaftskongress für Bachelorabsolventinnen organisieren","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Mentoring-Programme können sowohl für weibliche als auch für männliche Nachwuchswissenschafter eine wichtige Hilfe für ihre wissenschaftliche Karriere darstellen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Solche Programme können durchaus sinnvoll sein und in die richtige Richtung gehen. Zur tatsächlichen Beseitigung von Diskriminierung gilt es, das Problem an der Wurzel zu packen und die liegt in unserer Gesellschaft, dem Kapitalismus","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":2,"comment":"Mentoring-Programme für Frauen sind ein wichtiger Schritt zur Selbstermächtigung in dem nach wie vor männlich dominierten Terrain der Universität","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Gerade in männerdominierten Hochschulbereichen müssen Frauen gezielt gefördert werden. Frauen-Mentoring-Programme können dazu beitragen, dass Frauen auf allen Ebenen der Hochschulen im gleichen Ausmaß wie Männer vertreten sind","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für mehr Frauen-Mentoring-Programme an Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die AG fordert faire und transparente Zugangsregelungen vor Studienbeginn, d.h. keine subjektiven Auswahlmethoden wie Motivationsschreiben oder Assessmentcenter sowie ein Mitsprache- und Kontrollrecht der lokalen ÖH. Der Studienbeginn muss jedes Semester möglich sein","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Eignungstests sagen nichts über die zukünftige Entwicklung von Studierenden aus. Sie sind sozial selektiv, hängen stark von der Tagesverfassung ab und gehen davon aus, dass man den Bedarf an AbsolventInnen einer Studienrichtung langfristig festlegen kann","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Wir sprechen uns seit jeher gegen Zugangsbeschränkungen aus und fordern auch weiterhin den Erhalt des offenen Hochschulzugangs. Kapazitätsengpässe müssen durch einen Ausbau der Studienplätze behoben, Modeströmungen mit umfassender Beratung begegnet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Eignungstests sind nie objektiv. Das Beispiel des Medizinaufnahmetests verdeutlicht, dass Menschen aus finanziell schwächeren Familien und Frauen durch Zugangsbeschränkungen diskriminiert werden. Daher lehnen wir Eignungstests ab und fordern bessere Studieninformation in der Schule","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Studienplätze sollten in Aufnahmeverfahren möglichst fair vergeben werden. Der offene Hochschulzugang hat versagt: Höhere Drop-Out-Quoten, längere Studienzeiten und geringere soziale Durchlässigkeit kann niemand ernsthaft als Erfolg feiern","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die einzige und wahre Eignungstest ist die Matura und soll es auch bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Solche \"Eignungstest\" sind offensichtliche Selektionsmaßnahmen und sollen Menschen vom Studium abhalten. Ob das Studium wirklich den Interessen und Bedürfnissen der/des Studierenden trifft, sollte das vordergründige Kriterium sein","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Eignungstest sind in vielen Fällen nicht nur sachlich völlig ungeeignet um eine Begabung für ein gewisses Studienfach festzustellen; sie benachteiligen Menschen, die den universitären Habitus nicht von ihren Eltern mitbekommen haben und verschärfen die ohnehin vorhandene Hürden wie die STEOP","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST lehnt jede Art von Zugangbeschränkungen und Eignungsfeststellungen ab. Aufnahmeprüfungen sind Momentaufnahmen, weder valide noch objektiv, sozial selektiv und schränken das Recht auf freie Studienwahl ein. Die FEST fordert Beratung und Orientierung vor und während des Studiums","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"comment":"Eignungstests sollen jedoch nur unverbindlich zur Selbsteinschätzung für die Studierenden eingesetzt werden. Eine Umlenkung der Studierendenzahlen muss auf freiwilliger Basis stattfinden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll es in stark nachgefragten Studiengängen vor dem ersten Semester Eignungstests geben?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Ja, da im Senat alle Angehörigen der Universität - und damit auch die Studenten - vertreten sind","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Der Senat ist das einzige Universitätsgremium, in dem Studierende vertreten sind. Die Geschicke der Uni müssen von allen Universitätsangehörigen zu gleichen Teilen gelenkt werden. Es ist absurd, dass die größte Gruppe der Universitätsangehörigen - die Studierenden - am wenigsten VertreterInnen im Senat haben","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Das Kuriensystem ist veraltet und muss grundsätzlich hinterfragt werden. In Lehrangelegenheiten fordern wir 50 % Stimmanteil für die Studierenden","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Der Senat ist das einzig demokratisch gewählte Gremium an der Uni und soll daher auch das höchste Entscheidungsgremium sein. Die Stimmen müssen jedoch wieder fair verteilt werden: Je ein Drittel für Studierende, Mittelbau und Professor_innen (seit 2002 haben letztere eine 50%-Mehrheit)","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die JuLis möchten die Autonomie und Handlungsfähigkeit der Hochschulen stärken. Der Senat soll als Entscheidungsgemium hier eine zentrale Rolle spielen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Es bedarf aber gleichzeitig einer dringenden Reform: Studierende, ProfessorInnen, Angehörige des Mittelbaus und allgemeines Universitätspersonal müssen gleichermaßen vertreten sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Der Senat wurde mit dem Unigesetz 2002 nicht nur in seinen Kompetenzen beschränkt, es wurde auch eine absolute Mehrheit der Professor_innen verordnet. Demokratie sieht anders aus: Für einen Senat als oberstes Gremium, das die tatsächlichen Verhältnisse an der Uni widerspiegelt","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Der Senat repräsentiert am ehesten alle Gruppen einer Universität. Die akademischen und strategischen Interessen sollen in diesem Gremium behandelt werden. Gleichzeitig fordert die FEST eine Demokratisierung des Senats und eine Drittelparität zwischen den Kurien","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für den Senat als höchstes Entscheidungsgremium an Universitäten einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Die AG setzt sich für ein österreichweites und leistbares Studententicket ein","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Semestertickets und Besuche bei Eltern und Verwandten sind eine enorme finanzielle Belastung für Studierende. Dass die generelle Freifahrt für Studierende abgeschafft wurde, ist nicht nachvollziehbar. Die GRAS fordert die Wiedereinführung der Freifahrt","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Der Weg zur Hochschule ist ein großer Kostenfaktor für viele Studierende, günstige öffentliche Verkehrsmittel sind das Zeichen einer weiterentwickelten Gesellschaft","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Im VSStÖ-Modell zur sozialen Absicherung (mehr dazu auf www.vsstoe.at) ist ein leistbares Studierendenticket der erste Schritt in Richtung Studierenden-Freifahrt. Das Ticket soll allen Studierenden unabhängig vom Alter um 60 Euro pro Jahr in ganz Österreich zur Verfügung stehen","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Staatliche Unterstützung erhalten die Studierenden direkt in Form von Beihilfen und Stipendien. Eine Umwälzung der Kosten auf die anderen Benützer der Verkehrsbetriebe halten wir jedoch nicht für fair","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die soziale Lage der Studenten ist aufgrund der hohen Inflation und der zu geringen Anpassung prekär. Deshalb braucht es eine Entlastung im öffentlichen Verkehr","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Obwohl es für Studierende in einigen Unistädten reduzierte Tickets/Förderungen gibt, stellt es eine finanzielle Belastung dar. Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sollte nicht nur für Studierende, sondern für alle Menschen kostenfrei sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Der Zugang zu Mobilität muss jeder und jedem offen stehen! Immer höhere Fahrpreise und teils existenzbedrohende Strafen schließen immer mehr Menschen von diesem Grundbedürfnis aus. In diesem Sinne: Freifahrt für alle","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Wir fordern, dass Schwarzfahren als Tarifklasse anerkannt wird :-) Ernsthaft: allen soll es möglich sein, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, unabhängig vom Einkommen. Verkehrspolitisch und unter ökologischen Gesichtspunkten sind Freifahrten und billige Tarife anzustreben","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für eine generelle Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln für Studierende einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Das ist eine rein gesellschaftspolitische Forderung, mit der sich die ÖH nicht zu beschäftigen hat. Die AG fordert eine gesetzliche Klarstellung, dass die ÖH über kein allgemeinpolitisches Mandat verfügt. Studenten sind intelligent genug, sich eigenständig eine gesellschaftspolitische Meinung zu bilden","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Wir fordern die Einführung eines Grundstipendiums für alle Studierenden. Deren finanzielle Absicherung muss gewährleistet sein – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es ist nicht einzusehen, dass Studierende als einzige Bevölkerungsgruppe vom Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen sind","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der Auftrag der ÖH ist die Vertretung der Studierenden. Die FLÖ setzt sich für ein Grundstipendium für Studierende ein","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Langfristig fordert der VSStÖ ein Grundeinkommen. Wichtig ist jedoch auch, sofort umsetzbare Konzepte vorzulegen. Deshalb hat der VSStÖ ein 4-Säulen-Modell zur sozialen Absicherung von Studierenden erarbeitet, das garantieren soll, dass alle unabhängig vom Geldbörserl der Eltern studieren können","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die JuLis lehnen ein bedinungsloses Grundeinkommen ab. Staatliche Unterstützung sollen diejenigen erhalten, die dringend darauf angewiesen sind","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Wir leben in keinem kommunistischen System! Leistung muss sich lohnen","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Das bedingungslose Grundeinkommen birgt bei genauerer Analyse mehr Nachteile als Vorteile. Mit einem branchenübergreifenden Mindestlohn würde man einen besseren Weg einschlagen","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Ein bedingungsloses Grundeinkommens ist unter den momentanen Verhältnissen – neben der Revolution - eine Möglichkeit zur Entfaltung und Emanzipation der Individuen abseits von Verwertungszwang und Konkurrenz. Wie Marx schon sagte: \"Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen\"","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die FEST fordert eine bedingungslose materielle Absicherung aller Menschen. In einem der reichsten Länder der Welt muss es zumindest möglich sein, über der  Armutsgrenze zu leben","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für ein Grundeinkommen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Bereits jetzt können Nichthabilitierte einen Großteil der Lehre übernehmen. Es besteht daher keine Notwendigkeit, die Habilitation abzuschaffen, zumal sie auch eine wichtige Qualitätskontrolle darstellt","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Für eine fundierte Lehre ist es nicht nötig, eine Habilitation vorzuweisen. Die Qualität der Vortragenden kann auch auf andere Weise sichergestellt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die Überprüfung der didaktische Eignung ist notwendig. Das österreichische System zur Lehrbefugnisüberprüfung muss fundamental reformiert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Die Habilitation ist ein veraltetes Konstrukt, das keinen Wert auf die didaktischen Fähigkeiten von angehenden Lehrenden legt. Der VSStÖ fordert die Abschaffung der Habilitation und stattdessen eine verpflichtende pädagogische Ausbildung von Lehrenden. Denn ein Beamer macht noch keine gute Vorlesung","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Die JuLis sind der Meinung, dass qualitativ hochwertige Lehre auch ohne Habiliation möglich sein kann","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"comment":"Die Qualität der Lehre darf nicht durch die Herabsetzung der Kompetenz vermindert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":1,"comment":"Bereits einE DoktorantIn ist Garant für detailreiches Fachwissen. Eine Auszeichnung zur selbstständigen Forschung ist das Doktorat auch. Die Aufwertung des Doktorats im Sinne der Lehrtätigkeit ist weit wichtiger als die Frage nach der Abschaffung der Habilitation","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die hierarchische Struktur der Uni verhindert, dass Menschen gleichberechtigt miteinander und voneinander lernen können. Gegen den universitären Elfenbeinturm – für selbstbestimmtes Lernen und Leben","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Die Habilitation als Lehrberechtigung ist ein Relikt aus vergangener Zeit. Vor allem für Frauen und den wissenschaftlichen Nachwuchs stellt sie eine unnötige Barriere dar. Die FEST fordert ihre Abschaffung","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für eine Abschaffung der Habilitation als Berechtigung zur uneingeschränkten Lehre einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Die AG ist der Meinung, dass sich die ÖH für alle Studenten einsetzen soll, unabhängig des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Weltanschauung","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Diskriminierungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Studierenden sind leider nach wie vor alltäglich. Die ÖH soll sich gegen diese ungerechte Ungleichbehandlung einsetzen, verstärkte Informationsarbeit ist ein Mittel dazu","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Alle Menschen sollten, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, gleichwertig behandelt werden und dies ist noch nicht an allen Hochschulen erreicht","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Dem VSStÖ ist es wichtig, dass die ÖH eine Anlaufstelle für die Anliegen aller Studierenden ist und diese unterstützt. In der ÖH hat der VSStÖ daher u.a. einen Fördertopf für feministische und queere Forschung eingerichtet","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Der universitäre Lebensraum bietet kaum Anknüpfungspunkte zur Disposition der sexuellen Orientierung. Die derzeitige richtige und wichtige Informationsbereitsstellung halten wir für ausreichend","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Mütter und Väter, die studieren, brauchen die Unterstützung der ÖH am dringendsten. Leider werden sie von der ÖH-Exekutive am meisten diskriminiert. Das gehört geändert. Sofort","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Die Interessenvertretung hat auf allen Ebenen und für alle zu passieren, egal welche Hautfarbe, Religion, Herkunft oder sexuelle Orientierung einE StudentIn auch haben mag","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Sichtbarmachung von Lebensentwürfen abseits der Zweigeschlechtlichkeit, das Aufbrechen von heteronormativen Strukturen und ein konsequentes Auftreten gegen homo- und transphobe Kackscheiße stehen für uns ganz oben. Jede_r soll sich in ihrem_seinem Umfeld wohlfühlen können","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Diskriminierte Gruppen, egal ob wegen ihrer Geschlechteridentität oder ihrer sexuelle Orientierung, müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützt werden. Speziell der Hochschule kommt hier eine bewusstseinsbildende Funktion zu","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Wir sehen bereits eine gute Vertretung in diesem Bereich","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH mehr für die Anliegen von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Studierenden einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Für die AG ist es nicht nachvollziehbar, warum gerade dieses Thema in allen Studienrichtungen verpflichtend vorgesehen sein soll. Die AG fordert hingegen mehr freie Wahlfächer, damit Studenten ihren Studienplan eigenverantwortlich und frei nach ihrem Interesse ergänzen können - gern auch mit Wahl(!)-Möglichkeit für Genderstudies","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Männlich dominierte Wissenschaft ist auf einem Auge blind. Aspekte der gendergerechten Forschung in allen Wissenschaftsbereichen einzuführen ist unabdingbar","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Sensibilität in Genderfragen ist eine wichtige Kompetenz. Die Evaluierung des Lehrangebotes ist allerdings notwendig und die Inhalte müssen an das jeweilige Studium angepasst werden","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Feministische Wissenschaft darf kein Randprogramm sein, sondern sollte Teil jedes Studienplans werden. So wird sichergestellt, dass die Hochschulen zu einem Ort des gesellschaftlichen Fortschritts und der Gleichbehandlung werden und im 21. Jahrhundert ankommen.","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Grundlagen der Geschlechterforschung zu vermitteln ist Aufgabe der Mittelschulen, und sollte nicht in die ohnhin schon überfrachteten Hochschullehrpläne gepackt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Wissenschafter aus Norwegen haben die Inhalte der Gendervorlesungen längst widerlegt. Die Energie, die bei dem Genderwahn verschwendet wird, sollte für die Einkommensgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern verwendet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Studienrichtung muss Bestandteil von kritischer Forschung im Allgemeinen sein. Dazu gehört auch und vor allem Gender und Geschlechterforschung, die im Verlauf jedes Studiums einen Platz haben sollte","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Geschlechterhierarchien und patriachale Normen durchziehen sämtliche Studienrichtungen. Insofern ist es konsequent Genderstudies auch in allen Studienrichtungen zu verankern. Und keine Sorge: Davon wird niemandem der Schwanz abfallen. Obwohl dies im metaphorischen Sinn durchaus das Ziel sein sollte","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Patriarchale, männerdominierte Sichtweisen bestimmen die gesamte Gesellschaft. Von Kunst bis Technik muss sich demnach auch jede Studienrichtung mit feministischer Theorie und Genderforschung auseinandersetzen","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Wir sehen es nicht ein, wieso Gender-Studies als verpflichtender Teil jedes Studium erscheinen sollte und ebenso wichtige Themengebiete wie Ethik nicht. Gender-Studies sollten als freie Wahlfächer jedem zur Verfügung stehen, doch sollte ein Studienplan dem Interesse der Studierenden entsprechen","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für Lehrveranstaltungen zu Gender und Geschlechterforschung in allen Studienrichtungen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Wenn ein Student einen Studienplatz hat, so soll er auch unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft neben dem Studium arbeiten dürfen. Wer Leistung erbringen will, der soll nicht daran gehindert werden","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studierende aus Nicht-EU-Staaten müssen mehr von der österreichischen Politik unterstützt werden. Neben ihren priviligierten EU-KollegInnen, deren Existenz sich ohnehin nahe der Armutsgrenze bewegt, dürfen Studierende aus Nicht-EU-Staaten noch weniger. Vor allem die fehlende Arbeitsbewilligung führt oft zur Verarmung. Eine Ausweitung der Arbeitsbewilligung ist unabdingbar","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland müssen in Österreich die Möglichkeit bekommen, sich ein Studium finanzieren zu können. Eine An- oder Aufhebung der Verdienstgrenze würde auch zu höherem Steueraufkommen führen","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Alle Studierenden sollen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, um sich ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Ein Schritt wäre die Ausweitung der Arbeitsbewilligung für Bachelor-Studierende von 10 auf 20 Arbeitsstunden. Die Voraussetzungen für die Beschäftigungsbewilligung müssen entschärft werden","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Wer in Österreich studiert, sollte natürlich auch hier arbeiten dürfen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Leider ist es in Österreich für viele Studierende zur Notwendigkeit geworden, neben dem Studium arbeiten zu müssen. Da migrantische Studierende allgemein diskriminiert werden und noch öfter von Armut betroffen sind, trifft sie dieses Arbeitsverbot besonders hart","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Menschen aus Drittstaaten sind ohnehin schon von finanziellen Mehrfachbelastungen und dem (strukturellen) Rassismus betroffen. Unabhängig ob Studierende_r oder nicht: Niemandem darf das Recht auf die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts verwehrt sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Gerade Studierende aus Drittstaaten werden vom derzeit gültigen Arbeitsrecht stark diskriminiert, ebenso wie von z.B. bei der Frage der Studiengebühren. Die FEST fordert eine Gleichstellung aller in Österreich lebenden Menschen.","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für eine Ausweitung der Arbeitsbewilligung auf alle Studierende aus Nicht-EU-Staaten einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Bei Habilitations- und Berufungsverfahren spielt die Lehrbefähigung oftmals nur eine untergeordnete Rolle. Die Einheit von Forschung und Lehre erfordert aber konsequenterweise auch ein hohes Lehrniveau. Eine Weiterbildung des Lehrpersonals ist daher wünschenswert","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Lehrende haben die Pflicht zur Lehre, vor allem in den Bachelor- und Master-Studien kommen Studierende vor allem deren didaktische Fähigkeiten zu Gute. Forschung ist natürlich wichtig, und wir als GRAS stehen auch für die Dualität von Forschung und Lehre, das bedeutet aber nicht, dass Lehrende aus ihrer Verantwortung zur qualitativ hochwertigen Lehre genommen werden sollen. Wenn Lehrende besser didaktisch ausgebildet sind, wird studieren für Studierende mit Behinderung/Beeinträchtigungen einfacher","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Verpflichtende Weiterbildung ist bei Lehrenden unumgänglich","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Meist bestehen Lehrveranstaltungen nur aus eintönigen Frontalvorträgen. Der VSStÖ fordert mehr Methodenvielfalt und Qualität in der Lehre und eine verpflichtende didaktische Aus- und Weiterbildung für angehende Lehrende. Außerdem soll in der ÖH ein Didaktik-Leitfaden für Vortragende erarbeitet werden.","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Hochschulen sollen die Möglichkeit haben, ihre Lehrenden zu Weiterbildungen zu verpflichten, schließlich trägt die Hochschule die Verantwortung für die gesamte Lehrqualität. Lebenslanges Lernen ist in der sich schnell verändernden Welt unverzichtbar","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":1,"comment":"Lehrende sind auch Angehörige des Mittelbaus. Hier befindet sich ein Großteil in prekären Arbeitsverhältnissen mit einem hohen Ausmaß an Überarbeitung. Über Weiterbildung, in welchen Bereichen auch immer, kann man reden, wenn die Zeit und das Geld vorhanden ist","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":1,"comment":"Hochwertige Lehre sollte jedenfalls gefördert werden. Es ist jedoch fraglich, ob ein derartiges Instrument jene trifft, die dies not hätten, oder doch eher jene, die tief im wissenschaftlichen Prekariat stecken und schon jetzt Mehrfachbelastungen ausgesetzt sind","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die Weiterbildung von Lehrenden ist für die FEST eine wichtige Forderung, aber auch eine Selbstverständlichkeit. Es sollen auch didaktische Kompetenzen und Lehrtechniken verstärkt vermittelt werden","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für eine verpflichtende Weiterbildung der Lehrenden an den Hochschulen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die AG fordert ganz allgemein mehr Transparenz und daher auch mehr Transparenz bei den Einkommen der Hochschulangestellten","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist vor allem in Einkommensfragen weit vom eigentlichen Ziel entfernt. Die Hochschulen können mit einer Offenlegung der Gehälter einen Beitrag zum Schließen der Einkommensschere beitragen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Wenn es ein Konzept gibt, das die Anonymität gewährleistet, spricht nichts dagegen","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Oft verdienen weibliche Hochschulangestellte für die gleiche Arbeit durchschnittlich deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Der VSStÖ fordert deshalb Transparenz und die Offenlegung der Gehälter, damit an Hochschulen kein ungleicher Lohn für die gleiche Arbeit ausgezahlt wird","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Eine anonymisierte Offenlegung von Gehältern im öffentlichen Dienst sorgt grundsätzlich für höhere Transparenz und sollte nicht nur aus einer Gender-Perspektive betrachtet werden","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in unserer Gesellschaft, die sich unter anderem in diesen Einkommensunterschieden ausdrückt, ist sichtbar zu machen und zu bekämpfen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"(Nicht nur) im öffentlichen Dienst sollte es selbstverständlich sein, dass die Lohnhöhe offengelegt wird. Neben den Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern geht es auch um Unterschiede zwischen Professor_innen, Lektor_innen und allgemeinem Uni- Personal","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Transparente Gehälter sind ein notwendiger Schritt Richtung Einkommensgerechtigkeit und fördern den innerhochschulischen Diskurs über Entlohnung. Allerdings sind Löhne nur ein Teil des Einkommens - verdient wird auch an Auftragsstudien, Publikationen etc. Daher ist eine Offenlegung nicht genug","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH im Sinne der Einkommensgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen für die Offenlegung der (anonymisierten) Gehälter aller Hochschul-Angestellten einsetzen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"OEH","officialResult":"http://derstandard.at/1363710640290/Ergebnisse-der-OeH-Wahl-im-Detail","compactOverview":"2013-OEH-Ueberblick.pdf"},"title":"ÖH-Wahlen 2013","publicationDate":"2013-04-14"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d9","urlSegment":"ltw2013salzburg","election":{"electionDate":"2013-05-05","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"}],"questions":[{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Auf Betreiben von Landeshauptfrau Burgstaller hat die Salzburger Landesregierung kürzlich die verfassungsrechtliche Verankerung des Spekulationsverbotes einstimmig beschlossen. Der Landtag wird dieses Gesetz voraussichtlich am 24.4.2013 beschließen, womit Salzburg österreichweit eine Vorreiterrolle einnimmt","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Der Spekulationswahnsinn der Burgstaller-SPÖ hat das Land in eine finanzielle und politische Krise geführt: Daher gilt: keinerlei Spekulationen mit Steuergeldern. Ordentlich haushalten","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ein Salzburger Spekulationsverbots-Gesetz muss unbedingt auch die Gemeinden und damit alle Gebietskörperschaften im Kompetenzbereich des Landes umfassen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg ein Verbot riskanter Spekulationsgeschäfte für alle Gebietskörperschaften einführen?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Integration kann nur funktionieren, wenn Asylsuchende von Beginn an in die Gemeinschaft integriert werden. 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Wer Asylsuchende und Einheimische gezielt voneinander \"fernhält\", erschwert das \" Kennenlernen, das Verstehen und damit das Miteinander","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg Asylsuchende mehr in direkter Nähe zur Bevölkerung unterbringen?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die ganztägige Schulform berücksichtigt durch die Abfolge von Lern- und Freizeit die biorhythmisch grundgelegten Bedürfnisse der Kinder und unterstützt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Jedem Kind in Salzburg muss eine warme Mahlzeit und lernbegleitende Nachmittagsbetreuung gewährleistet sein. Uns ist dabei echte Wahlfreiheit wichtig","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ganztägige Schulformen verbessern die Chancengleichheit, bezahlte Nachhilfe soll dadurch überflüssig werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Sollen in Salzburg ganztägige Schulformen stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Jugend","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Salzburg unterstützt die überbetriebliche Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen ohne Lehrstellen, die über das AMS abgewickelt wird, jährlich mit 658.000 Euro (entspricht ca. 25% der Gesamtkosten). Eine SPÖ-geführte Landesregierung wird diese notwendige Unterstützung fortsetzen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Das Land kann weder Arbeits- noch Ausbildungsplätze garantieren – das kann nur die Wirtschaft. Das Land kann die Wirtschaft dabei nur unterstützen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Ausbildung junger Menschen ist die beste Investition in die Zukunft. Daher soll kein Jugendlicher ohne Ausbildung bleiben. Gemeinsam mit dem AMS muss das Land entsprechende Angebote erstellen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg eine Ausbildungsplatzgarantie für Jugendliche einführen?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ bekennt sich zur öffentlichen Parteienförderung, weil sie Transparenz und Kontrolle gewährleistet. Salzburg liegt bei der öffentlichen Parteienförderung im Österreich-Vergleich im unteren Drittel. Seit 2009 ist die Parteienförderung eingefroren. Salzburg hat darüber hinaus die strengsten Transparenzregeln (u.a. bei der Offenlegung der Spenden)","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Faktisch wird die Parteienförderung bereits seit Jahren gekürzt","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Demokratie hat einen Preis. Die Parteienförderung gewährleistet, dass Parteien politisch arbeiten können, ohne großzügigen \"Spendern\" (beispielsweise aus Wirtschaftskreisen) und ihren Interessen verpflichtet zu sein.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll die Salzburger Parteienförderung gekürzt werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Förderungen aus dem Wachstumsfonds müssen zielgerichtet und effizient auf die Schaffung und Absicherung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein. Primär sollen Start-Ups und Ein-Personen-Unternehmen (EPU) von einer Förderung profitieren. Die Tätigkeiten und Ziele des Wachstumsfonds sollen regelmäßig evaluiert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Salzburger Wirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben, damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden können. Sozial ist, was Arbeit schafft","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Der Wachtsumsfonds braucht jedoch neue Strukturen, eine transparente und nachvollziehbare Förderungspraxis sowie neue Förderungsrichtlinien","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"In seiner derzeitigen Konzeption berücksichtigt der Wachstumsfonds keinerlei ökologische oder soziale Kriterien. Deshalb: abschaffen und Wirtschaftsförderung völlig neu denken.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll der Wachstumsfonds des Landes Salzburg aufgelöst werden?"},{"topics":["Grundrechte","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"m Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten soll – wie es jetzt schon passiert – dort wo Bedarf besteht und die Sicherheitssituation dadurch nachweislich verbessert werden kann, eine Überwachung stattfinden. Dabei ist jedenfalls ein strenger Maßstab anzuwenden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wir steuern immer mehr auf den \"gläsernen Bürger\" zu anstatt für eine \"gläserne Verwaltung\" zu sorgen. Nur an tatsächlichen Brennpunkten wäre eine Überwachung - mit deutlich sichtbarer Kennzeichnung und unter Beachtung der entsprechenden Datenschutzbestimmungen - vorstellbar","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Sollen im Land Salzburg öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Grundsätzlich ja, nachdem aber eine Beschränkung von Studierenden aus Deutschland EU-rechtlich nicht möglich ist, ist auf EU-Ebene eine einheitliche Lösung des finanziellen Ausgleichs zu erarbeiten","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Beschränkungen sollen sich nicht nur auf Deutschland, sondern auf alle EU-Länder beziehen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Es können auch viele Salzburger im Ausland studieren, eine Beschränkung müsste EU-weit geregelt werden. Zielführender wäre ein Ausgleich der Kosten durch Deutschland im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung. So können zusätzlich benötigte Studienplätze finanziert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll sich das Land Salzburg für eine Beschränkung der Studierenden aus Deutschland einsetzen?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Das ehrgeizige, aber machbare Ziel des Landes, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 30%, bis 2030 um 50% zu reduzieren, 2050 klimaneutral und energieautonom zu sein, bedingt den Ausbau von erneuerbarer Energie - so auch der Wasserkraft. Aber nicht um jeden ökologischen Preis, sondern mit Augenmaß. Neben dem Nationalpark, in dem Kraftwerksbau verboten ist, sollen jene Bereiche festgelegt werden, wo der Erhalt der Natur höher zu stellen ist, als Energieautonomie","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Bei der Bewilligung von Wasserkraftwerken ist ein Ausgleich und eine Abwägung aller Interessen erforderlich","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Bau von Wasserkraftwerken bedient in erster Linie die Profitwünsche der großen Energiekonzerne, löst aber nicht unser Energieproblem. Dazu müssten wir vielmehr endlich den Verbrauch reduzieren. Die Modernisierung der bestehenden Wasserkraftwerke brächte übrigens die gleiche Strommenge wie der Bau zehn neuer","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg den Ausbau der Wasserkraft auch gegen die Einwände des Naturschutzes durchsetzen?"},{"topics":["Wirtschaft","Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Wichtigster Punkt bei diesem Thema ist, den öffentlichen Verkehr so zu gestalten und auszubauen, dass viele Wege damit erledigt werden können. Unterstützung bei teurem Treibstoff soll es für jene geben, die aufgrund ihrer Arbeitszeit oder ihrer Wohnungslage den öffentlichen Nahverkehr nicht benutzen können (z.B. Pendlerpauschale)","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der Verkehr ist der Haupttreiber beim Anwachsen der klimaschädigenden Treibhausgase. Es braucht alternative Angebote, um möglichst vielen Menschen eine möglichst flexible Mobilität auch ohne Auto zu ermöglichen.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg angesichts steigender Treibstoffpreise kostengünstige Tankstellen anbieten?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 121 und 127 der Verfassung bereits jetzt befugt, die Finanzen der Länder zu prüfen. Wichtig ist darüber hinaus, dass die Qualität der Prüfung gesteigert wird","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Status quo. Begrüßenswert wären Sanktionen bei falschen Auskünften gegenüber dem Rechnungshof.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Im Grunde sollte das Land seine Finanzen auch ohne Verfassungsgesetz offenlegen. Nicht nur gegenüber dem Bundesrechnungshof sondern auch gegenüber den WählerInnen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Sollen durch ein Verfassungsgesetz alle Finanzen des Landes Salzburg gegenüber dem Bundesrechnungshof offengelegt werden?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die hohe Beteiligung bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker mitbestimmen wollen. Die SPÖ plädiert in diesem Zusammenhang für drei Maßnahmen: Die Verbindlichkeit von Volksabstimmungen soll erhöht werden; das Sammeln von Unterschriften soll erleichtert werden; die Information über Abstimmungen soll verbessert werden. Als Beispiel für eine bessere Information sei das Abstimmungsbuch des Landes Salzburg zur Wehrpflicht-Befragung genannt, das sich mit 70.000 Bestellungen und Downloads zum regelrechten Renner entwickelte","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Direktwahl der Hälfte der Abgeordneten, mehr und verbindliche direktdemokratische Instrumente und Einführung von Bürgerratsmodellen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten, die auch verbindlichen Charakter haben, wären ein wichtiger Schritt gegen die Politikverdrossenheit","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg die Möglichkeiten der direkten Demokratie stärker ausbauen?"},{"topics":["Sozialpolitik","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Salzburg hat den Pflegeregress für erwachsene Kinder in der Sozialhilfe bereits seit geraumer Zeit abgeschafft (anders als Kärnten und Steiermark)","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Wer Pflege braucht, darf nicht enteignet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Es werden bereits Mittel der Betroffenen herangezogen, darüber hinausgehende Beiträge sollen über Pflegefonds und nicht Angehörigen-Beiträge aufgebracht werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg bei stationären Pflegefällen Angehörigen-Beiträge einführen?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ will die Anrechnung der 13. Sonderzahlung bei Pensionisten auf das Einkommen abschaffen und damit verhindern, dass Pensionisten im Monat der Auszahlung der Sonderzahlung aus dem Schutz der Mindestsicherung herausfallen. Bei erwerbstätigen Mindestsicherungsempfängern ist dies bereits umgesetzt","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eine Notwendigkeit der Erweiterung sehen wir lediglich bei der Nichtanrechung des 14. Gehalts bei Pensionsbeziehern","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Das Problem ist nicht die Zugangsmöglichkeit, sondern die Leistungen. Aufgrund der in Salzburg überdurchschnittlich hohen Wohnkosten müsste die Mindestsicherung erhöht werden. Überprüft gehört auch die Koppelung des Mindestsicherungsbezuges an die Zumutbarkeitsbestimmungen des ALVGs (Arbeitslosenversicherungsgesetz)","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg die Zugangsmöglichkeit zur bedarfsorientierten Mindestsicherung erweitern?"},{"topics":["Gender","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die kostenlose Bereitstellung von Verhütungsmitteln an spezielle Gruppen (z.B. Frauen von 16 bis 20 Jahren und rezeptgebührenbefreite Frauen) verhindert Abtreibungen und ist eine wirksame gesundheitspolitische Maßnahme (Ansteckungsprävention bei HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten)","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?"},{"topics":["Gender","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Entscheidungen in geschlechtergemischten Teams sind nachhaltiger und gemeinwohlorientierter. Quotenregelungen helfen, Frauen in Führungspositionen zu bekommen. Die Salzburger Landesregierung hat beschlossen, die Frauenquote in Aufsichtsräten mit Landesbeteiligung bis 2018 auf 35% anzuheben","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Gibt es bereits","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Sollte schon längst eine Selbstverständlichkeit sein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg Frauenquoten für Aufsichtsräte und den öffentlichen Dienst einführen?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Neber der Bewahrung des kulturellen Erbes in all seiner Vielfalt muss es auch Anstöße und Freiräume für neue Entwicklungen geben. Hier gilt es vor allem die entsprechende Akzeptanz in der Öffentlichkeit für den Stellenwert von zeitgenössischer Kunst und Kultur zu schaffen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Hoch- und Festivalkultur ist im Vergleich zur gesellschaftskritischen Kunst zu hoch gefördert. Der Budgetanteil der \"freien Kulturförderung\" soll deutlich erhöht werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll gesellschaftskritische Kunst im Land Salzburg höher gefördert werden als Volks- und Hochkultur?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Sämtliche Spitzenpositionen in der Landesverwaltung sollen auf 5 Jahre befristet werden. Zur Verlängerung eines Vertrags um weitere fünf Jahre muss sich jede Führungskraft wieder einer Fachkommission stellen und über die bisherigen Leistungen und die Pläne für die Zukunft Rede und Antwort stehen. Dieser Vorgang wird dem Landtag und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Pragmatisierung hat ausgedient","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll die Neubesetzung von Spitzenpositionen der Salzburger Landesverwaltung zeitlich beschränkt werden?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Familien- und bildungspolitisch sind gute Kinderbetreuungsangebote notwendig. Ein Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige ist eine wichtige familienentlastende Maßnahme. Frauen haben mehr Chancen, Familien und Beruf unter einen Hut zu bringen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Uns ist dabei eine echte Wahlfreiheit für die Familien wichtig","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gerade im ländlichen Bereich ist der Versorgungsgrad für unter Dreijährige noch viel zu gering und erschwert für viele Eltern den Wiedereinstieg in den Beruf","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg verstärkt in Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige investieren?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung ist eine zentrale SPÖ-Forderung. Auch die Inflationsanpassung ist dringend notwendig. Seit 1996 gibt es die nicht mehr, obwohl die Kosten im Wohnbau gestiegen sind. Das Geld der Wohnbauförderung darf nicht zweckentfremdet werden und muss dort ankommen, wofür es gedacht ist, nämlich bei den Menschen für leistbares und lebenswertes Wohnen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Angesichts des Umstandes, dass Wohnen für immer mehr Menschen immer schwieriger leistbar wird, wäre eine Mittelreduktion ausgerechnet in diesem Bereich fatal","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg im Hinblick auf den EU-Stabilitätspakt die öffentlichen Mittel für den geförderten Wohnbau einschränken?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Im bestehende Steuersystem wird Arbeit zu stark, Vermögen zu wenig zur Finanzierung der gemeinschaftlichen Leistungen herangezogen. Das ist ungerecht, gefährdet den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze. Österreich braucht daher eine Steuerreform, die Arbeit(-nehmer) entlastet und gleichzeitg Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Zum einen lehnen wir eine eigentumsfeindliche Politik ab, und zum anderen ist das Land dazu nicht befugt.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Finanzkrise spitzt sich immer weiter zu. Ohne dass die Vermögenden in die Pflicht genommen werden, ist das Problem nicht zu lösen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll sich das Land Salzburg für eine höhere Besteuerung von Vermögen einsetzen?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Pistenverbindungen, die der Qualitätsverbesserung dienen, sind vorstellbar. Sie sind aber einer strengen Naturschutz- und Umweltprüfung zu unterziehen. Touristisch gesehen muss sich Salzburg verstärkt zur Ganzjahresdestination hin entwickeln","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Es gilt in Salzburg lediglich noch verträgliche Zusammenschlüsse, Erweiterungen und Qualitätsverbesserungen zu prüfen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Skigebiete Westösterreichs erschließen kaum neue Urlauberschichten sondern liefern sich einen Verdrängungswettbewerb. Und das auf Kosten der Natur. Schluss damit. Und endlich in Alternativen zum Skitourismus denken","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Sollen in Salzburg neue Skigebiete erschlossen werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die bestehenden Öffnungszeiten sind ausreichend. Ausweitungen sollen nur mit nachvollziehbaren Begründungen ermöglicht werden (wie z. B. beim Einkaufsmarkt am Salzburger Bahnhof)","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Vor allem der Sonntag soll unangetastet bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Weitere Ausweitungen gehen immer auf Kosten der MitarbeiterInnen und der betroffenen Familien, die Einkaufsmöglichkeiten haben sich massiv erweitert und reichen vollkommen aus.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg seinen Spielraum zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten weitestmöglich ausnützen?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ steht für eine starke, handlungsfähige Regierung. Kurzfristige Wahlkampfgags, die auch nicht ernst gemeint sind (siehe Haslauers schwarzes Schattenkabinett) lehnt die SPÖ ab. Die SPÖ will klare Aufgaben in der Landesregierung schaffen und passende Themenbereiche zusammenlegen (z.B. Klimaschutz, Bildung)","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Salzburg hat so viele drängende Probleme zu lösen, dass mit Sicherheit genug Arbeit für sieben Regierungsmitglieder zu erledigen ist. Wichtig wäre, weniger Zeit für Repräsentation und mehr für Sacharbeit aufzuwenden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll die Anzahl der Mitglieder der Salzburger Landesregierung verkleinert werden?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Eine Kontingentierung ist in einer modernen und liberalen Gesellschaft wohl der falsche Weg. Der Zugang zur Bildung soll unabhängig von kultureller, ethischer oder sozialer Herkunft frei sein. Das Bildungssystem muss auf diese vielfältige Gesellschaft mit dem Ausbau schulischer Fördermaßnahmen reagieren","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eine gesetzliche Regelung scheint nicht möglich, wobei ein angemessenes Verhältnis jedenfalls anzustreben ist. Deutsch ist der Schlüssel für Integration","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das würde nur zu einem Schülertourismus quer durch die Stadt und die Gemeinden führen. Wichtig ist ausreichende Ausstattung mit LehrerInnen, um alle Kinder entsprechend fördern zu können","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in Salzburger Schulklassen gesetzlich beschränkt werden?"}],"electionRegion":"SBG","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://www.salzburg.gv.at/20003stat/wahlen/ltw/index.htm#erg.5","compactOverview":"2013-LTW-SBG-Ueberblick.pdf"},"title":"Landtagswahlen Salzburg 2013","publicationDate":"2013-04-05"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e4","urlSegment":"ltw2013tirol","election":{"electionDate":"2013-04-28","parties":[{"name":"Tiroler Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","abbreviation":"VP TIROL","homepage":"https://www.tiroler-vp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Liste Fritz Dinkhauser","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","abbreviation":"FRITZ","homepage":"https://listefritz.at/"},{"name":"Gurgiser & Team","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","abbreviation":"GURGISER","homepage":"http://www.gurgiserteam.at/"},{"name":"Team Stronach","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","abbreviation":"FRANK","homepage":"http://www.teamstronach.at/"},{"name":"Vorwärts Tirol","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","abbreviation":"VORWÄRTS","homepage":"http://www.vorwaerts-tirol.at/"}],"questions":[{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":3,"comment":"Die Energiewende ist nur mit dem Ausbau heimischer, erneuerbarer Energieträger zu schaffen. Mit unsere heimischen Energie können wir für unsere Menschen einen möglichst günstigen Tarif sichern. Energie aus Wasserkraft ist nachhaltig und darf nicht zusätzlich steuerlich belastet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der Ausbau der Wasserkraft muss forciert werden, der Strompreis muss gesenkt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die zu erwartenden 60 Mio. jährlich sollen zu 100 % in die Förderung der Energiewende fließen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":1,"comment":"Jede Besteuerung würde nur die Energie- bzw. Betriebskosten weiter erhöhen","consent":-1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Nicht noch mehr besteuern","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll sich das Land Tirol für eine Besteuerung der Stromerzeugung aus Wasserkraftwerken einsetzen?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"In Tirol wird nicht spekuliert. Bereits im Februar haben Bund, Länder und Gemeinden eine so genannten 15a-Vereinbarung unterzeichnet, die ein Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern vorsieht. Sollte darüber hinaus noch eine bundesweite Regelung kommen, wird sich Tirol dem nicht per se verschließen. Die Finanzautonomie des Landes muss aber jedenfalls erhalten bleiben","consent":1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Deshalb kämpfen wir Grüne auch gegen Korruption ebenso wie gegen Spekulation mit Steuergeld. Transparenz muss her, hier ist auch in Tirol noch viel zu tun","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Wäre allerdings nicht notwendig, wenn öffentliche Gelder nach den Kriterien des Bundeshaushaltsgesetzes ausgegeben würden: Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Riskante Spekulationen kann keine Gebietskörperschaft rechtfertigen, da mit dem Steuergeld der Menschen \"gespielt\" würde","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Mit Steuergeld muss absolut sorgsam umgegangen werden, hier darf es keinen Millimeter Spielraum für Spekulationen geben.","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol ein Verbot riskanter Spekulationsgeschäfte für alle Gebietskörperschaften einführen?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Die Versorgung der Asylsuchenden in Tirol funktioniert und wird durch verschiedene Organisationen mit Betreuung und Einbindung in das örtliche Geschehen möglich gemacht. Eine Änderung ist aus heutiger Sicht nicht notwendig","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"In Tirol werden AsylwerberInnen größtenteils in Heimen untergebracht, die sich mitten in Wohngebieten befinden. So kann eine professionelle Betreuung inkl. Deutschkursen u.Ä. gewährleistet werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir sprechen uns gegen mehr Asylantenunterkünfte aus. Asylverfahren sind rasch zu erledigen, die Asylbehörden aufzustocken und Asylbetrüger müssen abschoben werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Menschenrechte von Asylsuchenden dürfen nicht länger ignoriert oder gar negiert werden. Es ist ein Menschenrecht, dass Asylsuchende bestmöglich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können - dazu zählt selbstverständlich eine zentrale Unterbringung.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":1,"comment":"Dazu die Erfahrung einer unserer Sympathisantinnen: Wohne in unmittelbarer Nähe des Asylantenheims und unsere Familie, Freunde und Bekannte haben nur positive Erfahrungen gemacht. Jetzt soll es geschlossen werden, da es laut Bürgermeisterin Hall seine Schuldigkeit getan hat - unverständlich! Wichtig jedenfalls die professionelle Aufbereitung im Vorfeld, um Ängste, Sorgen oder unbegründete Aversionen abzubauen","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Nicht in zu großer Anzahl auf einen bestimmten Ort, sondern so verteilt, dass für alle Seiten eine friedliche und gute Lösung entsteht","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Integration und der Austausch der Kulturen muss für ein vernünftiges Miteinander gefördert werden.","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol Asylsuchende mehr in direkter Nähe zur Bevölkerung unterbringen?"},{"topics":["Verkehr","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs nimmt Tirol jährlich rund 85 Millionen Euro in die Hand. Damit haben wir uns an die zweite Stelle im Bundesländervergleich hochgearbeitet. Tirol nimmt zudem bereits viel Geld in die Hand, um Studierenden, Schülern und Lehrlingen ein attraktives Ticketangebot anzubieten. Mindestens ebenso wichtig ist ein hervorragend ausgebauter ÖPNV und ein attraktiver Taktverkehr. Tirol hat hier in den letzten Jahren entscheidende Schritte gesetzt und wird auch in Zukunft den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ setzt sich für ein Jugendticket um 60.- Euro pro Jahr ein, das für alle bis zum 24. Lebensjahr erhältlich sein soll.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wie fordern ein 60 Euro Ticket für Schüler und Lehrlinge. Studenten sollen einen höheren Tarif zahlen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Dass es Co2 Gründe für mehr Öffentlichen Verkehr gibt, ist unbestritten. Ebenso dass der Öffentliche Verkehr v.a. für StudentInnen zu teuer ist. Wir Grüne wollen Öffis leistbar machen. Das gilt für SchülerInnen und Studierende, aber auch für alle anderen. Öffentlicher Verkehr ist umweltfreundlich, komfortabel und sicher. Deshalb wollen wir ihn attraktiv ausbauen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Die kostenlose Benützung des ÖPNV für Lehrlinge und Studenten ist auf Grund der ohnedies hohen Lebenshaltungskosten für die Familien ein Gebot der Stunde, denn wer Millionen und Milliarden für Tunnels übrig hat, hat zuerst die eigene Bevölkerung zu entlasten","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Weil dadurch die Wertschätzung der Einrichtungen sinkt. Jedoch muss es Unterstützung für die geben, die - wie Lehrlinge - wenig verdienen, aber die eigene Ausbildung selber bezahlen müssen","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Öffis sollen generell günstiger und leistungsfähiger werden. Generelle Gruppen bevorzugen ist nicht sinnvoll, Gratis als Prinzip ist nicht gerecht. Sozial Schwache sollen gefördert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Sollen Studierende und Lehrlinge in Tirol die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benützen dürfen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Tirol ist das Tourismusland Nr. 1 in Österreich und auch bei zahlreichen Wintersportveranstaltungen vertreten. Um diese Position zu halten, gilt es noch mehr neue, junge Kunden anzusprechen. Das gelingt besonders auch bei Veranstaltungen","consent":1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Nachfolgegesellschaft der YOG soll sich künftig bei der strategischen Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen vor dem Hintergrund eines sportlichen, wirtschaftlichen und touristischen Mehrwerts für Tirol engagieren","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir freuen uns darüber, dass Tirol touristisch erfolgreich ist. Die Investitionen sollen aber nicht dahin gehen, an wenigen Spitzentagen noch mehr Tourismus zu haben, sondern ihn besser über das ganze Jahr zu verteilen. Besser wäre es, Geld zu investieren, um Tourismus umwelt- und menschenverträglicher zu machen. Dann freuen wir uns sehr, wenn Menschen zu uns kommen, um sich an der Tiroler Natur zu erfreuen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Weit wichtiger ist jede Investition in langfristig sichere und gut bezahlte Dauerarbeitsplätze statt in Einzelereignisse","consent":-1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Wenn dadurch der Tourismus in Tirol, von dem viele von uns TirolerInnen direkt oder indirekt leben, gestärkt werden kann","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Die vorhandene Bewerbung und Marketing sind ausreichend und arbeiten sehr zufriedenstellend.","consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol bei Wintersportveranstaltungen stärker in die Tourismuswerbung investieren?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":3,"comment":"LH Platter hat die Mittel der Wohnbauförderung aktuell erst attraktiviert und ein neues Wohnpaket beschlossen. Tirol wird in den kommenden fünf Jahren 11.500 neue geförderte Wohnungen bauen und dafür über eine Milliarde Euro investieren. Damit soll Wohnen in Tirol leistbarer werden","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Tirol hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Wohnbauförderung nicht verkauft. Allerdings sollten die Mittel zweckgebunden werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Wohnbauförderung soll erhöht werden, allerdings mit strengen Auflagen in Hinblick auf Ökologie und Nachhaltigkeit","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Wohnen ist eine der zentralen Herausforderungen in einer Zeit, in der Reallohneinkommen sinken und Lebenshaltungskosten steigen","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Jedoch gezielt einsetzen, nicht ohne Unterscheidung nur verteilen","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss prioritär gefördert werden. Die Mittel müssen zweckgebunden verwendet werden.","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol die Mittel der Wohnbauförderung erhöhen?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":3,"comment":"Das Land Tirol arbeitet an einem Schulversuch, der mit dem Schuljahr 2014/2015 starten soll. Damit sollen Erfahrungen hinsichtlich der gemeinsamen Schule gewonnen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Eine gemeinsame Schule von 6 bis 14 ist eine zentrale Forderung der SPÖ. Kinder sollen sich nicht schon mit 10 Jahren für einen Bildungsweg entscheiden müssen.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir fordern Wahlfreiheit zwischen Gesamtschule und herkömmlichen Schulssystem","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir wollen eine Schule, die alle SchülerInnen nach ihren Fähigkeiten fördert und fordert. Kein Kind darf zurückbleiben, und dafür muss die bisherige Blockade im Schulsystem ein Ende finden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Leistungsunterschiede sollen anerkannt werden. Gymnasien sollte es auch in dieser Alterstufe weiter geben","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Regionale Bedüfnisse müssen beachtet werden, das wichtige Theme Bildung darf nicht pauschalisiert werden, Patentlösungen gibt es nicht oder sind fehlerhaft.","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll sich das Land Tirol gegen eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen aussprechen?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Verwaltung und Praktiken der Landesjagd Pitztal unterliegen ohnehin der Kontrolle des Landesrechnungshofes. Gegen darüber hinausgehende zukünftige Offenlegungen besteht kein Einwand","consent":1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Am besten würde die Landesjagd überhaupt abgeschafft","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Einladungen des Landes, egal ob an PolitikerInnen oder Wirtschaftstreibende sind offen zu legen, das gilt für Jagdeinladungen in der landeseigenen Jagd ebenso wie in anderen Jagdgebieten","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":1,"comment":"Wenn schon überall Transparenz gefordert wird, darf sich nicht an den Hegezäunen der Landesjagd enden - schließlich ist eine Jagd ja nichts Verwerfliches, wenn alles offen gelegt wird","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Mehr Transparenz gegenüber dem Einzelnen","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Volle Transparenz und Einsichtnahme quer durch alle öffentlichen Bereiche sind fundermental. Nur dadurch kann wieder Vertrauen in die Politik geschaffen werden","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol die Öffentlichkeit über Landesjagden im Pitztal informieren?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Die Landesbank erfüllt wichtige Aufgaben für das Land. Es ist weder im Sinne der Kunden noch des Landes, derzeit einen Verkauf anzudenken.","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wenn das Land die Hypo Tirol verkauft, dann sind Nachteile für alle TirolerInnen zu erwarten, die Wohnbauförderung beziehen. Außerdem ergeben sich schlechtere Konditionen für die Finanzierung des Landes. Eine Landesbank kann wichtige Aufgaben für die regionale Wirtschaft wahrnehmen, und in diese Richtung muss sie konsequent ausgerichtet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"comment":"Aber es braucht endlich Transparenz und ein vernünftiges Fortführungsszenario für die Landesbank","consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Diese Frage kann erst dann gestellt werden, wenn die Landes-Hypo von allen Problemen befreit ist, was heute keineswegs der Fall ist und daher ein Verkauf nicht zielführend erscheint","consent":-1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Aber die Bank muss so professionell geführt werden, dass die TirolerInnen als Eigentümer etwas von der Landesbank haben","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Sie soll nicht verkauft werden, aber soll sich wieder auf das Kerngeschäft konzentrieren und regional statt international tätig sein.","consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol die HYPO Tirol Bank verkaufen?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Die Trennung der beiden Universitäten war vom Land nie gewollt. Allein durch vielfältige Synergieeffekte könnte Geld in der Verwaltung eingespart und dem Studienbetrieb zur Verfügung gestellt werden","consent":1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ hat sich vehement gegen die Trennung der Innsbrucker Universität ausgesprochen und würde eine Wiederzusammenführung sehr begrüßen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Trennung der Innsbrucker Universitäten hat Bürokratie gebracht und macht das Leben für Studierende und Lehrende komplizierter. Wir wünschen uns, dass sich die Universitäten auf beste Lehre und Forschung konzentrieren können","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Sehr wichtig, weil durch die Kompetenzstreitigkeiten sehr viele Ressourcen nicht genutzt werden können und der international bekannte Medizinstandort dadurch gefährdet wird","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Dies sollen die Universitäten untereinander ausmachen. Das Land Tirol hier möglichst breiten Spielraum lassen, um die Unabhängigkeit zu wahren","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Die Gesamtuniversität ist wichtig für den Wissenschaftsstandort, interdisziplinäres arbeiten und um doppelte Bürokratie und Verwaltung abzuschaffen","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll sich das Land Tirol für eine Fusionierung der Medizinischen Universität Innsbruck und der Leopold-Franzens-Universität einsetzen?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Schon heute überprüft der Bundesrechnungshof die Verwaltung in den Ländern. Eine Ausweitung der Kompetenzen ist nicht notwendig","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Es ist bereits im Art. 121 ff. der Bundesverfassung verankert, dass der Bundesrechnungshof die Gebarung der Länder prüft","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Finanzen des Landes sollen so transparent wie möglich sein. Einsicht soll hier nicht nur der Rechnungshof bekommen, sondern alle TirolerInnen. Darauf sollten Sie als BügerInnen ein Anrecht haben. Schlussendlich führt nur maximale Transparenz dazu, dass Seilschaften wieder dort zurückkehren, wo sie hingehören: auf den Berg und nicht in die Politik","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Um die Finanzen grundsätzlich langfristig im Griff zu haben, ist schon im Vorhinein für eine Ausgabe öffentlicher Gelder nach den Kriterien der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit erforderlich - der Rechnungshof kann nur im NACHHINEIN feststellen, dass Gelder falsch investiert, verspekuliert etc. wurden","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Um mehr Transparenz gewähren zu können","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Volle Transparenz für öffentliche Gelder! Nicht nur gegenüber dem Rechnungshof sondern gegenüber allen Bürger_innen","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Sollen durch ein Verfassungsgesetz alle Finanzen des Landes Tirol gegenüber dem Bundesrechnungshof offengelegt werden?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Nicht alles was populistisch gut klingt, ist auch sinnvoll. Tirol ist mit seiner Parteienförderung am unteren Rand der Möglichkeiten geblieben und hat im Transparenzgesetz strengere Richtlinien erlassen als der Bund","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Parteien sind ein zentrales Instrument der Demokratie, und eine Parteienförderung aus öffentlicher Hand verhindert, dass PolitikerInnen von Geldgebern abhängig sind und Politik in deren Interesse machen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Demokratie ist ein hohes Gut, das unserer Gesellschaft etwas wert sein muss. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Förderung 100% transparent erfolgt.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Wer die Parteienförderung ablehnt, öffnet den Einkäufern Tür und Tor und forciert den Lobbyismus, wie wir es aktuell erleben - das ist für die Demokratie mehr als schädlich. Wenn das Recht vom Volk ausgeht (Art. 1 der Bundesverfassung) geht das Recht in Zukunft von Einkäufern aus, wenn die Parteiförderung nicht mehr gegeben ist","consent":-1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Es soll auch hier mit dem Steuergeld der Menschen sorgfältiger umgegangen werden","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Parteiorganisationen sind schwerfällig, aufgebläht und verschlingen unnütz Steuergeld. Dieses könnte wesentlich sinnvoller eingesetzt werden","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll die Tiroler Parteienförderung gekürzt werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Die Wahlfreiheit der Eltern muss erhalten bleiben. Es ist aber auch unbestritten, dass ein ganztägiges Angebot der Betreuung in den Schulen weiter ausgebaut werden wird. Eine \"Zwangstagsschule\", wie von der SPÖ gefordert, wird es mit uns nicht geben.","consent":1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Ganztagsschulen sind ein wichtiges Element für die Chancengleichheit von Kindern. Stärken werden gefördert, Schwächen ausgeglichen. Teure Nachhilfestunden entfallen ebenso wie der Stress mit den Hausübungen und das Schleppen von schweren Schultaschen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Eine sinnvolle Verknüpfung von Lern- und Erholungsphasen kann über den ganzen Tag verteilt werden. Eine Ganztagsschule muss aber mehr sein als die Verlängerung des bisherigen Vormittagsunterrichts in den Nachmittag. Die Einbindung von Musikschulen oder Sportvereinen ist dabei für uns Grüne eine Selbstverständlichkeit","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Auf Grund der doppelten Berufstätigkeit unumgänglich, bestehen bleiben soll aber die Freiwilligkeit der Teilnahme für die Kinder, deren Mütter oder Väter einige Zeit bei ihren Kindern bleiben","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Um das Familien- und Berufsleben insbesondere auch für Frauen einfacher gestalten zu können","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Es muss ein breites und bedarfsgerechtes Angebot geschaffen werden, es soll aber ein Angebot bleiben und darf keine Pflicht werden","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Sollen in Tirol ganztägige Schulformen stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Dort wo es aus Sicherheitsgründen notwendig ist, hat man insbesondere in Innsbruck positive Erfahrungen gesammelt. Klar ist aber auch, dass eine solche Überwachung nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten stattfinden darf","consent":1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir wünschen uns, dass sich alle Menschen überall sicher fühlen können. Der Datenmüll, der derzeit durch die ausufernde Überwachung gesammelt wird, trägt dazu aber nur bedingt bei. Sicherheitsgefühl entsteht unter anderem durch die sichtbare Präsenz von uniformierter Polizei. Diese kann Verbrechen auch verhindern, während sie von Kameras nur aufgezeichnet werden können","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Grundsätzlich nicht, doch an exponierten Stellen wie bspw. Bahnhöfen oder anderen Orten, wo die Sicherheit der Bevölkerung nicht gesichert ist, sehr wohl","consent":-1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Privatleben schützen","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Die Erfahrungen mit Videoüberwachung weltweit hat gezeigt, dass der erhoffte Nutzen ausgeblieben ist und somit keine Rechtfertigung für diesen Eingriff in die Bürgerrechte besteht","consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Sollen in Tirol öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Die Vorgaben des Parteiengesetzes werden selbstverständlich eingehalten. Darüber hinaus gehende Veröffentlichungen sind aber nur freiwillig von den einzelnen Parteien zu erbringen","consent":1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Mehr Transparenz könnte zu einem besseren Image der Politik beitragen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Transparenz ist uns ein Kernanliegen, weshalb u.a. die Grünen Wahlkampfkosten stets offengelegt werden. Die meisten anderen Parteien sind hier säumig, was eine demokratiepolitische Gefahr darstellt","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Für volle TRANSPARENZ gegenüber den Bürgern","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Es muss nachvollziehbar sein welche Abhänigkeiten bestehen und wer wieviel wofür bezahlt.  Jeder soll wissen wen er wirklich wählt","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Sollen Daten zur Parteienfinanzierung in Tirol (z.B. des Wahlkampfs) im Internet und in Gemeindeämtern öffentlich zugänglich gemacht werden?"},{"topics":["Sozialpolitik","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Tirol hat nur eine begrenzte besiedelbare Fläche von 12 Prozent, die für die verschiedenen Nutzungen zur Verfügung steht. Gerade im Bereich der landwirtschaftlichen Flächen ist eine flächendeckende Bewirtschaftung sichergestellt","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"In Tirol gibt es einen großen Überhang von gewidmetem Bauland, oft in Ortszentren. Das muss auf den Markt gebracht werden. Brach liegendes Freiland weitab von Ortskernen zersiedelt die Landschaft und macht teure Infrastruktur notwendig","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Ein Drittel des gewidmeten Baulandes ist noch unbebaut. Wir müssen zuerst die riesigen Baulandreserven verbauen, bevor wir neue Grünlandflächen umwidmen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Wohnen wird deshalb nicht billiger, eher würde Entsiedelung mit hohen Infrastrukturkosten entstehen - weit wichtiger wären Revitalisierungs-aktivitäten in den Dörfern sowie verdichteter Wohnbau - vgl. dazu unser Dossier \"Wohnen\" auf unserer Website www.gurgiser-team.a","consent":-1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Die Betonung liegt auf dem Begriff \"brachliegend\". Eine zu große Zersiedelung soll dadurch aber nicht gefördert werden","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Die Landwirtschaft muss erhalten bleiben. Jedoch sollen z.B. schlecht nutzbare Wald- und Kulturflächen in Randlagen für gemeinnützigen Wohnbau verwendet werden","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll in Tirol zur Senkung der Wohnkosten brach liegendes Agrarland günstiger zum Verkauf angeboten werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Nachbarschaftshilfe muss auch in Zukunft möglich sein. Gegen organisiertes Pfuschertum gehen die zuständigen Behörden und die Kammern gemeinsam vor","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Bei privaten Bauten geht es meist um Nachbarschaftshilfe. Wichtiger ist, bei großen Bauvorhaben verantwortungslose Subunternehmer zu bestrafen und illegale Beschäftigung zu unterbinden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Das Problem bei der illegalen Beschäftigung ist die Grenzziehung - was ist ein Nachbarschaftsdienst und was eine illegale Beschäftigung? Mehr Kontrollen sind in dieser Grauzone keine Lösung. Das stärkt nur das Gefühl der staatlichen Überwachung und schreckt Menschen möglicherweise ab, Nachbarschaftshilfe zu leisten. Das darf nicht das Ziel der Politik sein","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Zuerst sollen illegale Beschäftigung bzw. Sozialmissbrauch dort bekämpft werden, wo dies in großem Stil betrieben wird - Großbaustellen, Transportgewerbe etc","consent":-1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Der Staat soll nicht zu stark in das Privatleben eingreifen","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Illegale gewerbliche Beschäftigung muss unterbunden werden wobei Nachbarschaftshilfe jedenfalls erlaubt und unterstützt werden soll","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol die illegale Beschäftigung bei privatem Hausbau stärker kontrollieren?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Es gibt kein Recht auf Schwangerschaftsabbruch, sondern eine seit vielen Jahren tragfähige Lösung. Damit kann auch kein Arzt/Ärztin verpflichtet werden, einen solchen Eingriff vorzunehmen. Diesbezüglich hat das Land auch keinen Handlungsbedarf","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Schwangerschaftsabbrüche sollen auch in Tirol an öffentlichen Krankenhäusern durchgeführt werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Keine Frau treibt gerne oder leichtfertig ab. Kommt es zur Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch, müssen Frauen im Land bestmöglich in ihrer Selbstbestimmung unterstützt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"comment":"Weil es im Gesetz vorgesehen ist. Aber es muss die umfassende Beratung der Mütter bzw. der werdenden Eltern sichergestellt sein","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Bei entsprechender Hilfsbedürftigkeit der Betroffenen","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol die Möglichkeit eines kostenlosen Schwangerschaftsabbruchs anbieten?"},{"topics":["Gender","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Schon in den letzten Jahren wurde bei Besetzungen von Aufsichtsräten auf eine ausgeglichene Geschlechteraufteilung geachtet. Der Anteil der in Aufsichtsräten von landesnahen Unternehmen vertretenen Frauen hat sich in Tirol verdreifacht. Verpflichtende Quoten lehnen wir aber ab","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Im Bund sorgen Frauenquoten u.a. im öffentlichen Dienst und in den staatsnahen Unternehmen bereits für mehr Chancengleichheit. Seither steigt der Frauenanteil kontinuierlich. Quoten wirken. Im Bund gibt es knapp 32% Frauen in Toppositionen, in der Privatwirtschaft sind es nur gut 5%","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir Grüne stehen für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Frauenförderung ist dafür ein wichtiges Instrument, und Quoten können dazu beitragen, die Unterrepräsentation von Frauen zu beenden, damit es zu echter Gleichberechtigung kommen kann","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":1,"comment":"Grundsätzlich soll die Qualität und nicht die Quote entscheidend sein, wird das berücksichtigt, wird die Quote überflüssig, da Frauen längst die Anforderungsprofile in den meisten Fällen so gut erfüllen, dass womöglich schon bald eine Quote für Männer gefordert werden müsste ;-)","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Quoten sind weniger relevant als die tatsächliche Leistung, die jemand - Frau / Mann - erbringt","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Menschen steigen wegen Qualifikation und Leistung auf, nicht aufgrund von Quoten.","consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Sollen in Tirol Frauenquoten für Aufsichtsräte und den öffentlichen Dienst eingeführt werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Aus rein fiskalischer Sicht wären natürlich zusätzliche Einnahmen nicht negativ. Es ist aber das gesamte Steuersystem im Auge zu behalten und eine Ausgewogenheit zu sichern. Bei einer höheren Besteuerung von Vermögen wäre zu befürchten, dass davon einmal mehr nur die Leistungsträger und vor allem der Mittelstand betroffen wären","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Vermögen soll ab einem Freibetrag von einer Million Euro deutlich stärker als jetzt besteuert werden. Es geht hier nicht um den Mittelstand, sondern um einen solidarischen Beitrag der Reichen und Reichsten. Die SPÖ Tirol fordert zudem eine Erbschafts- und Schenkungssteuer.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Reichen und Millionäre sollen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben leisten. Wir wünschen uns hohe Freibeträge, damit sich niemand fürchten muss, der/die sich einen kleinen Wohlstand aufgebaut hat. Aber die großen Vermögen sollen endlich gerecht besteuert werden, damit wir die Steuerlast umverteilen können: Weniger Steuern auf Arbeit und mehr Steuern auf Vermögen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"comment":"Aber es wird wenig bringen, weil das klar eine bundesangelegenheit ist","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":1,"comment":"Wichtiger wäre die Ausgabe von Steuergeld nach dem Prinzip der hohen Beschäftigungswirksamkeit in Verbindung mit ebenso hohen Rückflüssen an Steuern und Abgaben mit einem Bestbieterprinzip im öffentlichen Bereich","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach möchte insgesamt die Steuerlast für alle Menschen eher senken als weiter erhöhen. Der Staat soll lieber weniger Geld verschwenden","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Leistung darf nicht bestraft werden. Vermögen entsteht aus versteuertem Geld. Substanzbesteuerung ist Enteignung","consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll sich das Land Tirol für eine höhere Besteuerung von Vermögen einsetzen?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Bestehende Schigebiete benötigen die Möglichkeit, Schneesicherheit zu gewährleisten. Wenn wir auf der einen Seite immer fordern, die kleineren Lifte speziell für unsere Kinder (Anfängerschilifte) zu erhalten, geht das nicht ohne entsprechende Anlagen","consent":1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Zahl der Schneekanonen hat sich in den vergangenen fünf Jahren auf 10.000 Stück vervierfacht. Besonders in Hinblick auf den steigenden Energieverbrauch und die vielfach kritische lokale Wasserversorgung kann hier nur eine Deckelung die Lösung sein","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"comment":"Es handelt sich bei den Schigebieten um private Betreiber","consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Energieaufwand viel zu hoch, außerdem bilden diese Kunstschneebänder keine Attraktivität für Qualitätstourismus","consent":-1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Es muss geklärt werden, was als niedrig gelegene Region gilt; unter 1.000 m Seehöhe wird es nicht immer Sinn machen","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Das wäre keine nachhaltige und sinnvolle Lösung. Alternative Nutzungsmöglichkeiten für die Flächen müssen gefunden werden","consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol angesichts der Klimaerwärmung in Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen investieren?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Die Tiroler Kulturförderung wurde erst im vergangenen Jahr auf neue Beine gestellt. Das Tiroler Kulturleben präsentiert sich vielfältig, regional und ausgewogen","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Hoch- und Volkskultur sind wichtig. In Tirol muss aber die kritische Kunst stärker gefördert werden, weil sie die treibende Kraft und ein Seismograph für den gesellschaftlichen Fortschritt ist. Genau das brauchen wir in diesem Land. So kommt die Kunst auch breiteren Bevölkerungsschichten zu Gute","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gesellschaftskritische Kunst leidet in Tirol unter mangelnder Finanzierung, das treibt KünstlerInnen ins Prekariat. Auch Hoch- und Volkskultur brauchen allerdings weiterhin Förderung; wir wollen nicht verschiedene Spielarten der Kultur gegen einander ausspielen, sondern insgesamt mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Vielleicht sollte der richtige Ansatz zumindest eine Gleichstellung der Wertigkeit sein","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Derzeitige Förderung ist ausreichend","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Kunst gehört gefördert, jede Art von Kunst ist wertvoll, Bewertungen sollen hier nicht von der Politik vorgenommen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll gesellschaftskritische Kunst in Tirol mehr gefördert werden als Hoch- und Volkskultur?"},{"topics":["Wirtschaft","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Es ist in den Seilbahngrundsätzen festgelegt, dass keine Neuerschließungen mehr erlaubt werden. Qualitätsverbesserungen müssen und werden aber nach wie vor möglich sein","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Tirol hat ausreichend Skigebiete. Diese sollen in ihrer Qualität verbessert werden, ohne unberührte Natur zu zerstören","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Bei der Erschließung der Tiroler Bergwelt bedarf es verbindlicher Ausbaugrenzen, etwa in Form einer Deckelung von Pistenkilometern","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Die Grenzen des Wachstums sind längst überschritten, wichtiger ist die Investition in die Qualität der bestehenden Skigebiete sowie der Angebote generell","consent":-1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Unter Berücksichtigung von Natur- und Landschaftsschutz","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Es gibt bereits ein großes Angebot. Vielmehr sollen Zusammenlegungen und Kooperationen gefördert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Sollen in Tirol neue Skigebiete erschlossen werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Ein permanentes Tempolimit ist nicht sinnvoll, weil es nur zu weniger Akzeptanz und damit zu mehr Übertretungen führt. Die derzeitige Regelung auf der A 12 berücksichtigt Verkehrsdichte, Wetterlage und die Imissionssituation","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Ein permanentes Tempolimit von 100 km/h für Pkw ist die „Eintrittskarte“ für die Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbots. Damit könnten Transporte bestimmter Güter  (Müll, Schrott u. Ä.) von der Inntalautobahn verbannt und auf die Schiene gezwungen werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Nichts kann Gesundheit ersetzen. Das Inntal ist bereits jetzt das größte Luftsanierungsgebiet Europas, deshalb treten wir im Interesse aller Menschen, die unter der schlechten Luft leiden, für wirksame Maßnahmen gegen Luftverschmutzung und Feinstaub ein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"comment":"Aber nur, wenn gleichzeitig in Verhandlungen mit den europäischen Partnern sichergestellt wird, dass das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter ohne Klage anderer EU-Mitgliedsländer eingeführt werden kann","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Dringend notwendig in Verbindung mit einem neuen sektoralen Lkw-Fahrverbot zur Reduktion der hohen Stickstoffdioxidbelastung, die zu 45 % bereits vom Pkw kommt","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Nicht mehr und mehr Regelungen, die die Freiheit des Einzelnen einschränken","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Umweltschutz und Luftbelastung sind ernstzunehmende Themen. Beschränkung muss bedarfsgesteuert und nicht durchgehend sein","consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol auf Autobahnen im Inntal und Wipptal durchgehend Tempo 100 gesetzlich vorschreiben?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Vorsorge für geschützten Sexualverkehr zu treffen ist nicht öffentliche Aufgabe, sondern immer noch Privatsache","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Jugendliche sollten auf alle Fälle Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln haben","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Verwendung von Kondomen ist ein wichtiges Mittel der Gesundheitsprävention. Verhütung darf nicht an den finanziellen Möglichkeiten scheitern, deshalb wünschen wir uns kostenlose Verhütungsmittel in Apotheken, Schulen und Krankenhäusern","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"In Apotheken und Spitälern ja, in Schulen eher nein","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Für junge TirolerInnen sicher sinnvoll","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?"}],"electionRegion":"T","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://wahlen.tirol.gv.at/landtagswahl_2013/index.html","compactOverview":"2013-LTW-T-Ueberblick.pdf"},"title":"Landtagswahlen Tirol 2013","publicationDate":"2013-03-28"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e1","urlSegment":"ltw2013kaernten","election":{"electionDate":"2013-03-03","parties":[{"name":"Die Freiheitlichen in Kärnten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","abbreviation":"FPK","homepage":"http://www.fpoe-ktn.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Allianz Soziales Kärnten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","abbreviation":"ASOK","homepage":"http://www.allianzsozialeskaernten.at/"},{"name":"Team Stronach","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","abbreviation":"FRANK","homepage":"http://www.teamstronach.at/"},{"name":"Piratenpartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","abbreviation":"PIRAT","homepage":"https://www.piratenpartei.at/"}],"questions":[{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Jede Form von Spekulationsgeschäften sollte für Gebietskörperschaften und deren Tochterfirmen verboten werden.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das Land verliert - die Bank kassiert - damit muss Schluss sein","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"comment":"Spekulationsgeschäfte jedweder Art sämtlicher Gebietskörperschaften sind einzustellen. In der Vergangenheit getätigte „Geschäfte“ dieser Art sind offenzulegen","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach steht für fairen und sachlichen Umgang mit Steuergeld","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Nur so ist ein stabiles Finanzmanagement des Landes erreichbar. Kärnten ist eine Gebietskörperschaft, keine Investmentbank","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll das Land Kärnten ein Verbot riskanter Spekulationsgeschäfte für alle Gebietskörperschaften einführen?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Ein neues Depot allein wird nicht ausreichend sein. Der ignorante Umgang mit dem Landesmuseum (einschließlich der bedeutenden Außenstellen) in der jüngsten Vergangenheit ist ein Verrat an der Geschichte unseres Landes, wenn man so will ein Verrat an der \"Heimat\"","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Das Landesmuseum ist Heimat der wertvollsten Kärntner Kunstschätze. Eine ordnungsgemäße Archivierung ist für die kommenden Generationen von großer Bedeutung.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Kärntner Kulturschätze müssen für die kommenden Generationen bewahrt werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"comment":"Die Tätigkeit, Finanzgebarung sowie die Ausrichtung des Landesmuseums bedarf insgesamt eines „Reset“. Kassasturz und „Reset“ fordert die ASOK generell im Kulturbereich","consent":-1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach spricht sich im Programm klar für den Neubau des Landesmuseums aus","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Wir setzen uns für den freien Zugang zu Kulturgütern für alle Bürger ein. Daher sollte eine adequate Archivierung bzw. Ausstellung der Objekte gewährleistet werden. Um Kosten für den Steuerzahler möglichst gering zu halten, setzen wir uns für die Adaptierung eines bereits bestehenden Gebäude ein","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll für die Kulturgüter des Landesmuseums Kärnten ein neues Depot geschaffen werden?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Dabei geht es vor allem um die Gesundheitsvorsorge (Ansteckungsprävention bei HIV, HPV). Wichtig ist es jedoch zukünftig auch die Gebärmutterhalskrebsprävention zu verstärken und die HPV-Impfung besser zu etablieren","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Sexualität ist für Jugendliche Alltag, der Staat hat daher die Aufgabe für Prävention und Information zu sorgen. Jugendliche bis 18 sollen in der Apotheke Gratis-Kondome bekommen können. Ein offener Umgang mit Sexualität und Kondomen ist wichtig.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Nur in Kombination mit vernünftiger Aufklärung der Jugendlichen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Was spricht dagegen? Außer antiquierter Moral- bzw. ideologischen Vorstellungen unserer Meinung nach nichts","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs befürwortet die Abgabe kostenloser Kondome in Apotheken und insbesondere in Schulen. Zusätzlich muss der Aufklärungsunterricht in den Schulen intensiviert werden und nach Möglichkeit in noch kleineren Gruppen stattfinden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll das Land Kärnten die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Eine Kürzung würde nur Tür und Tor für \"part of the game\"-Geschäfte öffnen. Was jedenfalls umgesetzt werden müsste ist eine stärkere Transparenz. dh. die Bilanzen der Parteien (einschließlich etwaiger Tochterfirmen), die im Ktn. LT vertreten sind, sind dem RH zur Prüfung vorzulegen und anschließend zu veröffentlichen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Kärntner Parteienförderung gehört zu den höchsten Österreichs. Wir wollen daher eine Kürzung und einen sorgsamen Umgang der Parteien mit Steuergeld: Die Grünen haben als einzige Landtagspartei in Kärnten keine Schulden!","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Parteienförderung halbieren und Ersparnis für die Kärntner verwenden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Das Team Stronach führt als einzige wahlwerbende Partei einen Wahlkampf, der nicht mit Steuergeld finanziert ist","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs will nicht, dass die Parteien zusätzliche Steuergelder bekommen, solange die Bevölkerung durch Sparpakete zur Budgetsanierung belastet wird. Daher setzt sich die Piratenpartei Österreichs für eine weitere Kürzung der Förderungen ein","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll die Kärntner Parteienförderung gekürzt werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Zuerst muss nach der Landtagswahl ein sog. \"Kassasturz\" durchgeführt werden. Erst dann wird man einen Überblick über die tatsächliche finanzielle Lage des Landes habe. Jedenfalls kommt eine Auflösung des Zukunftsfonds für das Verteilenvon \"Wahlkampfzuckerln\" für die SPÖ nicht in Frage.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir halten nichts vom Auflösen des Zukunftsfonds als Wahlkampfzuckerl. Der Zukunftsfonds soll für nachhaltige Investionen benutzt werden, so etwa für eine \"Green-Job-Initiative\".","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Finger weg vom letzten Notgroschen des Landes. Nur die Zinserträge sollen wie immer geplant, für Arbeitsplätze und Zukunftsprojekte verwendet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Der Zukunftsfonds ist eine Nebelgranate im Wahlkampf. Solange die Landesfinanzen nicht transparent aufgearbeitet werden ist es müßig, über diesen Fond zu spekulieren","consent":-1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Mit dem Team Stronach wird es das Auflösen des Zukunftsfonds - der eisernen Reserve des Landes - nicht geben","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Wir sind gegen die Auflösung des Zukunftsfonds. Wir wollen, dass die Bevölkerung durch direkte Mitbestimmung und mit eigenen Vorschlägen die Ausgabe des Geldes leiten kann. Wir empfehlen den Großteil des Geldes in eine direkte Schuldentilgung zu investieren","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll der aus den Erlösen des Hypo-Verkaufs angelegte Kärntner \"Zukunftsfonds\" aufgelöst werden?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Es sollte es keine peripheren Aufnahmezentren geben, die \"Anhaltelagern\" gleichen. Eine optimale Integration von Asylsuchenden muss ermöglicht und die Möglichkeit zur Beschäftigung von Asylsuchenden sollte eröffnet werden. Wir wollen keine Konzentration von Asylwerbern sondern eine ausgewogene Verteilung","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Asyl-Aufnahmenzentren in der Nähe zur Bevölkerung erfüllen die Zielsetzungen der Integration. Wir lehnen eine \"Saualm-Ghettoisierung\" ab, Asyslsuchende dürfen nicht fernab jeder Zivilisation und sozialer Kontakte untergebracht werden.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kärnten braucht nicht mehr Asylwerberheime wie sie LH Dörfler errichtet hat. Mit dem BZÖ-Modell einer Erstabklärung binnen 72 Stunden würde sich die Frage nicht stellen.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Auch in Kärnten/Koroska möge die Umsetzung der allgemeinen Menschenrechte bzw. der EMRK gelingen","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für eine aktive Integration von Asylwerbern ein. Zukünftigen Staatsbürgern soll von Anfang an die Möglichkeit geboten werden, aktiv an der Gesellschaft teilhaben zu können. Asylwerber sollten nicht vor der Bevölkerung versteckt oder weg gesperrt werden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll das Land Kärnten mehr Asyl-Aufnahmezentren in direkter Nähe zur Bevölkerung errichten?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Bildunsgpolitik ist eine zentraler Bestandteil unseres Wahlprogrammes","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Ganztagsschulen sind nicht nur ein Betreuungsangebot für Eltern. In modernen Ganztagsschulen geht es um optimale Förderbedingungen für unsere Kinder und um die Befreiung der Kinder vom täglichen Lernstress zu Hause.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kärnten braucht ein größeres Angebot an Ganztagsschulen, aber ohne Zwang und mit Wahlfreiheit der Eltern","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach befürwortet die Ganztagesbetreuung","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für die Ganztagsbetreuung ein. Familien dürfen nicht in der Gestaltung ihrer Lebensentwürfe und Freiheit unangemessen einschränkt werden. Vor allem Frauen sollen die Möglichkeit erhalten, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen in Kärnten ganztägige Schulformen stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Verkehr","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Nicht nur Studierende und Lehrlinge, sondern auch Schüler. Auch die Seilbahnen sollten in den Kreis der \"öffentlichen Verkehrsmittel\" aufgenommen werden und damit eine freie Benützung für alle Kärntner/Innen bis zum 18. Lebensjahr möglich werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kärnten benötigt eine Offensive der öffentlichen Verkehrsmittel. Um jungen Menschen ein attraktives Angebot zu machen in Kärnten zu bleiben, soll es unter anderem Gratis-Öffis für junge Menschen geben.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Vernünftig wäre ein kostengünstiges, generelles Kärnten-Ticket für alle Kärntner, mit zusätzlichen Ermäßigungen für Junge, Alte und sozial Schwache","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Die ASOK fordert Freifahrt nicht nur für Lehrlinge und Studierende, sondern für Alle. Insgesamt schlagen wir eine völlige Neukonzipierung des öffentlichen Verkehrs vor.","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach steht für eine nachhaltige Förderung unserer Jugend","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs fordert die Durchführung eines Modellversuchs die öffentlichen Verkehrsmittel ohne Fahrschein zu nutzen, nach dem Vorbild der Stadt Hasselt in Belgien, sowie einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen Studierende und Lehrlinge in Kärnten die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benützen dürfen?"},{"topics":["Gesundheit","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Zu teuer, unnötig und den Charakter einer \"Reichenuni\" für jene, die zwar Geld haben, aber den Aufnahmetest an der öffentlichen Universität nicht schaffen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eine private Medizin-Uni wird wohlhabenden Menschen vorbehalten sein. Wir sind für eine bestmögliche Bildung für junge Menschen - unabhängig davon, wie dick ihre Geldtasche ist.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Optimal wäre ein Ausbau der öffentlichen Uni, aber besser eine Privatuni als keine. Das BZÖ ist für ein medizinisch-pharmazeutisches Komptenzzentrum und technische Studienrichtungen in Kärnten","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach spricht sich dabei für ein privat-öffentliches Mischprojekt aus","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für öffentliche Bildungseinrichtungen und freien Zugang zu Wissen ein. Eine private Universität würde nicht jedem Bürger ein Studium an dieser Universität ermöglichen. Wir sind für einen Ausbau und Erweiterung der bestehenden Studiengänge","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll Kärnten eine private Medizin-Universität erhalten?"},{"topics":["Gender","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Quoten sind zwar kein Allheilmittel, es sollte Qualifikation gegenüber Geschlecht im Vordergrund stehen, aber zumindest in einer Übergangsphase könnten sie hilfreich sein","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die gläserne Decke verschwindet nicht von alleine. Im Moment sehen wir Quoten als probates Mittel an um strukturelle Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern überwinden zu können.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ ist gegen jede Form von Diskriminierung. Qualität statt Quote","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Männerbünde haben in Kärnten schon genug gewirtschaftet","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach sieht in Zwangsregelungen keinen nachhaltigen Vorteil","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs lehnt prinzipiell die Unterteilung nach Geburtsmerkmalen wie Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht ab. Deratige Quoten entsprechen nicht unserer Überzeugung, sie führen oft zu weiteren Spannungen, statt zum Abbau solcher","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen in Kärnten Frauenquoten für Aufsichtsräte und den öffentlichen Dienst eingeführt werden?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Verwaltungsverfahren und Behördengänge können durch e-government um ein Vielfaches erleichtert  werden. Gleichzeitig können dadurch anfallende Kosten gesenkt werden.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Jede Maßnahme, die die Verwaltung einfacher und bürgernäher macht, ist sinnvoll.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"comment":"Sollte im Jahr 2013 angesichts der technischen Möglichkeiten eigentlich keine Wahlkampf beherrschende Frage sein","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach fordert den konsequenten Einsatz von modernen Technologien","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"E-Government muss zur Norm werden. Wir fordern daher eine zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Sämtliche Interaktionen sollen auf dieser Plattform transparent, leicht verständlich und vernetzt erfolgen und auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger optimiert sein","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll das Land Kärnten die Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen im Internet (e-Government) ausbauen?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Nicht mehr als bisher schon bestehend. Im Vordergrund muss eine optimale Gesundheitsversorgung stehen und nicht die Intention mit der Krankheit von Menschen Geschäfte zu machen. Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Verwaltungsverfahren und Behördengänge können durch e-government um ein Vielfaches erleichtert  werden. Gleichzeitig können dadurch anfallende Kosten gesenkt werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Daseinsvorsorge muss staatlich kontrolliert bleiben. Gleichzeitig sollen auch private Angebote ausgebaut werden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Gesundheits- und Wasserversorgung dürfen nicht privatisiert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Eine weitere Privatisierung der Gesundheitsversorgung führt zu einer Gewinnmaximierung und zu einer eventuellen Kostenbenachteiligung der Patienten. Zugang zu Spitzenmedizin soll keine Frage der finanziellen Möglichkeiten der Patienten sein","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen in Kärnten Teile der Gesundheitsversorgung privatisiert werden?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Das kann man pauschal nicht regeln, weil aufgrund der dezentralen Schulstruktur in Kärnten so eine Regelung nicht funktionieren würde. Nicht die Zahl der Kinder ist entscheidend, sondern die Möglichkeit der Betreuung; dh. mehr Lehrer/Innen wäre gescheiter","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Integrationsmaßnahmen sind für unser Zusammenleben wichtig. Wir halten nichts davon, Kinder nach Sprachen zu trennen. Wichtig ist eine funktionerende Integration in der Schule.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Soweit möglich, sollten Ghettoklassen von Migranten vermieden werden. Integration ist unverzichtbar und muss auch seitens des Landes unterstützt und gefördert werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"comment":"Die ASOK tritt entschieden gegen Apartheid auf","consent":-1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Unterricht in der eigenen Muttersprache ist dringend notwendig für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, um ihnen einen umfassenden Erwerb der deutschen Sprache zu ermöglichen. Wir möchten diesen Kindern grundsätzlich zusätzlichen Sprachunterricht in der eigenen Muttersprache ermöglichen","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in Kärntner Schulklassen gesetzlich beschränkt werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Es geht nicht um mehr oder weniger, sondern um die Ausgewogenheit","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Momentan wird gesellschaftskritische Kunst in Kärnten de facto nicht gefördert. Wir stehen für eine offene Kunst","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Für das BZÖ ist jede Form von Kultur gleich viel wert","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"comment":"Ja! Damit der perpetuierte Fasching in Kärnten/Koroska doch zu einem Ende kommt","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach unterscheidet nicht zwischen Hoch-, Volks- und kritischer Kultur. Wir sehen Kultur als ein Gesamtanliegen","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Gesellschaftskritische Kunst hat die wichtige Aufgabe, in der Gesellschaft einen Reflexionsprozess anzuregen. Sie sollte deshalb in Kärnten im gleichen Maße gefördert werden wie Volkskultur. Wir möchten nicht, dass die Politik entscheidet, ob z.B. ein Kunstwerk gesellschaftskritisch ist oder nicht","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll gesellschaftskritische Kunst in Kärnten mehr gefördert werden als Hoch- und Volkskultur?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, in denen die Förderung unserer Kinder beginnt. Sie sind das Fundament für eine erfolgreiche schulische Laufbahn. Es sollen in allen Gemeinden moderne Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung stehen, in denen unsere Kleinsten auf Wunsch der Eltern bestens betreut werden können. Gratis Kindergärten sind eine Investition in unsere Kinder und damit in unsere Zukunft.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Jedenfalls das letzte Kindergartenjahr muss kostenlos sein","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach steht für ein kostenloses Kindergartenjahr für alle","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für den kostenlosen Kindergarten ein. Familien dürfen nicht in der Gestaltung ihrer Lebensentwürfe und Freiheit unangemessen einschränkt werden. Vor allem Frauen sollen die Möglichkeit erhalten, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll der Kindergarten in Kärnten für alle Kinder kostenlos angeboten werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Elektromobilität ist grüne Zukunft. Wir unterstützen daher Förderungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Förderung umweltfreundlicher Techniken und nicht die künstliche Verteuerung herkömmlicher Autos ist vernünftig.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"comment":"Unser Augenmerk gilt zwar dem öffentlichen Verkehr anstatt des Individualverkehrs, aber wo PKW gebraucht werden, können elektrisch betriebene Fahrzeuge eine Alternative zu fossilen Brennstoffen sein","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Die E-Mobilität ist die Zukunft und muss daher weiter gefördert und ausgebaut werden","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs ist für eine Förderung umweltfreundlicher Beförderungsmittel. Unser Hauptaugenmerk liegt jedoch auf dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll das Land Kärnten den Einsatz von elektrisch betriebenen Fahrzeugen verstärkt fördern?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen sind Energeiverschwender und schaden unserer Umwelt und unserem Grundwasser. Ein Ausbau von Beschneiungsanlagen unter 2000 Meter ist nicht sinnvoll und widerspricht dem Umwelt- und Naturschutz.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wenn es wirtschaftlichen Sinn macht, ja. Gerade kleine Skigebiete sind für Schulskikurse und als Anfängerresort wichtig, damit die Jungen dem Skisport und Tourismus nicht verloren gehen.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"comment":"Das wäre dann so, als ob man den Teufel mit dem Belzebub austreiben wollte","consent":-1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Wir sprechen uns gegen eine Förderung von Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen aus, da diese Maßnahme nur eine Verzögerung der Auswirkungen der unvermeidbaren Klimaerwärmung ist. Das Finanzieren ohne Ermäßigungen für den heimischen Steuerzahler und Familien darf nicht das Ziel sein","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll das Land Kärnten angesichts der Klimaerwärmung in Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen investieren?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Diese Beiträge sind eine soziale Schande und werden von der SPÖ nach der Wahl abgeschafft werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Einführung des Pflegeregresses durch FPK und ÖVP war eine sozialpolitische Schande. Für FPK und ÖVP sind hilfsbedürftige Menschen nichts anderes als eine finanzielle Melkkuh. Unseren Vorstellungen nach muss das Pflegesystem des Landes solidarisch organisiert sein, das heißt von der Allgemeinheit finanziert werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Der Pflegeregress ist unsozial und ungerecht","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Wir setzen uns für einen Mittelweg ein, lehnen den Pflegeregress in der aktuellen Form aber ab","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll das Land Kärnten die Angehörigen-Beiträge bei stationären Pflegefällen wieder aufgeben?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Nur wer sich mit der eigenen Geschichte auseinandersetzt, insbesondere mit der NS-Geschichte unseres Landes, wird die Fähigkeit besitzen, totalitäre Regime bereits im Ansatz zu erkennen und diese zu verhindern.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Gedenken und Wachsamkeit gegenüber totalitären Regimen wie NS und Kommunismus definieren sich nicht in Geld","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"comment":"Genau genommen soll das Land Kärnten mit der Förderung von Projekten zum Gedenken an die nationalsozialistischen Gräuel beginnen","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Dem Team Stronach ist die Erinnerungskultur - vor allem für die Jugend - sehr wichtig","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Wir sprechen uns für eine bessere Aufklärungsarbeit und Förderung von Projekten zum Gedenken in öffentlichen Bereichen aus. 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Unser Ziel ist die Stärkung des demokratischen Rechtsstaates. Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine freizügige Gesellschaft, darf aber nicht durch den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten geschehen. Daher Nein zur Videoüberwachung","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Nur in Bereichen, wo die Sicherheit der Menschen besonders gefährdet ist. Kein Freibrief für einen Überwachungsstaat.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach steht für den konsequenten und zielgerichteten Ausbau der öffentlichen Sicherheit","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs lehnt eine verdachtsunabhängige generelle Überwachung des öffentlichen Raumes strikt ab. In Einzelfällen kann eine Beobachtung oder Überwachung durch Videokameras im nachhinein zur Aufklärung von Straftaten beitragen, diese damit jedoch nicht verhindern","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen in Kärnten öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Nur in europäischer Solidarität kann man eine friedliche Entwicklung für die Zukunft sicher stellen. Verstärkt wird man Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in ganz Europa ergreifen müssen.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Der Rettungsschirm ist ein Fass ohne Boden. Das BZÖ verlangt einen Zahlungsstopp an Großbanken und Pleitestaaten","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"comment":"Diese Aktivität des Landes halten wir ebenfalls für eine Nebelgranate, die das Augenmerk von brennenderen Problemen ablenken soll","consent":-1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Die Bewegung von Frank Stronach lehnt den ESM klar und entschieden ab","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist aus Sicht der Piratenpartei Österreichs kein geeignetes Mittel, um eine Lösung der Schuldenkrise zu erreichen. 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Sie müssen das Recht haben selbst zu entscheiden ob, wann und unter welchen Bedingungen sie ein Kind bekommen möchten.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Ausgenommen bei beispielsweise die Gesundheit der Mutter gefährdenden Schwangerschaften oder nach Vergewaltigungen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, Verhütungsmittel auf Krankenschein auszugeben und Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern auf Krankenschein durchzuführen. 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Ein Neuwahlbeschluss muss mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können ohne Anwesenheitsquorum. Diese Regelung geht auf Ex-Landeshauptmann Haider zurück und gehört abgeschafft.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die FPK-Blockade hat die Notwendigkeit einer Modernisierung bewiesen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Und zwar in die Richtung, dass keine Fraktion ohne absolute Mehrheit eine Auflösung durch Auszug verhindern kann","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Die Piratenpatei Österreichs tritt für eine Reformierung der Bestimmungen zur Auflösung des Landtages ein. Es sollte der Bevölkerung möglich sein, durch basisdemokratische Mittel den Landtag aufzulösen und eine Neuwahl des Landtages zu bewirken, dadurch werden Blockaden verhindert","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll Kärnten die verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Auflösung des Landtags ändern?"},{"topics":["Parlamentarismus","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir fordern ein umfassendes Transparenzpaket für Kärnten. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, wozu ihr Steuergeld eingesetzt wird. Dies betrifft selbstverständlich auch die Parteienfinanzierung. Wir stehen für volle Transparenz des Landes gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Transparenz schafft Vertrauen in die Politik und verhindert Korruption wie bei der ÖVP","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"comment":"Ja, wie sämtliche öffentliche Finanzen","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Das Team Stronach steht für Transparenz und fordert die Offenlegung sämtlicher Zahlen und Daten zur Parteienfinanzierung.","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für eine Offenlegung der mit Steuergeldern finanzierten Ausgaben ein. Die Daten sollten ebenfalls in einer maschienenlesbaren Form (Online-Schnittstelle) und unter einer freien Lizenz zur Verfügung gestellt werden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen Daten zur Parteienfinanzierung in Kärnten (z.B. des Wahlkampfs) im Internet und in Gemeindeämtern öffentlich zugänglich gemacht werden?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Aber statt in \"Almosenform\" ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage und im Mindestsicherungsgesetz verankert","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Teuerungsausgleich als Einmalzahlung ist kein effektives Instrument der Armutsbekämpfung. 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Die Offenlegung hat Grenzen bei Amtsverschwiegenheit und Datenschutz","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Beschlüsse müssen für die Bevölkerung nachvollziehbar sein, deswegen muss die Landesregierung für die nötige Transparanz sorgen und die Beschlüsse unter Wahrung des Datenschutzes offen legen.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Frage der Transparenz","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"}],"text":"Sollen alle Beschlüsse der niederösterreichischen Landesregierung offen gelegt werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Ausnahmen sind dann möglich, wenn ein positives Weiterführungskonzept vorliegt","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Für diese Situationen schlagen wir vor, eine NÖ Landessanierungsgesellschaft zu gründen, welche zu 100% im Besitz des Landes und der Sozialpartner ist. 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Der Einzelfall ist zu prüfen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Ohne realistisches Sanierungskonzept sollte kein neues Geld zur Verfügung gestellt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Ab bestimmter überregionaler Wichtigkeit mit starker Prüfung \"Ja\", ansonsten \"Nein\"","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"}],"text":"Soll das Land Niederösterreich für insolvente Betriebe Kredithaftungen übernehmen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"NÖ bietet vielfältige Unterstützungen für EPUs und KMUs durch die ecoplus Wirtschaftsagentur des Landes","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Kleinunternehmen müssen entlastet werden, dies kann steuerlich am einfachsten und effektivsten erfolgen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"}],"text":"Soll sich das Land Niederösterreich für eine steuerliche Entlastung von Kleinunternehmen einsetzen?"},{"topics":["Sozialpolitik","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Neben dem Ausbau der NÖ Landeskindergärten ab 2,5 Jahren mit 14.000 neuen Betreuungsplätzen bietet NÖ ein neues Fördermodell für alle Formen der Kleinkinderbetreuung","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter zu gewährleisten, ist die flächendeckende Kinderbetreuung mit flexiblen Öffnungszeiten für unter Dreijährige Voraussetzung","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Wahlfreiheit ist durch einen Ausbau des Kindergeldes zu sichern","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Entlastung berufstätiger und/oder alleinstehender Mütter","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"}],"text":"Soll das Land Niederösterreich verstärkt in Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige investieren?"}],"electionRegion":"NOE","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nieder%C3%B6sterreich_2013","compactOverview":"2013-LTW-N-Ueberblick.pdf"},"title":"Landtagswahlen Niederösterreich 2013","publicationDate":"2013-02-03"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518ce","urlSegment":"2012","election":{"electionDate":"2012-11-01","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"},{"name":"NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","abbreviation":"NEOS","homepage":"http://ichtuwas.neos.eu/start"},{"name":"Piratenpartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","abbreviation":"PIRAT","homepage":"https://www.piratenpartei.at/"},{"name":"Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","abbreviation":"LIF","homepage":"http://www.lif.at/"}],"questions":[{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Für Österreich ist ein Profiheer mit einer starken Milizkomponente am besten geeignet, um den derzeitigen sicherheitspolitischen Herausforderungen bestmöglich begegnen zu können. Auslandseinsätze, Luftraumüberwachung, Terrorismusbekämpfung aber auch Katastrophenhilfe können durch ein Profi-Heer effizienter und mit höherer Qualität erbracht werden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Ein Heer, das unter Einbindung der Bürger wirkt, garantiert, dass sich dieses Heer niemals gegen Bürger richten wird. Unbestritten ist, dass die Ausbildung modernisiert werden muss","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Nach dem Ende des Kalten Krieges besteht für personenstarke Bodenarmeen kein Bedarf mehr. Die heutigen Aufgaben (insb. Friedenseinsätze) können durch Spezialisten besser gelöst werden. Es ist nicht mehr notwendig, jungen Männern ein halbes Jahr ihrer Lebenszeit zu stehlen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ steht für ein Berufsheer mit Freiwilligenkomponente und Milizsystem.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für die ersatzlose Abschaffung des Bundesheeres, das durch die politischen Entscheidungen in die EU/NATO-Kampftruppen eingegliedert wurde. Die freiwerdenden Mittel sollen für gut bezahlte Jobs die den Zivildienst abdecken genutzt werden. Katastrophenschutz leisten die Feuerwehren besser","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"NEOS ist für ein Freiwilligenheer und ein darauf abgestimmtes neu strukturiertes Milizsystem","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Eine Einschränkung der persönlichen Freiheit ist hier nicht gerechtfertigt. Weiters werden durch den Zivildienst viele Sozialdienste abgewertet","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll Österreich die allgemeine Wehrpflicht erhalten?"},{"topics":["Grundrechte","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Unser Ziel ist es, Asylverfahren möglichst zu beschleunigen. Künftig sollen Asylwerber unter bestimmten Bedingungen (Erfüllung der Kriterien der Rot-Weiss-Rot Card, Arbeitsmarktprüfung) eine Arbeitserlaubnis erhalten. Zudem haben jugendliche AsylwerberInnen derzeit schon die Möglichkeit, eine Lehre in Österreich zu absolvieren.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Asylverfahren sind rasch durchzuführen, und erst nach einer allfälligen positiven Entscheidung kann ein Zutritt zum Arbeitsmarkt gewährt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Es geht nicht darum, dass AsylwerberInnen sofort zu arbeiten beginnen. Schutzsuchende brauchen Zeit, um sich hier zu orientieren. Wenn das Asylverfahren lange dauert, sollten sie nicht mehr zum Nichtstun gezwungen werden, sondern die Möglichkeiten zur Selbsterhaltung mit legaler Arbeit bekommen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Der BZÖ-Asylcheck verhindert langwierige Verfahren, damit wird das Problem langzeitarbeitsloser Asylsuchender fair und schnell gelöst","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Alle Menschen müssen die gleichen Möglichkeiten haben, selbst für ihren Unterhalt aufzukommen. Die KPÖ fordert die rechtliche und soziale Gleichstellung aller Menschen, die in Österreich ihren Hauptaufenthaltsort haben","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Die fehlende Arbeitserlaubnis für Asylwerber_innen zwingt arbeitswillige Menschen, die gerne etwas in der Gesellschaft beitragen wollen, dazu, in Armut zu leben und sich nicht zu integrieren. Diese Fehlentwicklung muss korrigiert werden.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Dies fördert eine Integration in die Gesellschaft und ermöglicht ihnen den Aufbau von wirtschaftlicher Sicherheit","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen Asylwerbende ab dem Zeitpunkt ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten?"},{"topics":["Migration","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Es gibt in Österreich keine Schubhaft für Kinder unter 14 Jahren, für 14- bis 16-Jährige ist Schubhaft nur als allerletztes Mittel einzusetzen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Diese Maßnahme kann leider nicht völlig ausgeschlossen werden, weil Kinder nach Möglichkeit nicht von ihren Eltern getrennt werden sollen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kinder gehören nicht ins Gefängnis. Daher dürfen sie auch nicht eingesperrt werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Kinder dürfen nicht ins Gefängnis kommen. Gesamtänderung der Asylgesetzgebung ist notwendig, um Härtefälle zu vermeiden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Schubhaft ist menschenunwürdig! Die KPÖ fordert: Asyl ist ein Menschenrecht und als solches zu achten, Abschiebungen sind abzuschaffen, jeder Mensch muss das Recht haben, seinen/ihren Aufenthaltsort frei zu wählen.","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Gerade bei Kindern wird hier oft eine bereits erfolgte Integration zunichte gemacht","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll es weiterhin möglich sein, Kinder in Schubhaft zu nehmen und abzuschieben?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ tritt für ein Pauschalvergütungssystem ein, wobei die Kultur-Flatrate sicherlich eine denkbare Möglichkeit darstellt.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Es handelt sich um eine interessante Idee, deren Umsetzung in der Praxis aber derzeit an vielerlei unterschiedlicher Interessen scheitert","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Einführung einer Pauschalabgabe für Online-Inhalte stellt die einzige Möglichkeit zur Schaffung von Rechtssicherheit dar und schafft Ressourcen, um die UrheberInnen adäquat zu vergüten","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ ist gegen jede Form von Zwangsgebühren, sondern für eine Entlastung.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wie sie derzeit diskutiert wird (Verteilung des pauschal eingehobenen  Betrages an Rechteinhaber, je nach Nutzung des Werks), hebt sie die Warenörmigkeit von Kultur/Kunst nicht auf. Interessanter wäre es, sie als bedingungsloses Grundeinkommen an KulturarbeiterInnen auszuschütten","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Der Wert von Kunst und Kultur kann nicht durch eine \"Flatrate\" bestimmt werden. Künstler müssen weiterhin gefördert werden, damit ihre individuelle Kunst auch durch den unterschiedlichen Wert repräsentiert wird, denen die Konsument_innen ihr beimessen.","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Dies stellt eine geeignete Möglichkeit dar, die Interessen der Urheber und der Verbraucher gleichermaßen zu schützen, ohne die Freiheit des Internets zu beschränken","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll eine Kultur-Flatrate eingeführt werden (ähnlich den öffentlichen Rundfunkgebühren), die das Speichern und Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet legalisiert?"},{"topics":["Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Auf dem Weg zu einer wirklichen Gleichstellung für homosexuelle Paare fehlen noch wichtige Schritte. Dazu gehört auch das Recht Kinder zu adoptieren","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Adoptionsrecht soll weiterhin strengen Kriterien unterworfen werden. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare schließen wir aus","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass homosexuellen Personen der Zugang zur Adoption nicht aufgrund ihrer Homosexualität verwehrt werden darf. Auch im Interesse des Kindeswohls soll die faktische Elternschaft lesbischer und schwuler Eltern rechtlich anerkannt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das Adoptionsrecht muss sich primär am Interesse der Kinder orientieren","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ ist gegen jede Diskriminierung aufgrund von Sexualität, Geschlecht, Hautfarbe, sozialer Herkunft. Alle Menschen müssen frei von Zwängen und Bevormundungen ihre gewünschten Lebensformen wählen können.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Wir glauben, dass alle österreichischen Bürger_innen dieselben Rechte haben sollen. Dazu gehört auch, dass homosexuelle Partnerschaften rechtlich komplett gleichgestellt mir der Ehe sein müssen.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Studien belegen, dass Kinder sich in jeglicher Familienstruktur gut entwickeln, solange sie geliebt werden. 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Dies hat zuletzt auch die ÖH-Wahl 2009 gezeigt.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Unter der Voraussetzung, dass e-Voting  fälschungssicher vollzogen werden kann.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Das Wahlrecht soll unmittelbar ausgeübt werden, weil bei einer online Wahl nicht gewährleistet ist, dass der/die WählerIn auch wirklich der/die Abstimmende/Identifizierte ist.","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"NEOS fordert, dass neue Technologien genutzt werden, die mehr Menschen dazu motivieren, am demokratischen Prozess teilzunehmen.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Die derzeitigen Systeme zur Online-Abstimmung erfüllen bei Weitem nicht die notwendigen Kriterien an Sicherheit und Nachvollziehbarkeit. Wir warten zukünftige Entwicklungen ab, bis dahin sind wir aber skeptisch","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll die Möglichkeit geschaffen werden, an Wahlen auch online teilnehmen zu können?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Bereits jetzt bietet die ORF-TVthek zahlreiche ORF-Fernsehsendungen im Internet 7 Tage lang On Demand an. In Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Online-Angebot noch weiter ausbauen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Bevor eine solche Maßnahme umgesetzt wird, sind technische Machbarkeit und die Kostenfrage zu kläre","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine wichtige demokratiepolitische Funktion. Die Archivierung der Inhalte dient der Ermöglichung einer gezielten Suche. Dieses Angebot steht somit auch nicht in ökonomischer Konkurrenz zu den Angeboten der privaten Anbieter.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Öffentlich-rechtlich bedeutet öffentlich zugängig","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Der Bildungsauftrag des ORF beinhaltet unserer Meinung nach auch, dass sie Inhalte, die mit Steuergeldern produziert werden, den Steuerzahlern und Bildungsbürger_innen auch jederzeit zugänglich gemacht werden.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Natürlich nur, soweit der ORF die Rechte daran besitzt. Eigenproduktionen müssen der Allgemeinheit leicht und dauerhaft zugänglich sein","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen alle ausgestrahlten Inhalte des ORF in einem öffentlichen Archiv zugänglich gemacht werden?"},{"topics":["Verwaltung","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ spricht sich für den kostenlosen Zugang zu für die Öffentlichkeit interessanten Daten der Verwaltung, aber auch des Parlaments aus. Diese sollen in Zukunft transparent aufgearbeitet und präsentiert werden.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Eine transparente Verwaltung kommt den Bürgern direkt zugute. Die Veröffentlichung sämtlicher Schriftstücke mit Ausnahme jener, die unter Datenschutz stehen, bedeutet jedoch einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und hohe Kosten.    ","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Derzeit gibt es nur ein Auskunftsrecht, aber keinen klaren Dokumentenzugang der BürgerInnen, der bei Verweigerung auch rasch gerichtlich durchsetzbar ist","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Transparenz sollte oberstes Prinzip der Politik sein","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Open Government ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer transparenten, aktiven, partizipativen Demokratie.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Transparenz ist der einzig wirklich effektive Schutz gegen Korruption. Wir fordern einen \"Freedom for Information Act\" auch für die österr. Politik.  – dies wäre ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen offizielle Schriftstücke der Regierung und Verwaltung öffentlich zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht wegen Datenschutz und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit geheim gehalten werden müssen?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Wir sind für ein öffentliches Gesundheitssystem, das gleichen Zugang zu Leistungen für alle Patientinnen und Patienten sichert und ein solidarisches Versicherungssystem, das einseitige Belastungen für Kranke verhindert. Privatisierungen führen zu höheren Beiträgen für Ältere und Kranke, Leistungen der Spitzenmedizin wären nur mehr für Reiche zugänglich und einkommensschwache und chronisch kranke Menschen hätten mit massiven Verschlechterungen zu rechnen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Grundversorgung der Bürger - auch im Rahmen des Gesundheitswesens - ist was Durchführung und Qualitätssicherung anbelangt Aufgabe des Gemeinwesens","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ohne staatliche Regulierung kann ein Gesundheitssystem keine sozial-, verteilungs- und konsumentenpolitischen Funktionen wahrnehmen. Ein Systemwandel würde massive negative Auswirkungen auf die Beschäftigten im gesamten Gesundheitsbereich sowie auf die Versorgung der PatientInnen haben.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Wettbewerb auch in der Gesundheitsversorgung zum Vorteil der Patienten und Beitragszahler.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung gehört zu den zentralen Elementen der Daseinsvorsorge. Die KPÖ fordert daher, dass diese zu 100 % vergesellschaftet bleiben und öffentlich finanziert werden muss. Fehlendes Geld kann etwaüber die übefällige Wertschöpfungsabgabe eingenommen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Teile der Gesundheitsvorsorge sind bereits privatisiert. Wettbewerb führt zu mehr Effizienz und besseren Leistungen. Es darf jedoch zu keiner 2-Klassen-Medizin führen.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Eine Privatisierung kann schnell zu höheren Gesamtkosten durch höheren Verwaltungsaufwand führen und birgt die Gefahr eines Rückbaus des Sozialstaats, welcher auf Kosten der Schwächsten erfolgen würde","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen Teile der Gesundheitsversorgung privatisiert werden?"},{"topics":["Migration","Sozialpolitik","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Österreich profitiert von den Beiträgen zur Sozialversicherung nicht-österreichischer StaatsbürgerInnen. Ein eigener Sozialversicherungsträger für MigrantInnen würde für die ÖsterreicherInnen eine Beitragserhöhung von 1,5 Mrd. bedeuten","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir verlangen seit langem eine Reduktion aller Sozialversicherungen auf zwei: eine für Staatsbürger und EU-Bürger und eine für Drittstaatsangehörige","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Alle Menschen, die Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen, müssen nach dem Gleichheitsgrundsatz gleich behandelt werden. Außerdem zahlen Nicht EU-BürgerInnen mehr an Beiträgen ein, als sie an Leistungen bekommen. Eine eigene \"Ausländer-SV\" schadet also vor allem \"InländerInnen\".","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ein System für alle Versicherten. Keine weitere Verwaltungsaufblähung","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Für die KPÖ sind alle Menschen gleich. Eine eigene Sozialversicherung für Nicht-EU-BürgerInnen wäre nicht nur höchst bürokratisch, sondern vor allem diskriminierend. Solche Forderungen kommen bezeichnenderweise von der FPÖ.","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die Leistungen des Europäischen Sozialmodells gelten für alle Menschen. NEOS lehnt Diskriminierungen aufgrund der Herkunft ab.","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Besser wäre es, die Einbindung in das bestehende Sozialversicherungssystem einfach zu ermöglichen","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll eine eigene Kranken- und Sozialversicherung für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft eingeführt werden?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Für die SPÖ ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung in dieser Frage das beste Mittel, da sie darauf abzielt, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Finanzierbarkeit des Sozialstaates über Gebühr beanspruchen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Es geht uns NICHT um arbeitsloses GrundEINKOMMEN, sondern um GrundSICHERUNG, die Armut verhindert. Die Grüne Grundsicherung schließt Lücken im Sozialsystem. Ein Grundeinkommen für Grasser, Stronach & Co. brauchen wir in Österreich nicht. Die kriegen ohnehin genügend Steuergeschenke.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ-Modell des Bürgergeldes sieht ein Grundeinkommen mit Gegenleistung vor.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Unbestritten ist: Prekarität nimmt ebenso zu, wie die massive Ungleichverteilung des Reichtums. Vollzeit-Arbeitsplätze sind eine Illusion. Es braucht ein anderes Modell sozialer Absicherung für alle. Ein bedingungsloses GEK eröffnet Chancen für die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Arbeitsanreiz für Empfänger_innen von Transferleistungen muss gegeben sein - siehe Bürgergeld (https://www.youtube.com/results?search_query=b%C3%BCrgergeld+nauman&oq=b%C3%BCrger&gs_l=youtube.3.0.35i39j0l9.235.4665.0.6031.11.9.2.0.0.0.131.684.7j2.9.0...0.0...1ac.1.VhBTCEFDhiA)","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Das BGE befreit die Menschen von Existenzängsten, lässt jede Arbeit zum Gewinn werden und kann der Vereinfachung des Steuersystems dienen. Weiters ermöglicht es ein zivilgesellschaftliches Engagement","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben?"},{"topics":["Religion"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Buben ist unter den gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen erlaubt","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die Diskussion erscheint künstlich herbeigeführt. Wir sehen keinen Handlungsbedarf.   ","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Ein gesetzliches Verbot würde wahrscheinlich nur einem \"Beschneidungstourismus\" und Pfuschertum Vorschub leisten. Gleichzeitig ist eine seriöse und sensible Diskussion über Kinderrechte wünschenswert.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Hier gilt die Religionsfreiheit","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Die Religionsfreiheit darf nicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit einschränken. 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Die Verankerung als Grundrecht, also als verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, erachten wir als nicht notwendig","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das ist kein geeigneter Inhalt für eine Grundrechtsdebatte","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Verbreitung und Nutzung digitaler Daten ist ein Wesenskern der Internetnutzung. 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Jene, die wirklich studieren wollen, dürfen nicht durch finanzielle Hürden abgehalten werden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Studiengebühren kann es erst geben, wenn das Leistungsangebot der Universitäten deutlich verbessert wird","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Gerade jetzt, wo die SPÖ auch hier um den Koalitionsfrieden ringt, sind wir nach wie vor KLAR gegen Studiengebühren. Diese könnten die massive Unterfinanzierung der Hochschulen NICHT wettmachen. Bildung ist Österreichs Regierung zu wenig WERT","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ein faires Studiengebührensystem, kombiniert mit einem Anspruch auf den Zugang zu Vorlesungen und Prüfungen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"ÖsterrREICH kann sich das leisten - eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums vorausgesetzt! Bildung für alle - ohne soziale Zugangshürden - ist eine Errungenschaft, die die KPÖ erhalten will. Gleichzeitig ist das Niveau dringend anzuheben.","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"NEOS ist der Meinung, dass Universitäten die Möglichkeit haben sollen, sozial abgefederte Studiengebühren einzuführen. Das Stipendiensystem ist jedenfalls auszubauen. Soziale Barrieren im Zugang zu Hochschulen sind keinesfalls zu akzeptieren","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft. Wer freien Zugang zu Bildung vernachlässigt, zerstört die Grundlage, auf der unsere Gesellschaft aufgebaut ist","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen allgemeine Studiengebühren eingeführt werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Ein besseres Bidungssystem ist sehr personalintensiv und dementsprechend auch teurer. Der Gesellschaft käme es aber definitiv teurer, würde sie an den Qualifikations- und Zukunftschancen junger Menschen sparen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es mangelt im internationalen Vergleich nicht an finanziellen Mitteln, sondern am wenig effizienten Einsatz der Gelder","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Unbedingt! Öffentliche  Ausgaben sind Indiz für den Stellenwert von Bildung und Wissenschaft. Wir haben VIEL Nachholbedarf im europ. Vergleich, daher: Investieren JETZT! Bildung und Wissenschaft sind ungeliebtes Stiefkind der Bundesregierung","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Wenn andere billiger sind, muss Österreich besser werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Internationale Vergleiche zeigen drastisch den Zustand des Bildungssystems. Außerdem krankt es daran, dass Bildung zugunsten kurzfristiger Interessen der Wirtschaft zurückgestellt wird","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Bildung und Wissenschaft stellen Investitionen in die Zukunft des Landes dar, weshalb wir einen weitaus größeren Teil des Budgets darauf verwenden sollten","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Jeder Euro, der in Bildung und Wissenschaft investiert wird, ist sinnvoll verwendetes Steuergeld. Bildung versetzt uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und, wenn nötig, die gesellschaftliche Richtung zu ändern.","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll Österreich mehr Geld für Bildung und Wissenschaft ausgeben?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Durch das verpflichtende Kindergartenjahr wird gewährleistet, dass Kinder mit Migrationshintergrund bereits vor Schulbeginn über Deutschkenntnisse verfügen. Zudem wären eigene Schulklassen der Integration keineswegs dienlich.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir bevorzugen, bereits vor dem Eintritt in den Regelschulunterricht ausreichende Deutsch-Kenntnisse zu vermitteln. Eigene Klassen sehen wir als Notlösung","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Für die Lernmotivation und den Integrationserfolg ist es ausschlaggebend, dass SchülerInnen gemeinsam unterrichtet werden und ihre Leistungen auch beurteilt werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Ein klares Nein zu Ghettoklassen. Deutschkentnisse müssen vor Schulbeginn umfasssend sichergestellt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Es ist unbestritten, dass Kinder profitieren, wenn unterschiedliche Sprachen Teil des Unterrichts sind. Vorausgesetzt, es gibt entsprechende Rahmenbedingungen. Die KPÖ fordert also BegleitlehrerInnen, kleinere Klassen, freundliche Schulgebäude ..","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Kinder lernen am einfachsten von anderen Kinder, weshalb eine Trennung komplett fehlgeleitet und falsch wäre. Auf den Erwerb der deutschen Sprache ist mehr Augenmerk zu legen. Die sprachliche Frühförderung ist zu forcieren","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache sollen in die Gesellschaft integriert werden, nicht noch dazu explizit ausgegrenzt! (Analoges gilt für Kinder mit Behinderungen.","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen in österreichischen Schulen eigene Klassen für Migrantinnen und Migranten mit geringen Deutschkenntnissen geführt werden?"},{"topics":["Europäische Union","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Ein Euro-Austritt hätte fatale Folgen für die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Unsere exportorientierte Wirtschaft würde laut Studien einen schlimmeren Dämpfer bekommen als in der großen Rezession 2008/2009. Jeder vierte Arbeitsplatz in Österreich ist direkt oder indirekt vom Export abhängig, mehr als die Hälfte unserer Exporte gehen in die Eurozone","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir wollen einen starken und stabilen Euro. Ein Austritt aus der Währungsunion wird von uns nicht angestrebt.  Er ist aber auch kein Tabu sondern ultima ratio","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen sind klare Befürworter des europäischen Projekts und des Euros. Ein Austritt Österreich aus der Eurozone steht überhaupt nicht zur Debatte. Der Zerfall des Euros würde die gesamte Europäische Union gefährden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ steht für eine eigene Hartwährungszone der starken Volkswirtschaften mittels Parallelwährung. Ein Austritt wäre ein allerletzter Schritt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Nicht der Euro ist das Problem, sondern die dahinter stehende Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die KPÖ fordert große Handelsbilanzüberschüsse abzuschöpfen und umzuverteilen; Mittel aus einer Finanztransaktionsteuer in schwach industrialisierten Ländern zu investieren","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Österreich hat immens durch die Einführung des Euro profitiert. Ein Austritt aus der Euro-Zone würde massiven wirtschaftlichen Schaden und die Vernichtung von vielen Arbeitsplätzen mit sich bringen","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Die gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik ist ein Kernpfeiler des europäischen Einigungsprozesses. Trotz aller Widrigkeiten ist der Euro ein großer Gewinn für Österreich und Europa, gerade auch wirtschaftlich, aber auch darüber hinaus","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll Österreich aus der Euro-Zone austreten?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Ausschlüsse aus der Euro-Zone hätten negative Folgen für Österreich, unter Umständen auch den Verlust des stabilen Euros. Weiters bleiben Staatsschulden in der Währung bestehen, in der sie aufgenommen wurden. Die Rückzahlung der Schulden würde durch das entstehende Wechselkursrisiko zusätzlich erschwert","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es sind klare und einheitliche Stabilitätskriterien so zu definieren, dass ein längerfristiges Ausscheren vom Stabilitätspfad auch ein Ausscheiden aus der Eurozone nach sich zieht","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen wollen nicht die Rückkehr zur Nationalstaaterei, sondern im Gegenteil die Krise nutzen, um die Europäische Union weiter zu vertiefen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kein weiteres österreichisches Steuergeld für Fässer ohne Boden, wie Griechenland","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Dieser \"Vorschlag\" bedient chauvinistische Stimmungen und damit rechtspopulistische Parteien. Statt Ausschluß einzelner Länder fordert die KPÖ das gesamte Wirtschafts- und Finanzsystem in Europa zu ändern und eine solidarische, an sozialen Werten orientierte Staatengemeinschaft zu bilden","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Allerdings: Um zu garantieren dass die Marktmechanismen der Euro-Zone in Zukunft helfen, braucht es ein Insolvenzrecht für Euro-Staaten","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Ein Ausschluss von schwächeren Staaten aus der Euro-Zone widerspricht dem Grundprinzip der Solidarität. Stattdessen sollen diese Staaten in ihren Reformbemühungen unterstützt werden, um so die Euro-Zone als Ganzes möglichst bald zu \"reparieren\"","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll sich Österreich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Staaten mit Finanzschwierigkeiten aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden können?"},{"topics":["Wirtschaft","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Wir treten dafür ein, mehr positive Anreize für Unternehmen zu schaffen, die Lehrlinge ausbilden.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Aufnahme von Lehrlingen kann kein alleinentscheidendes Kriterium für die Vergabe von Wirtschaftsförderungsmitteln sein","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Weil nicht alle Betriebe geeignet sind, auszubilden. Wir fordern eine Ausbildungsumlage für Betriebe, die nicht ausbilden. Damit sollen auch überbetriebliche Lehrwerkstätten finanziert werden.   ","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ steht hier für bessere Unterstützung von Betrieben, die Lehrlinge ausbilden. Richtig wäre der umgekehrte Weg. Höhere Förderungen für die, die mehr Lehrlinge ausbilden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Als Steuerungsinstrument schlägt die KPÖ vor, dass Betriebe die keine oder im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl zu wenig Lehrlinge ausbilden, eine Abgabe zahlen, mit welcher Berufsausbildungsmaßnahmen gefördert werden.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Da es auch Betriebe gibt, die - aus unterschiedlichsten Gründen - keine Lehrlinge ausbilden (können), scheint dies für die Entwicklung der österreichischen Unternehmenslandschaft nicht sinnvoll. Wir sind allerdings klar für die Stärkung des Dualen Systems, um welches wir weltweit beneidet werden und das uns eine geringe Jugendarbeitslosigkeit sichert","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Lehrlingsausbildung ist ein wichtiger Bereich der Bildung und Ausbildung für Österreichs Jugend; Unternehmen sollen sich (natürlich je nach Betriebsgröße) daran beteiligen, ihr Wissen und ihre Fertigkeiten an junge Menschen weiterzuvermitteln und ihnen eine Ausbildung zu ermöglichen. Wer das nicht tun will, soll auch keine öffentliche Förderung erhalten","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll Betrieben die öffentliche Wirtschaftsförderung entzogen werden, wenn sie keine Lehrlinge aufnehmen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ steht für Steuergerechtigkeit. Deshalb muss einerseits der hoch belastete Faktor Arbeit entlastet werden. Andererseits ist es uns ein Anliegen, dass auch die VerursacherInnen der Krise ihren Beitrag zur Bewältigung dieser leisten.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eine weitere Erhöhung der Steuerquote lehnen wir ab. Es muss gleichzeitig zu einer gerechteren Gestaltung der Fiskalpolitik zugunsten des Mittelstandes kommen.    ","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kapital ist in Österreich im internationalen Vergleich extrem gering besteuert, während wir bei der Belastung des Faktors Arbeit im internationalen Spitzenfeld liegen. Daher braucht es eine Anhebung des Anteils vermögensbezogener Steuern am Steueraufkommen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ steht dafür, Steuern zu senken und zwar mittels Fair Tax von 11.000 Euro Freibetrag und danach 39 Prozent Einheitssteuersatz, in den die Sozialversicherung bereits inkludiert ist","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Ein Prozent der Bevölkerung besitzen 99 Prozent des gesellschaftlichen Reichtums - das blockiert eine solidarische Gesellschaftsentwicklung. Die KPÖ fordert eine massive Umverteilung von oben nach unten","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"NEOS ist gegen eine Substanzbesteuerung, setzt sich jedoch dafür ein, dass Vermögenszuwächse fair besteuert werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Die Unternehmen und Wohlhabenden tragen in Österreich derzeit bei Weitem nicht genügend zur Steuerleistung bei, dafür ist Arbeit derzeit klar zu hoch besteuert. Wir fordern eine Verschiebung der Steuerlast von Arbeit zu Vermögenszuwächsen","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen Kapital und Vermögen in Österreich höher besteuert werden?"},{"topics":["Gender","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Frauen haben ein Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung über ihr Leben. Um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, sollen vor allem junge Menschen bestmöglich informiert und aufgeklärt werden. Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, müssen jedenfalls alle erforderlichen, professionellen und kostengünstigen Hilfestellungen erhalten. Die Gratis-Abgabe von Verhütungsmitteln ist zu begrüßen.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Schwangerschaft ist keine Krankheit, und die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch sind daher nicht von der Allgemeinheit zu finanzieren","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Verhütung hat Vorrang und ist in Österreich leider eine Geldfrage. Vor allem junge Frauen und jene mit geringem Einkommen würden eher wirksam verhüten, wenn die Krankenkassen die Kosten übernehmen. In vielen westeuropäischen Ländern ist die Kostenübernahme Standard.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das ist keine Aufgabe die der Staat finanzieren muss","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Beides darf im Sinne einer guten Gesundheitsvorsorge und -erhaltung nicht von den finanziellen Möglickeiten der Menschen abhängig sein und ist daher über das Gesundheitssystem zu finanzieren","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen in Österreich Kosten für Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbruch von der Krankenkasse übernommen werden?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Solange es keine echte Gleichstellung der Geschlechter gibt, braucht es Frauenquoten und entsprechende gesetzliche Regelungen, die für alle Parlamentsfraktionen gelten. Es ist wichtig, dass mehr Frauen in der Politik tätig sind, denn Gremien, in denen Frauen und Männer gemeinsam entscheiden, erzielen auch bessere Ergebnisse. Das gilt für Politik ebenso wie für die Wirtschaft. Die SPÖ hat das Reißverschlussprinzip und somit eine verpflichtende Quote bereits 2010 beschlossen.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Simple Quoten sind eine besonders einfältige Form der Diskriminierung und werden von uns nicht unterstützt","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Statt einer \"Zwei-Drittel-Mehrheit\" der Männer wollen wir Halbe/Halbe auch im Parlament. Frauen sind keine Minderheit, sondern stellen die Hälfte der Bevölkerung dar. In einer Demokratie sollten alle Bevölkerungsgruppen entsprechend repräsentiert sein.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das BZÖ ist gegen jede Form von  negativer oder positiver Diskriminierung","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Solange Frauen aufgrund der Strukturen der Gesellschaft mehrfach belastet sind (Familie, Beruf, ...), braucht es positive Diskriminierung, um abzusichern, dass sich Frauen entsprechend einbringen können.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Wir befürworten die Förderung von Frauen, Minderheiten, sozial Schwächeren, etc., halten aber generelle Quoten für ein ungeeignetes Mittel dazu","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll es bei Nationalratswahlen Frauenquoten für Listenplätze geben?"},{"topics":["Außenpolitik","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Österreich muss sich an seine internationalen Verpflichtungen halten, möglichst rasch 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die vorhandenen Mittel sind ausreichend und sollen vor allem für konkrete Projekte und als Hilfe zur Selbsthilfe eingesetzt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"So geizig wie wir ist kaum ein anderes Land. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist mittellos, planlos, wirkungslos","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Probleme der Entwicklungsländer sind leider nicht über höhere Entwicklungshilfe zu lösen. Österreich ist zuerst für Österreicher verantwortlich","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Gleichzeitig muss ein politisches Umdenken stattfinden: Projekte, die Selbstbestimmung und Selbstständigkeit födern, sollen im Mittelpunkt stehen - unabhängig von wirtschaftlichen Interessen Österreichs","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Österreich muss sich zumindest an die vereinbarten Zahlungen halten und sollte sich darüber hinaus auch für innovative Social Business Ideen zur Bekämpfung der Armut weltweit einsetzen.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Gerade als eines der reichsten Länder der Welt sollte Österreich hier seiner Verantwortung nachkommen","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll Österreich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben?"},{"topics":["Sicherheit","Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Krisenmanagmentoperationen der EU werden ausschließlich in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UN-Charta getätigt und haben der Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit zu dienen. Das neutrale Österreich entscheidet im Parlament souverän über jeden einzelnen Einsatz","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ bekennt sich zur immerwährenden Neutralität Österreichs. Diese ist mit Operationen in EU-Kampftruppen unvereinbar","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Mit einer Ausnahme: wenn es sich um friedenssichernde Maßnahmen in Krisenregionen aufgrund eines UN-Mandates handelt","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Österreich braucht zuerst ein umfassendes Sicherheitskonzept. Bei NATO-Beitritt und Berufsheer ist diese Frage neu zu bewerten","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ fordert die Neutralität auszubauen und als politisches Instrument der Gestaltung einer friedlichen Welt aktiv einzusetzen. Das Bundesheer soll ersatzlos abgeschafft werden","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"NEOS sieht eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik als zeitgemäße Antwort, um als EU unserer Verantwortung als \"global player\" gerecht zu werden. Wichtige Anmerkung: Aggressionskriege sind durch EU-Kampftruppen nicht vorstellbar und sind gesetzlich auszuschließen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Österreich soll sich nur an Einsätzen beteiligen, die unter einem UN-Mandat und/oder zur Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit erfolgen","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll sich Österreich an militärischen Operationen der \"EU-Kampftruppen\" beteiligen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"OTHER","compactOverview":"2012-Ueberblick.pdf","methodology":"2012-Methodik.pdf"},"title":"Jubiläumsausgabe 2012","publicationDate":"2012-10-01"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d8","urlSegment":"2011oeh","election":{"electionDate":"2011-05-24","parties":[{"name":"AktionsGemeinschaft","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","abbreviation":"AG","homepage":"http://aktionsgemeinschaft.at/"},{"name":"Grüne und Alternative StudentInnen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","abbreviation":"GRAS","homepage":"http://www.gras.at/"},{"name":"Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","abbreviation":"VSSTÖ","homepage":"http://vsstoe.at/"},{"name":"Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","abbreviation":"FLÖ","homepage":"https://fachschaftslisten.at/"},{"name":"Ring Freiheitlicher Studenten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","abbreviation":"RFS","homepage":"https://www.rfs.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","abbreviation":"KSV","homepage":"http://www.comunista.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband Linke Liste","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","abbreviation":"KSV-LILI","homepage":"http://votacomunista.at/"},{"name":"Junge Liberale Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","abbreviation":"JULIS","homepage":"http://www.julis.at/"}],"questions":[{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Als Interessenvertretung der Studierenden sollte sich die ÖH vorrangig um hochschulpolitische Themen kümmern, wie etwa die Verbesserung der Studienbedingungen","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Neben selbstverständlicher Serviceleistung wie Skriptenkopieren soll die ÖH eine starke Interessensvertretung sein – dazu gehören Positionierungen zum Fremdenrecht (z.B. Visa für Studierende, Gastprofessuren aus dem Ausland), zur sozialen Absicherung Studierender und gegen jegliche Diskriminierung.","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Wir sehen die Hochschulen nicht als von der Gesellschaft abgekapselten Bereich, sondern als Teil der Gesellschaft. Daher setzt sich der VSStÖ in der ÖH für gesellschaftspolitische Anliegen ein","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der Auftrag der ÖH ist primär die Vertretung der Studierenden. Stellungnahmen zu gesellschaftspolitischen Themen sind dann notwendig, wenn sie Studierende direkt betreffen, wie etwa das Fremdenrecht ausländische Studierende","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Einsparungen in ungekanntem Ausmaß stehen auf der Tagesordnung, während das Geld der Vermögenden und Banken nicht angetastet wird. Die Auswirkungen davon auf alle Lebensbereiche aufzudecken und breite Bündnisse zum Kampf dagegen zu schmieden, heißt gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Die Uni ist kein gesellschaftsfreier Raum und die ÖH hat ein allgemeinpolitisches Mandat zu erfüllen. Verstärktes Auftreten zu gesellschaftspolitischen Themen ist eine Notwendigkeit: Studierende sind genauso Migrant_innen, Behinderte, Frauen*. \"So wie es ist, bleibt es nicht.\" (B.Brecht)","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Die ÖH sollte kein Ersatzparlament sein, sondern eine Lobby für Studierende. Sie sollte sich dementsprechend auf Hochschul- und Bildungspolitik konzentrieren","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll die ÖH zu gesellschaftspolitischen Themen (z.B. Fremdenrecht) mehr als bisher öffentlich Stellung nehmen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Das Volksbegehren hat gute Ansätze in puncto Hochschulfinanzierung. Allerdings bietet es noch keine Lösung für sinnvollen, geregelten Zugang zu den Hochschulen","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Das vorliegende Bildungsvolksbehren ist in vielen Punkten zu vage formuliert. Andere wichtige Themen wie Studiengebühren und der offene Hochschulzugang werden nicht einmal angesprochen. Zusammengefasst: Knapp daneben ist auch vorbei","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":1,"comment":"Wir finden es gut, dass durch das Volksbegehren eine Diskussion über Bildung gestartet wird. Im Forderungstext der Bildungsinitiative fehlt leider ein klares Bekenntnis zur Gesamtschule und zum offenen und freien Hochschulzugang.","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Auch wenn die Inhalte des Volksbegehrens nicht in allen Details unseren Vorstellungen entsprechen, so ist es doch eine Möglichkeit, das Thema Bildung öffentlich ins Gespräch zu bringen","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Hinter den No-na-net-Forderungen wie 2% des BIP für Bildung, etc. verbergen sich Dinge wie Schulautonomie, die - wie wir an den Unis gesehen haben - die Vorstufe zur Privatisierung ist. Ein Kapitalist wie Androsch, der seine (Standort-)Interessen in ein Volksbegehren gießt, ist nicht unterstützenswert","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Dieses Volksbegehren enthält keine über das Regierungsprogramm hinausgehenden Forderungen. Die ÖH hat es nicht notwendig der Selbstdarstellung eines sozialdemokratischen Unternehmers oder der Regierung zuzuarbeiten. Für eine radikale Veränderung des Bildungswesens!","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":1,"comment":"Die Forderungen der \"Bildungsinitiative\" sind ein erster Schritt auf einem langen Weg. Sie ist hilfreich um die Bildungsdiskussion anzuregen und den Druck auf die Politik zu erhöhen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll die ÖH das Volksbegehren \"Bildungsinitiative\" unterstützen und die Studierenden zum Unterzeichnen auffordern?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Ja, denn unibrennt steht für unstrukturierte Proteste mit hohen Sachschäden, die das Image der Studierenden in der Öffentlichkeit verschlechtert haben und die Verhandlungsbasis der ÖH gegenüber der Politik massiv geschwächt haben","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studentische Protestbewegungen wie #unibrennt zeigen, dass viele Studierende mit ihrer Studiensituation unzufrieden sind. Die Hochschulen müssen in vielen Punkten grundlegend reformiert werden. Es liegt in der  Verantwortung der ÖH als studentische Interessensvertretung, diese Proteste zu unterstützen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die #unibrennt-Proteste haben viel bewegt: Seit diesem Herbst ist Hochschulpolitik nicht mehr aus den aktuellen politischen Debatten wegzudenken. Der VSStÖ war an allen Standorten an den Protesten beteiligt, und unterstützt studentische Protestmaßnahmen","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Die unibrennt Proteste haben gezeigt wie unzufrieden viele Studierende mit der Situation an den Hochschulen sind. Sie haben damit einen wichtigen Teil dazu beigetragen, die Anliegen der ÖH öffentlich zu transportieren. Ein öffentlicher Diskurs kann das leise Kaputtsparen der Bundesregierung stoppen","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Im Gegenteil. Unibrennt war ein wichtiges Ereignis in Österreich, das der Regierung ganz schön Angst eingejagt und an vielen österreichischen Unis eine Reihe von Verbesserungen erreicht hat. Auch wenn keine großen Würfe dabei waren, hat sich gezeigt, dass nur der Protest und Zusammenhalt der Betroffenen die Regierung zum Handeln zwingt","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"KSV-LiLi sieht es als eine Kernaufgabe der ÖH, Ressourcen für fortschrittliche, basisdemokratische Kräfte bereitzustellen. Eine Distanzierung von selbstorganisiertem, studentischem Protest wäre ein Armutszeugnis für jede ÖH-Ebene. ","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Die ÖH ist die offizielle Vertretung aller Studierenden. Hörsaalbesetzungen sollte sie als Protestform ablehnen, weil sie nicht repräsentativ sind, zu Vandalismus führen und unbeteilgte Studierende in ihrem Studienfortkommen behindern.","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll sich die ÖH von studentischen Protestmaßnahmen wie unibrennt distanzieren?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Frauenquoten lösen keine Probleme. Bei Personalbesetzungenn muss die Qualifikation und nicht das Geschlecht entscheiden","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Während mehr Frauen als Männer zu studieren beginnen, ist der Frauenanteil bei AbsolventInnen deutlich niedriger. Gerade in Entscheidungspositionen sind Frauen trotz höherer Qualifikation unterrepräsentiert. Die GRAS  tritt für Quoten ein, um endlich die \"gläserne Decke\" zu durchbrechen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die Diskriminierung von Frauen an den Hochschulen ist strukturell verankert. So gibt es zwar mehr Studienanfängerinnen, aber nur 18% Professorinnen. Diesen Zustand will der VSStÖ verändern, Frauenquoten sind ein Schritt in Richtung Gleichberechtigung","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Frauenquoten in universitären Gremien müssen nicht gefordert werden, da es sie bereits gibt. Wichtiger ist es, dass diese Quotenregelungen sinnvoll umgesetzt werden und vor allem, dass zielführendere Maßnahmen zur Frauenförderung an den Universitäten eingeführt werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Die Anzahl von Frauen in universitären Berufen und Gremien nimmt nach Höhe der Position ab. Frauenquoten von 50% sind ein wichtiger Schritt um geschlechterbezogene Diskriminierung abzubauen. Aber eine Quote allein kann freilich nicht alles sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Mehr Frauen in Machtpositionen (wie Rektorinnen, Aufsichtsrätinnen, Chefinnen) ist nicht genug. Es geht uns um die Überwindung aller unterdrückerischen Verhältnisse – Kategorien wie Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit oder Klasse sind miteinander verwoben","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Universitätsgremien sollten aufgrund von Qualifikation und nicht des Geschlechts besetzt werde","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll die ÖH Frauenquoten in Universitätsgremien fordern?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Studienpläne sollen Wissen über das Fach verpflichtend vermitteln. Andere Themen können über Wahlfächer je nach Interesse abgedeckt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Männlich dominierte Wissenschaft ist auf einem Auge blind. Aspekte der gendergerechten Forschung in allen Wissenschaftsbereichen einzuführen ist unabdingbar.","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Feministische Wissenschaft darf nicht Randprogramm sein, sondern muss Teil jedes Studienplans werden. So wird sichergestellt, dass die Hochschulen zu einem Ort gesellschaftlichen Fortschritts werden","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Neben der Frage nach Geschlechterverhältnissen fehlt in vielen Studienrichtungen auch die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Disziplin, zum Beispiel in Form von Lehrveranstaltung zu Ethik und Risikofolgenabschätzung","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Lehrveranstaltungen zu Gender sollen in allen Studienrichtungen und zu \"attraktiven\" Zeiten angeboten werden. Die Wahl, Lehrveranstaltungen zu Geschlechterforschung zu absolvieren, soll jedoch den StudentInnen selbst überlassen bleiben","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Geschlechterverhältnisse durchdringen alle gesellschaftlichen Bereiche, Kritik daran ist daher immer und überall wichtig","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Grundlagen der Geschlechterforschung zu vermitteln ist Aufgabe der Mittelschulen und sollte nicht in die ohnhin schon überfrachteten Hochschullehrpläne gepackt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll sich die ÖH für Lehrveranstaltungen zu Gender und Geschlechterforschung in allen Studienrichtungen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Gerade durch vermehrtes Service kann man den Studierenden einen Teil ihres ÖH-Beitrags sinnvoll zurückgeben und ihnen den Uni-Alltag erleichtern","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Serviceleistungen wie Beratung und Skriptenkopieren sind eine selbstverständliche Aufgabe der ÖH. Die ÖH darf sich aber nicht darauf beschränken, sondern muss eine umfassende kritische Interessensvertretung betreiben","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":2,"comment":"Die Studienbedingungen an den Universitäten sind dank der Unterfinanzierung katastrophal, alle Maßnahmen die Studieren erleichtern, sind daher von der ÖH zu unterstützen","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Unser Ziel ist es, die unterste Ebene der ÖH, die Studienvertretungen, zu stärken und ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit zu bieten. Teil dieser Arbeit kann und soll auch ein Angebot an Mitschriften und Prüfungsfragen sein","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die ÖH soll die Möglichkeit zu Erfahrungsaustausch zwischen StudentInnen in Form von unverbindlichen Treffen oder Foren bieten. Die Bereitstellung von Mitschriften und Ähnlichem gehört einfach zu einer direkten Interessensvertretung","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":1,"comment":"Die ÖH soll einen Rahmen für  selbständigen, unkommerziellen Austausch von Skripten – wie Foren oder Mitschriftenbörsen – schaffen.","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Wir sehen die Kernaufgabe der Hochschülerschaften an den einzelnen Hochschulen darin, Studierenden ihr Studium zu erleichtern. Darin ist die Bereitstellung freier Lernmittel ein wichtiger Aspek","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll die ÖH den Studierenden verstärkt LV-Mitschriften und Prüfungsfragen zur Verfügung stellen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Falls es hier einen Bedarf gibt, ist das eine mögliche Option. Die psychische Belastung der Mehrzahl der Studierenden ist allerdings - wie Studien beweisen - nicht allzu hoch","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Aufgrund verschlechterter Studienbedingungen und dem erhöhten finanziellen Druck steigt die individuelle Belastung auf Studierende erheblich. Auch der Bedarf nach psychologischer Betreuung an den Hochschulen wird  immer höher. Die ÖH soll das bereits bestehende Angebot ausbauen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die Sozialerhebung 2009 hat gezeigt, dass die psychologische Belastung von Studierenden steigt. Folgen sind Burn-Out, Depressionen oder andere psychische Beschwerden. Ein Ausbau der kostenlosen psychologischen Studierendenberatung wäre hier ein wichtiger Schritt","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die ÖH ist die gesetzliche Vertretung der Studierenden, für psychologische Betreuung gibt es die psychologische Studentenberatung. Sinnvoll ist es aber, sich für eine Ausweitung des Angebots dieser Einrichtungen einzusetzen","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Durch die Kombination von Studium, Arbeit, Praktikum oder anderen Aktivitäten ist der psychische Druck oft groß. Selektive Maßnahmen wie Knock-out-Prüfungen, einmalige Prüfungswiederholungen, Voraussetzungsketten und Platzmangel erhöhen diesen Druck. Genügend Beratung für Studierende ist wichtig.","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":2,"comment":"Es geht um eine Weitervermittlung an kompetente Stellen – die ÖH kann nur schwer umfassende psychologische Betreuung gewährleisten. Das öffentliche Gesundheitssystem muss ausreichend finanziert werden und psychische Krankheiten als solche ernstnehmen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Hochschulen als Zentren der modernen Leistungsgesellschaft bringen Studierende in Stresssituationen, für deren Management psychologische Beratung sehr hilfreich sein kann. Synergieeffekte mit anderen ählichen Einrichtungen sollten natürlich genutzt werde","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll die ÖH ihr Beratungsangebot im Bereich psychologischer Betreuung ausweiten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Leider sind immer noch viele Studienpläne sehr abstrakt und theoretisch. Gerade durch praktische Berufserfahrung können sich Studierenden Job-Erfahrung und soft skills aneignen, die am Arbeitsmarkt sehr wertvoll sein können","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Erhöhte verpflichtende Praxisanteile führen zu keiner Verbesserung des Bildungsstandards, sondern steigern den Druck auf Studierende. Flexiblere Studienpläne oder ein verbessertes Angebot für berufsbegleitendes  Studieren halten wir für sinnvollere Ansätze für jene, die diesen Praxisbezug wünschen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":1,"comment":"Die Hochschulen sollen freie Bildung ermöglichen, ohne den Einfluss der Wirtschaft. Natürlich sollen faire Praktika im Studienplan integrierbar sein um zukünftige Arbeitsfelder kennenlernen zu können.","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der immer stärkere Einfluss der Wirtschaft auf die Hochschulen (durch Finanzierung oder durch strukturelle Rahmenbedingungen) stellt eine bedenkliche Entwicklung dar. Außerdem führen Pflichtpraktika in den besonders betroffenen Wirtschaftszweigen zu \"Social Dumping\" und sinkenden Löhnen","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die verstärkte Ausrichtung des Studiums an privatwirtschaftlichen Interessen soll nicht durch die ÖH unterstützt werden. Für die Integration von Praxiseinheiten, die Studium und das Arbeiten an gesellschaftliche Problemstellungen verbinden, soll jedoch vermehrt eingetreten werden","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Wirtschaftliche Verwertbarkeit und Einflussnahme von Unternehmen ist auf allen Ebenen zurückzudrängen. Dennoch kann und soll Praxis in nicht-kapitalistischen Bereichen erworben werden. Siehe: http://www.youtube.com/watch?v=2c23jegR44Q ;-","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Universitäten dürfen keine Elfenbeintürme sein. Gerade in technischen und wirtschaftlichen Studienrichtungen sollte der Kontakt mit der Praxis essentieller Bestandteil des Studiums sein. Natürlich muss die Dualität zusätzlich und nicht statt einer fundierten Basis angeboten werde","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll sich die ÖH für die Einführung von sogenannten \"Dualen Studien\" einsetzen, die verpflichtende Praktika in Unternehmen vorsehen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die uneingeschränkte Lehre bringt große Verantwortung mit sich. Die Habilitation und der Weg dorthin bilden eine Qualitätssicherung, deren Standards und Dauern man nicht verkürzen darf","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Für eine fundierte Lehre ist es nicht nötig, eine Habilitation vorzuweisen. Die Qualität der Vortragenden kann auch auf andere Weise sichergestellt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die Habilitation, die bisher das Lehren ermöglicht, ist eine Barriere, die vor allem auch Frauen an einer wissenschaftlichen Karriere hindert. Lehrende brauchen eine gute pädagogische Ausbildung statt unnötiger Hürden","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Im Zuge der Doktorarbeit wir die didaktische Eignung nicht überprüft. Trotzdem muss das österreichische System zur Lehrbefugnis reformiert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Lehrende mit abgeschlossenem Doktorat verfügen über detailreiches Fachwissen und können dieses in einen breiteren Kontext situieren. Die ÖH soll in dieser Hinsicht mit VertreterInnen von Mittelbau und ProfessorInnen zusammenarbeiten. Dadurch können Engpässe in der Lehre leichter behoben werden.","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Die Lehrbefugnis mit Doktorat ist international bereits üblich. Das kann jedoch nur ein erster Schritt sein: Es gilt die Trennung von Lernenden und Lehrenden aufzubrechen, sodass Universitäten Orte des gesamtgesellschaftlichen Fortschritts werden. Nieder mit den Hierarchien","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Wir erachten das Habilitationsverfahren als integralen Bestandteil der Lehrqualifikation","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll sich die ÖH dafür einsetzen, dass bereits das Doktorat zur uneingeschränkten Lehre an Universitäten befugt?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Fakultätsvertretungen sollten personenbezogen sein und kein \"Polit-Hickhack\" werden, daher sollten keine Listen direkt kandidieren","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Direktwahl ist essentieller Bestandteil der demokratischen Vertretung der Studierenden. Das derzeitige Beschickungssystem führt zu einer extremen Verzerrung – eine Stimme an der Universität Wien ist zum Beispiel viel weniger wert als eine Stimme an einer kleinen Kunstuni","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die ÖH Bundesvertretung vertritt die Interessen der Studierenden gegenüber der Regierung und ist daher eine wichtige Playerin in der Hochschulpolitik. Daher wäre es nur demokratisch, wenn Studierende auch diese Ebene direkt wählen können","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Seit der Änderung des Wahlmodus bei den ÖH-Wahlen 2005 sprechen wir uns für die Wiedereinführung der Direktwahl aus","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Das für uns entscheidende Gremium ist die Universitätsvertretung, die Bundesvertretung in ihrer jetzigen Form gehört abgeschafft","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Die mit Novellierung des Hochschulgesetzes (HSG 05) in Kraft getretenen Beschränkungen studentischer Mitbestimmung sind rückgängig zu machen. Die Direktwahl auf sämtlichen Organisationsebenen der ÖH bedeutet die Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten Studierender und mehr Legitimität der ÖH","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Das momentane Wahlrecht ist undemokratisch. Für die Bundesvertretung zählen Stimmen von großen Unis deutlich weniger als von kleinen Unis/FHs. Besonders wichtig ist eine Aufwertung der Fakultätsebene – diese kann große Unterstützung zur Vernetzung und Protestorganisation bieten. Her mit einer demokratisierten ÖH","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die JuLis treten für eine Personenwahl auf Studien- und Universitätsebene ein. Dort sollte Service vor Ideologie stehen, Listen sind daher unnötig. Die Bundesvertretung sollte auch direkt aber mittels Listenwahl gewählt werden, da dort über die politische Ausrichtung der Studierenden-Lobby entschieden wir","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll die Direktwahl der Bundesvertretung und Fakultätsvertretung wieder eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Um eine starke Interessensvertretung für Studierenden sein zu können, braucht die ÖH eine gesicherte Basisfinanzierung. Außerdem wird den meisten Studierenden durch Service,  Skripten, Beratung, Versicherung, etc. ihr ÖH-Beitrag indirekt immer wieder zurückgegeben","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Nur eine gemeinsame Vertretung aller Studierenden stellt sicher, dass die ÖH mit lauter Stimme deren Interessen gut vertreten kann. Die Studierendenbeiträge garantieren die finanzielle Unabhängigkeit der ÖH","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die automatische Mitgliedschaft aller Studierenden ermöglicht eine finanzielle Unabhängigkeit der ÖH von der Regierung und Rektorat und ist daher für die Arbeit als Interessenvertretung aller Studierenden unerlässlich","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft ist von vitaler Bedeutung für die Interessen der Studierenden. Wäre diese nicht gegeben, würden sich verschiedene Verbände gründen, die Politik könnte sich dann die jeweils genehme Meinung aussuchen","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Ohne die ÖH müssten Studierende sich jedesmal wenn sie unfair behandelt werden einen Rechtsbeistand leisten oder der Unibürokratie bei der Lösung des Problems vertrauen. Die Pflichtmitgliedschaft ist der Garant dafür, dass die Studierenden eine Interessensvertretung haben","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Österreich ist ein korporatistischer Kammernstaat. Skepsis zu diesem Zustand ist angebracht, dennoch ist eine schlagkräftige Studierendenvertretung notwendig. Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft würde die ÖH schwächen, während bspw. die WKÖ und IV weiterhin der Politik diktieren können","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Industriellenvereinigung und Gewerkschaftsbund beweisen, dass eine Lobby mit freiwilliger Mitgliedschaft mehr Gewicht hat","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll die Pflichtmitgliedschaft der Studierenden bei der ÖH abgeschafft werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Es ist nur fair, wenn sich Wähler über die Wahlkampffinanzierung informieren können. Rechtlich gesehen ist es allerings schwierig, da es bundesweit keine \"Fraktionen\" gibt, seit die Direktwahl 2005 abgeschafft wurde","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Die GRAS veröffentlicht bereits jetzt ihre Wahlkampffinanzen auf der Homepage www.gras.at. Eine Offenlegung der Finanzen aller Fraktionen samt der Geldquellen wäre im Sinne der verstärkten Transparenz sehr begrüßenswert","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":1,"comment":"Der VSStÖ spricht sich für Transparenz in Budgetfragen aus, auf unserer Homepage findet sich eine Erklärung zu unserem Wahlkampfbudget: http://wahl11.vsstoe.at/2011/04/18/wahlkampf-fur-den-vssto-–-ein-einblick/. Allerdings werden die Fraktionen nicht über das ÖH Budget finanziert, daher kann die ÖH keine Budgets veröffentlichen, sondern die Fraktionen müssen selber für Transparenz sorgen","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Als parteipolitisch-unabhängige Studierendenfraktion werden wir von keiner Partei finanziell unterstützt und wünschen uns jedenfalls mehr Transparenz hinsichtlich finanzieller Zuwendungen politischer Parteien an ÖH-Fraktionen.    ","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Durch Transparenz der Finanzierung wird ersichtlich, welche Fraktionen mit welchen Parteien verbunden sind und an welchen programmatischen Inhalten sie sich orientieren. Dies kann als Orientierungshilfe für StudentInnen dienen, die Fraktionen in ein politisches Spektrum einzuordnen.","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Von \"Waffengleichheit\" kann bei den Fraktionen keine Rede sein. Fraktionen mit Naheverhältnis zu Parlamentsparteien und Unternehmen verfügen über weit höhere Mittel. Also, Offenlegung, was AG (ÖVP), VSSTÖ (SPÖ), GRAS (Grüne) und RFS (FPÖ) beziehen. KSV-LiLi hat diesbezüglich nichts zu verbergen ;-)","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen stehen für völlige Transparenz. Wir wollen, dass jeder Studierende weiß, was mit seinem ÖH-Beitrag und mit den von der ÖH-verwalteten Mitteln passiert. Wenn die Finanzierung der Fraktionen ebenfalls transparenter gestaltet werden kann, werden wir das unterstütze","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll die ÖH im Sinne größerer Transparenz alle Daten zur Finanzierung der Fraktionen, insbesondere des Wahlkampfs, auf ihrer Webseite veröffentlichen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Jeder ordentliche Studierende sollte selbstverständlich auch als Studierendenvertreter kandidieren dürfen","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Viele Studierende aus Nicht-EWRStaaten studieren an den österreichischen Hochschulen und sind in den Studierendenvertretungen aktiv – dass sie selbst nicht für gewählte Positionen kandidieren dürfen, stellt eine  Diskriminierung dar. Wer hier studiert, soll wählen und gewählt werden dürfen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Alle Menschen, egal woher sie kommen, sollten das Recht darauf haben sich in der ÖH zu engagieren und dafür auch gewählt zu werden","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Das passive Wahlrecht für alle Studierenden ist seit langem eine unserer Forderungen. Es kann nicht sein, dass Studierenden aufgrund ihrer Nationalität das Recht verweigert wird, sich in der Vertretung ihrer KollegInnen zu engagieren","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Studierende sind weder bei passivem noch aktivem Wahlrecht zu diskriminieren. Studierende aus Nicht-EWR-Staaten sind von denselben zunehmenden schlechten Studienbedingungen betroffen und müssen in der Lage sein politisch an der Universität zu agieren und aktiv für ihre Interessen einzutreten","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Es gilt dem herrschenden institutionalisierten Rassismus, der Einteilung von Menschen in Zugehörigkeit/Nichtzugehörigkeit ein Ende zu bereiten. Darüber hinaus fordern wir, dass als einziges Kriterium zur Erlangung der Staatsbürger_innenschaft der Lebensmittelpunkt zählt (also der Hauptwohnsitz)","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die ÖH soll allen Studierenden an österreichischen Hochschulen offen stehen. Die Nationalität darf dabei ebenso wie im übrigen Studium keine Rolle spielen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Sollen Studierende aus Nicht-EWR-Staaten bei den ÖH-Wahlen auch das passive Wahlrecht erhalten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Im Senat geht es mehrheitlich um akademische Entscheidungen, die Studium und Lehre an der Universität betreffen. Warum sollte das nicht-wissenschaftliche Personal (z.B. Reinigungskräfte) bei Studienplanänderungen, etc. mitbestimmen","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Wir fordern mehr Mitbestimmung der Studierenden in den Uni-Gremien. Alle Organisationsteile sollen gleichberechtigt vertreten sein und in einem demokratischen Prozess über Studienpläne und ähnliches entscheiden","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Studierende machen den größten Anteil an Universitätsangehörigen aus, sind aber in den Gremien unterrepräsentiert. Eine Viertelparität wäre ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie, langfristig wäre aber eine gemeinsame Kurie aller Lehrenden sinnvoller","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Das Kuriensystem ist veraltet und muss grundsätzlich hinterfragt werden. In Lehrangelegenheiten fordern wir 50 % Stimmanteil für die studentische Kurie","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Das ist nur Schritt 1. Schritt 2 ist, den Senat wieder zum obersten Entscheidungsgremium der Universität zu machen, auch in Budgetfragen. Der Universitätsrat als Instrument privatwirtschaftlicher Interessen gehört abgeschafft","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Momentan haben die Professor_innen per Gesetz die Mehrheit. Die Viertel-Parität wäre ein kleiner erster Schritt. Eigentlich sollte der Senat das reale Verhältnis der Uni-Angehörigen abbilden: Studierende müssen die Mehrheit stellen. Weiters: Unirat abschaffen! Echte (Räte-)Demokratie jetzt","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen wollen möglichst viel Mitspracherecht der Studierenden an den Hochschulen erreichen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll die ÖH fordern, dass im Universitätssenat ProfessorInnen, VertreterInnen des \"Mittelbaus\", Studierende und allgemeines Universitätspersonal mit je einem Viertel der Mitglieder vertreten sind?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Die Hochschulfinanzierung in Höhe von 2% des BIP muss durch die öffentliche Hand und Beteiligung durch Wirtschaft und Unternehmen funktionieren. Erst wenn Finanzierung und Leistung der Universitäten wieder stimmt, kann man über einen studentischen Beitrag nachdenken","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studiengebühren sind sozial selektiv, führen zu einer enormen Belastung der Studierenden und lösen dabei keineswegs die Finanzprobleme der Universitäten. Die GRAS spricht sich vehement gegen Studiengebühren aus und fordert die Regierung auf, die Universitäten nicht länger auszuhungern","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Studiengebühren haben zu einem Studienabbruch von 40.000 Menschen geführt und sind eine hohe finanzielle Belastung. Die Finanzierung der Hochschulen muss der Staat ermöglichen, nicht die Studierenden","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Seit Einführung der Studiengebühren fordern wir deren komplette Abschaffung. Der Erlass der Studiengebühren unter bestimmten Umständen, wie er jetzt der Fall ist, kann nur ein Schritt auf dem Weg dazu sein","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Studiengebühren sind Selektionsmechanismen und benachteiligen ökonomisch schwächere Studierende. Hochschulen müssen durch staatliche Mittel ausfinanziert werden. Eine große Anzahl von Studierenden lebt ohnehin in einer prekären Situation; die wird durch die Wiedereinführung verschärft","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Es ist ein Gerücht, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden. Sie sind für Nicht-EWR-Staatsangehörige und länger Studierende traurige Realität. Unser letztes Wort: 0 Euro! Bildung muss für alle da sein und darf nicht zu einer Dienstleistung oder Ware mutieren","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Studiengebühren können für Qualität und Unabhängigkeit sorgen. Studierende werden vom Bittsteller zum Kunden. Das Modell der JuLis ist zudem sozial gerechter als der status quo, da wir den massiven Ausbau des Stipendiensystems und die Nachlagerung der Gebühren ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Sollen Studiengebühren für alle Studierenden wieder eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Um die Studienbedingungen für jeden Studierenden deutlich zu verbessern und die Qualität der Hochschulen zu steigern, braucht es in überlaufenen Studienrichtungen einen geregelten Zugang. FHs und Medizin-Unis zeigen, dass durch geregelten Zugang die Ausbildung deutlich besser wird","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS tritt generell gegen Zugangsbeschränkungen ein. Bereits die Matura stellt eine erhebliche Barriere für viele dar. Der Zugang zur Hochschule sollte erleichtert, und nicht erschwert werden – schließlich hat Österreich bereits jetzt zu wenig AkademikerInnen.","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die Matura ist schon eine soziale Hürde, die es zu überwinden gilt: Menschen aus sogenannten bildungsfernen Schichten machen wesentlich seltener die Matura als Akademiker_innenkinder. Weitere Zugangsbeschränkungen würden das nur verschärfen. Außerdem brauchen wir im internationalen Vergleich mehr und nicht weniger Studierende","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Wir sprechen uns seit jeher gegen Zugangsbeschränkungen aus und fordern auch weiterhin den Erhalt des offenen Hochschulzugangs.    ","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die Matura als Abschluss muss ausreichend sein um ein Studium beginnen zu können. Verpflichtende Kurse oder Eignungsprüfungen vor dem Studium dienen der Selektion von Studierenden, bevor sie sich überhaupt ein Bild vom Studium machen können und wissen, ob es ihren Interessen entspricht","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Wir sind gegen alle Zugangsbeschränkungen, da sie immer Ausschlüsse produzieren. Auch die Matura als Zugangsbeschränkung soll abgeschafft werden. Universitäten können und sollen für alle da sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Keine Hochschule hat unbegrenzte Kapazitäten. Die vorhandenen Studienplätze sollten möglichst fair vergeben werden. Die Hochschulen sollen für die jeweiligen Studienrichtungen spezifische Aufnahmeverfahren entwickeln, um die Chancengleichheit zu gewährleiste","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll mit der Matura der Zugang zu allen Studienrichtungen ohne Zugangsbeschränkungen möglich sein?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"In überlaufenen Studienrichtungen sind Quoten wie etwa auf den Medizinischen Universitäten ein notwendiges Übel, um möglichst vielen Österreichern einen Studienplatz zu ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Bildung, Wissenschaft und Forschung müssen international sein, ein reger Austausch ist notwendig","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Österreich hat sich zu einem europaweiten Hochschulraum bekannt und muss auch mit den Konsequenzen umgehen. Statt zu begrenzen wäre es sinnvoller europaweite Lösungen, wie Budgettöpfe, zu verhandeln","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Auch Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland müssen in Österreich die Chance bekommen eine Ausbildung zu absolvieren, die ihnen in ihrem Herkunftsland nicht offen stehen würde. Außerdem stellt ein Austausch mit ausländischen Studierenden eine große Chance für die österreichischen Hochschulen dar","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Es gibt dringendere Ansatzpunkte wie z.B. die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und keinen Grund, Studienplätze zu beschränken. Hier ist die internationale Vernetzung gegen die Ökonomisierung der Bildung sehr wichtig. Ob aus der EU oder nicht: freier Bildungszugang ist ein Menschenrecht","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Gegen institutionalisierte rassistische Spaltungen. Es sind genug Ressourcen für alle da","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Wir Junge Liberale setzen Qualifikation vor Herkunft. Österreich profitiert vom internationalen Austausch und der Vernetzung, wir sollten sie födern, nicht verhindern","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll der Anteil von Studierenden aus Nicht- EU-Staaten an den Universitäten in stark nachgefragten Studienrichtungen begrenzt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Der Bologna-Prozess ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt in Richtung Internationalisierung und Qualitätssteigerung der heimischen Studienrichtungen. Auch wenn er noch nicht optimal umgesetzt ist, ist er ein richtiger Schritt in die Zukunft","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Die dreistufigen Gliederung ist nicht gut umgesetzt und verbesserungswürdig. Angesichts der insgesamt äußerst mangelhaften Umsetzung des Bologna-Prozesses (fehlende Durchlässigkeit und Mobilität zw. den Hochschulen, Verschulung, Ökonomisierung,...) ist die Dreistufigkeit aber nicht das Hauptproblem","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die Gliederung vor allem in Bachelor und Master birgt viele Gefahren mit sich. Sozial Schwächere Studierende und insbesondere Frauen werden vermehrt durch Hürden aus dem Studium gedrängt.","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Zum derzeitigen Zeitpunkt wäre eine übereilte Rücknahme des dreigliedrigen Systems ebenso fahrlässig, wie zuvor seine übereilte Umsetzung. Wichtiger ist es, jetzt an den notwendigen Änderungen zu arbeiten, um den Bologna-Prozess sinnvoll umzusetzen.","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die Unterwerfung der freien und kritischen Bildung unter die absurden Regeln der Marktwirtschaft muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Der Bologna-Prozess ist der offene Angriff mittels Elitenbildung und Verschlechterung der Studienbedingungen auf die Rechte der Studierenden in ganz EUropa","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":2,"comment":"Das Bakk schafft vor allem akademisches Prekariat – nicht einmal der öffentliche Sektor erkennt das als gleichwertig an! Zudem: Verschulung, neue Barrieren bei Master und PhD – das Prinzip einer umfassenden Bildung wurde aufgegeben. Übrig bleiben Ausbildung für den Arbeitsmarkt und neue Ausschlüsse","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die JuLis stehen voll und ganz hinter dem Bolognaprozess. Allerdings war die Umsetzung in Österreich äußerst mangelhaft, natürlich lehnen wir Verschulung und Bürokratisierung ab","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll die ÖH gegen die durch den Bologna-Prozess eingeführte dreistufige Gliederung des Studiums (Bachelor, Master, PhD) eintreten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Österreich hat bereits einen der höchsten Durchschnittssteuersätze, der den Mittelstand extrem belastet. Geld für Hochschulfinanzierung könnte man besser aus milliardenschweren Infrastrukturprojekten und Pensionsprivilegien holen als aus einer neue Belastung der Steuerzahler","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Einführung neuer Steuern zur Finanzierung des maroden Hochschulsystems ist grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch sollen diese neuen Steuern vermögensbezogen sein und nicht alle Einkommen gleichermaßen belasten. Die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre z.B. äußerst sinnvoll","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"In Österreich wird Vermögen kaum besteuert. Dabei wäre es nur gerecht, wenn die Reichsten auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten- eine solche Vermögenssteuer könnte dann für die Finanzierung der Hochschulen dienen","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Wissenschaft, Forschung und Bildung sind ein allgemeingesellschaftliches Gut. Eine zweckgebundene Steuer würde die Politik aus der Verantwortung nehmen und den Sektor degradieren","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Es bieten sich hier zahlreiche Möglichkeiten, die Umverteilung von unten nach oben in ihr Gegenteil umzukehren: Spekulationssteuer, Stiftungen, Kapitaleinkünfte, Banken- und Konzerngewinne,... Das Geschwafel vom fehlenden Geld ist eine Lüge – das Geld ist da, nur liegt es in den falschen Händen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":1,"comment":"Ein Bildungssystem ohne soziale Ausschlüsse ist eine allgemeine Grundaufgabe der öffentlichen Hand. Deshalb soll sie aus allgemeinen Steuern finanziert werden. Die Wiedereinführung von Vermögenssteuern, verstärkte Besteuerung von Profiten schlagen wir als mögliche neue Steuern vor","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen neue Massensteuern aus. Die österreichischen Hochschulen sollen durch Drittmittel, Studiengebühren und eine andere staatliche Ausgabenstruktur mehr Mittel erhalten","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll sich die ÖH für neue zweckgebundene Steuern (z.B. Vermögenssteuer) zur Hochschulfinanzierung aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Der internationale Vergleich zeigt, dass durch vermehrte Unterstützung der Wirtschaft die Qualität der Universitäten profitiert. Gerade im technischen, naturwissenschaftlichen und medizinischen Bereich gibt es hier viel Potential","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Eine vermehrte Finanzierung durch die Privatwirtschaft führt zu einer Reduktion der Unabhängigkeit der Institute und deren Forschung. Diese muss jedoch gewahrt werden und darf nicht vom Geldfluss einzelner  Unternehmen, denen bestimmte Ergebnisse nutzen/ schaden, abhängig gemacht werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Der Einfluss der Wirtschaft auf die Forschung wird durch die Förderung durch Private erhöht. Die Forschung muss aber frei von finanziellen Abhängigkeiten sein, um objektive Ergebnisse liefern zu können","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Forschung und Wissenschaft sind ein öffentliches Gut, das vom Staat finanziert werden muss. Nur staatliche Finanzierung garantiert freie und unabhängige Forschung.","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Der Einsatz von universitärer Forschung im Interesse der Wirtschaftsmächtigen ist Realität. Kritische Forschung und Wissenschaft kann nur abseits der kapitalistischen Verwertungslogik passieren. Bildung ist ein öffentliches Gut und muss auch dementsprechend behandelt und finanziert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Gegen Kommerzialisierung und Vermarktwirtschaftlichung der Unis, gegen Einfluss der Privatwirtschaft auf Forschung, Lehrinhalte und Lehrstühle. Wissenschaft und Lehre müssen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – unter den gegebenen Verhältnissen ist so eher kritische Arbeit möglich","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Kooperationen mit der Privatwirtschaft sind in vielen Studienrichtungen wünschenswert. Private Drittmittel dürfen aber niemals Ersatz für staatliche die Grundfinanzierung der Hochschulen sein.","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Sollen Universitätsinstitute vermehrt durch Sponsoren aus der Privatwirtschaft finanziert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Es ist absurd ab dem 18. Lebensjahr von einer Familienbeihilfe zu sprechen. Das Geld sollte als Studienbeihilfe direkt an den erwachsene Studierenden ausbezahlt werden","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS setzt sich dafür ein, dass Studierende die ihnen zustehenden Beihilfen direkt ausbezahlt bekommen. Der Umweg über die Eltern verstärkt die Abhängigkeit, führt häufig zu Schwierigkeiten beim Zugang zum  vollen  Betrag und widerspricht der Auffassung von Studierenden als mündige Personen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Der VSStÖ fordert die Umwandlung aller Familienleistungen (Familienbeihilfe, Kinderfrei -und absetzbetrag) in eine Grundsicherung von 250 €, die altersunabhängig an alle Studierenden ausgezahlt wird","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Durch die derzeitige Auszahlung der Familienbeihilfe an die Eltern kommt sie in vielen Fällen nicht den Studierenden, denen sie zustehen würde, zugute.","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Da wir Studierende als mündige Menschen betrachten, ist es natürlich sinnvoll, diesen die Beihilfe direkt zukommen zu lassen. Wichtiger als diese Frage ist allerdings der Kampf für eine Rücknahme aller bisherigen Kürzungen und für den Ausbau eines vernünftigen Unterstützungssystems","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Wir sind gegen Abhängigkeiten, Druck, Kontrolle und alle anderen möglichen repressiven Erscheinungen innerhalb der patriarchalen Familie.","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Man sollte aufhören, einem überkommenen Familienbild  nachzuhängen. Studierende sind erwachsene und mündige Mitglieder der Gesellschaft","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll Familienbeihilfe direkt an die Studierenden statt wie bisher an deren Eltern ausgezahlt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Ein Grundstipendium ohne Leistungszwang ist sozialistische Gießkannenpolitik. Es sollte mehr Unterstützung für schnelle und erfolgreiche Studierende geben, unabhängig von Einkommen der Eltern","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Wir fordern die Einführung eines Grundstipendiums für alle Studierenden. Deren finanzielle Absicherung muss gewährleistet sein – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es ist nicht einzusehen, dass Studierende als einzige Bevölkerungsgruppe vom Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen sind","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Der VSStÖ fordert als langfristiges Ziel die Einführung eines Grundstipendiums von 800 Euro im Monat für alle Studierenden, finanziert durch eine Vermögenssteuer, damit Studieren keine Frage der Leistbarkeit mehr ist","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Ein Grundstipendium ermöglicht allen Studierenden unabhängig von der Unterstützung ihrer Eltern zu studieren","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Gerade angesichts massiver Einschnitte in die Lebensverhältnisse der Studierenden tut das als eine tatsächliche Existenzsicherung im Sinne einer aufgewerteten Familienbeihilfe Not. Studieren darf nicht arm machen und der Schutz vor Armutsgefährdung muss auf jeden Fall gegeben sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Durch ein ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle würde jedoch ein Grundstipendium hinfällig. Weniger Druck, Stress und Leistungszwang, Möglichkeiten zur kreativen Entfaltung und Entwicklung von Wissen und Gesellschaftskritik - why not","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die Leistungs- und Sozialstipendien im JuLis-Modell werden den unterschiedlichen Lebensrealitäten der Studierenden gerechter","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll ein Grundstipendium für alle Studierenden unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Da die Qualität der meisten Mensen sowieso zu wünschen übrig lässt, können Bio-Produkte hier nur förderlich im Sinne besserer Qualität der Speisen sein","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS fordert gesundes, biologisches und vielfältiges Essen an den Mensen, mit einem ausreichenden Angebot an vegetarischen und veganen Speisen. Neben einer gesunden Ernährung rücken damit auch soziale und ökologische Aspekte in den Fokus","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":1,"comment":"Bio-Nahrungsmittel sind ein wichtiger Faktor beim Thema Nachhaltigkeit. Das Essen in den Mensen darf dadurch aber auf keinen Fall teurer für die Studierenden werden","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"An  vielen Hochschulstandorten sind die Mensen die einzige Möglichkeit, günstig zu essen. Manche gute Beispiele zeigen, dass es sehr wohl auch möglich ist, als Mensa qualitativ hochwertiges Essen anzubieten","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"\"Bio\" als Marketing-Gag ist schon längst von den Unternehmen aufgegriffen worden, die am aggressivsten neue Märkte erobern und ganze Länder aushungern. Die Illusion von fairem Handel kann eine faire Weltwirtschaft nicht ersetzen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":1,"comment":"Bio ist ein Label, die gesamte Produktion muss ökologisch und sozial an Bedürfnissen der Menschen, nicht an Profit und Wachstum, ausgerichtet sein. Ökologische und soziale Verhältnisse müssen zusammengedacht werden","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Die völlig unterschiedlichen Ernährungswünsche der Studierenden können nicht in ein Regelwerk gepackt werden. Wenn die Mensen ökonomisch geführt werden, wird die Nachfrage automatisch für Vielfalt in der Auswahl sorgen","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll sich die ÖH dafür einsetzen, dass Mensen verpflichtend mehr Bio-Nahrungsmittel und zumindest ein vegetarisches Menü anbieten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Wenn \"selbstverwalteter Raum\" ähnlich wie \"unibrennt besetzte Hörsäle\" zu verstehen ist, ist hier kein Nutzen für die Studierenden zu erkennen","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS fordert mehr Freiraum für Studierende an den Universitäten. Selbstverwaltete Räumlichkeiten ohne Konsumzwang sind eine der Voraussetzungen, sich an der Universität wohl zu fühlen und sich zu vernetzen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":2,"comment":"An vielen Unversitäten gibt es kaum Möglichkeiten sich konsumfrei aufzuhalten um zum Beispiel ein Referat vorzubereiten. Dafür sind selbstverwaltete Räume auf den Hochschulen eine gute Möglichkeiten.","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die Universität ist nicht nur Lern- sondern auch Lebensraum. Dieser muss auch abseits von Hörsälen Platz für Begegnungen und zum Denken bieten","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Zur Organisation von Studierenden-Initiativen, zur Sammlung von Protest, zur gemeinsamen Vorbereitung und wegen vielen weiteren Punkten ist ein selbstverwalteter Raum notwendig.  Ein breiter und offener Zugang aller Studierenden dazu ist zu gewährleisten","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Eine der Hauptaufgaben der ÖH soll es sein, den Rahmen und die Ressourcen zu schaffen für selbstermächtigtes Handeln, gemeinsames Lernen, Diskutieren, Kämpfen und Feiern. A revolution we can dance to!","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Natürlich setzen wir uns für mehr Lernräume und Aufenthaltsräume an den Hochschulen ein. Sie sind kein Geschenk an die Studierenden, sondern integraler Bestandteil eines Universitätsgebäudes und sollten daher ganz normal vom regulären Facility Management betreut werden","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll sich die ÖH stärker für selbstverwalteten Raum auf Universitäten einsetzen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"OEH","officialResult":"http://fm4v3.orf.at/stories/1683080/","compactOverview":"2011-OEH-Ueberblick.pdf","methodology":"2011-OEH-Methodik.pdf"},"title":"ÖH-Wahlen 2011","publicationDate":"2011-04-24"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e7","urlSegment":"ltw2010wien","election":{"electionDate":"2010-10-10","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Sozialpolitik","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ Wien wird sich dafür einsetzen, dass arbeitslose WienerInnen durch das AMS und den WAFF die bestmögliche Betreuung und Unterstützung bekommen und so rasch wieder eine neue Beschäftigung bekommen.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Derzeit werden die Menschen bereits dazu gezwungen und das führt zu Verlust der Qualifikation und zu Armutsgefährdung. Wir sind für Freiwilligkeit bei den Maßnahmen des AMS","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Bei Langzeitarbeitslosigkeit und Ablehnung von Arbeit durch den Arbeitslosen soll zu dieser Maßnahme gegriffen werden.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil damit nur eine \"Dequalifizierungsspirale nach Unten\" in Gang gesetzt wird und weil dadurch die Macht der Unternehmen noch weiter gestärkt würd","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Arbeitslose unabhängig von ihrer Qualifikation vom AMS vorgeschlagene Arbeitsplätze annehmen müssen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Arbeitnehmer haben die internationale Wirtschaftskrise nicht verursacht und dürfen daher kein zweites Mal zur Kassa gebeten werden. Zur Budgetsanierung sollen daher Reiche, Banken und Finanzmärkte herangezogen werden.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die reichsten 10% der österreichischen Bevölkerung besitzen 2/3 des österreichischen Gesamtvermögens und zahlen dafür auch noch kaum Steuern. Im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit muss dies geändert werden - die höhere Besteuerung von Vermögen ist hierzu ein geeignetes Mittel","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung wird bei der Debatte um die Vermögenssteuer Klassenkampf durch die Hintertür betrieben. Es wäre sinnvoller die Stiftungsprivilegien, und die Steuerschlupflöcher für staatsnahe Unternehmen wie beispielsweise die AUA und die Gruppenbesteuerung aufheben.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Steuerbelastung ist in Wien bereits jetzt viel zu hoch. Das BZÖ ist generell gegen neue Steuern und Steuererhöhungen. Stattdessen soll in der Verwaltung gespart werden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil Österreich ein Steuerparadies für Superreiche und Großkonzerne ist. Würde die Vermögensbesteuerung auf OECD-Niveau angehoben, würden jährlich rund 5 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass vermögensbezogene Steuern eingeführt werden?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Der Versorgungsgrad ist bereits sehr hoch. Durch den stetigen Ausbau wird bei den 3-6-Jährigen bald ein Versorgungsgrad von über 100 % erreicht, bei den 0-3 Jährigen nähert sich Wien bis Jahresende dem „Barcelona-Ziel“, einem Versorgungsgrad von über 30 %.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, die allen Kindern zugänglich sein muss. Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wäre also eine notwendige Verbesserung unseres Bildungssystems","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ-Wien ist hier für einen Rechtsanspruch","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Der Kindergarten ist enorm wichtig für die soziale Kompetenz der Kinder und eine optimale Vorbereitung auf die Volksschule.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil \"Rechte\", die nur am Papier existieren, zu wenig sind","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll jedes Kind in Wien Recht auf einen Kindergartenplatz erhalten?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Schon jetzt garantieren der Gratiskindergarten, das verpflichtende Kindergartenjahr, muttersprachliche LehrerInnen und begleitenden Kurse für QuereinsteigerInnen, dass jedes Kind schnell Deutsch lernt.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Sprachkompetenz unserer Kinder muss, unabhängig von ihrer Muttersprache, bestmöglich gefördert werden. Dabei ist es auch notwendig die Kinder gemeinsam zu unterrichten, damit sie gemeinsam Sprachen erlernen können. Dazu fordern wir mehr BegleitlehrerInnen an Wiens Schulen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Ja, und zwar solange, bis sie ausreichende Deutschkenntnisse haben.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Es ist entscheidend, dass die KInder vor Schuleintritt Deutsch können. Der Lernfortschritt der Klasse darf nicht verzögert werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Weil Segregation für niemanden Vorteile bietet","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Kinder mit geringen Deutschkenntnissen in einem Vorschuljahr in eigenen Schulklassen unterrichtet werden?"},{"topics":["Jugend","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Dies ist bereits Realität: Sowohl die Jugendarbeitslosigkeit, als auch die Zahl der Lehrstellensuchenden ist zurückgegangen. Jugendliche, die eine Ausbildung machen wollen, bekommen einen Lehrplatz, eine Qualifizierung oder ein Beratungsangebot. Und das garantiert!","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir treten für einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung ein. Nur so kann garantiert werden, dass immer ausreichend Ausbildungplätze zu Verfügung stehen und die Qualität kontrolliert wird","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nein, weil die sg. Lehrwerkstätten nichts anderes als Übergangslösungen sind. Die politische Stoßrichtung muß sein, daß es ausreichend Ausbildungs- bzw. Lehrplätze für alle Jugendlichen in Wien gibt","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Jeder Jugendliche muss die Chance auf eine optimale Ausbildung erhalten","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil eine fundierte Ausbildung von enormer Bedeutung für jede und jeden ist","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll es in Wien eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche geben, z.B. durch die Errichtung weiterer Lehrwerkstätten?"},{"topics":["Jugend","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ Wien setzt sich für die Unterstützung der Lehrstellenförderung des Bundes ein – durch Ausbildung von LehrlingsausbildnerInnen und im Rahmen der überbetrieblichen Ausbildung.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Für den Erhalt von Förderungen sollte primär die Qualität der Lehrlingsausbildung entscheidend sein und nicht die Anzahl der Lehrstellen in einem Betrieb. Grundssätzlich ist eine Modernisierung der Lehrlingsausbildung längts überfällig","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das wäre der falsche Weg. Es muss Unternehmen attraktiv gemacht werden, Lehrlinge einzustellen. Insbesondere beim sehr rigiden Kündigungsschutz gibt es Handlungsbedarf","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wobei zu fragen ist, was unter \"zusätzliche Lehrstellen\" zu verstehen ist. Wenn z.B. GM in Aspern von 50 auf 55 Lehrstellen \"aufstockt\", dann wäre eine zusätzliche Förderung eher absurd","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Betriebe nur im Falle der Einrichtung von zusätzlichen Lehrstellen Förderungen durch das Land erhalten?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die gemeinsame Sprache ist der Schlüssel für gelungene Integration. Und diese wird nur durch leistbare und leicht zugängliche Deutschkurse ermöglicht. Deswegen sollen alle, die Informationsmodule der Niederlassungsbegleitung „Start Wien“ besuchen, finanzielle Unterstützung bekommen.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir lehnen die Integrationsvereinbarung auf Bundesebene zwar ab (z.B. fragwürdiger Staatsbürgerschaftstest), da MigrantInnen aber verpflichtet sind sie einzuhalten, begrüßen wir die Unterstützung seitens der Stadt Wien. Am sinnvollsten wäre es aber kostenlose Sprachkurse anzubieten.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Erlernen der deutschen Sprache sieht die Wiener FPÖ als Bringschuld.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Migrantinnen und Migrannten sollte es von sich aus ein Anliegen sein, sich zu integrieren und die deutsche Sprache zu lernen. Eine Unterstützung bietet aber sicher einen zusätzlichen Anreiz","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die Stadt Wien weiterhin Migranten und Migrantinnen mit Sprachgutscheinen im Wert von 300 Euro finanziell bei der Erfüllung der Integrationsvereinbarung (Erwerb der deutschen Sprache) unterstützen?"},{"topics":["Gender","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Wir unterstützen die Forderung der Frauenministerin nach Herstellung von Gehältertransparenz. Zusätzlich fordern wir die Einführung von Quoten für Aufsichtsräte sowie die Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an Frauenförderung in den Betrieben.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ohne die generelle Offenlegung der Gehälter kann die ungleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen nicht bekämpft werden, daher sollten alle und nicht nur die Durchschnittsgehälter offengelegt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Lohn und Einkommen ist Verhandlungssache zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer unter Berücksichtigung der kollektivvertraglichen Mindeststandards.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil dies ein Schritt hin zu  \"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit\" wäre. Wir fordern aber zugleich wesentlich radikalere Maßnahmen, weil der Status Quo unakzeptabel ist","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Wien Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter von Frauen und Männern offenlegen müssen?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir gehen mit gutem Beispiel voran: 2010 stehen erstmals mehr weibliche als männliche KandidatInnen für die Wiener SPÖ zur Wahl. Allerdings widerspricht eine direkte oder indirekte Kopplung an die Parteienförderung den Prinzipien der repräsentativen Demokratie.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ohne Quoten wird die gläserne Decke von Frauen nicht durchstoßen werden. Was in der Privatwirtschaft gefordert wird, muss die Politik vorleben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Quotenlösungen haben sich schon bislang als nicht zielführend erwiesen. Qualifikation kann durch Quoten auch nicht erzwungen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das BZÖ ist generell gegen Quotenregelungen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Ja, weil „Männer-Cliquen“ offenbar unheimlich zäh und machtvoll sind","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Wien Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Hilfe, Beratung und Schutz für psychisch und physisch misshandelte Frauen sind in Wien seit Jahren ein Schwerpunktthema.  Mit vier Frauenhäusern und dem 24-Stunden-Frauennotruf finden Opfer familiärer Gewalt in Wien ein hervorragend ausgebautes und europaweit vorbildhaftes Gewaltschutznetz.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Mittel die die Stadt Wien im Moment zur Verfügung stellt reichen nicht aus, um den sich stellenden Herausforderungen gerecht zu werden. Bestehende Einrichtungen müssen finanziell besser ausgestattet und neue Anlaufstellen errichtet werden.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es sind genügend Plätze in Wien vorhanden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Misshandelten Menschen müssen bestmöglich unterstützt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Wien mehr Anlaufstellen für psychisch und physisch misshandelte Frauen einrichten?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir setzen uns für intensive altersadäquate Sexualaufklärung und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper ein. Um ungewollte Schwangerschaften vorzubeugen muss darüber hinaus über Empfängnisverhütung und der Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten informiert werden.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Verhütungsmittel sind viel zu teuer. Wir fordern kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln auch wenn die Eltern nichts davon wissen dürfen. Österreich liegt bei Teenagerschwangerschaften europaweit an der Spitze. Immer mehr Frauen werden ungewollt schwanger, weil ihnen das Geld fehlt.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Sexualität ist Privatsache und daher liegt Verhütung in der Eigenverantwortung","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Jeder soll sich seine Verhütung selbst bezahlen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Wien die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Spitälern und Schulen schaffen?"},{"topics":["Grundrechte","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ Wien ist für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften.  Familie ist, wo Liebe ist. Das Adoptionsrecht muss auch für homosexuelle Paare gelten.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Homo- und Heterosexuelle müssen vollkommen gleichberechtigt sein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Hoheit der Familie, die Einzigartigkeit der Partnerschaft von Mann und Frau soll gewahrt bleiben. Zum Wohle des Kindes ist es anzustreben, Mutter und Vater zu haben","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil das Geschlecht und die sexuelle Orientierung nichts darüber aussagen, ob es sich um „sensible, gefühlvolle, verantwortungsvolle“ Eltern bzw. „Erwachsene“ handelt","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren können?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Aufgrund der sehr hohen Verbreitung von privaten und kommerziellen WLAN Hotspots, von Handy mit Internetzugang, und der ständig sinkenden Preise für die Nutzung des mobilen Internet,gibt es keinen Grund, ein aus Steuergeld finanziertes WLAN-Netzwerk für die ganze Stadt einzurichten","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Das Internet ist längst zum fixen Bestandteil unseres Lebens geworden. Es ist Treffpunkt und Informationsquelle, für manche sogar der Arbeitsplatz. Ein flächendeckendes WLAN-Netz sollte für eine Großstadt im 21. Jhdt selbstverstänslich sein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Kommunikation ist eine der Grundvoraussetzungen unseres heutigen Erwerbslebens. Gerade die Anbindung an online-Dienste hat sich zu einer Selbstverständlichkeit unseres Daseins entwickelt.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das Internet ist aus dem Berufs- und Alltagsleben nicht mehr wegzudenken.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Weil Zugang zu Information aller Art eine wichtige Voraussetzung für die Möglichkeit aktiver Mitbestimmung ist","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Wien flächendeckend WLAN im öffentlichen Raum anbieten (Parks, öffentliche Verkehrsmittel, etc.)?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Das Ziel der SPÖ Wien ist ein effizientes und effektives Gesundheitssystem. Wien hat in den vergangenen Jahren schrittweise kleine Krankenanstalten in große Krankenanstalten integriert, dieser Weg wird mit dem Bau des Krankenhauses Nord fortgesetzt.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"In Wien wurden in den letzten Jahren etliche kleine Spitäler geschlossen. Dennoch hat Wien immer noch zu viele teure Spitalsbetten und zu wenige Pflegebetten. Es muss daher zu einem Bettenabbau in den Spitälern und zum Ausbau der Anzahl hochwertiger Plätze in den Pflegeeinrichtungen kommen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Nein, denn vorallem die kleinen Spitäler arbeiten effizient und haben daher eine große Akzeptanz in der Bevölkerung","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Strukturen müssen sich an den Bedürfnissen der Patienten orientieren.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Frage kann so nicht beantwortet werden. Unserer Meinung nach kann und muss ein mehr an qualifizierten Pflegeeinrichtungen und der Erhalt kleiner Spitäler für eine reiche Stadt wie Wien möglich sein","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Wien kleine Spitäler in Pflegeeinrichtungen umgewandelt werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ Wien setzt sich für einen ausgewogenen Mix von Förderung und Angeboten für die Medienbranche ein.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Freiheit der Medien ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie - dazu gehört es, dass Medien unabhängig von politischen aber auch wirtschaftlichen Interessen arbeiten können. Die Aufgabe der Politik hierbei ist es, Rahmenbedingungen herzustellen die eine solche Unabhängigkeit ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Medienförderung produziert nicht unabhängige, sondern politische abhängige Medien","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Ja, aber Magazine wie \"wien.at\" und ähnliche sind sicherlich kein Vorbild bzgl. Vielfalt und demokratischer Ausgestaltung","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Wien von Unternehmenseinflüssen unabhängige Zeitungen sowie eine größere Medienvielfalt im elektronischen Bereich stärker fördern?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Kulturpolitik hat die Aufgabe, zeitgenössische, kritische Kunst zu fördern und zu ermöglichen. Solange keine Gesetze verletzt werden, gilt die Freiheit der Kunst, auch und gerade bei kontroversen Arbeiten","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Freiheit der Kunst ist ein wesentliches Anliegen der Grünen. Kunst hat die Aufgabe unbequeme Kritikerin gesellschaftlicher Entwicklungen zu sein - eine Leistung die anerkannt werden muss, auch wenn das hin und wieder schmerzhaft sein kein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nein, denn gerade die Aktivitäten der letzten Jahre haben gezeigt, daß es sich dabei zum Großteil um sg. \"Kunstveranstaltungen\" unter Ausschluß der Öffentlichkeit gehandelt hat. Die Stadt Wien hat auch die moralische Verpflichtung gewisse Spielregeln einzuhalten. Wenn etwa \"pädophiler Aktionismus\"(Kunsthalle) öffentlich mit Steuergeldern gefördert wird, so hat die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener kein Verständnis dafür","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Eine kritische Kunst ist wünschenswert. Allerdings sollten die Grenzen des guten Geschmacks und keine religiöden Gefühle verletzt werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Wien gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst fördern, auch wenn sie öffentliches Ärgernis erregt?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"2002 hat die SPÖ Wiener bereits die Einführung eines „AusländerInnenwahlrechts“ beschlossen. Alle WienerInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft hätten demnach in Wien auf Bezirksebene wählen und kandidieren dürfen. Doch der Verfassungsgerichtshof hat diesen Beschluss wieder gekippt.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Teilhabe an der politischen Willensbildung ist eine wesentliche Voraussetzung für Integration. Deshalb soll, wer in Wien lebt, auch mitbestimmen dürfen.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Wiener SPÖ hat bereits einmal versucht das sg. \"Ausländerwahlrecht\" auf kommunaler Ebene in Wien einzuführen. Der Verfassungsgerichtshof hat diesen Beschluß jedoch wieder aufgehoben. Maßgebliche Bürgerrechte sollen am Ende des Integrationsprozesses und nicht am Anfang stehen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die österreichische Staatsbürgerschaft muss Grundvoraussetzung für ein Wahlreicht sein. Ausgenommen davon sind selbstverständlich EU-Bürger. Dafür dürfen österreichische Staatsbürger auch in anderen EU-Ländern auf kommunaler Ebene wählen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Obwohl: Wir meinen das Menschenrechte unteilbar sind - und insofern ist die 5-jährige Wartefrist untragbar. Gleiche Rechte für alle Menschen!!","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Wien Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene erhalten?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Ein kritisch-reflexiver Umgang mit der Vergangenheit ist wichtig. Es geht aber nicht darum, die Spuren der Vergangenheit zu tilgen, sondern diese als Ausdruck eines spezifischen historischen Kontexts zu begreifen.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Lueger war einer der ersten Politiker die den Antisemitismus für sich entdeckt haben, wofür er auch in Hitlers „Mein Kampf“ gewürdigt wurde. Die Grünen treten klar gegen jede Form der Diskriminierung auf und fordern eine Gedenkpolitik, die eine kritische Auseinandersetzung mit unserer Geschichte fördert","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Für Denkmalstürmerei ist die FPÖ nicht zu haben","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wien hat andere Sorgen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil Antisemitismus, für welchen Lueger auch steht, ein sehr bedeutender Aspekt des NS-Faschismus war","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Wien das Lueger-Denkmal am Ring zu einem Mahnmal gegen Rassismus und Antisemitismus umgestalten?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Im Sinne der Religionsfreiheit  hat jede/r das Recht religiöse Symbole zu tragen solange sie den sicherheitstechnischen und hygienischen Anforderungen entsprechen.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Landesbedienstete sollen in ihrem Recht der freien Religionsausübung nicht behindert werden. Dabei muss aber gewährleistet sein, dass das demokratische Grundprinzip der Trennung von Staat und Kirche nicht verletzt wird","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nein! Im öffentlichen Bereich haben religiöse Symbole nichts verloren. Darüber hinaus ist die Republik Österreich durch Konkordate mit dem Heiligen Stuhl insofern gebunden, als sie im Rahmen des Schulunterrichtes unter gewissen Voraussetzungen Kreuze in den Klassenzimmern anzubringen hat. Der Staat hat somit eine völkerrechtliche Verpflichtung, die eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz und von der negativen Glaubensfreiheit darstellt.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Weil wir für die strikte Trennung von Staat und Religion/Kirche eintreten. Zugleich fordern wir: Raus mit dem Kreuz aus Schulen und Behörden","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Tragen sichtbarer religiöser Symbole (Kreuz, Kopftuch, Turban) für Landesbedienstete bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erlaubt sein?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ Wien setzt sich für einen gleichberechtigten Umgang mit religiösen Symbolen aller anerkannten Religionsgemeinschaften ein. Eine Entfernung aller Symbole ist nicht vorrangiges Ziel der Sozialdemokratie.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir wollen die Trennung von Staat und Kirche verwirklicht sehen, weshalb wir dafür Eintreten religiöse Smybole aus öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Die Freiheit der Religionsausübung der MitarbeiterInnen darf davon allerdings nicht betroffen sein.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Christliche Symbole sind Teil unseres Kulturverständnisses und haben nicht ausschließlich religiösen Charakter","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das Kreuz ist das Symbol unserer christlichen Leitkultur","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Nein, die Bundesverfassung verbietet eine Stadtwache mit polizeilichen Befugnissen. Wir setzten auf spezialisierte Ordnungskräfte, weil diese die ihnen zugewiesenen Aufgaben kompetent und schnell erfüllen können","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wien braucht weder die Ordnungsdienste der SPÖ, noch eine Stadtwache à la ÖVP. Sinnvoller wäre es die finanziellen Mittel für Sozialarbeit zu erhöhen, denn die Konflikte um die sich die Ordnungsdienste kümmern sollen, können von gut ausgebildeten SozialarbeiterInnen besser gelöst werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Bereits im Jahr 2004 hat die Wiener FPÖ gefordert in Wien eine Sicherheitswacht nach bayrischem Vorbild in Wien zu entablieren. Dieser zusätzliche Wachkörper hat sich bei unseren Nachbarn bewährt","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Eine effiziente Stadtwache für mehr Sicherheit der Wienerinnen und Wiener ist sinnvoll.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Wien die bereits bestehenden Ordnungsdienste der Stadt in einer Stadtwache, die auch die Polizei unterstützen kann, zusammenfassen?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"In Gemeindebauten sorgt Videoüberwachung bereits für einen deutlichen Rückgang des Vandalismus. Eine ähnliche Überwachung in Schulgebäuden ist nicht angedacht, allenfalls außerhalb zur Absicherung von Schutzwegen.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Videoüberwachung stellt immer einen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der BürgerInnen dar. Zudem belegen Beispiele aus der Praxis (siehe London), dass Überwachungsmaßnahmen Verbrechen nicht verhindern, sondern sie vielmehr geographisch verlagern","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Gerade im Umfeld der Wiener Schulen hat sich das Drogenunwesen, im Gemeindebau der Vandalismus etabliert. Daher ist Videoüberwachung eine wichtige Präventionsmaßnahme","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das BZÖ ist für Sicherheit der Wienerinnen und Wiener, aber strikt gegen einen Überwachungsstaat.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil, wie Statistiken zeigen, sich damit Vandalismus etc.  nur in andere Zonen verlagert und Videoüberwachung „Symptombekämpfung“ darstellt und nicht die Ursachen der Probleme angeht","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Wiener Schulen und Gemeindebauten mittels Videoaufzeichnung überwacht werden?"},{"topics":["Gesundheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Da die Wiener Jugendschutzbestimmungen maßgeblich von Jugendlichen mitformuliert wurden, sollen sie, im Interesse der Jugendlichen auch exekutiert werden. Neben Alkohol und Zigaretten, gilt dies vor allem auch für das Kleine Glücksspiel, das in Wien für Jugendliche viel zu leicht zugänglich ist","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Eine schärfere Kontrolle ist hier dringend notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wenn vorsätzlich regelmäßig Alkohol an unter 16 Jährige abgegeben wird, dann ja","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Noch wichtiger wäre aber der \"Glücksspiel-Lobby\" das Handwerk zu legen. Doch daran scheinen weder SPÖ noch ÖVP ein Interesse zu haben","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Wien Geschäfte und Gastronomieeinrichtungen, die Zigaretten und Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren abgeben, strenger bestrafen?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ Wien setzt sich dafür ein, dass der Anteil der erneuerbaren Energien mit denen öffentliche Gebäude beheizt werden, verdoppelt werden soll.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Unbedingt, geht es doch um die Vorbildwirkung, die eine Stadtverwaltung gerade im Bereich Umweltschutz einnehmen muss. Wien hinkt hier aktuellen Entwicklungen hinterher.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wenn die technischen Gegebenheiten es zulassen, so sind erneuerbare Energieren den fossilen Brennstoffen immer vorzuziehen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Auch die Stadt Wien soll bei ihren Gebäuden vermehrt auf erneuerbare Energie setzen. Eine gesetzliche Verpflichtung ist derzeit aber unrealistisch","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen öffentliche Gebäude in Wien verpflichtend mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Windenergie, etc.) beheizt werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Parkraumbewirtschaftung richtet sich nach dem Platzbedarf der Fahrzeuge in der Stadt, eine Bemessung nach dem C02-Ausstoss ist daher nicht zweckmäßig.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wenn auch andere Maßnahmen wie eine Citymaut sinnvoller wären, könnte auch eine solche Parkgebühr dazu beitragen, dass die Klimabilanz der Stadt verbessert und die Schadstoffbelastung verringert werden kann","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Autofahrer sind schon heute durch Steuern sehr belastet. Die Parkgebühren sollen zudem nur die Benutzung des öffentlichen Raumes abgelten, daher lehnen wir eine weitere Besteuerung auf Grund des CO²-Ausstoßes ab. Ein kostenpflichtiges Parkpickerl lehnen wir ab","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Abgesehen von einem nicht administrierbaren bürokratischen Aufwand, sollte man die Autofahrer nicht bestrafen, sondern einen Anreiz auf ein umweltfreundlicheres Fahrzeug schaffen.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wir setzen auf Anreize. Daher präferieren wir „autofreie Tage für alle“ und vor allem den Ausbau der Öffis inkl. Nulltarif - was im übrigen sonst keine Partei in Wien wirklich fordert","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Wien die Parkgebühren je nach CO2-Ausstoß des Fahrzeugs gestaffelt werden?"},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Wiener Gemeindebauten sind eine besonders wichtige Säule des sozialen Wohnbaus in Wien und bieten rund 500.000 Wienerinnen und Wienern ein hochwertiges, aber dennoch kostengünstiges Zuhause. Die verlangte Privatisierung der Wiener Gemeindebauten kommt daher garantiert nicht in Frage.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Gemeindewohnungen sind eine Einrichtung die es Menschen mit niedrigem Einkommen ermöglicht in günstigen Wohnungen mit relativ guter Qualität zu leben. Eine Privatisierung würde die Preise unnötig in die Höhe treiben und zudem eine Verschlechterung der Qualität mit sich bringen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der Wiener Sozialbau ist eine soziale Errungenschaft der Wienerinnen und Wiener und sollte durch Veräußerungen nicht \"verwässert\" werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Gemeindebaumieter sollen jedoch die Möglichkeit zur verstärkten Selbstverwaltung nach dem Vorbild der Eigentumswohnungs-Gemeinschaften haben","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil damit leistbares Wohnungen für hunderttausende Menschen noch unerschwinglicher werden würde","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Wiener Gemeindewohnungen privatisiert werden?"}],"electionRegion":"W","electionType":"LANDTAG","compactOverview":"2010-LTW-W-Ueberblick.pdf","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtags-_und_Gemeinderatswahl_in_Wien_2010"},"title":"Landtagswahlen Wien 2010","publicationDate":"2010-09-10"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e9","urlSegment":"ltw2010stmk","election":{"electionDate":"2010-09-26","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Bildung","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Grundsätzlich lässt sich das eigentlich nicht mit \"ja\" und \"nein\" beantworten, da es eine konzeptionelle Frage ist (Haltung des Schulsystems). Außerdem haben nicht nur Kinder nichtdeutscher Muttersprache einen zusätzlichen Förderbedarf","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Finanzierung von Lehrern ist Bundesssache. Im Hinblick auf notwendige Sparmaßnahmen muss das Land Steiermark darauf achten, nicht noch mehr Bundesaufgaben zu finanzieren, als dies ohnedies schon der Fall ist. Im Bereich der Neuen Mittelschule hat das Land bereits 79 Dientstposten übernommen, obwohl dies Bundessache ist","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zu einem guten Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Dazu brauchen Kinder, die nicht deutsch können, zumindest anfangs muttersprachlichen Unterricht. Das ist eine gute Investition","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Uns ist es ein prioritäres Anliegen, dass die Kinder ihre eigene Muttersprache erlernen können","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir gehen davon aus, dass sich Zuwanderer integrieren wollen. Dazu gehört das Erlernen der deutschen Sprache","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Bei Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache ist der Erwerb von ausreichenden Deutschkenntnissen notwendigerweise bereits vor Schuleintritt sicherzustellen, da dies eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme am Schulunterricht darstellt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit mehr Betreuung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache angeboten werden kann?"},{"topics":["Bildung","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Im Rahmen der derzeit geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen ist es schon jetzt möglich, an jeder Schule, wo von den Eltern gewollt, eine Tagesschule zu führen. Zudem wurde die Eröffnungszahl von 10 auf 7 herabgesetzt, was die Einführung von Tagesschulen erleichtert","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die steigende Nachfrage nach Ganztagsschulen resultiert aus dem Wandel des Familienbildes in unserer Gesellschaft. Alleinerzieherinnen können dadurch entlastet werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Im Sinne der Wahlfreiheit sollen Ganztagsschulen dort angeboten werden, wo Bedarf besteht","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Ganztagsschulen können entsprechend der Nachfragestrukturen ein zusätzliches Angebot sein, wenn und wo ein solches tatsächlich notwendig ist","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark verstärkt Ganztagsschulen anbieten?"},{"topics":["Wirtschaft","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Steirische Volkspartei tritt für die duale Lehrlingsausbildung ein. Jedoch nicht \"gegen\" die Unternehmen, sondern \"mit\" den UnternehmerInnen. LH.-Stv. Hermann Schützenhöfer hat etwa eine Projekt im Rahmen von Green Jobs mit 3 Millionen Euro dotiert, bei dem 600 Lehrplätze in ZUSAMMENARBEIT mit den Unternehmen geschaffen wurden. Der Grundsatz der ÖVP ist: Anreize schaffen statt \"Straf-Steuern einführen\".","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ schlägt dazu die Einrichtung eines Lehrlingsfonds vor, der sich um die Ausbildung von Jugendlichen kümmert","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Anreizsysteme wären besser als \"Bestrafung\"","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Verpflichtung zu zusätzlichen Abgaben belastet die Unternehmen und gefährdet bestehende Arbeitsplätze. Gefordert ist eine Reduktion von Verwaltungs- und Bürokratiekosten und Abgaben zur Entlastung der Unternehmen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen Unternehmen ab einer bestimmten Größe zusätzliche Abgaben zahlen müssen, wenn sie nicht bereit sind, Lehrlinge auszubilden?"},{"topics":["Wirtschaft","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Hier wird von uns die Mitarbeiterzal 100 angestrebt","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Das ist kein Thema, das auf Landesebene zu diskutieren bzw. zu lösen ist","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Geheimhaltung der Einkommen ist der Schlüssel für die ungerechte Entlohnung von Frauen. Österreich ist hier leider Schlusslicht in Europa. Betriebe, die Frauen für gleiche Arbeit nicht gleich viel bezahlen wie Männern, dürfen keine öffentlichen Förderungen erhalten","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Offenlegung von Durchschnittsgehältern ist unserer Meinung nach leider ein untaugliches Mittel, um die bestehenden Gehaltsdiskriminierungen weiblicher Beschäftigter abzustellen.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen im Land Steiermark Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter von Frauen und Männern offen legen müssen?"},{"topics":["Wirtschaft","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Nein, es ist das Prinzip der Steirischen Volkspartei Anreize zu schaffen, Eigenverantwortlichkeit zu fördern und durch Überzeugungsarbeit zu Ergebnissen zu kommen, nicht durch Strafen, Strafsteuern oder Überregulierung. Außerdem das rechtlich nicht machbar","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Uns ist wichtiger, dass ArbeiterInnen und Abgestellte für gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie Männer erhalten, und die Gehälter des Managements in einer vernünftigen Relation zum Einkommen der ArbeiterInnen steht","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Quotenregelungen werden von uns generell abgelehnt","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Quotenregelungen stellen - wie grundsätzlich jede Form von positiver oder negativer Diskriminierung - generell einen falschen Weg dar. Was zählt, ist die richtige Qualifikation, nicht das \"richtige\" Geschlecht","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark Wirtschaftsförderungen nur an Unternehmen vergeben, deren Management eine Frauenquote von mindestens 40% erfüllt?"},{"topics":["Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Steirische Volkspartei bekennt sich im Gegensatz zu Landeshauptmann Franz Voves zum Gratiskindergarten, weil eine vor kurzer Zeit eingeführte Maßnahme nicht wieder rückgängig gemacht werden soll. Verlässlichkeit und Handschlagqualität gegenüber dem Bürger, der Bürgerin ist notwendig. Erst die kommende Budgetdiskussion wird zeigen, ob Gratiskindergartenplätze bzw. Krippenplätze für unter Dreijährige finanzierbar sein werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Diese Maßnahme stand kurz vor der Einführung, wurde von der SPÖ aber wieder zurückgezogen. Die KPÖ wird sich weiterhin für ein kostenloses Angebot an Kinderkrippenplätzen einsetzen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Kostenlos muss nicht sein - ausreichend wäre, wenn das Angebot bestehen würde","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Betreuungsplätze sind nach Bedarf (berufstätige Eltern) zu vergeben.  Beiträge sind sozial zu staffeln um Härtefälle zu vermeiden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Kinderbetreuung möglichst kostenlos und umfassend zu ermöglichen. Die beste \"Kinderbetreuungseinrichtung\" ist und bleibt aber die eigene Familie","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark kostenlos ganztätige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anbieten?"},{"topics":["Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Steirische Volkspartei ist für eine Gleichstellung in möglichst allen Fragen des Lebens. In der Frage von Adoption vertreten wir aber die Meinung, dass diese ausgenommen bleiben soll. Adoptionsrecht so wie fortpflanzungsmedizinische Methoden sind daher für die ÖVP explizit ausgeschlossen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Adoptionen sind immer zum Wohle und im Interesse des Kindes zu entscheiden. Wenn ein gleichgeschlechtliches Paar sich als geeignet erweist und die richtigen Voraussetzungen mitbringt, dem Kind ein liebevolles und behütetes Umfeld bieten kann, spricht nichts gegen eine Adoption","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ lehnt die Einführung der \"eingetragenen Partnerschaft\" ab und steht für die Förderung der heimischen Familie","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Mit dem Partnerschaftsgesetz ist mit Unterstützung der steirischen BZÖ-Mandatare ein erster Schritt zur Normalisierung von Partnerschaften des liebevollen Zusammenlebens gelungen. Es ist nicht die Aufgabe einer Landesregierung Bundesgesetze zu diktieren.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll sich das Land Steiermark auf Bundesebene dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren können?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Wo fängt Zensur an","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht der Menschen. Ebenso der Schutz Minderjähriger. In begründeten Fällen kann eine beschränkter Zugang von Internet-Inhalten daher sinnvoll sein.  Zugangsbeschränkungen im weitläufigem Sinn von Zensur sind jedoch abzulehnen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Für strafrechtlich relevante Inhalte gelten ohenhin Gesetze. Eine \"präventive\" Zensur ist nicht zielführend, sondern lässt eher befürchten, dass durch sie eine Komplettüberwachung gerechtfertigt werden soll","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es soll keine Zensur  im Internet geben. Selbstverständlich ist jedoch mit aller Härte gegen die Verbreitung von Kinderpornographie vorzugenen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die grundsätzlichen Bürger- und Menschenrechte - so auch das der Meinungs- und Informationsfreiheit - müssen geschützt und verteidigt werden. Internet-Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, müssen verfolgt werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll sich das Land Steiermark auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Zugang zu Internet-Inhalten nicht eingeschränkt werden soll?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Spitäler sollen nicht umgewidmet, sondern erweitert werden; es braucht eine regionale Grundversorgung","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Schließung von Spitälern in der Steiermark, wie es von der SPÖ vorgeschlagen wurde, ist auch über \"Umwege\" mit der Steirischen Volkspartei nicht zu machen. Schwerpunktbildungen und absolute Sparsamkeit unter dem Aspekt der Qualitätsverbesserung sind jedoch Gebot der Stunde","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser sind unterschiedliche, nicht austauschbare Einrichtungen. Beide werden benötigt","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Umwandlung in Gesundheitszentren ja. Pflege soll vorwiegend mobil erfolgen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir sind für den Erhalt aller steirischen Landeskrankenhäuser um eine flächendeckende Spitalsversorgung sicherzustellen.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Österreichs Gesundheitssystem ist zu teuer, weil die Verwaltungskosten zu hoch sind und es zu viele Spitalsbetten gibt. Daher fordern wir die Umwidmung in Ärzte-GmbH. Damit erhalten wir die Gesundheitsversorgung aufrecht und gestalten das Gesundheitssystem wirtschaftlich.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen in der Steiermark kleine Landeskrankenhäuser in Pflegeeinrichtungen umgewidmet werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Warum stärker fördern? Es gilt, die kulturelle Vielfalt zu erhalten.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Beides. Natürlich muss die kritische und zeitgenössische, aktuelle Kunst stärker gefördert werden. In der Tradition von Hanns Koren wird das gerade in der Steirischen Volkspartei seit Jahrzehnten gelebt.  Jedoch nicht nach dem Prinzip \"stärker als\" sondern \"sowohl als auch\". Es ist nicht notwendig, gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst und Tradition gegeneinander auszuspielen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"\"Traditionelle\" gegen \"moderne\" Kunst auszuspielen ist keine Kunst. Die politische Abtrennung der \"Volkskultur\" vom Kulturressort ist Ausdruck einer verfehlten Kulturpolitik","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wichtig ist die Förderung der steirischen Volkskultur. Wir stehen für den Erhalt unserer Bräuche und Traditionen.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Es gibt keinen sachlichen Grund, warum in der Kunst- und Kulturförderung eine solche Bevorzugung Platz greifen sollte. Wir wollen eine Gleichberechtigung für alle Ausdrucksformen von Kunst und Kultur. Und dazu gehört auch die Volkskultur. Wer seine Identität nicht kennt, kann die Gegenwart und die Zukunft nicht verstehen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst stärker fördern als Traditionsvereine?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Das Museum in Stübing ist ein Bundesmuseum. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortug stehlen. Die Steiermark muss sich gegenüber Wien besser durchsetzen. Unter dem Aspekt, dass alle Steirer für alle anderen Bundesmuseen zahlen, ist eine Bundesfinanzierung in Stübing einzufordern","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Der Revitalisierungsfonds könnte hier eine wichtige Rolle spielen.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eigentlich sollte der Bund die Finanzierung übernehmen - Stübing hat österreichweite Bedeutung","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die übrigen Bundesländer und Ministerien, die Vertragspartner der Stiftung sind, müssen ihre finanziellen Beiträge aber ebenfalls erhöhen. Die Steiermark darf nicht die ganze Last alleine tragen.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"In Zeiten leerer Kassen und knapper Budgets sind öffentliche Förderungen grundsätzlich zu hinterfragen und auf das notwendige und sinnvolle Ausmaß zu reduzieren bzw. entsprechend umzuschichten. Das Freilichtmuseum Stübing ist aber ein Bestandteil steirischer Kultur, ein Querschnitt unserer Geschichte und Tradition. Dessen Erhalt muss daher auch mit Mitteln der dafür zuständigen Bundesregierung gewährleistet werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark im Jahr 2010 die Kosten für das Freilichtmuseum Stübing übernehmen, um den weiteren Bestand der Einrichtung zu gewährleisten?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Selbstverständlich bekennen wir uns zu der von BM Maria Fekter vorgetragenen Asylpolitik und zu der damit verbundenen Verantwortung","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wenn in Österreich noch mehr Menschen zwischen den Bundesländern hin- und hergeschoben werden, wird die verfehlte Asylpolitik dadurch nicht in ein besseres Licht gerückt","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Steiermark ist kein Einwanderungsland und kann dies nicht sein - dafür fehlen schlicht die notwendigen Ressourcen. Bereits jetzt ist die Asylwerber-Quote zu hoch - was vor allem am fortgesetzen Missbrauch des Asylrechts durch Zuwanderungswillige liegt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark mehr Asylwerber und Asylwerberinnen aufnehmen, um die mit dem Bund vereinbarte Quote zu erfüllen?"},{"topics":["Migration","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wenn MigrantInnen die gleichen Bildungschancen hätten, wären sie auch im öffentlichen Dienst aus eigener Kraft oft die bestgeeignetsten BewerberInnen. Man sollte Kinder und Enkel von MigrantInnen aktiv ansprechen sich für den öffentlichen Dienst zu bewerben","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"\"Unsere Arbeitsplätze für unsere Leut!\"","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Quotenregelungen stellen - wie grundsätzlich jede Form von positiver oder negativer Diskriminierung - generell einen falschen Weg dar. Was zählt, ist die richtige Qualifikation, nicht die Herkunft","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll die steirische Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Nutzung des Wahlrechts soll auf allen Ebenen forciert werden. In der Steiermark ist das demokratische System gut ausgebaut","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Das Steiermärkische Volksrechtegesetz ist österreichweit vorbildlich, die direkte Demokratie ist in der Steiermark wie in keinem anderen Bundesland ausgebaut.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Dafür hat sich die KPÖ seit ihrem Einzug in den Landtag 2005 stark gemacht. 2010 wurde schließlich einstimmig eine Gesetzesnovelle des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes beschlossen, die den Steirerinnen und Steirern mehr Möglichkeiten gibt, Instrumente der direkten Demokratie zu nutzen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Mitbestimmung und Partizipation sind ein demokratisches Grundrecht, das auch in der Steiermark ausgebaut werden sollte. Das stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und reduziert die Macht der Politiker, über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen in der Steiermark Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht) stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Religion"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"In der jahrhundertenlangen christlichen Tradition wurden unzählige christliche Glaubensstätten errichtet, die auch unter einem denmlaschützerischen Aspekt betractet werden müssen. Schon aus diesem Grund ist die SItuation nicht vergleichbar. Die Steirische Volskpartei spricht sich aber nicht gegen finanzielle Unterstütung anderer kirchlicher Bauten aus","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Von dieser Regel muss es Ausnahmen geben, z.B. wenn eine Religionsgemeinschaft dazu aufruft, Menschenrechte zu verletzen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"In der entsprechenden Relation der Glaubensangehörigkeit","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ steht zu den christlich-abendländischen Traditionen unseres Landes.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Grundsätzlich haben alle Glaubensgemeinschaften den Erhalt ihrer Stätten selbst zu finanzieren. Glaubensstätten mit besonderem historischen Wert, jahrhundertealte Baudenkmäler des Christentums sind insofern zu unterstützen, da sie für die öffentliche Hand einen historischen und weniger einen religiösen Wert darstellen.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen anerkannte Religionsgemeinschaften (z.B. Islam, Buddhismus) in der Steiermark für die Errichtung und Erhaltung von Glaubensstätten die gleiche finanzielle Unterstützung erhalten wie christliche Glaubensgemeinschaften?"},{"topics":["Religion","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Eine Verbot religiöser Feste wie Weihnachten oder Ostern in Schulen und Kindergärten, wie es von manchen vorgeschlagen wurde, lehnen wir ab. Umgekehrt darf es auch keine Zwangbeglückung geben, es gibt auch viele konfessionslose Menschen in Österreich","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Anbindung an die historischen und kulturellen Lebensfäden eines Landes gibt den Menschen ihre Identität. Geographisch liegen wir in der Mitte des europäischen Kontinents, politisch, wirtschaftlich und kulturell sind wir das Herz einer europäischen, an der Basis des Christentums orientierten Wertegemeinschaft. Diese Herkunft und Geschichte kommt durch das religiöse Symbol des Kreuzes zum Ausdruck","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden?"},{"topics":["Sicherheit","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Zuerst Finanzierung staatlicher Sicherheitsdienste (Polizei) sicherstellen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates. Diese Kompetenz darf nicht untergraben werden. Die Steirische Volkspartei tritt allerdings  Förderungen ein, die Personen und Haushalte durch elektronische Sicherheitsmaßnahmen wie Sicherheitstüren oder Fenster, Alarmanlagen, Videoüberwachung etc. schützen. Außerdem tritt die STVP für die Stärkung von Zivilcourage und Nachbarschaftshilfe ein und überlegt diesbezügliche Maßnahmen in der nächsten Regierungsperiode","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Für die Sicherheit ist die Polizei zuständig, daran darf auch nicht gerüttelt werden. Eine Privatisierung von Polizeiaufgaben wäre demokratiepolitisch äußerst bedenklich","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Sicherheit ist ein Grundrecht der Bürger und ist daher eine klassische Hoheitsaufgabe des Staates.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Investitionen in mehr Sicherheit sind Investitionen in den Schutz und die Sicherung von Vermögen und Besitz und daher nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark die Einrichtung von Nachbarschaftswachen und privaten Sicherheitsdiensten finanziell unterstützen?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Bei allem Streben nach Sicherheit ist es ebenso unerlässlich, dass alle Maßnahmen auf dem Boden der Gesetze und verfassungsrechtlichen Standards basieren","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"In Einzelfällen mögen Kameras ihre Berechtigung haben, aber die ständige Überwachung der gesamten Bevölkerung, die an manchen Orten praktiziert wird, schafft keine Sicherheit, sondern einen Überwachungsstaat","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Datenschutz ist wichti","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ will einen überwachten Staat, keinen Überwachungsstaat. Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte dürfen nicht unbotmässig eingeschränkt werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll im Land Steiermark verstärkt kontrolliert werden, ob Überwachungskameras im öffentlichen Raum eine rechtliche Grundlage haben?"},{"topics":["Umwelt","Energie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Dies wäre ganz im Sinne der Vorbildwirkung","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Einen diesbezüglicher Vorstoss wird die STVP in der neuen Regierungsperiode unternehmen und ihr Programm \"Green Jobs\" für 17.500 neue Arbeitsplätze weiter vorantreiben","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die öffentliche Hand soll und kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Statt Verboten sollte es bessere Förderungen für alternative Energiequellen geben.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Investitionen in erneuerbare Energien sind ökonomisch und ökologisch richtig, das Land sollte dabei beispielgebend voran gehen - das dient der mittelständischen Wirtschaft, der Umwelt und schafft Arbeitsplätze","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen öffentliche Gebäude (Ämter, Schulen, Spitäler) in der Steiermark verpflichtend mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Windenergie, etc.) versorgt werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Es ist derzeit gar nicht möglich, mehr Schwerverkehr auf die Bahn zu bringen, weil die ÖBB entsprechende Kapazitäten nicht zur Verfügung stellen kann. Für die Verlagerung von nur 10 Prozent des Schwerverkehrs auf die Bahn, müsste diese ihre Kapazitäten um 50% erweitern","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Der Güterverkehr sollte so umfassend wie möglich auf die Schiene verlagert werden. Lärm und Abgase machen krank","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die FPÖ fordert eine Verschärfung der Kontrollen von bestehenden Fahrverboten und eine höhere Bestrafung von Mautflüchtlingen. Da die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben muss, dürfen lokale Unternehmen/Transporteure jedoch nicht benachteiligt werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Landespolitik ist gefordert, dann und dort zu regulieren, wo Regulierungen Sinn machen, Nutzen schaffen und Effizienz steigern. Dies wird nicht gelingen, wenn von ungerechtfertigten Konkurrenzszenarien ausgegangen wird, die keine reale Entsprechung finden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark den Schwerverkehr auf Bundes- und Landesstraßen durch Fahrverbote einschränken, damit Transportunternehmen auf die Schiene umsteigen?"},{"topics":["Verkehr","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Allerdings ist eine regionale und betriebliche Unterstützung einzufordern","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Der Infrastruktur-Ausbau in der Steiermark muss umfassend und nach Maßgabe tatsächlicher Notwendigkeiten erfolgen - er kann aber kein \"Wunschkonzert\" sein","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark den Ausbau des öffentlichen Anschlusses von stark frequentierten Gebieten (z.B.Thermen) stärker vorantreiben?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Prinzipiell tritt die STVP dafür ein, jedoch ist die detaillierte Ausformung entsprechender Bestimmungen von großer Bedeutung. Die Zumutbarkeit muss gegeben sein, die menschliche Würde muss gewahrt bleiben.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen ist ein wichtiger Faktor, um Menschen wieder zurück ins Erwerbsleben zu bringen. 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Ein zu hohes Arbeitslosengeld schafft diesen Anreiz nicht und ist überdies auch nicht finanzierbar. Viel wichtiger wäre es, Mindestlöhne neu zu verhandeln","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes einsetzen?"},{"topics":["Verwaltung","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Öffentliche Haushalte müssen saniert, es muss effizient gewirtschaftet werden. Es ist verantwortungslos, mit dem \"geliehenen\" Geld der Steuerzahler zu spekulieren, da die Steuerzahler dafür haften","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark gesetzlich verankern, dass Gemeinden öffentliche Gelder nicht für Spekulationsgeschäfte verwenden dürfen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Allerdings mit einer Freigrenze","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Natürlich müssen kleine Erbschaften ausgenommen werden, aber große Erbschaften jenseits einer Million Euro müssen von einer Erbschaftssteuer erfasst werden. 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Kein Geld der Welt kann grausame Verbrechen ungeschehen machen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":1,"comment":"Geschieht im Großen und Ganzen in ausreichender Weis","consent":-1,"party_abbreviation":"LBL"}],"text":"Soll das Land Burgenland Projekte zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und an den Widerstand stärker fördern?"},{"topics":["Parlamentarismus","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eine solche Transparenz wäre zu begrüßen. Sie müsste allerdings auch für Vorfeldorganisationen der Parteien sowie Kammern und Regierungsbüros gelten","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"LBL"}],"text":"Sollen Daten zur Parteienförderung, insbesondere des Wahlkampfs, im Sinne größerer Transparenz im Internet und in Gemeindeämtern für alle Burgenländer und Burgenländerinnen zugänglich gemacht werden?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Kreuze sind ein sichtbares Zeichen unserer christlichen Kultur und sollen deshalb in öffentlichen Einrichtungen erhalten bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Unsere traditionellen religiösen Symbole stellen keine Einflussnahme auf Menschen dar, die ein anderen Weltbild haben oder einer anderen Religion angehören","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":1,"comment":"Zumindest nicht als zwingende Vorschrift","consent":-1,"party_abbreviation":"LBL"}],"text":"Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Es ist vor allem darauf zu achten, dass die derzeitigen Regelungen nicht verschärft werden, wie das die EU plant. Jäger und Sportschützen sind zu unterstützen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"LBL"}],"text":"Soll sich das Land Burgenland auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Waffengesetz in Österreich gelockert wird?"},{"topics":["Außenpolitik","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Beides ist wichtig: Das Bundesheer stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl der burgenländischen Bevölkerung. Alle Maßnahmen, die die Polizei unterstützen, sind zu begrüßen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"In dieser Form ist der Einsatz wenig sinnvoll. Er kann weder echte Grenzkontrollen noch Polizisten ersetzen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Polizeidienststellen in den Gemeinden stärken das Sicherheitsgefühl. Dies muss mit mehr Präsenz durch Fuss- und Fahrzeugstreifen verbunden werden","consent":1,"party_abbreviation":"LBL"}],"text":"Sollen anstelle des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Burgenland weitere Polizeiposten errichtet werden?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das Burgenland ist bei den Themen Umweltschutz und Energieeinsparung Vorreiter","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Das Land sollte eine Vorreiterrolle einnehmen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":3,"comment":"Dies soll der Regelfall sein, von dem nur aus besonderen Gründen abgegangen werden kann.","consent":1,"party_abbreviation":"LBL"}],"text":"Sollen öffentliche Gebäude im Burgenland verpflichtend mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Windenergie, etc.) beheizt werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das ist eine Aufgabe, die der Bund und nicht das Land wahrzunehmen hat","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"LBL"}],"text":"Soll das Land Burgenland finanzielle Anreize für den Umstieg auf die Schiene schaffen, um die Straßen von Schwerverkehr zu entlasten?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Glaubwürdigkeit des Burgenlandes ist in diesem Bereich allerdings nicht allzu hoch. Schließlich hat die Landesregierung selbst einen Bankenskandal zu verantworten","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":3,"comment":"Kein Mensch versteht, warum die dubiosen Spekulationen von Gemeinden, Ländern, ÖBB usw. keiner Kontrolle unterzogen werden. Haben Verantwortungsträger Provisionen kassiert","consent":1,"party_abbreviation":"LBL"}],"text":"Soll sich das Land Burgenland auf Bundesebene für eine stärkere Bankenkontrolle einsetzen?"},{"topics":["Sozialpolitik","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das Arbeitslosengeld ist eine Leistung, die an diese Bereitschaft zu knüpfen ist","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Dies soll aber erst nach einer längeren Zeitspanne der Fall sein","consent":1,"party_abbreviation":"LBL"}],"text":"Soll sich das Land Burgenland auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Langzeitarbeitslose unabhängig von ihrer Qualifikation vom AMS vorgeschlagene Arbeitsplätze annehmen müssen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Primär soll ausgabenseitig gepart und Arbeit niedriger besteuert werden. Die Kluft zwischen Steuern auf Arbeit und Steuern auf Erträgnisse aus Vermögen ist zu groß und zu schließen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Dies führt letztendlich zur Besteuerung des Haus- und Wohnungsbesitzer, da nur dort viel zu holen ist. 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Die Gefahr des Missbrauches ist viel zu groß","consent":-1,"party_abbreviation":"LBL"}],"text":"Soll das Land Burgenland Haftungen für konkursgefährdete Unternehmen übernehmen, um Arbeitsplätze zu sichern?"}],"electionRegion":"BGLD","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_im_Burgenland_2010"},"title":"Landtagswahlen Burgenland 2010","publicationDate":"2010-04-30"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518cd","urlSegment":"ltw2009ooe","election":{"electionDate":"2009-09-27","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Wirtschaft","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Oberösterreich setzt bei der Schaffung von Lehrstellen auf Anreize, nicht auf Zwan","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Aufgrund der geltenden gesetzlichen Lage (z.B. längerfristige Förderverträge) nicht möglich. Positives Anreizsystem ist die bessere Alternative","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Politik muss sicherstellen, dass mit Steuergeldern wichtige Ziele erreicht werden. Ein Ausbildungsplatz für alle Lehrplatzsuchenden ist so ein immens wichtiges Ziel. Sofern andere Maßnahmen nicht ausreichen, kann für Unternehmen - die für eine gute Lehrlingsausbildung geeignet sind - auch diese Lehrstellenpflicht notwendig werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eine Förderung unter der Bedingung der Einrichtung zusätzlicher Lehrstellen würde eine sachlich nicht vertretbare Benachteiligung vor allem der kleineren Unternehmen darstellen. Es gibt zahlreiche Faktoren, warum ein kleiner Betrieb wenige oder unter Umständen keine Lehrlinge beschäftigen kann","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die Wirtschaft jammert über Facharbeitermangel, daher muss es in ihrem ureigensten Interesse liegen, ausreichend Lehrlinge auszubilden. Die KPÖ fordert daher einen Berufsausbildungsfonds in den alle Betriebe einzahlen und aus dem ausbildende Betriebe sowie überbetriebliche Lehrwerkstätten gefördert werden. Gegen den Lehrstellenmangel halten wir zudem ein Lehrlingseinstellungsgesetz notwendig","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen oberösterreichische Betriebe nur im Falle der Einrichtung von zusätzlichen Lehrstellen Förderungen durch das Land erhalten? "},{"topics":["Bildung","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, Oberösterreich setzt mit Maßnahmen wie etwa den Gratiskindergarten bereits Initiativen zur Förderung der Sprachkompetenz von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund ist das schnelle Überwinden von Sprachbarrieren notwendig, beginnend aber schon im Kindergarten. Die Unterrichtssprache zu beherrschen ist außerdem eine wichtige Voraussetzung für den Schulerfolg. Notwendig sind ausreichend Lehrkräfte bzw. Förderstunden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Alle Kinder, die eine verstärkte Betreuung benötigen, sollen diese auch erhalten. Kinder mit nicht deutscher Muttersprache sind jedoch nicht stärker als einheimische Kinder zu fördern","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es liegt im eigenen Interesse von MigrantInnen, ausreichende Sprachkenntnisse zu erwerben. Dies soll aber nicht durch Zwang erfolgen. Die Angebote für MigrantInnen für Sprachkurse sowie in Kindergärten und Schulen müssen daher ausgeweitet werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit eine verstärkte Betreuung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache garantiert werden kann?"},{"topics":["Sicherheit","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Es gibt bereits Pilotprojekte in diese Richtung","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gewaltprävention an Schulen ist uns Grünen ein großes Anliegen. Dafür ist neben der Aufstockung bei den SchulpsychologInnen vor allem der Ausbau der Sozialarbeit an Schulen notwendig, wofür wir bereits sehr erfolgreiche konkrete Projekte initiiert habe","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Schulpsychologen können bestenfalls eine begleitende Maßnahme sein, das Gewaltproblem an den Schulen allein aber nicht lösen. Pädagogen an Oberösterreichs Schulen müssen wieder mehr Möglichkeiten von Disziplinierungsmaßnahmen zugestanden werden, um gegen das hohe Aggressionspotential zahlreicher Schüler sowie die steigenden Disziplinlosigkeiten vorgehen zu können","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Gewaltprävention an Schulen kann nur bedingte Erfolge erbringen. Es geht darum, das gesamtgesellschaftliche Klima in diesem neoliberalen Kapitalismus, das durch die Philosophie des totalen Wettbewerbs und einer gnadenlosen Konkurrenz zwangsläufig Gewalt produziert zu hinterfrage","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich zur Gewaltprävention zusätzliche Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an Oberösterreichs Schulen bringen?"},{"topics":["Energie","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Auch bei der Förderung umweltschonender Maßnahmen setzt Oberösterreich auf Anreize anstelle von Zwang","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Bei Neubauten ab sofort. Bei bestehenden Gebäuden mit realistischen Übergangsfristen. Fernwärme ist gleichfalls als nachhaltige Energieversorgungsform anzuführen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Diese Investitionen schonen das Klima, sparen mittelfristig Steuergelder und haben eine wichtige Signalwirkung. Grün hat eine Hauptschule in Schwanenstadt in Passivbauweise durchgesetzt","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die öffentliche Hand muss beim Einsatz erneuerbarer Energieformen Vorbild sein. Es geht nicht an, die einzelnen Bürger zum Energiesparen und zum Einsatz alternativer Energie regelrecht zu zwingen und womöglich selbst mit Öl und Gas weiter zu heizen, weil das so \"bequem und billig\" ist","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Im Hinblick auf die Klimabilanz ist die Forcierung erneuerbarer Energie ein Muss um aus den begrenzten Ressourcen von Öl,Gas und Kohle sowie der riskanten Atomenergie rechtzeitig aussteigen zu können","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen öffentliche Gebäude in Oberösterreich verpflichtend mit Energie aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Wasserkraft, etc.) beheizt werden"},{"topics":["Familie","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das ist Bundesangelegenheit","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Es braucht dringend bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dazu gehört u.a. auch eine Verbesserung bei der Väterkarenz. Zuständig für die Abgeltung des Lohnentgangs ist allerdings die Bundesregierung und nicht das Land OÖ","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Grundsätzlich besteht für Väter die Möglichkeit, in Karenz zu gehen. Eine Unterstützung der Mütter nach der Geburt durch die Väter ist wünschenswert, jedenfalls möglich und soll nicht nur bei monetärer Unterstützung erfolgen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Das Grundproblem sind die enormen Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern, die dazu führen, dass die Väterkarenz wegen des Einkommensverlustes kaum in Anspruch genommen wird. Daher gilt es auf dieser Ebene anzusetzen um Chancengleichheit zu schaffen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich Väterkarenz durch eine volle Gehaltszahlung über drei Monate fördern?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"SPÖ hat 50%igen Frauenanteil auf Landesliste. Wenn andere Landtagsfraktionen 40% nicht erfüllen, sollte das ein Entscheidungskriterium der WählerInnen sein, dieser Partei ihre Stimme nicht zu geben","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Frauen sind nach wie vor trotz steigender Erwerbstätigkeit und verbesserter Ausbildung in gesellschaftlichen Top-Positionen unterrepräsentiert. Nur durch einen verpflichtenden Frauenanteil in politischen Gremien wird eine gleichberechtigte Mitsprache und Berücksichtigung der Forderungen nach fairer Gleichstellung mit Männern sichergestellt","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Dadurch besteht die Gefahr, dass die politischen Parteien ihre Fraktionen nach Geschlecht und nicht nach Qualität besetzen. Haben Frauen politisches Talent, können sie sich auch ohne Quote in Szene setzen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Gewährung von Parteienförderung sollte grundsätzlich an verschiedene Kriterien gebunden sein, eine Quotierung ist dabei nur ein Aspekt. Die KPÖ meint darüber hinaus, dass Parteien die rechtsextreme und fremdenfeindliche Aktivitäten dulden von einer solchen Förderung ausgeschlossen sein müssten","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt?"},{"topics":["Gesundheit","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Verhütung ist Privatsache und nicht Aufgabe der öffentlichen Hand","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der niederschwellige und kostenlose Zugang zu Kondomen ist sowohl zum Schutz vor  HIV-Infektionen als auch vor ungewollten Schwangerschaften wichtig","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Diese Maßnahme ginge als Eingriff in die persönliche Verantwortung zu weit und ist daher abzulehnen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Verhütungsmittel sollten kostenlos abgegeben werden. Ebenso wichtig ist aber auch, dass in allen Landeskrankenhäusern der Gespag die seit 1975 gesetzliche Fristenlösung durchgeführt wird","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Spitälern und Schulen schaffen?"},{"topics":["Gesundheit","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Aus unserer Sicht sind die bestehenden Rahmenbedingungen ausreichend","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Arbeitszeitmodell im Linzer AKH als positives Beispiel für Arbeitszeitregelung","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zum Schutz des medizinischen Personals und der PatientInnen müssen die Arbeitszeiten eingehalten und kontrolliert werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Zum Schutz des medizinischen Personals vor Burn-Out und der Qualitätssicherung ist auch beim medizinischen Personal auf das Einhalten der Arbeitszeitbestimmungen zu achten.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die teilweise extrem langen und auch nicht durch zeitaufwendige Operationen etc. zu rechtfertigenden Arbeitszeiten von TurnusärztInnen müssen durch eine andere Personalpolitik der Spitäler reduziert werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen die Arbeitszeiten der Ärzte und Ärztinnen an Landeskliniken stärkeren Kontrollen unterliegen?"},{"topics":["Gesundheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Auch hier setzen wir auf Aufklärung und Eigenverantwortung anstelle von Verboten","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"…solange, bis langfristig angelegte Studien belegen, dass eine Gesundheitsgefährdung junger Menschen auszuschließen ist","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Entscheidung liegt wie bei vielen anderen potenziell gesundheitsgefährdenden Aktivitäten bei den Erziehungsberechtigten bzw. den Jugendlichen selbst. Aufklärung und Selbstbestimmung statt Verbote","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Sonnenstudios unterliegen behördlichen Kontrollen. Ein Verbot würde nur dazu führen, dass gesundheitsschädigende Solarien bzw. Höhensonnen zu Hause benützt werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Entsprechende Vorschriften für Benutzungshinweise von Solarstudios müssten ausreichend sein","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich den Sonnenstudiobesuch für Unter-18-Jährige verbieten? "},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Aus der Sicht der OÖVP wäre das der falsche Weg, um den Drogenmißbrauch und damit verbundene Kriminalität zu bekämpfen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Unter besonderer Aufsicht im Rahmen von Therapie-Programmen - ja! Drogensuchtpräventionsmaßnahmen sind zu forcieren","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Betreute Drogenkonsumräume für schwer Drogenabhängige mit dem Ziel der Wiedereingliederung und der Senkung der Beschaffungskriminalität sind EINE von vielen notwendigen Maßnahmen. Sehr positive Erfahrungen aus der Schweiz bestätigen dies","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Vermehrte Drogenaufklärung statt kontrollierter Drogenabgabe, vor allem aber konsequentes Vorgehen gegen Dealer muss das Ziel sein","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ tritt neben der kontrollierten medizinischen Abgabe von Heroin an Süchtige auch für die Legalisierung weicher Drogen ein, weil es widersinnig ist, deren Konsum strafrechtlich zu verfolgen, während die Volksdroge Alkohol nicht nur legal sondern auch ein Riesengeschäft ist.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich das Land Oberösterreich auf Bundesebene für eine staatlich kontrollierte Drogenabgabe einsetzen, um die Beschaffungskriminalität zu beseitigen?  "},{"topics":["Parlamentarismus","Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Rundfunkrede des Landeshauptmannes ist auch ein Beitrag zur Information der Landesbürgerinnen und -bürger","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Das Recht auf freie Berichterstattung und freie Einteilung der Sendezeit muss insbesondere für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Pflicht zu einer ojektiven und vor allem ausgewogenen Berichtestattung. Dieses Recht des Landeshauptmannes bedeutet eine einseitige Bevorzugung seiner Partei.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die wöchentliche Rundfunkansprache des Landeshauptmannes ist ein Relikt aus feudaler Zeit und gehört daher schleunigst abgeschafft. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss zur Objektivität verpflichtet sein und daher die Meinung aller politischen Strömungen wiedergeben.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Recht des oberösterreichischen Landeshauptmanns auf regelmäßige Radioansprachen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgehoben werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die jetzige Presseförderung in Oberösterreich ist ausreichend","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zentrales Anliegen Grüner Kulturpolitik ist die Stärkung einer unabhängigen Medienlandschaft und die Gewährleistung eines vielfältigen Medienangebotes. Wir Grüne fordern ein eigenes Landesmedienförderungsgesetz.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"So käme es zu einer noch stärkeren Einflussnahme der Politik (der jeweils Regierenden) auf die Inhalte von Medien. Statt Meinungsvielfalt würde eher ein Einheitsbrei gefördert. Medien sind auch Unternehmen und müssen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Medienkonzentration in Österreich ist im internationalen Vergleich besorgniserregend, vor allem weil die großen Medien nicht nur mit einflußreichen Kapitalgruppen (Raiffeisen usw.) verbandelt sind, sondern teilweise (Kronenzeitung) auch eine unerträgliche Einflußnahme auf die Politik genommen wird","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich von Unternehmenseinflüssen unabhängige Zeitungen sowie eine größere Medienvielfalt im elektronischen Bereich stärker fördern?  "},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Alle Formen der kulturellen Betätigung in Oberösterreich haben ihre Bedeutung und verdienen sich entsprechende Unterstützun","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Ein gegenseitiges Ausspielen von traditioneller und zeitgenössischer Kunst ist nicht zielführend. Verstärkte Förderung zeitgenössischer Kunst: Ja!","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Kritische gesellschaftspolitische Auseinandersetzung ist ein Grundpfeiler jedes gut funktionierenden demokratischen Systems. Vor allem gesellschaftskritische Kunst und Kultur sind wichtige Instrumente zur Reflexion, Kritikfähigkeit und Weiterentwicklung einer Gesellschaft – diese gilt es daher verstärkt zu fördern","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Jede Form der Kunst hat ihren Stellenwert in der Gesellschaft bzw. im Land und soll auch vernünftig und zielgerichtet gefördert werden. Unsere vielen Traditionsvereine erhalten das Andenken an unsere Vorfahren, an unsere Bräuche und Sitten. Daher sollen diese nicht schwächer, sondern sogar stärker als \"Zeitgenössisches\" unterstützt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Förderung herkömmlicher Kunst und Kultur scheint uns ausreichend. Zeitgenössische, alternative und experimentielle Formen, vor allem solche mit gesellschaftskritischem Anspruch, sollen stärker gefördert werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst stärker fördern als Traditionsvereine?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Illegale Einreise und illegaler Aufenthalt in Österreich kann nicht zu einem Bleiberecht führen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Menschen, die vor mehr als fünf Jahren zu uns gekommen sind, hier Arbeit gefunden und ihre Kinder in unsere Schulen geschickt haben und somit ihren Aufenthalt verfestigt und sich nachhaltig integriert haben, brauchen jedenfalls Sicherheit","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gute Integration vorausgesetzt! Es wäre menschenverachtend und volkswirtschaftlich dumm, Menschen, die bereits voll integriert sind, deren Arbeitskraft hier gebraucht wird und deren Kinder seit Jahren hier die Schule besuchen und besser Deutsch als ihre Muttersprache sprechen, nicht ein dauerndes Bleiberecht zu gewähren","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Rechtsverfahren im Bereich der Zuwanderung werden oft jahrelang verschleppt oder bleiben aus sonstigen Gründen unerledigt. Mit dem Antrags- und Einspruchskarussell - zumeist unterstützt von den Flüchtlingsorganisationen - wird oft auf Zeit gesetzt. Das Recht darf damit aber nicht unterlaufen werde","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Niemand verläßt aus Übermut sein Herkunftsland. Es ist beschämend und Ausdruck des Wetteiferns um fremdenfeindliche Stimmen, wenn seit Jahren in Österreich ansässige AsylwerberInnen, die zudem gut integriert sind, abgeschoben werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Migranten und Migrantinnen nach fünf Jahren ein Bleiberecht erhalten, auch wenn ihr bisheriger Aufenthaltsstatus nicht rechtskonform war?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Oberösterreich ist auf diesem Gebiet bereits führend, unter anderem mit der Stiftung Hartheim","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gedenkstätten eröffnen die Chance eines würdevollen und respektvollen Umgangs mit den Opfern des Nationalsozialismus. Gerade im Hinblick auf das beängstigende Anwachsen rechtsextremer Tendenzen und Ausschreitungen in unserer Gesellschaft braucht es eine Stärkung  der Gedenkkultur – Zeugnisse des Naziterrors müssen erhalten bleiben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Vor allem das Land Oberösterreich ist seiner Verpflichtung einer Aufarbeitung der NS-Zeit in den letzten Jahrzehnten ausreichend nachgekommen und hat entsprechende Projekte intensiv gefördert","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Auf diesem Gebiet hat Oberösterreich trotz vieler Fortschritte immer noch Defizite. Gleichbedeutend ist jedoch nicht nur Traditionspflege, sondern auch aktuellen Tendenzen rechtsextremer, faschistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Art entschieden entgegenzutreten","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich Projekte zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und an den Widerstandskampf stärker fördern?"},{"topics":["Verwaltung","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Einbindung aller politischen Kräfte ist gerade in schwierigen Zeiten wichtig","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Der oö Landtag hat die Möglichkeit der freien Mehrheits-und Koalitionsbildungen. In Bundesländern ohne \"Proporzregierungen\" ist die Qualität der Entscheidungen per se weder besser noch schlechter als in OÖ. Folglich ist nicht nachvollziehbar, welche Verbesserung eine Veränderung bringen würde","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Das Zwangsproporzsystems soll sofort durch ein System der Zusammenarbeit ersetzt werden und dadurch ein Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition - unter Ausbau der Oppositionsrechte - ermöglichen. Zwangsproporz schafft Stillstand und gegenseitige Blockade","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es ist  zu begrüßen, dass jede wahlwerbende Partei ab einer gewissen Stärke ihre Verantwortung wahrnehmen und in der Landesregierung aktiv an der Gestaltung des Landes Oberösterreich mitwirken muss","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ tritt seit langem für die Abschaffung des Zwangsproporzes in der Landesregierung und damit für freie Mehrheitsbildungen ein, fordert gleichzeitig aber auch eine Verkleinerung der Landesregierung von neun auf fünf Mitglieder","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll der Proporz in der oberösterreichischen Landesregierung abgeschafft und durch die Möglichkeit freier Mehrheits- und Koalitionsbildungen ersetzt werden? "},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Oberösterreich hat die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bereits stark ausgebaut","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Hürden zur Einleitung von BürgerInnenbefragungen müssen gesenkt und ein verbindliches Vetoreferendum bei Landesgesetzen soll eingeführt werden. Für die Stärkung der direkten Demokratie sind wir Grünen seit je her vehement eingetreten und haben zahlreiche Forderungen erhoben, die aber bisher am Widerstand der Großparteien gescheitert sind","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Elemente direkter Demokratie sind nicht weg zu denkenden Bausteine unseres demokratischen Systems. Die FPÖ kämpft daher seit Jahren für den leichteren Zugang sowie die Ergebnisbindung von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Auch in Österreich handelt regelmäßig eine Mehrheit in den Parlamenten gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Daher ist ein Korrektiv durch Volksbefragungen oder Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen, wie etwa dem EU-Vertrag oder der Privatisierung der Energie AG notwendig. Die Bestimmungen für Volksbegehren und Petitionen müssen erleichtert werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Oberösterreich Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht) stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Religion","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die OÖVP nimmt die christliche Tradition unseres Landes ernst","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Trennung von Kirche und Staat ist ein wichtiges Fundament unserer Gesellschaft. Traditionen (z.B. Kreuze in Schulen) sollen indessen beibehalten werden, wenn keine besonderen Begründungen für Veränderungen vorliegen.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen stehen für eine klare Trennung von Kirche und Staat und die Religionsfreiheit jedes Menschen. Religion ist eine Privatangelegenheit, daher sollen an und in öffentlichen Gebäuden keine religiösen Symbole angebracht werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Eine Entfernung unserer religiösen Symbole, welche seit Jahrhunderten tief in der einheimischen Bevölkerung verwurzelt sind, kommt auf keinen Fall in Frage","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für die strikte Trennung von Kirche und Staat und betrachtet Religion als Privatsache. Daher sind wir auch für die Entfernung religiöser Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Erste Schritte dazu hat Oberösterreich bereits gesetzt: 400 neue Polizisten treten in den nächsten Jahren ihren Dienst an","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eine Aufstockung des Personals steigert die Qualität der Arbeit der Exekutive - insbesondere im Bereich der Prävention - und ermöglicht auch eine Fortbildung und verbesserte Arbeitsbedingungen für die BeamtInnen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Offene Grenzen und (ungeschönte) Kriminalstatistiken erfordern mehr Exekutive auf der Straße. Es sind daher keine Planposten zu streichen, sondern aufzustocken. Die Polizei ist außerdem beim \"Papierkram\" zu entlasten","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es geht nicht um mehr Polizei, sondern um einen sinnvollen Einsatz derselben. Wenn die Exekutive rechtsextreme Aktivitäten duldet und linke DemonstrantInnen niederprügelt hebt dies das Ansehen der Polizei ganz sicher nicht. Strikt abgelehnt wird von der KPÖ der Trend zur Privatisierung von Sicherheitsaufgaben durch Einrichtung von Stadtwachen, Bürgerwehren etc","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll zur Bekämpfung und Prävention von Verbrechen in Oberösterreich mehr Polizei zum Einsatz kommen? "},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wenn es an diesen Plätzen eine erhöhte Kriminalitätsgefährdung gibt","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Keinesfalls generell oder gar flächendeckend. Jedoch temporär an problembehafteten Plätzen (z.B. isolierten Fußgängerunterführungen), wenn dadurch Sicherheit nachweisbar vergrößert wird.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das ist ein nicht tolerierbarer Eingriff in die Privatsphäre und eröffnet unzählige Möglichkeiten eines Missbrauchs, insbesondere mit der Verknüpfung anderer Daten. Der gläserne Mensch kann nicht das Ziel sein","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Statistik zeigt, dass die Videoüberwachung von öffentlichen Bereichen die Sicherheit der Bevölkerung hebt. Diese Maßnahme wird von der FPÖ daher begrüßt","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"George Orwells Schreckensvision von \"1984\" ist von der Realität mittlerweile bereits weit überholt worden. Die Überwachung der BürgerInnen via Video, Handyortung, Internet hat umfangreiche Ausmasse angenommen. Kriminalität und Terrorismus werden damit freilich nicht beseitigt","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Oberösterreich öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Umwelt","Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Verbote sind der falsche Weg, die Schiene als Verkehrsmittel muss attraktiver werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Lkw-Fahrverbote sind notwendig, insbesondere wo sich der Schwerverkehr durch dicht besiedelte Gebiete zwängt. Österreich braucht aber eine Lkw-Maut auf dem gesamten Straßennetz, nur diese garantiert, dass der Güterverkehr viel stärker auf die Schiene verlagert wird.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Fahrverbote für den Schwerverkehr gibt es bereits. Sie dienen der Straßenerhaltung, den Anrainern und der Flüssigkeit des Verkehrs. Durch Begleitmaßnahmen ist aber sicher zu stellen, dass die Transportunternehmer nicht über Gebühr belastet werden","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Solche Fahrverbote können ein Instrument sein, um den Schwerverkehr im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik gezielt auf die Schiene umzulenken und damit die Umwelt zu entlasten","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich den Schwerverkehr auf Bundes- und Landesstraßen durch Fahrverbote einschränken, damit Transportunternehmen auf die Schiene umsteigen? "},{"topics":["Verkehr","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Maßnahmen, die gegen Preisabsprachen der großen Konzerne wirksam sind, sind zweckmäßig","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand. Die Mittel sollen besser in die Forschung für energiesparende alternative Fahrzeugtechnologien investiert werden, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Diese Maßnahme wurde bereits im Jahr 2004 von der FPÖ in Oberösterreich beantragt, von der ÖVP allerdings verhindert","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Dies könnte ein Ansatz sein, um die Preistreiberei der Ölkonzerne einzubremsen. Grundsätzlich tritt die KPÖ aber für eine generelle amtliche Preisregelung für Treibstoffe, Heizöl, Strom und sonstige Energieformen ein","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen im Land Oberösterreich \"Landestankstellen\" nach Kärntner Vorbild errichtet werden, an denen preisregulierter Diesel abgegeben wird?"},{"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Sozialmärkte ermöglichen jenen mit geringem Einkommen den Einkauf von Produkten des täglichen Bedarfs zu äußerst günstigen Preisen. Die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden. Alarmierend ist der Anstieg der armutsgefährdeten Menschen, es kommen immer öfter Menschen aus vormals besser situierten sozialen Kreisen.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die Sozialmärkte sind ein erfolgreiches Projekt mit positiven Effekten für sozial Schwächere. Die öffentliche Hand soll dies besonders fördern, wobei durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt sein muss, dass kein Missbrauch betrieben wird","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Allein die Existenz von Sozialmärkten zeigt die bedenkliche Tendenz, dass immer mehr Menschen in die Armutsfalle rutschen und solche Einrichtungen in Anspruch nehmen müssen. Die KPÖ sieht Sozialmärkte auch als Einrichtung die der Verschwendungs- und Wegwerfgesellschaft entgegenwirkt","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich Sozialmärkte, in denen Lebensmittel für Bedürftige nur ca. ein Drittel des normalen Preises betragen, besonders fördern?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Für ein Einkommen, das man sich hart erarbeitetet, zahlt man in Österreich deutlich höhere Steuern als für Geld, das man aus der Vermehrung von Vermögen bekommt. Eine Reichensteuer ist der richtige Schritt, Ausgaben zur Arbeistplatzschaffung zu finanzieren und soziale Ungleichgewichte in der Gesellschaft besser und gerechter auszugleichen.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Vermögenssteuern belasten die Bürger und Unternehmer gleichermaßen. Sie behindern die Bemühungen, mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Man trifft damit auch nicht die \"Reichen\", sondern vor allem den Mittelstand","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Österreich ist seit langem ein Steuerparadies für Kapital und Vermögen, nachdem Kapitalverkehrs-, Vermögens- und Erbschaftssteuer abgeschafft, die Körperschaftssteuer gesenkt und steuerschonende Privatstiftungen eingeführt wurden. Die Besteuerung der Millionenvermögen und -profite ist daher ein Gebot der Stunde für steuerpolitische Gerechtigkeit","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich die Oberösterreichische Landesregierung dafür einsetzen, dass auf Bundesebene vermögensbezogene Steuern eingeführt bzw. ausgebaut werden?  "},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Aber nur nach genauer Prüfung, die Haftungen sollen als Überlebenshilfe wirken, nicht als Sterbehilfe","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Grundsätzlich ja, wenn damit oö. Arbeitsplätze gesichert werden, Kündigungsverbote umgesetzt werden und keine Bonuszahlungen etc. an Manager usw. ausbezahlt werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wer verspricht, dass die öffentliche Hand das Geld hat, um jedes zahlungsunfähige Unternehmen vor der Pleite zu retten, streut den Menschen Sand in die Augen. In ausgewählten Fällen kann man gesunden Betrieben allerdings mit Haftungen helfen die aktuelle Wirstchaftskrise durchzustehen. Wichtig ist es v.a. zukunftsfähige Wirtschaftssysteme zu schaffen - Stichwort: Jobmotor Ökowirtschaft","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Ja zu Haftungen für grundsätzlich gesunde Unternehmen mit kurzzeitigen, konjunkturell bedingten Zahlungsschwierigkeiten. Nein zu Haftungen für marode und überschuldete Unternehmen. Damit werden keine Arbeitsplätz gesichert, sondern die Probleme nur hinausgeschoben","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Nach dem Motto \"Gewinne privatisieren, Schulden sozialisieren\" auf Kosten der SteuerzahlerInnen für das Versagen der Privatwirtschaft aufzukommen, lehnen wir ab. Ausnahme: Das Land wird Miteigentümer und kontroll- und gewinnbeteiligt. Die KPÖ ist für Erhalt und  Ausbau öffentlichen Eigentums.","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich Haftungen für konkursgefährdete Unternehmen übernehmen, um Arbeitsplätze zu sichern?"}],"electionRegion":"OOE","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Ober%C3%B6sterreich_2009"},"title":"Landtagswahlen Oberoesterreich 2009","publicationDate":"2009-08-27"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d3","urlSegment":"ltw2009vbg","election":{"electionDate":"2009-09-20","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Die Gsiberger","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","abbreviation":"GSI"}],"questions":[{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Vorarlberg wendet bereits jetzt jährlich über 5 Mio. Euro aus eigenen Landesmitteln zur Verbesserung der Schulqualität (zum Beispiel zur Förderung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache) auf, um höhere Standards in den Vorarlberger Schulen zu finanzieren","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es kann nicht sein, dass Kinder, die hier geboren werden, bei Schuleintritt nicht Deutsch können. Die Angebote sind mehr als ausreichend, sie müssen nur angenommen werden. Die Eltern müssen stärker in die Pflicht genommen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Je früher Sprachförderung erfolgt, desto nachhaltiger wirkt sie. Daher müssen Kinder - in Deutsch und in der Muttersprache - so gut wie möglich gefördert werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Sprache, aber auch Förderung der sozialen Kompetenz der SchülerInnen","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit eine verstärkte Betreuung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache garantiert werden kann?"},{"topics":["Jugend","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die  Landesregierung hat die Kontingente für Ferialjobs und Praktikumsplätze für das Jahr 2009 deutlich erhöht; gemeinsam mit der Wirtschaftskammer soll das Angebot an Stellen für die Absolvierung von Pflichtpraktika bedarfsgerecht ausgebaut werden","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Land und die Gemeinden können dadurch einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der Folgen der Wirtschaftskrise leisten. Es darf kein Jugendlicher auf der Strecke bleiben","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Jugendarbeitslosigkeit steigt krisenbedingt rasant an - 40% innerhalb eines Jahres. Die öffentliche Hand muss das Ihre dagegen tun und im eigenen Bereich Beschäftigung schaffen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Die Praxis kommt im bisherigen Ausbildungssystem viel zu kurz. Zu viel Verschulung = Entfremdung! siehe Fachhochschulen! Nicht nur Beschäftigungstherapie sondern reale Förderung","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg in landeseigenen Unternehmen und in Gemeinden zusätzliche Praktikumsplätze für Jugendliche einrichten? "},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die landeseigenen Richtlinien sehen bereits vor, dass bei der Errichtung von Landesgebäuden erneuerbaren Energieformen – wenn irgendwie möglich – der Vorrang gegeben werden muss.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Bereits jetzt bezieht das Land - was die Stromversorgung anbelangt - Ökostrom","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Ein Umstieg ist nur schrittweise möglich. Das Gebäudemanagement des Landes orientiert sich bereits in hohem Maße an einer sinnvollen Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Bereich der Heizwärmeerzeugung. Eine generelle Verpflichtung lehnen wir ab, da in dieser energetischen Frage eine Einzelbetrachtung des jeweiligen Gebäudes notwendig ist","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Einsatz erneuerbarer Energie sollte in öffentlichen Gebäuden selbstverständlich sein. Noch wichtiger ist allerdings die thermische Sanierung, durch die bis zu 90% des Energieverbrauchs eingespart werden können","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Den Beamten mehr Solarenergie in den Kopf bringen mit dem Ziel einer menschenwürdigen Behandlung der BürgerInnen","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Sollen öffentliche Gebäude in Vorarlberg verpflichtend mit Energie aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Wasserkraft, etc.) beheizt werden?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Vorarlberg ist beim Bau von Liftanlagen, die neue Geländekammern erschließen, sehr zurückhaltend und versucht, die verschiedenen Interessen beim Behördenverfahren bestmöglich abzuwägen. Der größtmögliche Schutz von Natur und Umwelt steht bei jedem Bauprojekt im Vordergrund, schließlich ist eine intakte Natur das Kapital von Winter- und Sommertourismus.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die vorhandenen Ausbaupotenziale wurden und werden vom heimischen Tourismus unter größter Schonung der Natur genutzt. Ein Betretungsverbot der Natur lehnen wir  ab. Schließlich ist der 'Arbeitsplatz Tourismus' der einzige Arbeitsplatz, der nicht ausgelagert werden kann","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Landschaft ist die wertvollste Ressource in den Alpen. Vorarlberg hat die dichteste Erschließung mit Liftanlagen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Der Tourismus ist eine wichtige Lebensader der Wirtschaft in unserem Land.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Mehr kostengünstigen Qualitätstourismus, welcher für Alle erschwinglich ist, statt Massenabfertigung","consent":-1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg angesichts der Klimaerwärmung den Bau von Liftanlagen genehmigen, die bisher aus Gründen des Naturschutzes nicht genehmigt wurden?"},{"topics":["Gender","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die geplante Einführung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes ist eine attraktive Möglichkeit für Väter, in Karenz zu gehen; es macht vor dem Hintergrund der zahlreichen (geplanten) Bezugsvarianten von Kinderbetreuungsgeld und den damit verbundenen Karenzmöglichkeiten keinen Sinn, in Vorarlberg zusätzliche Fördermaßnahmen einzurichten","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Durch die von Bundesministerin Heinisch-Hosek ins Spiel gebrachte und wahrscheinlich bald realisierte neue Variante des Kinderbetreuungsgeldes auf Bundesebene wird ein bedeutender Anreiz für Väter gesetzt, in Karenz zu gehen. Es müsste deshalb mit dem Bund koordiniert werden, wer welche finanziellen Leistungen erbringt","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir wollen ein System, welches für sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Gültigkeit hat, sowohl für jene, die in der Privatwirtschaft arbeiten, als auch für jene, die beamtet sind.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Gleichzeitig muss eine Angebot zur Förderung der Kinder ab Geburt implementiert werden werden","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg Väterkarenz durch eine volle Gehaltszahlung über drei Monate fördern?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Das Betreuungsangebot wird in Vorarlberg bedarfsgerecht ausgebaut; die Tarife gehören zu den günstigsten in ganz Österreich. Sozial schwächer gestellte Familien erhalten in Vorarlberg den Familienzuschuss und können damit auch Betreuungsleistungen finanzieren","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir fordern ein sozial gestaffeltes Elterngeld für heimische Familien, um ihnen die Wahlfreiheit zu geben, sich selbst entscheiden zu können, ob sie ihr Kind lieber zu Hause betreuen oder in außerhäusliche Betreuung geben möchten. Das Kindeswohl hat dabei im Mittelpunkt zu stehen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen fordern den freien und kostenlosen Zugang zur Bildung. Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, die unsere Kinder besuchen. Der Besuch sollte jedenfalls ab drei Jahren gratis sein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Zur Entlastung berufstätiger junger Mütter wäre diese notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Nicht nur Aufsicht, sondern Förderung eben ab der Geburt","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg kostenlos ganztägige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anbieten?"},{"topics":["Gender","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang, dass bei einer Listenerstellung im Vorfeld einer Wahl die Mandatsverteilung noch nicht bekannt sein kann. Eine Partei kann deshalb auch \"unverschuldet\" (durch ein nicht kalkulierbares Wahlergebnis) unter den 40 % Anteil fallen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Nicht wer Frau oder Mann ist, sondern wer am besten qualifiziert ist, soll den jeweiligen Job erhalten. Wir sind überzeugt, dass 'unsere Frauen ihren Mann stellen' und keine Quotenregelung brauchen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Landtagsfraktionen der Parteien sollten die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen - insbesondere die Geschlechter - entsprechend ihrer Stärke abbilden. Um sie dazu zu motivieren, sollte ein Teil der Parteienförderung an den Frauenanteil geknüpft werden.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":1,"comment":"Die Parteienförderung muss gesenkt werden! Stattdessen Demokratieförderung! Verbindliche Unterstützung für BürgerInneninitiativen zu Lasten der Parteienförderung. Quotenplätze für marginalisierte Gruppen","consent":-1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt?"},{"topics":["Gesundheit","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die gesetzlichen Vorgaben sind natürlich einzuhalten. Die Arbeitszeiten werden allerdings bereits jetzt schon durch das Arbeitsinspektorat regelmäßig und sehr genau kontrolliert","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Gerade im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten viele Menschen am absoluten Limit, was für sie selbst aber auch für den zu versorgenden Patienten fatale Folgen haben kann.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"SpitalsärztInnen sind extremen Arbeitsbelastungen ausgesetzt, die begrenzt werden müssen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Bei ÄrztInnen ist aufgrund der hohen zeitlichen Belastung die Gefahr des Burn Out. In der Folge sinkt die Qualität","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Sollen die Arbeitszeiten der Ärzte und Ärztinnen an Landeskliniken stärkeren Kontrollen unterliegen?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Medienvielfalt und Meinungsvielfalt sind die Basis für eine gesunde Demokratie","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Eine demokratisches Land kann eher ohne Regierung als ohne Medien existieren.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Wir haben leider fast ein Medienmonopol in unserem Land","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Radio Proton! Förderung von Qualitätsjournalismu","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg von Unternehmenseinflüssen unabhängige Zeitungen sowie eine größere Medienvielfalt im elektronischen Bereich stärker fördern?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Vorarlberg verfügt bereits jetzt über eine sehr lebendige und breite Kulturszene. Auch wurde das Kulturbudget in den vergangenen Jahren stetig erhöht","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die bestehenden Angebote sind ausreichend","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Jugend braucht autonome Räume","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Weg von der Jugendüberbetreuung und Überbravung hin zu Selbstverwaltung und Selbstorganisation!!!! Niedrigschwellige Förderung junger gesellschaftskritischer Initiativen","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll das Land ein autonomes Kulturzentrum im Rheintal finanzieren?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wahlrecht muss Staatsbürgerschaftsrecht bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das ist einzig und alleine Staatsbürger Recht","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Wer in Österreich lebt, soll das Wahlrecht bekommen! Wohnbürgerschaft! Voraussetzung verfestigter Aufenthaltstitel nach den NAG","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll in Vorarlberg Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene gewährt werden?"},{"topics":["Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die ÖVP spricht sich klar gegen ein automatisiertes Bleiberecht aus","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Dies würde bedeuten, einen illegalen Aufenthalt auch noch zu belohnen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Gesetzesbruch soll nicht legalisiert werden, da sonst Gesetze nicht mehr eingehalten werden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Sollen Migranten und Migrantinnen nach fünf Jahren ein Bleiberecht erhalten, auch wenn ihr bisheriger Aufenthaltsstatus nicht rechtskonform war?"},{"topics":["Migration","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Eine einseitige Bevorzugung von Migranten im Landesdienst ist überhaupt nicht einzusehen.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"LehrerInnen oder PolizistInnen mit Migrationshintergrund können wesentlich dazu beitragen, sozialen Zusammenhalt und Integration zu stärken.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll die Vorarlberger Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?"},{"topics":["Verwaltung","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Parteienförderung ist bereits jetzt in den öffentlich zugänglichen Dokumenten des Landes-Voranschlages sowie des Rechnungsabschlusses zu ersehen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen haben die Beschränkung der Wahlkampfausgaben der Parteien verlangt, was von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Wir veröffentlichen unsere Ausgaben und die Inseratenausgaben aller Parteien auf vorarlberg.gruene.at","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"unbedingt","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Sollen Daten zur Parteienförderung, insbesondere des Wahlkampfs, im Sinne größerer Transparenz im Internet und in Gemeindeämtern für alle zugänglich gemacht werden? "},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Möglichkeiten der direkten Demokratie sind in Vorarlberg schon sehr ausgeprägt. Sinnvolle Adaptierungen sind natürlich denkbar","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir wollen die Bürgerrechte stärken und Willkür verhindern","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Mit 5.000 Unterschriften ist die Hürde zur Einleitung von Volksbegehren zu hoch und sollte gesenkt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Weg von den Staatsparteien, hin zur direkten Demokratie! Förderung von BürgerInneninitiativen!! Niedrige Hürde bei der Zulassung von Volksabstimmungen. 5000 Unterschriften als Voraussetzung zu Abhaltung einer Volksabstimmung","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Sollen in Vorarlberg Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht) stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Symbole sollten nicht zensuriert werden. Wichtig ist aber die Trennung von Kirche und Staat und die Abschaffung der staatlich finanzierten Privilegien der katholischen Kirche: Einhebung der Kirchensteuer, öffentliche Finanzierung von Einrichtungen kirchlicher Träger etc","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Sollen Landesbedienstete bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sichtbare religiöse Symbole tragen dürfen?"},{"topics":["Religion"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es besteht bereits Wahlmöglichkeit","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Staat soll für ausgewogene Information über Religionen sorgen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Die moralische Wapplerverdichtung der kath. Kirche hängt uns aus dem Hals heraus","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll konfessioneller Religionsunterricht an den Schulen durch einen allgemeinen Ethikunterricht ersetzt werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Der Vorarlberger Landtag hat sich am 13. Mai 2009 mehrheitlich gegen eine Liberalisierung des derzeitigen Waffengesetzes ausgesprochen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Das derzeitige Waffengesetz ist ausreichend, der Vollzug ist entscheidend","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll sich Vorarlberg auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Waffengesetz gelockert wird?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Vorarlberg hat zwar dank der engagierten Arbeit der Polizeibeamten die höchste Aufklärungsquote in Österreich - weit über 50 Prozent der Straftaten, ist aber dennoch auch mit steigenden Einbruchszahlen konfrontiert, wie der jüngste Kriminalitätsbericht zeigt. Um solchen Entwicklungen erfolgreich entgegenzutreten und die hohe Aufklärungsquote zu halten, ist eine verstärkte Präsenz der Exekutive notwendig.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der steigenden Kriminalität muss mit verstärkter Polizeipräsenz begegnet werden. Weniger Bürokratie und Planquadrate, dafür mehr Zeit zur Kriminalitätsbekämpfung. Darin müssen unsere Polizeibeamten unterstützt werden","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Kriminalitätsrate sinkt tendentiell.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Mehr Polizei = mehr Gewalt! Soziales Lernen in den Vordergrund! Mehr soziokulturelle Animateure in öffentliche Örtlichkeiten! KulturarbeiterInnen statt Polizei!","consent":-1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll zur Bekämpfung und Prävention von Verbrechen in Vorarlberg mehr Polizei zum Einsatz kommen? "},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Jede Maßnahme, die das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung stärkt sowie vor Gewalt und Verbrechen abschreckt, ist zu unterstützen.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Videoüberwachung hat nachweislich keinen positiven Effekt für die Sicherheit.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Gegen Überwachungsstaat. Mehr BürgerInnenrechte","consent":-1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Sollen in Vorarlberg öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"In Vorarlberg gibt es bereits mehrere Beschränkungen, die den Schwerverkehr gezielt auf die Autobahn lenken. Dadurch werden die Ortsgebiete entlastet. Die Schiene ist für die exportorientierte Vorarlberger Wirtschaft oft kein geeignetes Transportmittel","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir wollen Verkehr bewältigen und nicht Mobilität verhindern","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Zum Schutz der Menschen und der Umwelt muss alles unternommen werden, um den Transport von der Straße auf die Schiene zu bringen.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ist technisch und logistisch gar nicht möglich","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Schwerverkehr auf die Schiene!","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg den Schwerverkehr auf Bundes- und Landesstraßen durch Fahrverbote einschränken, damit Transportunternehmen auf die Schiene umsteigen?"},{"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise wissen viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger nicht, wie mit ihrem Einkommen auskommen, wie ihre Familie zu erhalten","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Angesichts der Wirtschaftskrise muss Armut aktiv bekämpft werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Wichtiger ist uns eine Erhöhung der Sozialhilfe und das bedingungslose Grundeinkommen!!!! Derzeit leider kein Licht im Tunnel","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg Sozialmärkte, in denen Lebensmittel für Bedürftige nur ca. ein Drittel des normalen Preises betragen, besonders fördern?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Vorarlberger ÖVP lehnt die Einführung bzw. den Ausbau vermögensbezogener Steuern, insbesondere der Grundsteuer, dezidiert ab. Solche Steuern treffen über kurz oder lang nämlich nicht - wie jetzt argumentiert wird - nur die Reichen oder „Superreichen\", sondern wieder den Mittelstand, und hier wieder Häuslebauer oder Wohnungseigentümer","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir lehnen jegliche neue Steuern ab, da diese wiederum den Mittelstand, der ohnehin den Großteil der gesamten Steuerlast trägt, belasten würden. Eine internationale Transaktions- und Spekulationssteuer wäre sinnvoll und gerechter","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"In Österreich sind Vermögen annähernd steuerfrei, Arbeit hingegen überproportional belastet. 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Angesichts des finanziellen Drucks erliegen Gemeinden aber immer wieder dieser Versuchung. Daher muss das gesetzlich geregelt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg gesetzlich verankern, dass Gemeinden öffentliche Gelder nicht für Spekulationsgeschäfte verwenden dürfen?"},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Übernahme von Haftungen soll nur für jene Unternehmen gelten, die grundsätzlich sanierungsfähig sind","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das Land muss alles unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern. Es gilt allerdings jeden Fall einzeln zu prüfen. Die öffentliche Hand muss die Rahmenbedingungen für ein \"vernünftiges Wirtschaften\" ermöglichen. Bürokratieabbau, Lohnnebenkosten senken und Innovation fördern","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Wirtschaftskrise verlangt besondere Maßnahmen. Die öffentliche Hand soll zeitweise auftretende Liquiditätsprobleme überbrücken und damit die Zukunftsperspektiven der betroffenen Unternehmen verbessern helfen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"UnternehmerInnenbereicherung lehnen wir ab. Die finanziellen Mittel für die Armutsbekämpfung einsetzen","consent":-1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg Haftungen für konkursgefährdete Unternehmen übernehmen, um Arbeitsplätze zu sichern?"}],"electionRegion":"VBG","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Vorarlberg_2009"},"title":"Landtagswahlen Vorarlberg 2009","publicationDate":"2009-08-20"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518db","urlSegment":"eu2009de","election":{"electionDate":"2009-06-07","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Junge Liberale Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","abbreviation":"JULIS","homepage":"http://www.julis.at/"},{"name":"Liste Dr. Martin","_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","abbreviation":"MARTIN","homepage":"http://www.hpmartin.net/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen. Die EU sollte die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten durch eigene Konjunkturmaßnahmen ergänzen und unterstützen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise müssen die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam alles unternehmen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Wir müssen unsere Wirtschaft absichern und um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Auch wenn Österreich der Krise besser die Stirn bietet als viele andere Länder, treffen uns ihre Folgen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Staatliches Geld für Privatunternehmen gibt es nicht ohne Gegenleistung: Arbeitsplätze müssen gesichert sein; Unternehmenserfolg auf Staatskosten muss den MitarbeiterInnen zu Gute kommen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen in Finanzspritzen für einzelne Unternehmen unzulässige, marktverzerrende Subventionen, die den Strukturwandel erschweren. Aufgabe des Staates ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem mehr neue Arbeitsplätze entstehen als alte wegfallen","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Da ist die EU nicht zuständig und soll es auch nicht sein. Die EU muss sich um faire Rahmenbedingungen kümmern und den Regionen viel Selbständigkeit belassen. Die EU verschleudert schon sehr viele Euro-Milliarden in nicht sinnvolle Projekte und überbordende Bürokratie","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Kurzarbeit ist kein Weg aus der Krise, sie führt auf Perspektive zu weiterer Arbeitslosigkeit. Was wir brauchen, ist eine generelle, radikale Arbeitszeitverkürzung bei gleichzeitigem vollen Lohnausgleich. Damit die vorhandene Arbeit auf viele aufgeteilt werden kann","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die EU Unternehmen finanziell unterstützen, damit die Beschäftigten durch Kurzarbeit vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden können?"},{"topics":["Europäische Union","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Europäische Schulsysteme sind sehr unterschiedlich, entsprechen den jeweiligen kulturellen und bildungspolitischen Traditionen. Wichtiger ist die Anerkennung von Abschlüssen bzw. Teilabschlüssen (Kompetenzerwerb), um die Durchlässigkeit zwischen den Schulsystemen und damit die europäische Bildungsmobilität zu erhöhen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Österreich investiert im europäischen Vergleich überproportional viel Geld in die Bildung der jungen Menschen. Als Vorbild streben wir an, dass auch andere Staaten Europas unser hohes Niveau an Ausgaben in Bildung und Forschung erreichen. Lehrpläne und Bildungsstandards müssen jedoch auch weiterhin von den Staaten selbst festgelegt werden können","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Unterschiedliche Schwerpunkte und Inhalte in Lehrplänen ermöglichen Weiterentwicklung und müssen möglich sein. Gemeinsame Bildungsstandards sind jedoch auch ein Schritt zu mehr Mobilität und mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem: damit Bildung auch wirklich eine Chance für alle ist","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen treten klar für Qualitätsstandards im Bildungsbereich ein, um eine bessere Mobilität innerhalb Europas zu ermöglichen. Sie lehnen allerdings weitere Zentralisierungen und Vereinheitlichungen ab, Vielfalt und Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen müssen erhalten bleiben","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Sehr wichtig ist die Förderung von Austauschprogrammen für Lehrlinge. Doch verschiedene Wege führen zum Ziel. Ich selbst habe als 16-Jähriger enorm von einem Stipendium in die USA profitiert. Dafür hätte die EU mehr als genug Geld, doch es versickert oft im Dschungel der Bürokratie. Das ist ein Skandal","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wir brauchen jedenfalls ein neues Bildungssystem. Keine frühe Selektion, wie heute in Österreich praktiziert. Und gleiche Zugangschancen für alle Kinder. Wir brauchen Bildung die Kinder fördert statt ihnen die Freude am Lernen zu nehmen. Also kleinere Klassen, Sprachförderung, mehr LehrerInnen ..","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen europaweit Lehrpläne und Bildungsstandards im Schulbereich angeglichen werden, um den Schulbesuch in anderen Ländern zu erleichtern?"},{"topics":["Bildung","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wie in Österreich befürworten wir grundsätzlich auch auf europäischer Ebene den freien Zugang zu den Universitäten. Derzeit bestehen allerdings in einigen Nachbarstaaten, insbesondere Deutschland, Zugangsbeschränkungen (\"Numerus Clausus\"), die in Österreich die derzeitigen Zugangsbeschränkungen durch eine Quotenregelung notwendig machen, um die Kapazitäten der österreichischen Universitäten nicht zu sprengen und so vielen österreichischen StudentInnen wie möglich den Zugang zu den betroffenen Fächern zu sichern","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP hat für Österreich die Quotenregelung bei jenen Studienrichtungen durchgesetzt, die bei ausländischen Studenten besonders begehrt sind. Dadurch kann Österreich weiter die Ausbildung von Akademikerinnen und Akademikern in diesen Bereichen sicherstellen. Solange es keine bessere Lösung gibt, treten wir weiterhin für den Erhalt der Quotenregelung ein","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen stehen für freien Bildungszugang für alle. Dazu brauchen wir eine faire und chancengerechte Lösung des Universitätszuganges in der EU. Wer Mobilität von Studierenden einschränkt, verringert die Zukunftschancen dieser Menschen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen fordern, dass alle jungen Menschen in ganz Europa problemlos und ohne Einschränkungen studieren dürfen. In einzelnen Fachbereichen, wie Medizin oder Psychologie wird man jedoch in absehbarer Zeit auf objektive Auswahlverfahren nicht verzichten können","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Verschiedene Länder haben verschiedene Systeme. Es sind ja auch die Privatuniversitäten in England nicht für alle zugänglich. Austausch ist wichtig  - und die Chance, etwas anderes kennen zu lernen","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es ist ein Widerspruch, wenn einerseits die Bewegungsfreiheit in der EU etwa auch durch Austauschprogramme etc. propagiert wird, andererseits aber verschiedene Bereiche wie der Zugang zum Studium abgeschottet werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll der freie Zugang zu Universitäten in jedem Mitgliedsstaat für alle EU-Bürger und Bürgerinnen uneingeschränkt möglich sein? "},{"topics":["Jugend","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Es bedarf klarer Regeln für Spiele mit hetzerischen, Gewalt verherrlichenden, rassistischen oder sexistischen Inhalten. In schweren Fällen ist auch die strafrechtliche Verfolgung der Verbreitung verbotener Spiele anzustreben","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eltern und Jugendliche müssen umfassend über Videospiele mit gewalttätigen Inhalten informiert werden. Die ÖVP unterstützt das Vorhaben der EU, mehr Transparenz und Information in diesem Bereich zu erzielen - zum Schutz unserer Kinder und Familien. Die Entscheidung über eine strafrechtliche Verfolgung wird aber in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verbleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Kinder und Jugendliche sind vor Gewalt und Gewaltverherrlichung zu schützen. Wer aus Profitgier den Jugendschutz missachtet, ist zu bestrafen.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen lehnen im Zusammenhang mit Gewalttaten die pauschale Verurteilung von PC- und Videospielen ab, die soziale und persönliche Missstände von Tätern außer Acht lässt. Sie akzeptieren es nicht, wenn ein Hobby vieler Menschen ungerechtfertigt als Sündenbock missbraucht wird","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Grundsätzlich bin ich für Verbote bei Kinderpornografie und richtiger Gewalt. Doch das zu definieren möchte ich nicht EU-Bürokraten überlassen. Das muss von internationalen Experten definiert werden","consent":1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Prävention setzt auch in diesem Bereich anders ein. Die Produktion dieser Spiele und Filme muss undenkbar werden. Politik muss sich dafür einsetzen, dass über soziale Voraussetzungen, kulturelle und politische Bildung wieder Werte in unserer Gesellschaft wichtig werden; Zukunftsangst abgebaut wird","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die EU zum Schutz der Jugend die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, die Verbreitung und das öffentliche Zugänglichmachen von Computer- und Videospielen mit gewalttätigen Inhalten strafrechtlich zu verfolgen?"},{"topics":["Bildung","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Forschung und Entwicklung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind kein Widerspruch, sondern eine Symbiose. Auch der Bereich der Automobiltechnologie ist ein wichtiges Feld für Weiterentwicklung und Forschung","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die EU muss in der aktuellen Wirtschaftskrise bedrängten Wirtschaftszweigen zur Seite stehen, um Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig müssen wir auch die Investitionen in neue Technologien verstärken, um für die Zukunft bestmöglich aufgestellt zu sein","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Zukunftstechnologien schaffen Arbeitsplätze. Geld für nicht zukunftsfähige Industrie ist hinausgeschmissenes Geld. Die Neuausrichtung der Industrie auf ökologische Ziele und Klimaschutz ist zu unterstützen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen lehnen es entschieden ab, mit Steuergeld künftiger Generationen Verluste der Automobilindustrie, die den Strukturwandel verschlafen hat, zu sozialisieren. Sie sehen vor allem die Chancen, die die Selbstreinigungskräfte des Marktes in der Krise ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Kurzzeitige Hilfen sind nötig, um Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig muss sich die Förderung aber auf neue Technologien wie Elektromotoren, Hybridantriebe, Brennstoffzellen und neue Kombinationen mit dem öffentlichen Verkehr konzentrieren","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Egal ob Verschrottungsprämie oder Straßenausbauprogramme: Diese Maßnahmen gehen in die falsche Richtung. Nachhaltige Energie- und Verkehrskonzepte sind sowohl aus klima- als auch aus sozialpolitischen Überlegungen notwendig und wichtig","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die krisenbedingte Finanzhilfe für die Automobilindustrie gestoppt werden, um stärker in die EU-weite Forschung in Zukunftstechnologien zu investieren?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die derzeitigen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung reichen aus. Der Eingriff in die Privatsphäre muss so gering wie möglich gehalten werden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Sicherheit unserer Bürger ist der ÖVP ein zentrales Anliegen. Die Sicherheitsvorkehrungen auf den Flughäfen müssen sicherstellen, dass Terroristen und Kriminelle keine Chance haben. Dazu soll die bestmögliche Technologie eingesetzt werden. Aus Sicht der ÖVP sind die so genannten 'Nacktscanner' jedoch nicht notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wer Grund- und Freiheitsrechte missachtet, schwächt die Demokratie und damit auch die Abwehrkraft der Demokratie gegen Terrorismus. Terrorismus wird NICHT durch Nacktphotos aller BürgerInnen, sondern durch konsequente Ermittlungsarbeit sowie Außen-, Entwicklungs- und Sozialpolitik bekämpft","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Noch nie wurden in den europäischen Demokratien Freiheits- und Bürgerrechte so massiv eingeschränkt wie in den letzten zehn Jahren. Die Jungen Liberalen lehnen jede weitere Beschränkung entschieden ab und fordern eine neue Evaluierung der Gefahrenlage und angemessene Sicherheitsmaßnahmen","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":1,"comment":"Der Schutz ist  schon sehr gut, und perfekt kann er leider nie werden. Doch die Persönlichkeitsrechte jeder Bürgerin und jedes Bürgers sind auch sehr wichtig und kommen immer mehr zu kurz - siehe extreme Videoüberwachung, Datenerfassung überall, auch bei Privateinkäufen","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Um Terrorismus wirksam zu bekämpfen, brauchen wir ein neues Herangehen an die wirtschafltichen Austauschbeziehungen mit den Ländern im Süden und Osten des Kontinents. Mechanismen, die die unterschiedlichen Kulturen und Entwicklungen berücksichtigen statt des gelebten Neokolonialismus","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen zur Terrorismusbekämpfung auf Flughäfen innerhalb der EU die Sicherheitsvorkehrungen verschärft werden (z.B. durch Einsatz von so genannten \"Nacktscannern\")? "},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zur Durchsetzung der Menschen- und Völkerrechte durch die Europäische Union, insbesondere auf Basis von Beschlüssen der Vereinten Nationen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Europa ist eine Wertegemeinschaft. Wir erwarten auch von unseren Partnern in der Welt, dass sie die Menschenrechte achten. Es darf keine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Rücken der Menschenrechte geben. Daher sind wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen in schweren Fällen auch sinnvoll","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Menschenrechte gelten überall und sind unteilbar. Die Grünen treten daher für eine aktive Menschenrechtspolitik der EU ein. Wer zu Menschenrechtsverletzungen (in- oder außerhalb der EU) schweigt, macht sich mitschuldig","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Europa soll eine zentrale Rolle bei der Sicherung der Freiheit und der Menschenrechte spielen. Die Jungen Liberalen sehen in Europas soft power - seiner wirtschaftlichen und diplomatischen Macht - eine große Chance, dieser moralischen Verpflichtung nachzugehen.","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Die Achtung der Menschenrechte ist unverzichtbar. Vor allem gegen die Todestrafe sollten wir viel mehr unternehmen, aber auch gegen Folter und Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit etc","consent":1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wenn, dann nur im Zuge gemeinsamer UNO-Aktivitäten. Und ausserdem: Die UNO-Konvention legt als Menschenrechte das Recht auf Wohnen, soziale Sicherheit, Nahrung, Bildung und vieles, vieles mehr fest. Beginnen wir also \"zu Hause\" diese Konvention ernst zu nehmen und einzuhalten","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die EU im Falle von Menschenrechtsverletzungen in Nicht-EU-Ländern wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen verhängen?"},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Im Sinne der Versorgungssicherheit ist ein solidarisches Handeln aller Mitgliedsstaaten positiv zu bewerten. Dabei darf die Versorgung im jeweils eigenen Land nicht in Gefahr gebracht werden. Im Falle einer verpflichtenden Regelung ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen. Wichtiger wäre eine Verpflichtung zur Gasbevorratung, die die Versorgung durch Reserven für mindestens 2 Monate sicherstellt.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Staatlich angeordnete Lenkungsmaßnahmen sollten nur der letzte Ausweg sein, Lieferausfälle sollten - solange als möglich - durch den Markt und auf Basis von Vereinbarungen zwischen den Beteiligten ausgeglichen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Gaskrise zu Beginn dieses Jahres hat die Verwundbarkeit Europas in der Energieversorgung deutlich gemacht. Nur Zusammenarbeit kann einer Politik der Erpressung entgegentreten","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ will eine EU-weite Krisenbevorratung","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Die Jungen Liberalen setzen auf gute Beziehung zu den Exportstaaten und neue Technologien, um Österreich vom Erdgas unabhängiger zu machen. Dass sich in extremen Notsituationen die Mitgliedsstaaten solidarisch beistehen, halten sie für selbstverständlich","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Die anonyme EU-Bürokratie darf das nicht zentralistisch entscheiden. Ein Land, das sich vorbildlich um seine Vorratslager kümmert, darf nicht dadurch bestraft werden, dass andere das nicht getan haben. Im Notfall muss es Verhandlungen zwischen den einzelnen Staaten geben","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Ja natürlich, in keinem Land dieses reichen Kontinents sollen Menschen frieren oder im Dunkeln sitzen müssen. Gleichzeitig ist es aber vor allem wichtig, sich gegenseitig zu fordern und zu unterstützen, um neue umweltverträgliche und nachhaltige Energieformen zu finden und allen zugänglich zu machen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, einander im Falle von Erdgas-Lieferschwierigkeiten zu unterstützen? "},{"topics":["Europäische Union","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Langfristig sind EU-weite Europa-Wahlen überlegenswert","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Der ÖVP geht es um die bestmögliche Vertretung österreichischer Interessen im Europäischen Parlament. Dafür haben wir ein starkes Team aufgestellt, das diese Vertretung garantiert. Auf europäischer Ebene arbeiten wir in der Familie der Europäischen Volkspartei erfolgreich mit, um gemeinsam als stärkste Fraktion im Europaparlament Politik im Interesse der Menschen gestalten zu können","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Selbstverständlich! Die Grünen fordern dies seit vielen Jahren. SPÖ und ÖVP haben dies verhindert. In mehreren EU-Ländern kandidieren Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft. So etwa unterstützt Maria Vasilakou die Griechischen Grünen mit einer Solidaritätskandidatur","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen betrachten die Personenfreizügigkeit als eine große Errungenschaft Europas. Dazu zählen sie aber nicht nur die freie Wahl des Wohnortes, sondern auch das Recht entscheiden zu können, an welchen Orten und auf welchen Ebenen man sich im politischen Diskurs engagieren möchte","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Derzeit sind kleine Staaten in der EU zu schwach vertreten, da ja vor allem im Ministerrat nach entsprechenden Stimmgewichtungen entschieden wird. Ich würde mir zwei Kammern wie in den USA wünschen. Ein \"Senat\" mit je zwei Mitgliedern aus jedem Mitgliedsstaat und ein Parlament mit Persönlichkeitswahlrecht aus jeder Region heraus","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Möglichkeit, dass Menschen aus einem anderen EU-Land im Land ihres aktuellen Wohnsitzes kandidieren, ist bereits jetzt vorhanden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen bei den Wahlen zum EU-Parlament Kandidaten und Kandidatinnen aus anderen Mitgliedsstaaten wählbar sein? "},{"topics":["Europäische Union","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ tritt für nationale Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen wie Vertragsänderungen oder dem Beitritt der Türkei ein. Eine europaweite Abstimmung ist unter bestimmten Bedingungen vorstellbar","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP ist stets dafür eingetreten, wichtige europapolitische Fragen wie zum Beispiel künftige Vertragsänderungen einer europaweiten Volksabstimmung zu unterziehen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ein Europa der Menschen kann ohne aktive Einbindung der Menschen nicht bestehen. Europäische Fragen sind auch gesamteuropäisch zu entscheiden. Die Grünen treten für einen Ausbau direktdemokratischer Elemente wie BürgerInnenbegehren und europäische Volksabstimmungen ein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es soll unbedingt Volksabstimmungen geben - aber nur auf nationalstaatlicher Ebene, da ansonsten in die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten eingegriffen wird","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen befürworten Maßnahmen zum Ausbau direkter Demokratie. Komplexe Fragestellungen, wie die umfangreiche Reform der EU-Institutionen, können und sollen aber nicht auf simple Ja/Nein - Entscheidungen herunter gebrochen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":3,"comment":"Nicht nur europaweit, sondern in jedem Mitgliedsland. Seit meiner ersten Wahl zum EU-Parlament 1999 trete ich massiv für Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen ein - ich will unbedingt mehr direkte Demokratie. Wählerinnen und Wähler sind oft klüger als die meisten herkömmlichen Parteipolitiker","consent":1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Abstimmung über europäische Belange im gesamten EU-Raum wäre wünschenswert. Abstimmungen sind Zeiten erhöhter politischer Aufmerksamkeit und sie \"zwingen\" die PolitikerInnen sich mit der Bevölkerung über Sachthemen zu unterhalten","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die Möglichkeit bestehen, europaweite Abstimmungen durchzuführen (z.B. zum Reformvertrag)?"},{"topics":["Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir treten für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wir treten für ein Partnerschaftsgesetz ein, das der Beziehung von gleichgeschlechtlichen Paaren einen eigenständigen Rahmen gibt. Jedem Staat soll  die Entscheidung darüber selbst obliegen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Alle Menschen - egal, ob gleich- oder verschiedengeschlechtlich l(i)ebend - haben das Recht auf freie Wahl ihrer Beziehungsform. Die Grünen schlagen einen Zivilpakt vor, der die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare eröffnet","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen halten eine europaweite rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Hinblick auf Ehe-, Erb- und Adoptionsrecht für längst überfällig","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":1,"comment":"Das sollte jeder EU-Mitgliedsstaat für sich entscheiden können","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare mit heterosexuellen ist in Europa im 21. Jahrhundert überfällig. Warum sollen diese schlechtere PartnerInnen oder Eltern sein? Die KPÖ vertritt, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen homosexuelle Paare in allen EU-Staaten heiraten können?"},{"topics":["Gender","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Für die gerechte Verteilung der Einkommen sind andere Maßnahmen wesentlich wichtiger","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind in Österreich besonders groß. In den skandinavischen Ländern, wo die Offenlegung der Gehälter üblich ist, sind sie demgegenüber wesentlich geringer.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen lehnen es ab,  Angestellte von Unternehmen öffentlich an den Pranger zu stellen.  Es bleibt Angelegenheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sich auf eine Gehaltshöhe zu einigen. Frauen muss durch mehr Mentoringangebote der Rücken für solche Verhandlungen gestärkt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Das ist auch für die allgemeine Transparenz wichtig. Stichwort: Einkommensunterschiede einfache Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versus Management","consent":1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Managergehälter und geschlechtsbezogene Einkommensunterschiede haben nicht wirklich miteinander zu tun. Abgesehen davon, ist es weniger wichtig, wieviel Manager verdienen. Wichtig ist für die KPÖ, ob es allen Menschen möglich ist, ein existenzgesichertes Leben zu führen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen EU-weit Unternehmen zur Offenlegung der Management-Gehälter verpflichtet werden, um Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen entgegenzuwirken?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zum Recht der ArbeitnehmerInnen auf einen rauchfreien Arbeitsplatz","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Angestellten in Gastronomiebetrieben haben keine Wahlfreiheit. Sie müssen in verrauchten Lokalen arbeiten. Solange die Trennung von rauchfreien und rauchbelasteten Zonen nicht funktioniert, haben auch Allergiker und Eltern kleiner Kinder keine Wahl","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen ein stärkeres Bewusstsein bezüglich der gesundheitsschädlichen Wirkungen des Rauchens aufkommen, was zu einem starken Ausbau der Nichtraucherbereiche in den letzten Jahren geführt hat. Wie in anderen Bereichen ist Aufklärung gesetzlichen Verboten klar vorzuziehen.","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":1,"comment":"Das sollte jeder EU-Mitgliedsstaat für sich entscheiden können","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Rauchverbote sind eine Ersatzdebatte, die von wichtigen z.B. sozialen Defiziten ablenken. Aus gesundheitlichen Überlegungen wäre es wünschenswert, das Rauchen so weit wie möglich einzuschränken, im Prinzip müssten aber die geltenden Schutzbestimmungen und Regelwerke ausreichen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll EU-weit ein generelles Rauchverbot in Gastronomieeinrichtungen durchgesetzt werden?"},{"topics":["Gesundheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Diese Frage muss jedes Land alleine entscheiden können. Für die ÖVP steht der Schutz des Lebens an erster Stelle. Eine Legalisierung der Sterbehilfe kommt für uns nicht in Frage, das darf die EU auch nicht regeln","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Qualitätsvolle und individuelle Sterbebegleitung ist das effektivste und wirksamste Mittel gegen den Wunsch zu sterben. Es gibt mehrere Anträge der Grünen zur besseren Ausstattung der Sterbebegleitung. Dennoch sollten Persönlichkeitsrechte der Sterbenden Vorrang haben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen können nicht erkennen, wieso unheilbar kranke Patienten zwar über jede Behandlungsmethode entscheiden dürfen, ihnen aber verwehrt wird, den Zeitpunkt und Ort des Todes selbst zu wählen, um in Würde sterben zu können","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Menschen sollen über ihr Leben und auch ihr Lebensende selbst bestimmen können. Auch wenn das eine heikle Frage ist, muss es möglich sein, eine offene Diskussion dazu zu führen und Regeln zu entwerfen, die Missbrauch ausschließen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll medizinische Sterbehilfe für unheilbar Kranke EU-weit legalisiert werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Grundsätzlich bekennen wir uns zur Förderung auch kritischer Kunstformen, wie sie in Österreich ohnehin gängige Praxis ist","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Kunstförderung ist Kompetenz der Mitgliedstaaten. Jedes Land, auch Österreich, entscheidet darüber allein","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen stehen für eine stärkere Unterstützung für regionale Initiativen und ganzjährig Kulturschaffende. Kritische Kunstformen sind in allen Nationalstaaten zu unterstützen und zu fördern. Nur Kultur schafft Diskussion und ermöglicht Weiterentwicklung","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen in Kunst und Kultur wichtige Impulsgeber für die gesellschaftliche Entwicklung. Kunstförderung, wie bspw. durch Stipendien und Projektausschreibungen, soll nicht vom Unterstützungsgrad in den Nationalstaaten abhängig sein","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Kunst erfüllt eine ganz wichtige Funktion. Unterstützung von allen Seiten ist wünschenswert","consent":1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Kunst ist eine besondere Ausdrucksform der Kritik an und der Reflexion von Gesellschaft. Somit hat sie auch eine politische Funktion. Die KPÖ fordert daher die Umverteilung der Fördermittel von der Kommerzkunst zu freien und avantgardistischen Projekten auf EU- und nationalen Ebenen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die EU kritische Kunstformen, die in den Nationalstaaten zu wenig Unterstützung finden, stärker fördern?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Rassistische und gewaltverherrliche Inhalte sind strafrechtlich zu verfolgen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das Internet ist heute zu einer weltweiten Informationsquelle gerade auch für Extremisten und terroristische Gruppierungen geworden. Es ist notwendig, auch im Internet mit aller Härte gegen Aufrufe zu Gewalt, Terror und Rassismus vorzugehen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Gegen Rassismus und Gewalt ist mit rechtsstaatlichen Mitteln (also unter Kontrolle eines unabhängigen Gerichts) auch im Internet vorzugehen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Die Jungen Liberalen unterstützen Maßnahmen, die rassistischer Hetze, Aufrufen zur Gewalt und Kinderpornografie die Stirn bieten. Wie bei allen Polizeieinsätzen muss auch hier der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten werden.","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":3,"comment":"Die Menschenrechte müssen geachtet werden. Menschenverachtung ist widerlich","consent":1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Es müssen Regelungen geschaffen werden, die Provider, von denen solche Websites gehostet werden, zwingen können, diese Pages zu sperren","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die EU im Rahmen ihrer Kriminalitätsbekämpfung gegen Internetseiten vorgehen, die zu rassistischer Ausgrenzung und Gewalt anstiften?"},{"topics":["Europäische Union","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Ziel der Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten muss die Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten in allen Teilen der Welt sein. Durch Entwicklungshilfe aus EU-Mitteln und nationalen Budgets sollen  ein menschenwürdiges Leben und wirtschaftliche und soziale Chancen ermöglicht werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Der Schutz der Außengrenzen der EU ist eine wichtige Aufgabe der EU, die wir nur gemeinsam lösen können. Wir müssen effektiv gegen illegale Einwanderung vorgehen und die Sicherheit unserer Bürger in den Vordergrund stellen. Eine militärische Unterstützung zum Schutz der EU-Außengrenzen ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Fluchtursachen und -gründe können mit militärischen Mitteln und Gewalt nicht gelöst werden. Fluchtbewegungen sind mit friedlichen Mitteln sowie außenpolitischen und entwicklungspolitischen Initiativen zu verhindern. Die EU muss daher wirtschaftliche Kooperationen mit den Herkunftsländern vereinbaren","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Was an Europas Grenzen geschieht, ist eine menschliche Tragödie. Die Jungen  Liberalen fordern deshalb einheitliche Asyl- und Zuwanderungsgesetze und faire Asylverfahren. Grenzpolizeiliche Aufgaben an das Militär abzutreten halten sie für bedenklic","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Niemand verläßt seine Heimat aus Übermut. Flucht, aus welchen Gründen auch immer, muss möglich sein. Die EU soll ihre Außenpolitik ändern und statt neokolonialistischer Ausbeutung Zusammenarbeit, die die ungleichen Ausgangsbedingungen berücksichtigt, pflegen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die EU mit militärischen Mitteln (See- und Luftpatrouillen) Flüchtlinge aus Afrika daran hindern, auf dem Seeweg in Länder der EU zu gelangen? "},{"topics":["Europäische Union","Landwirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Lebensmittel aus ökologischem Anbau sollen verstärkt gefördert werden, jedoch durch eine Budgetverschiebung innerhalb des EU-Budgets, weg von Förderungen der Agrargroßindustrie hin zur ländlichen Entwicklung/ökologischem Anbau. Eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist dafür nicht notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Österreichs Landwirte sind Vorreiter in der biologischen Landwirtschaft - darauf sind wir stolz. Um weiterhin verlässlich die Erwartungen der Konsumenten erfüllen zu können, brauchen wir in Europa verbindliche und einheitliche Regeln für die ökologische Lebensmittelproduktion","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ökologischer Anbau von Lebensmitteln ist nicht nur Produktion gesunder Lebensmittel, sondern auch eine Investition in eine gesunde Umwelt und in nachhaltiges Wirtschaften. Die Förderung des biologischen Landbau erfordert keine höheren EU-Beiträge, sondern eine Umschichtung der bereits bestehenden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen in der Subventionierung einzelner Unternehmen marktverzerrende und damit langfristig schädliche Maßnahmen. Nur durch Aufklärung und Deklaration können die Bürger  mündige Entscheidungen treffen und die hohen Qualitätsstandards von Lebensmitteln erhalten bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Viele Milliarden Euro aus dem EU-Budget fliessen jetzt in die falschen Projekte oder \"verschwinden\" in der Bürokratie. Geld zur Förderung von ökologischem Anbau wäre also genug vorhanden. Das EU-Budget muss umgeschichtet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"In diesem Bereich geht es um eine Umschichtung der enormen Agrarfördermittel, nicht aber um höhere Beiträge","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die EU Lebensmittel aus ökologischem Anbau verstärkt fördern, selbst wenn dies für Österreich höhere Mitgliedsbeiträge bedeutet?"},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zur Schaffung des Amtes des \"Hohen Repräsentanten der EU für Äußere Angelegenheiten und Sicherheitspolitik\"","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Europa muss in der Welt mit einer Stimme auftreten und sprechen. Der Vertrag von Lissabon sieht die Einführung eines Hohen Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vor, der gleichzeitig Mitglied der EU-Kommission ist. Die ÖVP unterstützt diese Idee. Gleichzeitig bleibt die nationale Außenpolitik Österreichs natürlich unangetastet","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Eine gemeinsame Stimme der EU stärkt die Union in ihrem Auftreten und ihrem Gewicht in der Welt.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen als Ziel der Europäischen Einigung die Schaffung eines föderalen Bundesstaates, der außenpolitisch mit einer Stimme spricht, damit Europa auch politisch so ernst genommen wird, wie es im wirtschaftlichen Bereich bereits der Fall ist","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":1,"comment":"Zuerst brauchen wir eine demokratische EU, in der die Verantwortlichkeiten der Politiker klar geregelt sind und die Politiker auch von den Bürgerinnen und Bürgern zur Rechenschaft gezogen werden können. Jetzt gibt es ja sogar völlig unkontrollierte EU-Geheimdienste","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Europa kann mit der Meinungsvielfalt ihrer Mitgliedsländer schlecht umgehen, einE institutionalisierteR AußenministerIn löst dieses Problem nicht. Die politischen Entscheidungsstrukturen müssen demokratisiert und transparent gemacht werden","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll es einen gemeinsamen Außenminister bzw. eine gemeinsame Außenministerin der EU geben? "},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zur Durchsetzung der Menschenrechte und des Völkerrechts durch die Vereinten Nationen. Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres sind nur mit gültigem UN-Mandat vorstellbar. Dies betrifft sowohl  friedenssichernde als auch friedenserhaltende Einsätze. Zivile Instrumente der Krisenprävention und Friedenssstabilisierung haben aus unserer Sicht jedenfalls Vorrang","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Europa hat eine Verantwortung auch in der Welt. Wir können nicht nur der größte Zahler sein, wir wollen auch aktiv zu Frieden und Sicherheit beitragen. Humanitäre Hilfe, die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz der Opfer sind daher eine Aufgabe der EU, an der sich all jene Staaten beteiligen können, die das wollen. Unsere Neutralität bleibt selbstverständlich unangetastet. Auf der Grundlage dieser Neutralität werden wir, wie bisher, verlässlicher und solidarischer Partner in der Welt und in Europa sein","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die EU versteht sich als Friedensprojekt. Sie hat daher auch als Friedensprojekt auftzutreten und Friedenssicherung zu betreiben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines Europäischen Heeres, das in Krisengebieten eingesetzt werden kann, und auch im Rahmen von UN-Missionen zur Friedenssicherung beiträgt","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ lehnt die Militarisierung der EU, etwa durch Schaffung bewaffneter Eingreiftruppen, ab. Wichtiger ist die Förderung von lokaler Produktion, Bildungsmaßnahmen und demokratischer Strukturen vor Ort","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich die EU in Konfliktregionen auf humanitäre Einsätze beschränken?"},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ tritt für eine verbindliche Volksabstimmung auf nationaler Ebene zum Türkeibeitritt ein. Den in der Fragestellung implizierten Automatismus lehnen wir ab","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Zum jetzigen Zeitpunkt sind aus Sicht der ÖVP die Voraussetzungen für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht gegeben. Sollte die Frage des Beitritts der Türkei irgendwann doch zur Entscheidung anstehen, müssen jedenfalls die Österreicherinnen und Österreicher bei einer Volksabstimmung das letzte Wort haben.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Voraussetzung eines EU-Beitritts der Türkei sind: Demokratie, Rechtsstaat, Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen keinen Grund der Türkei einen Beitritt zur Europäischen Union zu verwehren, sofern die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind. Sie sehen darin eine große Chance, um eine Brücke zum islamischen Kulturkreis aufzubauen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":3,"comment":"Die Türkei gehört nur zu einem verschwindenden Teil zu Europa und einen Beitritt könnte die EU nicht verkraften. Nur ein paar Unternehmen (billige Arbeitskräfte, Investitionssicherheit) und US-Geostrategen hätten etwas davon","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die Entscheidung für einen Beitritt muss in der Türkei selber getroffen werden, nicht etwa durch eine Volksabstimmung in Österreich oder anderen Ländern. Voraussetzung ist die Erfüllung demokratischer Mindeststandards wie Gewerkschaftsfreiheit oder Akzeptanz von nationalen Minderheiten (Kurdistan)","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die Türkei der EU beitreten dürfen, wenn sie alle formalen Kriterien für einen Beitritt erfüllt?"},{"topics":["Wirtschaft","Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Zum derzeitigen Zeitpunkt nicht. Langfristig ist eine europäische Lösung im Sinne der Ökologisierung vorstellbar","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eine europaweite Steuer auf Kerosin ist diskussionswürdig","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Flugverkehr trägt derzeit nicht die von ihm verursachten Umweltkosten. Umweltschonendes Verkehrsverhalten soll belohnt werden. Einnahmen aus der Kerosinbesteuerung sollten für den Klimaschutz verwendet werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Der Flugverkehr trägt einen großen Teil zur Klimaerwärmung bei. Die Jungen Liberalen halten Besteuerungen hier jedoch nicht für sinnvoll, vielmehr soll der Verkehrssektor in den Emissionshandel eingebunden werden, was zu einer Reduktion des Treibhausgasausstoßes führen wird","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Es muss eine Fairness zwischen Bahn-Auto-Flugzeug geben. Und ökologisch sowieso. Allerdings sollten im Gegenzug Einkommen steuerlich entlastet werden","consent":1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Der niedrige Kerosinpreis durch die fehlende Besteuerung ist ein maßgeblicher Grund für die völlig verzerrte Preigestaltung im Luftverkehr im Vergleich etwa zum Bahnverkehr. Eine Kerosinsteuer ist dringend notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll EU-weit eine höhere Besteuerung des Treibstoffs von Flugzeugen eingeführt werden?"},{"topics":["Verkehr","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Unsere Anstrengungen zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr sollen auch auf europäischer Ebene mit allem Nachdruck vertieft und verfolgt werden. Wir wollen daher die Weiterentwicklung eines europäischen Programms für Verkehrssicherheit zur Verwirklichung der Ziele \"Zero Vision\" zur gänzlichen Vermeidung von Todesopfern im Straßenverkehr","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Einheitliche Sicherheitsvorschriften sind sinnvoll. Die Regulierung jeder einzelnen Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen wäre absurd","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die europäischen Verkehrsnetze wurden von den einzelnen Mitgliedsstaaten auf Basis völlig unterschiedlicher Konzepte gebaut, eine Vereinheitlichung wäre ein bürokratischer Wahnsinn. Für die Zukunft ist natürlich eine Konvergenz der Vorschriften anzustreben","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":1,"comment":"Das sollte jeder EU-Mitgliedsstaat für sich entscheiden können","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es gibt gerade angesichts der wesentlich zugenommenen Mobilität gute Gründe, die wichtigsten Limits im Straßenverkehr EU-weit zu vereinheitlichen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die EU Sicherheitsvorschriften im Straßenverkehr vereinheitlichen (wie z.B. einheitliche Tempolimits, Alkoholverbot)? "},{"topics":["Europäische Union","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Eine solche Unterstützung ist durchaus im österreichischen Interesse, weil zahlreiche heimische Unternehmen und deren Beschäftigte davon profitieren","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die jüngsten Entwicklungen in einzelnen Staaten der Region Zentral- und Osteuropas haben Auswirkungen auf ganz Europa. Die Stabilität der Volkswirtschaften in der Region Zentral- und Osteuropas aufrecht zu erhalten, muss daher ein gemeinsames Anliegen des gesamten Europa sein und erfordert eine europaweit koordinierte Vorgangsweise im Sinne der europäischen Solidarität und der Wahrnehmung gemeinsamer Verantwortung","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die EU ist eine Solidargemeinschaft, die in Krisensituationen aktiv sein muss. Transparenz und Kontrolle der Mittelverwendung sind Voraussetzung für jede Unterstützung durch die EU","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen halten Konjunkturpakete für wenig wirkungsvoll, da durch den Staat nicht einfach private Nachfrage ersetzt werden kann. Dies gilt natürlich auch für Unterstützungen in anderen Mitgliedsstaaten","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Die EU hat beim Heraufziehen der Finanzkrise versagt, vor allem, weil Sozialdemokraten gemeinsam mit den Konservativen sinnvolle Regeln und Transparenz bei Spekulationsgeschäften verhindert haben. Der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien war auch vorschnell","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Für die Sanierung der Finanzkrise müssen jene herangezogen werden, die jahrelang durch riskante Veranlagungen und Transaktionen am Finanzsektor profitiert und damit diese Krise herbeigeführt haben, also die AktionärInnen und EigentümerInnen der Banken","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll angesichts der Krise auf den Finanzmärkten die EU den neuen Mitgliedsstaaten (z.B. Rumänien, Bulgarien) eine größere finanzielle Unterstützung als bisher zusichern?"},{"topics":["Europäische Union","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Es muss für grenzüberschreitende Märkte auch grenzüberschreitende Kontrollen geben. Eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht soll helfen, Lücken in der Beaufsichtigung von Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmern zu schließen, Missbrauchsmöglichkeiten abzustellen und Wettbewerbsgleichheit zwischen den Anbieterinnen und Anbietern herzustellen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die gegenwärtige Krise zeigt, wie verwundbar ein Wirtschaftssystem gegenüber der Abzockermentalität  auf den Kapitalmärkten ist. Die Grünen fordern zum Schutz der Menschen eine europäische Finanzmarktaufsicht, eine Finanztransaktionssteuer und die Trockenlegung von Steueroasen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen fordern die Einhaltung der Basel II - Kriterien auch in Zeiten der Krise. Es muss der Europäischen Zentralbank vorbehalten bleiben, neues Geld in Umlauf zu bringen. Sie wünschen sich eine handlungsfähige und kompetente Finanzmarktaufsicht","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":3,"comment":"Als ich 1999 erstmals kandidierte, wollte ich vor allem an einer neuen \"Finanzarchitektur\" mitwirken, weil schon damals die Krisengefahr deutlich war. Doch vor allem die Sozialdemokraten blockierten dies damals. Hoffentlich ändert sich das endlich - doch dazu braucht es Druck von Seiten der Wählerinnen und Wähler","consent":1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ tritt dafür ein, Banken und Versicherungen in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Eine verschärfte Aufsicht ist dringend notwendig, Steueroasen sind in allen EU-Ländern zu schließen, der Kapitalverkehr entsprechend zu besteuern","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die EU ein System mit verbindlichen Sanktionsmechanismen in der Finanzmarktaufsicht schaffen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"EU_PARLAMENT","officialResult":"http://wahl09.bmi.gv.at/"},"title":"EU-Wahl 2009","publicationDate":"2009-05-07"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d2","urlSegment":"ltw2009kaernten","election":{"electionDate":"2009-03-01","parties":[{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Bundesland Kärnten hat durch die Leistungs-Angebots-Planung im Bereich der Krankenhäuser die beste Gesundheitsversorgung und zugleich auch deren Finanzierbarkeit sichergestellt. Es muss, darf und soll daher kein Krankenhaus geschlossen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die medizinische Vollversorgung auch im ländlichen Raum muss aufrecht bleiben. Es gibt aber massiven Optimierungsbedarf bei den Strukturen. Leistungsangebote müssen evaluiert und eventuell auf Standorte konzentriert werden - auch im Sinne der Qualitätssteigerung für die Patientinnen und Patienten","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eine umfassende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung muss in Kärnten flächendeckend gewährleistet sein. Es darf keinesfalls zu einer Veräußerung von Landeskrankenanstalten oder zu einer Zweiklassenmedizin kommen.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, kleinere Landeskrankenhäuser nicht gegen leistungsfähige, große Spitäler in Ballungszentren auszuspielen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Kärnten kleinere Landeskrankenhäuser geschlossen werden, um die eingesparten Mittel auf wenige größere Spitäler aufzuteilen? "},{"topics":["Gesundheit","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Eine entsprechende Regelung ist anzustreben","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Bei sozialer Bedürftigkeit","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP Kärnten setzt sich dafür ein, dass Menschen in Würde alt werden können. Die ÖVP war federführend bei der Abschaffung des Angehörigenregresses und der Aufhebung der Vermögensgrenze. Die öffentliche Hand hat die Pflicht, für eine würdige Pflegesituation zu sorgen. Sofern private Einnahmequellen der pflegebedürftigen Person (z.B. Pension, Mieteinnahmen etc.) vorhanden sind, müssen diese aber selbstverständlich auch in die Finanzierung einbezogen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wenn der stationäre Aufenthalt bei Pflegefällen medizinisch erforderlich ist, sollen die Kosten – abhängig vom Einkommen – zur Gänze übernommen werden. Der \"\"Spitalslastigkeit\"\" ist generell durch die Verbesserung ambulanter Versorgungsstrukturen und besserem Schnittstellenmanagement zu begegnen.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das sind wir den Menschen, die unsere Heimat aufgebaut haben und jenen, die vom Schicksal getroffen wurden, schuldig","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Kärnten bei stationären Pflegefällen die Kosten zur Gänze übernehmen?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Mit der Einführung des Gratiskindergartens in Kärnten hat die ÖVP eine wichtige Initiative gesetzt. Auch die Betreuung von Kindern unter drei Jahren muss gewährleistet sein, soll aber nicht kostenlos sein. Gerade in diesem sensiblen Bereich muss die Wahlfreiheit erhalten bleiben. Elternteile, die sich dafür entscheiden, länger bei ihrem Kind zu bleiben, dürfen keine Nachteile gegenüber jenen haben, die sofort wieder arbeiten gehen wollen. Die ÖVP Kärnten setzt sich daher für Entlastungen für alle Familien ein","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kindergärten sind Bildungseinrichtungen und fördern unsere Kinder. Sie dienen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlasten Familien bzw. AlleinerzieherInnen. Daher müssen Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen gratis zugänglich sein.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Ja, und zwar für den halbtätigen Besuch des Kindergartens. Dort wo es keinen Kindergarten gibt, sollen die Kosten für die Tagesmutter übernommen werden","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Kärnten kostenlos ganztägige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anbieten? "},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ ist in Kärnten bei der Umsetzung der gemeinsamen Schule der 6- bis 15-Jährigen Vorreiter in Österreich. Die entsprechenden Modellversuche laufen erfolgreich, daher ist die Forcierung der Gemeinsamen Schule, die sich von der Gesamtschule wesentlich unterscheidet, sinnvoll, wobei es keinen Zwang, sondern Wahlfreiheit geben soll","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Kinder haben unterschiedliche Begabungen und Neigungen, daher tritt die ÖVP Kärnten auch für ein Schulsystem ein, das auf die Vielfältigkeit der Kinder eingeht. Ein Meister nach der Lehre zählt gleich viel wie ein Master nach der Universität. Die ÖVP trittt aber auch für neue Formen der Ausbildung ein: Lehre mit Matura zum Beispiel ist ein Modell für die Zukunft","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Daher ist die Gesamtschule der 6-15Jährigen einzuführen: JedeR SchülerIn wird individuell optimal gefördert, es gibt keine Klassenwiederholungen. Das Beurteilungssystem motiviert, ermutigt und regt zum weiteren Lernen an.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir wollen eine Schule, die auf die individuellen Talente der Kinder eingeht","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich das Land Kärnten für eine Verwirklichung der Gesamtschule (gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen) einsetzen?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Unser Ziel ist, dass ausländische Kinder bereits VOR Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen. Daher wurde auch das letzte Kindergartenjahr verpflichtend eingeführt, um Sprachdefiziten bereits dort begegnen zu können","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Die Förderung der sprachlichen Fähigkeiten für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache muss aber schon vor der Schule beginnen. Das verpflichtende letzte Kindergartenjahr für Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse ist daher die richtige Maßnahme, um die Kinder optimal auf ihren weiteren Bildungsweg vorzubereiten","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Da das Erlernen der deutschen Sprache eine wichtige Integrationsvoraussetzung ist, sollen Kinder mit Migrationshintergrund entsprechend gefördert werden: Die Zahl der FörderlehrerInnen soll erhöht werden. Sprachliche Frühförderung sollte bereits im Kindergarten beginnen.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Integration ist auch eine Bringschuld. Es liegt somit auch in der Verantwortung zugewanderter Menschen, für ausreichende Sprachkenntnisse zu sorgen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Kärnten zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache verstärkt betreut werden können?"},{"topics":["Sicherheit","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Gewalt unter Jugendlichen ist ein leider immer stärker zunehmendes Phänomen unserer Zeit. Zusätzliche Psychologinnen und Psychologen sind ein wichtiges Mittel zur Prävention. Gleichzeitig müssen aber auch die Lehrerinnen und Lehrer wieder mit jener Autorität ausgestattet werden, dass sie entsprechende Maßnahmen setzen können","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gewalt ist die Kreativität der Hoffnungslosen! - Die Ursachen für die zunehmende Gewalt unter Jugendlichen -  nicht nur an Schulen - mussen analysiert werden, um auch entsprechende Problemlösungen zu finden. Streetwork/ mobile Jugendarbeit soll zusätzlich flächendeckend in Kärnten ausgebaut werden.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die derzeitige Personalausstattung ist ausreichend. Probleme, die sich aus mangelnder Integrationswilligkeit ergeben, sind nicht in der Schule zu lösen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Kärnten zur Vermeidung von Gewalt an Schulen zusätzliche Psychologinnen und Psychologen einsetzen?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wichtiger als die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln ist eine fundierte Aufklärung der Jugendlichen bzw. die Schaffung von Verantwortungsgefühl","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Um das HIV-Risiko bei ungeschützem Geschlechtsverkehr zu minieren, sind Kondome unersetzbar. Abtreibungen bei ungweollten Schwangerschaften können vermieden werden, indem Verhütungsmittel zum Einsatz kommen. Aus diesen Gründen sollen Verhütungsmittel gratis zur Verfügung gestellt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Viel wichtiger ist es, dafür Sorge zu tragen, dass sich kranke Menschen auch eine gute Behandlung und wirksame Medikamenten leisten können","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Kärnten die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Quotenregelungen sind diskriminierend, weil sie Frauen auf ihr Geschlecht reduzieren. Wir lehnen Frauenanteile und Quoten daher ab","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Landtags-Kandidatenliste entscheiden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP Kärnten setzt sich für Gleichberechtigung auf allen Ebenen ein und setzt auf starke Frauen. Gleichberechtigung ist aber keine Frage von Quoten. Viel wichtiger ist es, vermehrt Anreize für Frauen zu setzen, politisch aktiv zu werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Damit das gleiche Recht auf Einkommen, Arbeitsplatz und Karriere endlich auch für die Kärntnerinnen zur Realität wird, braucht der Kärntner Landtag mehr Frauen! Frauenpolitische Anliegen werden am besten von Frauen selbst vertreten!","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Der Wähler soll entscheiden, ob die Kandidatenliste einer Partei attraktiv ist oder nicht","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Kärnten Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% nachweist?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Kärnten hat von der EU sehr profitiert und Europa ist die Zukunft unseres Landes. Ein starkes Kärnten in einem gemeinsamen Europa ist das Ziel der ÖVP Kärnten. Europareferent Landesrat Josef Martinz ist ein erfahrener Europapolitiker, der die Kärntner Interessen in Brüssel auch weiterhin stark durchsetzen wird","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die vorhandenen Möglichkeiten (Verbindungsbüro Brüssel, Ausschuss der Regionen)  müssen noch besser ausgeschöpft werden. Umgekehrt soll die EU auch den KärntnerInnen näher gebracht werden.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Natürlich stehen wir zu einer starken Repräsentation Kärntens, aber nicht nur im EU-Raum sondern auch darüber hinaus. Wesentlich dabei ist jedoch, dass sich daraus für Kärnten einen wirtschaftlicher Vorteil ergibt. Geht es nur um die Schaffung von Posten, sind wir dagegen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Kärnten stärker in die Repräsentation des Bundeslandes auf EU-Ebene investieren?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP Kärnten steht zur Förderung von erneuerbaren Energien. Als Tourismusland ist Kärnten aber auch von einer entsprechenden Infrastruktur abhängig. Interessen von Umwelt und Wirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Kärnten ist ein Juwel der Natur und wir müssen alles daran setzen, dass das auch so bleibt. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass für den Kärntner Tourismus weiterhin beste Rahmenbedingungen garantiert sind","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der Wintertourismus in Kärnten muss ökologischer werden. Neben dem unfassenden Schutz des Grund- und Trinkwassers zählt auch die Forcierung von Ökostrom und Energieeffizienz zu den möglichen Maßnahmen eines umweltverträglichen Wintertourismus.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir wollen unsere Abhängigkeit von fossilen Ressourcen aus dem Ausland nicht weiter erhöhen.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Kärnten in Zukunft nur Seilbahnanlagen genehmigen, die ausschließlich mit erneuerbarer Energie betrieben werden?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Bestehende Wintersportanlagen müssen wir weiterhin unterstützen - sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und sichern Arbeitsplätze in Kärnten. Bei der Erschließung neuer Anlagen muss aber auf geänderte klimatische Bedingungen Rücksicht genommen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Bereits jetzt werden 75% der Pisten in Kärnten beschneit. Unmengen an fossiler Energie werden dafür verbraucht, der Klimawandel wird so anheizt. Es macht daher keinen Sinn in Schigebiete zu investieren, die unter der Schneefallgrenze liegen. Stattdessen soll der Ganzjahrestourismus forciert werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"In einigen Regionen Kärntens ist diese Maßnahme sinnvoll","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Kärnten angesichts der Klimaerwärmung in Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen investieren?"},{"topics":["Migration","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kärnten hat den geringsten Migrantenanteil und braucht daher auch keine Ausländeranteile zu erhöhen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Quoten sind auch hier keine Lösung. Für Migranten mit österreichischer Staatsbürgerschaft steht der öffentliche Dienst offen und sie sind auch eine wichtige Bereicherung","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Solche Integrationsmaßnahmen sind sinnvoll. Die Wiener Polizei hat mit dem erhöhten Einsatz von MigrantInnen bereits gute Erfahrungen gemacht.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es gibt zu viele Kärntner, die ohne Verschulden und trotz Qualifikation keinen Arbeitsplatz in der Heimat finden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die Kärntner Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?"},{"topics":["Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Zuerst muss nach europäischen Standards eine Erhebung der Volksgruppenzugehörigkeit nach dem Bekenntnisprinzip erfolgen und dann eine klare und abschließende Lösung gefunden werden. Bis dahin soll es keine neuen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten geben, auch um weitere Husch-Pfusch-Lösungen zu vermeiden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der VfGH ist oberste Rechtsinstanz und aufgrund des geltenden Rechts und im Sinne der Rechtssicherheit sind VfGH-Erkenntnisse umzusetzen. Die Frage der Umsetzung von Verfassungsgerichtshofentscheidungen ist keine Volksgruppenfrage, sondern eine Frage der Rechtsstaatlichkeit","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Entscheid seine Kompetenzen überschritten. Es darf kein „Drüberfahren“ über die Interessen der Kärntner Bevölkerung aus Wien geben.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Kärnten weitere zweisprachige Ortstafeln errichtet werden, wie es in einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vorgesehen ist?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Wahlrecht ist ein elementares Staatsbürgerrecht und so soll es vor dem Hintergrund, dass es die Staatsbürgerschaft frühestens nach 10 Jahren Aufenthalt gibt, auch bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Das Wahlrecht ist ein Staatsbürgerschaftsrecht. Über die Politik in Kärnten sollen die Kärntnerinnen und Kärntner bestimmen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Eine gleichberechtigte Teilhabe von Zugewanderten am politischen Leben setzt die Schaffung von demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten voraus. Mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung bedeutet auch ein Mehr an Motivation, sich gesellschaftlich einzubringen und Sprachbarrieren abzubauen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Wahlrecht muss ein Recht unserer Staatsbürger bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll in Kärnten Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene gewährt werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Gedenkstätten sind bereits genügend vorhanden. Die ÖVP Kärnten spricht sich aber für eine verstärkte Förderung der demokratiepolitischen Bildung und des demokratischen Bewusstseins aus","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"In Kärnten ist ein Landeshauptmann an der Macht, der vorgibt, nichts über Diktionen des Nationalsozialismus zu wissen. Verharmlosungen, Geschichtsverdrehungen oder Verwendungen von NS-Terminologie in Kärnten zeigen, dass sich unser Land verstärkt mit der NS-Zeit kritisch auseinandersetzen sollte","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Kärnten hat hier seine Hausaufgaben gemacht. Die Gräuel des zweiten Weltkrieges, die Folgen von Mord, Tod und Vertreibung sind ein fester Teil unseres Geschichtsverständnisses und Basis unserer Friedenspolitik","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Kärnten Projekte zum Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus stärker fördern?"},{"topics":["Verkehr","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kärnten hat als einziges Bundesland Billigdieseltankstellen und wird diese auch weiterhin  betreiben","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Am wichtigsten für die Autofahrer/innen ist eine effiziente Preiskontrolle und dass die Tankstellenbetreiber fallende Treibstoffpreise umgehend an die Kunden weiter geben","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die KärntnerInnen sollen vorrangig öffentliche Verkehrsmittel günstiger bzw. gratis benutzen können. Darüber hinausgehend soll insbesondere die Elektromobilität gefördert werden: es muss flächendeckend Tankstellen für Alternativantriebe geben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Damit können wir unsere Bürger finanziell entlasten","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen im Land Kärnten weiterhin Landestankstellen betrieben werden, an denen preisregulierte Treibstoffe abgegeben werden?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ ist immer für einen Sonderstatus als Freistaat eingetreten und tritt auch in Zukunft dafür ein. Entsprechende Änderungen der Landesverfassung wurden aber von den anderen Parteien bisher immer abgelehnt","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Kärnten profitiert massiv von der Unterstützung des Bundes. Viele wichtige Projekte, die in Kärnten Arbeitsplätze und Lebensqualität sichern, könnten ohne finanzielle Unterstützung des Bundes nicht umgesetzt werden. Jeder, der eine Abspaltung fordert, riskiert damit Tausende Kärntner Arbeitsplätze. Die ÖVP will die Zusammenarbeit mit dem Bund noch weiter forcieren und Kärnten auch wirtschaftlich zu einer Topregion Österreichs machen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Damit werden die vordringlichen Probleme des Landes wie etwa die steigende Arbeitslosigkeit nicht bekämpft.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wir wollen echten Föderalismus, abseits vom Gängelband der Zentralstellen Brüssels und der Bundeshauptstadt","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Kärnten innerhalb Österreichs einen Sonderstatus vergleichbar mit jenem des Freistaats Bayern in Deutschland bekommen?"},{"topics":["Parlamentarismus","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ ist für eine Offenlegung der Parteispenden aller Parteien","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die ÖVP Kärnten steht für Transparenz und Kontrolle in der Politik, da dürfen sich die Parteien selbst nicht ausnehmen.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Es ist ein grüner Erfolg, dass der Sockelbetrag der Parteienförderung halbiert wurde, wobei die Verwendung veröffentlicht und vom Rechnungshof geprüft wird. Aber auch die verdeckten Parteispenden müssen offengelegt werden. Dieser Antrag der Grünen wurde von den Regierungsparteien nicht behandelt","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir sind für maximale Transparenz","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Daten zur Parteifinanzierung (z.B. des Wahlkampfs) im Sinne größerer Transparenz im Internet und in Gemeindeämtern für alle Kärntnerinnen und Kärntner öffentlich zugänglich gemacht werden?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Instrumente der direkten Demokratie sind auszubauen, weil es die Demokratie stärkt und belebt. Die Abhaltung einer Volksbefragung über den EU-Vertrag in Kärnten wurde aber leider wie viele andere direktdemokratische Initiativen auch von SPÖ, ÖVP und Grünen verhindert","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Bürgerbeteiligung ist ein Kernanliegen der ÖVP Kärnten. Politiker werden gewählt, um Entscheidungen zum Wohl des Landes und der Bevölkerung zu treffen. Die Kärntnerinnen und Kärntner sollten in wichtige Entscheidungen aber verstärkt einbezogen werden","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die  Erfahrungen zeigen, dass Mitbestimmung zu Akzeptanz, Beteiligung und Verantwortlichkeit führt. 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Insbesondere Kärnten lebt in großer Verbundenheit mit seiner Tradition und diese wichtigen Werte sollen auch erhalten bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Seit 1999 sind die Ausgaben für Heimat- und Brauchtumspflege um 1300% gestiegen, während die Mittel für freie Kulturinitiativen immer geringer werden. Die Freien Bühnen erhalten 2008 nicht einmal EINEN Prozent des Gesamtkulturbudgets 2008. Eine gerechte und ausgewogene Förderung wäre angemessen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Natürlich soll auch gesellschaftskritische Kunst gefördert werden. Der Schwerpunkt muss jedoch bei den Kärntner Traditionsvereinen liege","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Kärnten gesellschaftskritische Kunst mit höheren Mitteln fördern als Traditionsvereine?"},{"topics":["Sicherheit","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wir sind gegen eine Verbotspolitik","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Ein allgemeines Alkoholverbot im öffentlichen Raum ist nicht zielführend. Die ÖVP Kärnten bekennt sich zur Eigenverantwortung der Menschen. An einzelnen lokalen Brennpunkten, wo es massive Probleme gibt, müssen individuelle Lösungen gefunden werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen treten für Prävention statt Kriminalisierung ein, da Verbote keine effektiven Problemlösungsansätze darstellen.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Es gibt die Eigenverantwortung des mündigen Bürger","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll es in Kärnten ein allgemeines Alkoholverbot im öffentlichen Raum geben?"},{"topics":["Sicherheit","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Aufklärung und Prävention müssen im Vordergrund stehen, nicht Bestrafung","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Alkoholmissbrauch und Gewalt unter Jugendlichen nehmen zu. Die ÖVP Kärnten setzt sich daher für stärkere Kontrollen des Jugendschutzes ein und fordert auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Gewalt, damit sich unsere Jugendlichen bei ihrer abendlichen Freizeitgestaltung wieder sicherer fühlen können","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Minderjährige Kinder konsumieren im Fall nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im Privaten Alkohol. Polizeikontrollen in Diskos alleine greifen zu kurz. Unfassende Informations- und Bewustseinskampagnen sind präventiv und daher effektiver.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Jugend muss vor den Gefahren der Sucht zuerst geschützt werden","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Kärnten häufiger Polizeikontrollen in Diskotheken vorgenommen werden, um den Alkoholkonsum Minderjähriger zu bekämpfen?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Angesichts steigender Straßenkriminalität ist Videoüberwachung im Sinne der Sicherheit sinnvoll","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"An Brennpunkten, an denen es vermehrt zu kriminellen Übergriffen kommt, hat sicher Einsatz von Videoüberwachung bewährt. Dort, wo es die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner spürbar steigert, spricht sich die ÖVP Kärnten für verstärkte Polizeipräsenz und Videoüberwachung aus","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen lehnen einen Überwachungsstaat ab. Die Freiheit des Einzelnen/der Einzelnen und der Schutz des Privatlebens sind wichtiger. Die Argumente für die Überwachung öffentlicher Plätze rechtfertigen die Ausdünnung dieses Menschenrechts in keiner Weise.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Nur in Ausnahmefällen sind derartige Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt. 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Die ÖVP bekennt sich zu christlich-sozialen Werten und auch zu den Symbolen des Christentums.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen sind für die Möglickeit einer gleichberechtigten Religionsausübung. Religiöse Symbole sollen als Zeichen der freien Religionsausübung auch in öffentlichen Gebäuden sichtbar gemacht werden können.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Christentum ist Teil unserer Kultur und hat unser Abendland gemeinsam mit den Strömungen der Antike, dem Humanismus und der Aufklärung gepräg","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Kärnten alle religiösen Symbole aus öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämtern, Spitälern) entfernt werden?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Landesbedienstete sollen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit keine sichtbaren Symbole tragen, die nicht den Kärntner Wertvorstellungen bzw. Traditionen entsprechen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Verbote in Glaubensfragen sind einer demokratischen Gesellschaft unwürdig und lösen keine Probleme. Das einstimmig beschlossene Kärntner Antidiskriminierungsgesetz regelt bereits eindeutig die Gleichstellung von Landesbediensteten, auch aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es darf jedoch kein Kopftuch als Symbol der religiösen Unterdrückung der Frau im Landesdienst geben.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Landesbedienstete in Kärnten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sichtbare religiöse Symbole tragen dürfen? "}],"electionRegion":"KTN","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_K%C3%A4rnten_2009"},"title":"Landtagswahlen Kärnten 2009","publicationDate":"2009-02-01"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e6","urlSegment":"ltw2009salzburg","election":{"electionDate":"2009-03-01","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Schon in den vergangenen Jahren hat das Land Salzburg massiv in die Schienenanbindung von Unternehmen investiert. Darüber hinaus hat Walter Blachfellner erst vor wenigen Monaten den Vorschlag gemacht, das Road-Pricing für LKW auch auf Landesstraßen auszudehnen. Fahrverbote für LKW nach bestimmten Definitionen gibt es bereits auf bestimmten Strecken, sie sind absolut denkbar","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Es ist kein Weg, die Straße unattraktiv und Produkte damit teurer zu machen, sondern es muss alles getan werden, um die Schiene attraktiver und konkurrenzfähiger als die Straße zu machen. (Beispiele dafür sind: Anschlussbahnen, Gütertransporte in Regionen - Stichwort: Erhalt der Pinzgau-Bahn","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Ein Umstieg auf die Schiene ist aus Kapazitätsgründen der ÖBB oft gar nicht möglich. Darüber hinaus gibt es zu vielen Hauptverkehrsstraßen keine parallele Bahnverbindung","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Unter der Voraussetzung, dass die Schiene attraktiver und konkurrenzfähig wird. Die Fahrverbote sollen nur für den Transit- und Durchzugsverkehr durch Österreich gelten und keine Erschwernis für die heimischen Frächter darstellen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg den Schwerverkehr auf Bundes- und Landesstraßen durch Fahrverbote einschränken, damit Transportunternehmen auf die Schiene umsteigen?"},{"topics":["Umwelt","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Walter Blachfellner hat bereits einige Vorstöße unternommen, Landestankstellen zu eröffnen. Widerstand kommt vor allem von Seiten der Wirtschaftskammer und es gibt rechtliche Probleme zu lösen. Zuletzt wurden von Seiten des Verkehrsrechts Bedenken geäußert. Die SPÖ wird dieses Thema aber weiter betreiben","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Dies ist erstens wettbewerbsrechtlich fragwürdig und eine Diskriminierung für alle jene Personen und Unternehmen, die nicht die Möglichkeit haben, von diesen Angeboten Gebrauch zu machen. Viel wichtiger erscheint eine ordentliche Kontrolle des Wettbewerbs durch die zuständigen Behörde","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Bestehende Tankstellen des Landes und der ASFINAG müssen geöffnet werden um für die Bevölkerung günstigen Treibstoff anzubieten. Pro Tankfüllung wäre eine Ersparnis von bis zu € 7 möglich","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen im Land Salzburg Landestankstellen errichtet werden, an denen preisregulierte Treibstoffe abgegeben werden?"},{"topics":["Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Zur Zeit wird die Umfahrung Henndorf gebaut. Danach sollen die Umfahrungen Saalfelden sowie die Umfahrung Straßwalchen kommen. Auch Entlastungen im Bereich Bergheim sind geplant. Dies sind nur einige Beispiele. Ortsumfahrungen sind kein Patentrezept, deswegen ist eine differenzierte Bewertung notwendig. Ortsumfahrungen machen nur Sinn, wenn sie mit einer konsequenten Raumordnung abgesichert werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"In gewissen Regionen / Orten ist eine Entlastung der Zentren unbedingt erforderlich: Beispiele für kommende Projekte sind: Saalfelden, Straßwalchen, Bergheim, Lamprechtshausen, Mittersill, u.a","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Dies muss von Fall zu Fall geprüft werden, um Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der baulichen Maßnahmen eruieren zu können","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen in Salzburg weitere große Ortsumfahrungen gebaut werden? "},{"topics":["Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Salzburger Landesregierung hat sich bereits für die Regionalstadtbahn ausgesprochen. Gespräche mit Verkehrs- und Finanzministerien wurden begonnen. Bundeskanzler Faymann hat für die SPÖ bereits zugesagt, dass er sich für eine Mitfinanzierung des Bundes einsetzen wird","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Regionalstadtbahn soll einen raschen Übergang vom Pendlerverkehr in den städtischen Öffentlichen Verkehr bieten. Ihr Bau entlastet die Verkehrsverbindungen in die Landeshauptstadt, weil sie eine attraktive Alternative zum PKW wäre.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Das Projekt wird von uns grundsätzlich unterstützt, jedoch fehlt bis dato jede Finanzierung. Ohne massive Beteiligung des Bundes ist das Projekt nicht umsetzbar","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Da wir in der Stadt Salzburg mit einem großen Verkehrsproblem konfrontiert sind, ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs unumgänglich. Dieses schon lange in der Planung bzw. Diskussion befindiche Projekt muss nun endlich umgesetzt werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll in Salzburg die Regional-Stadtbahn (Verlängerung der Lokalbahn) gebaut werden?"},{"topics":["Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Beim Kapuzinerbergtunnel handelt es sich um ein langfristiges Infrastrukturprojekt, das eine Verkehrsentlastung für die Stadtteile Gnigl, Aigen und Parsch bringen könnte. Zur Zeit läuft ein „Workshopprozess“ unter Federführung der Wirtschaftskammer mit Stadt, Land und Arbeiterkammer. Ziel dieses Prozesses ist es in einem ersten Schritt, die Machbarkeit, die Verkehrsauswirkungen und etwaige Alternativen zum Tunnel zu prüfen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die verkehrsentlastende Wirkung ist gering. Das Projekt ist nur sinnvoll, wenn mit dem Tunnel eine unterirdische Salzachquerung sowie Anbindungen an den Süden der Stadt  errichtet werden. Hierfür gibt es keine Finanzierung","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Tourimusstadt Salzburg benötigt ganz dringend einen neuen Busterminal, der aus unserer Sicht in den Kapuzinerberg gebaut werden sollte. In diesem Zusammenhang ist auch gleich der Bau des Kapuzinerbergtunnels zu realisieren","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll der Kapuzinerbergtunnel in der Stadt Salzburg gebaut werden? "},{"topics":["Verkehr","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ hat sich bereits mehrfach festgelegt, dass die Einführung einer Citymaut unsozial wäre. Es muss andere Lösungen geben, wie z. B. die Förderung des öffentlichen Verkehrs, um verkehrsentlastend zu wirken","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Prinzpiell sind alle Maßnahmen die zu einer Verkehrsberuhigung, Lärm-und Schadstoffreduktion führen, zu prüfen. Eine Stadt-Maut ist eine von verschiedenen Möglichkeiten.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Keine Einführung neuer Abgaben und Gebühren. Durch eine City-Maut werden die Geschäfte in der Salzburger Altstadt vor einen weiteren Wettbewerbsnachteil gestellt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll in der Stadt Salzburg eine City-Maut eingeführt werden?"},{"topics":["Gesundheit","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Das bestehende System differenziert, unter anderem nach Einkommen, aber auch nach Kostenträger. Dies scheint weiter geboten zu sein um die Finanzierung der Pflege zu garantieren. Deswegen kann es keine generelle Zustimmung zu der Forderung geben.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Generell fordert die ÖVP eine Neuordnung der Finanzierung von Pflege und Betreuung sowie eine Herauslösung dieses Bereiches aus der Sozialhilfe; das gilt insbesondere für den Zugriff auf´s Eigenheim der zu Pflegenden - Ziel muss eine neue Form der Finanzierung etwa durch eine staatlich geförderte Pflegeversicherung sein. Dieser Prozess soll schrittweise umgesetzt werden","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Eine Gesamtkostenübernahme ist sozial gestaffelt zu gestalten","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg bei stationären Pflegefällen die Kosten zur Gänze übernehmen?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ will bis 2014 den Gratis-Kindergarten einführen und die Kinderbetreuung wesentlich leistbarer machen. Dabei soll es auch Entlastungen bei den Unter-3-jährigen geben. Die Entlastungen wurden bereits eingeleitet. Das Konzept sieht bei den Unter-3-jährigen noch nicht vor, dass die Betreuung in allen Formen kostenlos sein wird. Das Ziel bleibt aber","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die ÖVP unterstützt alle Bemühungen, Familien mit Kindern (egal welchen Alters) weiter zu entlasten. Es wäre aber falsch, den Menschen die Möglichkeit einer völlig kostenlosen Betreuung vorzugaukeln, wenn dieses Ziel nicht realistisch erreichbar ist","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Schaffung dieser Betreuungseinrichtungen ist enorm wichtig, aber eine Kostenübername muss sozial gestaffelt sein","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg kostenlos ganztägige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anbieten? "},{"topics":["Bildung","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Einerseits ist die Sprachförderung aus der Sicht der SPÖ von großer Bedeutung. Andererseits ist es wichtig, dass die Länder nicht für den Bund bei der Finanzierung einspringen: Denn dies könnte zur Folge haben, dass immer mehr Geld vom Bund aus dem Bildungsbereich abgezogen wird. Deswegen ist die SPÖ nicht dafür, dass die Länder diese Finanzierung übernehmen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das Ziel der ÖVP Salzburg ist es, dass Kinder mit nicht deutscher Muttersprache schnellst möglich in unsere Gesellschaft intergiert werden. Es ist daher sinnvoll und wichtig, zusätzliche Lehrkräfte zur Integration an Salzburgs Schulen zu finanzieren","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Erlernung der deutschen Sprache muss vor Eintritt in die Schule stattgefunden haben, damit bei Schulbeginn mit dem Unterricht begonnen werden kann","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache verstärkt betreut werden können?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Hier ist besonderes Engagement möglich, da natürlich aufgrund der EU-rechtlichen Einschränkungen mehrfache Lösungen nicht möglich sind.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Es kann nicht sein, dass österreichische Studenten zu einer \"\"Minderheit\"\" in unserem staatlich finanzierten universitären System werden. Daher ist es notwendig eine \"\"europarechtlich verträgliche\"\" Lösung für diese Frage zu finden.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Da wir in Salzburg viel zu viele Studierende haben, die nicht aus Österreich kommen, setzen wir uns für eine Reglementierung ein, damit den Salzburger Studentinnen und Studenten ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll sich das Land Salzburg dafür einsetzen, dass nur ein gewisser Prozentsatz an Studienanfängerinnen und Studienanfängern (z.B. 30%) in Salzburg aus Deutschland kommen darf?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Es gibt bereits Förderaktionen des Landes, vor allem bei Jugendlichen die Verwendung von Verhütungsmitteln zu forcieren. Andererseits ist es nicht Aufgabe des Staates, den Bürgerinnen und Bürgern alle Verantwortung abzunehmen. Deswegen spricht sich die SPÖ für Förderaktionen und entsprechende Informationsarbeit für Jugendliche aus","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Aufklärung an Schulen muss weiter verbessert werden, damit Jugendlichen ein verantwortungsvoller Umgang mit Sexualität näher gebracht wird.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Für Jugendliche soll diese Möglichkeit geschaffen werden. Zusätzlich dazu ist jedoch auch wichtig, dass Verhütung verstärkt  thematisiert wird (in Schule und Jugendarbeit) und die gemeinsame Verantwortung von Burschen und Mädchen zu betonen.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Durch eine zusätzliche kostenlose Abgabe können die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten und ungewollten Schwangerschaften eingeschränkt werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die differenzierte Antwort der Sozialdemokratie lautet, dass ein derartiger Eingriff überzogen wäre. Wir setzen auf andere Förderungen der Frauen und sind dabei auch bislang erfolgreich. Im Konkreten stellt die SPÖ im Salzburger Landtag von 17 Abgeordneten 8 Frauen (entspricht 47%). Die zwei höchsten Positionen im Land werden von Sozialdemokratinnen bekleidet, nämlich die der Landeshauptfrau und der Präsidentin des Landtages","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Zuammensetzung der einzelnen Landtagsfraktionen obliegt der jeweiligen Partei bzw. des Wählers, somit hat es der Wähler selbst in der Hand, welcher Partei und damit auch welchen Kandidatenlisten er sein Vertrauen ausspricht. Zudem ist eine starre Quote in der Praxis nicht handhabbar.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Ja! Und wir gehen noch weiter: Es geht um einen 50% Anteil. (im Vergleich dazu geht das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz von einem 45% Frauenanteil aus!)","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wir sind gegen eine Quotenregelung. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sollen, unabhängig ihres Geschlechts, die Möglichkeit haben sich politisch einzubringen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% nachweist?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Förderung erneuerbarer Energie muss unabhängig von solchen Fragestellungen erfolgen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eine Gasleitung ist dann möglich, wenn sich die Betreiber mit den Anrainern, Grundeigentümern und Gemeinden auf eine Trasse einigen können. Es besteht keine grundsätzliche Ablehnung der Energieform Gas gegenüber.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Versorgungssicherheit ist zu gewährleisten. Die Förderung von erneuerbaren, heimischen Energieträgern ist vorrangig","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg als Miteigentümer die Salzburg AG anweisen, das für die Tauerngasleitung vorgesehene Geld zur Förderung erneuerbarer Energien umzuwidmen?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Der Ausbau der Wasserkraft ist der SPÖ sehr wichtig. In dieser Legislaturperiode gelang es, den Bau des Kraftwerks Pfarrwerfen zu ermöglichen. Ziel ist es aber immer – und rechtlich auch nicht anders möglich – die Interessen des Naturschutzes zu berücksichtigen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die ÖVP tritt für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, wie zum Beispiel den weiteren Ausbau der Wasserkraft in Salzburg und die deutliche Steigerung der Energieeffizienz, ein. Im Sinne der Interessensabwägung gilt es, das öffentliche Interesse an der Umsetzung einzelner Wasserkraftwerke darzustellen.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Energie aus Wasserkraft ist saubere Energie. Für den Umweltschutz sind entsprechende Ausgleichmaßnahmen zu setzen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll Salzburg den Ausbau der Wasserkraft auch gegen die Einwände des Naturschutzes durchsetzen?"},{"topics":["Wirtschaft","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Der Naturschutz ist in Salzburg rechtlich so konstruiert, dass Maßnahmen sehr oft ausgleichsfähig sind. Dieses Instrument wird einzusetzen sein. Das bedeutet aber einen partnerschaftlichen Umgang mit dem Naturschutz, kein Durchsetzen \"\"gegen den Naturschutz\"\"","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Allerdings nur dann, wenn das Öffentliche Interesse an diesem Projekt die Interessen des Naturschutzes überwiegt.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Ja, nur unter der Bedingung, dass es sich schon um bestehende Schigebiete und um keine Neuerschließung handelt","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Mit Augenmerk auf den Wintertourismus im Bundesland Salzburg und mit geeigneten Ausgleichmaßnahmen ist eine sinnvolle Erweiterung von bestehenden Skigebieten zu ermöglichen - komplette Neuerschliessungen lehnen wir ab.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll Salzburg angesichts der Klimaerwärmung den Bau von Liftanlagen genehmigen, die bisher aus Gründen des Naturschutzes nicht genehmigt wurden?"},{"topics":["Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Das Land Salzburg bekennt sich zu seiner Aufgabe bei der Betreuung von Migrantinnen und Migranten, insbesondere auch von Asylantinnen und Asylanten. Es kann aber nicht das Ziel der Politik sein, die Anzahl der Asylantinnen und Asylanten unabhängig von den realen Gegebenheiten zu erhöhen. Salzburg leistet einen fairen Beitrag im österreichischen und besonders im europäischen Kontext","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Entscheidend ist, dass Salzburg die zugeteilte Quote einhält","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Asylverfahren sind zu beschleunigen, um einen Missbrauch des Asylrechtes zu verhindern bzw. zu verringern. Straffällige Asylwerber sind sofort abzuschieben","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg mehr Asylwerberinnen und Asylwerber aufnehmen?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Es ist im Interesse jeder Gesellschaft, dass sich ihre Zusammensetzung in den öffentlichen Einrichtungen widerspiegelt. Erfahrungen zeigen aber, dass komplexe Bevorzugungsprogramme gegenüber anderen Maßnahmen nicht der Vorzug zu geben ist","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Nein, weil eine Beschäftigung im Landesdienst ohnehin an entsprechende Auswahlverfahren und Ausschreibungserfordernisse geknüpft ist und darüber hinaus alle Staatsbürger gleich behandelt werden sollten.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Wir lehnen jegliche Form von Quoten ab. Bei der Vergabe von Arbeitsplätzen in der Salzburger Landesverwaltung soll auf die Qualifikation und nicht auf die Herkunft geachtet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll die Salzburger Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Eine weitere Verstärkung ist für uns deswegen \"\"weniger wichtig\"\", weil hier schon viel geschieht. Die Sozialdemokratie war beispielsweise federführend, die Wehrmachtsausstellung nach Salzburg zu bringen. Die Aktion Stolpersteine wurde beispielsweise in den vergangenen Jahren und so auch im Jahr 2008 unterstützt. Darüber hinaus gab es Gedenkveranstaltungen, die dazu beitragen, dass dieses Thema niemals vergessen wird. Die Salzburger Sozialdemokratie leistet Bildungsarbeit in diesen Fragen und tritt auch dafür ein, dass in den Bildungseinrichtungen des Landes und an den Universitäten intensive Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus weiter erfolgt","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Zwar werden laufend entsprechende Projekte mit Mitteln des Landes unterstützt, dennoch braucht es ständige Bewusstseinsbildung, wenn es darum geht, für Zivilcourage und für das aktive Eintreten gegen Unrecht einzutreten","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Aus unserer Sicht wird dies in ausreichendem Maß gefördert","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg Projekte zum Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus stärker fördern?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Eine weitere Stärkung der Demokratie hat es durch die Änderungen der Geschäftsordnung des Salzburger Landtages gegeben. Die Einführung von Wählen mit 16 und die Stärkung der Oppositionsrechte im Landtag wurden umgesetzt. Die SPÖ plant in dieser Richtung weiter aktiv zu sein.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Volksvertreter sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen; die Mittel der direkten Demokratie sind ausreichend ausgestaltet.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Da wir in Salzburg den Landtag für fünf Jahre wählen, hat die Bevölkerung in dieser Zeit wenig Möglichkeiten am direkten Demokratieprozess teilzunehmen. Landesweite Volksbefragungen und Volksabstimmungen sind daher wichtig","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen in Salzburg Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht, etc.) stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Parlamentarismus","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"In der Besetzung von Aufsichtsräten kamen von Seiten sozialdemokratischer Regierungsmitglieder nur eine geringe Anzahl von Politikerinnen und Politiker zum Zug. In weitaus höherem Maß als vor 2004 werden Expertinnen und Experten eingesetzt. Eine bestimmte Anzahl von politiknahen Persönlichkeiten wie Dr. Othmar Raus in den Aufsichtsräten macht aber Sinn, um die Verbindung von landeseigenen Unternehmen und der Landesregierung zu gewährleisten","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Politiker nehmen als Eigentümervertreter diese Funktionen wahr - es ist sehr sinnvoll, dass jene Personen, die auch die politische Verantwortung tragen, in den Entscheidungsgremien vertreten sind. Im Gegensatz zu Experten sind Politiker einer demokratischen Kontrolle unterworfen und müssen sich dem Wähler gegenüber verantworten.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Der Einfluss des Landes muss gesichert bleiben, zumal die Interessen nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch gesellschaftspolitischer Natur sind","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Experten können ihre wirtschaftliche Kompetenz für das jeweilige Unternehmen bestmöglich einsetzen. Keine parteipolitische Einflußnahme","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg Politikerinnen und Politiker, die in Aufsichtsräte in Gesellschaften des Landes und in Gesellschaften mit einer Landesbeteiligung entsendet werden, durch Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft ersetzen?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Sozialdemokratie bekennt sich dazu, dass Kunst durchaus Platz im öffentlichen Raum haben muss. Die Diskussion über moderne Kunst und Kultur gehört zu einem modernen Lebensstil.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Kunst darf und soll auch provozieren und Aufsehen erregen, allerdings gibt es Grenzen, etwa wenn bewusst religiöse Gefühle verletzt werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Salzburger Altstadt dient nicht als Spielwiese zur Profilierung von selbsternannten Künstlern. Provokante, moderne Kunst hat durchaus auch in Salzburg Platz  - aber dies muss nicht in der Altstadt sein!","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg Kunst, die öffentliches Ärgernis erregen könnte, aus dem öffentlichen Raum fernhalten (z.B. Plätze in der Altstadt)?"},{"topics":["Gesundheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner als einer der führenden Repräsentanten der Sozialdemokratie hat sich einen Namen beim Kampf gegen den Alkoholmissbrauch durch Minderjährige gemacht. Verantwortungsbewusster Umgang mit Alkohol muss schrittweise erlernt werden, Folgen des Alkoholismus treffen überdurchschnittlich stark sozial schwächere Gruppen, deren Lebensperspektiven dadurch eingeschränkt werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Eine verstärkte Kontrolle der bestehenden Jugendschutzbestimmungen führt zu einer stärkeren Bewusstseinsbildung bei Wirten und Gästen und ist daher jedenfalls zielführend und notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Es sollte jedoch auch der „richtige“ Umgang mit Alkohol in Schule und Jugendarbeit thematisiert werden, StreetworkerInnen eingesetzt und WirtInnen vermehrt in die Pflicht genommen werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Um den Alkoholkonsum von Minderjährigen zu bekämpfen, sind gezielte Kontrollen und härtere Strafen für die Betreiber unumgänglich","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen in Salzburg häufiger Polizeikontrollen in Diskotheken vorgenommen werden, um den Alkoholkonsum Minderjähriger zu bekämpfen?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Sozialdemokraten bekennen sich zu einem konsequenten Auftreten gegen Kriminalität und sind auch bereit, Videoüberwachungen – sofern rechtlich möglich – einzusetzen. Es ist dies allerdings keine dogmatische Position, sondern soll immer der konkreten Situation vor Ort angepasst sein. Videoüberwachung soll es so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig geben","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Diese Überwachungskameras führen jedenfalls zu einer Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls und machen überdies eine leichtere Verfolgbarkeit von Straftätern möglich. Die Beispiele Südtirolerplatz und Rudolfskai zeigen, dass dieses System funktioniert.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Notwendig ist vielmehr eine Regelung und Einschränkung der Videoüberwachung durch Private sowie Rechtssicherheit und -schutz","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"In Salzburg ist zur Prävention, Abschreckung und Aufklärung eine verstärkte Überwachung der öffentlichen Plätze notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen in Salzburg mehr öffentliche Plätze und die öffentlichen Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Sozialdemokraten bekennen sich zu einer starken Polizeipräsenz. Die Erfahrung zeigt, dass ein Tolerieren von Kriminalität im öffentlichen Raum zuerst die Siedlungsgebiete von sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürgern abwertet. Damit ist eine Kriminalitätsbekämpfung durch Polizeipräsenz auf der Straße auch eine Frage, die eine soziale Seite hat.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die ÖVP Salzburg setzte und setzt sich nach wie vor für zusätzliche Ausbildungsplätze und zusätzliche Dienstposten im Polizeibereich ein, damit mehr Polizei zur Verhinderung von Verbrechen zur Verfügung steht.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Unsere Polizistinnen und Polizisten sind durch den hohen Bürokratieaufwand zu lange an ihre Schreibtische gefesselt. Wir fordern mehr Dienst auf der Straße, um präventiv tätig sein zu können. Wir fordern aber auch eine Aufstockung des Personals bei der Salzburger Exekutive","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll zur Bekämpfung und Verhinderung von Verbrechen in Salzburg mehr Polizei zum Einsatz kommen?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Erfahrung zeigt, dass der Laizismus in Ländern, die in diesen Fragen pragmatisch vorgegangen sind, eine stärkere Position hat als in Ländern, wo in solchen symbolischen Auseinandersetzungen übertriebene Energie eingeflossen ist","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Salzburg ist ein Land mit christlich-abendländischer Kultur, zu der sich auch öffentliche Einrichtungen wie Schulen durch sichtbare Zeichen bekennen sollen.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Christentum ist untrennbar mit unserer Kultur verbunden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen in Salzburg alle religiösen Symbole aus öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämtern, Spitälern) entfernt werden?"}],"electionRegion":"SBG","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Salzburg_2009"},"title":"Landtagswahlen Salzburg 2009","publicationDate":"2009-02-01"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518da","urlSegment":"nrw2008","election":{"electionDate":"2008-09-28","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"},{"name":"Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","abbreviation":"LIF","homepage":"http://www.lif.at/"}],"questions":[{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen kann durch die Mehreinnahmen des Staates finanziert werden. Zur Sicherung der Gesundheitsvesorgung sollte es eine Vermögenszuwachssteuer auf große Vermögenszuwächse und Spekulationsgewinne geben.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Armutsbekämpfung ist und bleibt ein essentielles Ziel von Politik zu allen Zeiten. Welche Maßnahmen zielführend sind, muss immer aufs Neue diskutiert und entschieden werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Österreich hat die niedrigsten vermögensbezogenen Steuern der EU. Die Grünen treten für eine Anhebung auf das EU-Durchschnittsniveau ein. So sollen die LohnsteuerzahlerInnen deutlich entlastet, Armut verhindert und Lebensqualität sowie das Sozial- und Gesundheitssystem ausgebaut werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das Eigentum soll nicht angetastet werden. Die Schere bei der Besteuerung von Erträgnissen aus Vermögen und aus Arbeit muss jedoch geschlossen werden - und zwar zuallerst durch eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Lohnsteuerreform","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Steuererhöhungen sind der falsche Weg. Besser ist, sozial Schwache direkt zu entlasten. Etwa durch einen Teuerungsausgleich und einen fairen Mindestlohn von 1.300,- Euro brutto. Armut bekämpft man nicht mit höheren Steuern, sondern mit fairen Löhnen und einem treffsicheren Sozialsystem","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Österreich ist viertreichstes Land der EU. Aber die Schere zwischen dem Reichtum einer kleinen Minderheit und wachsender Armut wird größer infolge zu geringer Lohn- und Pensionserhöhungen, wachsender Teuerung und zunehmender Prekarisierung. Daher ist eine Vermögenssteuer absolut gerechtfertigt","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Die Liberalen wollen mehr Fairness: daher soll auch der Vermögenszuwachs besteuert, der Faktor Arbeit hingegen entlastet werden.","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll zur Armutsbekämpfung in Österreich Vermögen höher besteuert werden?"},{"topics":["Familie","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ fordert seit längerem einen Papamonat nach der Geburt, in dem es auch einen finanziellen Lohnausgleich für die Väter geben muss in welcher Höhe, ist zu diskutieren","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Vaterschutzmonat bindet Väter von Beginn an in die Betreuung ihrer Kinder ein. Beide Elternteile können so in den ersten Wochen nach der Geburt eine enge Bindung zum Kind aufzubauen. Diese Wirkung des \"Papamonats\" rechtfertigt den Anreiz, den ein voller Lohnausgleich bietet","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"In dieser wenig durchdachten Form würde diese Maßnahme vor allem Kleinbetriebe treffen und die Mitarbeiter in diesen Betrieben grob benachteiligen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ-Modell eines Papa-Monats sieht vor, dass Väter im ersten Monat nach der Geburt gleichzeitig mit der Mutter das Kinderbetreuungsgeld erhalten. Das wären nach derzeitigem Rechtsstand bis zu 1.600 Euro für die Familie. Ebenfalls verlangt das BZÖ ein Müttergehalt das sich an der Höhe der Mindestsicherung orientieren soll","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wieso sollten Männer für die gleiche Aufgabe einen Sonderbonus erhalten? Das Leben mit Kindern muss in jeder Phase materiell abgesichert sein. Notwendig sind kostenlose Kindereinrichtungen und die Gleichstellung der Frau bei den Einkommen, um die Berufstätigkeit beider Elternteile zu ermöglichen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"comment":"Der Papa-Monat ist ein Signal in die richtige Richtung, nämlich die Förderung der Betreuungspflichten duch den mänlichen Partner. Anzumerken ist, dass derzeit nicht einmal die Mutter des Kindes vollen Entgeltersatz erhält, wenn sie in Karenz geht. Hier muss eine Gleichstellung angestrebt werden","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen Väter vollen Lohnausgleich erhalten, wenn Sie nach der Geburt des Kindes für die Dauer eines Monats zu Hause bleiben?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Langjährig in Österreich lebende und hier aufgewachsene Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft haben Österreich zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht. Sie leben hier mit ihrer Familie und ihrem sozialen Umfeld, zahlen Steuern und Abgaben. Wenn sie straffällig werden, sollen sie auch von österreichischen Gerichten verurteilt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, wer in Österreich straffällig wird oder unser Sozialsystem missbraucht, ist nicht willkommen.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Integration bedeutet die Verpflichtung für Zuwanderungswillige, sich an unsere Gesetze zu halten und nicht kriminell zu werden. Wer dagegen verstößt, für den kann in Österreich kein Platz sein","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Australien ist inzwischen besiedelt. Aber der Mond wäre noch frei - oder was ist der Unterschied zwischen Straftaten mit oder ohne österreichischem Pass. Außerdem handelt es sich oft um Armutsdelikte, resultierend aus menschenunwürdiger Unterbringung und Arbeitsverbot für AsylwerberInnen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Hier bedarf es einer differenzierten Betrachtungsweise, da Kriterien wie Art des Delikts und Aufenthaltsdauer etc. miteinbezogen werden müssen","consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen straffällige Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer abgeschoben werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Nur durch die Kombination aus allgemeiner Wehrpflicht, Miliz und Berufssoldaten kann heute die hohe Qualität und Verlässlichkeit im Bundesheer garantiert werden. Erfahrungen in Großbritannien und Frankreich bestätigen das","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen treten für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Internationale Aufgaben im Rahmen von UN-Mandaten soll eine professionelle Einsatzgruppe erfüllen. Die Schaffung eines zahlenmäßig großen, klassischen Berufsheeres lehnen die Grünen jedoch ab.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zur Neutralität, zur umfassenden Landesverteidigung sowie zur allgemeinen Dienstpflicht in Form des Wehrdienstes oder in Form eines Sozialdienstes","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die allgemeine Wehrpflicht ist überholt, ein Berufsheer das auf Freiwilligkeit beruht  ist in Verbindung mit einem starken Milizsystem besser geeignet, um die neuen Anforderungen an ein Heer im In- und Ausland zu erfüllen. Wichtig sind Schutz und Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"1934 hat das Bundesheer auf Arbeiter geschossen, 1938 war es beim Einmarsch der Hitler-Armee tatenlos. die KPÖ tritt für die Auflösung ein. Für Österreich genügt eine gut ausgestattete Katastrophenschutz-Truppe und eine aktive Neutralitätspolitik. Teure Abfangjäger sind hingegen Teil einer Euro-Armee","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll das österreichische Bundesheer mit seiner allgemeinen Wehrpflicht in eine Berufsarmee auf freiwilliger Basis umgewandelt werden?"},{"topics":["Bildung","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Studienbeiträge erfüllen ihren Sinn. Die Zahlen beweisen: jeder der studieren will, kann es auch tun. Die Zahl der Studierenden und Studienabsolventen ist in den letzten Jahren gestiegen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen wollen eine Erhöhung der Studienplätze von 200.000 auf 300.000 (in Österreich studieren im internationalen Vergleich deutlich weniger Menschen als anderswo) und sind daher strikt gegen soziale Hürden für Studierende also auch gegen Studiengebühren.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Studiengebühren sind nicht wie versprochen den Universitäten und den Studierenden zugute gekommen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Was nichts kostet, ist nichts wert. Studiengebühren sind daher nur der erste Schritt, die Hochschulen sind gefordert, dafür die beste Ausbildung anzubieten. Und: Sozial Schwache werden heute über Stipendien besser denn je gefördert. Das BZÖ steht für einen UNI-Scheck nur an österreichische Studenten, um den Hochschulzugang für die Österreicher zu sicher","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Öffnung der Universitäten und ein breiter Zugang zur Bildung war ein Erfolg der Reformen der 70er Jahre. Wir lehnen die unsozialen Studiengebühren ab, die Studierende bzw. deren Eltern belasten. Außerdem ist die KPÖ gegen Zugangshürden wie Knock-out- und Eintrittsprüfungen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Die derzeitigen Studiengebühren haben zu keiner Verbesserung des universitären Angebots geführt. Für schlechte Leistung kann man daher auch von Studierenden kein Geld verlangen.","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen die Studiengebühren wieder abgeschafft werden?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ tritt für die bedarfsorientierte Mindestsicherung ein, die darauf abzielt, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"In Österreich gibt es ein breites soziales Netz mit einer funktionierenden sozialen Grundabsicherung. Ein allgemeines, arbeitsfreies Grundeinkommen aber setzt falsche Anreize und würde deshalb nicht die gewünschten Ergebnisse bringen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Über eine Million Menschen ist in Österreich durch Armut bedroht. Für sie muss es eine gesicherte Existenz geben. Wir sehen aber wenig Sinn darin, wenn auch ein Frank Stronach ein Grundeinkommen erhält. Daher: Grundsicherung für alle, die sie brauchen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das ist eine grob ungerechte Form von Umverteilung und provoziert Zuwanderung von Personen, die ausschließlich an unseren Sozialleistungen interessiert sind.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ein Grundeinkommen ist sozialistisch - aber nicht sozial. Es erhöht die Abhängigkeit vom Staat, entwertet Arbeit und Leistung und vernichtet Vermögen. Besser: Eine bundeseinheitliche Sozialhilfe und ein echter Mindestlohn von 1.300,- Euro, statt der unsozialen Faulensicherung, die Arbeit bestraft","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Präkarisierte Arbeitsverhältnisse sind heute die Regel, gleichzeitig steigt der Reichtum einer Minderheit. Ein Grundeinkommen wäre durch eine Umverteilung zugunsten der Bevölkerungsmehrheit finanzierbar. Es wäre damit möglich, in Freiheit tätig zu sein und ohne Existenzangst in Würde zu leben","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Die liberale Grundsicherung ist die Antwort auf die Veränderung der Arbeitswelt und daher das Sozialmodell der Zukunft","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll in Österreich ein allgemeines Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"topics":["Europäische Union","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Sollte sich jemals die Frage eines EU-Beitritts der Türkei stellen, so ist diese in Österreich jedenfalls einer Volksabstimmung zu unterziehen, alles andere nur im Zuge von EU-weiten Volksabstimmungen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die BürgerInnen sollten über die EU wesentlich besser informiert werden und mitbestimmen können. Die Grünen treten für europäische Volksabstimmung bei wichtigen Fragen ein. Wenn über alle Vertragsänderungen aber Volksabstimmungen in allen Mitgliedsstaaten stattfinden, führt das zu einer Dauerblockade.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die EU hat nur dann eine Chance, wenn sie den Bürger nicht länger aussperrt","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Ja, weil nicht Parteien regieren sollen, sondern die Bürger. Mitbestimmung ist ein demokratisches Grundrecht jedes Österreichers. Daher: Volksabstimmungen nicht nur über EU-Verträge! Das BZÖ sagt: Ja zu Europa -aber Nein zum Ausverkauf Österreichs an die Brüsseler EUrokraten","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Der gescheiterte EU-Vertrag würde die Militarisierung und den Neoliberalismus als Grundlage der EU verankern. Angesichts des wachsenden EU-Frusts sind ein Umdenken und Volksabstimmungen über grundlegende Fragen erforderlich. Über den Türkei-Beitritt muss in der Türkei entschieden werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene wollen die Liberalen EU-weite Volksabstimmungen","consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene (wie z.B. Türkei-Beitritt, Reformvertrag, ...) in Österreich einer Volksabstimmung unterzogen werden, auch wenn ein derartiges Referendum nicht EU-weit stattfindet?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ hat durchgesetzt, dass im Herbst 2008 die gemeinsame Schule in 67 Modellschulen startet.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Nur Wahlfreiheit und ein differenziertes Schulsystem garantieren eine bestmögliche individuelle Ausbildung.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eine spätere Trennung der SchülerInnen wird bei ausreichender Förderung für alle zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. Dafür brauchen die Schulen aber auf jeden Fall mehr Geld, mehr FörderlehrerInnen und zusätzliche Angebote. Das Ziel muss lauten: Kein Kind darf verloren gehen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Unser öffentliches Bildungssystem soll junge Österreicher ihren Begabungen gemäß bestmöglich fördern. Uniforme Strukturen sind nicht zielführend","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ lehnt eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen nicht ab, dies aber unter der Bedingung, dass die Wahlfreiheit für Eltern und Schüler bestehen bleibt. Sie sollen selbst entscheiden, welchen Bildungsweg sie einschlagen wollen. Jetzt gilt es, die gemeinsame Schule zu erproben und erst nach Erhalt der Ergebnisse dieses Versuchs eine endgültige Entscheidung zu treffen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für die generelle Einführung einer Gesamtschule für alle 10- bis 14jährigen, für mehr Chancengleichheit und Zugang zu weiterer Bildung. Die jetzt stattfindende frühe Selektion trifft Kinder aus sozial schwächeren Haushalten","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Für Liberale bietet die Gesamtschule Chancengleichheit, die wird nicht durch eine Selektion bei 10jährigen erreicht. Weiters steht bei der Gesamtschule die individuelle Förderung von Talenten  im Mittelpunkt.","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll in Österreich die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen (Gesamtschule) eingeführt werden?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Justizministerin Maria Berger arbeitet an einer Sexualstraftäterdatei, in die Polizei und Jugendamt Einblick haben sollen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Ja, aufgezeichnet, aber nicht allgemein veröffentlicht","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Niemand will, dass verurteilte Sexualstraftäter mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Eine Sexualstraftäter-Datei der Justiz und ein Verbot bestimmter Berufe ist daher denkbar. Verurteilte öffentlich an den Pranger zu stellen, leistet jedoch Selbstjustiz und Gewalt Vorschub.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Vor allem Alleinerzieherinnen sollen prüfen können, ob ein neuer Lebenspartner möglicherweise in dieser Datei aufscheint","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Unsere Kinder sind unser größter Schatz! Der Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch und Gewalt ist eine zentrale geselschaftliche Verantwortung: Daher ein klares Ja zu einer öffentlichen Internet-Triebtäterdatenbank - Opferschutz geht vor Täterschutz","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die meisten Sexualstraftaten erfolgen im Familienumfeld. Es gilt Maßnahmen zur Früherkennung zu verbessern und die bestehenden Gesetze anzuwenden. Eine öffentliche Anprangerung verurteilter StraftäterInnen dient nur der Denunziation und hilft weder den Opfern noch einer Resozialisierung","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Die Aufzeichung im Rahmen einer Datei ist nur dann sinnvoll, wenn darauf ausschließlich Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung Zugriff haben.  Eine Veröffentlichung im Internet ist jedoch abzulehnen, da es zwangsläufig zu Lynchjustiz führt","consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen die Namen von Sexualstraftätern und Sexualstraftäterinnen in Österreich in einem eigenen Register aufgezeichnet und veröffentlicht werden?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Österreich schiebt gut integrierte Familien ab, weil die gültige Gesetzeslage der Menschenrechtskonvention und der Verfassung widerspricht. Die Grünen fordern daher ein rechtsstaatliches Verfahren. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit und die Verpflichtung eines demokratischen Rechtsstaates","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Österreich hat die Verpflichtung, sich mit der Rückführung von Ausländern zu befassen, die in Österreich straffällig geworden sind, Sozialmissbrauch betreiben, deren Asylansuchen abgelehnt werden musste oder für die es keine Arbeitsplätze im Land gibt","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Ein Bleiberecht aus humanitären Gründen kann es im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur für vorbildlich integrierte Zuwanderer geben, die legal eingewandert sind und nicht kriminell geworden sind. Jede Aufweichung wäre zum Schaden Österreichs. Ein generelles Bleiberecht für jeden Ausländer lehnt das BZÖ strikt ab","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Flucht ist kein Verbrechen. Kein Mensch verlässt sein Heimatland aus Jux und Tollerei. Kriege, ökologische Katastrophen, wirtschaftliche Not, ... vertreiben Menschen. In der Regel lebt der reiche Norden aber auf Kosten des armen Süden - hier müssen Lösungen angesetzt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Die Liberalen fordern die Schaffung einer rechtlichen Basis für ein humanitäres Bleiberecht, welches nicht der Willkür der Behörden unterworfen ist, sondern unter konkret bestimmbaren Voraussetzungen, wie zum Beispiel Integrationsbereitschaft (Sprache, Arbeitswille), bisherige Aufenthaltsdauer, etc. den Betroffenen erteilt werden soll.","consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll Österreich die Kriterien für ein humanitäres Bleiberecht (z.B. Gesundheit, Familiensituation, Ausbildung) verschärfen?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP hat sich dafür im Zuge der Behandlung der Wegekostenrichtlinie stark gemacht. Hier müssen weitere Schritte folgen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Österreich hat eines der dichtesten Autobahnnetze Europas und zieht deshalb viel LKW-Transitverkehr an. Die katastrophale Klimabilanz wird durch Attraktivierung des Straßenverkehrs weiter verschlechtert. Der Güterverkehr ist durch Anhebung und Ausdehnung der LKW-Maut auf die Schiene zu verlagern","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es ist klüger, die rollende Landstraße auszubauen und konkurrenzfähig zu machen anstatt neue Belastungen zu erfinden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Höhere Lkw-Mauten sind keine Lösung, da Kostenerhöhungen in jedem Fall an die Endkunden (Verbraucher) weitergegeben werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wichtiger als höhere Abgaben ist aber die Vermeidung des Verkehrsaufkommens: Durch die verpflichtende Umleitung auf bestehende Schienenwege und den Ausbau der Bahn statt zusätzlicher Staßenbauten, die wieder zu höherem Verkehrsaufkommen führen.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"comment":"Der LKW-Verkehr verursacht derzeit Kosten, die die Allgemeinheit tragen muss (Staub, Lärm). Die Liberalen wollen daher auch im Verkehr Kostenwahrheit schaffen","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll der Schwerverkehr auf Österreichs Straßen durch eine höhere LKW-Maut eingeschränkt werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kunst war historisch betrachtet immer ein wichtiger Anstoß für gesellschaftliche Entwicklungen, auch wenn sie zu ihrer Zeit keine breite Unterstützung gefunden hat. Es darf keinen Ausschließungsgrund staatlicher Kunstförderung innerhalb der Verfassung geben.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die staatliche Förderung hat sich unabhängig von der Art des Werkes auf die Schaffung von Rahmenbedingungen zu beschränken","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das Bekenntnis zur Kunstförderung ist unabhängig davon, ob Kunst polarisiert oder nicht. Generell sollten private Kunstförderung und Sponsoring ausgebaut und gefördert und staatliche Förderung reduziert werden. Ob einem diese Kunst dann gefällt, ist eine private Sache - es muss auch möglich sein, Kunst als scheußlich oder pervers abzulehnen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Sie ist eine besondere Ausdrucksform, der Kritik an und der Reflexion von Gesellschaft. Somit hat Kunst auch eine politische Funktion. Die KPÖ fordert daher die Umverteilung der Fördermittel von der Kommerzkunst zu freien und avantgardistischen Projekten","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Die Freiheit der Kunst muss gewährleistet sein, auch oder gerade weil sie nicht immer auf Zustimmung trifft","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll Kunst, die gesellschaftlich polarisiert, mit staatlichen Mitteln gefördert werden?"},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Im Vordergrund der Drogenpolitik muss bei Süchtigen Hilfe statt Strafe stehen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Der Konsum von Cannabis ist im Gesetz nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt. Da aber Konsum ohne Besitz oder Erwerb von Cannabis unmöglich ist, ist mit dem Konsum immer eine strafbare Handlung verbunden","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Haschisch und Marihuana werden vor allem von jungen Menschen gelegentlich konsumiert. Die Keule des Strafrechts führt zu sozialer Ausgrenzung. Bei harten Drogen muss gegen den Drogenhandel und die Drogenbarone rigoros vorgegangen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Strafuntergrenzen für Drogenhandel und auch Drogenbesitz sind zu erhöhen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Drogenhandel ist Mord auf Raten - insbesondere an unseren Kindern und Jugendlichen. Das gilt gleichermaßen für harte und so genannte \"\"weiche\"\" Drogen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Alkohol- oder Medikamentenmissbrauch fordern in Österreich deutlich mehr Opfer als weiche Drogen. Eine Illegalisierung erleichtert es, weiche Drogen mit harten zu schneiden und führt zu unnötiger Kriminalisierung. Die KPÖ ist für eine Freigabe weicher Drogen ähnlich wie das in der Schweiz praktiziert wird","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll der Konsum von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana strafrechtlich verfolgt werden?"},{"topics":["Verwaltung","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Demokratie braucht Leben und darf etwas kosten. Nur Diktaturen sind billig. Weniger VolksvertreterInnen heißt weniger Zugang zur Politik für BürgerInnen. Die Politik wird zur elitären Bühne weniger Selbstdarsteller. Unsere Demokratie braucht aber mehr Leben...","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Diese Einsparungsmöglichkeit ist gemeinsam mit anderen Maßnahmen zu nutzen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Eine Halbierung der Zahl der Nationalratsabgeordneten und die Abschaffung des Bundesrats bedeutet: 100 Prozent für die Bürger - bei nur noch 50 Prozent der Kosten","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Nicht die Größe des Parlaments, sondern sein Beitrag zum politischen Leben ist entscheidend. Daher plädiert die KPÖ auch dafür, bestehende Hürden (Grundmandat, 4-Prozent-Klausel) abzuschaffen. Eingespart werden könnte jedoch bei den Bezügen der Abgeordneten und bei der Parteienfinanzierung","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll die Anzahl der Sitze im österreichischen Nationalrat (Parlament) aus Einsparungsgründen reduziert werden?"},{"topics":["Wirtschaft","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Um weiterhin eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern, sind neue Finanzquellen notwendig. Vor allem Kapitaleinkünfte und große Vermögenszuwächse sollten zur Finanzierung herangezogen werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wenn jemand 10.000 Euro im Monat verdient, zahlt er genauso viel wie jemand, der 4.000 Euro verdient. Das ist ungerecht. Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage ist daher auch als Element sozialer Gerechtigkeit zu sehen. Ihr ist - etwa gegenüber der Anhebung des Beitragssatzes - der Vorzug zu geben.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das Gesundheitssystem braucht vor allem optimierte Finanzierungsströme und nicht neue Belastungen. Bis zu drei Milliarden Euro können durch eine bessere Organisation  für das Gesundheitssystem nutzbar gemacht werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Jede zusätzliche Belastung ist der falsche Weg. Zur Sanierung des Gesundheitssystems sind grundsätzliche Systemreformen notwendig (Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, einheitlicher Leistungskatalog, etc.) Es gilt: Am System sparen und nicht am Menschen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Zur nachhaltigen Sicherung des Gesundheitssystems ist eine Wertschöpfungsabgabe notwendig. Damit würde der Rationalisierung Rechnung getragen und vor allem die großen Unternehmen zur Kasse gebeten. Wichtig ist aber auch, die Beitragsgrundlage durch eine aktive Lohnpolitik zu erhöhen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Jeder soll entsprechend seinem Einkommen einen gerechten Beitrag zum Gesundheitswesen leisten","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen Menschen mit höherem Einkommen zu einem größeren Beitrag ins Gesundheitssystem verpflichtet werden (z.B. über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage)?"},{"topics":["Wirtschaft","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Mit Steuern werden Leistungen finanziert, die eine moderne Gesellschaft ausmachen (z.B. Gesundheit, Sicherheit, Bildung,...). Dazu tragen alle Menschen nach ihren Möglichkeiten bei. \"Steuerflüchtlinge\" drücken sich um ihren Beitrag. Das kann nicht augenzwinkernd hingenommen werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Steuerbetrug ist konsequent zu ahnden - auch auf diesem Weg. Es sind  vor allem sehr reiche Österreicher, die solche Schlupfwinkel nutzen wollen. Der Normalverbraucher ist hier der Betrogene","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ist auch international bestens geregelt, gleichzeitig gilt es, das Bankgeheimnis nicht weiter aufzuweichen. Es kann nicht Aufgabe des Rechtsstaates sein, sich illegal Vermögensinformationen der Österreicher zu beschaffen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Mehr Personal für die Steuerfahndung kann nicht schaden, um die Steuer- und Abgabeschulden der Unternehmen einzutreiben. Notwendig sind aber höhere Steuern auf Kapital (Körperschaftssteuer) und Vermögen (Vermögens- und Erbschaftssteuer) und Abschaffung der Privatstiftungen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"comment":"Der Staat darf nicht die selben Instrumente wie Kriminelle anwenden, da dies das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt.","consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll Österreich öffentliche Gelder aufwenden, um Informationen über so genannte 'Steuerflüchtlinge' zu beschaffen?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Videoüberwachung verhindert Kriminalität nicht, sondern verlagert sie nur in nicht überwachte Bereiche. Dem gegenüber stehen massive Eingriffe in die Grundrechte hunderttausender Menschen.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Der öffentliche Raum ist per Definition öffentlich. Im privaten Raum, beim Telefonieren oder im Internet ist die Privatsphäre jedoch konsequent zu schützen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Nein zum Überwachungsstaat, aber: Gesetzlich geregelte und einer klaren Kontrolle unterworfene Videoüberwachung ist ein notwendiges und erfolgreiches Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"\"\"Bitte lächeln\"\", ist heute schon bei zu vielen Gelegenheiten ohne gesetzliche Grundlage angesagt. Was mit den derart gesammelten Daten passiert, entzieht sich jeglicher demokratischer Kontrolle. Die KPÖ lehnt daher öffentliche Videoüberwachung ab","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Videoüberwachung darf nur in klar definierten Bereichen auf einer klar definierten Rechtsgrundlage eingesetzt werden (zB: öffentliche Verkehrsmittel). Eine generelle unbeschränkte Überwachung im öffentlichen Raum ist jedoch abzulehnen.","consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll die Videoüberwachung des öffentlichen Raums (z.B. Plätze, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel usw.) in Österreich noch weiter ausgebaut werden?"},{"topics":["Gesundheit","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Langfristig bietet nur ein generelles Rauchverbot den geeigneten Schutz für NichtraucherInnen und Angestellte in Lokalen bzw. gewährleistet einen fairen Wettbewerb zwischen den Gastronomiebetrieben","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Angestellten in den Gastronomiebetrieben haben keine Wahlfreiheit. Sie müssten nach Kdolskys Konzept weiterhin in (teil-)verrauchten Lokalen arbeiten. Auch die Eltern kleiner Kinder und die wachsende Zahl von Menschen mit Allergien und Atemswegserkrankungen haben keine Wahl, weil die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich in der Praxis nicht funktioniert.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der Gastronom soll selbst entscheiden, wie er sein Lokal führt - es ist jedoch als Raucherlokal, Nichtraucherlokal oder Nichtraucherlokal mit Extrazimmer für Raucher zu kennzeichnen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Staatlich verordnete Verbote sind ein unzulässiger Eingriff in die Entscheidungsfreiheit von Gastwirten und Kunden. Jeder soll selbst entscheiden können, welches Lokal er betreibt bzw. besucht. Es muss Schluss sein mit der neuen Raucherhetze - aber auch der Nichtraucherschutz gewährleistet sein","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die Debatte um Rauchverbote sind ein willkommenes Ablenkungsmanöver von tatsächlichen Problemen. Das Gesundheitssystem bricht zusammen und die PolitikerInnen sehen tatenlos zu. Offensichtich ist es wichtiger Festspiele zu eröffnen als die Krankenkassen zu sanieren","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll in der Gastronomie (z.B. Restaurants, Cafés) ein generelles Rauchverbot verhängt werden?"},{"topics":["Sicherheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Internationale Erfahrungen und Beispiele sollen jedoch intensiv studiert und diskutiert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Jugendliche Straftäter brauchen Unterstützung° etwa beim Erlernen eines Berufs und der sozialen und beruflichen Eingliederung. Für die Grünen sind \"Erziehungslager\" daher eine sinnlose Härte.  Außerdem geht die Zahl der Jugendlichen, die in Österreich verurteilt werden kontinuierlich zurück","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Das ist eine Alternative zur Jugendhaft und könnte eine neue Chance für viele Jugendliche sein","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Straflager für Jugendliche sind der falsche Weg. In der Erziehung sind Familien, Schulen und Behörden gleichermaßen gefordert - gute Erziehung ist die beste Prävention. Wer unsere Kinder in Lager stecken will, der gehört in eine Anstalt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ lehnt Straf- oder Erziehungslager für Jugendliche ab. Rufe nach Polizei, Wegsperren und Lager lösen keine Probleme. Die Ursachen für Jugendkriminalität liegen u.a. in fehlenden Zukunfts-Perspektiven, Defiziten bei Bildung und Ausbildung, Arbeitsplätzen sowie offener Jugendbetreuung","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen in Österreich Erziehungslager für straffällig gewordene Jugendliche errichtet werden?"},{"topics":["Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Entwicklungszusammenarbeit ist aktive Vorsorge gegen Krieg, Vertreibung, Fluchtbewegungen und Armut. Sie ist ein Gebot der Menschlichkeit. Die Grünen unterstützen daher die Kampagne Null Komma Sieben zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des BIP.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die investierten Mittel sind ausreichend","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Entwicklungshilfe kann nur funktionieren, wenn sie Hilfe zur Selbsthilfe ist. Davon abgesehen muss Entwicklungszusammenarbeit so lange zurückstehen, so lange Österreicherinnen und Österreicher unter Armut leiden und sozialstaatlicher Hilfen bedürfen. Österreich zahlt schon derzeit genug","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Auch Österreich profitiert von der Ausbeutung des armen Südens, hinterläßt dabei u.a. Naturzerstörung und Hunger. Eine Form von ökonomischem Neo-Kolonialismus, der ungleiche Ausgangsvoraussetzungen negiert. Mit 0,49% des BIP für Entwicklungshilfe sind wir deutlich entfernt vom Milleniums-Ziel 0,7%","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Die beste Entwicklungshilfe stellt die Öffnung des EU-Markts für Produkte aus Entwicklungsländern dar.","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll Österreich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben?"},{"topics":["Sozialpolitik","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wichtig ist, Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Zwangsdienste unterstützen die berufliche Integration nicht. Im Gegenteil: Sie grenzen aus und entwerten die Betroffenen. Arbeitslose Menschen benötigen Unterstützung (Bildung, Kinderbetreuung, Grundsicherung,..) bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eine solche Tätigkeit soll freiwillig erfolgen und sich als Bonus/Malus auf die Höhe der Unterstützungsleistungen auswirken","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Wer sozialstaatliche Leistungen erhält, der soll auch für die Gesellschaft tätig werden. Und: Nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose sollen nicht aufs Abstellgleis geschoben werden, sondern sinnvolle, gemeinnützige Tätigkeiten verrichten, um sie mittelfristig wieder ins Arbeitsleben zu integrieren","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die meisten Menschen sind unfreiwillig arbeitslos. Es ist mehr als zynisch, zuerst z.B. die Lebensarbeitszeit zu verlängern, dann älteren Menschen am Arbeitsmarkt keine Chance mehr zu geben um sie zuletzt in sogenannte \"\"soziale Dienste\"\" zu zwingen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Liberale sind gegen jede Art von Zwangsarbeit","consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen Langzeitarbeitslose zu einem gemeinnützigen Dienst verpflichtet werden?"},{"topics":["Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Staatsbürgerschaft ist nicht das Ende eines Integrationsprozesses, sondern ein wichtiger, die Integration fördernder Schritt. Kinder von Menschen mit Aufenthaltsrecht sollen daher von Geburt die Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Einreisende Familienangehörige sowie in Österreich geborene Kinder haben denselben Bestimmungen zu unterliegen wie alle Ausländer","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Österreich ist kein Einwanderungsland, daher gibt es zu Recht keine Staatsbürgerschaft für in Österreich geborene Kinder. Österreich lehnt Doppelstaatsbürgerschaften generell ab, warum also sollte es hier für Ausländerkinder eine Sonderregelung geben","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Da die Staatsbürgerschaft über den Zugang zu sozialen oder demokratischen Rechten entscheidet, sind wir dafür. Nur gleiche Rechte für alle in einer Gesellschaft lebenden Menschen bilden den Boden für ein zufriedenes Zusammenleben.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen in Österreich geborene Kinder automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Änderungen im Pensionsrecht sollten demokratisch, also im Parlament beschlossen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Das Pensionssysten ist allen Prognosen zu Folge nicht durch den Anstieg der Lebenserwartung, sondern allenfalls durch Systemungerechtigkeiten und  Verunsicherungspropaganda in Gefahr. Die Grünen haben ein eigenes Pensionsmodell vorgestellt, das gerecht ist und sozial absichert","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Politik darf hier ihre Verantwortung nicht delegieren. Es hat keinen Sinn, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, wenn es keine Arbeitsplätze für die älteren Arbeitnehmer gibt","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Ein Pensionsautomatismus bringt nur: späteres Pensionsalter, höhere Beiträge, niedrigere Pensionen. Richtig wäre ein Systemumbau des Pensionssystems, wo mittles eines Pensionskontos jeder selbst entscheidet, wann er in Pension geht","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Mit einer Wertschöpfungsabgabe, Erhöhung der Beitragsgrundlage durch eine aktive Lohnpolitik und Einhaltung des Drittelzuschusses des Staates sind die Pensionen auch künftig zu sichern. Das Argument der Unfinanzierbarkeit und steuerliche Förderung der Eigenvorsorge zielen hingegen auf Privatisierung","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"comment":"Hier sollte dem Parlament die letzte Entscheidung vorbehalten werden","consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll das Pensionsantrittsalter automatisch an die allgemeine Altersentwicklung angepasst werden, um das Funktionieren  des Pensionssystems langfristig zu gewährleisten?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ ist für die uneingeschränkte Beibehaltung der Fristenregelung. Wichtig ist, dass es in allen Bundesländern die Möglichkeit für einen Schwangerschaftsabbruch in einem Krankenhaus gibt","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Entscheidung für eine Abtreibung fällt nie leicht und muss von Frauen unabhängig von ökonomischen Zwängen getroffen werden können. Daher muss es in Krisensituationen auch mehr Unterstützung geben. Abtreibung in öffentlichen Spitälern müssen in allen Bundesländern möglich sein.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das öffentliche Gesundheitswesen soll Gesundheit und die Bekämpfung von Krankheiten finanzieren","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die bestehenden Regelungen der Fristenlösung sind gesellschaftlich etabliert und akzeptiert, darüber hinaus besteht kein Änderungsbedarf","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Keine Frau lässt aus Spaß abtreiben. Dieser Ausweg muss aber offen bleiben. Alle Versuche, das zu kriminalisieren oder zu behindern, sind zu unterbinden. Die KPÖ fordert daher Abtreibung auf Krankenschein und Schutzzonen vor Ambulatorien die Abbrüche durchführen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Ein Schwangerschaftsabbruch sollte keine finanzielle Frage sein, jedoch sollte das Instrument des Krankenscheins dafür hinterfragt werden (Schwangerschaftsabbruch ist schließlich keine Krankheit)","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll in Österreich die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs auf Krankenschein angeboten werden?"},{"topics":["Grundrechte","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Längerfristig fordert die SPÖ die Angleichung aller Rechtsbereiche, einschließlich des Adoptionsrechts","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Es gibt keinen Grund, Kindern eine Familie vorzuenthalten, nur weil die PartnerInnen in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung leben. Die Grünen treten grundsätzlich gegen jede Form von Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Orientierung ein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Homosexuelle Partnerschaften den Familien oder der Ehe zwischen Mann und Frau gleichzusetzen, wird von uns ebenso abgelehnt wie die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Ersatzeltern","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Oberste Priorität haben die Interessen unmündiger Kinder! Sie und ihre gute Entwicklung müssen im Mittelpunkt stehen, nicht die Durchsetzung von behaupteten Rechten gleichgeschlechtlicher Paare","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Warum sollen solche Paare schlechtere Eltern sein? Das Problem ist Intoleranz, Neid und Missgunst. Auch hier gilt für uns der Grundsatz: Kein Mensch darf aufgrund sexueller Orientierung, Geschlecht, Hautfarbe, etc. diskriminiert werden.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Für die Liberalen ist die rasche Umsetzung der eingetragenen Partnerschaft ein vorrangiges Ziel","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen in Österreich gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren können?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ tritt dafür ein, alle Möglichkeiten der Regulierung und Kontrolle von Treibstoffpreisen, insbesondere wenn der Preis vom laut Norm erlaubten EU-Durchschnitt abweicht, zur Gänze auszuschöpfen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Viele Menschen fühlen sich durch die hohen Treibstoffpreise belastet. Mit Recht. Eine Steuersenkung würde aber bald durch weitere Erhöhungen verpuffen. Daher fordern wir einen massiven Ausbau und eine Verbilligung öffentlicher Verkehrsmittel (1-Euro-Ticket im Nahverkehr. Spritsparende PKW sollen steuerlich entlastet werden)","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es ist zu berücksichtigen, dass der Großteil der Österreicher auf ein Fahrzeug angewiesen ist. Nicht überall gibt es leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Steuersenkungen bei Sprit, insbesondere für Pendler, und Heizöl sind ein Gebot der Stunde, dienen den Beschäftigten, dem Arbeitsmarkt, der Konjunktur und damit dem Staat! Das BZÖ hat hierzu sein Preisstopp Jetzt! Volksbegehren gestartet und ist die einzige Partei, die damit wirklich offensiv gegen die Teuerung vorgeht.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Das wäre verkehrspolitisch falsch. Notwendig ist eine Orientierung weg vom Öl. Öffentliche Verkehrsmittel sind in Streckenangebot und Intervalldichte auszubauen. Die Nutzung soll, wie von E-Control empfohlen, für alle Menschen kostenlos sein. Das hilft dem Klima und den privaten Geldtaschen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"comment":"Die dadurch entstehende Teuerung muss in Form einer Steuerreform verkraftbar gemacht werden und die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer sollten für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrsnetztes verwendet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll in Österreich der Individualverkehr durch eine Senkung der Mineralölsteuer entlastet werden?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"NATIONALRAT","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalratswahl_in_%C3%96sterreich_2008","compactOverview":"2008-NRW-Parteienstandpunkte.pdf"},"title":"Nationalratswahlen 2008","publicationDate":"2008-08-28"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e8","urlSegment":"ltw2008tirol","election":{"electionDate":"2008-06-08","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"},{"name":"Liste Fritz Dinkhauser","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","abbreviation":"FRITZ","homepage":"https://listefritz.at/"}],"questions":[{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Vorstellbar bei großen Vermögen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die größte Steuerlast wird von Arbeitnehmern und dem Mittelstand aufgebracht, während Kapital, also nicht direkt verdientes Geld, kaum angerührt wird. Davon profitiert nicht die gesamte Gesellschaft, sondern nur einige Wenige. Diese soziale Schräglage muss korrigert werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir wollen keine höheren Steuern","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"95.000 Menschen sind im reichen Tirol arm oder armutsgefährdet. Gründe dafür sind u.a. prekäre Arbeitsverhältnisse, Teuerungen bei Wohnen und Lebensmitteln, Unvereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist unverständlich, warum Vermögenszuwächse  und Spekulationen steuerlich verschont bleiben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Schere zwischen zunehmendem Reichtum einer kleinen Minderheit und wachsender Armut infolge geringer Lohn- und Pensionserhöhungen, massiver Preissteigerungen, wachsender Prekarisierung wird immer größer. Daher ist eine Vermögenssteuer absolut gerechtfertigt","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Nicht möglich wegen fehlender Kompetenz","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll in Tirol zur Armutsbekämpfung Vermögen höher besteuert werden?"},{"topics":["Gesundheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Kontrollen verstärken","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Während man in konservativen und rechten Kreisen viel lieber Jugendliche strafen würde, liegt aber die primäre Verantwortung bei denjenigen, die es überhaupt ermöglichen, Minderjährige Genussmittel konsumieren zu lassen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Selten wurde mit härteren Strafen mehr erreicht. Aufklärung und Bewusstseinsbildung für Jugendliche und den Handel bzw. für Gastronomiebetriebe sind zielführender. Außerdem können die schon bestehenden Gesetze strenger kontrolliert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wir halten die vorhandenen Bestimmungen für ausreichend","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll das Land Tirol Geschäfte und Gastronomieeinrichtungen, die Zigaretten und Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren abgeben, strenger bestrafen?"},{"topics":["Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Ohne Adoptionsrecht, ohne eheähnliche Zeremonie am Standesamt","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Gesetze müssen zeitgemäße Betrachtungen erfahren und sich an der gesellschaftlichen Realität orientieren. Gleiche Rechte für die gleiche Liebe","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir GRÜNE wollen Lesben und Schwule in allen Lebensbereichen gleichstellen. Dazu gehört auch ein modernes PartnerInnenschaftsrecht. Ganz wichtig ist für uns aber auch Aufklärungsarbeit in den Schulen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Homosexualität muss endlich als etwas Normales anerkannt werden, dazu gehört auch, dass Schwule oder Lesben eine anerkannte Partnerschaft eingehen können","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Land hat keine Kompetenzen","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll sich das Land Tirol für eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen einsetzen?"},{"topics":["Wirtschaft","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Muss ökologisch vertretbar sein","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ bekennt sich zum moderaten Ausbau der Skigebiete. Arbeitsmarktpolitik und die Sicherung der Regionen stehen hier im Vordergrund.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir sind für das Errrichten von Beschneiungsanlagen und gegen eine Beimischung gesundheitsschädlicher Chemikalien. Wenn es Subventionen gibt, dann die gleich hohen für alle Investitionen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Schneekanonen sind keine brauchbare Antwort des Wintertourismus auf die Klimaerwärmung. Wer will auf die Dauer weiße Schneebänder in braunem Gelände? Sie benötigen enorm viel Energie, Wasser und Eigenkapital und sind ökologisch und ökonomisch eine Sackgasse, die maximal zur Überbrückung dienen kann","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Auch die Tourismusindustrie wird erkennen, dass sie nicht unendlich ausbaufähig ist. Daher sollte Qualität vor Quantität stehen, um negative Auswirkungen zu vermeiden bzw. zu reduzieren. Dass Kunstschnee umweltzerstörend ist, müsste mittlerweile hinreichend bekannt sein","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Energieaufwand, Trinkwasserverbrauch","consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll Tirol als führendes Wintersportland angesichts der Klimaerwärmung in Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen investieren?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Neue Mittelschule ist gerechter, besser und europaweit bewährt. Das Bildungssystem muss dem Alltag entsprechen, Familie und Arbeit haben sich verändert. Alle Schüler Tirols müssen die gleiche Chance haben, die beste Bildung zu genießen - dazu brauchen wir auch in Tirol die Neue Mittelschule","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir treten für ein differenziertes Schulsystem ein","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Chancen im österreichischen Bildungssystem hängen weit stärker als in anderen Ländern mit dem sozialen Hintergrund zusammen. Die frühe Trennung in Hauptschule und AHS stellt eine Barriere auf dem Weg hin zu höherer Bildung dar. Schule soll soziale Ungerechtigkeiten ausgleichen, nicht verstärken","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für generelle Einführung einer Gesamtschule für alle 10- bis 14jährigen, für mehr Chancengleichheit, für Zugang zu weiterer Bildung","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"comment":"Je später die Schulentscheidung umso besser; internationale Erfahrung","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll sich Tirol für die Verwirklichung der gemeinsamen Mittelschule der 10- bis 14-Jährigen (Gesamtschule) einsetzen?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Alle Maßnahmen zur Wohnkosten-Senkung anwenden","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Geschätzte 60 bis 70 Millionen Quadratmeter Bauland liegen in Tirol brach – mit ein Grund, warum Baugrundstücke oft unerschwinglich teuer sind. Diese vergangene Praxis der Agrargemeinschaften erlaubte Wenigen viel Geld zu verdienen, während die Mehrheit dafür bezahlen musste","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"In Tirol gibt es kaum brach liegendes Agrarland. Wir Grüne würden für sozialen Wohnbau auf Gründe von Agrargemeinschaften zurück greifen. Außerdem müssen die vielen Hektar an gewidmetem Bauland endlich mobilisiert werden und so dem Spekulieren mit knappem Grund begegnet werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Damit würde die fortschreitende Zersiedelung der Landschaft weiter begünstigt. Notwendig ist im Gegenteil eine Konzentration der Bautätigkeit auf die eigentlichen Siedlungsräume und die Nutzung leerstehenden Wohnraums","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll in Tirol zur Senkung der Wohnkosten brach liegendes Agrarland günstiger zum Verkauf angeboten werden?"},{"topics":["Verkehr","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Tempolimits sind ein wichtiger Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz, aber auch für die Verkehrssicherheit. Sie sollen aber punktuell gelten - dort wo es Sinn macht","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir fordern die Eindämmung des internationalen Transitverkehrs, auch wenn die EU, der die Verkehrsfreiheit wichtiger als die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung ist, das verhindern will.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ja, weil das hat nach den Erfahrungen im Unterland 4 Vorteile: 1.weniger Schadstoffe, weil weniger Kraftstoffverbrauch; 2.daher weniger Geld für Benzin und Diesel; 3. weniger Stress beim Fahren, weil flüssigerer Verkehr; 4.höhere Sicherheit, weil weniger Tempo","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Eine Temporeduzierung ist freilich nur eine Notmaßnahme, entscheidend ist, wie der Verkehr insgesamt eingedämmt und damit die Belastung der AnrainerInnen und der Natur reduziert bzw. verhindert werden kann. Ohne Verdichtung des öffentlichen Verkehr wird das nichts gehen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Aber nur dann, wenn parallel dazu das Transitaufkommen bei LKW strikt limitiert wird","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll Tirol auf Autobahnen im Inntal und Wipptal durchgehend Tempo 100 gesetzlich vorschreiben?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Für zeitgenössische Kunst sind in Tirol die Förderungen bereits höher als bei Traditionsvereinen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Gute Kultur verbindet das Gestern mit dem Heute, um für morgen Perspektiven zu liefern. Gutes Altes gehört bewahrt, neuen Strömungen großes Augenmerk geschenkt. Die Jugend gehört zur Kultur motiviert, um wirklich neue Initiativen zuzulassen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zeitgenössische Kunst- und Kultur soll endlich den ihr zustehenden Stellenwert bekommen. Es kann nicht sein, dass ein Schützenverein mehr Gelder bekommt als ein Verein, der sich u. a. der Bewusstseinsbildung, Integration von anderen Kulturen der neuen Literatur oder der darstellenden Kunst widmet.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die Förderung herkömmlicher Kunst und Kultur scheint uns ausreichend. Zeitgenössische, alternative und experimentielle Formen, vor allem solche mit gesellschaftskritischem Anspruch, sollen stärker gefördert werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Beides muss seinen Platz haben","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll in Tirol die Förderung von zeitgenössischen Kunst- und Kulturformen einen höheren Stellenwert erhalten als die Förderung von Traditionsvereinen?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Tirol ist auf EU-Ebene ausreichend vertreten","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Insbesondere beim Transit muss Tirol alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Gesundheit der Bevölkerung bestmöglich zu schonen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nicht mehr Geld, da wir bereits 860 Millionen Euro netto mehr nach Brüssel abliefern, aber endlich den Kniefall vor Brüssel einstellen und vom Vetorecht Gebrauch machen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Ja, unbedingt. Und wir sollten dafür federführend den früheren Agrarkommissar Franz Fischler gewinnen, der hohes Ansehen und beste Kontakte hat","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Statt Lobbyismus für die Standortpolitik im Interesse der Konzerne zu machen, sollten lieber mehr Mittel für soziale Zwecke und den Erhalt des öffentlichen Eigentums in Tirol verwendet werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Bundesaufgabe","consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll Tirol stärker in die regionale Interessenvertretung und Repräsentation des Bundeslandes auf EU-Ebene investieren?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Fristenlösung ist Gesetz, die medizinischen Voraussetzungen dafür nicht zu schaffen, ist scheinheilig und fahrlässig","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Geld für verstärkte familienpolitische Maßnahmen verwenden, damit man sich Kinder leisten kann","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"In Ländern mit niederschwelligem Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gibt es die wenigsten Abbrüche und gesundheitliche Folgewirkungen sind kaum vorhanden. In Tirol gibt es noch immer Frauen, die sich auch aus finanziellen Gründen in gesundheitliche Gefahr und soziale Ausgrenzung begeben müssen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Keine Frau wird aus Jux und Tollerei abtreiben, sondern nur in besonderen Notlagen. Ein Schwangerschaftsabbruch soll kostenlos und die Fristenlösung in allen öffentlichen Spitälern möglich sein. Die freie Entscheidung ist nur gegeben, wenn die Sozialversicherung zahlt, wie bei Geburt oder Karenz.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Letztes Mittel; soziale Gründe dürfen nicht entscheiden; darf nicht vom Einkommen abhängig sein","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll Tirol kostenlos Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch anbieten?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wird bereits gefördert","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ Tirol erachtet den 200. Jahrestag des Tiroler Freiheitskampfes als einen wichtigen Bestandteil der schulischen Bildung in Tirol. Jedoch sollte dieses Angebot keine Mythen fördern, sondern eine kritische Beleuchtung der damaligen Ereignisse erlauben","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wir wollen eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte ermöglichen. Was bisher an Aktivitäten zum Jahr 1809 geplant ist, klingt jedoch nicht nach kritischer Auseinandersetzung. Deshalb erscheinen uns solche Projekte fragwürdig","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Das Gedenkjahr 2009 muss nach Meinung der KPÖ einer kritischen Hinterfragung der Tiroler Landesgeschichte dienen und nicht einer Selbstbeweihräucherung reaktionärer Traditionen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Aber nur mit Zukunfts- bzw. Gegenwartsbezug","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll das Land Tirol schulische Projekte anlässlich des 200-jährigen Jubiläumsgedenkens an Andreas Hofer und den Tiroler Freiheitskampf von 1809 stärker fördern?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wer in unserer Gemeinschaft lebt, hat Rechte und Pflichten. Wer hier seinen Lebensmittelpunkt hat, soll auch mitbestimmen, was mit dem von ihm Miterwirtschafteten geschieht. Dies könnte zudem die Integration von ausländischen Mitbürgern erleichtern","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Nein ergibt sich aus dem Staatsbürgerschaftsrecht","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Eine gleichberechtigte Teilhabe der Zugewanderten am politischen Leben setzt die Schaffung demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten voraus. Mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung bedeutet auch ein Mehr an Motivation, sich gesellschaftlich einzubringen und Sprachbarrieren abzubauen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Nach dem Grundsatz \"\"Jede Stimme zählt\"\" und \"\"Jede Stimme muss gleich viel wert sein\"\" tritt die KPÖ für eine Wahlrechtsreform mit Abschaffung von Sperrklauseln und Grundmandatshürden ein. Dazu gehört auch das Wahlrecht für MigrantInnen: Die Menschen sollen dort wählen und gewählt werden können, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Besser einbinden als ausgrenzen; bei AK-Wahlen und Betriebsratswahlen funktioniert das bereits bestens","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll in Tirol Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene gewährt werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wird kontrolliert","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wer schwarz arbeitet, leistet keinen Beitrag für unser Sozialsystem. 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Nachbarschaftshilfe","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll das Land Tirol die illegale Beschäftigung bei privatem Hausbau stärker kontrollieren?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ steht für erneuerbare Energie. Wasserkraft ist für ein Gebirgsland eine optimale Form der Energiegewinnung","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Kraftwerksbauten gegen den Willen der Bevölkerung lehnen wir ab","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Tirol hat kein Stromdefizit. Es wird mehr erzeugt als verbraucht. Öl, Gas, und Treibstoff kann kaum durch Wasserkraft ersetzt werden. Mehr aus bestehenden Anlagen und jeder erzeugten KW/h herausholen, Energievergeudung beenden und auf die Sonne setzen: so haben unsere Enkel noch frei fließende Bäche","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Unter Berücksichtigung folgender Prämissen: Die Möglichkeiten dazu müssen sorgfältig geprüft werden, Wasserkraft ist zwar eine erneuerbare Energie, jedoch darf dies kein Freibrief für unverantwortliche Eingriffe in die Natur sein. Dem wachsenden Energieverbrauch muss durch mehr Effizienz und Energiesparen entgegengewirkt werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Vorher Energie- dann Kraftwerkspolitik; Sparen vor Bauen","consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll Tirol weitere Wasserkraftwerke errichten?"},{"topics":["Jugend","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Wer wirtschaftet und arbeitet, muss auch für Nachwuchs sorgen. Wer gute Fachkräfte will, muss diese auch ausbilden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir forcieren ein Modell, bei dem jene Unternehmungen gefördert werden, die Lehrlinge ausbilden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Unternehmen mit mehr als 10 MitarbeiterInnen und weniger als 7 Prozent Lehrlingen sollen eine Abgabe zahlen. Zugleich wollen wir Ausbildungsverbünde forcieren: So müssen kleine Betriebe nicht so viel Zeit investieren und können sich die Aufgaben der Ausbildung teilen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wenn die Wirtschaft mehr FacharbeiterInnen fordert, muss sie dafür auch etwas leisten. Die KPÖ verlangt, dass Unternehmen aliquot zur Beschäftigtenzahl Lehrlinge ausbilden und bei Nichterfüllung eine Abgabe zahlen - die zweckgebunden für Lehrwerkstätten verwendet werden soll. Die Höhe muss den Kosten der entfallenen Lehrstellen entsprechen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"comment":"Ausgleichszahlungen; Facharbeiter sind für Wirtschaft überlebenswichtig","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Sollen Unternehmen ab einer bestimmten Größe zusätzliche Abgaben zahlen müssen, wenn sie nicht bereit sind, Lehrlinge auszubilden?"},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Illegale Pflege ist Schwarzarbeit und diese darf nicht bis zum Unerträglichen \"\"legalisiert\"\" werden. Wenn die Qualität für die Pflege hilfsbedürftiger Menschen verbessert werden soll, muss es leistbare, legale Pflege geben - im Interesse der Gepflegten und Pflegenden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Pflegesätze müssen endlich erhöht werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Durch eine Verlängerung gewinnt die Politik Zeit für ein Gesamtkonzept für Unterstützung, Betreuung und Pflege, sowie die Installierung regionaler Case & Care-Managements. Die Erschließung neuer Finanzierungsquellen zur Unterstützung macht die Pflege zuhause leistbar und ermöglicht die Legalität","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wir treten für die Legalisierung illegal tätiger Pflegekräfte ein sowie für den gleichen Verdienst aller in diesem Bereich Beschäftigten. 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Wir brauchen mehr Verständnis unter den Generationen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Erziehungslager sind ein pädagogisches Konzept voriger Jahrhunderte. Wir wollen mehr Ressourcen für pädagogische Arbeit statt Erziehungslager","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ lehnt die jetzt diskutierten Straf- oder Erziehungslager für Jugendliche ab. Ursachen für zunehmende Gewaltbereitschaft Jugendlicher sind u.a. fehlende Zukunfts-Perspektiven und Defizite bei Bildung, Ausbildung, Arbeitsplätzen sowie Jugendbetreuung. 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Grundsätzlich tritt die KPÖ aber für eine generelle amtliche Preisregelung für Treibstoffe, Heizöl, Strom und sonstige Energieformen ein","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Landeseigene Tankstellen öffnen","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll Tirol in eigenen Tankstellen preisregulierte Treibstoffe abgeben?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Gewalt in der Familie ist traurige Realität. Die Opfer müssen einen sicheren Platz finden können, um wieder ein neues, geregeltes Leben beginnen zu können. 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Die KPÖ verlangt umgekehrt, dass Unternehmen, die ihre Standorte aufgeben, evt. erhaltene Förderungen oder Steuernachlässe zurückzahlen müssen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Keine Steuerhoheit; Strom- bzw. Tarifanreize bieten","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll Tirol steuerliche Anreize setzen, um die Ansiedelung großer Betriebe zu fördern?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Der Schutz der Privatsphäre steht über der Sehnsucht nach Überwachung","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Schutz des Privatlebens ist ein wesentliches Grundrecht unserer Demokratie. Aufzeichnung bedeutet auch Speicherung der Daten. Big Brother is watching you immer und überall. Die Argumente für die Überwachung öffentlicher Plätze rechtfertigen keineswegs die Aushöhlung dieses Menschenrechts","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"George Orwells Schreckensvision von \"1984\" ist von der Realität mittlerweile bereits weit überholt worden. Die Überwachung der BürgerInnen via Video, Handyortung, Internet hat umfangreiche Ausmaße angenommen. 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Um ein gutes medizinisches System anzubieten, brauchen wir in allen Regionen gute Krankenhäuser","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir fordern die Bekämpfung des E-Card-Betrugs.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Geografische Besonderheiten erlauben es nicht, kleinere Spitäler zu schließen (Transportwege). Doch es macht Sinn, Schwerpunkt- und Profilbildung der einzelnen Krankenhäuser untereinander abzugleichen. In Kooperation mit den niedergelassenen ÄrztInnen kann so das Basisangebot sichergestellt werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wir treten für die Erhaltung aller Spitäler in Tirol mit guter Grundausstattung - bei der öffentlichen Hand angesiedelt - ein. 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Aber die eingesetzten Mittel müssen rechtsstaatlich sein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ tritt für die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Austrocknung von Steueroasen ein, dazu gehört auch die Meldung über Veranlagungen an das zuständige Finanzamt","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Die Gelder versickern in Kanäle","consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll das Land Tirol mit öffentlichen Geldern Informationen über Steuerflüchtlinge in Liechtenstein beschaffen?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Bildung regt zu kritischem Denken an und dieses ist insbesondere in Sachen Politik wichtig. Dieses Fach darf aber weder eine Bühne für eine Partei, noch \"\"mechanisch\"\" gestaltet werden, denn Politik ist mehr als Landtag und Landeshauptmann. Politik ist lebendig und kann von jedem gestaltet werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Angesichts sinkenden Interesses an Politik (Rückgang der Wahlbeteiligung) ist politische Bildung (auch wegen der Wahlalter-Senkung) sinnvoll. Diese soll aber nicht parteipolitisch geprägt, sondern an Grundwerten wie Solidarität, Frieden, Gleichberechtigung, Antifaschismus usw. orientiert sein","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"comment":"Wahlbeteiligung: 40 Prozent haben in Tirol bei letzter Landtagswahl nicht gewählt; schlechteste Wahlbeteiligung","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll sich das Land Tirol für mehr Politische Bildung an den Schulen einsetzen?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wer Müll produziert, hat die Pflicht ihn optimal zu entsorgen. Die BürgerInnen haben das Recht auf umweltgerechte und kostengünstige Entsorgung. 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Die SPÖ kämpft gegen unbegründete Ängste vor dem Islam und der Gleichsetzung dieser Religion mit dem Terrorismus","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ ist die erste Partei, die ein österreichweites Minarettbauverbot gefordert hat. Denn das Symbol dieser Religion, dieser Glaube, Lehre und Recht vermischenden Macht, ist die Moschee mit dem Minarett, das für Helm und Schwert steht und Symbol des religiösen Machtanspruchs ist.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die österreichische Verfassung garantiert Religionsfreiheit. Und: Der Islam ist eine gesetzliche anerkannte Religionsgemeinschaft","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wir sind für eine strikte Trennung von Kirche und Staat, jedoch für die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften. 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Nicht Minarette sind das Problem, sondern der Rassismus, dem nicht vehement widersprochen wird","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Wird von türkischer Bevölkerung nicht als besonderes Anliegen bezeichnet; Glaubensfreiheit ist rechtlich gesichert; es geht um Toleranz untereinander","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll das Land Tirol die Errichtung von Minaretten bei islamischen Glaubensstätten untersagen?"}],"electionRegion":"T","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://wahlen.tirol.gv.at/landtagswahl_2008/index.html"},"title":"Landtagswahlen Tirol 2008","publicationDate":"2008-05-08"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518dc","urlSegment":"ltw2008noe","election":{"electionDate":"2008-03-09","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Sicherheit","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Solange die grenzüberschreitende Kriminalität ein massives Problem ist, verlangen wir ein Aussetzen des Schengener Abkommens. 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Der Sparkurs Schüssels hat leider zur Streichung vieler Dienstposten geführt","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Es ist bezeichnend, dass jene, die bis 1989 immer für den Fall des \"Eisernen Vorhangs\" und für offene Grenzen gegenüber dem Osten eingetreten sind, jetzt möglichst viel Abschottung fordern","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Niederösterreich nach dem Ende der Grenzkontrollen eine Aufstockung der Polizeikräfte vom Innenministerium einfordern?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wie in Oberösterreich sollte es die Möglichkeit geben, mit 70.000 Unterschriften eine Volksbefragung durchsetzen zu können. Neben dem Ausbau der Direktdemokratie ist gerade in Niederösterreich der Ausbau der Kontrollrechte im Landtag wichtig. Niederösterreich ist eine Demokratie und kein Fürstentum","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Unbedingt. Die zunehmende Krise der repräsentativen Demokratie ist unübersehbar. Eine Stärkung der direkten Demokratie ist daher notwendig. Über wichtige Fragen wie Privatisierung von öffentlichem Eigentum oder den EU-Vertrag müssen die BürgerInnen mitentscheiden können","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung) in Niederösterreich ausgebaut werden?"},{"topics":["Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Verkehr auf Autobahnen führt sowohl zu Lärm- als auch zu Gesundheitsbelastungen. Feinstaub überschreitet oft die erlaubten Limits und führt zu Lungenerkrankungen vor allem bei den Kleinsten. Der LKW-Verkehr muss als größter Verursacher von Belastungen auf die Schiene verlagert werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Eine Temporeduzierung ist freilich nur eine Notmaßnahme, entscheidend ist, wie der Verkehr insgesamt eingedämmt und damit die Belastung der AnrainerInnen reduziert bzw. verhindert werden kann. Ohne Verdichtung des öffentlichen Verkehrs wird das nichts gehen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Niederösterreich auf Autobahnen in der Nähe stark besiedelter Wohngebiete Tempo 100 gesetzlich vorschreiben?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das NÖ Kulturbudget ist schon jetzt deutlich höher als das anderer Bundesländer und wurde dank der Vorliebe des Landeshauptmanns für Hermann Nitsch in den letzten beiden Jahren wieder deutlich erhöht","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zeitgenössische Kunst- und Kulturprojekte haben in Niederösterreich keinen leichten Stand. Kunst und Kultur liefern einen wesentlichen Beitrag in einer weltoffenen Gesellschaft. Die Förderung darf nicht davon abhängig sein, ob die Projekte dem Geschmack der ÖVP entsprechen oder nicht","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Förderung herkömmlicher Kunst und Kultur scheint uns ausreichend. 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Junge Eltern steigen oft rasch wieder in ihren Beruf ein. Wir fordern daher einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze. Die Öffnungszeiten der Kindergärten müssen in NÖ generell ausgeweitet werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Für die Berufstätigkeit und damit Chancengleichheit von Frauen ist eine gut funktionierende hochqualitative Kinderbetreuung wichtig, dafür muss das Land investieren. Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, eigene Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Niederösterreich verstärkt in Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige investieren?"},{"topics":["Europäische Union","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Niederösterreich soll seinen politischen Einfluss in der Bundespolitik geltend machen. Nur so können wir unsere Interessen, Beispiel Temelin, wirklich durchsetzen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Natürlich sollen regionale Interessen auf EU-Ebene vertreten werden. Es entsteht aber leider oft der Eindruck, dass es um die Bewerbung von RegierungspolitikerInnen und nicht um die Interessen Niederösterreichs geht. Für politische Propaganda gibt die Landesregierung schon jetzt viel zu viel aus","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Statt Lobbyismus für die Standortpolitik im Interesse der Konzerne zu machen, sollten lieber mehr Mittel für soziale Zwecke und den Erhalt des öffentlichen Eigentums in Niederösterreich verwendet werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Niederösterreich stärker in die regionale Interessenvertretung und Repräsentation des Bundeslandes auf EU-Ebene investieren?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Möglichkeiten und Angebote müssen verstärkt werden, damit werdenden Mütter in Konfliktsituationen die Entscheidung für das Kind erleichtert wird","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Vor einem Schwangerschaftsabbruch muss es Beratungen und Unterstützungsangebote geben, vor allem auch aus sozialer und nicht nur aus medizinischer Sicht durch ÄrztInnen. Wenn sich Frauen zu einem Abbruch entschließen, soll er auch an öffentlichen Spitälern kostenlos durchgeführt werden können","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Keine Frau wird aus Jux und Tollerei abtreiben, sondern nur in besonderen Notlagen. Ein Schwangerschaftsabbruch soll kostenlos und die Fristenlösung in allen öffentlichen Spitälern möglich sein. 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Kritische Interviews statt Hofberichterstattung steigern das politische Interesse.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Sendung des LH ist ein Relikt aus Feudalzeiten und daher abzuschaffen. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss zur Objektivität verpflichtet sein und daher die Meinung aller politischen Strömungen wiedergeben","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Recht des niederösterreichischen Landeshauptmanns auf regelmäßige Radioansprachen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgehoben werden?"},{"topics":["Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Wer dauerhaften Aufenthalt zum Ziel hat, muss einen anderen Weg wählen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wenn die nötigen Voraussetzungen wie Integrationsfortschritte oder Rechtschaffenheit vorliegen, soll es bei langen Verfahren ein Bleiberecht geben. Es macht keinen Sinn, integrierte Personen abzuschieben, die vielfach schon lange in Österreich arbeiten. Die Verfahrensdauer muss kürzer werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Niemand verlässt aus Übermut sein Herkunftsland. Es ist beschämend und Ausdruck des Wetteiferns um fremdenfeindliche Stimmen, wenn seit Jahren in Österreich ansässige AsylwerberInnen, die zudem gut integriert sind, abgeschoben werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Asylsuchende nach 5-jähriger Verfahrensdauer ein Bleiberecht erhalten?"},{"topics":["Landwirtschaft","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Man darf die Bauern, von denen sehr viele mit großer Rücksicht auf die Natur wirtschaften, nicht noch weiter in die Klemme bringen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Niederösterreich kann zu einer Bioregion werden. Wir müssen auf Qualität setzen. Die industrielle Lebensmittelproduktion ist keine Zukunftsperspektive. Daher müssen die landwirtschaftlichen Förderungen grundlegend geändert werden, damit Bioprodukte für alle leistbar werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die Agrarförderung muss zugunsten der Erhaltung und Pflege von Landschaft und Umwelt umgeschichtet werden, damit ist auch der biologischen Landwirtschaft am besten geholfen. Bei Biobauern-Förderung kann die relative \"Kleinstrukturierung\" der Landwirtschaft in NÖ am besten erhalten werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die Landwirtschaftsförderung in Niederösterreich an biologischen Anbau sowie an artgerechte Tierhaltung geknüpft sein?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wenn nur für große Betriebe eine Haftung übernommen wird, sind kleine Betriebe benachteiligt. Eine Unterstützung aller von einer Insolvenz bedrohten Firmen hätte wiederum fatale Auswirkungen. Die Strategie der ÖVP im Wahlkampf ist durchschaubar","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wenn es gelingen kann, Arbeitsplätze auf Dauer zu sichern, soll es auch Landesförderungen geben. Wichtiger wären aber klare gesetzliche Richtlinien, die den neoliberalen Spekulationen internationaler Konzerne Einhalt gebieten. Gerade die ÖVP ist immer wieder vor den Multis in die Knie gegangen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Nach dem Motto \"Gewinne privatisieren, Schulden sozialisieren\" auf Kosten der SteuerzahlerInnen für das Versagen der Privatwirtschaft aufzukommen, lehnen wir ab. Ausnahme: Das Land wird Miteigentümer und kontroll- und gewinnbeteiligt. Die KPÖ ist für Erhalt und  Ausbau öffentlichen Eigentums.","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Niederösterreich für Betriebe Kredithaftungen übernehmen, die vor einer Insolvenz stehen?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Derzeit ist das Kinderbetreuungsgeld für einen Elternteil nicht einmal bis zur Kindergartenreife (vollendetes drittes Lebensjahr) möglich","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen treten für die Förderungen junger Familien ein. Gratiskindergarten, mehr Betreuungsplätze und Förderlehrerinnen in den Schulen statt privater Nachhilfe sind notwendig. Eine Verlängerung der Karenz auf bis zu 6 Jahre wäre aber schon aus beruflicher Sicht kontraproduktiv","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Eine solche Forderung zielt darauf, Frauen noch stärker aus dem Berufsleben zu verdrängen, womit ihre Chancen auf ein eigenständiges ausreichendes Einkommen und Pension weiter sinken. Notwendig ist vielmehr ein systematischer Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungseinrichtungen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sind Sie für eine Erweiterung des Kinderbetreuungsgeldes in Niederösterreich für Kinder vom 3. bis zum 6. Lebensjahr?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ steht zur Vielfalt der Schulformen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Bildungschancen sind in Österreich stark vom Einkommen und der Bildung der Eltern abhängig. Ein Verzicht auf die frühe Trennung der SchülerInnen würde zu mehr Chancengleichheit führen. Für eine funktionierende gemeinsame Schule müssen die Bildungsbudgets unbedingt erhöht werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für generelle Einführung einer Gesamtschule für alle 10- bis 14-Jährigen, für mehr Chancengleichheit, für Zugang zu weiterer Bildung. Das NÖ-Modell von LH Pröll mit sechs gemeinsamen Jahren ist kontraproduktiv und würde einheitliche Bildungsformen in allen neun Bundesländern einseitig stören","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich Niederösterreich für die Verwirklichung der gemeinsamen Mittelschule der 10- bis 14-Jährigen (Gesamtschule) einsetzen?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Traditionelle Volkskultur wurde in Niederösterreich immer gefördert. Auf der anderen Seite wurden Kulturinitiativen oder Jugendprojekte kurz gehalten. Traditionen können gefördert werden, Niederösterreich darf aber nicht in der Vergangenheit stecken bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wir halten den Umfang der Förderung der Volkskultur für ausreichend. 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Darüber hinaus muss es für alle Jugendlichen, die keine Lehrstelle finden, ein Ersatzangebot in Form von Lehrwerkstätten oder einer Vollzeitberufschule geben. Niemand soll ohne Berufsausbildung bleiben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wenn die Wirtschaft mehr FacharbeiterInnen fordert, muss sie dafür auch etwas leisten. Die KPÖ verlangt, dass Unternehmen aliquot zur Beschäftigtenzahl Lehrlinge ausbilden und bei Nichterfüllung eine Abgabe zahlen - die zweckgebunden für Lehrwerkstätten verwendet werden soll","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Unternehmen ab einer bestimmten Größe zusätzliche Abgaben zahlen müssen, wenn sie nicht bereit sind, Lehrlinge auszubilden"},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Vom Gesetzgeber ist es zu erwarten, dass er eine leistbare und legale Lösung schafft, eine Verlängerung der Amnestie bedeutet nur ein Aufschieben der Lösung (bis nach der Landtagswahl)","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Auch das sogenannte niederösterreichische Pflegemodell ist ein Modell für Besserverdienende. Wer kann schon 1.500 Euro monatlich zahlen, selbst wenn der Rest vom Land bezahlt wird? Solange es kein vernünftiges Angebot gibt, soll es keine Strafen für ausländische Privatpflegekräfte geben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wir treten für die Legalisierung illegal tätiger Pflegekräfte ein sowie für den gleichen Verdienst aller in diesem Bereich Beschäftigten. Vorrangig ist eine Erhöhung des Pflegegeldes, um den Wertverlust seit der Einführung auszugleichen, und eine jährliche Anpassung entsprechend der Teuerung","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich das Land Niederösterreich dafür einsetzen, dass irregulär  beschäftigte Privatpflegekräfte bis Ende 2008 nicht bestraft werden?"},{"topics":["Bildung","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir treten generell für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Ein Studienwunsch darf nicht am Geld scheitern. Solange die Bundes-ÖVP weiter auf Studiengebühren besteht, soll das Land die Kosten übernehmen. Dieses Modell hat sich in der Steiermark bewährt","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ fordert generell die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren. Ein Landeszuschuss zu diesen Gebühren könnte ein erster Schritt dazu sein","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Studierende mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich einen Zuschuss zu den Studiengebühren erhalten?"},{"topics":["Jugend","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eines muss klar sein: Das ist lediglich eine Maßnahme zur Symptombekämpfung! Die an Zahl und Intensität stark gestiegene Kriminalität, besonders durch Jugendliche mit Migrationshintergrund, muss zu einem Umdenken in der Einwanderungsfrage führen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Statt \"Erziehungslager\" wäre besser, sinnvolle Beschäftigung in einer Gemeinschaftsinstitution anzubieten","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Immer härtere Strafen werden Jugendkriminalität nicht verhindern. Gewalt hängt mit mangelnden Lebensperspektiven zusammen. Bildungs- und Ausbildungsangebote, Angebote zur Freizeitgestaltung, ein verstärkter Einsatz von SozialarbeiterInnen können Jugendkriminalität reduzieren","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ lehnt die jetzt diskutierten Straf- oder Erziehungslager für Jugendliche ab. Ursachen für zunehmende Gewaltbereitschaft Jugendlicher sind u.a. fehlende Zukunfts-Perspektiven und Defizite bei Bildung, Ausbildung, Arbeitsplätzen sowie Jugendbetreuung","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Niederösterreich die Errichtung von Erziehungslagern für straffällig gewordene Jugendliche unterstützen?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Frauen, die unter familiärer Gewalt leiden, brauchen mehr Angebote. Im Waldviertel gibt es kein einziges Frauenhaus. Wer weit weg von Zuhause untergebracht wird, verliert soziale Kontakte. Schwierigkeiten haben auch Frauen mit älteren Kindern, wenn eine gemeinsame Unterbringung nicht möglich ist","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Angesichts der zunehmenden Gewalt in der Familie, die vor allem Frauen und Kinder betrifft, ist ein Ausbau von Frauenhäusern etc. notwendig.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Niederösterreich mehr Einrichtungen für physisch und psychisch misshandelte Frauen angeboten werden?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der Ausbau der Windenergie ist eine wichtige Maßnahme zum Klimaschutz. Es gibt schon jetzt klare Richtlinien wie z. B. Mindestabstände zu Siedlungen für die Errichtung neuer Anlagen. \"Windräder sind hässlich\", darf aber kein Argument gegen Klimaschutz sein.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die KPÖ ist für den Ausbau umweltfreundlicher Energieerzeugung, das gilt auch für die Windkraft. Die Umweltverträglichkeit - nicht nur in Hinblick auf das Landschaftsbild - ist im jeweils konkreten Fall zu entscheiden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Niederösterreich weitere Windräder zur Energiegewinnung errichtet werden, selbst wenn das auf Kosten des Landschaftsbilds geht?"},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Erstklassige medizinische Betreuung muss allen NiederösterreicherInnen zur Verfügung stehen. Leider werden immer mehr Fälle bekannt, wo PatientInnen ÄrztInnen Geld zustecken, damit sie rascher oder privat von ihnen behandelt werden. Das kann nicht hingenommen werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Auswüchse bei manchen PrimarärztInnen mit lukrativen Privatpraxen müssen eingebremst werden. Die Betroffenen müssen sich entscheiden, ob sie der Öffentlichkeit oder ihrer Brieftasche verpflichtet sind","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Niederösterreich zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen die Nebenbeschäftigungen von angestellten Ärztinnen und Ärzten limitieren?"},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Es zeigt sich immer wieder, dass längere Ladenöffnungszeiten kaum angenommen werden. Die Leute haben deshalb auch nicht mehr Geld, wenn länger offen ist. Kleinere Unternehmen können es sich kaum leisten, zusätzliche Angestellte aufzunehmen. Niederösterreich braucht keine 24-Stunden-Öffnung","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Nicht grundlos tritt eine Allianz von Kirche und Gewerkschaft für den freien Sonntag ein. Jede Ausweitung der Öffnungszeiten geht vor allem auf Kosten von Frauen und der Möglichkeit, soziale Kontakte - wie  Familienverbände - lebendig zu halten","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Niederösterreich seinen Spielraum zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten weitest möglich ausnutzen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das System läuft in ganz Europa aus dem Ruder. Große Unternehmen zahlen immer weniger Steuern und übersiedeln, wenn ihnen irgendwo noch mehr geboten wird. Wohlstand muss gerecht verteilt werden, Steuergeschenke für Multis sind der falsche Weg","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es ist absurd, einerseits dem freien Wettbewerb zu huldigen, gleichzeitig aber schwerreiche Konzerne mit Steuergeldern zu fördern. Die KPÖ verlangt umgekehrt, dass Unternehmen, die ihre Standorte aufgeben, evt. erhaltene Förderungen oder Steuernachlässe zurückzahlen müssen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Niederösterreich steuerliche Anreize setzen, um die Ansiedelung großer Betriebe zu fördern?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Riesenspitäler sind nicht günstiger als kleinere Krankenhäuser. Bei bestimmten, schwierigen Eingriffen kann es sinnvoll sein, wenn sie nicht überall durchgeführt werden. Generell soll es aber weiterhin ein flächendeckendes medizinisches Angebot in Niederösterreich geben","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wir treten für die Erhaltung aller Spitäler Niederösterreichs mit guter Grundausstattung ein. 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Ein möglichst langer Kindergartenbesuch ist die wirkungsvollste Maßnahme","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Aneignung möglichst guter Sprachkenntnisse ist von elementarer Bedeutung - von der alle Kinder profitieren. Gerade für eine sinnvolle Integration ist dies Voraussetzung. 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Auf der Gemeindeebene sind viele MigrantInnen im Gegensatz zu EU-BürgerInnen nicht wahlberechtigt. Auf der Landesebene ist die Umsetzung schwieriger. Integrierte AusländerInnen sollten schneller ÖsterreicherInnen werden können","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Nach dem Grundsatz \"Jede Stimme zählt\" und \"Jede Stimme muss gleich viel wert sein\" tritt die KPÖ für eine Wahlrechtsreform mit Abschaffung von Sperrklauseln und Grundmandatshürden ein. Dazu gehört auch das Wahlrecht für MigrantInnen: Die Menschen sollen dort wählen und gewählt werden können, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll in Niederösterreich Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5 jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene gewährt werden?"}],"electionRegion":"NOE","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nieder%C3%B6sterreich_2008"},"title":"Landtagswahlen Niederösterreich 2008","publicationDate":"2008-02-09"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518df","urlSegment":"nrw2006","election":{"electionDate":"2006-10-01","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Jugend","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Junge Menschen haben ein Recht darauf, bei der Gestaltung ihrer Zukunft mitzubestimmen. Mit 16 Jahren sind sie strafmündig, treffen Berufsentscheidungen, haben ein Konto und oft auch ein Einkommen. Es gibt keinen Grund, sie vom Wahlrecht auszuschließen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"In einem modernen und bürgernahen freiheitlich-demokratischen Staats- und Gesellschaftssystem sollen auch Jugendliche aktiv ihre Staatsbürgerrechte ausüben können. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist überdies ein Beitrag zur Verringerung der Politikverdrossenheit","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Demokratie basiert auf Partizipation. Wer die Pflichtschule hinter sich hat, der/die soll auch mitentscheiden können","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das aktive Wahlalter auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden?"},{"topics":["Verkehr","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Tempo 160 bedeutet: 148 zusätzliche Unfälle, 122 zusätzliche Verletzte, 5 zusätzliche Tote in Österreich. Dazu kommen mehr Lärm, mehr krebserregender Feinstaub, mehr klimaschädliches CO2. \"Speed kills\" (zit.n. Andreas Khol, ÖVP, 2000)","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Flexible Tempolimits, geregelt durch moderne Verkehrsbeeinflussungsanlagen und abhängig von Witterungseinflüssen und Verkehrsaufkommen, dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit, reduzieren die Schadstoffbelastung und verringern die Unfallgefahr","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Eine Ersatzdiskussion für's Sommerloch? Die gesellschaftlich interessante Frage ist, ob endlich der Vorrang für den öffentlichen Verkehr hergestellt wird: Mit leistbaren Preisen, dichten Intervallen, der Wiederherstellung der Nebenlinien ... Also einem Programm das der großen Mehrheit zugute kommt","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sind Sie für eine Erhöhung des Tempolimits auf 160 km/h auf ausgebauten Streckenabschnitten der österreichischen Autobahnen?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Videoüberwachung dient der Terrorbekämpfung (siehe Aufklärung der Anschläge in London), der Diebstahlsprävention (siehe Reduktion der Autoeinbrüche vor Shoppingcenter) und dem Schutz unserer Kinder (Abhalten von Drogendealern von Schulen).","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Videoüberwachung und die Verwendung des aufgezeichneten Materials müssen immer in engster Abstimmung mit dem Datenschutzrat durchgeführt werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Videoüberwachung verhindert Kriminalität nicht, sondern verlagert sie nur in nicht überwachte Bereiche. Dem gegenüber stehen massive Eingriffe in die Grundrechte hunderttausender Menschen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Videoüberwachung im öffentlichen Raum stärkt das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, wirkt auf Täter abschreckend und ist angesichts steigender Kriminalität ein wichtiges Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung, wobei die Grundsätze des Persönlichkeits- und Datenschutzes gewährleistet sein müssen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Videoüberwachung führt nur zur geographischen Verlagerung von befürchtetem \"Fehlverhalten\" von Menschen - wie Beispiele in Großbritannien gezeigt haben. Es müssen die Ursachen potentieller Konflike beseitigt werden: Soziale Defizite, bildungs-, kulturelle Missstände und Fremdenängste müssen bekämpft werden","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll öffentlicher Raum (z.B. 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Diesem Wunsch gegenüber stehen (schlecht bezahlte) Handelsangestellte mit Familien, kleine Unternehmen im Existenzkampf mit Großketten und hohe finanzielle wie ökologische Folgekosten für die Allgemeinheit. Auch der arbeitsfreie Sonntag bleibt unangetastet","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Ladenöffnungszeiten sollten weitgehend dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage überantwortet werden. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, dabei den Schutz der Arbeitnehmerinteressen zu gewährleisten und vor dem Hintergrund der Stärkung des Familienlebens den arbeitsfreien Sonntag beizubehalten","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es mangelt unserer Gesellschaft nicht an den Möglichkeiten einkaufen gehen zu können. Es mangelt der großen Mehrheit an einteilbarer Freizeit und an finanziellen Mitteln, um am vorhandenen wirtschaftlichen u. kulturellen Angebot teilzuhaben. Radikale Arbeitszeitverkürzung ist daher angebracht.","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sind Sie für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?"},{"topics":["Sicherheit","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Selbstverständlich handelt es sich bei Haschisch oder Marihuana um Einstiegsdrogen. Länder wie die Niederlande haben keine guten Erfahrungen mit Drogenliberalisierungen gemacht","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen vertreten das Prinzip \"Hilfe statt Strafe\" und wollen eine Anpassung an die europäische Entwicklung in Richtung Entkriminalisierung. Vorbestrafte Minderjährige, stigmatisierte junge Menschen und überfüllte Gefängnisse kennzeichnen die österreichische Drogenpolitik. Das muss sich ändern","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Entkriminalisierung von Drogen öffnet der Expansion des Drogenunwesens und der Drogenkriminalität Tür und Tor. Besonders Kinder und Jugendliche müssen vor einer solchen Entwicklung geschützt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Gleichzeitig soll die legale Droge Nummer 1, der Alkohol, zum Thema gemacht werden. Alkoholmißbrauch fordert jährlich mehr Tote als jede andere Droge.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sind Sie für die Entkriminalisierung des Konsums von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana?"},{"topics":["Wirtschaft","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Eine wirksame Luftraumüberwachung ist aus sicherheitspolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen unersetzlich","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Eurofighterkauf ist neutralitätspolitisch, budget- und wirtschaftspolitisch unvertretbar. Er steht für die größte Geldverschleuderung der 2. Republik. Die Grünen fordern die Offenlegung der Verträge sowie die Prüfung der politischen Verantwortung in einem Untersuchungsausschuss","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Österreich muss seinen verfassungsmässigen Verpflichtungen zur umfassenden Landesverteidigung nachkommen. Dazu ist die Luftraumverteidigung durch Abfangjäger unabdingbar","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Abfangjäger sind militärisch überflüssig, kosten Geld, das in anderen Bereichen fehlt und sinnvoller eingesetzt werden könn. Erübrigen sich, wenn Österreich sowieso kein Bundesheer hätte, dafür eine gute Friedenstruppe für Katastrophenhilfe im Inland u. nichtbewaffnete Friedenseinsätze international aufstellt.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sind Sie für den Ausstieg der Republik Österreich aus dem Abfangjäger-Kaufvertrag?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ hat eine verpflichtende 40-Prozent-Frauen-Quote im Nationalratsklub. Ein Schwerpunkt ist, diese überzuerfüllen. Ein Zwang zur Quote über Förderungskürzungen scheint nicht sinnvoll","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"52% der Bevölkerung, nämlich Frauen, leisten 60% der Arbeit, sind jedoch (siehe den Grünen Frauenbericht) gesellschaftlich dramatisch unterrepräsentiert. Es ist lächerlich, anzunehmen, es gäbe nicht für jeden qualifizierten Mann eine ebenso qualifizierte Frau. Da gilt es, gesetzlich \"nachzuhelfen\".","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Gleichberechtigung und Quotierung geschehen nicht  freiwillig. Weder in der Politik noch in der Wirtschaft. Frauen sind mehrfach belastet und werden in ihren Aufstiegschancen vielfach behindert. Die Schere muss geschlossen werden: Bei Bildung, Einkommen, Aufstiegschancen, Kinderbetreuung, ..","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die Parteienförderung in Österreich daran gebunden sein, dass Parlamentsklubs einen Frauenanteil von mindestens 50 Prozent nachweisen?"},{"topics":["Wirtschaft","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Menschen mit hohen Einkommen zahlen für das Gesundheitssystem in Relation weniger als Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage ist daher auch als Element sozialer Gerechtigkeit zu sehen. Ihr ist - etwa gegenüber der Anhebung des Beitragssatzes - der Vorzug zu geben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Zur Finanzierung sozialer Investitionen fordert die KPÖ ein ganzes Maßnahmenpaket unter dem Stichwort \"Umverteilung\". Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes, oder die Eintreibung der Sozialversicherungsbeiträge, die die Unternehmer dem Staat schulden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Menschen mit höherem Einkommen zu einem größeren Beitrag ins Gesundheitssystem verpflichtet werden (z.B. über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage)?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eine auf breitem politischen Konsens beruhende Regelung ist denkbar und wurde seitens der ÖVP den anderen Parteien als Fairnessabkommen angeboten","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen treten für eine gesetzliche Wahlkampfkostenbegrenzung ein, die vom Rechnungshof kontrolliert wird. Ein entsprechender Vorschlag liegt vor. Er sieht eine Kürzung der Parteienförderung bei Überschreiten der Wahlkampfkostengrenze vor","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Jede politische Partei muss selbst entscheiden dürfen, wieviel Geld sie in einen Wahlkampf investieren will oder kann. Gesetzlich klar beschränkt bleiben sollen nur die für Wahlkampfkostenrückerstattung und Parteienförderung an Steuergeld verfügbaren Mittel","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wir erachten Reformvorschläge wie jene des Parteienfinanzierungsexperten Hubert Sickinger als sehr löblich und meinen, dass es um eine generelle Neuordnung der Parteienfinanzierung in Österreich geht","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sind Sie für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Wahlkampfausgaben?"},{"topics":["Bildung","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Studienbeiträge erfüllen ihren Sinn. Die Zahlen beweisen: Jeder, der studieren will, kann es auch tun. Die Zahl der Studierenden und Studienabsolventen ist in den letzten Jahren gestiegen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen wollen eine Erhöhung der Studienplätze von 200.000 auf 300.000 (in Österreich studieren im internationalen Vergleich deutlich weniger Menschen als anderswo) und sind daher strikt gegen Zugangsbeschränkungen, also auch gegen Studiengebühren","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Bildung ist einer der zentralen Punkte, wenn es um gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und gesellschaftliche Aufstiegschancen geht. Die KPÖ ist der Überzeugung: Bildung darf - wie Wohnen und Gesundheit auch - keine Ware sein","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen die Studiengebühren in der jetzigen Form wieder abgeschafft werden?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Das Thema ist derzeit nicht aktuell. Sollte die Türkei alle Beitrittskriterien erfüllen, ist zu prüfen, ob die EU überhaupt fähig ist, die Türkei aufzunehmen. Das letzte Wort muss in Österreich jedenfalls der Bürger haben, weshalb wir eine verpflichtende Volksabstimmung über diese Frage fordern","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Türkei gehört nicht zu Europa, weder geographisch noch kulturell","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Entscheidung über einen EU-Beitritt der Türkei kann erst bei Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses getroffen werden. Dieses wird es erst in 10 bis 15 Jahren geben. Beitrittsverhandlung sind aber jedenfalls zu führen, da sich die EU dazu wiederholt gegenüber der Türkei verpflichtet hat","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Zu entscheiden haben die Menschen in der Türkei - wir würden den Menschen der Türkei raten, über eine Volksabstimmung selbst entscheiden zu dürfen. Die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei wird in Österreich und der EU sehr oft mit seltsamen, teilweise offen rassistischen Argumenten begründet","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sind Sie für einen EU-Beitritt der Türkei?"},{"topics":["Migration","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Ein Diskussionsvorschlag ist, Zuwandererkinder ohne genügende Deutschkenntnisse für einen beschränkten Zeitraum (z.B. ein Jahr) in eigenen Klassen zu unterrichten, bis sie Deutschkenntnisse auf einem Niveau erreicht haben, mit dem sie dem Unterricht in den anderen Gegenständen folgen können","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Anstelle einer solchen Maßnahme muss es im herkömmlichen Klassen-Umfeld verstärkt gezielte Förderung von Kindern mit Sprachproblemen geben","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Kinder und Jugendliche mit geringen Deutschkenntnissen sollen an verpflichtenden Deutschkursen teilnehmen, die auch mit Noten abzuschließen sind","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Vorstellung, dass der Ausbau von Ghettos Integration fördern soll, ist skurril. Kinder lernen Sprachen sehr schnell. Es ist wichtig, Kinder mit geringen Deutschkenntnissen in einem Umfeld zu belassen, in dem Deutsch gesprochen wird. Außerdem sind mehr BegleitlehrerInnen dringend notwendig","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Statt eines Zwei-Klassen-Systems im Schulwesen mit eigenen \"Ausländerklassen\" ist durch verpflichtende Deutschkurse bereits im Vorschulalter sicher zu stellen, dass alle Kinder über ausreichende Deutschkentnisse für den Schulunterricht verfügen.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Es geht um Förderung von Sprachkenntnissen für alle - auch Kinder mit guten Deutschkenntnissen sollten frühzeitig bzgl. weiterer Sprachen gefördert werden. Es geht um \"Integration\" statt um \"Getthoisierung\". Von gemischtsprachigen Klassen können bei professioneller Begleitung alle profitieren","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Kinder mit geringen Deutschkenntnissen vorübergehend in eigenen Schulklassen unterrichtet werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Kontrollmechanismen können immer verbessert werden. Doch der BAWAG-Skandal hat gezeigt, dass man gegen systematische, kriminelle Machenschaften nie ganz gefeit ist","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Schaffung einer externen Rotation von BankprüferInnen. Die Berichtspflichten müssen erweitert und Verstöße gegen die Informationspflicht schärfer geahndet werden. AufsichtsrätInnen sind durch die Finanzmarktaufsicht auf Eignung zu prüfen. StaatskomissärInnen haben eine Kontrollfunktion zu erfüllen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Der Skandal rund um BAWAG und ÖGB hat gezeigt, dass auch die diesbezüglichen Kontrollmechanismen verschärft werden müssen. Insbesondere sind hier aber die bankinternen Kontrollstrukturen und die Verantworlichkeiten von Vorstand und Aufsichtsrat gefordert","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Ja. Doch wie BAWAG oder \"Hypo Alpe/Adria\", Refco und Enron zeigen, ist damit das Problem, dass Banken und Konzerne qua kapitalistischer Logik gezwungen sind, in höchst spekulativen Bereichen tätig zu sein, nicht aus der Welt geschafft. Es irrt, wer glaubt, es handle sich nur um ein Kontrollproblem.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Banken in Österreich einer strengeren staatlichen Kontrolle unterzogen werden?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"In Österreich gibt es ein breites soziales Netz mit einer funktionierenden sozialen Grundabsicherung. Ein arbeitsfreies Grundeinkommen aber setzt falsche Anreize und würde deshalb nicht die gewünschten Ergebnisse bringen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ tritt für eine bedarfsorientierte, erwerbsabhängige Mindestsicherung ein","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"In Österreich leben 500.000 Menschen in Armut, eine Million müssen mit weniger als der \"Armutsgefährdungsschwelle\" auskommen. Die Grünen fordern eine GRUNDSICHERUNG für alle, die sie brauchen. Ein GrundEINKOMMEN birgt die Gefahr sozialer Ausgrenzung in sich","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das Sozialsystem darf nicht ausgenützt werden. Bei einem Grundeinkommen wäre hier die Gefahr gegeben. Wichtig ist, dass kein Bedürftiger durch den sozialen Rost fällt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ fordert das bedingungslose und existenzsichernde Grundeinkommen. Weil das alleine zu wenig ist, fordern wir die Neuverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Sozial-, Gesundheits-, Jugend-, Kommunal- und Kulturbereich.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sind Sie für die Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens?"},{"topics":["Parlamentarismus","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Vertretung von Bezirken, Wahlkreisen bzw. Regionen durch persönlich bekannte Abgeordnete ist für Wesen und Wert der Demokratie wichtig","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Demokratie braucht Leben und darf etwas kosten. Nur Diktaturen sind billig. Weniger VolksvertreterInnen heißt weniger Zugang zur Politik für BürgerInnen. Die Politik wird zur elitären Bühne weniger Selbstdarsteller. Unsere Demokratie braucht aber mehr Leben..","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Zahl der Nationalratsabgeordneten soll auf 100 verkleinert werden. Das muss für ein Land wie Österreich genug sein. Auch die Zahl der Regierungsmitglieder muss verringert werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Weil damit Steuergelder eingespart werden können - es geht aber um eine generelle Neuordnung der Parteienfinanzierung in Österreich und eine Begrenzung der Politikergehälter","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die Anzahl der Sitze im österreichischen Nationalrat (Parlament) reduziert werden?"},{"topics":["Grundrechte","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Sinnvoller sind verstärkte gezielte Maßnahmen zur Wieder-Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Zwangsdienste unterstützen die berufliche Integration nicht. Im Gegenteil: Sie grenzen aus und entwerten die Betroffenen. Arbeitslose Menschen benötigen Unterstützung (Bildung, Kinderbetreuung, Grundsicherung,..) bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen beträgt ein Vielfaches der offenen Stellen. Die KPÖ lehnt jede Form der Zwangsverpflichtung prinzipiell ab. Die Regierung muss gezwungen werden, die Arbeitslosigkeit, nicht die davon Betroffenen zu bekämpfen. Uns geht nicht die Arbeit, sondern deren Bezahlung au","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Langzeitarbeitslose zu einem Sozialdienst verpflichtet werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Nur Wahlfreiheit und ein differenziertes Schulsystem garantieren eine bestmögliche individuelle Ausbildung.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Über kooperative Modelle sollen langfristig die verschiedenen Schultypen zusammengeführt werden, um die Entscheidung für die weitere Ausbildung (Lehre, weiterführende Schule etc.) auf gleicher Grundlage und nicht zu früh treffen zu können","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Pisa bescheinigt große Leistungsunterschiede zwischen SchülerInnen aus benachteiligten Familien und Kindern höherer Bildungsschichten. Ein Fortschritt ist nur in einer gemeinsamen Schule der 6- bis 15jährigen zu erreichen. Außerdem sind aber auch höhere Investitionen und mehr BegleitlehrerInnen dringend notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Nicht die Debatte über die Zusammenlegung von Haupt- und Mittelschulen sollte im Vordergrund der bildungspolitischen Überlegungen stehen, sondern die Verbesserung der Schul- und Ausbildung unserer Kinder und Jugend","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Das derzeitige Schulsystem selektiert nach sozialen Kriterien. Um allen Kindern die Chance auf gleiche Bildung zu bieten, muss eine einheitliche Gesamtschule und ein freier Hochschulzugang realisiert werden. Von einem allgemein höheren Bildungsniveau profitiert letztlich die gesamte Gesellschaft.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll in Österreich die Gesamtschule (Zusammenlegung von Gymnasium und Hauptschule bis zur neunten Schulstufe) verwirklicht werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Sowohl die besseren Voraussetzungen bei der Resozialisierung als auch die Kosten sprechen dafür","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die elektronische Fußfessel kann eine Rolle als \"gelinderes Mittel\" der Untersuchungshaft spielen, im Falle der Entlassung auf Bewährung jedoch nicht. Sie ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar und behindert die Wiedereingliederung der Betroffenen in Gesellschaft wie Beruf.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Der Einsatz von Fußfesseln ist eine effiziente, praktikable, moderne und kostengünstige Technologie. Dadurch werden die Gefängnisse entlastet und die Belastungen für die Steuerzahler gesenkt, während gleichzeitig die Überwachung von Straftätern gewährleistet bleibt.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Das ist eine Maßnahme, die den Menschen nicht hilft. Die Finanzen und der Aufwand soll umgelenkt werden in die Stützung, Weiterentwicklung und den Ausbau der Bewährungshilfe und in die Entwicklung gesellschaftlich sinnvoller Präventionsmaßnahmen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sind Sie für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Straftäterinnen und Straftätern im Falle einer Entlassung auf Bewährung?"},{"topics":["Familie","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Das Kindergeld muss flexibler werden. Auch kürzerer Bezugsdauer bei selber Gesamthöhe muss möglich sein","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Kindergeld muß erhöht werden. Außerdem muß die Zuverdienstgrenze abgeschafft werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen haben ein flexibles, mehrstufiges Karenzmodell vorgelegt, das partnerschaftliche Gestaltung der Kinderbetreuung und Berufstätigkeit belohnt, nach den Wünschen der Eltern gestaltet werden kann und Männer in die Pflicht nimmt. Die Höhe der Leistung steigt auf mindestens EURO 600,-.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Kindergeld hat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erst ermöglicht. Wenn das BZÖ einer Regierung nach der Wahl vertreten ist, wird das europaweite Erfolgsmodell Kindergeld - 170.000 Bezieher weiter ausgebaut. Die Zuverdienstgrenze soll gänzlich abgeschafft werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es bringt z.B. StudentInnen, die nicht ins System der Sozialversicherung eingebunden sind, Vorteile. Andererseits plädieren wir dafür, dass das Karenzgeld in seiner ursprünglichen Form wiedereingeführt und all jene Menschen, die damals ausgegrenzt waren, in dieses neue System eingegliedert werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Kindergeld in seiner jetzigen Form beibehalten werden?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Religionsfreiheit ist für uns unantastbar. Die Grenze ist dort, wo religiöse Symbole Integrationshemmnisse sind","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Eine Problematik, die sich hautpsächlich auf Schulen bezieht, in Österreich aber kein Thema mit konkreten Anlassfällen ist. Im Bedarfsfall sollte die Frage im betroffenen Schulgremium diskutiert werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir fordern ein Kopftuchverbot im gesamten öffentlichen Dienst, da dieses auch ein politisches Symbol ist. Das Kreuz hingegen gehört zu unserer Kultur und muß weiterhin erlaubt bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Glauben und Religionsausübung sind Privatsache! Verbote in Glaubensfragen sind einer demokratischen Gesellschaft unwürdig und lösen keine Probleme. Die Rolle - etwa moslemischer - Frauen in der Gesellschaft ist durch deren Aufwertung zu stärken, nicht durch Verbote zu beschränken","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das Tragen christlicher Symbole ja, weil sie unserer Tradition entsprechen. Kopftuch und Turban nein","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Für uns ist Religion Privatsache jeder/jedes Einzelnen - wir stehen für die Trennung von Kirche und Staat. In Österreich ist aber leider Faktum, dass \"das Kreuz\" in Schulen, öffentlichen Orten und in Gerichtssälen sehr oft präsent ist, was unserer Meinung nach geändert gehört","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Tragen sichtbarer religiöser Symbole (Kreuz, Kopftuch, Turban) für öffentlich Bedienstete in Österreich erlaubt sein?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Über Geschmack lässt sich immer streiten. Eine der zentralen Aufgaben des Staates ist aber sozialer Friede und gesellschaftliche Integration. Wo diese Aufgabe gefährdet wird, muss eine staatliche Förderung ihre Grenze finden","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kunst war - historisch betrachtet - immer ein wichtiger Anstoß für gesellschaftliche Entwicklungen, auch wenn sie zu ihrer Zeit keine breite Unterstützung gefunden hat. Es darf keinen Ausschließungsgrund staatlicher Kunstförderung innerhalb der Verfassung geben.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil sie immer auch ein revolutionäres Element hat und daher ein Medium ist, das den gesellschaftlichen Fortschrittsprozess befördert. Daher sind autonome, nichtkommerzialisierte Kunst- und Kulturinitativen zu fördern. Im Gegensatz zur Hochkultur, die gesellschaftspolitisch gar nichts bewegen will","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Kunst, die gesellschaftlich polarisiert, staatlich gefördert werden?"},{"topics":["Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Entwicklungszusammenarbeit ist aktive Vorsorge gegen Krieg, Vertreibung, Fluchtbewegungen und Armut. Sie ist ein Gebot der Menschlichkeit. Die Grünen unterstützen daher die Kampagne Null Komma Sieben zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des BIP.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Im Sinner einer solidarischen, würdevollen Vökergemeinschaft ist die Entwicklungshilfe dringend auszubauen. Die Wirtschaftspolitik der Aussenministerin zielt einseitig auf ökonomische Gewinne für Österreich und negiert ungleiche Ausgangsvoraussetzungen. Eine Form von ökonomischem Neo-Kolonialismus","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Österreich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben?"},{"topics":["Sozialpolitik","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die bisherige Praxis birgt grundsätzlich keinen Widerspruch in sich. Bei der aktuellen Diskussion handelt es sich nicht um ein Problem der Gewerkschafter im Allgemeinen, sondern um eines der sozialdemokratischen Gewerkschafter im SPÖ-Nationalratsklub und dem SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Arbeitnehmervertreter sollen jedenfalls im Nationalrat vertreten sein. Die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften allerdings sollen sich zu 100% der Interessenvertretung und der Reform des ÖGB widmen. Betriebsräte sollten aber weiterhin im Parlament sitzen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Politisches Mandat und Führungsfunktionen in Kammern und Verbänden (AK, WKÖ, IV. LWK, ÖGB,...) haben sich oft als unvereinbar erwiesen (Stichwort \"Klubzwang\"). Ein freiwilliger Mandatsverzicht der SpitzenfunktionärInnen ist notwendig. Eine gesetzliche Unvereinbarkeit lehnen die Grünen ab","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die parlamentarische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger nach den Grundsätzen des freien Mandats ist angesichts der existierenden Interessenkonflikte von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen nicht zu vereinbaren","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Arbeiternehmervertreter wie z.B. Betriebsräte sollen im Parlament sein. Spitzenfunktionäre (wie z.B. Gewerkschaftschefs) sollten nicht im Parlament vertreten sein. Denn es geht darum, sich unabhängig von Parteiinteressen und Parteidisziplín voll der überparteilichen Funktion widmen zu können.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen (z.B. Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände) auch künftig im Nationalrat sitzen?"},{"topics":["Migration","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Nach einer Verurteilung soll auch der Strafvollzug nach österreichischem Recht und somit in Österreich erfolgen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Langjährig in Österreich lebende und hier aufgewachsene Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft haben Österreich zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht. Sie leben hier mit ihrer Familie und ihrem sozialen Umfeld, zahlen Steuern und Abgaben. Sie abzuschieben stellt einen Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kriminelle, asylmissbrauchende, integrationsunwillige und langzeitarbeitslose Ausländer müssen das Land verlassen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Gegenfrage: Warum nicht alle straffälligen Personen - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - abschieben? Wäre Australien, aufgrund der Historie, nicht ein guter Ort? Auch wenn Medienberichterstattung oft anderes suggeriert, die Statistik zeigt, dass es nicht um ein In- und Ausländerproblem geht","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen straffällige Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer abgeschoben werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Investitionen in Bahn und Personennahverkehr sind heute so hoch wie nie zuvor. Damit die ÖBB in Personen- und Güterverkehr noch service- und wettbewerbsorientierter agieren kann, wurden neue, dynamische und leistungsfähige Unternehmensstrukturen geschaffen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Leistbare Mobilität für alle, weniger Umwelt- und Gesundheitsbelastung und Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene sind die Zukunft. Die Gegenwart is anders: Die Straße wird subventioniert, die Schiene vernachlässigt, der öffentliche Verkehr ausgehungert. Damit muss Schluss sein...","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Sowohl der Ausbau der Schiene als auch der Ausbau der Straße ist wichtig.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Kundenfreundliche, leistbare Bahn- und Busverbindungen mit dichten Intervallen, auch auf den sogen. Nebenlinien kommen der großen Mehrheit der Gesellschaft zugute. Wer Verkehr hpts. in der Kategorie Autostraße denkt, behindert Kinder, Jugendliche, Frauen, Alte, sozial Schwächere in ihrer Mobilität.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll der Bund die Schiene stärker fördern als die Straße?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die bestehenden Kontrollinstanzen sind ausreichend","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der ORF darf weder Regierungsorgan noch Anhängsel der Politik sein. Die Grünen fordern u.a. öffentliche Hearings für die Führungspositionen des ORF sowie geheime Wahl derselben im ORF-Stiftungsrat. So können politische Begehrlichkeiten zurückgedrängt und journalistische Freiheit gesichert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Der ORF ist dem parteipolitischen Diktat zu entziehen. Parlamentarische Kontrolle darf nur hinsichtlich der Einhaltung des öffentlich-rechlichen Auftrags bestehen. Der ORF muß fachlich kompetent sein Programm entwickeln können und Bildung, Kultur, Frauenförderung, Minderheiten, ... berücksichtigen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll der ORF (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk) im Hinblick auf seinen unabhängigen Informationsauftrag einer strengeren parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"NATIONALRAT","officialResult":"http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/nationalrat/2006/End_Gesamt.aspx"},"title":"Nationalratswahlen 2006","publicationDate":"2006-07-01"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d6","urlSegment":"eu2006","election":{"electionDate":"2006-06-30","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Europäische Union","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung über eine allfällige EU-Verfassung entscheiden?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll jeder Mitgliedstaat weiterhin eine/n eigene/n EU-Kommissar/EU-Kommissarin stellen?"},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sind Sie für einen verstärkten Aufbau eines gemeinsamen EU-Militärbündnisses (z.B. 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Plakatserien zur Eröffnung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft)?"},{"topics":["Europäische Union","Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Tragen sichtbarer religiöser Symbole für Bedienstete des Öffentlichen Dienstes innerhalb der EU erlaubt sein?"},{"topics":["Europäische Union","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Österreich allen EU-Bürgern und Bürgerinnen den gleichen Zugang zu österreichischen Hochschulen gewähren? 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Form beibehalten werden?"},{"topics":["Grundrechte","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"}],"text":"Sind Sie für ein Antidiskriminierungsgesetz?"},{"topics":["Gender","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"}],"text":"Halten Sie ein eigenständiges Frauenministerium für notwendig?"},{"topics":["Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"}],"text":"Sind Sie für die gesetzliche Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Partnerschaften?"},{"topics":["Gesundheit","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"}],"text":"Sind Sie für die Abschaffung der Ambulanzgebühr?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"}],"text":"Soll Kunst, die die Hand beißt, von der sie gefüttert wird, weiterhin staatliche Förderung erhalten?"},{"topics":["Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"}],"text":"Sind Sie für verpflichtende Deutschkurse und -prüfungen für Ausländer und Ausländerinnen, die sich in Österreich niederlassen wollen?"},{"topics":["Migration","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"}],"text":"Soll das Aufenthaltsrecht automatisch mit einer Arbeitsbewilligung verbunden werden?"},{"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"}],"text":"Soll die Pensionsvorsorge stärker der Eigenverantwortung überlassen werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"}],"text":"Sind Sie für die Verschärfung des geltenden Waffengesetzes?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"}],"text":"Sind Sie für die Ausweitung der Polizeibefugnisse?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"}],"text":"Sind Sie für die Einführung einer allgemeinen Grundsicherung?"},{"topics":["Sicherheit","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"}],"text":"Sind Sie für einen Ausbau der Resozialisierungsangebote für Straftäter und Straftäterinnen?"},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"}],"text":"Sind Sie für die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten?"},{"topics":["Wirtschaft","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"}],"text":"Sind Sie für den Kauf von Abfangjägern?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"}],"text":"Soll die private Haltung von aggressiv abgerichteten Hunden (Kampfhunden) verboten werden?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"NATIONALRAT","officialResult":"http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/nationalrat/2002/Download.aspx"},"title":"Nationalratswahlen 2002","publicationDate":"2002-10-24"}]
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diff --git a/src/App.tsx b/src/App.tsx
index f89ed88..4b16d91 100644
--- a/src/App.tsx
+++ b/src/App.tsx
@@ -1,6 +1,5 @@
 import { useEffect, useState } from "react";
 import { WahlkabineElectionWrapperMinimal } from "./wahlkabine-data/types";
-import { useLocalStorage } from "@uidotdev/usehooks";
 import { Blend } from "lucide-react";
 import clsx from "clsx";
 import { Details } from "./components/details";
@@ -9,6 +8,7 @@ import { AnswersPerQuestionPage } from "./pages/answers-per-question-page";
 import { VennPage } from "./pages/venn-page";
 
 import "./index.css";
+import { useVersionendLocalStorage } from "./hooks/use-versionend-local-storage";
 
 function App() {
   const [data, setData] = useState<WahlkabineElectionWrapperMinimal[] | null>(
@@ -18,7 +18,7 @@ function App() {
   const isLoading = !data && !error;
   const isError = !!error;
 
-  const [selectedElectionId, setSelectedElectionId] = useLocalStorage<
+  const [selectedElectionId, setSelectedElectionId] = useVersionendLocalStorage<
     string | null
   >("selected-election-id", data?.[0]?._id);
 
@@ -26,10 +26,9 @@ function App() {
     (election) => election._id === selectedElectionId
   );
 
-  const [selectedPartyId, setSelectedPartyId] = useLocalStorage<string | null>(
-    "selected-party-id",
-    null
-  );
+  const [selectedPartyId, setSelectedPartyId] = useVersionendLocalStorage<
+    string | null
+  >("selected-party-id", null);
 
   const parties = selectedElection?.election.parties;
 
@@ -48,9 +47,8 @@ function App() {
     parties?.[0] ??
     null;
 
-  const [selectedQuestionIdx, setSelectedQuestionIdx] = useLocalStorage<
-    number | null
-  >("selected-question-index", null);
+  const [selectedQuestionIdx, setSelectedQuestionIdx] =
+    useVersionendLocalStorage<number | null>("selected-question-index", null);
 
   const selectedQuestion =
     selectedQuestionIdx !== null
@@ -58,7 +56,7 @@ function App() {
       : null;
 
   useEffect(() => {
-    fetch("/data-minimal-latest.json")
+    fetch("/data-minimal.json")
       .then((response) => response.json())
       .then((data) => {
         setData(data);
diff --git a/src/components/election-venn-controller.tsx b/src/components/election-venn-controller.tsx
index 119ac72..a9ac90d 100644
--- a/src/components/election-venn-controller.tsx
+++ b/src/components/election-venn-controller.tsx
@@ -1,14 +1,15 @@
 import { useCallback, useId, useMemo } from "react";
 import { WahlkabineElectionWrapperMinimal } from "../wahlkabine-data/types";
 import { ChartVenn } from "./venn-diagramm";
-import { useLocalStorage } from "@uidotdev/usehooks";
 import clsx from "clsx";
 import { Details } from "./details";
 import { PartiesFilter } from "./parties-filter";
-import { buildElectionVennData } from "../utils";
+import { buildElectionVennData, getRandomString } from "../utils";
+import { useVersionendLocalStorage } from "../hooks/use-versionend-local-storage";
 
 export const ElectionVennController = ({
   election,
+  isSingleMode,
   defaultSelectedParties,
   filteredParties,
   showEmbedCode = false,
@@ -19,6 +20,7 @@ export const ElectionVennController = ({
   resetToDefault = false,
 }: {
   election: WahlkabineElectionWrapperMinimal;
+  isSingleMode?: boolean;
   defaultSelectedParties?: string[];
   showEmbedCode?: boolean;
   sourcePath?: string;
@@ -32,16 +34,21 @@ export const ElectionVennController = ({
   const id = useId();
   const parties = filteredParties
     ? election?.election.parties.filter((party) =>
-        filteredParties.includes(party._id)
+        filteredParties.includes(party.abbreviation)
       )
     : election?.election.parties;
-  const randomParties = parties
-    .map((party) => party._id)
-    .sort(() => Math.random() - 0.5)
-    .slice(0, 3);
 
-  const [selectedParties, setSelectedParties] = useLocalStorage<string[]>(
-    `selected-parties-${id}-${election._id}-${filteredParties?.join("-")}`,
+  const randomParties = getRandomString(
+    parties.map((party) => party.abbreviation),
+    3
+  );
+
+  const [selectedParties, setSelectedParties] = useVersionendLocalStorage<
+    string[]
+  >(
+    isSingleMode
+      ? `selected-parties`
+      : `selected-parties-${id}-${election._id}-${filteredParties?.join("-")}`,
     defaultSelectedParties ?? randomParties ?? []
   );
 
@@ -49,21 +56,23 @@ export const ElectionVennController = ({
     ? selectedParties.filter((party) => filteredParties.includes(party))
     : selectedParties;
 
-  const partyForId = useCallback(
-    (partyId: string) => {
-      return election?.election.parties.find((party) => party._id === partyId);
+  const partyForAbbreviation = useCallback(
+    (partyAbbreviation: string) => {
+      return election?.election.parties.find(
+        (party) => party.abbreviation === partyAbbreviation
+      );
     },
     [election]
   );
 
   const vennData = useMemo(() => {
     return buildElectionVennData({
-      partyForId,
+      partyForAbbreviation,
       filteredSelectedParties,
       election,
       filteredTopics,
     });
-  }, [election, filteredSelectedParties, partyForId, filteredTopics]);
+  }, [election, filteredSelectedParties, partyForAbbreviation, filteredTopics]);
 
   const defaultPartiesAreSelected = defaultSelectedParties
     ? selectedParties.every((party) => defaultSelectedParties.includes(party))
@@ -79,7 +88,7 @@ export const ElectionVennController = ({
         breakPoint === "laptop" && "xl:w-[1200px]"
       )}
     >
-      {filteredSelectedParties.length === 0 ? (
+      {vennData.rows.length === 0 ? (
         <p className="flex items-center min-h-[350px] md:min-h-[500px] justify-center h-full w-full font-semibold">
           Bitte wähle mindestens 1 Partei aus.
         </p>
@@ -91,7 +100,7 @@ export const ElectionVennController = ({
         </p>
       ) : null}
 
-      {filteredSelectedParties.length > 0 && hasTopics ? (
+      {vennData.rows.length > 0 && hasTopics ? (
         <ChartVenn
           data={vennData.rows}
           label={`${election?.title}`}
@@ -103,13 +112,7 @@ export const ElectionVennController = ({
       ) : null}
 
       <PartiesFilter
-        parties={
-          filteredParties
-            ? election?.election.parties.filter((party) =>
-                filteredParties.includes(party._id)
-              )
-            : election?.election.parties
-        }
+        parties={parties}
         selectedParties={filteredSelectedParties}
         setSelectedParties={setSelectedParties}
         maxSelected={4}
diff --git a/src/components/parties-filter.tsx b/src/components/parties-filter.tsx
index 4cc36aa..a1f07b6 100644
--- a/src/components/parties-filter.tsx
+++ b/src/components/parties-filter.tsx
@@ -21,8 +21,8 @@ export const PartiesFilter = ({
   const id = useId();
 
   parties.sort((a, b) => {
-    const isSelectedA = selectedParties.includes(a._id);
-    const isSelectedB = selectedParties.includes(b._id);
+    const isSelectedA = selectedParties.includes(a.abbreviation);
+    const isSelectedB = selectedParties.includes(b.abbreviation);
 
     if (isSelectedA && !isSelectedB) {
       return -1;
@@ -38,7 +38,7 @@ export const PartiesFilter = ({
   return (
     <aside className="flex flex-row gap-3 flex-wrap max-w-[700px] w-full">
       {parties.map((party) => {
-        const isSelected = selectedParties.includes(party._id);
+        const isSelected = selectedParties.includes(party.abbreviation);
 
         const isDisabled =
           maxSelected !== undefined
@@ -57,8 +57,8 @@ export const PartiesFilter = ({
             whileHover={{
               opacity: isSelected ? 0.9 : 1,
             }}
-            layoutId={`${id}-checkbox-${party._id}`}
-            key={`${id}-checkbox-${party._id}`}
+            layoutId={`${id}-checkbox-${party.abbreviation}`}
+            key={`${id}-checkbox-${party.abbreviation}`}
             className={clsx(
               "flex flex-row gap-2 transition-opacity items-center px-2 py-1 text-white font-semibold rounded-sm shadow-md",
               isDisabled && "opacity-50 cursor-not-allowed",
@@ -67,7 +67,7 @@ export const PartiesFilter = ({
           >
             <input
               type="checkbox"
-              value={party._id}
+              value={party.abbreviation}
               className="disabled:opacity-50 disabled:cursor-not-allowed"
               disabled={isDisabled}
               checked={isSelected}
@@ -75,11 +75,11 @@ export const PartiesFilter = ({
                 if (isSelected) {
                   setSelectedParties(
                     selectedParties.filter(
-                      (selectedParty) => selectedParty !== party._id
+                      (selectedParty) => selectedParty !== party.abbreviation
                     )
                   );
                 } else {
-                  setSelectedParties([...selectedParties, party._id]);
+                  setSelectedParties([...selectedParties, party.abbreviation]);
                 }
               }}
             />
diff --git a/src/components/venn-diagramm.tsx b/src/components/venn-diagramm.tsx
index eae1e29..285b975 100644
--- a/src/components/venn-diagramm.tsx
+++ b/src/components/venn-diagramm.tsx
@@ -4,11 +4,12 @@ import { Chart, ChartConfiguration, registerables } from "chart.js";
 import { combineColors, rgbaString } from "../utils/colors";
 import { VennDetails } from "./venn-details";
 import { getPartyColorByAbbreviation } from "../utils/partiesWithColors";
-import { useLocalStorage, useMediaQuery } from "@uidotdev/usehooks";
+import { useMediaQuery } from "@uidotdev/usehooks";
 import clsx from "clsx";
 import { useShare } from "../hooks/use-share";
 import { ShareIcon } from "lucide-react";
 import { createPortal } from "react-dom";
+import { useVersionendLocalStorage } from "../hooks/use-versionend-local-storage";
 
 Chart.register(...registerables);
 
@@ -61,7 +62,10 @@ export const ChartVenn = ({
     ? 115
     : 100;
 
-  const [scale, setScale] = useLocalStorage(`scale-${id}`, defaultScale);
+  const [scale, setScale] = useVersionendLocalStorage(
+    `scale-${id}`,
+    defaultScale
+  );
 
   useEffect(() => {
     const handleClickOutside = () => {
diff --git a/src/hooks/use-versionend-local-storage.ts b/src/hooks/use-versionend-local-storage.ts
new file mode 100644
index 0000000..a8c8128
--- /dev/null
+++ b/src/hooks/use-versionend-local-storage.ts
@@ -0,0 +1,15 @@
+import { useLocalStorage } from "@uidotdev/usehooks";
+
+// Update this value when you want to reset the local storage
+const VERSION = "v1.1-test";
+
+type UseLocalStorageType = typeof useLocalStorage;
+
+export const useVersionendLocalStorage: UseLocalStorageType = (
+  key,
+  initialValue
+) => {
+  const [value, setValue] = useLocalStorage(`${VERSION}-${key}`, initialValue);
+
+  return [value, setValue];
+};
diff --git a/src/pages/venn-page.tsx b/src/pages/venn-page.tsx
index a1fb260..46dfaaa 100644
--- a/src/pages/venn-page.tsx
+++ b/src/pages/venn-page.tsx
@@ -1,13 +1,13 @@
-import { useLocalStorage } from "@uidotdev/usehooks";
 import { WahlkabineElectionWrapperMinimal } from "../wahlkabine-data/types";
 import { useCallback, useId, useMemo } from "react";
 import { ElectionVennController } from "../components/election-venn-controller";
-import { buildElectionVennData, getTopics } from "../utils";
-import { ArrowDown, ArrowUp, FilterIcon } from "lucide-react";
+import { buildElectionVennData, getRandomString, getTopics } from "../utils";
+import { ArrowDown, FilterIcon } from "lucide-react";
 import { TopicsFilter } from "../components/topics-filter";
 import { PartiesFilter } from "../components/parties-filter";
 import { LazyList } from "../components/lazy-list";
 import clsx from "clsx";
+import { useVersionendLocalStorage } from "../hooks/use-versionend-local-storage";
 
 export const VennPage = ({
   election,
@@ -23,45 +23,48 @@ export const VennPage = ({
   embed?: boolean;
 }) => {
   const parties = election?.election.parties;
-  const id = useId();
-  const [mode, setMode] = useLocalStorage<
+  const [mode, setMode] = useVersionendLocalStorage<
     "single" | "2-combos" | "3-combos" | "all"
-  >(`mode-${election._id}`, "single");
+  >(`mode`, "single");
 
   const topics = getTopics(election);
 
-  const [sortDirection, setSortDirection] = useLocalStorage<"asc" | "desc">(
-    `sort-direction-${id}-${election._id}`,
-    "desc"
-  );
+  const [sortDirection, setSortDirection] = useVersionendLocalStorage<
+    "asc" | "desc"
+  >(`sort-direction`, "desc");
 
-  const [selectedTopics, setSelectedTopics] = useLocalStorage<string[]>(
-    `selected-topics-${id}-${election._id}`,
-    Object.keys(topics)
-  );
+  const [selectedTopics, setSelectedTopics] = useVersionendLocalStorage<
+    string[]
+  >(`selected-topics-${election._id}`, Object.keys(topics));
 
-  const [filteredParties, setFilteredParties] = useLocalStorage<string[]>(
-    `filtered-parties-${id}-${election._id}`,
-    election?.election.parties.map((party) => party._id)
+  const [filteredParties, setFilteredParties] = useVersionendLocalStorage<
+    string[]
+  >(
+    `filtered-parties`,
+    election?.election.parties.map((party) => party.abbreviation)
   );
 
-  const partyForId = useCallback(
-    (partyId: string) => {
-      return election?.election.parties.find((party) => party._id === partyId);
+  const partyForAbbreviation = useCallback(
+    (partyAbbreviation: string) => {
+      return election?.election.parties.find(
+        (party) => party.abbreviation === partyAbbreviation
+      );
     },
     [election]
   );
 
   const combinations = useMemo(() => {
     const filterCombinations = (combination: string[]) => {
-      return combination.every((partyId) => filteredParties.includes(partyId));
+      return combination.every((partyAbbreviation) =>
+        filteredParties.includes(partyAbbreviation)
+      );
     };
 
-    const partyIds = parties.map((party) => party._id);
-    const randomParties = partyIds
-      .filter((party) => filteredParties.includes(party))
-      .sort(() => Math.random() - 0.5)
-      .slice(0, mode === "2-combos" ? 2 : 3);
+    const partyAbbreviations = parties.map((party) => party.abbreviation);
+    const randomParties = getRandomString(
+      partyAbbreviations.filter((party) => filteredParties.includes(party)),
+      mode === "2-combos" ? 2 : 3
+    );
 
     const combinations: string[][] = [];
 
@@ -71,7 +74,7 @@ export const VennPage = ({
 
     if (mode === "2-combos" || mode == "all") {
       combinations.push(
-        ...getAllCombinations(partyIds, 2).filter(
+        ...getAllCombinations(partyAbbreviations, 2).filter(
           (combination) => combination.length === 2
         )
       );
@@ -79,7 +82,7 @@ export const VennPage = ({
 
     if (mode === "3-combos" || mode == "all") {
       combinations.push(
-        ...getAllCombinations(partyIds, 3).filter(
+        ...getAllCombinations(partyAbbreviations, 3).filter(
           (combination) => combination.length === 3
         )
       );
@@ -87,13 +90,13 @@ export const VennPage = ({
 
     combinations.sort((a, b) => {
       const aMatching = buildElectionVennData({
-        partyForId,
+        partyForAbbreviation,
         filteredSelectedParties: a,
         election,
       });
 
       const bMatching = buildElectionVennData({
-        partyForId,
+        partyForAbbreviation,
         filteredSelectedParties: b,
         election,
       });
@@ -108,7 +111,14 @@ export const VennPage = ({
     const filteredCombinations = combinations.filter(filterCombinations);
 
     return filteredCombinations;
-  }, [parties, mode, filteredParties, partyForId, election, sortDirection]);
+  }, [
+    parties,
+    mode,
+    filteredParties,
+    partyForAbbreviation,
+    election,
+    sortDirection,
+  ]);
 
   return (
     <div
@@ -196,6 +206,7 @@ export const VennPage = ({
                   }-${mode}-${sortDirection}-venn-controller-${combo.join(
                     "-"
                   )}`}
+                  isSingleMode={mode === "single"}
                   election={election}
                   defaultSelectedParties={combo}
                   filteredParties={filteredParties}
diff --git a/src/utils/index.ts b/src/utils/index.ts
index 6701ce6..7cf66b6 100644
--- a/src/utils/index.ts
+++ b/src/utils/index.ts
@@ -16,14 +16,18 @@ export const slugify = (text: string) => {
     .replace(/-+/g, "-");
 };
 
+export const getRandomString = (arr: string[], size: number): string[] => {
+  return arr.sort(() => Math.random() - 0.5).slice(0, size);
+};
+
 export const buildElectionVennData = ({
-  partyForId,
+  partyForAbbreviation,
   filteredSelectedParties,
   election,
   filteredTopics,
 }: {
-  partyForId: (
-    partyId: string
+  partyForAbbreviation: (
+    partyAbbreviation: string
   ) =>
     | WahlkabineElectionWrapperMinimal["election"]["parties"][number]
     | undefined;
@@ -41,7 +45,7 @@ export const buildElectionVennData = ({
     values: string[];
   }[] = election.election.parties
     .filter((party) => {
-      return filteredSelectedParties.includes(party._id);
+      return filteredSelectedParties.includes(party.abbreviation);
     })
     .map((party) => ({
       label: `${party.abbreviation}`,
@@ -50,7 +54,7 @@ export const buildElectionVennData = ({
 
   election.election.questions.forEach((question) => {
     question.answers.forEach((answer) => {
-      const partyForAnswer = partyForId(answer.party_id);
+      const partyForAnswer = partyForAbbreviation(answer.party_abbreviation);
 
       if (!partyForAnswer) {
         return;
@@ -97,7 +101,7 @@ export const buildElectionVennData = ({
 
       return acc;
     }, {} as Record<string, number>)
-  ).filter(([value, count]) => count === rows.length).length;
+  ).filter(([, count]) => count === rows.length).length;
 
   return {
     rows,
diff --git a/src/wahlkabine-data/data-minimal-latest.json b/src/wahlkabine-data/data-minimal-latest.json
index 77945fb..0c0981a 100644
--- a/src/wahlkabine-data/data-minimal-latest.json
+++ b/src/wahlkabine-data/data-minimal-latest.json
@@ -1 +1 @@
-[{"_id":"669e38946424f4066bf3cd69","title":"Nationalratswahl 2024","urlSegment":"nationalratswahl-2024","publicationDate":"2024-08-18","election":{"electionRegion":null,"electionType":"NATIONALRAT","electionDate":"2024-09-29","parties":[{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://www.dievolkspartei.at/","abbreviation":"ÖVP","name":"Karl Nehammer - Die Volkspartei"},{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://www.spoe.at/","name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen – Die Grüne Alternative"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS – Die Reformkraft für dein neues Österreich","homepage":"https://www.neos.eu/"},{"_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","abbreviation":"BIER","name":"Die Bierpartei","homepage":"https://www.bierpartei.eu/"},{"_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","name":"Keine von denen","abbreviation":"KEINE","homepage":"https://keine.at/"},{"_id":"5989991b6313831c2077de1c","abbreviation":"KPÖ","homepage":"https://www.kpoe.at/","name":"Kommunistische Partei Österreichs - KPÖ Plus"},{"_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","abbreviation":"LMP","name":"Liste Madeleine Petrovic","homepage":"https://liste-petrovic.at/"}],"questions":[{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Arbeitszeitverkürzung kommt für uns nicht in Frage, da sie unseren Wohlstand und unser Sozialsystem bedroht. Wir wollen durch Schaffung von Anreizen und Förderung von Überstunden durch steuerliche Entlastungen mehr Menschen in eine Vollzeitbeschäftigung bringen. Der Einkommensunterschied zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit soll deutlich größer werden."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Ziel ist die schrittweise Reduktion der Arbeitszeit beginnend mit Bereichen wie der Pflege, in denen die Arbeit besonders belastend ist. Es gibt bereits viele Unternehmen in ganz Österreich, die die Arbeitszeit verkürzt haben. Die Mitarbeiter*innen sind zufriedener und produktiver."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Das würde den Wirtschaftsstandort Österreich schädigen und im Resultat Arbeitsplätze vernichten. Man sollte vielmehr durch Steuer- und Abgabenreduktion freiwillige Überstunden bei Arbeitnehmern entlasten."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Arbeit und damit Zeit und Geld sind in Österreich ungleich verteilt.  Daher schlagen wir eine erste schrittweise Reduktion auf 35h vor. Weitere Reduktionen sind unter Berücksichtigung des  Produktivitätsfortschritts anzudenken. Das fördert Gesundheit, Teilhabe und verringert den Gender-Pay-Gap."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Abgesehen von der offenen Finanzierung sollte der Gesetzgeber bei so grundsätzlichen Fragen nicht in die Sozialpartnerschaft eingreifen. Im aktuellen Umfeld würde eine solche Reform auch die Inflation anheizen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Eine Arbeitszeitverkürzung kann viele Vorteile mit sich bringen, wie etwa mehr Effizienz und motiviertere Mitarbeiter:innen, ist aber nicht in jeder Branche machbar. Der Gesetzgeber soll Rahmenbedingungen schaffen, eine Arbeitszeitverkürzung aber nicht vorschreiben."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","weight":3,"consent":1,"comment":"Heute leben wir fast nur noch, um zu arbeiten. Der Dauerstress schadet unserer Gesundheit, sozialen Beziehungen, Familien und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Arbeitszeitverkürzung war immer ein Erfolgsmodell. Wir haben sie uns auch heute wieder erarbeitet und verdient."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Für viele Menschen wurde die Arbeit durch technologische Fortschritte nicht einfacher, sondern anstrengender. Eine Arbeitszeitverkürzung ist hoch an der Zeit, denn die Anforderungen im Arbeitsleben sind durch die Digitalisierung, neue Formen der Kommunikation und beschleunigte Abläufe gestiegen."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Grundsätzlich sollen die Benefits der Digitalisierung allen zugutekommen – auch in Form einer Arbeitszeitreduktion. Allerdings sehen wir bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation keine realistische Chance, dies so umzusetzen, dass die Wirtschaft nicht schwer geschädigt wird. "}],"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"text":"Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir wollen Wahlfreiheit schaffen: Die Frage, ob Eltern arbeiten gehen können, darf nicht an fehlender Kinderbetreuung scheitern. Ausreichende, qualitätsvolle Kinderbildung und -betreuung ist für Familien und Frauen von großer Bedeutung. Wer Vollzeit arbeitet, soll ein Recht auf Kinderbetreuung haben."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ fordert den Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem 1. Lebensjahr: ganzjährig, ganztägig, kostenlos. Kinder haben ein Recht auf einen Betreuungs- /Bildungsplatz in höchster Qualität. Gerade in ländlichen Regionen ist deren Fehlen oft ein Hindernis bei der Rückkehr in den Job.\n"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Mütter müssen Wahlfreiheit haben dürfen, ob sie ihre Kinder zuhause betreuen oder einen Kinderbetreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen. Weiters müssen ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch würde zu Druck vom Arbeitgeber auf die Mütter führen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir Grünen wollen Bildungschancen von Kindern erhöhen und Eltern entlasten, genau deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch. Dafür braucht es einen Stufenplan, genügend Räumlichkeiten und ausreichend qualifiziertes Fachpersonal. Unsere Ausbauoffensive Kindergarten zahlt genau darauf ein."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir setzen uns für einen Stufenplan ein, mit dem schrittweise von älteren zu jüngeren Kindern ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz eingeführt wird. Im Endausbau besteht für jedes Kind ab dem 1. Geburtstag ein Anspruch auf einen kostenlosen Bildungs- und Betreuungsplatz."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Selbstverständlich, weil man sonst auch von den Menschen nicht Berufstätigkeit erwarten kann. Das heißt natürlich nicht, dass man dies in Anspruch nehmen muss. Den Rechtsanspruch, also die Option, muss es aber geben."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Die KPÖ setzt sich dafür ein, dass Kinderbetreuung und Pflege kostenlos und flächendeckend für alle zugänglich gemacht werden. Das bedeutet, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen und ältere Menschen sowie Pflegebedürftige kostenlose Pflegeleistungen erhalten.\n"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Ein Recht auf Kinderbetreuung – auch durch die Eltern bzw. Angehörige – sollte gewährleistet sein. Die Verhältnisse müssen so geschaffen werden, dass Eltern, die ihre Kinder gern selbst betreuen, die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten, zusätzlich zur möglichen Fremdbetreuung."}],"topics":["Familie","Jugend","Sozialpolitik","Gender"],"text":"Soll es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir unterstützen eine faire Entlohnung für jeden Lehrling. Die Höhe des Lehrlingseinkommens variiert je nach Beruf und Lehrjahr und wird kollektivvertraglich von den Sozialpartnern ausgehandelt. Eine davon abweichende Regelung über die Sozialpartner hinweg, ist aus unserer Sicht nicht zielführend."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Höhe der Lehrlingsentschädigung wird von den Sozialpartnern ausverhandelt. Sie soll eine existenzsichernde und faire Entlohnung darstellen, inklusive Teuerungsabgeltung. Lehrlinge leisten einen wichtigen Beitrag und sind die Fachkräfte von morgen - sie haben sich über 1.000 Euro verdient."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"comment":"Ein Mindestlohn für Lehrlinge sollte die Berufsausbildung in Handel, Gewerbe, Industrie und Tourismus attraktivieren. Gleichzeitig sollen jene Betriebe, die Lehrlinge ausbilden und diesen Mindestlohn zahlen, finanziell unterstützt werden.\n"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Lehrlinge leisten Arbeit und tragen zum Erfolg von Unternehmen bei und sind die Fachkräfte von Morgen. Diese Leistung ist auch entsprechend zu entlohnen und attraktiver zu machen. Lehrlinge dürfen daher nicht als Billigstarbeitskräfte missbraucht werden.\n"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Lehre ist eine Ausbildung, das Lehrlingseinkommen ist kollektivvertraglich geregelt. Wir haben schon jetzt in manchen Bundesländern einen Mangel an Lehrstellen, der sich durch diese Maßnahme wohl noch einmal verschärfen würde.\n"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir sind für eine Aufwertung und Attraktivierung der Lehre im Interesse beider Seiten. Niemand soll weniger als 1.000 Euro monatlich verdienen."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Natürlich, denn die arbeiten oft nicht nur richtig hart, sondern müssen auch selbstständig von ihrem Geld leben können, was selbst mit 1.000 Euro bei den heutigen Preisen nicht geht. Keine Armutslöhne für Auszubildende."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Die KPÖ fordert höhere Löhne und Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen – jetzt! Alle Beschäftigten müssen fair entlohnt und unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können. Das gilt auch für Lehrlinge. Ausbildung ist Teil der Erwerbsarbeit und gehört deshalb entsprechend entlohnt.\n"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Das ist von Branche zu Branche unterschiedlich und soll im Rahmen der Kollektivverträge geregelt werden."}],"topics":["Jugend","Bildung","Wirtschaft"],"text":"Sollen Lehrlinge ab dem 1. Lehrjahr mindestens 1.000 Euro verdienen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Militärtransporte von anderen Staaten durch Österreich verletzten die österreichische\nNeutralität nicht und passieren im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ tritt nicht für ein grundsätzliches Verbot von Militärtransporten ein, aber dafür, dass sorgfältig geprüft wird, dass die jeweiligen Transporte neutralitätsrechtlich möglich sind. In Krisenzeiten liegt dabei eine besondere Verantwortung bei der Bundesregierung.\n"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"comment":"Tausende Truppen- und Ausrüstungstransporte gehen jedes Jahr durch Österreich bzw. durch unseren Luftraum. Vornehmlich sind die stattfindenden Waffentransporte für die Ukraine sofort einzustellen. Das ist mit unserer Neutralität nicht zu vereinbaren.\n"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Solange die militärischen Güter, die durch Österreich transportiert werden, nicht für einen potenziellen Angriffskrieg bestimmt sind, sollten die Transporte auch nicht aufgehalten werden. Österreich ist auch im militärischen Sinne in einer Solidargemeinschaft mit den anderen EU-Staaten und einer guten Zusammenarbeit verpflichtet."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Alle Transporte durch Österreich sind unter internationalen Abkommen und Verpflichtungen genehmigt. Sie zu verbieten, würde Österreichs internationale Verpflichtungen in Frage stellen und/oder verletzen.\n"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir stehen für eine umfassende und ehrliche Diskussion rund um Österreichs Sicherheitsstrategie, möglicher künftiger Bedrohungen und wie wir uns dagegen wappnen. In der Zwischenzeit sind Militärtransporte durch Österreich von Fall zu Fall zu beurteilen, freizugeben und ggf. zu verweigern."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"Österreich soll als neutrales Land als Vermittler Frieden und Diplomatie in die Welt tragen und daher auch jegliche Waffenexporte einstellen. Manche kriegstreibenden Nationen können aber auch nur militärisch gestoppt werden, was wir durch ein Transitverbot nicht verhindern dürfen."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Österreich soll Kriege nicht noch zusätzlich mit Waffenlieferungen anheizen, denn Waffen in Kriegs- und Krisengebieten haben noch nie Frieden gebracht. Stattdessen fordern wir den Aufbau von Programmen, um der Zivilbevölkerung vor Ort zu helfen und sie beim Wiederaufbau ihrer Länder zu unterstützen."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Bis auf wenige Ausnahmen verbietet die Neutralität diese Militärtransporte. Wir halten die aktuellen Transporte für verfassungswidrig."}],"topics":["Außenpolitik","Sicherheit"],"text":"Soll es ein Verbot von Militärtransporten von anderen Staaten durch Österreich geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Anpassungen in Bezug auf den dritten Geschlechtseintrag in Österreich sind auf eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zurückzuführen. Dieses nehmen wir zur Kenntnis, weitere Erleichterungen sind jedoch nicht vorgesehen.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ bekennt sich zum Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden für trans*, nicht-binäre und intergeschlechtliche Personen und eine missbrauchssichere, menschenrechtskonforme Umsetzung des VfGH-Urteils 2018."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Das Problem ist nicht die Änderung des Vornamens. Die Hürden für die Änderung des Geschlechtseintrages gehören erhöht. Die FPÖ verteidigt die Binarität, zumal uns das traditionelle Familienbild am Herzen liegt. Die Personen, die sich weder als Mann oder als Frau definiert, ist verschwindend gering."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Erleichterung der Änderung von Geschlechtseintrag und Namen fördert die Selbstbestimmung und psychische Gesundheit. Ein unkomplizierter Prozess verringert Diskriminierung, stärkt die individuelle Identität und respektiert die Menschenrechte, ohne bürokratische Hürden aufzubauen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit schon jetzt, allerdings sind die Hürden bei einigen Änderungen noch sehr hoch."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Wer man ist oder sein will, hat nur der einzelne Mensch zu bestimmen. Das geht niemand anderen etwas an, denn es betrifft die anderen auch gar nicht. Mit dem aktuellen System geht oft ein großer Leidensdruck einher, den man sehr einfach lindern könnte."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Derzeit gibt es viele Hürden auf dem Weg zur Änderung des Namens und Geschlechtseintrags. Wir setzen uns für die Selbstbestimmungsrechte der Menschen ein und damit auch dafür, dass diese Hürden verringert werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Änderung des Geschlechtseintrags ist von Voraussetzungen abhängig, das soll so bleiben."}],"topics":["Gender","Gesundheit"],"text":"Soll die Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag erleichtert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Österreichs Gesundheitssystem zählt zu den besten der Welt. Um diese Qualität noch weiter voranzutreiben, setzen wir auf treffsichere Maßnahmen wie den Ausbau unseres Erfolgsmodells \"Pflege daheim\"- Bonus."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Der Ausbau von anderen Modellen wie mobilen Diensten ist dringlich notwendig. Als Ergänzung ist eine Anstellung mit sozialversicherungsrechtlicher Absicherung von pflegenden Angehörigen für die SPÖ sinnvoll, nicht aber ein „Mütter-Gehalt“."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Es soll eine finanzielle Absicherung und verbesserte pensionsrechtliche Anrechnungen geben. Weiters ist eine faire und finanziell angemessene Abgeltung durch Pflegegelderhöhung der Tätigkeit der Angehörigen einzuführen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir setzen uns für Unterstützungs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige ein. Dennoch sind wir der Meinung, dass Pflege und Betreuung in einem professionellen Setting stattfinden sollte. So kann oft schon präventiv gehandelt und auf kritische Situationen schneller reagiert werden."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Pflegende und betreuende Angehörige gehören unterstützt und gewürdigt, aber nicht auf Kosten von Pflegeberufen. Hier braucht es dringend attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung, damit die Pflege weiter professionalisiert wird.\n"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":"Pflege und Kinderbetreuung müssen honoriert werden. Care-Arbeit hat einen hohen Wert – und auch die Sicherung der Pension ist hierbei wichtig. Wir erarbeiten gemeinsam mit Expertinnen und Experten Modelle, wie diese Honorierung erfolgen kann."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Pflege ist harte und zeitintensive Arbeit und wenn das jemand in der Familie machen kann und will, warum sollen wir die Menschen aus ihrer Familie rausreißen, in ein Pflegeheim geben und dort eine fremde Person für die Pflegearbeit bezahlen?"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Pilotprojekt der KPÖ-Stadtregierung in Graz probiert die Anstellung pflegender Angehöriger aus. Diese Tätigkeiten werden oftmals von Frauen ausgeübt. Diese Zeiten stehen nicht für Erwerbsarbeit zur Verfügung und sind ein großer Faktor, warum ältere Frauen am häufigsten von Armut bedroht sind."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Wichtig ist, dass Menschen die Möglichkeit haben, finanziell abgesichert Angehörige zu betreuen."}],"topics":["Familie","Sozialpolitik","Wirtschaft"],"text":"Soll es ein Gehalt für die Pflege und Betreuung von Kindern und Angehörigen geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Gemeinsam mit der EU streben wir eine Stärkung der Vorsichts- und Vorbereitungsmaßnahmen, einen besseren Informationsaustausch, zeitlich befristete Empfehlungen, einheitliche Rechtsgrundlagen für digitale Zertifikate und Konsultationen und Koordination über zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen an."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Für die SPÖ steht fest, dass eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung von globalen Gesundheitsgefahren von großer Bedeutung ist. Nationalstaatliche Handlungsfähigkeit darf dabei nicht eingeschränkt werden, auch darf es zu keinen Grundrechtseingriffen für Bürger*innen kommen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Österreich muss souverän und eigenständig in dem Bereich der Gesundheitspolitik bleiben und darf nicht vollkommen abhängig von intransparenten Entscheidungsprozessen internationaler Organisationen werden.\n"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Globale Herausforderungen brauchen globale Lösungen. Kein Staat kann eine Pandemie alleine bewältigen. Es braucht einen nachhaltigen und präventiven Ansatz, um künftige Krisen gemeinsam zu meistern. Ein Übereinkommen macht es möglich, auf globaler Ebene schnell auf Gesundheitskrisen zu reagieren."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Pandemie hat einmal mehr bewiesen, dass internationale Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Krisen leistet. Dementsprechend sollte Österreich sich schon aus Eigeninteresse daran beteiligen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"Auf Pandemien muss global reagiert werden, weshalb Koordination ganz zentral ist. Die Frage ist aber generell nicht nachvollziehbar, da der Pandemievertrag nicht einmal fertig ausverhandelt ist und daher die Frage nach der Zustimmung oder Ablehnung zu einer Unbekannten nicht beantwortet werden kann.\n"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Im Vertrag nicht enthalten sind Maßnahmen zu Pflichtimpfungen oder Freiheitsbeschränkungen (Lock Downs). Diese müssen auch weiterhin der demokratischen Kontrolle der einzelnen Nationalstaaten und ihrer Parlamente obliegen. Wir haben eine Impfpflicht in der vergangenen Pandemie abgelehnt."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, die WHO ist aktuell zu einem erheblichen Teil von der Pharmaindustrie fremdfinanziert und lobbygesteuert – dies zeigt sich auch im Pandemiemanagement. Das Regelwerk ist demokratiepolitisch nicht tragbar."}],"topics":["Gesundheit"],"text":"Soll Österreich den Pandemievertrag der WHO unterschreiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":1,"comment":"Entlastung im Bereich der Gesundheitskosten soll es durch steuerfreie Verhütungs- und Frauenhygieneartikel geben.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Für viele Frauen ist es nicht möglich, die Verhütungsmethode zu wählen, die ihren Bedürfnissen entspricht. Ein großes Hindernis sind teils sehr hohe Kosten, die Frauen oftmals alleine tragen müssen. Die SPÖ fordert daher, dass Verhütungsmittel in Österreich kostenlos zur Verfügung gestellt werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Frage nach kostenlosen Verhütungsmitteln führt an der Realität vorbei, es wird der Eindruck vermittelt, dass es keine zentraleren Themen gebe."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Verhütung ist wichtig, um sexuelle Gesundheit zu sichern und reproduktive Rechte eigenständig wahrnehmen zu können. Der Zugang zu Verhütung darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern. Junge Menschen, v.a. junge Frauen, die oft die Verantwortung für Verhütung übernehmen, brauchen hier Unterstützung."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"NEOS fordern kostenlose Verhütungsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Menschen unter 18 Jahren."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Nutzen übersteigen die Kosten bei weitem: weniger ungewollte Schwangerschaften, weniger Geschlechtskrankheiten, keine Scham beim Einkauf mehr, etc."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Verhütung und reproduktive Gesundheit im Allgemeinen darf keine Frage des Vermögens sein. Das beginnt beim Zugang zu gynäkologischen Fachärzt:innen, bedeutet aber auch kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen in Krankenhäusern in ganz Österreich.\n"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Bis 18 Jahre finden wir kostenlose Verhütungsmittel sinnvoll."}],"topics":["Gesundheit","Familie","Jugend","Gender"],"text":"Soll Verhütung für alle unter 25 Jährigen kostenlos werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Neuregelung des ORF-Gesetzes resultierte aus einer VfGH-Erkenntnis. Durch die Novelle kommt es zu Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro. Zusätzlich dazu war es notwendig, Online-Konsumenten miteinzubeziehen, die Streaminglücke zu schließen und gerechte Rahmenbedingungen zu schaffen.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ hat der Haushaltsabgabe im Parlament nicht zugestimmt, da sie keine Rücksicht auf die Einkommen der Haushalte nimmt. Wir wollen ein Finanzierungssystem, das auf die Einkommenshöhe abstellt. Als ersten schnellen Schritt treten wir für Befreiungen, insbesondere für junge Menschen ein.\n"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Haushaltsabgabe bedeutet, dass bis zu 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Denn statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind jetzt 4,02 Millionen Menschen in Österreich verpflichtet, eine ORF-Zwangssteuer zu entrichten."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":2,"comment":"Der neue ORF-Beitrag beträgt mit monatlich 15,30€/Haushalt deutlich weniger als die alte GIS-Gebühr, da sich jetzt mehr Menschen an diesem Beitrag beteiligen, wird er für jede:n Einzelne:n geringer. Damit ist die politische Unabhängigkeit und journalistische Qualität des ORF langfristig gesichert."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir sind für eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF. Doch bevor man konkrete Finanzierungen in Gesetze gießt, hätte man gemeinsam über die genauen Aufgaben, den Programmauftrag und darüber, wie man den viel zu starken Einfluss gewisser Parteien aus dem ORF bekommt, diskutieren müssen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Ein öffentlich-rechtlicher Sender ist ganz zentral für die Demokratie und eine offene Gesellschaft. Dafür werden auch sicher die meisten Menschen gerne zahlen, wenn der ORF endlich parteifrei, unabhängig und objektiv wird. Parteien raus aus dem ORF!\n"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Öffentlicher Rundfunk zeigt viele Probleme, aber im Vergleich zur privaten Medienlandschaft bleibt er eine wichtige Einrichtung. Die Möglichkeit, sich von der Gebühr befreien zu lassen, soll jedoch vereinfacht und erweitert werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Gesetz ist ein Pfusch. Generell gehört der ORF entpolitisiert und reformiert, um eine Bürgerfinanzierung zu rechtfertigen."}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Soll die ORF-Haushaltsabgabe abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Asylwerbende, die Sozialhilfe beziehen und arbeiten können, sollen grundsätzlich\ngemeinnützige Arbeit leisten. Deshalb werden wir für Drittstaatsangehörige bis 35, die einen längeren Aufenthaltstitel bei uns haben (fünf Jahre), die Einführung eines sozialen Jahres prüfen.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Ein EU-weites, einheitliches Vorgehen ist hier sinnvoll. Auch im Lichte des\nFachkräftemangels sollte das Arbeitskräftepotential sinnvoll genutzt werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die FPÖ steht gegen eine Vermengung von Asyl und Wirtschaftsmigration. Asyl ist Schutz auf Zeit. Asylwerber sind häufig Wirtschaftsflüchtlinge, die der österreichische Arbeitsmarkt durch Mangel an Sprachkenntnis und Berufsqualifikation nicht braucht."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Unsere Position lautet schon seit Jahren: Integration ab Tag 1. Schutzsuchenden möglichst frühzeitig den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Deutschkursen zu ermöglichen, erhöht ihre Selbsterhaltungsfähigkeit, fördert die Integration und entlastet obendrein auch unser Sozialsystem."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Asylwerbende, die arbeiten und marktkonform verdienen, kosten weniger an Sozialleistungen und drohen nicht, in eine Inaktivitätsfalle zu geraten. Jedem leuchtet das ein, warum ist das nicht längst schon umgesetzt?"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Spracherwerb und Arbeit sind Schlüssel für eine gelungene Integration. Qualifikationen, die Asylwerbende mitbringen, müssen möglichst rasch anerkannt werden."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"In den ersten 6 Monaten sollen Geflüchtete sich um ihr Verfahren kümmern, Sprach-, Rechts- und Wertekurse besuchen. Spätestens nach 6 Monaten soll dann ein positiver oder negativer Bescheid ergehen, womit die Arbeitsfrage auch geklärt ist. Bei Rechtsmitteleinlegung soll Arbeit nach 6 Monaten möglich sein."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Der Ausschluss von Asylwerbern vom regulären Arbeitsmarkt erschwert Integration und Zusammenleben. Asylwerber, die besonders prekär leben müssen, dürfen nicht zum Lohndumping missbraucht werden. Deshalb schützen gleiche Sozialstandards und Mindestlöhne alle Beschäftigten in Österreich."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, das aktuelle Arbeitsverbot für Asylwerber im Verfahren ist einer der Hauptgründe für die derzeitigen Probleme. Die Frist sollte zwischen 3-6 Monate betragen."}],"topics":["Migration","Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen Asylwerbende nach drei Monaten freien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen jegliche Aufweichung der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft und auch des Wahlrechts ab."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Wahl der gesetzgebenden Organe soll nur Staatsbürger*innen zustehen. Die SPÖ spricht sich aber für eine Erleichterung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft im Sinne einer gelungenen Integration und Senkung der bestehenden Einkommenshürden aus."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Damit ausländische Staatsbürger nicht über die Zukunft Österreichs entscheiden, muss das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene den österreichischen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Mit der Staatsbürgerschaft sind neben Rechten wie dem Wahlrecht auch Pflichten wie die Wehrpflicht verbunden."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Es ist demokratiepolitisch problematisch, große Teile der länger hier lebenden Bevölkerung vom Wahlrecht auszuschließen. Wir wollen daher im 1. Schritt das Kommunalwahlrecht, das EU-Bürger:innen haben, auf Drittstaatsangehörige, die schon lange hier leben, erweitern."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"In unserem Europa können die Menschen sich nicht nur frei bewegen, sondern auch ihre Heimat innerhalb Europas frei wählen. Wir NEOS fordern ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle EU-Bürger:innen, die seit mindestens sechs Monaten hier in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wer hier lebt, arbeitet, Steuern bezahlt etc., soll auch an der Demokratie teilhaben können. Anders schafft man nur Parallelgesellschaften. Ab wann genau das Wahlrecht erteilt werden soll, soll neben anderen wichtigen Themen von den Bürger:innen in Demokratiekonventen erarbeitet werden."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":2,"comment":"Alle, die dauerhaft in Österreich wohnen, sollten ein Mitspracherecht haben. Dazu gehört auch ein Zugang zum Wahlrecht. Zusätzlich dazu braucht es einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja, aber es sollte diesbezüglich Erleichterungen geben zur Erlangung der Doppelstaatsbürgerschaft, bzw. Reduzierung der Gebühren für die Staatsbürgerschaft."}],"topics":["Migration","Grundrechte","Parlamentarismus"],"text":"Soll das Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische Staatsbürger*innen beschränkt bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir brauchen mehr Überwachungsmöglichkeiten im digitalen Raum, um terroristische Organisationen und organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen zu können. Weil der Internetbetrug stark zunimmt, brauchen wir eine massive Aufstockung der polizeilichen Kapazitäten in diesem Bereich.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ lehnt die Überwachung von privater Kommunikation über Messenger oder WhatsApp durch den Nachrichtendienst ab. Österreich leidet unter einem großen Spionageskandal. Ein russischer Spion konnte im österreichischen Nachrichtendienst polizeiliche Anfragen ohne Kontrolle durchführen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Aufgrund des ÖVP-Grünen-Corona-Regimes ist eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen, für ein ÖVP-Innenministerium, mit größter Skepsis zu betrachten. Es lässt befürchten, dass diese Maßnahme weniger zur Bekämpfung des Terrorismus, als vielmehr gegen regierungskritische Stimmen angewendet werden.\n"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine solche Spionagesoftware greift massiv in die Privatsphäre ein und wurde vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Die Bekämpfung von Terrorismus, Drogenkriminalität, Darstellung von Kindesmissbrauch usw. kann und muss auch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gelingen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Solange es technisch nicht möglich ist, in strafrechtlich schwerwiegenden Fällen einzelne relevante Kommunikationsstränge zu überwachen, ohne dass es zu einer Überwachung des ganzen Systems und somit der Privatsphäre kommt, sind wir klar gegen das Abhören verschlüsselter Kommunikation."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die technischen Möglichkeiten dieser Überwachung sind problematisch, da sie nicht nur Strafverdächtige treffen, sondern Möglichkeiten zur Überwachung aller Bürger:innen eröffnen. Sie könnten ausgenutzt werden - von Kriminellen ebenso wie von Behörden (siehe Fall Egisto Ott)."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Durch verschlüsselte Kommunikation ist das Briefgeheimnis endlich Realität geworden und das dürfen wir den Überwachungsfantasien der Rechten niemals opfern. Das wäre ein Dammbruch und das Ende der Privatsphäre."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein. Privatsphäre ist ein hohes Gut und die Missbrauchsmöglichkeiten sind hier vielfältig."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, privat ist privat. Der Schaden dieser Möglichkeit ist potenziell viel höher als der Nutzen. Zum einen geht den Staat private Kommunikation nichts an, zum anderen könnte diese eingebaute Sicherheitslücke von Hackern genutzt werden."}],"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"text":"Soll es dem Staat möglich sein, verschlüsselte Onlinekommunikation (z.B. Whatsapp) zu überwachen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei erachten wir die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters als nicht zielführend. Vielmehr sprechen wir uns für die Heranführung des faktischen\nPensionsantrittsalters an das gesetzliche aus."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ lehnt eine Anhebung strikt ab. Entscheidend ist, dass Menschen die Möglichkeit bekommen, bis zum regulären Pensionsstichtag gesund in Beschäftigung zu bleiben. Die SPÖ will das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsalter heranführen, etwa durch altersgerechte Arbeitsbedingungen etc."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wenn man Personen dazu veranlassen möchte, über das gesetzliche Pensionsalter hinaus zu arbeiten, dann sollte das abgabenrechtlich entlastet werden."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":2,"comment":"Das Wichtigste ist - und dafür tun wir Grüne auch viel - dass das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt wird. Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kann in vielen Branchen und Berufen die Gesundheit der Arbeitnehmer:innen belasten."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Unser teures Pensionssystem ist nicht enkelfit und braucht mutige Reformen für Generationengerechtigkeit. Mit der Flexipension wählt jede:r den Pensionsantritt selbst. Beiträge im Erwerbsleben werden auf die restliche Lebenserwartung aufgeteilt, um Sicherheit im Alter zu gewährleisten."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":"Unser Pensionssystem droht auf Dauer zu kippen: Geld, das der Staat jährlich zu den Pensionen zuschießt, fehlt zunehmend anderswo. Es braucht eine umfassende Reform – evtl. auch mit einer Anhebung des Antrittsalters – um Pensionen für nachkommende Generationen zu sichern und die Altersarmut zu bekämpfen."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Ganz sicher nicht. Weil wir es uns erarbeitet haben. Viel wichtiger wäre ein stufenweiser Übergang mit sinkender Arbeitszeit in die Pension. Damit nicht von einem Tag auf den anderen ein großer Teil vom Leben wegbricht und weil auch noch viel Erfahrung an die Jüngeren weitergegeben werden kann."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Arbeitsintensität ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Das bedeutet, dass trotz allem die Arbeitsbelastung pro Stunde vielfach steigt und nicht sinkt. Deshalb ist für ein gesundes und selbstbestimmtes Leben eine längere Arbeitszeit nicht zumutbar und auch nicht notwendig."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, jedoch soll es Anreize für das Weiterarbeiten geben."}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Allgemein niedrigere Tempolimits braucht es unserer Ansicht als Volkspartei nicht. Auf Strecken, wo es zur Reduktion des Schadstoffausstoßes erforderlich ist, gibt es\nbereits derartige Geschwindigkeitsbegrenzungen."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Der SPÖ sind der Klimaschutz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen wichtig. Expert*innen sind sich einig: Eine Temporeduktion verringert den CO₂-Ausstoß deutlich. Sie sollen jedoch in Abstimmung mit Anrainer*innen umgesetzt werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die FPÖ ist gegen jegliche Autofahrerschikanen. Gerade im ländlichen Bereich sind viele Menschen vom Individualverkehr abhängig."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Vor allem, wenn die CO₂-Reduktionsziele verfehlt werden, sind Temporeduktionen kostengünstige und effektive Maßnahmen zur Senkung von Schadstoffen und Lärm. Betroffene Gemeinden sollten Temporeduktionen auf Autobahnabschnitten leichter ermöglicht werden (analog zu Tempo 30-Erleichterung im Ort)."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Für effizienten Klimaschutz müssen wir an den großen Hebeln ansetzen. Die Diskussion über Tempo 100 lenkt ab von viel wichtigeren Maßnahmen, die getroffen werden müssten - wie der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, einer CO₂-Bremse im Verfassungsrang und einer beschleunigten Energiewende."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"comment":"Tempo 100 soll ausgebaut werden, um Luftverschmutzung und/oder Lärmbelästigung in belasteten Regionen zu reduzieren. Darüber hinaus sind wir für Radhighways, gänzlich ohne Geschwindigkeitsbegrenzung."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja, weil dadurch viel weniger Unfälle passieren, weil man entspannter am Ziel ankommt, weil unser Leben ohnehin viel zu hektisch ist, es kaum Zeit kostet und auch noch Umwelt und Klima hilft."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Laut VCÖ können bei Tempo 100 mehrere hundert Autos mehr pro Stunde eine Fahrbahn nutzen. Eine höhere Leistungsfähigkeit bedeutet weniger Fahrzeit-Verzögerungen. Zusätzlich nimmt bei niedrigerem Tempolimit die Zahl der Verkehrsunfälle ab, was Menschenleben rettet und die Zahl der Staus verringert."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, es gibt dafür keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Solche Maßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung schaffen mehr Probleme als sie nutzen."}],"topics":["Verkehr","Umwelt"],"text":"Soll auf Österreichs Autobahnen Tempo 100 eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Das ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu stärken und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Konkret braucht es einen Lohnnebenkosten-Senkungspfad bis 2030 um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet immer Leistungseinschnitte für die Versicherten und den schrittweisen Abbau des Sozialstaates. Pensionen, unser Gesundheitssystem und Bildung müssen gesichert werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Potentiale für die Senkung der Lohnnebenkosten ohne Auswirkungen auf Sozialleistungen sind auszuloten und umzusetzen. Österreich muss seine Lohnstückkosten dringen senken, um im internationalen Vergleich standhalten zu können."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Eine Senkung würde die finanzielle Belastung des Faktors Arbeit reduzieren. Im Ergebnis führt das zu mehr Netto vom Brutto. Durch Steuern auf Millionenerbschaften und Umweltverbrauch könnte gegenfinanziert werden. Kürzungen bei den Leistungen der Sozialversicherung lehnen wir ab."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Lohnnebenkosten sind in Österreich im internationalen Vergleich besonders hoch. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und weiter in Österreich produzieren zu können, ist eine Reduktion der Abgabenlast auf Arbeit unerlässlich. Das würde sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer:innen entlasten."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Lohnnebenkosten finanzieren wichtige Sozialleistungen, wie etwa das Gesundheitswesen. Durch moderne Beteiligungsmodelle für Mitarbeiter:innen sollen\nsteuerliche Anreize für Unternehmen geschaffen werden."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Für kleinere und mittlere Unternehmen ja, und das soll durch höhere Abgaben für Großunternehmen kompensiert werden."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Senkung der Lohnnebenkosten führt unweigerlich zu Finanzierungslücken bei Pensionen und Sozialleistungen, daher lehnt die KPÖ diese ab."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit ist zu hoch. Unserer Ansicht nach gibt es viel Einsparungspotenzial im Staatshaushalt, ohne hierfür bei der sozialen Absicherung zu sparen. Es braucht ein faires, unbürokratisches Steuer- und Abgabensystem."}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen die Lohnnebenkosten für Unternehmen gesenkt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei sprechen wir uns klar gegen neue Steuern aus und erteilen auch\nErbschafts- sowie Vermögenssteuern eine klare Absage."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Durch Millionärssteuern soll der Beitrag der Arbeitseinkommen spürbar sinken, jener von Millionenvermögen/-erbschaften gerecht steigen. Im SPÖ-Modell bleibt das Eigenheim bis zur Luxusgrenze von 1,5 Millionen Euro und der Rest des Vermögens mit einem Freibetrag von 1 Million Euro steuerfrei."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Österreich hat genug Steuern, die Einführung neuer Steuern, insbesondere Erbschafts- und Vermögenssteuern, lehnen wir ab."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":3,"comment":"In Österreich wird Arbeit stark, Vermögen und Umweltverschmutzung nicht oder kaum besteuert. Mit der Ökosozialen Steuerreform konnten die Grünen hier eine Wende einleiten. Wir wollen aber auch eine Millionärssteuer für Millionenerben, damit auch diese einen fairen Beitrag leisten."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"NEOS sind gegen neue Steuern, solange Österreich Höchststeuerland bleibt. Die Steuerbelastung ist bereits extrem hoch. Statt neuer Steuern muss der Staat seine explodierenden Ausgaben eindämmen. Österreich hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem - und die Bürger:innen verdienen Entlastung."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir sind gegen eine Erbschaftssteuer ab 1,5 Millionen Euro. Allerdings sind Vermögen in Österreich allgemein zu niedrig besteuert, hier muss man ansetzen - im Rahmen einer umfassenden Steuerreform (das sagt auch die OECD)."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Jedes Land, das reicher ist als wir, wie z. B. die Schweiz o. die USA, besteuern leistungslose Einkommen höher und Arbeit niedriger als wir. Es ist absolut logisch und gerecht das zu tun und es liegt nur an den schwarzen, pinken und blauen\nReichen-Lobbyisten im Parlament, dass es bei uns andersrum ist."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Österreich ist extrem reich. An der Umverteilung von oben nach unten mangelt es jedoch. Die Reichen bekommen Millionenzuwendungen, während immer mehr Menschen trotz Arbeit arm bleiben. Wir fordern daher eine Reichensteuer ab 1 Mio.€ und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bei großen Vermögen.\n"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Pauschal ist das nicht einfach zu beantworten. Der Teufel steckt im Detail.\nVermögenszuwächse sollten höher besteuert werden, auch hohe Erbschaften können besteuert werden, wenn die Kosten-Nutzen-Relation stimmt."}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen Erbschaften über 1,5 Millionen Euro steuerfrei bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Vielmehr braucht es für die Verringerung des CO₂-Ausstoßes Forschung und Innovationen zum Thema Wasserstoff und weitere Zukunftstechnologien wie die CO₂-Einspeicherung."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Für bereits belastete Mieter*innen und sehr viele Konsument*innen (Teuerungskrise) hat die CO₂-Bepreisung keine Lenkungswirkung, sondern erhöht Lebenshaltungskosten. Steuerbegünstigungen bei Schiffsdiesel und Kerosin gehören gestrichen, eine flächendeckende LKW-Maut würde für Kostenwahrheit sorgen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Statt ideologisch definierter Steuerungsmaßnahmen wollen wir effiziente und wirtschaftliche Lösungen erarbeiten. CO₂-Besteuerungen lehnen wir grundsätzlich ab und müssen abgeschafft werden."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Ökosoziale Steuerreform ist ein wichtiger Schritt: eine Bepreisung von klimaschädlichen Emissionen bei sozialem Ausgleich über den Klimabonus. Das Ergebnis: Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börsel - vor allem für Menschen mit kleinem Einkommen. Diese Systematik möchten wir weiterführen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS bekennen sich zu einer effizienten CO₂-Bepreisung als zentrales Element der Klimapolitik. Die österreichische CO₂-Bepreisung wird ab 2027 in einen europäischen Emissionshandel überführt, was zu höheren Preisen führt. Dafür braucht es anderswo (etwa bei Arbeitseinkommen) eine Entlastung."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, aber nur dort, wo die wirklich großen Klimasünder sitzen. Bei den großen Konzernen, den Überreichen mit ihren Privatjets oder den Fossilenergiekonzernen."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":1,"comment":"Massensteuern werden dem Problem der Klimakrise nicht gerecht. Viele Entscheidungen können von Konsument:innen gar nicht getroffen werden: z. B. welche Heizung ihre Mietwohnung hat oder ob gute Öffis da sind. Die Energiewende muss dort ansetzen, wo diese Entscheidungen tatsächlich getroffen werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Es braucht echte Umweltschutzmaßnahmen und vernünftige ökologische Konzepte. Der reine Fokus auf das CO₂ ist verfehlt."}],"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"text":"Soll die Besteuerung der CO₂-Emissionen erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Mietobergrenzen müssen immer ausgewogen betrachtet werden, da Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass sie zu einer Verknappung des Wohnraums und einer Erhöhung der Preise führen. Außerdem sind Eingriffe in die Privatautonomie verfassungsrechtlich kritisch zu betrachten."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Im SPÖ-Vorschlag zum Universalmietrecht wären im Neubau die ersten 20 Jahre zur Refinanzierung frei, danach gäbe es eine Mietobergrenze."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Neubauten müssen frei vermietbar sein, sonst wird Kapital in lukrativere Vermögensoptionen verschoben. Für leistbaren Wohnraum wollen wir bei Wohnungen, die älter als 35 Jahre sind, eine Mietpreisgrenze einziehen, aus der sich heraussaniert werden kann."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Grüne Mietrechtsmodell sieht vor, dass nach einer Amortisationszeit von 25 Jahren, in der es freie Mietzinsbildung gibt, alle Mieten einer verbindlichen Mietobergrenze unterliegen. Die Höhe der Miete gestaltet sich dann überwiegend nach Qualität und thermisch-energetischem Zustand des Gebäudes."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Zu hohe Wohnkosten resultieren eher aus zu wenig Angebot als aus mangelnden Preiseingriffen des Staates. Mehr Bautätigkeit und Qualität sind nötig, besonders in Bundesländern mit hohem Bedarf. Sozialer und gemeinnütziger Wohnbau ist außerdem besonders wichtig für leistbares Wohnen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Für leistbares Wohnen braucht es weiter Neubauten, soziale wie private. Ein Anreiz muss da sein, sonst wird zu wenig gebaut. In älteren Gebäuden ist eine Mietobergrenze hingegen sinnvoll, wie etwa im Wiener Altbau, wobei die eher willkürliche Altersgrenze hier angepasst gehört."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Selbstverständlich, denn der Markt hat jetzt über Jahre bewiesen, dass er nicht genug und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen kann. Auch logisch, wenn Profite über den Bedürfnissen der Menschen stehen. Also muss hier der Staat endlich eingreifen."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die es allen Haushalten ermöglichen, nicht mehr als ein Viertel ihres monatlichen Budgets für ihr Grundrecht auf Wohnen aufzuwenden. Das setzt voraus, dass der Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes auf alle Vermietungen ausgedehnt wird."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":1,"comment":"Es braucht ein einheitliches Mietrecht für Alt- und Neubauten. Hier liegt das Hauptproblem. Mietobergrenzen ja, wobei das Richtwertsystem überarbeitet gehört. Wohnen ist ein Grundbedürfnis."}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Sollen bindende Mietobergrenzen auch für Neubauten gelten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja. Opferschutz hat für uns höchste Priorität. Durch die elektronische Fußfessel können wir die Einhaltung von Annäherungsverboten gewährleisten und potenzielle Gefahren frühzeitig erkennen und verhindern so wie das beispielsweise auch in Spanien vollzogen wird."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ möchte den Gewaltschutz ausbauen. Eine Maßnahme ist der Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, gegen die es ein Betretungsverbot gibt. So kann der Polizei sofort gemeldet werden, wenn ein Täter die für ihn vorgeschriebene Grenze übertritt. Wiederholungstaten können so verhindert werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":1,"comment":"Bei Wiederholungstätern können wir uns das vorstellen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Während laufenden Gerichtsverfahren und nach Verurteilungen kann das ein guter Weg sein, die Sicherheit von Opfern zu erhöhen und weitere Gewalttaten zu verhindern. Die rechtliche und technische Ausgestaltung muss so sein, dass sie bei größtmöglichem Schutz die Grund- und Freiheitsrechte wahrt."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Bei erstmaligen Vorfällen müssen natürlich die Interessen beider Parteien berücksichtigt werden. Trackinggeräte können aber ein gutes Mittel sein, um Annäherungsverbote besser durchzusetzen - vor allem, wenn in Fällen von häuslicher Gewalt die Vorgeschichte der Täter bekannt ist."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"In erster Instanz muss Österreich den Verpflichtungen zur Prävention & Bekämpfung\nvon Männergewalt vollständig nachkommen, genügend finanzielle Mittel für den Gewaltschutz bereitstellen und präventive Täterarbeit leisten. Die elektronische Fußfessel kann ein Element davon sein."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Eine Möglichkeit, Frauen vor Wiederholungstaten zu schützen, sind elektronische Trackinggeräte, wie etwa Fußfesseln. Das darf allerdings nicht die einzige Maßnahme im Kampf gegen Gewalt an Frauen bleiben. Wichtig ist vor allem auch, die Prävention massiv zu verstärken."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, es braucht nicht immer mehr Überwachung, sondern dass die Probleme an der Wurzel gepackt werden. Es braucht vernünftige Präventionsmodelle."}],"topics":["Gender","Sicherheit"],"text":"Sollen Annäherungsverbote mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen ein derartiges Konzept ab. Menschen, die arbeitsfähig sind, sollen auch\narbeiten gehen. Fakt ist: Unser Wohlstand und unser Sozialsystem beruht auf den\narbeitenden Menschen, die zur Finanzierung des Systems beitragen."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ fordert eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, die ein tatsächliches Auffangnetz darstellt und Armutsbekämpfung in den Vordergrund stellt."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die FPÖ bekennt sich zur Leistungsgesellschaft. Eine Mindestsicherung sollte immer nur eine Sozialhilfe befristet für besondere Situationen und Zeiträume sein."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Grünen stehen für eine Grundsicherung, die allen Menschen jene Unterstützung, Beratung und Begleitung sowie existenzielle Absicherung garantiert, die notwendig ist, um persönliche, berufliche oder familiäre Krisen zu überwinden. Ein Grundeinkommen auch für Millionär:innen wollen wir nicht."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Stattdessen fordern wir ein (nicht bedingungsloses) liberales Bürgergeld für jeden, der tatsächlich Hilfe braucht. Eine Art „negative Einkommensteuer“ als Ersatz für die Sozialhilfe - mit einer einzigen zuständigen Behörde. Damit der Anreiz einer Arbeitsaufnahme bleibt, gibt es Zuverdienstgrenzen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir haben ja nicht mal eine einheitliche, existenzsichernde Mindestsicherung in ganz\nÖsterreich – hier sollten wir anfangen."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, aber nur wenn es so hoch ist, dass davon ein gutes Leben möglich ist. Nur dann kann das Grundeinkommen ohne Bedingungen sein volles Potenzial entfalten. Uns ist auch klar, dass so eine große Veränderung in der Gesellschaft Zeit braucht und es sich hierbei um ein Generationenprojekt handelt."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann ein hilfreicher Beitrag zur Existenzsicherung auch und vor allem in einer andauernden gesundheitlichen Krise sein. Eine bedingungslose Existenzsicherung für alle Daseinsbereiche ist unser Ziel, das weit über eine Sicherheit durch Geld hinausreicht."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, weil aktuell die Bedingungslosigkeit nicht sichergestellt werden kann. Die Mindestsicherung bedarf einer Reform. Einem wirklich bedingungslosen Grundeinkommen stehen wir offen gegenüber, bei finanzierbaren Modellen."}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Der Erhalt der Schulautonomie ermöglicht unterschiedlichen Schulen unterschiedliche Schwerpunkte und bringt uns insgesamt mehr Vielfalt. So können individuelle Stärken unserer Schülerinnen und Schüler gefördert werden und Talente werden nicht unter den Tisch fallen gelassen."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Für uns gilt: Allen Kindern, alle Chancen. Zahlreiche Studien zeigen, dass eine frühe Trennung im Alter von 10 Jahren pädagogisch nicht sinnvoll ist. Priorität haben auch der Ausbau der Kindergärten, ganztägige Schulformen mit kostenlosem Mittagessen und neuen Unterrichtsformen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Gesamtschule würde aufgrund der Heterogenität der Schüler das Bildungssystem massiv verschlechtern. Wir wollen eine ehrliche Unterstützung der einzelnen Bildungskarrieren durch persönliche „Talente-Checks“ in der 3./4. und 7./8. Schulstufe."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir fordern eine spätere Trennung. Erst später soll man sich für Gymnasium, berufsbildende Schule oder Lehre entscheiden. Innerhalb der Schule gilt es, eine verstärkte Differenzierung sicherzustellen. Jedes Kind soll sein Potenzial ausschöpfen. Denn gute Bildung für alle bringt Wohlstand für alle."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS streben eine autonome, differenzierte, gemeinsame Schule in privater und öffentlicher Trägerschaft ohne Schulgeld an. Jedes Kind soll gute Bildungschancen haben.  Dafür braucht es kleinere Gruppen in Kindergärten und mehr Mittel für Schulen mit sozialen Herausforderungen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir finden es fahrlässig, dass sich die Zukunft unserer Kinder bereits im Alter von zehn Jahren entscheidet. Von unserem Bildungssystem profitieren oftmals mehr die Nachhilfeinstitute als unsere Schüler:innen. Wir sind gegen frühes Aussortieren und Schubladisieren und für die Förderung individueller Stärken."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Heute teilen wir unsere Gesellschaft schon in Kinderjahren auf, was für den Zusammenhalt schädlich ist und oft schon den Lebensweg der Kinder festlegt. Deswegen gemeinsame Schule, während natürlich individuelle Förderung, vor\nallem der Stärken der Kinder zentral sein muss."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen die frühe Aufspaltung der Kinder in Mittelschule und AHS-Unterstufe ab und fordern eine gemeinsame ganztägige Pflichtschule von 6-15 Jahren. Durch individuelle Förderung statt permanentem Notendruck sollen Schulen Orte sozialer Integration und Inklusion werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir sind für mehr Wahlfreiheit und diverse Angebote im Bildungssystem. Grundsätzlich ist eine gemeinsame Schule sinnvoll, aber nur, wenn eine gute Durchmischung stattfindet."}],"topics":["Jugend","Bildung"],"text":"Soll die gemeinsame Schule für Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei sprechen wir uns für eine Zweistaatenlösung aus, damit sowohl Israelis als auch Palästinenser in Frieden leben können. Eine Zweistaatenlösung bedarf Verhandlungen im Rahmen eines politischen Prozesses, eine symbolische Anerkennung erachten wir jedoch als nicht zielführend."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Priorität hat die Schaffung eines nachhaltigen Friedens. Dafür benötigt es eine Zweistaatenlösung, wie sie von der internationalen Gemeinschaft seit langer Zeit vorgeschlagen wird."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Erst einmal muss die Beendigung des Krieges und die Schaffung eines nachhaltigen Friedens Priorität haben, mittelfristig ist eine Zwei-Staaten-Lösung als Ziel anzusehen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Das Existenz- & Selbstverteidigungsrecht Israels steht außer Frage. Es braucht nachhaltigen Frieden und einen demokratischen, die Menschenrechte garantierenden palästinensischen Staat. Deshalb teilen wir das EU-Bestreben der Zweistaatenlösung. Mit der Terrororganisation Hamas ist das nicht möglich."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Österreich steht für die völkerrechtliche Zweistaatenlösung, die große Mehrheit der Staaten erkennt Palästina bereits an. Ein EU-weit gemeinsames Vorgehen ist zentral. Aktuell geht es allerdings vor allem darum, den akuten Kriegszustand und Terror zu beenden."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Zweistaatenlösung scheint weiterhin das vielversprechendste Modell für langfristigen Frieden und das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker zu sein."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Palästina wird von 145 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als Staat anerkannt. Es ist das Recht der Menschen zu entscheiden, ob sie eine Nation sein wollen und nicht das von anderen, es ihnen zu verwehren."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Sicherheit für die israelische Bevölkerung bringt nur ein gerechter Frieden, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen und ein Ende der Besatzung. Um das Eintreten der österreichischen Regierung für eine Zwei-Staaten-Lösung zu untermauern, sollte der Staat Palästina anerkannt werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Es braucht aktuell Friedensbemühungen. Jede Anerkennung würde derzeit Öl ins Feuer gießen und wohl zu weiteren Eskalationen führen."}],"topics":["Außenpolitik"],"text":"Soll Österreich Palästina als Staat anerkennen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Durch diverse Maßnahmen haben wir bereits eine hohe Treffsicherheit von Familienleistungen gegen Armutsgefährdung erreicht, weshalb Österreich zurecht\nEuropameister bei Familienleistungen ist."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Kinderarmut ist nicht hinnehmbar. Kinder brauchen Geborgenheit und Zuversicht, um sich frei entwickeln und entfalten zu können. Daher tritt die SPÖ für eine Kindergrundsicherung ein, die jedem Kind in Österreich ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen ermöglicht."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Anstelle einer Kindergrundsicherung sollen die Familienleistungen bedarfsgerecht verbessert und ausgebaut werden. Insbesondere für österreichische Familien muss es Verbesserungen geben."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Alle Kinder in Österreich haben das Recht auf ein gutes Leben und finanzielle Absicherung. Wir fordern eine Kindergrundsicherung, die alle bestehenden Leistungen zusammenfasst und armutsbetroffene Kinder durch Sach- und Geldleistungen besonders unterstützt. So kann Chancengerechtigkeit hergestellt werden."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS stehen für eine Kindergrundsicherung, die Geld- und Sachleistungen zusammenfasst und auch die Bundesländerunterschiede in den Zuschüssen für Kinder reduziert. So wollen wir einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit leisten."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Uns wird vorgemacht, in einem der reichsten Länder der Welt zu leben, während in Wahrheit hunderttausende Kinder und Jugendliche in Armut leben. Deshalb ja zur sofortigen Einführung einer Grundsicherung für alle, denn wirklich reich kann\neine Gesellschaft nur ohne Armut sein."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut betroffen. Neben einer kostenfreien Grundinfrastruktur wie Gratismittagessen in Bildungseinrichtungen und kostenlosen Ferienangeboten soll es einen Universalbetrag von 367 Euro und zusätzlich eine einkommensabhängige Leistung von 312 Euro geben."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, die Verhinderung von Armut bei Kindern ist sehr wichtig. Vorrangig sollten Sachleistungen bzw. zweckgewidmete Geldleistungen ausgegeben werden. Essenziell ist auch der freie Zugang zu Bildung."}],"topics":["Jugend","Familie","Sozialpolitik"],"text":"Soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei stellen wir uns ganz klar gegen eine Legalisierung von Cannabis.\nDrogenmissbrauch muss präventiv verhindert und die Gesundheit als höchstes Gut\ngeschützt werden."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ will, dass der Cannabiskonsum entkriminalisiert wird. Schon 2016 setzte die SPÖ in der Regierung Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen um. Diesen Weg gehen wir weiter. Dazu werden wir auch Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern wie Deutschland berücksichtigen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Cannabis ist die Einstiegsdroge Nummer 1 im Suchtmittelmissbrauch. Deshalb ist weiterhin ein strenges Verbot notwendig."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Die Grünen haben seit 2001 die Cannabis-Legalisierung in ihrem Programm. Wir halten einen staatlich regulierten Umgang mit Cannabis für zielführender als die gescheiterte Verbotspolitik. Flankierend wollen wir einen Ausbau von flächendeckenden Präventionsangeboten für Jugendliche auf Augenhöhe."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Wir fordern die Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz, da sich auch der internationale Erkenntnisstand zum Suchtpotenzial geändert hat. Cannabis soll jedoch nur in einem konzessionierten System erhältlich sein (z. B. Apotheken für medikamentöse Nutzung und Trafiken für Genuss)."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":1,"comment":"Hanf ist ein vielseitiger Werkstoff, ein Heilmittel, umweltschonend und Menschen konsumieren ihn seit Ewigkeiten. Das Verbot von Hanf war immer schon ein Fehler, was immer mehr Länder verstehen und ändern. "},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Drogen werden konsumiert, ob legal oder illegal. Die Cannabis-Legalisierung bedeutet die Entkriminalisierung von Konsument:innen und einen Schlag gegen die Mafia-Strukturen des Drogenhandels. Durch die Entlastung der Justiz und Einnahmen für den Staat kann in Präventionsprogramme investiert werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, jedenfalls im Rahmen von medizinischen Behandlungen. Darüber hinaus sollte man dies offen diskutieren, auch hinsichtlich der gleichen Beurteilung mit Alkohol."}],"topics":[],"text":"Soll der Konsum und Besitz von Cannabis legalisiert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Volksbefragungen dienen dazu, das Volk über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung zu befragen. Wir sprechen uns für eine Weiterentwicklung der Instrumente der direkten Demokratie aus."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ ist für eine Stärkung der direkten Demokratie und mehr Bürger*innenbeteiligung: z. B. Bürger*innenräte und die verpflichtende Behandlung von Volksbegehren im Parlament. Bei einer großen Zahl von Unterstützer*innen soll es etwa verpflichtende Hearings geben."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, zumal die FPÖ eine verpflichtende\nVolksabstimmung für alle Volksbegehren, die 4 % erreichen, fordert."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Volksbegehren sind ein wichtiges demokratisches Element. Die Gesetzgebung soll jedoch beim Nationalrat bleiben, der entscheidet, zu welchen Themen Volksbefragungen stattfinden. Wir treten dafür ein, die Bevölkerung frühzeitig durch Beteiligungsprozesse wie Bürger:innen-Räte einzubinden."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"NEOS unterstützen, dass es dann eine Volksbefragung geben muss. Wir fordern darüber hinaus sogar eine Volksabstimmung. Zuvor soll allerdings eine Überprüfung durch den VfGH erfolgen, um zu garantieren, dass Minderheiten- und Menschenrechte gewahrt werden."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Bierpartei setzt sich für mehr Bürger:innen-Beteiligung durch Menschenräte ein, vor allem für schwierige und richtungsweisende Fragestellungen. Ja/Nein Volksbegehren ohne vorherige inhaltliche Befassung greifen hier zu kurz."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir brauchen viel mehr Demokratie und dazu gehört natürlich auch, dass das Volk immer wieder zu großen und wichtigen Themen befragt wird. Aber nicht nur das. Wir brauchen auch Bürgerräte z.B statt dem völlig nutzlosen und teuren Bundesrat, der aktuell fast nur der Versorgung von Parteigranden dient."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Direkte Demokratie stärkt die Bevölkerung, zwingt die etablierten Parteien zu mehr Engagement und ermöglicht mehr Druck von unten. Würde auf die Mehrheit gehört, wäre eine Vermögenssteuer längst eingeführt. Die Hürde sollte jedoch wesentlich unter 10 % der Wahlberechtigten liegen."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Mehr direkte Demokratie ist uns ein großes Anliegen. Die Menschen sind mündig und können selbst entscheiden."}],"topics":["Parlamentarismus","Grundrechte"],"text":"Soll es eine verpflichtende österreichweite Volksbefragung geben, wenn ein Volksbegehren von 10% der Wahlberechtigten unterschrieben wurde?"}],"rejectedQuestions":null,"methodology":"Methodik_NRW 2024.docx.pdf","compactOverview":"2024 NRW Kompakter Überblick.pdf","mediaInformation":"2024-08-19 NRW OTS.pdf"}}]
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+[{"_id":"669e38946424f4066bf3cd69","title":"Nationalratswahl 2024","urlSegment":"nationalratswahl-2024","publicationDate":"2024-08-18","election":{"electionRegion":null,"electionType":"NATIONALRAT","electionDate":"2024-09-29","parties":[{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://www.dievolkspartei.at/","abbreviation":"ÖVP","name":"Karl Nehammer - Die Volkspartei"},{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://www.spoe.at/","name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen – Die Grüne Alternative"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS – Die Reformkraft für dein neues Österreich","homepage":"https://www.neos.eu/"},{"_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","abbreviation":"BIER","name":"Die Bierpartei","homepage":"https://www.bierpartei.eu/"},{"_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","name":"Keine von denen","abbreviation":"KEINE","homepage":"https://keine.at/"},{"_id":"5989991b6313831c2077de1c","abbreviation":"KPÖ","homepage":"https://www.kpoe.at/","name":"Kommunistische Partei Österreichs - KPÖ Plus"},{"_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","abbreviation":"LMP","name":"Liste Madeleine Petrovic","homepage":"https://liste-petrovic.at/"}],"questions":[{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Arbeitszeitverkürzung kommt für uns nicht in Frage, da sie unseren Wohlstand und unser Sozialsystem bedroht. Wir wollen durch Schaffung von Anreizen und Förderung von Überstunden durch steuerliche Entlastungen mehr Menschen in eine Vollzeitbeschäftigung bringen. Der Einkommensunterschied zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit soll deutlich größer werden.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Ziel ist die schrittweise Reduktion der Arbeitszeit beginnend mit Bereichen wie der Pflege, in denen die Arbeit besonders belastend ist. Es gibt bereits viele Unternehmen in ganz Österreich, die die Arbeitszeit verkürzt haben. Die Mitarbeiter*innen sind zufriedener und produktiver.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Das würde den Wirtschaftsstandort Österreich schädigen und im Resultat Arbeitsplätze vernichten. Man sollte vielmehr durch Steuer- und Abgabenreduktion freiwillige Überstunden bei Arbeitnehmern entlasten.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Arbeit und damit Zeit und Geld sind in Österreich ungleich verteilt.  Daher schlagen wir eine erste schrittweise Reduktion auf 35h vor. Weitere Reduktionen sind unter Berücksichtigung des  Produktivitätsfortschritts anzudenken. Das fördert Gesundheit, Teilhabe und verringert den Gender-Pay-Gap.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Abgesehen von der offenen Finanzierung sollte der Gesetzgeber bei so grundsätzlichen Fragen nicht in die Sozialpartnerschaft eingreifen. Im aktuellen Umfeld würde eine solche Reform auch die Inflation anheizen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Eine Arbeitszeitverkürzung kann viele Vorteile mit sich bringen, wie etwa mehr Effizienz und motiviertere Mitarbeiter:innen, ist aber nicht in jeder Branche machbar. Der Gesetzgeber soll Rahmenbedingungen schaffen, eine Arbeitszeitverkürzung aber nicht vorschreiben.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","weight":3,"consent":1,"comment":"Heute leben wir fast nur noch, um zu arbeiten. Der Dauerstress schadet unserer Gesundheit, sozialen Beziehungen, Familien und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Arbeitszeitverkürzung war immer ein Erfolgsmodell. Wir haben sie uns auch heute wieder erarbeitet und verdient.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Für viele Menschen wurde die Arbeit durch technologische Fortschritte nicht einfacher, sondern anstrengender. Eine Arbeitszeitverkürzung ist hoch an der Zeit, denn die Anforderungen im Arbeitsleben sind durch die Digitalisierung, neue Formen der Kommunikation und beschleunigte Abläufe gestiegen.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Grundsätzlich sollen die Benefits der Digitalisierung allen zugutekommen – auch in Form einer Arbeitszeitreduktion. Allerdings sehen wir bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation keine realistische Chance, dies so umzusetzen, dass die Wirtschaft nicht schwer geschädigt wird. ","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"text":"Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir wollen Wahlfreiheit schaffen: Die Frage, ob Eltern arbeiten gehen können, darf nicht an fehlender Kinderbetreuung scheitern. Ausreichende, qualitätsvolle Kinderbildung und -betreuung ist für Familien und Frauen von großer Bedeutung. Wer Vollzeit arbeitet, soll ein Recht auf Kinderbetreuung haben.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ fordert den Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem 1. Lebensjahr: ganzjährig, ganztägig, kostenlos. Kinder haben ein Recht auf einen Betreuungs- /Bildungsplatz in höchster Qualität. Gerade in ländlichen Regionen ist deren Fehlen oft ein Hindernis bei der Rückkehr in den Job.\n","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Mütter müssen Wahlfreiheit haben dürfen, ob sie ihre Kinder zuhause betreuen oder einen Kinderbetreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen. Weiters müssen ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch würde zu Druck vom Arbeitgeber auf die Mütter führen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir Grünen wollen Bildungschancen von Kindern erhöhen und Eltern entlasten, genau deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch. Dafür braucht es einen Stufenplan, genügend Räumlichkeiten und ausreichend qualifiziertes Fachpersonal. Unsere Ausbauoffensive Kindergarten zahlt genau darauf ein.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir setzen uns für einen Stufenplan ein, mit dem schrittweise von älteren zu jüngeren Kindern ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz eingeführt wird. Im Endausbau besteht für jedes Kind ab dem 1. Geburtstag ein Anspruch auf einen kostenlosen Bildungs- und Betreuungsplatz.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Selbstverständlich, weil man sonst auch von den Menschen nicht Berufstätigkeit erwarten kann. Das heißt natürlich nicht, dass man dies in Anspruch nehmen muss. Den Rechtsanspruch, also die Option, muss es aber geben.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Die KPÖ setzt sich dafür ein, dass Kinderbetreuung und Pflege kostenlos und flächendeckend für alle zugänglich gemacht werden. Das bedeutet, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen und ältere Menschen sowie Pflegebedürftige kostenlose Pflegeleistungen erhalten.\n","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Ein Recht auf Kinderbetreuung – auch durch die Eltern bzw. Angehörige – sollte gewährleistet sein. Die Verhältnisse müssen so geschaffen werden, dass Eltern, die ihre Kinder gern selbst betreuen, die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten, zusätzlich zur möglichen Fremdbetreuung.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Familie","Jugend","Sozialpolitik","Gender"],"text":"Soll es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir unterstützen eine faire Entlohnung für jeden Lehrling. Die Höhe des Lehrlingseinkommens variiert je nach Beruf und Lehrjahr und wird kollektivvertraglich von den Sozialpartnern ausgehandelt. Eine davon abweichende Regelung über die Sozialpartner hinweg, ist aus unserer Sicht nicht zielführend.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Höhe der Lehrlingsentschädigung wird von den Sozialpartnern ausverhandelt. Sie soll eine existenzsichernde und faire Entlohnung darstellen, inklusive Teuerungsabgeltung. Lehrlinge leisten einen wichtigen Beitrag und sind die Fachkräfte von morgen - sie haben sich über 1.000 Euro verdient.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"comment":"Ein Mindestlohn für Lehrlinge sollte die Berufsausbildung in Handel, Gewerbe, Industrie und Tourismus attraktivieren. Gleichzeitig sollen jene Betriebe, die Lehrlinge ausbilden und diesen Mindestlohn zahlen, finanziell unterstützt werden.\n","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Lehrlinge leisten Arbeit und tragen zum Erfolg von Unternehmen bei und sind die Fachkräfte von Morgen. Diese Leistung ist auch entsprechend zu entlohnen und attraktiver zu machen. Lehrlinge dürfen daher nicht als Billigstarbeitskräfte missbraucht werden.\n","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Lehre ist eine Ausbildung, das Lehrlingseinkommen ist kollektivvertraglich geregelt. Wir haben schon jetzt in manchen Bundesländern einen Mangel an Lehrstellen, der sich durch diese Maßnahme wohl noch einmal verschärfen würde.\n","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir sind für eine Aufwertung und Attraktivierung der Lehre im Interesse beider Seiten. Niemand soll weniger als 1.000 Euro monatlich verdienen.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Natürlich, denn die arbeiten oft nicht nur richtig hart, sondern müssen auch selbstständig von ihrem Geld leben können, was selbst mit 1.000 Euro bei den heutigen Preisen nicht geht. Keine Armutslöhne für Auszubildende.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Die KPÖ fordert höhere Löhne und Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen – jetzt! Alle Beschäftigten müssen fair entlohnt und unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können. Das gilt auch für Lehrlinge. Ausbildung ist Teil der Erwerbsarbeit und gehört deshalb entsprechend entlohnt.\n","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Das ist von Branche zu Branche unterschiedlich und soll im Rahmen der Kollektivverträge geregelt werden.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Jugend","Bildung","Wirtschaft"],"text":"Sollen Lehrlinge ab dem 1. Lehrjahr mindestens 1.000 Euro verdienen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Militärtransporte von anderen Staaten durch Österreich verletzten die österreichische\nNeutralität nicht und passieren im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ tritt nicht für ein grundsätzliches Verbot von Militärtransporten ein, aber dafür, dass sorgfältig geprüft wird, dass die jeweiligen Transporte neutralitätsrechtlich möglich sind. In Krisenzeiten liegt dabei eine besondere Verantwortung bei der Bundesregierung.\n","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"comment":"Tausende Truppen- und Ausrüstungstransporte gehen jedes Jahr durch Österreich bzw. durch unseren Luftraum. Vornehmlich sind die stattfindenden Waffentransporte für die Ukraine sofort einzustellen. Das ist mit unserer Neutralität nicht zu vereinbaren.\n","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Solange die militärischen Güter, die durch Österreich transportiert werden, nicht für einen potenziellen Angriffskrieg bestimmt sind, sollten die Transporte auch nicht aufgehalten werden. Österreich ist auch im militärischen Sinne in einer Solidargemeinschaft mit den anderen EU-Staaten und einer guten Zusammenarbeit verpflichtet.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Alle Transporte durch Österreich sind unter internationalen Abkommen und Verpflichtungen genehmigt. Sie zu verbieten, würde Österreichs internationale Verpflichtungen in Frage stellen und/oder verletzen.\n","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir stehen für eine umfassende und ehrliche Diskussion rund um Österreichs Sicherheitsstrategie, möglicher künftiger Bedrohungen und wie wir uns dagegen wappnen. In der Zwischenzeit sind Militärtransporte durch Österreich von Fall zu Fall zu beurteilen, freizugeben und ggf. zu verweigern.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"Österreich soll als neutrales Land als Vermittler Frieden und Diplomatie in die Welt tragen und daher auch jegliche Waffenexporte einstellen. Manche kriegstreibenden Nationen können aber auch nur militärisch gestoppt werden, was wir durch ein Transitverbot nicht verhindern dürfen.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Österreich soll Kriege nicht noch zusätzlich mit Waffenlieferungen anheizen, denn Waffen in Kriegs- und Krisengebieten haben noch nie Frieden gebracht. Stattdessen fordern wir den Aufbau von Programmen, um der Zivilbevölkerung vor Ort zu helfen und sie beim Wiederaufbau ihrer Länder zu unterstützen.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Bis auf wenige Ausnahmen verbietet die Neutralität diese Militärtransporte. Wir halten die aktuellen Transporte für verfassungswidrig.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Außenpolitik","Sicherheit"],"text":"Soll es ein Verbot von Militärtransporten von anderen Staaten durch Österreich geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Anpassungen in Bezug auf den dritten Geschlechtseintrag in Österreich sind auf eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zurückzuführen. Dieses nehmen wir zur Kenntnis, weitere Erleichterungen sind jedoch nicht vorgesehen.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ bekennt sich zum Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden für trans*, nicht-binäre und intergeschlechtliche Personen und eine missbrauchssichere, menschenrechtskonforme Umsetzung des VfGH-Urteils 2018.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Das Problem ist nicht die Änderung des Vornamens. Die Hürden für die Änderung des Geschlechtseintrages gehören erhöht. Die FPÖ verteidigt die Binarität, zumal uns das traditionelle Familienbild am Herzen liegt. Die Personen, die sich weder als Mann oder als Frau definiert, ist verschwindend gering.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Erleichterung der Änderung von Geschlechtseintrag und Namen fördert die Selbstbestimmung und psychische Gesundheit. Ein unkomplizierter Prozess verringert Diskriminierung, stärkt die individuelle Identität und respektiert die Menschenrechte, ohne bürokratische Hürden aufzubauen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit schon jetzt, allerdings sind die Hürden bei einigen Änderungen noch sehr hoch.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Wer man ist oder sein will, hat nur der einzelne Mensch zu bestimmen. Das geht niemand anderen etwas an, denn es betrifft die anderen auch gar nicht. Mit dem aktuellen System geht oft ein großer Leidensdruck einher, den man sehr einfach lindern könnte.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Derzeit gibt es viele Hürden auf dem Weg zur Änderung des Namens und Geschlechtseintrags. Wir setzen uns für die Selbstbestimmungsrechte der Menschen ein und damit auch dafür, dass diese Hürden verringert werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Änderung des Geschlechtseintrags ist von Voraussetzungen abhängig, das soll so bleiben.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Gender","Gesundheit"],"text":"Soll die Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag erleichtert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Österreichs Gesundheitssystem zählt zu den besten der Welt. Um diese Qualität noch weiter voranzutreiben, setzen wir auf treffsichere Maßnahmen wie den Ausbau unseres Erfolgsmodells \"Pflege daheim\"- Bonus.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Der Ausbau von anderen Modellen wie mobilen Diensten ist dringlich notwendig. Als Ergänzung ist eine Anstellung mit sozialversicherungsrechtlicher Absicherung von pflegenden Angehörigen für die SPÖ sinnvoll, nicht aber ein „Mütter-Gehalt“.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Es soll eine finanzielle Absicherung und verbesserte pensionsrechtliche Anrechnungen geben. Weiters ist eine faire und finanziell angemessene Abgeltung durch Pflegegelderhöhung der Tätigkeit der Angehörigen einzuführen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir setzen uns für Unterstützungs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige ein. Dennoch sind wir der Meinung, dass Pflege und Betreuung in einem professionellen Setting stattfinden sollte. So kann oft schon präventiv gehandelt und auf kritische Situationen schneller reagiert werden.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Pflegende und betreuende Angehörige gehören unterstützt und gewürdigt, aber nicht auf Kosten von Pflegeberufen. Hier braucht es dringend attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung, damit die Pflege weiter professionalisiert wird.\n","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":"Pflege und Kinderbetreuung müssen honoriert werden. Care-Arbeit hat einen hohen Wert – und auch die Sicherung der Pension ist hierbei wichtig. Wir erarbeiten gemeinsam mit Expertinnen und Experten Modelle, wie diese Honorierung erfolgen kann.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Pflege ist harte und zeitintensive Arbeit und wenn das jemand in der Familie machen kann und will, warum sollen wir die Menschen aus ihrer Familie rausreißen, in ein Pflegeheim geben und dort eine fremde Person für die Pflegearbeit bezahlen?","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Pilotprojekt der KPÖ-Stadtregierung in Graz probiert die Anstellung pflegender Angehöriger aus. Diese Tätigkeiten werden oftmals von Frauen ausgeübt. Diese Zeiten stehen nicht für Erwerbsarbeit zur Verfügung und sind ein großer Faktor, warum ältere Frauen am häufigsten von Armut bedroht sind.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Wichtig ist, dass Menschen die Möglichkeit haben, finanziell abgesichert Angehörige zu betreuen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Familie","Sozialpolitik","Wirtschaft"],"text":"Soll es ein Gehalt für die Pflege und Betreuung von Kindern und Angehörigen geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Gemeinsam mit der EU streben wir eine Stärkung der Vorsichts- und Vorbereitungsmaßnahmen, einen besseren Informationsaustausch, zeitlich befristete Empfehlungen, einheitliche Rechtsgrundlagen für digitale Zertifikate und Konsultationen und Koordination über zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen an.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Für die SPÖ steht fest, dass eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung von globalen Gesundheitsgefahren von großer Bedeutung ist. Nationalstaatliche Handlungsfähigkeit darf dabei nicht eingeschränkt werden, auch darf es zu keinen Grundrechtseingriffen für Bürger*innen kommen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Österreich muss souverän und eigenständig in dem Bereich der Gesundheitspolitik bleiben und darf nicht vollkommen abhängig von intransparenten Entscheidungsprozessen internationaler Organisationen werden.\n","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Globale Herausforderungen brauchen globale Lösungen. Kein Staat kann eine Pandemie alleine bewältigen. Es braucht einen nachhaltigen und präventiven Ansatz, um künftige Krisen gemeinsam zu meistern. Ein Übereinkommen macht es möglich, auf globaler Ebene schnell auf Gesundheitskrisen zu reagieren.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Pandemie hat einmal mehr bewiesen, dass internationale Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Krisen leistet. Dementsprechend sollte Österreich sich schon aus Eigeninteresse daran beteiligen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"Auf Pandemien muss global reagiert werden, weshalb Koordination ganz zentral ist. Die Frage ist aber generell nicht nachvollziehbar, da der Pandemievertrag nicht einmal fertig ausverhandelt ist und daher die Frage nach der Zustimmung oder Ablehnung zu einer Unbekannten nicht beantwortet werden kann.\n","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Im Vertrag nicht enthalten sind Maßnahmen zu Pflichtimpfungen oder Freiheitsbeschränkungen (Lock Downs). Diese müssen auch weiterhin der demokratischen Kontrolle der einzelnen Nationalstaaten und ihrer Parlamente obliegen. Wir haben eine Impfpflicht in der vergangenen Pandemie abgelehnt.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, die WHO ist aktuell zu einem erheblichen Teil von der Pharmaindustrie fremdfinanziert und lobbygesteuert – dies zeigt sich auch im Pandemiemanagement. Das Regelwerk ist demokratiepolitisch nicht tragbar.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Gesundheit"],"text":"Soll Österreich den Pandemievertrag der WHO unterschreiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":1,"comment":"Entlastung im Bereich der Gesundheitskosten soll es durch steuerfreie Verhütungs- und Frauenhygieneartikel geben.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Für viele Frauen ist es nicht möglich, die Verhütungsmethode zu wählen, die ihren Bedürfnissen entspricht. Ein großes Hindernis sind teils sehr hohe Kosten, die Frauen oftmals alleine tragen müssen. Die SPÖ fordert daher, dass Verhütungsmittel in Österreich kostenlos zur Verfügung gestellt werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Frage nach kostenlosen Verhütungsmitteln führt an der Realität vorbei, es wird der Eindruck vermittelt, dass es keine zentraleren Themen gebe.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Verhütung ist wichtig, um sexuelle Gesundheit zu sichern und reproduktive Rechte eigenständig wahrnehmen zu können. Der Zugang zu Verhütung darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern. Junge Menschen, v.a. junge Frauen, die oft die Verantwortung für Verhütung übernehmen, brauchen hier Unterstützung.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"NEOS fordern kostenlose Verhütungsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Menschen unter 18 Jahren.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Nutzen übersteigen die Kosten bei weitem: weniger ungewollte Schwangerschaften, weniger Geschlechtskrankheiten, keine Scham beim Einkauf mehr, etc.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Verhütung und reproduktive Gesundheit im Allgemeinen darf keine Frage des Vermögens sein. Das beginnt beim Zugang zu gynäkologischen Fachärzt:innen, bedeutet aber auch kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen in Krankenhäusern in ganz Österreich.\n","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Bis 18 Jahre finden wir kostenlose Verhütungsmittel sinnvoll.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Gesundheit","Familie","Jugend","Gender"],"text":"Soll Verhütung für alle unter 25 Jährigen kostenlos werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Neuregelung des ORF-Gesetzes resultierte aus einer VfGH-Erkenntnis. Durch die Novelle kommt es zu Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro. Zusätzlich dazu war es notwendig, Online-Konsumenten miteinzubeziehen, die Streaminglücke zu schließen und gerechte Rahmenbedingungen zu schaffen.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ hat der Haushaltsabgabe im Parlament nicht zugestimmt, da sie keine Rücksicht auf die Einkommen der Haushalte nimmt. Wir wollen ein Finanzierungssystem, das auf die Einkommenshöhe abstellt. Als ersten schnellen Schritt treten wir für Befreiungen, insbesondere für junge Menschen ein.\n","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Haushaltsabgabe bedeutet, dass bis zu 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Denn statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind jetzt 4,02 Millionen Menschen in Österreich verpflichtet, eine ORF-Zwangssteuer zu entrichten.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":2,"comment":"Der neue ORF-Beitrag beträgt mit monatlich 15,30€/Haushalt deutlich weniger als die alte GIS-Gebühr, da sich jetzt mehr Menschen an diesem Beitrag beteiligen, wird er für jede:n Einzelne:n geringer. Damit ist die politische Unabhängigkeit und journalistische Qualität des ORF langfristig gesichert.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir sind für eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF. Doch bevor man konkrete Finanzierungen in Gesetze gießt, hätte man gemeinsam über die genauen Aufgaben, den Programmauftrag und darüber, wie man den viel zu starken Einfluss gewisser Parteien aus dem ORF bekommt, diskutieren müssen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Ein öffentlich-rechtlicher Sender ist ganz zentral für die Demokratie und eine offene Gesellschaft. Dafür werden auch sicher die meisten Menschen gerne zahlen, wenn der ORF endlich parteifrei, unabhängig und objektiv wird. Parteien raus aus dem ORF!\n","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Öffentlicher Rundfunk zeigt viele Probleme, aber im Vergleich zur privaten Medienlandschaft bleibt er eine wichtige Einrichtung. Die Möglichkeit, sich von der Gebühr befreien zu lassen, soll jedoch vereinfacht und erweitert werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Gesetz ist ein Pfusch. Generell gehört der ORF entpolitisiert und reformiert, um eine Bürgerfinanzierung zu rechtfertigen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Soll die ORF-Haushaltsabgabe abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Asylwerbende, die Sozialhilfe beziehen und arbeiten können, sollen grundsätzlich\ngemeinnützige Arbeit leisten. Deshalb werden wir für Drittstaatsangehörige bis 35, die einen längeren Aufenthaltstitel bei uns haben (fünf Jahre), die Einführung eines sozialen Jahres prüfen.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Ein EU-weites, einheitliches Vorgehen ist hier sinnvoll. Auch im Lichte des\nFachkräftemangels sollte das Arbeitskräftepotential sinnvoll genutzt werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die FPÖ steht gegen eine Vermengung von Asyl und Wirtschaftsmigration. Asyl ist Schutz auf Zeit. Asylwerber sind häufig Wirtschaftsflüchtlinge, die der österreichische Arbeitsmarkt durch Mangel an Sprachkenntnis und Berufsqualifikation nicht braucht.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Unsere Position lautet schon seit Jahren: Integration ab Tag 1. Schutzsuchenden möglichst frühzeitig den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Deutschkursen zu ermöglichen, erhöht ihre Selbsterhaltungsfähigkeit, fördert die Integration und entlastet obendrein auch unser Sozialsystem.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Asylwerbende, die arbeiten und marktkonform verdienen, kosten weniger an Sozialleistungen und drohen nicht, in eine Inaktivitätsfalle zu geraten. Jedem leuchtet das ein, warum ist das nicht längst schon umgesetzt?","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Spracherwerb und Arbeit sind Schlüssel für eine gelungene Integration. Qualifikationen, die Asylwerbende mitbringen, müssen möglichst rasch anerkannt werden.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"In den ersten 6 Monaten sollen Geflüchtete sich um ihr Verfahren kümmern, Sprach-, Rechts- und Wertekurse besuchen. Spätestens nach 6 Monaten soll dann ein positiver oder negativer Bescheid ergehen, womit die Arbeitsfrage auch geklärt ist. Bei Rechtsmitteleinlegung soll Arbeit nach 6 Monaten möglich sein.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Der Ausschluss von Asylwerbern vom regulären Arbeitsmarkt erschwert Integration und Zusammenleben. Asylwerber, die besonders prekär leben müssen, dürfen nicht zum Lohndumping missbraucht werden. Deshalb schützen gleiche Sozialstandards und Mindestlöhne alle Beschäftigten in Österreich.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, das aktuelle Arbeitsverbot für Asylwerber im Verfahren ist einer der Hauptgründe für die derzeitigen Probleme. Die Frist sollte zwischen 3-6 Monate betragen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Migration","Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen Asylwerbende nach drei Monaten freien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen jegliche Aufweichung der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft und auch des Wahlrechts ab.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Wahl der gesetzgebenden Organe soll nur Staatsbürger*innen zustehen. Die SPÖ spricht sich aber für eine Erleichterung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft im Sinne einer gelungenen Integration und Senkung der bestehenden Einkommenshürden aus.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Damit ausländische Staatsbürger nicht über die Zukunft Österreichs entscheiden, muss das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene den österreichischen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Mit der Staatsbürgerschaft sind neben Rechten wie dem Wahlrecht auch Pflichten wie die Wehrpflicht verbunden.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Es ist demokratiepolitisch problematisch, große Teile der länger hier lebenden Bevölkerung vom Wahlrecht auszuschließen. Wir wollen daher im 1. Schritt das Kommunalwahlrecht, das EU-Bürger:innen haben, auf Drittstaatsangehörige, die schon lange hier leben, erweitern.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"In unserem Europa können die Menschen sich nicht nur frei bewegen, sondern auch ihre Heimat innerhalb Europas frei wählen. Wir NEOS fordern ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle EU-Bürger:innen, die seit mindestens sechs Monaten hier in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wer hier lebt, arbeitet, Steuern bezahlt etc., soll auch an der Demokratie teilhaben können. Anders schafft man nur Parallelgesellschaften. Ab wann genau das Wahlrecht erteilt werden soll, soll neben anderen wichtigen Themen von den Bürger:innen in Demokratiekonventen erarbeitet werden.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":2,"comment":"Alle, die dauerhaft in Österreich wohnen, sollten ein Mitspracherecht haben. Dazu gehört auch ein Zugang zum Wahlrecht. Zusätzlich dazu braucht es einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja, aber es sollte diesbezüglich Erleichterungen geben zur Erlangung der Doppelstaatsbürgerschaft, bzw. Reduzierung der Gebühren für die Staatsbürgerschaft.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Migration","Grundrechte","Parlamentarismus"],"text":"Soll das Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische Staatsbürger*innen beschränkt bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir brauchen mehr Überwachungsmöglichkeiten im digitalen Raum, um terroristische Organisationen und organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen zu können. Weil der Internetbetrug stark zunimmt, brauchen wir eine massive Aufstockung der polizeilichen Kapazitäten in diesem Bereich.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ lehnt die Überwachung von privater Kommunikation über Messenger oder WhatsApp durch den Nachrichtendienst ab. Österreich leidet unter einem großen Spionageskandal. Ein russischer Spion konnte im österreichischen Nachrichtendienst polizeiliche Anfragen ohne Kontrolle durchführen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Aufgrund des ÖVP-Grünen-Corona-Regimes ist eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen, für ein ÖVP-Innenministerium, mit größter Skepsis zu betrachten. Es lässt befürchten, dass diese Maßnahme weniger zur Bekämpfung des Terrorismus, als vielmehr gegen regierungskritische Stimmen angewendet werden.\n","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine solche Spionagesoftware greift massiv in die Privatsphäre ein und wurde vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Die Bekämpfung von Terrorismus, Drogenkriminalität, Darstellung von Kindesmissbrauch usw. kann und muss auch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gelingen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Solange es technisch nicht möglich ist, in strafrechtlich schwerwiegenden Fällen einzelne relevante Kommunikationsstränge zu überwachen, ohne dass es zu einer Überwachung des ganzen Systems und somit der Privatsphäre kommt, sind wir klar gegen das Abhören verschlüsselter Kommunikation.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die technischen Möglichkeiten dieser Überwachung sind problematisch, da sie nicht nur Strafverdächtige treffen, sondern Möglichkeiten zur Überwachung aller Bürger:innen eröffnen. Sie könnten ausgenutzt werden - von Kriminellen ebenso wie von Behörden (siehe Fall Egisto Ott).","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Durch verschlüsselte Kommunikation ist das Briefgeheimnis endlich Realität geworden und das dürfen wir den Überwachungsfantasien der Rechten niemals opfern. Das wäre ein Dammbruch und das Ende der Privatsphäre.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein. Privatsphäre ist ein hohes Gut und die Missbrauchsmöglichkeiten sind hier vielfältig.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, privat ist privat. Der Schaden dieser Möglichkeit ist potenziell viel höher als der Nutzen. Zum einen geht den Staat private Kommunikation nichts an, zum anderen könnte diese eingebaute Sicherheitslücke von Hackern genutzt werden.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"text":"Soll es dem Staat möglich sein, verschlüsselte Onlinekommunikation (z.B. Whatsapp) zu überwachen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei erachten wir die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters als nicht zielführend. Vielmehr sprechen wir uns für die Heranführung des faktischen\nPensionsantrittsalters an das gesetzliche aus.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ lehnt eine Anhebung strikt ab. Entscheidend ist, dass Menschen die Möglichkeit bekommen, bis zum regulären Pensionsstichtag gesund in Beschäftigung zu bleiben. Die SPÖ will das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsalter heranführen, etwa durch altersgerechte Arbeitsbedingungen etc.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wenn man Personen dazu veranlassen möchte, über das gesetzliche Pensionsalter hinaus zu arbeiten, dann sollte das abgabenrechtlich entlastet werden.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":2,"comment":"Das Wichtigste ist - und dafür tun wir Grüne auch viel - dass das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt wird. Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kann in vielen Branchen und Berufen die Gesundheit der Arbeitnehmer:innen belasten.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Unser teures Pensionssystem ist nicht enkelfit und braucht mutige Reformen für Generationengerechtigkeit. Mit der Flexipension wählt jede:r den Pensionsantritt selbst. Beiträge im Erwerbsleben werden auf die restliche Lebenserwartung aufgeteilt, um Sicherheit im Alter zu gewährleisten.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":"Unser Pensionssystem droht auf Dauer zu kippen: Geld, das der Staat jährlich zu den Pensionen zuschießt, fehlt zunehmend anderswo. Es braucht eine umfassende Reform – evtl. auch mit einer Anhebung des Antrittsalters – um Pensionen für nachkommende Generationen zu sichern und die Altersarmut zu bekämpfen.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Ganz sicher nicht. Weil wir es uns erarbeitet haben. Viel wichtiger wäre ein stufenweiser Übergang mit sinkender Arbeitszeit in die Pension. Damit nicht von einem Tag auf den anderen ein großer Teil vom Leben wegbricht und weil auch noch viel Erfahrung an die Jüngeren weitergegeben werden kann.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Arbeitsintensität ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Das bedeutet, dass trotz allem die Arbeitsbelastung pro Stunde vielfach steigt und nicht sinkt. Deshalb ist für ein gesundes und selbstbestimmtes Leben eine längere Arbeitszeit nicht zumutbar und auch nicht notwendig.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, jedoch soll es Anreize für das Weiterarbeiten geben.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Allgemein niedrigere Tempolimits braucht es unserer Ansicht als Volkspartei nicht. Auf Strecken, wo es zur Reduktion des Schadstoffausstoßes erforderlich ist, gibt es\nbereits derartige Geschwindigkeitsbegrenzungen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Der SPÖ sind der Klimaschutz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen wichtig. Expert*innen sind sich einig: Eine Temporeduktion verringert den CO₂-Ausstoß deutlich. Sie sollen jedoch in Abstimmung mit Anrainer*innen umgesetzt werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die FPÖ ist gegen jegliche Autofahrerschikanen. Gerade im ländlichen Bereich sind viele Menschen vom Individualverkehr abhängig.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Vor allem, wenn die CO₂-Reduktionsziele verfehlt werden, sind Temporeduktionen kostengünstige und effektive Maßnahmen zur Senkung von Schadstoffen und Lärm. Betroffene Gemeinden sollten Temporeduktionen auf Autobahnabschnitten leichter ermöglicht werden (analog zu Tempo 30-Erleichterung im Ort).","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Für effizienten Klimaschutz müssen wir an den großen Hebeln ansetzen. Die Diskussion über Tempo 100 lenkt ab von viel wichtigeren Maßnahmen, die getroffen werden müssten - wie der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, einer CO₂-Bremse im Verfassungsrang und einer beschleunigten Energiewende.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"comment":"Tempo 100 soll ausgebaut werden, um Luftverschmutzung und/oder Lärmbelästigung in belasteten Regionen zu reduzieren. Darüber hinaus sind wir für Radhighways, gänzlich ohne Geschwindigkeitsbegrenzung.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja, weil dadurch viel weniger Unfälle passieren, weil man entspannter am Ziel ankommt, weil unser Leben ohnehin viel zu hektisch ist, es kaum Zeit kostet und auch noch Umwelt und Klima hilft.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Laut VCÖ können bei Tempo 100 mehrere hundert Autos mehr pro Stunde eine Fahrbahn nutzen. Eine höhere Leistungsfähigkeit bedeutet weniger Fahrzeit-Verzögerungen. Zusätzlich nimmt bei niedrigerem Tempolimit die Zahl der Verkehrsunfälle ab, was Menschenleben rettet und die Zahl der Staus verringert.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, es gibt dafür keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Solche Maßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung schaffen mehr Probleme als sie nutzen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Verkehr","Umwelt"],"text":"Soll auf Österreichs Autobahnen Tempo 100 eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Das ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu stärken und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Konkret braucht es einen Lohnnebenkosten-Senkungspfad bis 2030 um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet immer Leistungseinschnitte für die Versicherten und den schrittweisen Abbau des Sozialstaates. Pensionen, unser Gesundheitssystem und Bildung müssen gesichert werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Potentiale für die Senkung der Lohnnebenkosten ohne Auswirkungen auf Sozialleistungen sind auszuloten und umzusetzen. Österreich muss seine Lohnstückkosten dringen senken, um im internationalen Vergleich standhalten zu können.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Eine Senkung würde die finanzielle Belastung des Faktors Arbeit reduzieren. Im Ergebnis führt das zu mehr Netto vom Brutto. Durch Steuern auf Millionenerbschaften und Umweltverbrauch könnte gegenfinanziert werden. Kürzungen bei den Leistungen der Sozialversicherung lehnen wir ab.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Lohnnebenkosten sind in Österreich im internationalen Vergleich besonders hoch. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und weiter in Österreich produzieren zu können, ist eine Reduktion der Abgabenlast auf Arbeit unerlässlich. Das würde sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer:innen entlasten.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Lohnnebenkosten finanzieren wichtige Sozialleistungen, wie etwa das Gesundheitswesen. Durch moderne Beteiligungsmodelle für Mitarbeiter:innen sollen\nsteuerliche Anreize für Unternehmen geschaffen werden.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Für kleinere und mittlere Unternehmen ja, und das soll durch höhere Abgaben für Großunternehmen kompensiert werden.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Senkung der Lohnnebenkosten führt unweigerlich zu Finanzierungslücken bei Pensionen und Sozialleistungen, daher lehnt die KPÖ diese ab.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit ist zu hoch. Unserer Ansicht nach gibt es viel Einsparungspotenzial im Staatshaushalt, ohne hierfür bei der sozialen Absicherung zu sparen. Es braucht ein faires, unbürokratisches Steuer- und Abgabensystem.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen die Lohnnebenkosten für Unternehmen gesenkt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei sprechen wir uns klar gegen neue Steuern aus und erteilen auch\nErbschafts- sowie Vermögenssteuern eine klare Absage.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Durch Millionärssteuern soll der Beitrag der Arbeitseinkommen spürbar sinken, jener von Millionenvermögen/-erbschaften gerecht steigen. Im SPÖ-Modell bleibt das Eigenheim bis zur Luxusgrenze von 1,5 Millionen Euro und der Rest des Vermögens mit einem Freibetrag von 1 Million Euro steuerfrei.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Österreich hat genug Steuern, die Einführung neuer Steuern, insbesondere Erbschafts- und Vermögenssteuern, lehnen wir ab.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":3,"comment":"In Österreich wird Arbeit stark, Vermögen und Umweltverschmutzung nicht oder kaum besteuert. Mit der Ökosozialen Steuerreform konnten die Grünen hier eine Wende einleiten. Wir wollen aber auch eine Millionärssteuer für Millionenerben, damit auch diese einen fairen Beitrag leisten.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"NEOS sind gegen neue Steuern, solange Österreich Höchststeuerland bleibt. Die Steuerbelastung ist bereits extrem hoch. Statt neuer Steuern muss der Staat seine explodierenden Ausgaben eindämmen. Österreich hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem - und die Bürger:innen verdienen Entlastung.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir sind gegen eine Erbschaftssteuer ab 1,5 Millionen Euro. Allerdings sind Vermögen in Österreich allgemein zu niedrig besteuert, hier muss man ansetzen - im Rahmen einer umfassenden Steuerreform (das sagt auch die OECD).","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Jedes Land, das reicher ist als wir, wie z. B. die Schweiz o. die USA, besteuern leistungslose Einkommen höher und Arbeit niedriger als wir. Es ist absolut logisch und gerecht das zu tun und es liegt nur an den schwarzen, pinken und blauen\nReichen-Lobbyisten im Parlament, dass es bei uns andersrum ist.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Österreich ist extrem reich. An der Umverteilung von oben nach unten mangelt es jedoch. Die Reichen bekommen Millionenzuwendungen, während immer mehr Menschen trotz Arbeit arm bleiben. Wir fordern daher eine Reichensteuer ab 1 Mio.€ und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bei großen Vermögen.\n","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Pauschal ist das nicht einfach zu beantworten. Der Teufel steckt im Detail.\nVermögenszuwächse sollten höher besteuert werden, auch hohe Erbschaften können besteuert werden, wenn die Kosten-Nutzen-Relation stimmt.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen Erbschaften über 1,5 Millionen Euro steuerfrei bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Vielmehr braucht es für die Verringerung des CO₂-Ausstoßes Forschung und Innovationen zum Thema Wasserstoff und weitere Zukunftstechnologien wie die CO₂-Einspeicherung.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Für bereits belastete Mieter*innen und sehr viele Konsument*innen (Teuerungskrise) hat die CO₂-Bepreisung keine Lenkungswirkung, sondern erhöht Lebenshaltungskosten. Steuerbegünstigungen bei Schiffsdiesel und Kerosin gehören gestrichen, eine flächendeckende LKW-Maut würde für Kostenwahrheit sorgen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Statt ideologisch definierter Steuerungsmaßnahmen wollen wir effiziente und wirtschaftliche Lösungen erarbeiten. CO₂-Besteuerungen lehnen wir grundsätzlich ab und müssen abgeschafft werden.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Ökosoziale Steuerreform ist ein wichtiger Schritt: eine Bepreisung von klimaschädlichen Emissionen bei sozialem Ausgleich über den Klimabonus. Das Ergebnis: Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börsel - vor allem für Menschen mit kleinem Einkommen. Diese Systematik möchten wir weiterführen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS bekennen sich zu einer effizienten CO₂-Bepreisung als zentrales Element der Klimapolitik. Die österreichische CO₂-Bepreisung wird ab 2027 in einen europäischen Emissionshandel überführt, was zu höheren Preisen führt. Dafür braucht es anderswo (etwa bei Arbeitseinkommen) eine Entlastung.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, aber nur dort, wo die wirklich großen Klimasünder sitzen. Bei den großen Konzernen, den Überreichen mit ihren Privatjets oder den Fossilenergiekonzernen.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":1,"comment":"Massensteuern werden dem Problem der Klimakrise nicht gerecht. Viele Entscheidungen können von Konsument:innen gar nicht getroffen werden: z. B. welche Heizung ihre Mietwohnung hat oder ob gute Öffis da sind. Die Energiewende muss dort ansetzen, wo diese Entscheidungen tatsächlich getroffen werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Es braucht echte Umweltschutzmaßnahmen und vernünftige ökologische Konzepte. Der reine Fokus auf das CO₂ ist verfehlt.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"text":"Soll die Besteuerung der CO₂-Emissionen erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Mietobergrenzen müssen immer ausgewogen betrachtet werden, da Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass sie zu einer Verknappung des Wohnraums und einer Erhöhung der Preise führen. Außerdem sind Eingriffe in die Privatautonomie verfassungsrechtlich kritisch zu betrachten.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Im SPÖ-Vorschlag zum Universalmietrecht wären im Neubau die ersten 20 Jahre zur Refinanzierung frei, danach gäbe es eine Mietobergrenze.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Neubauten müssen frei vermietbar sein, sonst wird Kapital in lukrativere Vermögensoptionen verschoben. Für leistbaren Wohnraum wollen wir bei Wohnungen, die älter als 35 Jahre sind, eine Mietpreisgrenze einziehen, aus der sich heraussaniert werden kann.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Grüne Mietrechtsmodell sieht vor, dass nach einer Amortisationszeit von 25 Jahren, in der es freie Mietzinsbildung gibt, alle Mieten einer verbindlichen Mietobergrenze unterliegen. Die Höhe der Miete gestaltet sich dann überwiegend nach Qualität und thermisch-energetischem Zustand des Gebäudes.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Zu hohe Wohnkosten resultieren eher aus zu wenig Angebot als aus mangelnden Preiseingriffen des Staates. Mehr Bautätigkeit und Qualität sind nötig, besonders in Bundesländern mit hohem Bedarf. Sozialer und gemeinnütziger Wohnbau ist außerdem besonders wichtig für leistbares Wohnen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Für leistbares Wohnen braucht es weiter Neubauten, soziale wie private. Ein Anreiz muss da sein, sonst wird zu wenig gebaut. In älteren Gebäuden ist eine Mietobergrenze hingegen sinnvoll, wie etwa im Wiener Altbau, wobei die eher willkürliche Altersgrenze hier angepasst gehört.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Selbstverständlich, denn der Markt hat jetzt über Jahre bewiesen, dass er nicht genug und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen kann. Auch logisch, wenn Profite über den Bedürfnissen der Menschen stehen. Also muss hier der Staat endlich eingreifen.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die es allen Haushalten ermöglichen, nicht mehr als ein Viertel ihres monatlichen Budgets für ihr Grundrecht auf Wohnen aufzuwenden. Das setzt voraus, dass der Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes auf alle Vermietungen ausgedehnt wird.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":1,"comment":"Es braucht ein einheitliches Mietrecht für Alt- und Neubauten. Hier liegt das Hauptproblem. Mietobergrenzen ja, wobei das Richtwertsystem überarbeitet gehört. Wohnen ist ein Grundbedürfnis.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Sollen bindende Mietobergrenzen auch für Neubauten gelten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja. Opferschutz hat für uns höchste Priorität. Durch die elektronische Fußfessel können wir die Einhaltung von Annäherungsverboten gewährleisten und potenzielle Gefahren frühzeitig erkennen und verhindern so wie das beispielsweise auch in Spanien vollzogen wird.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ möchte den Gewaltschutz ausbauen. Eine Maßnahme ist der Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, gegen die es ein Betretungsverbot gibt. So kann der Polizei sofort gemeldet werden, wenn ein Täter die für ihn vorgeschriebene Grenze übertritt. Wiederholungstaten können so verhindert werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":1,"comment":"Bei Wiederholungstätern können wir uns das vorstellen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Während laufenden Gerichtsverfahren und nach Verurteilungen kann das ein guter Weg sein, die Sicherheit von Opfern zu erhöhen und weitere Gewalttaten zu verhindern. Die rechtliche und technische Ausgestaltung muss so sein, dass sie bei größtmöglichem Schutz die Grund- und Freiheitsrechte wahrt.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Bei erstmaligen Vorfällen müssen natürlich die Interessen beider Parteien berücksichtigt werden. Trackinggeräte können aber ein gutes Mittel sein, um Annäherungsverbote besser durchzusetzen - vor allem, wenn in Fällen von häuslicher Gewalt die Vorgeschichte der Täter bekannt ist.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"In erster Instanz muss Österreich den Verpflichtungen zur Prävention & Bekämpfung\nvon Männergewalt vollständig nachkommen, genügend finanzielle Mittel für den Gewaltschutz bereitstellen und präventive Täterarbeit leisten. Die elektronische Fußfessel kann ein Element davon sein.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Eine Möglichkeit, Frauen vor Wiederholungstaten zu schützen, sind elektronische Trackinggeräte, wie etwa Fußfesseln. Das darf allerdings nicht die einzige Maßnahme im Kampf gegen Gewalt an Frauen bleiben. Wichtig ist vor allem auch, die Prävention massiv zu verstärken.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, es braucht nicht immer mehr Überwachung, sondern dass die Probleme an der Wurzel gepackt werden. Es braucht vernünftige Präventionsmodelle.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Gender","Sicherheit"],"text":"Sollen Annäherungsverbote mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen ein derartiges Konzept ab. Menschen, die arbeitsfähig sind, sollen auch\narbeiten gehen. Fakt ist: Unser Wohlstand und unser Sozialsystem beruht auf den\narbeitenden Menschen, die zur Finanzierung des Systems beitragen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ fordert eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, die ein tatsächliches Auffangnetz darstellt und Armutsbekämpfung in den Vordergrund stellt.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die FPÖ bekennt sich zur Leistungsgesellschaft. Eine Mindestsicherung sollte immer nur eine Sozialhilfe befristet für besondere Situationen und Zeiträume sein.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Grünen stehen für eine Grundsicherung, die allen Menschen jene Unterstützung, Beratung und Begleitung sowie existenzielle Absicherung garantiert, die notwendig ist, um persönliche, berufliche oder familiäre Krisen zu überwinden. Ein Grundeinkommen auch für Millionär:innen wollen wir nicht.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Stattdessen fordern wir ein (nicht bedingungsloses) liberales Bürgergeld für jeden, der tatsächlich Hilfe braucht. Eine Art „negative Einkommensteuer“ als Ersatz für die Sozialhilfe - mit einer einzigen zuständigen Behörde. Damit der Anreiz einer Arbeitsaufnahme bleibt, gibt es Zuverdienstgrenzen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir haben ja nicht mal eine einheitliche, existenzsichernde Mindestsicherung in ganz\nÖsterreich – hier sollten wir anfangen.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, aber nur wenn es so hoch ist, dass davon ein gutes Leben möglich ist. Nur dann kann das Grundeinkommen ohne Bedingungen sein volles Potenzial entfalten. Uns ist auch klar, dass so eine große Veränderung in der Gesellschaft Zeit braucht und es sich hierbei um ein Generationenprojekt handelt.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann ein hilfreicher Beitrag zur Existenzsicherung auch und vor allem in einer andauernden gesundheitlichen Krise sein. Eine bedingungslose Existenzsicherung für alle Daseinsbereiche ist unser Ziel, das weit über eine Sicherheit durch Geld hinausreicht.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, weil aktuell die Bedingungslosigkeit nicht sichergestellt werden kann. Die Mindestsicherung bedarf einer Reform. Einem wirklich bedingungslosen Grundeinkommen stehen wir offen gegenüber, bei finanzierbaren Modellen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Der Erhalt der Schulautonomie ermöglicht unterschiedlichen Schulen unterschiedliche Schwerpunkte und bringt uns insgesamt mehr Vielfalt. So können individuelle Stärken unserer Schülerinnen und Schüler gefördert werden und Talente werden nicht unter den Tisch fallen gelassen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Für uns gilt: Allen Kindern, alle Chancen. Zahlreiche Studien zeigen, dass eine frühe Trennung im Alter von 10 Jahren pädagogisch nicht sinnvoll ist. Priorität haben auch der Ausbau der Kindergärten, ganztägige Schulformen mit kostenlosem Mittagessen und neuen Unterrichtsformen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Gesamtschule würde aufgrund der Heterogenität der Schüler das Bildungssystem massiv verschlechtern. Wir wollen eine ehrliche Unterstützung der einzelnen Bildungskarrieren durch persönliche „Talente-Checks“ in der 3./4. und 7./8. Schulstufe.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir fordern eine spätere Trennung. Erst später soll man sich für Gymnasium, berufsbildende Schule oder Lehre entscheiden. Innerhalb der Schule gilt es, eine verstärkte Differenzierung sicherzustellen. Jedes Kind soll sein Potenzial ausschöpfen. Denn gute Bildung für alle bringt Wohlstand für alle.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS streben eine autonome, differenzierte, gemeinsame Schule in privater und öffentlicher Trägerschaft ohne Schulgeld an. Jedes Kind soll gute Bildungschancen haben.  Dafür braucht es kleinere Gruppen in Kindergärten und mehr Mittel für Schulen mit sozialen Herausforderungen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir finden es fahrlässig, dass sich die Zukunft unserer Kinder bereits im Alter von zehn Jahren entscheidet. Von unserem Bildungssystem profitieren oftmals mehr die Nachhilfeinstitute als unsere Schüler:innen. Wir sind gegen frühes Aussortieren und Schubladisieren und für die Förderung individueller Stärken.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Heute teilen wir unsere Gesellschaft schon in Kinderjahren auf, was für den Zusammenhalt schädlich ist und oft schon den Lebensweg der Kinder festlegt. Deswegen gemeinsame Schule, während natürlich individuelle Förderung, vor\nallem der Stärken der Kinder zentral sein muss.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen die frühe Aufspaltung der Kinder in Mittelschule und AHS-Unterstufe ab und fordern eine gemeinsame ganztägige Pflichtschule von 6-15 Jahren. Durch individuelle Förderung statt permanentem Notendruck sollen Schulen Orte sozialer Integration und Inklusion werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir sind für mehr Wahlfreiheit und diverse Angebote im Bildungssystem. Grundsätzlich ist eine gemeinsame Schule sinnvoll, aber nur, wenn eine gute Durchmischung stattfindet.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Jugend","Bildung"],"text":"Soll die gemeinsame Schule für Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei sprechen wir uns für eine Zweistaatenlösung aus, damit sowohl Israelis als auch Palästinenser in Frieden leben können. Eine Zweistaatenlösung bedarf Verhandlungen im Rahmen eines politischen Prozesses, eine symbolische Anerkennung erachten wir jedoch als nicht zielführend.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Priorität hat die Schaffung eines nachhaltigen Friedens. Dafür benötigt es eine Zweistaatenlösung, wie sie von der internationalen Gemeinschaft seit langer Zeit vorgeschlagen wird.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Erst einmal muss die Beendigung des Krieges und die Schaffung eines nachhaltigen Friedens Priorität haben, mittelfristig ist eine Zwei-Staaten-Lösung als Ziel anzusehen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Das Existenz- & Selbstverteidigungsrecht Israels steht außer Frage. Es braucht nachhaltigen Frieden und einen demokratischen, die Menschenrechte garantierenden palästinensischen Staat. Deshalb teilen wir das EU-Bestreben der Zweistaatenlösung. Mit der Terrororganisation Hamas ist das nicht möglich.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Österreich steht für die völkerrechtliche Zweistaatenlösung, die große Mehrheit der Staaten erkennt Palästina bereits an. Ein EU-weit gemeinsames Vorgehen ist zentral. Aktuell geht es allerdings vor allem darum, den akuten Kriegszustand und Terror zu beenden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Zweistaatenlösung scheint weiterhin das vielversprechendste Modell für langfristigen Frieden und das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker zu sein.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Palästina wird von 145 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als Staat anerkannt. Es ist das Recht der Menschen zu entscheiden, ob sie eine Nation sein wollen und nicht das von anderen, es ihnen zu verwehren.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Sicherheit für die israelische Bevölkerung bringt nur ein gerechter Frieden, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen und ein Ende der Besatzung. Um das Eintreten der österreichischen Regierung für eine Zwei-Staaten-Lösung zu untermauern, sollte der Staat Palästina anerkannt werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Es braucht aktuell Friedensbemühungen. Jede Anerkennung würde derzeit Öl ins Feuer gießen und wohl zu weiteren Eskalationen führen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Außenpolitik"],"text":"Soll Österreich Palästina als Staat anerkennen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Durch diverse Maßnahmen haben wir bereits eine hohe Treffsicherheit von Familienleistungen gegen Armutsgefährdung erreicht, weshalb Österreich zurecht\nEuropameister bei Familienleistungen ist.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Kinderarmut ist nicht hinnehmbar. Kinder brauchen Geborgenheit und Zuversicht, um sich frei entwickeln und entfalten zu können. Daher tritt die SPÖ für eine Kindergrundsicherung ein, die jedem Kind in Österreich ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen ermöglicht.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Anstelle einer Kindergrundsicherung sollen die Familienleistungen bedarfsgerecht verbessert und ausgebaut werden. Insbesondere für österreichische Familien muss es Verbesserungen geben.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Alle Kinder in Österreich haben das Recht auf ein gutes Leben und finanzielle Absicherung. Wir fordern eine Kindergrundsicherung, die alle bestehenden Leistungen zusammenfasst und armutsbetroffene Kinder durch Sach- und Geldleistungen besonders unterstützt. So kann Chancengerechtigkeit hergestellt werden.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS stehen für eine Kindergrundsicherung, die Geld- und Sachleistungen zusammenfasst und auch die Bundesländerunterschiede in den Zuschüssen für Kinder reduziert. So wollen wir einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit leisten.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Uns wird vorgemacht, in einem der reichsten Länder der Welt zu leben, während in Wahrheit hunderttausende Kinder und Jugendliche in Armut leben. Deshalb ja zur sofortigen Einführung einer Grundsicherung für alle, denn wirklich reich kann\neine Gesellschaft nur ohne Armut sein.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut betroffen. Neben einer kostenfreien Grundinfrastruktur wie Gratismittagessen in Bildungseinrichtungen und kostenlosen Ferienangeboten soll es einen Universalbetrag von 367 Euro und zusätzlich eine einkommensabhängige Leistung von 312 Euro geben.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, die Verhinderung von Armut bei Kindern ist sehr wichtig. Vorrangig sollten Sachleistungen bzw. zweckgewidmete Geldleistungen ausgegeben werden. Essenziell ist auch der freie Zugang zu Bildung.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Jugend","Familie","Sozialpolitik"],"text":"Soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei stellen wir uns ganz klar gegen eine Legalisierung von Cannabis.\nDrogenmissbrauch muss präventiv verhindert und die Gesundheit als höchstes Gut\ngeschützt werden.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ will, dass der Cannabiskonsum entkriminalisiert wird. Schon 2016 setzte die SPÖ in der Regierung Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen um. Diesen Weg gehen wir weiter. Dazu werden wir auch Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern wie Deutschland berücksichtigen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Cannabis ist die Einstiegsdroge Nummer 1 im Suchtmittelmissbrauch. Deshalb ist weiterhin ein strenges Verbot notwendig.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Die Grünen haben seit 2001 die Cannabis-Legalisierung in ihrem Programm. Wir halten einen staatlich regulierten Umgang mit Cannabis für zielführender als die gescheiterte Verbotspolitik. Flankierend wollen wir einen Ausbau von flächendeckenden Präventionsangeboten für Jugendliche auf Augenhöhe.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Wir fordern die Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz, da sich auch der internationale Erkenntnisstand zum Suchtpotenzial geändert hat. Cannabis soll jedoch nur in einem konzessionierten System erhältlich sein (z. B. Apotheken für medikamentöse Nutzung und Trafiken für Genuss).","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":1,"comment":"Hanf ist ein vielseitiger Werkstoff, ein Heilmittel, umweltschonend und Menschen konsumieren ihn seit Ewigkeiten. Das Verbot von Hanf war immer schon ein Fehler, was immer mehr Länder verstehen und ändern. ","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Drogen werden konsumiert, ob legal oder illegal. Die Cannabis-Legalisierung bedeutet die Entkriminalisierung von Konsument:innen und einen Schlag gegen die Mafia-Strukturen des Drogenhandels. Durch die Entlastung der Justiz und Einnahmen für den Staat kann in Präventionsprogramme investiert werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, jedenfalls im Rahmen von medizinischen Behandlungen. Darüber hinaus sollte man dies offen diskutieren, auch hinsichtlich der gleichen Beurteilung mit Alkohol.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":[],"text":"Soll der Konsum und Besitz von Cannabis legalisiert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Volksbefragungen dienen dazu, das Volk über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung zu befragen. Wir sprechen uns für eine Weiterentwicklung der Instrumente der direkten Demokratie aus.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ ist für eine Stärkung der direkten Demokratie und mehr Bürger*innenbeteiligung: z. B. Bürger*innenräte und die verpflichtende Behandlung von Volksbegehren im Parlament. Bei einer großen Zahl von Unterstützer*innen soll es etwa verpflichtende Hearings geben.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, zumal die FPÖ eine verpflichtende\nVolksabstimmung für alle Volksbegehren, die 4 % erreichen, fordert.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Volksbegehren sind ein wichtiges demokratisches Element. Die Gesetzgebung soll jedoch beim Nationalrat bleiben, der entscheidet, zu welchen Themen Volksbefragungen stattfinden. Wir treten dafür ein, die Bevölkerung frühzeitig durch Beteiligungsprozesse wie Bürger:innen-Räte einzubinden.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"NEOS unterstützen, dass es dann eine Volksbefragung geben muss. Wir fordern darüber hinaus sogar eine Volksabstimmung. Zuvor soll allerdings eine Überprüfung durch den VfGH erfolgen, um zu garantieren, dass Minderheiten- und Menschenrechte gewahrt werden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Bierpartei setzt sich für mehr Bürger:innen-Beteiligung durch Menschenräte ein, vor allem für schwierige und richtungsweisende Fragestellungen. Ja/Nein Volksbegehren ohne vorherige inhaltliche Befassung greifen hier zu kurz.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir brauchen viel mehr Demokratie und dazu gehört natürlich auch, dass das Volk immer wieder zu großen und wichtigen Themen befragt wird. Aber nicht nur das. Wir brauchen auch Bürgerräte z.B statt dem völlig nutzlosen und teuren Bundesrat, der aktuell fast nur der Versorgung von Parteigranden dient.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Direkte Demokratie stärkt die Bevölkerung, zwingt die etablierten Parteien zu mehr Engagement und ermöglicht mehr Druck von unten. Würde auf die Mehrheit gehört, wäre eine Vermögenssteuer längst eingeführt. Die Hürde sollte jedoch wesentlich unter 10 % der Wahlberechtigten liegen.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Mehr direkte Demokratie ist uns ein großes Anliegen. Die Menschen sind mündig und können selbst entscheiden.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Parlamentarismus","Grundrechte"],"text":"Soll es eine verpflichtende österreichweite Volksbefragung geben, wenn ein Volksbegehren von 10% der Wahlberechtigten unterschrieben wurde?"}],"rejectedQuestions":null,"methodology":"Methodik_NRW 2024.docx.pdf","compactOverview":"2024 NRW Kompakter Überblick.pdf","mediaInformation":"2024-08-19 NRW OTS.pdf"}}]
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Wir wollen durch Schaffung von Anreizen und Förderung von Überstunden durch steuerliche Entlastungen mehr Menschen in eine Vollzeitbeschäftigung bringen. Der Einkommensunterschied zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit soll deutlich größer werden."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Ziel ist die schrittweise Reduktion der Arbeitszeit beginnend mit Bereichen wie der Pflege, in denen die Arbeit besonders belastend ist. Es gibt bereits viele Unternehmen in ganz Österreich, die die Arbeitszeit verkürzt haben. Die Mitarbeiter*innen sind zufriedener und produktiver."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Das würde den Wirtschaftsstandort Österreich schädigen und im Resultat Arbeitsplätze vernichten. Man sollte vielmehr durch Steuer- und Abgabenreduktion freiwillige Überstunden bei Arbeitnehmern entlasten."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Arbeit und damit Zeit und Geld sind in Österreich ungleich verteilt.  Daher schlagen wir eine erste schrittweise Reduktion auf 35h vor. Weitere Reduktionen sind unter Berücksichtigung des  Produktivitätsfortschritts anzudenken. Das fördert Gesundheit, Teilhabe und verringert den Gender-Pay-Gap."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Abgesehen von der offenen Finanzierung sollte der Gesetzgeber bei so grundsätzlichen Fragen nicht in die Sozialpartnerschaft eingreifen. Im aktuellen Umfeld würde eine solche Reform auch die Inflation anheizen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Eine Arbeitszeitverkürzung kann viele Vorteile mit sich bringen, wie etwa mehr Effizienz und motiviertere Mitarbeiter:innen, ist aber nicht in jeder Branche machbar. Der Gesetzgeber soll Rahmenbedingungen schaffen, eine Arbeitszeitverkürzung aber nicht vorschreiben."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","weight":3,"consent":1,"comment":"Heute leben wir fast nur noch, um zu arbeiten. Der Dauerstress schadet unserer Gesundheit, sozialen Beziehungen, Familien und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Arbeitszeitverkürzung war immer ein Erfolgsmodell. Wir haben sie uns auch heute wieder erarbeitet und verdient."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Für viele Menschen wurde die Arbeit durch technologische Fortschritte nicht einfacher, sondern anstrengender. Eine Arbeitszeitverkürzung ist hoch an der Zeit, denn die Anforderungen im Arbeitsleben sind durch die Digitalisierung, neue Formen der Kommunikation und beschleunigte Abläufe gestiegen."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Grundsätzlich sollen die Benefits der Digitalisierung allen zugutekommen – auch in Form einer Arbeitszeitreduktion. Allerdings sehen wir bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation keine realistische Chance, dies so umzusetzen, dass die Wirtschaft nicht schwer geschädigt wird. "}],"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"text":"Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir wollen Wahlfreiheit schaffen: Die Frage, ob Eltern arbeiten gehen können, darf nicht an fehlender Kinderbetreuung scheitern. Ausreichende, qualitätsvolle Kinderbildung und -betreuung ist für Familien und Frauen von großer Bedeutung. Wer Vollzeit arbeitet, soll ein Recht auf Kinderbetreuung haben."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ fordert den Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem 1. Lebensjahr: ganzjährig, ganztägig, kostenlos. Kinder haben ein Recht auf einen Betreuungs- /Bildungsplatz in höchster Qualität. Gerade in ländlichen Regionen ist deren Fehlen oft ein Hindernis bei der Rückkehr in den Job.\n"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Mütter müssen Wahlfreiheit haben dürfen, ob sie ihre Kinder zuhause betreuen oder einen Kinderbetreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen. Weiters müssen ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch würde zu Druck vom Arbeitgeber auf die Mütter führen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir Grünen wollen Bildungschancen von Kindern erhöhen und Eltern entlasten, genau deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch. Dafür braucht es einen Stufenplan, genügend Räumlichkeiten und ausreichend qualifiziertes Fachpersonal. Unsere Ausbauoffensive Kindergarten zahlt genau darauf ein."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir setzen uns für einen Stufenplan ein, mit dem schrittweise von älteren zu jüngeren Kindern ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz eingeführt wird. Im Endausbau besteht für jedes Kind ab dem 1. Geburtstag ein Anspruch auf einen kostenlosen Bildungs- und Betreuungsplatz."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Selbstverständlich, weil man sonst auch von den Menschen nicht Berufstätigkeit erwarten kann. Das heißt natürlich nicht, dass man dies in Anspruch nehmen muss. Den Rechtsanspruch, also die Option, muss es aber geben."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Die KPÖ setzt sich dafür ein, dass Kinderbetreuung und Pflege kostenlos und flächendeckend für alle zugänglich gemacht werden. Das bedeutet, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen und ältere Menschen sowie Pflegebedürftige kostenlose Pflegeleistungen erhalten.\n"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Ein Recht auf Kinderbetreuung – auch durch die Eltern bzw. Angehörige – sollte gewährleistet sein. Die Verhältnisse müssen so geschaffen werden, dass Eltern, die ihre Kinder gern selbst betreuen, die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten, zusätzlich zur möglichen Fremdbetreuung."}],"topics":["Familie","Jugend","Sozialpolitik","Gender"],"text":"Soll es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir unterstützen eine faire Entlohnung für jeden Lehrling. Die Höhe des Lehrlingseinkommens variiert je nach Beruf und Lehrjahr und wird kollektivvertraglich von den Sozialpartnern ausgehandelt. Eine davon abweichende Regelung über die Sozialpartner hinweg, ist aus unserer Sicht nicht zielführend."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Höhe der Lehrlingsentschädigung wird von den Sozialpartnern ausverhandelt. Sie soll eine existenzsichernde und faire Entlohnung darstellen, inklusive Teuerungsabgeltung. Lehrlinge leisten einen wichtigen Beitrag und sind die Fachkräfte von morgen - sie haben sich über 1.000 Euro verdient."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"comment":"Ein Mindestlohn für Lehrlinge sollte die Berufsausbildung in Handel, Gewerbe, Industrie und Tourismus attraktivieren. Gleichzeitig sollen jene Betriebe, die Lehrlinge ausbilden und diesen Mindestlohn zahlen, finanziell unterstützt werden.\n"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Lehrlinge leisten Arbeit und tragen zum Erfolg von Unternehmen bei und sind die Fachkräfte von Morgen. Diese Leistung ist auch entsprechend zu entlohnen und attraktiver zu machen. Lehrlinge dürfen daher nicht als Billigstarbeitskräfte missbraucht werden.\n"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Lehre ist eine Ausbildung, das Lehrlingseinkommen ist kollektivvertraglich geregelt. Wir haben schon jetzt in manchen Bundesländern einen Mangel an Lehrstellen, der sich durch diese Maßnahme wohl noch einmal verschärfen würde.\n"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir sind für eine Aufwertung und Attraktivierung der Lehre im Interesse beider Seiten. Niemand soll weniger als 1.000 Euro monatlich verdienen."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Natürlich, denn die arbeiten oft nicht nur richtig hart, sondern müssen auch selbstständig von ihrem Geld leben können, was selbst mit 1.000 Euro bei den heutigen Preisen nicht geht. Keine Armutslöhne für Auszubildende."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Die KPÖ fordert höhere Löhne und Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen – jetzt! Alle Beschäftigten müssen fair entlohnt und unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können. Das gilt auch für Lehrlinge. Ausbildung ist Teil der Erwerbsarbeit und gehört deshalb entsprechend entlohnt.\n"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Das ist von Branche zu Branche unterschiedlich und soll im Rahmen der Kollektivverträge geregelt werden."}],"topics":["Jugend","Bildung","Wirtschaft"],"text":"Sollen Lehrlinge ab dem 1. Lehrjahr mindestens 1.000 Euro verdienen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Militärtransporte von anderen Staaten durch Österreich verletzten die österreichische\nNeutralität nicht und passieren im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ tritt nicht für ein grundsätzliches Verbot von Militärtransporten ein, aber dafür, dass sorgfältig geprüft wird, dass die jeweiligen Transporte neutralitätsrechtlich möglich sind. In Krisenzeiten liegt dabei eine besondere Verantwortung bei der Bundesregierung.\n"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"comment":"Tausende Truppen- und Ausrüstungstransporte gehen jedes Jahr durch Österreich bzw. durch unseren Luftraum. Vornehmlich sind die stattfindenden Waffentransporte für die Ukraine sofort einzustellen. Das ist mit unserer Neutralität nicht zu vereinbaren.\n"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Solange die militärischen Güter, die durch Österreich transportiert werden, nicht für einen potenziellen Angriffskrieg bestimmt sind, sollten die Transporte auch nicht aufgehalten werden. Österreich ist auch im militärischen Sinne in einer Solidargemeinschaft mit den anderen EU-Staaten und einer guten Zusammenarbeit verpflichtet."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Alle Transporte durch Österreich sind unter internationalen Abkommen und Verpflichtungen genehmigt. Sie zu verbieten, würde Österreichs internationale Verpflichtungen in Frage stellen und/oder verletzen.\n"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir stehen für eine umfassende und ehrliche Diskussion rund um Österreichs Sicherheitsstrategie, möglicher künftiger Bedrohungen und wie wir uns dagegen wappnen. In der Zwischenzeit sind Militärtransporte durch Österreich von Fall zu Fall zu beurteilen, freizugeben und ggf. zu verweigern."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"Österreich soll als neutrales Land als Vermittler Frieden und Diplomatie in die Welt tragen und daher auch jegliche Waffenexporte einstellen. Manche kriegstreibenden Nationen können aber auch nur militärisch gestoppt werden, was wir durch ein Transitverbot nicht verhindern dürfen."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Österreich soll Kriege nicht noch zusätzlich mit Waffenlieferungen anheizen, denn Waffen in Kriegs- und Krisengebieten haben noch nie Frieden gebracht. Stattdessen fordern wir den Aufbau von Programmen, um der Zivilbevölkerung vor Ort zu helfen und sie beim Wiederaufbau ihrer Länder zu unterstützen."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Bis auf wenige Ausnahmen verbietet die Neutralität diese Militärtransporte. Wir halten die aktuellen Transporte für verfassungswidrig."}],"topics":["Außenpolitik","Sicherheit"],"text":"Soll es ein Verbot von Militärtransporten von anderen Staaten durch Österreich geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Anpassungen in Bezug auf den dritten Geschlechtseintrag in Österreich sind auf eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zurückzuführen. Dieses nehmen wir zur Kenntnis, weitere Erleichterungen sind jedoch nicht vorgesehen.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ bekennt sich zum Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden für trans*, nicht-binäre und intergeschlechtliche Personen und eine missbrauchssichere, menschenrechtskonforme Umsetzung des VfGH-Urteils 2018."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Das Problem ist nicht die Änderung des Vornamens. Die Hürden für die Änderung des Geschlechtseintrages gehören erhöht. Die FPÖ verteidigt die Binarität, zumal uns das traditionelle Familienbild am Herzen liegt. Die Personen, die sich weder als Mann oder als Frau definiert, ist verschwindend gering."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Erleichterung der Änderung von Geschlechtseintrag und Namen fördert die Selbstbestimmung und psychische Gesundheit. Ein unkomplizierter Prozess verringert Diskriminierung, stärkt die individuelle Identität und respektiert die Menschenrechte, ohne bürokratische Hürden aufzubauen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit schon jetzt, allerdings sind die Hürden bei einigen Änderungen noch sehr hoch."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Wer man ist oder sein will, hat nur der einzelne Mensch zu bestimmen. Das geht niemand anderen etwas an, denn es betrifft die anderen auch gar nicht. Mit dem aktuellen System geht oft ein großer Leidensdruck einher, den man sehr einfach lindern könnte."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Derzeit gibt es viele Hürden auf dem Weg zur Änderung des Namens und Geschlechtseintrags. Wir setzen uns für die Selbstbestimmungsrechte der Menschen ein und damit auch dafür, dass diese Hürden verringert werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Änderung des Geschlechtseintrags ist von Voraussetzungen abhängig, das soll so bleiben."}],"topics":["Gender","Gesundheit"],"text":"Soll die Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag erleichtert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Österreichs Gesundheitssystem zählt zu den besten der Welt. Um diese Qualität noch weiter voranzutreiben, setzen wir auf treffsichere Maßnahmen wie den Ausbau unseres Erfolgsmodells \"Pflege daheim\"- Bonus."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Der Ausbau von anderen Modellen wie mobilen Diensten ist dringlich notwendig. Als Ergänzung ist eine Anstellung mit sozialversicherungsrechtlicher Absicherung von pflegenden Angehörigen für die SPÖ sinnvoll, nicht aber ein „Mütter-Gehalt“."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Es soll eine finanzielle Absicherung und verbesserte pensionsrechtliche Anrechnungen geben. Weiters ist eine faire und finanziell angemessene Abgeltung durch Pflegegelderhöhung der Tätigkeit der Angehörigen einzuführen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir setzen uns für Unterstützungs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige ein. Dennoch sind wir der Meinung, dass Pflege und Betreuung in einem professionellen Setting stattfinden sollte. So kann oft schon präventiv gehandelt und auf kritische Situationen schneller reagiert werden."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Pflegende und betreuende Angehörige gehören unterstützt und gewürdigt, aber nicht auf Kosten von Pflegeberufen. Hier braucht es dringend attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung, damit die Pflege weiter professionalisiert wird.\n"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":"Pflege und Kinderbetreuung müssen honoriert werden. Care-Arbeit hat einen hohen Wert – und auch die Sicherung der Pension ist hierbei wichtig. Wir erarbeiten gemeinsam mit Expertinnen und Experten Modelle, wie diese Honorierung erfolgen kann."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Pflege ist harte und zeitintensive Arbeit und wenn das jemand in der Familie machen kann und will, warum sollen wir die Menschen aus ihrer Familie rausreißen, in ein Pflegeheim geben und dort eine fremde Person für die Pflegearbeit bezahlen?"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Pilotprojekt der KPÖ-Stadtregierung in Graz probiert die Anstellung pflegender Angehöriger aus. Diese Tätigkeiten werden oftmals von Frauen ausgeübt. Diese Zeiten stehen nicht für Erwerbsarbeit zur Verfügung und sind ein großer Faktor, warum ältere Frauen am häufigsten von Armut bedroht sind."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Wichtig ist, dass Menschen die Möglichkeit haben, finanziell abgesichert Angehörige zu betreuen."}],"topics":["Familie","Sozialpolitik","Wirtschaft"],"text":"Soll es ein Gehalt für die Pflege und Betreuung von Kindern und Angehörigen geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Gemeinsam mit der EU streben wir eine Stärkung der Vorsichts- und Vorbereitungsmaßnahmen, einen besseren Informationsaustausch, zeitlich befristete Empfehlungen, einheitliche Rechtsgrundlagen für digitale Zertifikate und Konsultationen und Koordination über zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen an."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Für die SPÖ steht fest, dass eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung von globalen Gesundheitsgefahren von großer Bedeutung ist. Nationalstaatliche Handlungsfähigkeit darf dabei nicht eingeschränkt werden, auch darf es zu keinen Grundrechtseingriffen für Bürger*innen kommen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Österreich muss souverän und eigenständig in dem Bereich der Gesundheitspolitik bleiben und darf nicht vollkommen abhängig von intransparenten Entscheidungsprozessen internationaler Organisationen werden.\n"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Globale Herausforderungen brauchen globale Lösungen. Kein Staat kann eine Pandemie alleine bewältigen. Es braucht einen nachhaltigen und präventiven Ansatz, um künftige Krisen gemeinsam zu meistern. Ein Übereinkommen macht es möglich, auf globaler Ebene schnell auf Gesundheitskrisen zu reagieren."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Pandemie hat einmal mehr bewiesen, dass internationale Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Krisen leistet. Dementsprechend sollte Österreich sich schon aus Eigeninteresse daran beteiligen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"Auf Pandemien muss global reagiert werden, weshalb Koordination ganz zentral ist. Die Frage ist aber generell nicht nachvollziehbar, da der Pandemievertrag nicht einmal fertig ausverhandelt ist und daher die Frage nach der Zustimmung oder Ablehnung zu einer Unbekannten nicht beantwortet werden kann.\n"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Im Vertrag nicht enthalten sind Maßnahmen zu Pflichtimpfungen oder Freiheitsbeschränkungen (Lock Downs). Diese müssen auch weiterhin der demokratischen Kontrolle der einzelnen Nationalstaaten und ihrer Parlamente obliegen. Wir haben eine Impfpflicht in der vergangenen Pandemie abgelehnt."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, die WHO ist aktuell zu einem erheblichen Teil von der Pharmaindustrie fremdfinanziert und lobbygesteuert – dies zeigt sich auch im Pandemiemanagement. Das Regelwerk ist demokratiepolitisch nicht tragbar."}],"topics":["Gesundheit"],"text":"Soll Österreich den Pandemievertrag der WHO unterschreiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":1,"comment":"Entlastung im Bereich der Gesundheitskosten soll es durch steuerfreie Verhütungs- und Frauenhygieneartikel geben.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Für viele Frauen ist es nicht möglich, die Verhütungsmethode zu wählen, die ihren Bedürfnissen entspricht. Ein großes Hindernis sind teils sehr hohe Kosten, die Frauen oftmals alleine tragen müssen. Die SPÖ fordert daher, dass Verhütungsmittel in Österreich kostenlos zur Verfügung gestellt werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Frage nach kostenlosen Verhütungsmitteln führt an der Realität vorbei, es wird der Eindruck vermittelt, dass es keine zentraleren Themen gebe."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Verhütung ist wichtig, um sexuelle Gesundheit zu sichern und reproduktive Rechte eigenständig wahrnehmen zu können. Der Zugang zu Verhütung darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern. Junge Menschen, v.a. junge Frauen, die oft die Verantwortung für Verhütung übernehmen, brauchen hier Unterstützung."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"NEOS fordern kostenlose Verhütungsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Menschen unter 18 Jahren."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Nutzen übersteigen die Kosten bei weitem: weniger ungewollte Schwangerschaften, weniger Geschlechtskrankheiten, keine Scham beim Einkauf mehr, etc."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Verhütung und reproduktive Gesundheit im Allgemeinen darf keine Frage des Vermögens sein. Das beginnt beim Zugang zu gynäkologischen Fachärzt:innen, bedeutet aber auch kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen in Krankenhäusern in ganz Österreich.\n"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Bis 18 Jahre finden wir kostenlose Verhütungsmittel sinnvoll."}],"topics":["Gesundheit","Familie","Jugend","Gender"],"text":"Soll Verhütung für alle unter 25 Jährigen kostenlos werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Neuregelung des ORF-Gesetzes resultierte aus einer VfGH-Erkenntnis. Durch die Novelle kommt es zu Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro. Zusätzlich dazu war es notwendig, Online-Konsumenten miteinzubeziehen, die Streaminglücke zu schließen und gerechte Rahmenbedingungen zu schaffen.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ hat der Haushaltsabgabe im Parlament nicht zugestimmt, da sie keine Rücksicht auf die Einkommen der Haushalte nimmt. Wir wollen ein Finanzierungssystem, das auf die Einkommenshöhe abstellt. Als ersten schnellen Schritt treten wir für Befreiungen, insbesondere für junge Menschen ein.\n"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Haushaltsabgabe bedeutet, dass bis zu 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Denn statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind jetzt 4,02 Millionen Menschen in Österreich verpflichtet, eine ORF-Zwangssteuer zu entrichten."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":2,"comment":"Der neue ORF-Beitrag beträgt mit monatlich 15,30€/Haushalt deutlich weniger als die alte GIS-Gebühr, da sich jetzt mehr Menschen an diesem Beitrag beteiligen, wird er für jede:n Einzelne:n geringer. Damit ist die politische Unabhängigkeit und journalistische Qualität des ORF langfristig gesichert."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir sind für eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF. Doch bevor man konkrete Finanzierungen in Gesetze gießt, hätte man gemeinsam über die genauen Aufgaben, den Programmauftrag und darüber, wie man den viel zu starken Einfluss gewisser Parteien aus dem ORF bekommt, diskutieren müssen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Ein öffentlich-rechtlicher Sender ist ganz zentral für die Demokratie und eine offene Gesellschaft. Dafür werden auch sicher die meisten Menschen gerne zahlen, wenn der ORF endlich parteifrei, unabhängig und objektiv wird. Parteien raus aus dem ORF!\n"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Öffentlicher Rundfunk zeigt viele Probleme, aber im Vergleich zur privaten Medienlandschaft bleibt er eine wichtige Einrichtung. Die Möglichkeit, sich von der Gebühr befreien zu lassen, soll jedoch vereinfacht und erweitert werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Gesetz ist ein Pfusch. Generell gehört der ORF entpolitisiert und reformiert, um eine Bürgerfinanzierung zu rechtfertigen."}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Soll die ORF-Haushaltsabgabe abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Asylwerbende, die Sozialhilfe beziehen und arbeiten können, sollen grundsätzlich\ngemeinnützige Arbeit leisten. Deshalb werden wir für Drittstaatsangehörige bis 35, die einen längeren Aufenthaltstitel bei uns haben (fünf Jahre), die Einführung eines sozialen Jahres prüfen.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Ein EU-weites, einheitliches Vorgehen ist hier sinnvoll. Auch im Lichte des\nFachkräftemangels sollte das Arbeitskräftepotential sinnvoll genutzt werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die FPÖ steht gegen eine Vermengung von Asyl und Wirtschaftsmigration. Asyl ist Schutz auf Zeit. Asylwerber sind häufig Wirtschaftsflüchtlinge, die der österreichische Arbeitsmarkt durch Mangel an Sprachkenntnis und Berufsqualifikation nicht braucht."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Unsere Position lautet schon seit Jahren: Integration ab Tag 1. Schutzsuchenden möglichst frühzeitig den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Deutschkursen zu ermöglichen, erhöht ihre Selbsterhaltungsfähigkeit, fördert die Integration und entlastet obendrein auch unser Sozialsystem."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Asylwerbende, die arbeiten und marktkonform verdienen, kosten weniger an Sozialleistungen und drohen nicht, in eine Inaktivitätsfalle zu geraten. Jedem leuchtet das ein, warum ist das nicht längst schon umgesetzt?"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Spracherwerb und Arbeit sind Schlüssel für eine gelungene Integration. Qualifikationen, die Asylwerbende mitbringen, müssen möglichst rasch anerkannt werden."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"In den ersten 6 Monaten sollen Geflüchtete sich um ihr Verfahren kümmern, Sprach-, Rechts- und Wertekurse besuchen. Spätestens nach 6 Monaten soll dann ein positiver oder negativer Bescheid ergehen, womit die Arbeitsfrage auch geklärt ist. Bei Rechtsmitteleinlegung soll Arbeit nach 6 Monaten möglich sein."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Der Ausschluss von Asylwerbern vom regulären Arbeitsmarkt erschwert Integration und Zusammenleben. Asylwerber, die besonders prekär leben müssen, dürfen nicht zum Lohndumping missbraucht werden. Deshalb schützen gleiche Sozialstandards und Mindestlöhne alle Beschäftigten in Österreich."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, das aktuelle Arbeitsverbot für Asylwerber im Verfahren ist einer der Hauptgründe für die derzeitigen Probleme. Die Frist sollte zwischen 3-6 Monate betragen."}],"topics":["Migration","Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen Asylwerbende nach drei Monaten freien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen jegliche Aufweichung der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft und auch des Wahlrechts ab."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Wahl der gesetzgebenden Organe soll nur Staatsbürger*innen zustehen. Die SPÖ spricht sich aber für eine Erleichterung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft im Sinne einer gelungenen Integration und Senkung der bestehenden Einkommenshürden aus."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Damit ausländische Staatsbürger nicht über die Zukunft Österreichs entscheiden, muss das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene den österreichischen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Mit der Staatsbürgerschaft sind neben Rechten wie dem Wahlrecht auch Pflichten wie die Wehrpflicht verbunden."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Es ist demokratiepolitisch problematisch, große Teile der länger hier lebenden Bevölkerung vom Wahlrecht auszuschließen. Wir wollen daher im 1. Schritt das Kommunalwahlrecht, das EU-Bürger:innen haben, auf Drittstaatsangehörige, die schon lange hier leben, erweitern."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"In unserem Europa können die Menschen sich nicht nur frei bewegen, sondern auch ihre Heimat innerhalb Europas frei wählen. Wir NEOS fordern ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle EU-Bürger:innen, die seit mindestens sechs Monaten hier in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wer hier lebt, arbeitet, Steuern bezahlt etc., soll auch an der Demokratie teilhaben können. Anders schafft man nur Parallelgesellschaften. Ab wann genau das Wahlrecht erteilt werden soll, soll neben anderen wichtigen Themen von den Bürger:innen in Demokratiekonventen erarbeitet werden."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":2,"comment":"Alle, die dauerhaft in Österreich wohnen, sollten ein Mitspracherecht haben. Dazu gehört auch ein Zugang zum Wahlrecht. Zusätzlich dazu braucht es einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja, aber es sollte diesbezüglich Erleichterungen geben zur Erlangung der Doppelstaatsbürgerschaft, bzw. Reduzierung der Gebühren für die Staatsbürgerschaft."}],"topics":["Migration","Grundrechte","Parlamentarismus"],"text":"Soll das Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische Staatsbürger*innen beschränkt bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir brauchen mehr Überwachungsmöglichkeiten im digitalen Raum, um terroristische Organisationen und organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen zu können. Weil der Internetbetrug stark zunimmt, brauchen wir eine massive Aufstockung der polizeilichen Kapazitäten in diesem Bereich.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ lehnt die Überwachung von privater Kommunikation über Messenger oder WhatsApp durch den Nachrichtendienst ab. Österreich leidet unter einem großen Spionageskandal. Ein russischer Spion konnte im österreichischen Nachrichtendienst polizeiliche Anfragen ohne Kontrolle durchführen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Aufgrund des ÖVP-Grünen-Corona-Regimes ist eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen, für ein ÖVP-Innenministerium, mit größter Skepsis zu betrachten. Es lässt befürchten, dass diese Maßnahme weniger zur Bekämpfung des Terrorismus, als vielmehr gegen regierungskritische Stimmen angewendet werden.\n"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine solche Spionagesoftware greift massiv in die Privatsphäre ein und wurde vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Die Bekämpfung von Terrorismus, Drogenkriminalität, Darstellung von Kindesmissbrauch usw. kann und muss auch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gelingen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Solange es technisch nicht möglich ist, in strafrechtlich schwerwiegenden Fällen einzelne relevante Kommunikationsstränge zu überwachen, ohne dass es zu einer Überwachung des ganzen Systems und somit der Privatsphäre kommt, sind wir klar gegen das Abhören verschlüsselter Kommunikation."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die technischen Möglichkeiten dieser Überwachung sind problematisch, da sie nicht nur Strafverdächtige treffen, sondern Möglichkeiten zur Überwachung aller Bürger:innen eröffnen. Sie könnten ausgenutzt werden - von Kriminellen ebenso wie von Behörden (siehe Fall Egisto Ott)."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Durch verschlüsselte Kommunikation ist das Briefgeheimnis endlich Realität geworden und das dürfen wir den Überwachungsfantasien der Rechten niemals opfern. Das wäre ein Dammbruch und das Ende der Privatsphäre."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein. Privatsphäre ist ein hohes Gut und die Missbrauchsmöglichkeiten sind hier vielfältig."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, privat ist privat. Der Schaden dieser Möglichkeit ist potenziell viel höher als der Nutzen. Zum einen geht den Staat private Kommunikation nichts an, zum anderen könnte diese eingebaute Sicherheitslücke von Hackern genutzt werden."}],"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"text":"Soll es dem Staat möglich sein, verschlüsselte Onlinekommunikation (z.B. Whatsapp) zu überwachen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei erachten wir die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters als nicht zielführend. Vielmehr sprechen wir uns für die Heranführung des faktischen\nPensionsantrittsalters an das gesetzliche aus."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ lehnt eine Anhebung strikt ab. Entscheidend ist, dass Menschen die Möglichkeit bekommen, bis zum regulären Pensionsstichtag gesund in Beschäftigung zu bleiben. Die SPÖ will das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsalter heranführen, etwa durch altersgerechte Arbeitsbedingungen etc."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wenn man Personen dazu veranlassen möchte, über das gesetzliche Pensionsalter hinaus zu arbeiten, dann sollte das abgabenrechtlich entlastet werden."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":2,"comment":"Das Wichtigste ist - und dafür tun wir Grüne auch viel - dass das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt wird. Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kann in vielen Branchen und Berufen die Gesundheit der Arbeitnehmer:innen belasten."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Unser teures Pensionssystem ist nicht enkelfit und braucht mutige Reformen für Generationengerechtigkeit. Mit der Flexipension wählt jede:r den Pensionsantritt selbst. Beiträge im Erwerbsleben werden auf die restliche Lebenserwartung aufgeteilt, um Sicherheit im Alter zu gewährleisten."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":"Unser Pensionssystem droht auf Dauer zu kippen: Geld, das der Staat jährlich zu den Pensionen zuschießt, fehlt zunehmend anderswo. Es braucht eine umfassende Reform – evtl. auch mit einer Anhebung des Antrittsalters – um Pensionen für nachkommende Generationen zu sichern und die Altersarmut zu bekämpfen."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Ganz sicher nicht. Weil wir es uns erarbeitet haben. Viel wichtiger wäre ein stufenweiser Übergang mit sinkender Arbeitszeit in die Pension. Damit nicht von einem Tag auf den anderen ein großer Teil vom Leben wegbricht und weil auch noch viel Erfahrung an die Jüngeren weitergegeben werden kann."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Arbeitsintensität ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Das bedeutet, dass trotz allem die Arbeitsbelastung pro Stunde vielfach steigt und nicht sinkt. Deshalb ist für ein gesundes und selbstbestimmtes Leben eine längere Arbeitszeit nicht zumutbar und auch nicht notwendig."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, jedoch soll es Anreize für das Weiterarbeiten geben."}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Allgemein niedrigere Tempolimits braucht es unserer Ansicht als Volkspartei nicht. Auf Strecken, wo es zur Reduktion des Schadstoffausstoßes erforderlich ist, gibt es\nbereits derartige Geschwindigkeitsbegrenzungen."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Der SPÖ sind der Klimaschutz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen wichtig. Expert*innen sind sich einig: Eine Temporeduktion verringert den CO₂-Ausstoß deutlich. Sie sollen jedoch in Abstimmung mit Anrainer*innen umgesetzt werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die FPÖ ist gegen jegliche Autofahrerschikanen. Gerade im ländlichen Bereich sind viele Menschen vom Individualverkehr abhängig."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Vor allem, wenn die CO₂-Reduktionsziele verfehlt werden, sind Temporeduktionen kostengünstige und effektive Maßnahmen zur Senkung von Schadstoffen und Lärm. Betroffene Gemeinden sollten Temporeduktionen auf Autobahnabschnitten leichter ermöglicht werden (analog zu Tempo 30-Erleichterung im Ort)."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Für effizienten Klimaschutz müssen wir an den großen Hebeln ansetzen. Die Diskussion über Tempo 100 lenkt ab von viel wichtigeren Maßnahmen, die getroffen werden müssten - wie der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, einer CO₂-Bremse im Verfassungsrang und einer beschleunigten Energiewende."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"comment":"Tempo 100 soll ausgebaut werden, um Luftverschmutzung und/oder Lärmbelästigung in belasteten Regionen zu reduzieren. Darüber hinaus sind wir für Radhighways, gänzlich ohne Geschwindigkeitsbegrenzung."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja, weil dadurch viel weniger Unfälle passieren, weil man entspannter am Ziel ankommt, weil unser Leben ohnehin viel zu hektisch ist, es kaum Zeit kostet und auch noch Umwelt und Klima hilft."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Laut VCÖ können bei Tempo 100 mehrere hundert Autos mehr pro Stunde eine Fahrbahn nutzen. Eine höhere Leistungsfähigkeit bedeutet weniger Fahrzeit-Verzögerungen. Zusätzlich nimmt bei niedrigerem Tempolimit die Zahl der Verkehrsunfälle ab, was Menschenleben rettet und die Zahl der Staus verringert."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, es gibt dafür keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Solche Maßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung schaffen mehr Probleme als sie nutzen."}],"topics":["Verkehr","Umwelt"],"text":"Soll auf Österreichs Autobahnen Tempo 100 eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Das ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu stärken und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Konkret braucht es einen Lohnnebenkosten-Senkungspfad bis 2030 um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet immer Leistungseinschnitte für die Versicherten und den schrittweisen Abbau des Sozialstaates. Pensionen, unser Gesundheitssystem und Bildung müssen gesichert werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Potentiale für die Senkung der Lohnnebenkosten ohne Auswirkungen auf Sozialleistungen sind auszuloten und umzusetzen. Österreich muss seine Lohnstückkosten dringen senken, um im internationalen Vergleich standhalten zu können."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Eine Senkung würde die finanzielle Belastung des Faktors Arbeit reduzieren. Im Ergebnis führt das zu mehr Netto vom Brutto. Durch Steuern auf Millionenerbschaften und Umweltverbrauch könnte gegenfinanziert werden. Kürzungen bei den Leistungen der Sozialversicherung lehnen wir ab."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Lohnnebenkosten sind in Österreich im internationalen Vergleich besonders hoch. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und weiter in Österreich produzieren zu können, ist eine Reduktion der Abgabenlast auf Arbeit unerlässlich. Das würde sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer:innen entlasten."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Lohnnebenkosten finanzieren wichtige Sozialleistungen, wie etwa das Gesundheitswesen. Durch moderne Beteiligungsmodelle für Mitarbeiter:innen sollen\nsteuerliche Anreize für Unternehmen geschaffen werden."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Für kleinere und mittlere Unternehmen ja, und das soll durch höhere Abgaben für Großunternehmen kompensiert werden."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Senkung der Lohnnebenkosten führt unweigerlich zu Finanzierungslücken bei Pensionen und Sozialleistungen, daher lehnt die KPÖ diese ab."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit ist zu hoch. Unserer Ansicht nach gibt es viel Einsparungspotenzial im Staatshaushalt, ohne hierfür bei der sozialen Absicherung zu sparen. Es braucht ein faires, unbürokratisches Steuer- und Abgabensystem."}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen die Lohnnebenkosten für Unternehmen gesenkt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei sprechen wir uns klar gegen neue Steuern aus und erteilen auch\nErbschafts- sowie Vermögenssteuern eine klare Absage."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Durch Millionärssteuern soll der Beitrag der Arbeitseinkommen spürbar sinken, jener von Millionenvermögen/-erbschaften gerecht steigen. Im SPÖ-Modell bleibt das Eigenheim bis zur Luxusgrenze von 1,5 Millionen Euro und der Rest des Vermögens mit einem Freibetrag von 1 Million Euro steuerfrei."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Österreich hat genug Steuern, die Einführung neuer Steuern, insbesondere Erbschafts- und Vermögenssteuern, lehnen wir ab."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":3,"comment":"In Österreich wird Arbeit stark, Vermögen und Umweltverschmutzung nicht oder kaum besteuert. Mit der Ökosozialen Steuerreform konnten die Grünen hier eine Wende einleiten. Wir wollen aber auch eine Millionärssteuer für Millionenerben, damit auch diese einen fairen Beitrag leisten."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"NEOS sind gegen neue Steuern, solange Österreich Höchststeuerland bleibt. Die Steuerbelastung ist bereits extrem hoch. Statt neuer Steuern muss der Staat seine explodierenden Ausgaben eindämmen. Österreich hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem - und die Bürger:innen verdienen Entlastung."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir sind gegen eine Erbschaftssteuer ab 1,5 Millionen Euro. Allerdings sind Vermögen in Österreich allgemein zu niedrig besteuert, hier muss man ansetzen - im Rahmen einer umfassenden Steuerreform (das sagt auch die OECD)."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Jedes Land, das reicher ist als wir, wie z. B. die Schweiz o. die USA, besteuern leistungslose Einkommen höher und Arbeit niedriger als wir. Es ist absolut logisch und gerecht das zu tun und es liegt nur an den schwarzen, pinken und blauen\nReichen-Lobbyisten im Parlament, dass es bei uns andersrum ist."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Österreich ist extrem reich. An der Umverteilung von oben nach unten mangelt es jedoch. Die Reichen bekommen Millionenzuwendungen, während immer mehr Menschen trotz Arbeit arm bleiben. Wir fordern daher eine Reichensteuer ab 1 Mio.€ und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bei großen Vermögen.\n"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Pauschal ist das nicht einfach zu beantworten. Der Teufel steckt im Detail.\nVermögenszuwächse sollten höher besteuert werden, auch hohe Erbschaften können besteuert werden, wenn die Kosten-Nutzen-Relation stimmt."}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen Erbschaften über 1,5 Millionen Euro steuerfrei bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Vielmehr braucht es für die Verringerung des CO₂-Ausstoßes Forschung und Innovationen zum Thema Wasserstoff und weitere Zukunftstechnologien wie die CO₂-Einspeicherung."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Für bereits belastete Mieter*innen und sehr viele Konsument*innen (Teuerungskrise) hat die CO₂-Bepreisung keine Lenkungswirkung, sondern erhöht Lebenshaltungskosten. Steuerbegünstigungen bei Schiffsdiesel und Kerosin gehören gestrichen, eine flächendeckende LKW-Maut würde für Kostenwahrheit sorgen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Statt ideologisch definierter Steuerungsmaßnahmen wollen wir effiziente und wirtschaftliche Lösungen erarbeiten. CO₂-Besteuerungen lehnen wir grundsätzlich ab und müssen abgeschafft werden."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Ökosoziale Steuerreform ist ein wichtiger Schritt: eine Bepreisung von klimaschädlichen Emissionen bei sozialem Ausgleich über den Klimabonus. Das Ergebnis: Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börsel - vor allem für Menschen mit kleinem Einkommen. Diese Systematik möchten wir weiterführen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS bekennen sich zu einer effizienten CO₂-Bepreisung als zentrales Element der Klimapolitik. Die österreichische CO₂-Bepreisung wird ab 2027 in einen europäischen Emissionshandel überführt, was zu höheren Preisen führt. Dafür braucht es anderswo (etwa bei Arbeitseinkommen) eine Entlastung."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":""},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, aber nur dort, wo die wirklich großen Klimasünder sitzen. Bei den großen Konzernen, den Überreichen mit ihren Privatjets oder den Fossilenergiekonzernen."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":1,"comment":"Massensteuern werden dem Problem der Klimakrise nicht gerecht. Viele Entscheidungen können von Konsument:innen gar nicht getroffen werden: z. B. welche Heizung ihre Mietwohnung hat oder ob gute Öffis da sind. Die Energiewende muss dort ansetzen, wo diese Entscheidungen tatsächlich getroffen werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Es braucht echte Umweltschutzmaßnahmen und vernünftige ökologische Konzepte. Der reine Fokus auf das CO₂ ist verfehlt."}],"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"text":"Soll die Besteuerung der CO₂-Emissionen erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Mietobergrenzen müssen immer ausgewogen betrachtet werden, da Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass sie zu einer Verknappung des Wohnraums und einer Erhöhung der Preise führen. Außerdem sind Eingriffe in die Privatautonomie verfassungsrechtlich kritisch zu betrachten."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Im SPÖ-Vorschlag zum Universalmietrecht wären im Neubau die ersten 20 Jahre zur Refinanzierung frei, danach gäbe es eine Mietobergrenze."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Neubauten müssen frei vermietbar sein, sonst wird Kapital in lukrativere Vermögensoptionen verschoben. Für leistbaren Wohnraum wollen wir bei Wohnungen, die älter als 35 Jahre sind, eine Mietpreisgrenze einziehen, aus der sich heraussaniert werden kann."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Grüne Mietrechtsmodell sieht vor, dass nach einer Amortisationszeit von 25 Jahren, in der es freie Mietzinsbildung gibt, alle Mieten einer verbindlichen Mietobergrenze unterliegen. Die Höhe der Miete gestaltet sich dann überwiegend nach Qualität und thermisch-energetischem Zustand des Gebäudes."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Zu hohe Wohnkosten resultieren eher aus zu wenig Angebot als aus mangelnden Preiseingriffen des Staates. Mehr Bautätigkeit und Qualität sind nötig, besonders in Bundesländern mit hohem Bedarf. Sozialer und gemeinnütziger Wohnbau ist außerdem besonders wichtig für leistbares Wohnen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Für leistbares Wohnen braucht es weiter Neubauten, soziale wie private. Ein Anreiz muss da sein, sonst wird zu wenig gebaut. In älteren Gebäuden ist eine Mietobergrenze hingegen sinnvoll, wie etwa im Wiener Altbau, wobei die eher willkürliche Altersgrenze hier angepasst gehört."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Selbstverständlich, denn der Markt hat jetzt über Jahre bewiesen, dass er nicht genug und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen kann. Auch logisch, wenn Profite über den Bedürfnissen der Menschen stehen. Also muss hier der Staat endlich eingreifen."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die es allen Haushalten ermöglichen, nicht mehr als ein Viertel ihres monatlichen Budgets für ihr Grundrecht auf Wohnen aufzuwenden. Das setzt voraus, dass der Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes auf alle Vermietungen ausgedehnt wird."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":1,"comment":"Es braucht ein einheitliches Mietrecht für Alt- und Neubauten. Hier liegt das Hauptproblem. Mietobergrenzen ja, wobei das Richtwertsystem überarbeitet gehört. Wohnen ist ein Grundbedürfnis."}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Sollen bindende Mietobergrenzen auch für Neubauten gelten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja. Opferschutz hat für uns höchste Priorität. Durch die elektronische Fußfessel können wir die Einhaltung von Annäherungsverboten gewährleisten und potenzielle Gefahren frühzeitig erkennen und verhindern so wie das beispielsweise auch in Spanien vollzogen wird."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ möchte den Gewaltschutz ausbauen. Eine Maßnahme ist der Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, gegen die es ein Betretungsverbot gibt. So kann der Polizei sofort gemeldet werden, wenn ein Täter die für ihn vorgeschriebene Grenze übertritt. Wiederholungstaten können so verhindert werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":1,"comment":"Bei Wiederholungstätern können wir uns das vorstellen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Während laufenden Gerichtsverfahren und nach Verurteilungen kann das ein guter Weg sein, die Sicherheit von Opfern zu erhöhen und weitere Gewalttaten zu verhindern. Die rechtliche und technische Ausgestaltung muss so sein, dass sie bei größtmöglichem Schutz die Grund- und Freiheitsrechte wahrt."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Bei erstmaligen Vorfällen müssen natürlich die Interessen beider Parteien berücksichtigt werden. Trackinggeräte können aber ein gutes Mittel sein, um Annäherungsverbote besser durchzusetzen - vor allem, wenn in Fällen von häuslicher Gewalt die Vorgeschichte der Täter bekannt ist."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"In erster Instanz muss Österreich den Verpflichtungen zur Prävention & Bekämpfung\nvon Männergewalt vollständig nachkommen, genügend finanzielle Mittel für den Gewaltschutz bereitstellen und präventive Täterarbeit leisten. Die elektronische Fußfessel kann ein Element davon sein."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Eine Möglichkeit, Frauen vor Wiederholungstaten zu schützen, sind elektronische Trackinggeräte, wie etwa Fußfesseln. Das darf allerdings nicht die einzige Maßnahme im Kampf gegen Gewalt an Frauen bleiben. Wichtig ist vor allem auch, die Prävention massiv zu verstärken."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, es braucht nicht immer mehr Überwachung, sondern dass die Probleme an der Wurzel gepackt werden. Es braucht vernünftige Präventionsmodelle."}],"topics":["Gender","Sicherheit"],"text":"Sollen Annäherungsverbote mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen ein derartiges Konzept ab. Menschen, die arbeitsfähig sind, sollen auch\narbeiten gehen. Fakt ist: Unser Wohlstand und unser Sozialsystem beruht auf den\narbeitenden Menschen, die zur Finanzierung des Systems beitragen."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ fordert eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, die ein tatsächliches Auffangnetz darstellt und Armutsbekämpfung in den Vordergrund stellt."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die FPÖ bekennt sich zur Leistungsgesellschaft. Eine Mindestsicherung sollte immer nur eine Sozialhilfe befristet für besondere Situationen und Zeiträume sein."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Grünen stehen für eine Grundsicherung, die allen Menschen jene Unterstützung, Beratung und Begleitung sowie existenzielle Absicherung garantiert, die notwendig ist, um persönliche, berufliche oder familiäre Krisen zu überwinden. Ein Grundeinkommen auch für Millionär:innen wollen wir nicht."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Stattdessen fordern wir ein (nicht bedingungsloses) liberales Bürgergeld für jeden, der tatsächlich Hilfe braucht. Eine Art „negative Einkommensteuer“ als Ersatz für die Sozialhilfe - mit einer einzigen zuständigen Behörde. Damit der Anreiz einer Arbeitsaufnahme bleibt, gibt es Zuverdienstgrenzen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir haben ja nicht mal eine einheitliche, existenzsichernde Mindestsicherung in ganz\nÖsterreich – hier sollten wir anfangen."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, aber nur wenn es so hoch ist, dass davon ein gutes Leben möglich ist. Nur dann kann das Grundeinkommen ohne Bedingungen sein volles Potenzial entfalten. Uns ist auch klar, dass so eine große Veränderung in der Gesellschaft Zeit braucht und es sich hierbei um ein Generationenprojekt handelt."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann ein hilfreicher Beitrag zur Existenzsicherung auch und vor allem in einer andauernden gesundheitlichen Krise sein. Eine bedingungslose Existenzsicherung für alle Daseinsbereiche ist unser Ziel, das weit über eine Sicherheit durch Geld hinausreicht."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, weil aktuell die Bedingungslosigkeit nicht sichergestellt werden kann. Die Mindestsicherung bedarf einer Reform. Einem wirklich bedingungslosen Grundeinkommen stehen wir offen gegenüber, bei finanzierbaren Modellen."}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Der Erhalt der Schulautonomie ermöglicht unterschiedlichen Schulen unterschiedliche Schwerpunkte und bringt uns insgesamt mehr Vielfalt. So können individuelle Stärken unserer Schülerinnen und Schüler gefördert werden und Talente werden nicht unter den Tisch fallen gelassen."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Für uns gilt: Allen Kindern, alle Chancen. Zahlreiche Studien zeigen, dass eine frühe Trennung im Alter von 10 Jahren pädagogisch nicht sinnvoll ist. Priorität haben auch der Ausbau der Kindergärten, ganztägige Schulformen mit kostenlosem Mittagessen und neuen Unterrichtsformen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Gesamtschule würde aufgrund der Heterogenität der Schüler das Bildungssystem massiv verschlechtern. Wir wollen eine ehrliche Unterstützung der einzelnen Bildungskarrieren durch persönliche „Talente-Checks“ in der 3./4. und 7./8. Schulstufe."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir fordern eine spätere Trennung. Erst später soll man sich für Gymnasium, berufsbildende Schule oder Lehre entscheiden. Innerhalb der Schule gilt es, eine verstärkte Differenzierung sicherzustellen. Jedes Kind soll sein Potenzial ausschöpfen. Denn gute Bildung für alle bringt Wohlstand für alle."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS streben eine autonome, differenzierte, gemeinsame Schule in privater und öffentlicher Trägerschaft ohne Schulgeld an. Jedes Kind soll gute Bildungschancen haben.  Dafür braucht es kleinere Gruppen in Kindergärten und mehr Mittel für Schulen mit sozialen Herausforderungen."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir finden es fahrlässig, dass sich die Zukunft unserer Kinder bereits im Alter von zehn Jahren entscheidet. Von unserem Bildungssystem profitieren oftmals mehr die Nachhilfeinstitute als unsere Schüler:innen. Wir sind gegen frühes Aussortieren und Schubladisieren und für die Förderung individueller Stärken."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Heute teilen wir unsere Gesellschaft schon in Kinderjahren auf, was für den Zusammenhalt schädlich ist und oft schon den Lebensweg der Kinder festlegt. Deswegen gemeinsame Schule, während natürlich individuelle Förderung, vor\nallem der Stärken der Kinder zentral sein muss."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen die frühe Aufspaltung der Kinder in Mittelschule und AHS-Unterstufe ab und fordern eine gemeinsame ganztägige Pflichtschule von 6-15 Jahren. Durch individuelle Förderung statt permanentem Notendruck sollen Schulen Orte sozialer Integration und Inklusion werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir sind für mehr Wahlfreiheit und diverse Angebote im Bildungssystem. Grundsätzlich ist eine gemeinsame Schule sinnvoll, aber nur, wenn eine gute Durchmischung stattfindet."}],"topics":["Jugend","Bildung"],"text":"Soll die gemeinsame Schule für Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei sprechen wir uns für eine Zweistaatenlösung aus, damit sowohl Israelis als auch Palästinenser in Frieden leben können. Eine Zweistaatenlösung bedarf Verhandlungen im Rahmen eines politischen Prozesses, eine symbolische Anerkennung erachten wir jedoch als nicht zielführend."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Priorität hat die Schaffung eines nachhaltigen Friedens. Dafür benötigt es eine Zweistaatenlösung, wie sie von der internationalen Gemeinschaft seit langer Zeit vorgeschlagen wird."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Erst einmal muss die Beendigung des Krieges und die Schaffung eines nachhaltigen Friedens Priorität haben, mittelfristig ist eine Zwei-Staaten-Lösung als Ziel anzusehen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Das Existenz- & Selbstverteidigungsrecht Israels steht außer Frage. Es braucht nachhaltigen Frieden und einen demokratischen, die Menschenrechte garantierenden palästinensischen Staat. Deshalb teilen wir das EU-Bestreben der Zweistaatenlösung. Mit der Terrororganisation Hamas ist das nicht möglich."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Österreich steht für die völkerrechtliche Zweistaatenlösung, die große Mehrheit der Staaten erkennt Palästina bereits an. Ein EU-weit gemeinsames Vorgehen ist zentral. Aktuell geht es allerdings vor allem darum, den akuten Kriegszustand und Terror zu beenden."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Zweistaatenlösung scheint weiterhin das vielversprechendste Modell für langfristigen Frieden und das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker zu sein."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Palästina wird von 145 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als Staat anerkannt. Es ist das Recht der Menschen zu entscheiden, ob sie eine Nation sein wollen und nicht das von anderen, es ihnen zu verwehren."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Sicherheit für die israelische Bevölkerung bringt nur ein gerechter Frieden, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen und ein Ende der Besatzung. Um das Eintreten der österreichischen Regierung für eine Zwei-Staaten-Lösung zu untermauern, sollte der Staat Palästina anerkannt werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Es braucht aktuell Friedensbemühungen. Jede Anerkennung würde derzeit Öl ins Feuer gießen und wohl zu weiteren Eskalationen führen."}],"topics":["Außenpolitik"],"text":"Soll Österreich Palästina als Staat anerkennen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Durch diverse Maßnahmen haben wir bereits eine hohe Treffsicherheit von Familienleistungen gegen Armutsgefährdung erreicht, weshalb Österreich zurecht\nEuropameister bei Familienleistungen ist."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Kinderarmut ist nicht hinnehmbar. Kinder brauchen Geborgenheit und Zuversicht, um sich frei entwickeln und entfalten zu können. Daher tritt die SPÖ für eine Kindergrundsicherung ein, die jedem Kind in Österreich ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen ermöglicht."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Anstelle einer Kindergrundsicherung sollen die Familienleistungen bedarfsgerecht verbessert und ausgebaut werden. Insbesondere für österreichische Familien muss es Verbesserungen geben."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Alle Kinder in Österreich haben das Recht auf ein gutes Leben und finanzielle Absicherung. Wir fordern eine Kindergrundsicherung, die alle bestehenden Leistungen zusammenfasst und armutsbetroffene Kinder durch Sach- und Geldleistungen besonders unterstützt. So kann Chancengerechtigkeit hergestellt werden."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS stehen für eine Kindergrundsicherung, die Geld- und Sachleistungen zusammenfasst und auch die Bundesländerunterschiede in den Zuschüssen für Kinder reduziert. So wollen wir einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit leisten."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Uns wird vorgemacht, in einem der reichsten Länder der Welt zu leben, während in Wahrheit hunderttausende Kinder und Jugendliche in Armut leben. Deshalb ja zur sofortigen Einführung einer Grundsicherung für alle, denn wirklich reich kann\neine Gesellschaft nur ohne Armut sein."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut betroffen. Neben einer kostenfreien Grundinfrastruktur wie Gratismittagessen in Bildungseinrichtungen und kostenlosen Ferienangeboten soll es einen Universalbetrag von 367 Euro und zusätzlich eine einkommensabhängige Leistung von 312 Euro geben."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, die Verhinderung von Armut bei Kindern ist sehr wichtig. Vorrangig sollten Sachleistungen bzw. zweckgewidmete Geldleistungen ausgegeben werden. Essenziell ist auch der freie Zugang zu Bildung."}],"topics":["Jugend","Familie","Sozialpolitik"],"text":"Soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei stellen wir uns ganz klar gegen eine Legalisierung von Cannabis.\nDrogenmissbrauch muss präventiv verhindert und die Gesundheit als höchstes Gut\ngeschützt werden."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ will, dass der Cannabiskonsum entkriminalisiert wird. Schon 2016 setzte die SPÖ in der Regierung Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen um. Diesen Weg gehen wir weiter. Dazu werden wir auch Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern wie Deutschland berücksichtigen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Cannabis ist die Einstiegsdroge Nummer 1 im Suchtmittelmissbrauch. Deshalb ist weiterhin ein strenges Verbot notwendig."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Die Grünen haben seit 2001 die Cannabis-Legalisierung in ihrem Programm. Wir halten einen staatlich regulierten Umgang mit Cannabis für zielführender als die gescheiterte Verbotspolitik. Flankierend wollen wir einen Ausbau von flächendeckenden Präventionsangeboten für Jugendliche auf Augenhöhe."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Wir fordern die Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz, da sich auch der internationale Erkenntnisstand zum Suchtpotenzial geändert hat. Cannabis soll jedoch nur in einem konzessionierten System erhältlich sein (z. B. Apotheken für medikamentöse Nutzung und Trafiken für Genuss)."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":1,"comment":"Hanf ist ein vielseitiger Werkstoff, ein Heilmittel, umweltschonend und Menschen konsumieren ihn seit Ewigkeiten. Das Verbot von Hanf war immer schon ein Fehler, was immer mehr Länder verstehen und ändern. "},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Drogen werden konsumiert, ob legal oder illegal. Die Cannabis-Legalisierung bedeutet die Entkriminalisierung von Konsument:innen und einen Schlag gegen die Mafia-Strukturen des Drogenhandels. Durch die Entlastung der Justiz und Einnahmen für den Staat kann in Präventionsprogramme investiert werden."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, jedenfalls im Rahmen von medizinischen Behandlungen. Darüber hinaus sollte man dies offen diskutieren, auch hinsichtlich der gleichen Beurteilung mit Alkohol."}],"topics":[],"text":"Soll der Konsum und Besitz von Cannabis legalisiert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Volksbefragungen dienen dazu, das Volk über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung zu befragen. Wir sprechen uns für eine Weiterentwicklung der Instrumente der direkten Demokratie aus."},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ ist für eine Stärkung der direkten Demokratie und mehr Bürger*innenbeteiligung: z. B. Bürger*innenräte und die verpflichtende Behandlung von Volksbegehren im Parlament. Bei einer großen Zahl von Unterstützer*innen soll es etwa verpflichtende Hearings geben."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, zumal die FPÖ eine verpflichtende\nVolksabstimmung für alle Volksbegehren, die 4 % erreichen, fordert."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Volksbegehren sind ein wichtiges demokratisches Element. Die Gesetzgebung soll jedoch beim Nationalrat bleiben, der entscheidet, zu welchen Themen Volksbefragungen stattfinden. Wir treten dafür ein, die Bevölkerung frühzeitig durch Beteiligungsprozesse wie Bürger:innen-Räte einzubinden."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"NEOS unterstützen, dass es dann eine Volksbefragung geben muss. Wir fordern darüber hinaus sogar eine Volksabstimmung. Zuvor soll allerdings eine Überprüfung durch den VfGH erfolgen, um zu garantieren, dass Minderheiten- und Menschenrechte gewahrt werden."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Bierpartei setzt sich für mehr Bürger:innen-Beteiligung durch Menschenräte ein, vor allem für schwierige und richtungsweisende Fragestellungen. Ja/Nein Volksbegehren ohne vorherige inhaltliche Befassung greifen hier zu kurz."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir brauchen viel mehr Demokratie und dazu gehört natürlich auch, dass das Volk immer wieder zu großen und wichtigen Themen befragt wird. Aber nicht nur das. Wir brauchen auch Bürgerräte z.B statt dem völlig nutzlosen und teuren Bundesrat, der aktuell fast nur der Versorgung von Parteigranden dient."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Direkte Demokratie stärkt die Bevölkerung, zwingt die etablierten Parteien zu mehr Engagement und ermöglicht mehr Druck von unten. Würde auf die Mehrheit gehört, wäre eine Vermögenssteuer längst eingeführt. Die Hürde sollte jedoch wesentlich unter 10 % der Wahlberechtigten liegen."},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Mehr direkte Demokratie ist uns ein großes Anliegen. Die Menschen sind mündig und können selbst entscheiden."}],"topics":["Parlamentarismus","Grundrechte"],"text":"Soll es eine verpflichtende österreichweite Volksbefragung geben, wenn ein Volksbegehren von 10% der Wahlberechtigten unterschrieben wurde?"}],"rejectedQuestions":null,"methodology":"Methodik_NRW 2024.docx.pdf","compactOverview":"2024 NRW Kompakter Überblick.pdf","mediaInformation":"2024-08-19 NRW OTS.pdf"}},{"_id":"5f117964c627af05ea51cff0","title":"Landtagswahl Wien 2020","urlSegment":"landtagswahl-wien-2020","publicationDate":"2020-08-30","election":{"electionRegion":"W","electionType":"LANDTAG","electionDate":"2020-10-11","parties":[{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://www.spoe.wien/","name":"SPÖ – Bürgermeister Dr. Michael Ludwig"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen – Die Grüne Alternative"},{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://neuevolkspartei.wien/","abbreviation":"ÖVP","name":"Die neue Volkspartei Wien"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS – Erneuerung für Wien","homepage":"https://wien.neos.eu/"},{"_id":"5f462ae320ef2477125653a2","abbreviation":"HC","name":"Team HC Strache – Allianz für Österreich","homepage":"https://www.teamhcstrache.at/"},{"_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","abbreviation":"LINKS","name":"LINKS","homepage":"https://links-wien.at/"},{"_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","abbreviation":"BIER","name":"BIER – Die Bierpartei","homepage":"https://www.facebook.com/mutzurdichtheit/"},{"_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","abbreviation":"SÖZ","name":"Soziales Österreich der Zukunft","homepage":"https://soez.at/"}],"questions":[{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Entsprechende Sozialkriterien im Beschaffungskatalog sind denkbar, aber eine Umsetzung ist rechtlich schwierig."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wichtig ist die ordentliche Bezahlung der Mitarbeiter, die Qualität der Leistung sowie der Standort-Wien der Unternehmer."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Selbstverständlich sollten bei einer Auftragsvergabe durch die Stadt Wien auch die Arbeitsbedingungen der in einem Unternehmen beschäftigten Menschen eine Rolle spielen."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Arbeitskräfteüberlasser sind aus der modernen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigten, Aufträge zu verwehren, schadet den Mitarbeitern, ist es doch für einen Großteil ein Sprungbrett in ein fixes Beschäftigungsverhältnis.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Stadt Wien soll nach dem Bestbieterprinzip anhand transparenter Kriterien Aufträge vergeben. Der Anteil der eingesetzten Leiharbeiter_innen kann aber Teil des Kriterienkatalogs werden, falls Leiharbeit beim gegenständlichen Auftrag z.B. zur Abdeckung temporärer Spitzen nicht notwendig erscheint."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":1,"comment":""},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Leiharbeit schafft unsichere Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Die Stadt Wien soll Lohndumping bekämpfen, nicht fördern. So sind wir dafür, dass sie KEINE Aufträge an Firmen vergibt, die Leiharbeiter*innen einsetzen. Vielmehr sollen anständige Arbeitsverhältnisse Teil der Vergabekriterien werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Bierpartei wird die Leiharbeit einschränken und die Nullarbeit fördern."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Ja! Leiharbeit benachteiligt viele Arbeiternehmer*innen und treibt sie in die Prekarität. Der Staat darf diese Arbeitsbedingungen nicht fördern.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Aufträge nur an Firmen vergeben, die maximal 10% Leiharbeit einsetzen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Moderne Sozialpolitik muss die Existenz sichern und ein Sprungbrett in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben sein. Das Wiener Mindestsicherungsgesetz wurde erst vor zwei Jahren neu gestaltet und hat erfolgreich gewirkt: Besonders junge Menschen schafften es wieder in den Arbeitsmarkt zurück."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, weil dadurch die Zuwanderung in das Sozialsystem gestoppt werden kann."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die vorgesehenen Höchstgrenzen der \"Sozialhilfe Neu\" für Familien sind zu niedrig. Es ist sinnvoller all jene, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, bestmöglich darin zu unterstützen diese Situation zu überwinden (u.a. durch verstärkte Fort- und Weiterbildung), als ihnen etwas wegzunehmen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Stadt Wien ist weiterhin säumig, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umzusetzen. Der Sinn liegt nicht in Kürzungen, sondern in mehr Gerechtigkeit. Wir wollen die Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem stoppen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Das bestehende System verschiedenster Sozialleistungen, wie Mindestsicherung und Notstandshilfe, soll nach unserem Konzept durch das \"Liberale Bürgergeld\" ersetzt werden. Wer kein oder nur geringes Einkommen bezieht, erhält das Bürgergeld. Damit es sich immer auszahlt, eine Arbeit aufzunehmen, wird das Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Armut bekämpfen, nicht Arme! LINKS ist für eine bedingungslose Existenzsicherung in der Höhe von EUR 1.500,- für alle Wiener*innen. Diese soll allen Menschen – egal ob arbeitslos, teilzeitbeschäftigt oder im Haushalt arbeitend – ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglichen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wie soll man sich mit geringem Einkommen Bierkonsum finanzieren? Keine Sozialhilfekürzungen bei der Bierpartei."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Sozialhilfe Neu bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen. Menschen aufgrund ihrer Herkunft, \"mangelnden Deutschkenntnissen\" oder Anzahl ihrer Kinder unter das Existenzminimum zu treiben, widerspricht sich mit dem Grundsatz der Menschenwürde und birgt soziale Gefahren in sich."}],"topics":null,"text":"Soll statt der Mindestsicherung die geringere \"Sozialhilfe Neu\" auch in Wien umgesetzt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Neben der ohnehin fehlenden Sozialpartnereinigung sind vor allem mögliche negative Konsequenzen für die Nahversorgung Grund für die Ablehnung. Außerdem wäre eine Sonntagsöffnung für die Arbeitnehmerinnen im Handel weder sinnvoll noch gerecht."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der Sonntag ist für uns prinzipiell der Tag der Familie.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Gemeinsame freie Zeit mit Freund*Innen und Familie zu verbringen wird immer schwieriger. Wir wollen diese Entwicklung nicht noch weiter beschleunigen. Arbeitnehmer*Innen dürfen nicht die Leidtragenden sein. Tourist*Innen lieben Wien auch so wie es ist.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Alle anderen Bundesländer haben Tourismuszonen mit Sonntagsöffnungen eingerichtet, auch in den europäischen Metropolen ist die Öffnung an einzelnen Sonntagen möglich. Tourismuszonen in Wien würden 800 neue Arbeitsplätze und rund 140 Mio. Euro zusätzlichen Umsatz bringen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir setzen uns für eine generelle Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten in ganz Wien ein. Es ist darauf zu achten, dass bestehende Arbeitnehmer_innen Rechte gewahrt werden."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Gibt ja schon jetzt solche Möglichkeiten, aber NEIN zu einer weiteren Ausweitung.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Für LINKS haben Rechte von Arbeitnehmer*Innen Priorität, nicht Profite von Unternehmen. Ein Tag, an dem Menschen gemeinsame Freizeit haben, ohne dass ihnen die Lohnarbeit in die Quere kommt, ist ein Stück erkämpfte Lebensqualität. Die Stadt braucht neben konsumfreien Räumen auch konsumfreie Zeiten.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Bier bekommt man an den bereits geöffneten Tankstellen und Gasthäusern. Somit ist die flächendeckende Bierversorgung auch sonntags intakt. Keine weitere Öffnung/Arbeit notwendig.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Ja, allerdings nur mit der Bedingung, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Erzwungene Überstunden bei bestehendem Personal dürfen keine Nebenwirkung sein.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll in ausgewählten Tourismuszonen eine Ladenöffnung am Sonntag ermöglicht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ Wien setzt auf eine ausgewogene Mischung aus konsumfreier Zone und ansprechender Gastronomie, um das Angebot für alle Wienerinnen und Wiener attraktiv zu gestalten."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Gerade in Zeiten des coronabedingten Umsatzrückganges in der Gastronomie sollen die bestehenden Betriebe bestmöglich gestärkt werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Ausreichend öffentlich zugängliche Räume und konsumfreie Zonen müssen jedenfalls erhalten bleiben. Bei der bestehenden Dichte an Gastrobetrieben ist eine Ausweitung nicht notwendig.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Zur Belebung öffentlicher Plätze soll es vor allem im dezentralen Raum zu einer ausgewogegen Bewilligung kommerzieller Gastrobetriebe kommen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir setzen uns für eine ausgewogene Verteilung des öffentlichen Raums auf alle Nutzergruppen ein. Grundsätzlich stehen wir einer kommerziellen Nutzung offen gegenüber, der Donaukanal ist allerdings schon sehr stark kommerzialisiert."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Stadt gehört allen und nicht nur jenen, die es sich leisten können. Statt Orte wie den Donaukanal in von privaten Securities überwachte Gastro-Disneylands zu verwandeln, sollte die Stadt mehr Möglichkeiten schaffen, sich gemütlich und ohne Konsumzwang im öffentlichen Raum aufzuhalten."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Nein, wir brauchen viel Platz für freien Bierkonsum. Auch wenn Gastronomie wichtig für uns alle ist, denn - gehts der Gastwirtschaft gut, gehts uns allen gut - brauchen wir Platz in unserer Stadt.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Solange Anrainer*innen nicht vom Lärm und der Kundschaft gestört werden, die Umwelt nicht belastet wird, die Natur nicht davon einbüßt, ist die Erweiterung des Angebotes in unserem Interesse.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Sollen an öffentlichen Orten (zum Beispiel Donaukanal und Prater) mehr kommerzielle Gastrobetriebe bewilligt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Selbstbestimmung der Frau bedeutet auch die Selbstbestimmung über ihren Körper. Schwangerschaftsabbrüche sollen in ganz Österreich auf Krankenschein möglich sein und von der Gesundheitskasse bezahlt werden. Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Gesundsystems sind ein immenses Gesundheitsrisiko."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Vielmehr sollten Alternativen zu Schwangerschaftsabbrüchen aufgezeigt werden.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Ja, ohne Wenn und Aber.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir haben uneingeschränkt Achtung vor dem Leben. Mittels Beratung und Unterstützung für Schwangere sollen Schwangere umfassend informiert werden."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"Die freie Entscheidung einer Frau, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, darf nicht von ihrer finanziellen Lage abhängig sein. Sexuelle und körperliche Selbstbestrimmung müssen oberstes frauenpolitisches Ziel sein. Wichtig ist uns auch ein flächendeckender einfacher Zugang zum Abbruch."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Ungeborenes Leben schützen und Aufklärung vorantreiben.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Auf jeden Fall. Schwangerschaftsabbrüche sollen auch in allen öffentlichen Spitälern durchgeführt werden und eine Kassenleistung sein.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Zum Schutz der Frau soll die Möglichkeit bestehen, nach individueller Situation und Umständen zu entscheiden. In medizinischen Fällen sowie Notfällen ist der Abbruch der Schwangerschaft ohnehin ausnahmslos kostenlos.","consent":-1,"weight":1}],"topics":null,"text":"Sollen Schwangerschaftsabbrüche im Wiener Gesundheitsverbund kostenfrei sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Spitalsaufnahme erfolgt entweder im Notfall oder durch eine medizinische Diagnose und der gemeinsamen Entscheidung zwischen ÄrztIn und PatientIn. Das ist für uns alternativlos."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Ziel ist die Erhöhung der Bettenkapazitäten und das medizinische Urteil der Ärzteschaft, aber keinesfalls ein \"Lotteriespiel\".","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Verteilung soll nach medizinischer Notwendigkeit und Dringlichkeit erfolgen. Aber auch bei geplanten OPs sind wir gegen den Einsatz von Algortihmen. Denn durch Algorithmen wird gesellschaftspolitische Verantwortung an Computerprogramme ausgelagert.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das maßgebliche Kriterium bei der Bettenzuordnung in Spitälern des Wiener KAV darf einzig der medizinische Bedarf sein.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die zunehmende Digitalisierung in der Medizin stellt aus unserer Sicht ein großes Potential für die Zukunft dar, gerade in Wien wären moderne Leitsysteme eine große Hilfe für Patientinnen und Patienten. Digitale Systeme sollen Ärztinnen und Ärzte in ihrer Tätigkeit unterstützen, aber nicht ersetzen."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Entscheidung muss IMMER medizinisch individuell begründet sein.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"LINKS steht fragwürdigen Algorithmen kritisch gegenüber. Nach den jahrelangen Einsparungen zeigt sich seit Corona, wie wichtig eine ausreichende Bettenanzahl in Spitälern ist. Es braucht Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur, Verkürzung von Wartezeiten und wohnortnahe Versorgung von Patient*innen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Ja! Denn das verhindert Zweiklassenmedizin effektiv und verhindert die Vorreihung der Privatversicherten. Gesundheit darf keine Frage der finanziellen Mittel sein.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Sollen Spitalsbetten an PatientInnen über einen Algorithmus vergeben werden, um eine gerechtere Verteilung knapper Ressourcen zu gewährleisten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Eine Abgabe allein reicht nicht aus. Die Stadt Wien geht mit einem Maßnahmenmix gegen Leerstände und für einen gesunden Wirtschaftsstandort mit gut funktionierender Nahversorgung vor."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Ziel der Wiener Wohnpolitik muss sein, ausreichend leistbaren Wohnraum zu schaffen und nicht private Wohnungseigentümer zu belasten.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Leistbare Wohnungen sind für Mieter und Mieterinnen da und nicht als Spekulationsobjekte gedacht.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Leerstandsabgabe ist eigentumsfeindlich, rein parteitaktisch motiviert und bringt nichts. Eine derartige Abgabe gab es bereits im roten Wien und wurde von der SPÖ selbst wegen Ineffizienz wieder abgeschafft."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Leerstandsabgaben lehnen wir als zu starken Eingriff in Eigentumsrechte ab. Wichtiger wären positive Anreize, wieder mehr kostengünstige Altbauwohnungen auf den Markt zu bringen. Leerstandsabgaben sind überdies in der Praxis leicht zu umgehen - siehe die Hauptmeldung von HC Strache in seiner Wohnung im 3. Bezirk trotz seines augenscheinlichen Lebensmittelpunktes in Klosterneuburg."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Kein Eingriff ins Eigentumsrecht, im Gegenteilk: Eigentumsschaffung fördern, sozialen Wohnbau effizient gestalten.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Ja und nicht nur das: Leerstehender Wohnraum muss außerdem bei einem öffentlichen Wohnungsamt gemeldet werden, das diesen nach einer Frist nach sozialen Kriterien vergibt. Es ist nicht einzusehen, warum Wohnungen leer stehen sollen, während Tausende auf der Suche nach leistbarem Wohnraum sind.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Friede den Bier-Kästen, Krieg den Palästen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Ja! Dadurch werden Spekulationen sowie leerstehende Wohnungen drastisch reduziert. Über die Höhe der Leerstandsabgabe kann verhandelt werden. Die Einnahmen sollte Einkommensschwachen zugute kommen.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien eine Leerstandsabgabe von 25% des Mietzinsrichtwerts für Wohnungen einführen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Stadt Wien fühlt sich in erster Linie den Wienerinnen und Wienern verpflichtet. Der Wien-Bonus ist ein Erfolgsmodell, das allen Menschen, die schon etwas länger in unserer Stadt leben, einen gewissen Vorteil bei der Wohnungssuche verschafft."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der soziale Wohnbau soll unserer Meinung nach nur Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stehen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Soziale Kriterien sollen immer Priorität haben. Wenn man schon lange auf eine Wohnung wartet, soll man natürlich Vorrang haben.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Es wäre wichtig, dass dieses Kriterium im sozialen Wohnbau zur Anwendung gelangt. Zusätzlich wollen wir das Kriterium \"sozialer Bedarf\" einführen, um für mehr Gerechtigkeit im Gemeindebau zu sorgen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Das Hauptkriterium für die Vergabe von Sozialwohnungen soll das Einkommen sein. Wir fordern, dass der soziale Wohnbau vor allem jenen zugute kommt, die darauf angewiesen sind.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Wiener sozialer Wohnbau für Wiener und Wienerinnen ZUERST!","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Wer in Wien eine Wohnung braucht, soll eine bekommen. Im sozialen Wohnbau soll es um leistbares und gutes Wohnen für alle gehen – egal ob hier geboren oder zugezogen, ob jung oder alt. Dementsprechend muss mehr gemeinnütziger Wohnraum gewidmet und gebaut werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Wer lang wartet, sollte zuerst bedient werden. Ich kenn das von der Theke.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Die zweijährige Meldepflicht in Wien soll weiterhin bestehen, jedoch brauchen wir generell einen niederschwelligen Zugang zu geförderten Wohnungen. Auch die Transparenz ist bei der Vergabe von geförderten Mietwohnungen sehr wichtig, damit der Wohnungsmarkt gerecht bleibt.","consent":-1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll im sozialen Wohnbau die Bevorzugung von Menschen, die schon länger in Wien gemeldet sind, abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Das Denkmal ist bereits entsprechend kontextualisiert. Es gibt eine Zusatztafel mit einem Text des renommierten Zeithistoriker Oliver Rathkolb und der Kulturkommission 1. Bezirk."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Stadt Wien steht zu ihrer Geschichte in vollem Umfang und setzt sich mit ihr kritisch auseinander. Geschichtliche Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Bild zu entfernen würde aber nicht dazu beitragen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir Wiener Grüne verurteilen jede Form von Antisemitismus und setzen uns daher für eine zeitgemäße, künstlerische Umgestaltung und Kontextualisierung des Denkmals ein.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Karl Lueger war einer der prägendsten Bürgermeister Wiens und wichtiger Modernisierer der Stadt. Der von ihm instrumentalisierte Antisemitismus ist klar abzulehnen, vor diesem Hintergrund wurde 2016 am Denkmal eine erklärende Zusatztafel zur historischen Einordnung angebracht."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden. Daher würden wir diesen Schritt begrüßen."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Gegenfrage: Was hat ein Che Guevara-Denkmal in Wien zu suchen? Genau so sinnlos, wie eine Umwandlung des Karl-Lueger-Denkmals in ein Mahnmal gegen Antisemitismus.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Statuen mögen in Stein gemeißelt sein, Geschichte und ihre Bewertung sind es aber nicht! Antisemit*innen haben keinen Anspruch auf Denkmäler. Es gibt bereits viele Ansätze zur geschichtsbewussten Umgestaltung des Lueger-Denkmals, bisher scheitert es lediglich am Willen der Stadt Wien.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Und, wenn wir schon dabei sind. Können wir bitte Anne Frank besser gedenken, als mit einer Zufahrtsstraße von der Autobahn zum Hofer-Parkplatz (wie es derzeit der Fall ist)?","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Wir müssen als Stadt Wien Verantwortung für unsere Geschichte übernehmen. Eine Umwandlung des Denkmals eines Antisemiten gegen ein Mahnmal gegen Antisemitismus ist eine symbolische und öffentliche Positionierung der Stadt Wien gegen Antisemitimus und andere Formen menschenverachtender Ideologien.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll das Karl-Lueger-Denkmal am Ring in ein Mahnmal gegen Antisemitismus umgewandelt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die bestehenden Gesetze reichen aus, um Ausbeutung von Menschen in Notlage zu verhindern. Mit umsichtiger Sozialpolitik wird ein dichtes Sicherheitsnetz gesponnen. Jenen, die gesetzeskonform die Hilfe der Gemeinschaft im öffentlichen Raum erbitten, soll diese Möglichkeit nicht verwehrt werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Bettelei wird in Wien zum Großteil von osteuropäischen Banden betrieben. Dahinter steckt oft eine mafiöse Struktur.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Armutsbetroffene Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen ist keine Sozialpolitik. Es gehören die Ursachen der Armut bekämpft.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Es mangelt in Wien ausschließlich am politischen Willen. Würde die Stadt Wien das bestehende Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei entsprechend exekutieren, bestünde kein Problem."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Allerdings will NEOS verstärkte Kontrollen professioneller Bettler_innen und gesamteuropäische Anstrengungen, um die Armut in Osteuropa, aus dem der Großteil der Bettler_innen stammt, zu verringern."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Vorrangiges Ziel: Verbannung von Bettelbanden aus dem Stadtgebiet.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Wer betteln muss, soll das auch dürfen. Vielmehr muss die Stadt gewährleisten, dass niemand auf das Betteln angewiesen ist – also Armut bekämpfen, nicht Arme! Allgemeine Bettelverbote sind verfassungs- und grundrechtswidrig. LINKS ist außerdem gegen Kampagnen, die bettelnde Menschen diskreditieren.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Es müssen die Strukturen und Bedingungen bekämpft werden, die Menschen zum Betteln führen.","consent":-1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien ein Bettelverbot erlassen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir sind zwar für die Schaffung einer solchen Stelle, jedoch ist das eindeutig Aufgabe des Bundes, der gerade dabei ist, eine solche Stelle zu schaffen. Zudem gibt es die Volksanwaltschaften, wenn man sich von Behörden ungerecht behandelt fühlt."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Nein, das ist nicht die Aufgabe einer Kommune. Es gibt ausreichende Rechtsschutz- und Beratungsmöglichkeiten, wie etwa das Landesverwaltungsgericht oder die Volksanwaltschaft.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Gerade die Black Lives Matter Bewegung hat erneut aufgezeigt, dass Polizeigewalt auch in Österreich ein Problem ist. Diese Meldestelle ist ein wichtiger Schritt Richtung Demokratisierung der Polizei. Wien und der Bund sollen sich für so eine Stelle einsetzen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Eine solche Stelle wird derzeit auf Bundesebene erarbeitet. Hier Parallelstrukturen zu schaffen, wäre kontraproduktiv."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, über Fälle, in denen Polizeigewalt mutmaßlich unrechtmäßig angewendet wird, muss gesprochen werden. Diese Fälle müssen rasch, effizient und unabhängig aufgeklärt werden."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Wir stehen hinter unserer Polizei, machen einen sehr guten Job in einem schwierigen Großstadt-Umfeld.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Es ist ein demokratischer Grundstandard, dass sich Betroffene angstfrei beraten und vertreten lassen können. Dies muss von der Stadt Wien gefördert werden. Auch die Ermittlungen bei Polizeigewalt dürfen nicht von der Polizei selbst durchgeführt werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Sehr lange überfällig.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Es gibt immer wieder von Polizeigewalt betroffene Menschen, die Misshandlung vonseiten der Polizeibeamt*innen nur direkt bei der Polizei beschweren können. Dies birgt die Gefahr, dass keine unabhängige Ermittlung zustande kommt.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien eine unabhängige und kostenfreie Beratungsstelle für Betroffene von Polizeigewalt schaffen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Polizei hat die Aufgabe, für öffentliche Ordnung und Sicherheit zu sorgen, Gefahren abzuwehren und Recht und Gesetz notfalls mit Zwangsgewalt durchzusetzen. Dafür steht ihnen neben der Dienstwaffe nur Pfefferspray zur Verfügung. Die Wiener Polizei setzt ihre Schusswaffen sehr selten und sorgsam ein.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Polizisten zu entwaffnen, während immer mehr Kriminelle bewaffnet sind, scheint ein untauglicher Versuch von Sicherheitspolitik zu sein. Wir stehen für eine qualitative Ausrüstung der Exekutivbeamten.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Glücklicherweise ist Wien so sicher, dass die Wiener Polizei nur äußerst selten von der Schußwaffe Gebrauch machen muss. Ein Mitführen einer Schußwaffe außerhalb von Spezialeinheiten scheint daher nicht notwendig.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Sicherheit der Wiener Polizistinnen und Polizisten muss jederzeit gewährleistet sein."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Nein. Polizistinnen und Polizisten sollen ihren Dienst auch weiterhin mit Schusswaffe versehen und diese gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (etwa zur Notwehr zur Verteidigung eines Menschen) auch einsetzen dürfen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Es kann immer zu gefährlichen Situationen kommen, die einen Schusswaffengebrauch rechtfertigen, um Schutz der Bevölkerung und Eigenschutz der Beamten sicherzustellen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Kein*e Polizist*in braucht eine Schusswaffe außer in äußersten Ausnahmefällen, so muss auch das Mittragen die Ausnahme sein. Die Aufgabe der Polizei sollte Deeskalieren und Beruhigen sein, nicht Angst einflößen. Dementsprechend muss auch die Ausbildung der Polizei umgestaltet werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Wenn sie keine Waffen mehr zum Drohen haben, landen wahrscheinlich noch mehr Köpfe unter anfahrenden Autos.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":-1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll die Wiener Polizei, mit Ausnahme von Spezialeinheiten, ihren Dienst ohne Schusswaffe versehen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Das wird schon so gehandhabt. Es können aber nicht nur nicht-kommerzielle Bereiche gefördert werden, wie man gerade jetzt in Zeiten von Corona und Einnahmenentfällen erkennt. Es braucht von Seiten der Bundesregierung einen Rettungsschirm."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Unter anderem aufgrund der grünen Regierungsbeteiligung wurde in der letzten Periode das Kulturbudget in Wien für alle Bereiche deutlich erhöht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen.\n"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Im Rahmen der Vergabe von Kulturförderungen soll der Erhalt der Vielfalt und Infrastruktur der Wiener Kulturlandschaft im Vordergrund stehen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Dort, wo sich Kulturinstitutionen über hohe Markteinnahmen verfügen (z.B. Vereinigte Bühnen Wien), sollen Förderungen zugunsten des nicht-kommerziellen Bereiches umgeschichtet werden, um die Vielfalt im Kunst- und Kulturbereich zu stärken. Nachdem wir den Kulturstandort Wien aber als überaus wichtig erachten, sollen Förderungen kommerzieller Kunst nicht komplett gestrichen werden.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":2,"comment":"Kulturarbeit ist Arbeit! Sie muss nicht marktkonform sein und ist ein wichtiger Teil unseres Zusammenlebens. Sie soll öffentlich gefördert werden, um sich nicht rein kommerziellen Überlegungen unterwerfen zu müssen. Kulturschaffende, besonders die freie Szene, haben das Recht auf Absicherung."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":1}],"topics":null,"text":"Soll Kulturförderung auf nicht-kommerzielle Bereiche des Kulturschaffens ausgerichtet werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Hier braucht es von der Bundesregierung, analog zu den Arbeitsstipendien der Stadt Wien, ein Hilfspaket für freischaffende KünstlerInnen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Nein, das wäre eine unvertretbare Bevorzugung gegenüber anderen Berufsgruppen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Kurzfristig Ja - generell ist das Modell der Künstler*innensozialversicherung zu überarbeiten und weiter auszubauen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Bundesregierung hat mit einem Maßnahmen-Mix sofort gehandelt und umfangreiche Pakete auf den Weg gebracht. Künstlerinnen und Künstler wird durch diese Maßnahmen ein Neustart ermöglicht, was vor allem für die Kulturstadt Wien ein wesentlicher Beitrag ist.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Corona-Krise hat gezeigt, wo das soziale Netz funktioniert und wo es Schwierigkeiten gibt. Unser Modell des Liberalen Bürgergelds sorgt dafür, dass auch Kulturschaffende (und andere Einpersonenunternehmen) diese Krise überleben. In einem ersten Schritt wäre das Grundeinkommen über den Künstler-Sozialversicherungsfonds abzuwickeln.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Eine Existenzsicherung für Künstler*innen ohne bürokratische Hürden ist gerade jetzt besonders wichtig und muss in angemessener Höhe von mindestens EUR 1.500,- sofort umgesetzt werden. Die Absicherung für Künstler*innen ist aber auch abseits von Krisenzeiten notwendig.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Eine komplette Branche wurde hier im Stich gelassen. Nicht alle Künstler heißen Netrebko."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":""}],"topics":null,"text":"Sollen freischaffende KünstlerInnen als Corona-Hilfe ein zeitlich begrenztes Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die SPÖ Wien steht für gut ausgebaute, leistbare Öffis für alle. Mit 1 Euro pro Tag fährt man schon jetzt unschlagbar günstig durch Wien. Das ist europaweit in Städten mit vergleichbarem Öffi-Netz einzigartig. Deshalb besser in die U-Bahn, neue Strecken, Grüngleise, moderne Fahrzeuge investieren.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir Grüne haben in Wien 2012 das 365-Euro-Jahres-Öffi-Ticket eingeführt. In Coronazeiten, wo viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kann Wien mit kostenfreien Öffis schnell, unbürokratisch, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig allen Menschen in Wien helfen."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Der Erhalt und die Erweiterung eines qualitäts- und anspruchsvollen Öffi-Netzes sollte im Vordergrund der Bemühungen stehen. Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel an den Stadtrand zur besseren Versorgung der derzeit benachteiligten Außenbezirke muss von der Stadtregierung vorangetrieben werden.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Nein, die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien sind bereits jetzt deutlich höher subventioniert als in anderen Städten. Wichtiger wäre eine Ausweitung des Angebotes, besonders in den Außenbezirken.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Auch 365,- im Jahr stellen für viele Wiener*innen eine unüberwindbare finanzielle Hürde dar, das ist die bittere Wahrheit. Gratis Öffis vermindern den Autoverkehr, was nicht nur der Umwelt, sondern auch der Mobilität und den Wohnbedingungen von Menschen mit weniger Einkommen zugutekommt."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"So stellt sich die Bierpartei (Gast)Wirtschaftsförderung vor. Niemand soll auf ein Getränk verzichten müssen, weil er / sie noch ein Auto zu lenken hat.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Gratis Öffis sind ein stark wirksamer Beitrag zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Luftqualität. Vorreiter wie Luxemburg und Vorreiterstädte wie die estnische Hauptstadt Tallin machen es vor, dass Gratis-Öffis finanzierbar sind.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Sollen öffentliche Verkehrsmittel für alle mit Hauptwohnsitz in Wien kostenfrei sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die 6. Donauquerung ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, das eine sinnvolle Stadtentwicklung in der Donaustadt und eine Entlastung der A23 ermöglicht. Laut Expertengutachten sparen die indirekten und direkten Wirkungen im Vergleich zum Status Quo sogar CO2 ein.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Nordostumfahrung mit dem Lobautunnel ist unverzichtbar für den Verkehr in Wien und wird die A22 und A23 spürbar entlasten.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Mehr Straßen bedeuten mehr motorisierten Individualverkehr. Es gehören statt dessen, auch im Sinne des Klimaschutzes, die Öffis ausgebaut und der (Durchzugs-)Verkehr konsequent aus den Wohngebieten verbannt.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Der Lobau-Tunnel ist für den Wirtschaftsstandort und als Verkehrs-Drehscheibe alternativlos! Dauerstaus aufgrund des Transitverkehrs durch die Stadt müssen endlich ein Ende haben."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Der Lobautunnel, wie er jetzt kommen soll, ist die teuerste sowie für Umwelt und Siedlungsentwicklung schlechteste Option. Statt dessen braucht es dringend ein Maßnahmenpaket mit einem massiven Ausbau des öffentlichen Stadtverkehrs nördlich der Donau, schnell realisierbaren und kostengünstigen lokalen Umfahrungen sowie eine effizientere Nutzung der Süd-Ost-Tangente durch Sonderstreifen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Linke Verkehrspolitik schafft öffentliche Anbindung und schont die Natur. Der Lobau-Tunnel ist das Gegenteil: Donauauen werden durch den Bau gefährdet, Anrainer*innen werden belastet, während der Klimakrise Autofahren gefördert. LINKS fordert den Stopp solcher fossilen Großprojekte."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Sämtliche Bedenken gegen die Umweltbelastung müssen zunächst aus dem Weg geräumt werden. Dies erfordert eine umfassendere Untersuchung.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll sich die Stadtregierung gegen den geplanten Bau des Lobau-Tunnels  einsetzen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Es ist schon so, dass der Rechnungshof unabhängige Wirtschaftsprüfer benennt, welche Jahresabschlüsse der Parteien prüfen. Auch Parteiakademien unterliegen Stadtrechnungshofkontrolle. Alle Landtagsklubs sollten – wie der Wr. SPÖ-Rathausklub – Jahresabschlüsse durch Wirtschaftsprüfer erstellen lassen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Wiener Parteien, Klubs und Akademien werden bereits jetzt von unabhängigen Wirtschaftsprüfern auf Herz und Niere geprüft.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir Grünen setzen uns seit der Gründung für transparente Politik und Finanzen ein. Zum Einen, weil es der Korruption entgegenwirkt und zum Anderen, weil es zur Demokratisierung beiträgt, denn Bürger*innen haben ein Recht auf die Transparenz der Finanzen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wie auf Bundesebene bereits realisiert, braucht auch die Stadt Wien mehr Transparenz. Die Kompetenzen des Wiener Stadtrechnungshofes müssen weiterentwickelt werden, damit die Kontrolle der Regierenden gewährleistet ist.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Durch eine umfassende Reform wollen wir die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofs stärken und seine Prüfbefugnisse ausweiten. Das ist insbesondere im Bereich der Parteienfinanzierung wichtig.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Transparenz auf allen Ebenen gewährleisten.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Transparenz und Kontrolle sind wichtige Instrumente, um eine demokratische Parteienlandschaft zu garantieren. Parteien mit viel Geld sind ohnehin im Vorteil, was faire Meinungsbildung erschwert. Unsaubere Methoden und unerlaubte Parteiausgaben haben in der politischen Arbeit nichts verloren.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Ja, würd ich dann aber noch von Gernot Blümel final durchrechnen lassen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Transparenz ist eine wichtige Maßnahme um das Vertrauen der WählerInnen in die Politik und Demokratie zu stärken.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll der Stadtrechnungshof Einblick in alle Finanzdokumente der Wiener Parteien, Landtagsklubs und Parteiakademien erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist verfassungs- und europarechtlich geschützt. Die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden als den vom Gesetz vorgesehenen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Vielzahl der Demos in der Wiener Innenstadt führen zu massiven Sachschäden, Belästigung der Anrainer sowie Umsatzeinbrüchen der Geschäftstreibenden und haben zudem oft nichts mit der Wiener Politik zu tun.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Demonstrationen zu veranstalten ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht, das allen zusteht und ein Ausdruck der Meinungsfreiheit ist.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Es braucht eine Interessensabwägung: Bislang spielten die Interessen der Wirtschaftstreibenden und Anrainer in der Stadtregierung leider keine Rolle. Es kann nicht sein, dass insbesondere die Innenstadt beinahe wöchentlich Schauplatz von Demonstrationen ist.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, das nicht angetastet werden darf. Unsere Demokratie ist zu wichtig, um durch solche Eingriffe geschädigt zu werden.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Schädigung der Wiener Wirtschaft mit seinen abertausenden Arbeitsplätzen darf nicht durch \"Spaßdemonstrationen\" und Demos zu ausländischen Konflikten gefährdet werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Abgelegene Demo-Zonen verletzen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. LINKS steht klar hinter diesem Recht! Demos und Kundgebungen machen auf Missstände aufmerksam und sind in einer Demokratie notwendig. Dieses Recht darf keinesfalls Wirtschaftsinteressen untergeordnet werden.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Demonstrationsrecht muss gewahrt werden. Wenn Demonstrationszone, dann vor Parlament und Rathaus, damit die Message ankommt.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Das ist ein direkter Einschnitt in die Meinungsfreiheit. Der gesamte öffentliche Raum muss dem Protest und der öffentlichen Meinungskundgebung zur Verfügung gestellt werden.","weight":3,"consent":-1}],"topics":null,"text":"Sollen eigene Demonstrationszonen (zum Beispiel auf der Donauinsel oder im Prater) eingerichtet werden, um das Geschäftsleben und den Verkehr nicht zu stören?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Für Frauenquoten gilt 40 Prozent oder Ausgeglichenheit als Richtwert. Alles andere würde das freie Wahlrecht berühren. Auf der SPÖ Wien-Liste sind mehr als die Hälfte der KandidatInnen weiblich. Insofern sind die anderen Parteien gefordert, auf entsprechende Repräsentation von Frauen zu achten."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Qualifikation soll entscheiden und nicht das Geschlecht.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nach wie vor sind die Grünen die einzige Partei, die schon bei der Listenerstellung auf allen Ebenen sicher stellt, dass zumindest die Hälfte aller Abgeordneten Frauen sind. Wär schon super, wenn dies endlich auch andere Parteien machen würden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine Verpflichtung ist nicht angebracht. In der neuen Volkspartei gilt das Reißverschlusssystem, das sicherstellt, dass Frauen und Männer in gleicher Stärke vertreten sind.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS sieht Quotenregelungen nur als allerletzten Ausweg. Erst sind die Parteien gefordert, ihre Listenerstellungsprozesse so zu gestalten, dass Frauen gleichberechtigte Chancen auf wählbare Listenplätze haben.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Definitiv. Es ist nicht einzusehen, warum die größte Gruppe der Gesellschaft gesellschaftlich und ökonomisch benachteiligt ist sowie in öffentlichen Ämtern und in der Politik unterrepräsentiert. Gegen jede Ungleichheit braucht es verschiedene Maßnahmen, Quoten sind eine davon.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Als Konsequenz soll die Parteienförderung gekürzt werden, wenn im Parteiklub weniger als 50% Frauen vertreten sind.","weight":2,"consent":1}],"topics":null,"text":"Soll eine verpflichtende Mindestquote von 50 % Frauen im Wiener Landtag und Gemeinderat eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Sprache schafft Bewusstsein und Bewusstsein schafft Wirklichkeit. In diesem Sinn ist geschlechtergerechte Sprache ein entscheidendes Mittel für mehr Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die FPÖ tritt gegen Sprachregelungen auf.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Sprache allein beseitigt keine Diskriminierung, aber sie schafft Bewusstsein. Die männliche Form ist nicht neutral, sondern männlich. Deshalb setzen wir Grüne uns für eine inklusive Sprache ein.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Stadt Wien soll weiterhin in ihren Publikationen von geschlechtergerechter Sprache Gebrauch machen, um alle in unsere Gesellschaft gleichwertig zu inkludieren.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Gendern NEIN DANKE!","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Sprache ist nicht zufällig, sondern prägt die Gesellschaft mit! Eine geschlechtergerechte Sprache über die Kategorien Mann/Frau hinaus ist wichtig. Sie macht Menschen in der Gesellschaft sichtbar und wirkt gegen die männliche Dominanz in der Gesellschaft, die sich auch in Bildern und Wörtern zeigt.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Nein.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Sprache ist die Sichtbarmachung von Problemen und Diskriminierung des Geschlechtes. Geschlechtergerechte Sprache ist ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen strukturellen Sexismus.","consent":-1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien die Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache abschaffen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir wollen keine Sprachpolizei in den Wiener Schulen. Der Entwicklung der eigenen Sprache ist eine wichtige Voraussetzung für das Erlernen von Deutsch. Die Wiener Kinder sollen lernen auf ihre Sprachen stolz zu sein und gleichzeitig niemanden auszuschließen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Deutsch als Schul- und Pausensprache ist ein wichtiges Instrument zur Integration.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nein. No. Non. Hayır. Ne. Nie. Nem. Net. Nee. Nej. Não. Ei. Óχι. Lo. Neen. Le. Na.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Deutsch ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Mehr als die Hälfte von Wiens Schülerinnen und Schülern hat eine andere Umgangssprache als Deutsch. Wir streben eine verfassungskonforme Lösung der Deutsch-Pflicht an Schulen an.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Das Erlernen von Deutsch ist ein wichtiges Anliegen für die gelungene Integration, aber das Verbot der Muttersprache kann die allgemeine Sprachentwicklung hindern. Stattdessen sollen Schulen mit hoher oder sehr hoher Belastung mehr Mitteln zur Deutschförderung erhalten.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Ohne Deutsch keine Integration und Assimilation.","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Nein, No, Njet, Hayır! Wien ist vielsprachig und soll so bleiben! Keinem Kind darf das Gefühl gegeben werden, weniger wert zu sein – sei es wegen dem sozialen Status oder der Erstsprache. Vielmehr braucht es eine verstärkte Förderung der Erstsprachen als beste Grundlage für weiteren Spracherwerb.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Wie sollte das überprüft werden? Wollen wir jetzt die Schüler abhören?","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Internationale Erfahrungen zeigen, dass eine Sprachpflicht nicht die Sprachkenntnisse fördert, sondern lediglich Ausgrenzungen und Segregation bestärkt und Hierarchien unter den Sprachen schafft.","consent":-1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll eine Deutsch-Pflicht (in den Pausen) an Schulen der Stadt Wien eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Wiener Schulen bieten ein breites Angebot an muttersprachlichen Unterricht. Die Mehrsprachigkeit und die Deutschkenntnisse der Wiener SchülerInnen müssen gestärkt werden. Das stärkt die Kinder aber auch das Zusammenleben in unserer Stadt."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Nein, wichtig ist das rasche Erlernen der deutschen Sprache.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Muttersprachlicher Regelunterricht unterstützt all jene Kinder, deren Deutschkenntnisse nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, um dem Regelunterricht zu folgen. Es unterstützt sie dabei, insbesondere im Vergleich zu ihren AlterskollegInnen, nicht ins Hintertreffen zu gelangen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wichtiger ist das Erlernen der deutschen Sprache, denn mehr als die Hälfte von Wiens Schülerinnen und Schülern hat eine andere Umgangssprache als Deutsch. Vor diesem Hintergrund unterstützt die neue Volkspartei das Konzept der Deutschförderklassen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Förderung der Erstsprache ist notwendig, um die allgemeine Sprachentwicklung zu stärken. Außerdem ist jede zusätzliche Sprache eine Bereicherung für Jugendliche.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, Yes, Da, Evet! Ein gutes Sprachverständnis der Erstsprache ist die beste Grundlage für das Lernen neuer Sprachen. Die vielfältige Sprachenlandschaft der Wiener Kinder ist in jedem Pausenhof und in jedem Park der Stadt Realität, sie muss es auch in jedem Klassenzimmer werden."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Es ist bewiesen, dass sich die kognitiven Sprachkenntnisse und die Spracherwerbsfähigkeit weiterer Sprachen an den Kenntnissen der Erstsprache misst, weshalb\ndie Förderung besonders wichtig ist.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Regelunterricht in den Muttersprachen der SchülerInnen stärker fördern?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Nach der gemeinsamen Zeit in der Volksschule werden die Wiener Kinder in zwei unterschiedliche Schultypen getrennt, das ist nicht nötig. Wir kämpfen seit 100 Jahren dafür, dass den Wiener Kindern alle Chancen offen stehen und keine Selektion mit 10 Jahren stattfindet."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der Erhalt des differenzierten Schulsystems ist sehr wichtig.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir Grünen Wien setzen uns seit langem für die gemeinsame Schule ein, da in Österreich nach wie vor Bildung vererbt wird und da jedes Kind die gleichen schulischen Voraussetzungen vorfinden sollte.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"An ideologischen Grabenkämpfen Pro oder Kontra „Gesamtschule“ beteiligen wir uns nicht. Wir fordern die mündige Schule und damit autonome Mittelschulen. Wir wollen eine gemeinsame Schule der Vielfalt für 10 bis 14- Jährige. Ein einheitliches Ziel mit der Mittleren Reife, vielfältige Wege dorthin. Jedes Kind soll mittels stärkerer Schulautonomie nach seinen Talenten individuell gefördert werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"NEIN zu Schulexperimenten am Rücken unserer Kinder.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Das Selektieren von Kindern im Alter von 10 ist ungerecht, wissenschaftlich überholt und geht auf Lasten der ökonomisch Schwächeren. Eine gemeinsame Schule für 10- bis 14-Jährige ist ein Konzept, das die Bildungschancen aller Kinder erhöht, Nachteile ausgleicht und in Wien längst überfällig ist.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Warum muss das Bundesland mit den meisten Schülern Experimentierfeld sein?","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Die Gemeinsame Schule unterstützt die Chancengerechtigkeit, in dem Kinder nicht aufgrund ihrer Leistungen in einem sehr jungen Alter in unterschiedliche Schularten geschickt werden.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien zur „Modellregion Gemeinsame Schule“ für 10- bis 14-Jährige werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja, in Absprache mit den Bezirken. Die Stadt fördert bereits mit einem Sonderbudget von 8 Millionen Euro neue Bäume. Wo Baumpflanzungen aufgrund unterirdischer Leitungen unmöglich oder zu teuer sind, werden Asphaltflächen in Grätzln aufgebrochen und begrünt. Dies wird mit 2,3 Millionen Euro gefördert."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Mehr Begrünung in der Stadt ist generell zu begrüßen, allerdings dürfen dabei keine Parkplätze vernichtet werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Bäume brauchen Platz zum Wachsen, damit sie in Zukunft klimawirksam werden und Schatten und Abkühlung spenden. Besonders in urbanen Hitzeinseln. Der öffentliche Raum gehört allen und gehört fair verteilt.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Es gibt viele zubetonierte Restflächen im Straßenverkehr wie bspw. Poller und Sperrflächen. Diese könnten durch Begrünungsmaßnahmen ersetzt werden, ohne, dass Parkplätze wegfallen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Der sinkende Parkplatzbedarf durch die Einführung des Parkpickerls und den Rückgang der PKW-Neuzulassungen in Wien ermöglicht es, frei werdenden Raum für mehr Grünflächen (und mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer) zu nutzen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":2,"comment":"65% der Flächen Wiens gehören als Parkplätze und Straßen Autos, das ist absurd! Bäume schaffen Kühlung, gute Luft und sind wichtig für eine menschenfreundliche Stadt. Parallel zum Ausbau kostenloser Öffis muss Bodenversiegelung reduziert und die Biodiversität durch neue Begrünung erhöht werden."},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Durch den Klimawandel wird ein Anstieg der durchschnittlichen Maximaltemperatur im Sommer im Jahr 2050 in Wien auf 7,5° prognostiziert! Jeder zusätzliche Baum, jede zusätzliche grüne Fassade trägt zur Kühlung und Verbesserung der Luftqualität bei.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien auch auf Kosten von Parkplätzen mehr Bäume pflanzen, um für natürliche Kühlung zu sorgen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Statt allgemeiner Vorgaben ist es bei der Personalsuche besonders wichtig, spezifisch für einen Arbeitsbereich MitarbeiterInnen mit dem passenden Kompetenzprofil zu finden. Modernes Personalmanagement hat dabei jedenfalls Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen zu berücksichtigen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Nein, im Gegenteil! Aus unserer Sicht sollen die Wienerinnen und Wiener in der eigenen Stadt eine Vorrangposition einnehmen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Es kann einer Stadt nur gut tun, wenn sich die Vielfalt ihrer Bewohner*innen in allen Teilen der Verwaltung widerspiegelt.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine Auswahl aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe / Community würde erst Recht Diskriminierung befördern. Einzig bei Frauen ist derzeit eine Bevorzugung vorgesehen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Prinzipiell sollen nach unserer Meinung alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft nach ihrer Qualifikation gleich behandelt werden. In bestimmten Bereichen (bspw. Bildung, Sicherheitskräfte) sollte man allerdings sehr gezielt Menschen mit Migrationshintergrund anwerben, die wichtiges Rüstzeug für aktuelle Herausforderungen mitbringen würden."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Gleichberechtigung sichern.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Fast die Hälfte der Wiener*innen haben Migrationsgeschichte – in Ämtern, Magistraten und Betrieben der Stadt arbeiten diese hingegen kaum. Diskriminierung aufgrund der Herkunft ist auch in der Stadt Wien die Regel, um das zu ändern, braucht es viele Maßnahmen: Vorrangige Anstellung ist eine davon.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Insbesondere bis sich die gesellschaftliche Vielfalt auch in den städtischen Betrieben und der Verwaltung widerspiegelt.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Menschen mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation bevorzugt in der Verwaltung und in städtischen Betrieben anstellen?"}],"methodology":"Methodik_Wien-Wahl 2020.pdf","compactOverview":"KompakterÜberblickWienWahl2020.pdf","mediaInformation":"OTS-WahlkabineStart.pdf","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtags-_und_Gemeinderatswahl_in_Wien_2020"}},{"_id":"5f7df1206a15c712a9c4a548","title":"IF NO VOTE, AT LEAST VOICE. Sonderausgabe","urlSegment":"if-no-vote-at-least-voice.-sonderausgabe","publicationDate":"2020-08-29","election":{"parties":[{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://www.spoe.wien/","name":"SPÖ – Bürgermeister Dr. Michael Ludwig"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs","homepage":"https://www.fpoe-wien.at/"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen – Die Grüne Alternative"},{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://neuevolkspartei.wien/","abbreviation":"ÖVP","name":"Die neue Volkspartei Wien"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS – Erneuerung für Wien","homepage":"https://wien.neos.eu/"},{"_id":"5f462ae320ef2477125653a2","abbreviation":"HC","name":"Team HC Strache – Allianz für Österreich","homepage":"https://www.teamhcstrache.at/"},{"_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","abbreviation":"LINKS","name":"LINKS","homepage":"https://links-wien.at/"},{"_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","abbreviation":"SÖZ","name":"Soziales Österreich der Zukunft","homepage":"https://soez.at/"},{"_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","abbreviation":"VOLT","name":"VOLT – Volt Österreich","homepage":"https://www.voltoesterreich.org/"}],"electionRegion":null,"electionType":"OTHER","electionDate":"2020-10-11","questions":[{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Wien setzt seit über 20 Jahren auf Klimaschutz. Neben Ausbau von Öffis & Grünräumen setzt Wien auf erneuerbare Energien, fördert Außenrollos, Gebäudebegrünungen und thermisch-energetische Sanierungen. Die Bauordnungsreform bringt durch Ausweitung der Solarpflicht auf Wohngebäude noch mehr Klimaschutz."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"In der thermischen Sanierung von Wohngebäuden, von den Außenwänden über die Heizung bis zur Photovoltaikanlage am Dach, liegt ein unglaubliches Klimaschutzpotenzial. Ganz unabhängig ob es sich um eine Gemeinde-, Genossenschafts- oder Privatwohnung handelt."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Wir sehen Wohnungseigentum als die beste Möglichkeit für Vermögenszuwachs und gegen Altersarmut. Daher stehen wir Förderungen zu Klimaschutzmaßnahmen sehr positiv."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Mehr Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung sind für Neos Wien essenziell. Wo Regularien - z.B. Verpflichtungen in der Bauordnung - nicht ausreichend wirksam sind, sollten auch ausreichend Fördermittel zur Verfügung gestellt werden."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir wollen, dass die Mieter*innen da eine Mitsprache haben und selbst auch Anträge auf Förderungen einbringen können."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Treibhausgas-Emissionen aus dem SektornGebäude betrugen in Österreich im Jahr 2017 rund 8,3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent und waren damit für 16 % der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Thermische Sanierung, sowie Begrünen von Fassaden & Dächer sind Maßnahmen um diesen Wert weiter zu senken."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":1,"weight":3,"comment":"Gebäudesanierungen spielen eine wichtige, wenn nicht sogar zentrale Rolle für eine klimaneutrale Zukunft. Volt unterstützt Förderungen und Maßnahmen, die zu einer effizienteren Nutzung von Energie führen werden."}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien privaten Haus- und WohnungseigentümerInnen mehr Förderungen zur Verfügung stellen, um Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung  zu treffen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Wir stehen für Religionsfreiheit. Das bedeutet auch das Recht, religiöse Symbole zu tragen (z.B. Kreuzketterl, Kippa). Staatliche Einrichtungen – wie Schulen oder Gerichte – müssen aber neutral sein und sollten keine religiösen Symbole verwenden!"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Kreuz ist das Symbol unserer abendländischen Kultur. Es steht für unsere Identität und unsere Tradition.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Kreuz im Klassenzimmer und im öffentlichen Raum ist nicht nur als religiöses Symbol zu sehen, sondern auch als klares Zeichen für unser Erbe. Es bringt eine historisch gewachsene Tradition zum Ausdruck und steht deshalb für uns nicht zur Diskussion."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Die Entscheidung, ob in den Klassenzimmern ein Kreuz hängt, soll vor Ort durch Schüler und Eltern in den Schulen getroffen werden."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Erlaubt für Lehrer*Innen und Schüler*Innen, nicht erlaubt für die Schulen selbst, also kein Kreuz im Klassenzimmer.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir als das SÖZ respektieren Religiösität und die Glaubensfreiheit."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":-1,"weight":2,"comment":"Volt steht für eine klare Säkularisierung von Religion und Staat und spricht sich daher gegen religiöse Symbole an öffentlichen Schulen aus. In Privatschulen sollte die Möglichkeit jedoch bestehen, falls die Schulleitung dies wünscht."}],"topics":null,"text":"Sollen religiöse Symbole (wie z.B. das Kreuz) an Schulen erlaubt sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Öffnungszeiten richten sich in vielen Kindergärten schon jetzt nach dem Bedarf der Eltern. So zum Beispiel in Krankenhaus-Betriebskindergärten oder in einzelnen städtischen Einrichtungen, die bis 20 Uhr geöffnet haben."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Auch wenn Wien schon jetzt Kinderbetreuung kostenfrei anbietet und die längsten Regelöffnungszeiten und geringsten Schließtage vorsieht, macht es Sinn das Angebot im Interesse der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszubauen."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Öffnungszeiten von Kinderkrippen und Kindergärten entsprechen häufig nicht den Bedürfnissen von berufstätigen Eltern. Im Rahmen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist es daher notwendig, für längere Öffnungszeiten zu sorgen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Längere und flexiblere Öffnungszeiten sind dringend notwendig, damit sich Kinderbetreuung und Arbeit vereinbaren lassen."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Ja unbedingt, gerade für Alleinerziehende wäre es gut und wichtig, auch für Berufsgruppen, die unregelmäßige Arbeitzeiten haben!","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Eine kleine, aber wichtige Maßnahme, um das Betreuungsangebot für vor allem Alleinerzieherinnen zu verbessern. SÖZ fordert durchgehende Sommerkindergärten, Flexibilität bei den Bring- und Holzeiten der Kinder, diese aber in Beachtung von Kindeswohl-Kriterien wie Regelmäßigkeit und Kontinuität."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Ein besseres Betreuungsangebot würde insbesondere alleinerziehende Eltern entlasten und zu mehr Flexibilität hinsichtlich der Arbeitszeiten führen. Dieses hängt jedoch nicht von einer halben Stunde mehr ab, da die Kindergärten bereits bis 18:00 geöffnet sind.","consent":-1,"weight":1}],"topics":null,"text":"Sollen die Öffnungszeiten von Kindergärten, die von der Stadt (teil)finanziert werden, bis 18:30 Uhr verlängert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Um den Platzausbau-Motor Österreichweit anzuwerfen und um den Besuch allen Kindern zu ermöglichen (unabhängig vom Einkommen), kann ein Rechtsanspruch ein guter Antrieb sein. In Wien ist die Versorgungslage bereits jetzt sehr gut, sodass ein Rechtsanspruch nicht mehr notwendig ist."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Wien ist bei den unter Dreijährigen knapp dran, allen Eltern, die eine Kinderbetreuung wünschen, diese auch bieten zu können. Ein Rechtsanspruch würde die Erreichung des Ziels für alle Eltern noch beschleunigen."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Im Zusammenhang mit dem Vorhandensein eines Kinderbetreuungsplatzes haben Eltern einen Anspruch auf Rechtssicherheit. Und genau diese Rechtssicherheit kann nur erreicht werden, wenn ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz entsprechend verankert wird."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Nur ein Rechtsanspruch stellt sicher, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt. Nur so können Mütter und Väter wieder in den Job zurückkehren."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein Rechtsanspruch ohne Verpflichtung wäre das Beste."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Der Rechtsanspruch sollte nur bis zu einer bestimmen Einkommensobergrenze gewährleistet sein (30.000€ äquivalisiertes Nettohaushaltseinkommen per annum).","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Ja, der Rechtsanspruch sollte allerdings an eine Einkommensobergrenze gekoppelt sein.","consent":1,"weight":1}],"topics":null,"text":"Soll es einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kindergartenplatz ab dem 1. Lebensjahr für ALLE Kinder geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Stadt Wien bietet ein umfassendes Angebot an Deutschförderung: Jugend-College, \"Mama-lernt-Deutsch-Kurse\", Deutsch in Basisbildungsmaßnahmen, Sommerlernkurse, Gratis-Nachhilfe. Für die Bereitstellung von Deutsch-LehrerInnen in den Schulen ist das Bildungsministerium zuständig.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Sprachförderung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Eine finanzielle Beteiligung der Eltern soll ebenfalls erfolgen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Gute Kenntnisse der deutschen Sprache ermöglichen jedem einzelnen Kind ein Universum an Möglichkeiten, welches ihnen sonst niemals offen stehen würde. Im Sinne der Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit ist dabei jeder einzelne Cent gut eingesetzt.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"In keiner anderen Stadt Österreichs steht das Schulsystem vor solch großen sozialen Herausforderungen wie in Wien. Es darf nicht sein, dass Kinder aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse dem Unterricht nicht folgen können. Ziel muss sein, dass alle Kinder die deutsche Sprache ausreichend beherrschen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Kinder müssen ausreichend beim Erwerb der deutschen Sprache unterstützt werden, damit sie erfolgreich die Schule absolvieren und später einen Beruf ausüben können.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"SÖZ fordert eine Rückabwicklung der Deutschförderklassen, die oft zu Ausgrenzung und institutioneller Diskriminierung führen und Verwendung der Mittelaufstockung für individuelle Förderung und Doppelbesetzung durch Lehrkörper (Siehe Modellversuch Volksschule Deckergasse in Wien).","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Sprachkenntnisse sind unabdingbar für eine gelungene Integration und der uneingeschränkten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Schulen höhere Mittel zur Förderung der deutschen Sprachkenntnisse von Kindern bereitstellen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Tür des geförderten Wohnbaus ist in Wien für die Mittelschicht ganz bewusst weit geöffnet. Auch Besserverdienende sind im Gemeindebau willkommen, denn niemand soll für sozialen Aufstieg bestraft werden. Diese soziale Durchmischung garantiert, dass sich im Gemeindebau alle WienerInnen wohlfühlen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Eine jährliche Kontrolle von Einkommen und Vermögen aller Mieter*innen inklusive Anpassung ihrer Miete stünde in keinem Verhältnis zum Aufwand. Vielmehr wäre es wichtig bundesgesetzliche Mietzinsobergrenzen zu schaffen, die sich an den günstigen Mieten im Gemeindebau orientieren.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Gemeindebauten sind eine wichtige Grundlage, um in unserer Stadt günstigen Wohnraum zu schaffen. Die Einkommensgrenzen entsprechen aber nicht den Zielen des effizienten sozialen Wohnbaus.\nWir befürworten daher einen Gehaltscheck bei\nden Bewohnern, um für mehr soziale\nGerechtigkeit zu sorgen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ja, Gutverdiener_Innen sollen in Gemeindewohnungen auch eine ihrem Einkommen und dem Mietobjekt entsprechende Miete zahlen müssen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":-1,"weight":1,"comment":"Nein, es soll geprüft werden, ob diejenigen dort wohnen, die dort gemeldet sind und einen Wohnbedarf haben."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, da hier auch bei langjährigem Besetzen der Wohnung ein etwaiger Anstieg des Einkommens in Betracht gezogen werden soll. Diese Prüfung des Einkommens sollte aber in einem vernünftigen Rhythmus (z.B. alle 5 Jahre) passieren."}],"topics":null,"text":"Soll das Einkommen von MieterInnen in Gemeindewohnungen regelmäßig geprüft und sollen Mieten gegebenen Falles erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Stadt Wien bietet mit der Integrationsbegleitung \"Start Wien\" bereits eine umfassende Unterstützung für Neuzugewanderte WienerInnen an. Es beinhaltet mehrsprachige Beratung, Sprachgutscheine und Info-Module zu Themen, wie z.B. Wohnen an. \"Start Wien\" soll in Zukunft weiter ausgebaut werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit benötigen wir einen Zuwanderungsstopp."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Stadt Wien bietet auf freiwilliger Basis verschiedene Beratungsleistungen für Zugewanderte an, die aber viel zu wenig genutzt werden. Anders ist es bei den verpflichtenden Kursen des Österreichischen Integrationsfonds, wir brauchen hier eine stärkere Zusammenarbeit und Nutzung von Synergien.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, Neos fordert eine One-Stop-Shop-Stelle insbesondere für Menschen, die es bei diesen Angelegenheiten wegen Sprachbarrieren oder anderen Umständen schwer haben, wie Asylwerber_Innen und Asylberechtigte."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Unbedingt! Und zwar mehrsprachig und parteiisch für die Suchenden und kostenlos."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Die Söz unterstützt diese Forderung, sofern sie mehrsprachig angeboten wird. Von dem Unterstützungsangebot dieser Anlaufstelle würden dann vor allem neu Zugezogene profitieren, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Strukturelle Integration würde dadurch deutlich schneller gelingen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":1,"weight":3,"comment":"Informationen sind für Neuzugezogene oft nicht einfach zu bekommen. Sprachbarrieren und mangelnde Übersicht stellen ein Problem dar. Eine zentrale Anlaufstelle würde das Einleben erleichtern. Dies sollte als Teil des Integrationsprozesses in der Stadt betrachtet werden."}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien eine städtische Anlaufstelle schaffen, um neu Zugezogene bei der Suche nach Arbeit und Wohnraum und bei Behördenwegen zu unterstützen und über politische Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Kleine Geschäfte und Nahversorger beleben die Grätzl und sorgen für kurze Wege. Das unterstützen wir, denn es ist ein wichtiger Bestandteil unserer lebenswertesten Stadt der Welt!"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Förderung ist nicht nur aus wirtschaftlicher Perspektive gerechtfertigt, offene Geschäftslokale beleben Grätzel und machen sie attraktiver.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Nein, die Stadt Wien soll infrastrukturelle Maßnahmen umsetzen, um z.B. die Attraktivität des stationären Handels zu Erhöhen. Außerdem sollten Betriebe von den hohen Lohnnebenkosten entlastet werden.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":1,"comment":"Voraussetzung ist, dass die Angestellten zumindest 1700 Euro netto verdienen und ökologische Kriterien erfüllt werden."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Gerade durch die Corona-Krise und den wachsenden Online-Handel droht die Gefahr, dass es immer weniger Kleinunternehmen gibt. Wir aber wollen den Flair der Stadt und die Vielfältigkeit des Angebots wahren. Zudem fordern wir auf EU-Ebene eine einheitlich hohe Besteuerung von Internetgiganten.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Gerade durch Corona und den wachsenden Online-Handel droht die Gefahr, dass es immer weniger Kleinunternehmen gibt. Wir aber wollen den Flair der Stadt und die Vielfältigkeit des Angebots wahren. Zudem fordern wir auf EU-Ebene eine einheitlich hohe Besteuerung von Internetgiganten.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Einzelbetriebsunternehmen im Handel finanziell fördern, um das Geschäftesterben aufzuhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Niemand darf aufgrund der Herkunft diskriminiert werden. Die Stadt Wien unterstützt Vereine und Organisationen, wie z.B. den Verein Zara, die Diskriminierungen systematisch sammeln und öffentlich machen. Wien bekämpft Rassismus und Diskriminierung auf jeder Ebene.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die bestehenden Anti-Diskriminierungsgesetze reichen aus."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Sowohl auf Gemeinde- als auch auf Bundesebene sind diesbezüglich verstärkt Initiativen zu setzen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Diskriminierendes Verhalten ist jedenfalls zu verurteilen und massiv abzulehnen. Vertragsfreiheit und Privatautonomie sind aber ein hohes Gut, das es zu schützen gilt.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir fordern, dass die bestehenden Gesetze gegen Diskriminierung eingehalten und konsequent kontrolliert werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Sanktionen gegen Diskriminierung am Wohnungs- und Arbeitsmarkt sollen hohe Geldstrafen sein. Gleichzeitig fordert SÖZ  bessere und breite Anti-Diskriminierungskampagnen."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Diskriminierung am Wohnungsmarkt schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Diversität. Die klaren Richtlinien gegen Diskriminierung müssen konsequent umgesetzt werden.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Diskriminierung am Wohnungs- und Arbeitsmarkt stärker kontrollieren und konsequent bestrafen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"In Wien leben viele Menschen, die aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft nicht wählen dürfen. Wien kann zwar die gesetzliche Lage nicht ändern. Die SPÖ setzt sich aber dafür ein, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert und damit rascher für mehr WienerInnen die Teilhabe ermöglicht wird."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Wahlrecht muss ein Staatsbürgerrecht bleiben.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Alle Parteien betonen die Wichtigkeit demokratischer Teilhabe für die Gesellschaft. Wer es ernst meint, lässt auch alle teilhaben und wählen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Trennung zwischen Wahlrecht und Staatsbürgerschaft ist nicht sinnvoll. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist und bleibt ein hohes Gut, sie steht am Ende einer erfolgreichen Integration."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ja, allerdings nur für EU-Bürger_Innen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht."},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Unsere Forderung lautet nach einem Jahr und auf allen Wahlebenen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Dass EU- und EWR-BürgerInnen und aus Drittstaaten, sowie BürgerInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5 Jahren Wohnsitzmeldung in Wien immer noch nicht wahlberechtig sind, widerspricht dem Gedanken der Demokratie und Partizipation. SÖZ unterstützt daher diese Forderung.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Dies ist eine grobe Einschränkung der demokratischen Rechte von EU-Bürger*innen, obwohl sie hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Außerdem könnte durch eine Reform des Wahlrechts eine stärkere Identifikation mit dem Aufenthaltsland hergestellt werden.","weight":3,"consent":1}],"topics":null,"text":"Soll sich die Stadtregierung auf Bundesebene offensiv dafür einsetzen, dass alle in Wien Gemeldeten nach 5 Jahren das Wahlrecht auf Landesebene erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Es braucht ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das einkommensschwache Familien und Kinder in den Fokus rückt. Bei den Doppelstaatsbürgerschaften braucht es gleiche Kriterien für alle. Es ist unfair, dass Stars ihre Staatsbürgerschaft behalten dürfen, eine \"normale\" Familie aber nicht.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Staatsbürgerschaft ist der wechselseitige Ausdruck der Solidarität und Loyalität zwischen Staat und Bürger, die u.a. in weitreichenden Schutzpflichten (des Staates) und Dienstpflichten (Bürger) Gestalt annehmen. Eine Doppelstaatsbürgerschaft kann nur in speziellen Fällen angezeigt sein.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ja, wir müssen die Regelungen zur Doppelstaatsbürgerschaft modernisieren. Auch der nachträgliche Erwerb der österreichischen Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit muss möglich werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Wir fordern Mehrfachstaatsbürgerschaften und das kostenfrei.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"SÖZ fordert Doppelstaatsbürgerschaften für EU- und EWR-BürgerInnen, sowie BürgerInnen mit Herkunftsland Türkei, Bosnien, Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien, Syrien, etc.!","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Volt setzt sich für eine EU-Staatsbürgerschaft ein. Bis dahin soll das politische System der zunehmenden Vielfalt gerecht und Doppelstaatsbürgerschaften jedenfalls für EU-Bürger ermöglicht werden.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll sich die Stadtregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, Doppelstaatsbürgerschaften zu erleichtern?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Jede Bürgerin bzw. jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, sich einzubringen – unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Bereits jetzt stehen in Wien einige Möglichkeiten, wie z.B. Petitionen, allen zur Verfügung. Wien wird in Zukunft partizipative Beteiligungsprojekte für alle ausbauen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Alle fünf Jahre wird in Wien gewählt. Doch Demokratie kann und darf sich nicht darauf beschränken. Beteiligungsmöglichkeiten für alle, auch zwischen den Wahlgängen, sind das Um und Auf gelebter Demokratie. Ganz gleich ob wahlberechtigt oder nicht."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir erachten die Beteiligung als sehr wichtig, beim überwiegenden Teil der Instrumente wird aber bereits jetzt nicht zwischen Wahlberechtigten und Nicht-Wahlberechtigten unterschieden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Neos setzt sich für intensive Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen und für alle Wiener_Innen ein."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, sowas wie Grätzlversammlungen, wo unmittelbare Projekte in der Umgebung besprochen werden. Es soll auch das Vereins- und Versammlungsgesetz verändert werden, wo Diskriminierungen vorliegen."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Auf Bezirksebene fordert SÖZ Bürgerversammlungen und auf Landtagsebene regelmäßige Bürgerräte, damit alle BürgerInnen mehr direkten Einfluss auf lokale politische Vorgänge haben."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Volt fordert Bürgerversammlungen auf Bezirksebene und ein Bürgerbudget, damit alle Bürger*innen mehr direkten Einfluss auf lokale politische Vorgänge haben.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien mehr Beteiligungsinstrumente schaffen, die auch Nicht-Wahlberechtigen zur Verfügung stehen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir stehen für Religionsfreiheit. Das bedeutet auch das Recht, religiöse Symbole zu tragen (z.B. Kreuzketterl, Kippa). Staatliche Einrichtungen – wie Schulen oder Gerichte – müssen aber neutral sein und sollten keine religiösen Symbole verwenden!"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Kopftuch als Zeichen des politischen Islam hat in unseren Schulen nichts verloren."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Junge Mädchen müssen in dieser Stadt frei und selbstbestimmt leben können. Im jungen Alter ist das Kopftuch aber oft keine Entscheidung der Kinder, sondern der Eltern.\nMan muss auch Aufklärung betreiben und mit\nden Eltern sprechen, um ein Umdenken zu\nbewirken.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Neos setzt sich für ein Verbot religiöser Kleidungsstücke in Kindergärten und Schulen für Jugendliche bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (Religionsmündigkeit) ein.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","weight":3,"comment":"Religionsfreiheit ist Teil der österreischischen Bundesverfassung, ein Kopftuchverbot daher gegen Verfassung und diskriminierend, da Kreuz in Klassenzimmern und Tragen von Kippa und Sikh-Turban erlaubt bleiben. Bei Kopftuchzwang bewährt sich individuelle Intervention von Sozialarbeitern/Lehrkörpern.","consent":-1},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Obwohl sich Volt für eine konsequente Säkularisierung einsetzt, darf der Staat nicht in das religiöse Privatleben eingreifen, solange dieses niemandem schadet. Aufklärung an Schulen und ein genaues Hinsehen der Pädagogen, dass religiöse Symbole freiwillig getragen werden, muss gewährleistet sein.","consent":-1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll das Tragen von Kopftüchern in Wiener Schulen verboten sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Ein Parkpickerl für EinpendlerInnen ist ein zusätzlicher Anreiz, den eigenen Pkw zu nutzen. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln pendeln. Nur so erreichen wir die Klimaziele, verringern Staus und Lärm-, Geruchs- und Schadstoffbelastung."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","weight":2,"consent":-1,"comment":"Die FPÖ steht für ein wienweit kostenloses Parkpickerl für alle in Wien lebenden Personen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":3,"comment":"Für das Stadtklima wäre es schädlich. Eine Öffnung für Pendler*innen würde die bislang erreichte Verkehrs-, Schadstoff- und Lärmreduktion wieder zunichte machen."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Neue Volkspartei Wien steht für eine Parkraumbewirtschaftung mit Lenkungseffekt, inklusive Drei-Zonen-Modell und gestaffelten Kurzparkzonentarifen. Zudem müssen Park-And-Ride-Anlagen am Stadtrand bei hochrangigen öffentlichen Verkehrsmitteln ausgebaut werden."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, denn das wäre für das Verkehrsaufkommen kontraproduktiv. Statt dessen fordern wir ausreichend Park-&-Ride-Plätze an Verkehrsknotenpunkten in Wohnortnähe der Pendler_Innen."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir sind dagegen, dass Autos nach Wien reinfahren, wenn es nicht sein muss. Park and Ride am Stadtrand und Ausbau der Öffis in den Randbezirken sind die Lösung."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"SÖZ steht für eine konsequente Mobilitätswende. Wobei Reduktion des Autoverkehrs eine wichtige Rolle spielt. Öffentliche Verkehrsmittel sollen aber allen\nWienerinnen und Wienern mit Hauptwohnsitz Wien kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":-1,"weight":3,"comment":"Volt steht für eine konsequente Mobilitätswende. Daher vermeiden wir jeglichen Anreiz zur Benutzung des Autos. Dafür haben wir ein ganzheitliches Konzept erarbeitet den öffentlichen Verkehr massiv auszubauen und Fahrradstraßen zu errichten."}],"topics":null,"text":"Sollen Pendler*innen ein Parkpickerl für den Bezirk, in dem sie arbeiten, erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ Wien steht für gut ausgebaute, leistbare Öffis für alle. Mit 1 Euro pro Tag fährt man schon jetzt unschlagbar günstig durch Wien. Das ist europaweit in Städten mit vergleichbarem Öffi-Netz einzigartig. Deshalb besser in die U-Bahn, neue Strecken, Grüngleise, moderne Fahrzeuge investieren."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir Grüne haben in Wien 2012 das 365-Euro-Jahres-Öffi-Ticket eingeführt. In Coronazeiten, wo viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kann Wien mit kostenfreien Öffis schnell, unbürokratisch, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig allen Menschen in Wien helfen."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Der Erhalt und die Erweiterung eines qualitäts- und anspruchsvollen Öffi-Netzes sollte im Vordergrund der Bemühungen stehen. Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel an den Stadtrand zur besseren Versorgung der derzeit benachteiligten Außenbezirke muss von der Stadtregierung vorangetrieben werden.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien sind bereits jetzt deutlich höher subventioniert als in anderen Städten. Wichtiger wäre eine Ausweitung des Angebotes, besonders in den Außenbezirken."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Auch 365,- im Jahr stellen für viele Wiener*innen eine unüberwindbare finanzielle Hürde dar, das ist die bittere Wahrheit. Gratis Öffis vermindern den Autoverkehr, was nicht nur der Umwelt, sondern auch der Mobilität und den Wohnbedingungen von Menschen mit weniger Einkommen zugutekommt."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Gratis Öffis sind eine wirksame Klimaschutzmaßnahme und Teil einer konsequenten Mobilitätswende. Vorreiterländer wie Luxemburg und Städte wie Tallin, Pfaffenhofen und Monheim bieten Best-Practice- Erfahrungswerte an, die Wien übertragen kann."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Das Jahresticket der Wiener Linien ist im EU Vergleich sehr günstig. Natürlich wollen wir als Volt den öffentlichen Verkehr so attraktiv wie möglich gestalten. Öffentliche Gelder sollten jedoch in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und die Verdichtung der Intervalle investiert werden.","consent":-1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Sollen öffentliche Verkehrsmittel für alle mit Hauptwohnsitz in Wien kostenfrei sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Eine wirklich „autofreie“ Innenstadt ist so nicht verwirklichbar, wohl aber eine Verkehrsberuhigung – mittels Fußgänger- & Begegnungszonen, Wohnstraßen, Fahrverboten mit begründeten Ausnahmen in Kombination mit Anrainerparken. AnwohnerInnen & Nachbarbezirke müssen in eine Lösung einbezogen werden.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine autofreie Innenstadt wäre der Todesstoß für viele Wirtschaftstreibende in der City."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Für das Stadtklima wäre es schädlich. Eine Öffnung für Pendler*innen würde die bislang erreichte Verkehrs-, Schadstoff- und Lärmreduktion wieder zunichte machen."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir sind für eine Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt aber gegen Schnellschüsse. Daher muss zuerst das Ergebnis der Machbarkeitsstudie abgewartet werden, bevor konkrete Maßnahmen getroffen werden. Tatsache ist, dass der Fließverkehr in der Inneren Stadt reduziert werden muss."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ja, allerdings nicht komplett autofrei, sondern verkehrsberuhigt, indem nur mehr bestimmte Personengruppen einfahren dürfen. Das ist eine langjährige Forderung von Neos.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Warum nicht. Ein erster Schritt und dann langsam vorarbeiten bis an den Stadtrand.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Nur in Kombination mit Gratis Öffis für alle.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Dies ist integraler Bestandteil unserer Mobilitätspolitik zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs, um die Attraktivität der Stadt weiter zu erhöhen. Ein wesentlicher Punkt ist außerdem die Einführung einer gut durchdachten City-Maut.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll der 1. Bezirk autofrei werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Für über 50-jährige WienerInnen haben wir die Joboffensive 50plus ins Leben gerufen. Dieses Programm wollen wir in Zukunft fortsetzen, aber auch auf Menschen ausweiten, die in der Corona-Krise ihren Job verloren haben. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz in unserer Stadt!"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Mit sinnvolle Fördermaßnahmen für die Privatwirtschaft sowie durch Arbeitszeitverkürzung im stadteigenen Wirkungsbereich wird die Schaffung von 10.000 neuen Jobs unterstützt."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Bundesregierung hat viele Maßnahmen gesetzt, von denen Wien profitiert (z.B. Kurzarbeit), in Ergänzung soll auch die Stadt Wien tätig werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Neos fordert ein Paket von Corona-Konjunkturmaßnahmen, die die Wirtschaft und damit den Arbeitsmarkt ankurbeln. Insbesondere sollen bereits längerfristig geplante Investitionen (z.B. Breitbahndausbau) vorgezogen werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Gute Jobs mit guter Bezahlung bei dauerhafter 30-Stundenwoche.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Insbesondere Freischaffende, EPUs und Kleinunternehmer sind von der Krise massiv betroffen. Negative Langzeitfolgen für Unternehmer und Arbeitnehmer aus diesen Sektoren sollten dringend vermieden werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Insbesondere freischaffende und kleine Unternehmer sind von der Krise massiv betroffen. Wir müssen verhindern, dass die Krise negative Langzeitfolgen auf die Gesellschaft hat.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien eine Joboffensive starten, für Menschen die in der Corona-Krise ihren Job verloren haben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Dies erfolgt bereits über das zentrale Instrument der Sportpolitik, die Sportförderung. Sportverbände & -vereine werden über Subventionen für Sportveranstaltungen, Sportstätten, aber auch vor allem für die Nachwuchsarbeit unterstützt, um ein leistbares bzw. kostenfreies Angebot zu ermöglichen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Der Sport in Wien gehört generell mehr gefördert. Gerade im Nachwuchssport und der Talenteförderung herrscht viel Nachholbedarf."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Neben der Schule sind es vor allem gemeinnützige Vereine und Organisationen, die sich Kinder und Jugendlicher annehmen und sportliche Betätigung anbieten. Das\nschafft nicht nur mehr Bewegung sondern unterstützt oftmals auch sozial und in Integrationsfragen. Selbstverständlich gehört dies verstärkt unterstützt.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Sport kann gerade in Ballungsräumen viel bewirken. Vor allem im Bereich der Prävention: Hier können mit zusätzlichen Bewegungseinheiten Millionen Euro im\nGesundheitssystem eingespart werden. Auch im Bereich Integration leisten speziell die Vereine im Breitensport großartige Arbeit.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, Sport zu betreiben - das darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Generell sollte es im innerstädtischen Bereich mehr kostenlose Sportplätze, Grünflächen und Freizeitanlagen geben. Vor Allem müssen Sportangebote proaktiv für die Suchtprävention bei Jugendlichen genutzt und gefördert werden."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Insbesondere im innerstädtischen Bereich sollten Sportmöglichkeiten ausgebaut werden. Generell sollte es mehr kostenlose Sportplätze, weitläufige Grünanlagen und Freizeitzentren geben.","consent":1,"weight":1}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien eine finanzielle Unterstützung für die sportliche Betätigung von Kindern und Jugendlichen schaffen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Für Frauenquoten gilt 40 Prozent oder Ausgeglichenheit als Richtwert. Alles andere würde das freie Wahlrecht berühren. Auf der SPÖ Wien-Liste sind mehr als die Hälfte der KandidatInnen weiblich. Insofern sind die anderen Parteien gefordert, auf entsprechende Repräsentation von Frauen zu achten.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Qualifikation soll entscheiden und nicht das Geschlecht."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nach wie vor sind die Grünen die einzige Partei, die schon bei der Listenerstellung auf allen Ebenen sicher stellt, dass zumindest die Hälfte aller Abgeordneten Frauen sind. Wär schon super, wenn dies endlich auch andere Parteien machen würden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine Verpflichtung ist nicht angebracht. In der neuen Volkspartei gilt das Reißverschlusssystem, das sicherstellt, dass Frauen und Männer in gleicher Stärke vertreten sind.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"NEOS sieht Quotenregelungen nur als allerletzten Ausweg. Erst sind die Parteien gefordert, ihre Listenerstellungsprozesse so zu gestalten, dass Frauen gleichberechtigte Chancen auf wählbare Listenplätze haben."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":2,"comment":"Definitiv. Es ist nicht einzusehen, warum die größte Gruppe der Gesellschaft gesellschaftlich und ökonomisch benachteiligt ist sowie in öffentlichen Ämtern und in der Politik unterrepräsentiert. Gegen jede Ungleichheit braucht es verschiedene Maßnahmen, Quoten sind eine davon."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Quoten sind ein notwendiges und bewährtes Mittel um Chancengleichheit und Gleichstellung zu erreichen, ob für Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Eine Quote ist nicht das richtige Mittel um den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen, da Qualifikation als Hauptargument nicht abgelöst werden darf. Allerdings sollten die Listen in Reißverschlussverfahren erstellt werden und zusätzliche Anreize für Frauen in der Politik geschaffen werden.","consent":-1,"weight":1}],"topics":null,"text":"Soll eine verpflichtende Mindestquote von 50 % Frauen im Wiener Landtag und Gemeinderat eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Eine Änderung der Bezahlung der Kassenärztinnen steht in keinem Zusammenhang mit den Wartezeiten im niedergelassenen Bereich und hat daher keine Auswirkungen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine Erhöhung der Honorare für Kassenärzte ist zu begrüßen. Allerdings darf dies zu keinerlei Mehrbelastung für die Patienten führen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Um die Wartezeit bei Kassenärzt*innen zu verringern, benötigt es mehr Kassenärzt*innen. Da kann ein höheres Gehalt helfen, gleichzeitig braucht es aber auch noch eine Vielzahl anderer Maßnahmen."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wartezeiten sind das drängendste Thema im Wiener Gesundheitssystem und bestehen bez. Operationsterminen, in Ambulanzen, bzw. hinsichtlich Terminen bei Kassenärzten. Deshalb braucht es eine Stärkung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung v.a. hinsichtlich Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, besonders bei praktischen Ärzt_Innen, Kinderärzt_Innen und Frauenärzt_Innen fordern wir fairere Kassentarife. Bei unzumutbaren Wartezeiten sollen auch Wahlarztkosten zu 100% von den Kassen getragen werden."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","weight":1,"comment":"Die Tarife für Patient*Innen sind schon bereits jetzt sehr hoch. Es braucht mehr Ärzt*Innen mit Kassenverträgen, um die Wartezeit zu verkürzen, das ist eine Frage der Ausbildung und der Bezahlung durch die Krankenkassen.","consent":-1},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":-1,"weight":1,"comment":"Eine Erhöhung des Krankenkassentarifs führt nicht automatisch zu kürzeren Wartezeiten. SÖZ steht für eine digitale Systemoptimierung und dadurch erleichterte Koordinierung der PatientInnen."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Eine Erhöhung des Krankenkassentarifs führt nicht automatisch zu kürzeren Wartezeiten. Volt steht für eine digitale Systemoptimierung und eine dadurch erleichterte Koordinierung der Patient*innen. ","consent":-1,"weight":1}],"topics":null,"text":"Soll zur Verkürzung von Wartezeiten bei KassenärztInnen der Krankenkassentarif erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Selbstbestimmung der Frau bedeutet Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Schwangerschaftsabbrüche sollen in ganz Österreich auf Krankenschein möglich sein und von der Österreichischen Gesundheitskasse bezahlt werden. Denn Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Gesundheitssystems sind riskant. "},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Viel mehr sollte man Beratungsgespräche sicherstellen, um auch Perspektiven abseits eines Schwangerschaftsabbruches aufzeigen zu können."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, ohne Wenn und Aber."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir haben uneingeschränkte Achtung vor dem menschlichen Leben. Maßgeblich ist es, Abtreibungen vorzubeugen und insbesondere Schwangere in diesen schwierigen Situationen zu beraten und ihnen ein dementsprechendes Hilfsangebot zur Verfügung zu stellen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Vorrangig ist für uns, dass wir flächendeckend niederschwelligen Zugang zum Abbruch sicherstellen. Daher fordern wir die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs in jedem öffentlichen Krankenhaus."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Das Angebot kostenfreier psychologischer und sozialer Betreuung vor der Entscheidung und nach dem Abbruch soll ausgebaut werden. Informationskampagnen zur Verhütung und Geschlechtskrankheiten müssen ausgebaut werden. Verhütung soll kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":1,"weight":2,"comment":"In Kombination mit einer kostenlosen und anonymen psychologischen Betreuung vor und nach dem operativen Eingriff."}],"topics":null,"text":"Sollen Schwangerschaftsabbrüche in Wiener Kliniken kostenfrei sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Wiener Schulen bieten ein breites Angebot an muttersprachlichen Unterricht. Die Mehrsprachigkeit und die Deutschkenntnisse der Wiener SchülerInnen müssen gestärkt werden. Das stärkt die Kinder aber auch das Zusammenleben in unserer Stadt."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, wichtig ist das rasche Erlernen der deutschen Sprache."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Muttersprachlicher Regelunterricht unterstützt all jene Kinder, deren Deutschkenntnisse nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, um dem Regelunterricht zu folgen. Es unterstützt sie dabei, insbesondere im Vergleich zu ihren AlterskollegInnen, nicht ins Hintertreffen zu gelangen."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wichtiger ist das Erlernen der deutschen Sprache, denn mehr als die Hälfte von Wiens Schülerinnen und Schülern hat eine andere Umgangssprache als Deutsch. Vor diesem Hintergrund unterstützt die neue Volkspartei das Konzept der Deutschförderklassen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Förderung der Erstsprache ist notwendig, um die allgemeine Sprachentwicklung zu stärken. Außerdem ist jede zusätzliche Sprache eine Bereicherung für Jugendliche."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, Yes, Da, Evet! Ein gutes Sprachverständnis der Erstsprache ist die beste Grundlage für das Lernen neuer Sprachen. Die vielfältige Sprachenlandschaft der Wiener Kinder ist in jedem Pausenhof und in jedem Park der Stadt Realität, sie muss es auch in jedem Klassenzimmer werden."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Mehrsprachigkeit ist zum Normalzustand geworden und sollte laut aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht als Defizit, sondern Ressource im Kontext der\nSprachförderung ihren Platz finden. Die schulische Anerkennung der Herkunftssprachen kann Diskriminierung entgegenwirken."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Der Regelunterricht sollte generell in deutscher Sprache unterrichtet werden, um die Integration von Zugezogenen und das korrekte Erlernen dieser Sprache zu gewährleisten. Mehrsprachigkeit ist jedoch ein Schatz, den wir fördern sollten.","consent":-1,"weight":1}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Regelunterricht in den Muttersprachen der SchülerInnen stärker fördern?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir fordern eine Reglementierung von Kurzzeitvermietungen. Die Vermietung über einschlägige Plattformen soll nicht pauschal verboten, aber auf eine gewisse Anzahl von Tagen beschränkt werden. So wird gewährleistet, dass Wiener Wohnraum nicht aus reinem Profitstreben dem Wohnungsmarkt entzogen wird."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Leistbare Wohnungen sind für Mieter und Mieterinnen da und nicht als Spekulationsobjekt gedacht."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir sind für leistbaren Wohnraum etwa durch Gebührensenkungen und kritisch gegenüber Airbnb. Eine verpflichtende Leerstandsabgabe lehnen wir aber ab."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Leerstandsabgaben lehnen wir als zu starken Eingriff In Eigentumsrechte ab - sie sind überdies in der Praxis leicht zu umgehen. Eine Befristung von privaten Kurzzeitvermietungen können wir uns in besonders stark betroffenen Grätzeln (z.B. 1., 2., 6., 7. Bezirk) vorstellen."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Leerstandsabgaben sind sehr wichtig, aber auch Zuweisungen in Wohnungen durch die Stadt Wien, wenn der Leerstand länger dauert."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Die kommerzielle Vermietung via AirBnB trägt in immer mehr europäischen Städten zu Wohnungsnot und Preisanstieg von Immobilien bei. Auch Wien verzeichnet seit Jahren steigenden Touristenzahlen, was Wohnungsnot und Preisanstieg zusätzlich befördert."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":1,"weight":2,"comment":"Die kommerzielle Vermietung via Airbnb trägt in immer mehr europäischen Städten zu Wohnungsnot bei. Auch Wien verzeichnet seit Jahren immer höhere Touristenzahlen. Um diesem Problem vorzubeugen, ist dies eine sinnvolle Maßnahme."}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien durch eine Leerstandsabgabe und Befristung von Airbnb leistbaren Wohnraum sicherstellen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Einhaltung der Einkommensgrenze ist ein zentraler Faktor für den Erhalt einer Gemeindebauwohnung. Aber es hat sich gezeigt, dass auch andere Gründe wichtig Sind. So hat Wien etwa jüngst die Kategorie „alleinerziehend“ als Kriterium für die Vergabe von geförderten Wohnungen eingeführt."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die gesamte Vermögenssituation, der Bedarf an Wohnraum sowie die österreichische Staatsbürgerschaft sind zu berücksichtigen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":2,"comment":"Bislang ist ein zu hohes Einkommen keine Voraussetzung sondern lediglich ein Ausschlussgrund. Daran soll sich nichts ändern, um die soziale Durchmischung auch\nweiterhin zu gewährleisten."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Der Wiener Gemeindebau muss sozial treffsicherer werden. Derzeit profitieren die finanziell Schwächeren viel zu wenig von dieser Sozialleistung."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Nein, es sollten im Gegenteil soziale Faktoren mitberücksichtigt werden, die bisher nicht berücksichtigt werden, z.B. Alleinerzieher_Innen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir wenden uns gegen das \"Viennafirst\" Prinzip. Gerade Zuziehende haben es oft schwer, Wohnungen zu finden. Jede*r sozial Benachteiligte soll vom ersten Tag an die Möglichkeit haben auf eine Gemeindewohnung"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Auch eine Bedarfs- sowie Vermögensprüfung müssen durchgeführt werden. Oft stehen Gemeindewohnungen jahrelang leer und werden als Zweitwohnsitz von Altmietern besetzt. Menschen in Wohnungsnot müssen somit immer länger auf eine Gemeindewohnung warten."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","weight":2,"consent":-1,"comment":"Nein, jedoch sollte die Auflage, dass Gemeindewohnungen nur für Österreicher und Gleichgestellte zur Verfügung stehen, für alle zugezogenen Bewohner Wiens geöffnet werden."}],"topics":null,"text":"Soll die Einkommensgrenze die einzige Voraussetzung sein, um auf die Warteliste für eine Gemeindewohnung zu kommen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Statt allgemeiner Vorgaben ist es bei der Personalsuche besonders wichtig, spezifisch für einen Arbeitsbereich MitarbeiterInnen mit dem passenden Kompetenzprofil zu finden. Modernes Personalmanagement hat dabei jedenfalls Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen zu berücksichtigen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, im Gegenteil! Aus unserer Sicht sollen die Wienerinnen und Wiener in der eigenen Stadt eine Vorrangposition einnehmen."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Es kann einer Stadt nur gut tun, wenn sich die Vielfalt ihrer Bewohner*innen in allen Teilen der Verwaltung widerspiegelt."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Auswahl aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe / Community würde erst Recht Diskriminierung befördern. Einzig bei Frauen ist derzeit eine Bevorzugung vorgesehen."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Prinzipiell sollen nach unserer Meinung alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft nach ihrer Qualifikation gleich behandelt werden. In bestimmten Bereichen (bspw. Bildung, Sicherheitskräfte) sollte man allerdings sehr gezielt Menschen mit Migrationshintergrund anwerben, die wichtiges Rüstzeug für aktuelle Herausforderungen mitbringen würden."},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"comment":"Gleichberechtigung sichern."},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Fast die Hälfte der Wiener*innen haben Migrationsgeschichte – in Ämtern, Magistraten und Betrieben der Stadt arbeiten diese hingegen kaum. Diskriminierung aufgrund der Herkunft ist auch in der Stadt Wien die Regel, um das zu ändern, braucht es viele Maßnahmen: Vorrangige Anstellung ist eine davon."},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SÖZ fordert eine verpflichtende Quote für die angestellten Mitarbeiterinnen mit Migrationshintergrund bei städtischen Betrieben bis in die Verwaltung."},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Diversität der Bewohner muss sich überall widerspiegeln. Eine explizite Bevorzugung ist dafür nicht nötig. Wenn Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung stark unterrepräsentiert sind, sollten die Gründe dafür untersucht und konkrete Programme aufgesetzt werden."}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Menschen mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation bevorzugt in der Verwaltung und in städtischen Betrieben anstellen?"}]}},{"_id":"5d480acabd8d330a7b1cf1e0","title":"Nationalratswahl 2019","urlSegment":"nationalratswahl-2019","publicationDate":"2019-08-17","election":{"electionDate":"2019-09-29","electionRegion":null,"electionType":"NATIONALRAT","parties":[{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://www.oevp.at/","abbreviation":"ÖVP","name":"Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei"},{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/","name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS – Das Neue Österreich","homepage":"https://www.neos.eu/"},{"_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","abbreviation":"JETZT","name":"JETZT – Liste Pilz","homepage":"https://partei.jetzt/"},{"_id":"5989991b6313831c2077de1c","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/","name":"Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen – Die Grüne Alternative"},{"_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","name":"Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen.","abbreviation":"WANDL","homepage":"https://www.derwandel.at/"}],"questions":[{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Arbeit ist ein wichtiger Bestandteil eines erfüllten Lebens. Menschen, die arbeiten und täglich Leistung erbringen, müssen daher auch einen klaren Nutzen davon haben. Mit unserer Reform der Mindestsicherung haben wir die Anreize verstärkt, die es attraktiver machen, eine Arbeitsstelle anzunehmen.\n"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Ein soziales Netz, das Menschen die Existenz sichert, wenn sie selber dazu nicht in der Lage sind, und als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt dient, ist sinnvoller als ein bedingungsloses Grundeinkommen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Sozialhilfe (Mindestsicherung) ist ein wichtiges staatliches Mittel, um Armutsgefährdung zu bekämpfen. Menschen sollen zum Arbeiten motiviert werden, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde jedoch weitere Sozialhilfeempfänger importieren und wäre für den Staat nicht leistbar."},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir treten für eine einheitliche, die richtigen Anreize setzende Sozialleistung ein: das NEOS Bürger_innengeld. Dieses ist eine Zusammenfassung aller staatlichen Sozialtransfers. Durch eine einzige zuständige Stelle erhalten jene Unterstützung, die sie brauchen, nicht nur jene, die sich auskennen."},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","consent":1,"weight":2,"comment":"Zunächst für Pensionistinnen und Kinder, dann Prüfung einer generellen Einführung im Lichte sich ändernder Lebens- und Arbeitsbedingungen (Automatisierung, Globalisierung, Digitalisierung). Für die erwerbsfähige Bevölkerung stehen aber zunächst Löhne, von denen man auch leben kann, im Vordergrund."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir wollen eine Gesellschaft ohne Existenzängste. Alle Schritte dahin - von einer Kindergrundsicherung, einer armutsfesten Mindestpension, Energiegrundsicherung, eine erhöhte Familienbeihilfe bis zur Freifahrt auf Öffis - unterstützen wir. Nicht alle Teile unseres Bündnisses sprechen sich für ein BGE aus."},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Idee, keinen Menschen in Armut zurückzulassen, ist gut. Wir schlagen daher eine bedarfsorientierte Grundsicherung vor, die nicht nur Geld, sondern auch Ausbildung, Pflege, Absicherung im Alter, anbietet. Für alle, die sie brauchen."},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Eine sichere Existenz darf nicht ausschließlich von Erwerbsarbeit abhängen – nicht zuletzt wenn uns Menschen in Zukunft durch Automatisierung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz sowieso immer mehr Jobs abgenommen werden."}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine einseitige Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichbleibenden Löhnen bedeutet enorme Kosten für unsere Betriebe und gefährdet Arbeitsplätze. Stattdessen ist die Möglichkeit, Arbeitszeit freier und flexibler einzuteilen, im Interesse von Arbeitnehmern UND Arbeitgebern.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ fordert mittelfristig eine Reduktion der Arbeitszeit auf 35 Stunden – 30 Stunden sind das langfristige Ziel. Die Arbeitszeit soll den Bedürfnissen des jeweiligen Lebensabschnitts, den gesundheitlichen Voraussetzungen sowie den sich wandelnden unterschiedlichen Lebensweisen entsprechen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das kann sich Österreich nicht leisten. Die österreichische Volkswirtschaft steht im europäischen und internationalen Wettbewerb. Derzeit stehen wir sogar vor der Herausforderung, dass wir in vielen Branchen zu wenig qualifizierte Arbeitnehmer haben. Eine Arbeitszeitverkürzung bringt hier nichts.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Eine derartige Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist ökonomisch unverantwortlich. Innovative und flexible Arbeitszeitmodelle, die Arbeitnehmer_innen mehr Autonomie bieten, sollten stattdessen gefördert & ermöglicht werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"JETZT plädiert für die Einführung der 35-Stunden-Woche. Ebenso wichtig ist aber vor allem der Abbau der 200 Millionen Überstunden und die Verteilung der Arbeit auf alle.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Während einige bis zur absoluten Erschöpfung arbeiten, haben immer mehr Menschen keinen Arbeitsplatz. Mit einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden können wir bezahlte und unbezahlte Arbeit gerechter verteilen. Das soll zuerst im Gesundheitsbereich, dann schrittweise überall eingeführt werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Im ersten Schritt geht es um den Abbau von übermäßig hohen Überstunden. Im zweiten um den schrittweisen Einstieg in die 35-Stunden-Woche. Die 30-Stunden-Woche ist ein langfristiges Ziel, das angesichts der immer schneller werdenden Automatisierung und Digitalisierung in der Produktions-/Arbeitswelt sinnvoll werden kann.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Heute leben wir fast nur noch, um zu arbeiten. Der Dauerstress schadet unserer Gesundheit, sozialen Beziehungen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bis vor 40 Jahren wurde die Arbeitszeit schrittweise verkürzt. Und genau das braucht es wieder – bis zur 21 Stunden Vollzeitwoche.","consent":1,"weight":3}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Handelsabkommen sind für das Exportland Österreich wichtig. Gleichzeitig müssen dabei unsere Standards bei Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelqualität garantiert werden. Das ist beim Mercosur-Abkommen derzeit nicht ausreichend der Fall. Daher braucht es Nachbesserungen am Verhandlungstext.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Das Mercosur-Abkommen gefährdet den Klimaschutz sowie die Ernährungssicherheit und sichert arbeitsrechtliche und ökologische Standards unzureichend ab.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Dieses Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten lehnen wir ab, da es dadurch zu einer Erhöhung des Konkurrenzdrucks durch Import von Billigprodukten käme. Wir wollen keine Gefährdung unserer Qualitätsstandards für Lebensmittel und die Verschlechterung im Bereich des Tier- und Umweltschutzes.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Freier Handel erzeugt Wohlstand innerhalb der EU und ihrer Freihandelszonen und über ihre Grenzen hinweg. Wesentlich ist, dass die Pariser Klimaziele im EU-Mercosur-Abkommen festgeschrieben sowie umfassende Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards verpflichtend sichergestellt werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht hat nahezu unbeschränkter Handel das Potenzial, mehr Schaden anzurichten als Nutzen zu bringen. Insbesondere stellt Mercosur den Schutz und Ausbau regionaler und biologischer Landwirtschaft in Frage.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir lehnen alle neoliberalen Freihandelsabkommen ab.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir kämpfen für einen fairen und vernünftigen Handel, der hohe Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechts- sowie KonsumentInnen- und Sozialstandards garantiert. Mit dem Mercosur-Abkommen droht in Südamerika die noch schnellere Abholzung des Regenwaldes, wird durch die giftintensive Agrarindustrie noch mehr Billigrindfleisch und Soja produziert und nach Europa exportiert werden. Auf Kosten der ökologischen Landwirtschaft, des Klimas und der Gesundheit der Menschen. Und die österreichischen Bäuerinnen und Bauern kämen noch mehr unter Druck.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Europäische Handelspolitik darf nicht weiter im Geheimen stattfinden. Das Ergebnis ist immer das Gleiche. Wie schon bei TTIP, Ceta & Co geht es auch beim EU-Mercosur Abkommen nur um die Interessen und Profite von Konzernen – auf Kosten von Sozial-, Umwelt- & Menschenrechtsstandards. #stopMercosur","consent":-1,"weight":3}],"topics":["Wirtschaft"],"text":"Soll Österreich das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen bestätigen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir wollen die Steuern und Abgaben in Österreich spürbar senken, vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Gleichzeitig bedeutet eine Entlastung für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, dass mehr Geld für Investitionen frei wird und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir wollen keine Senkung der Gewinnsteuern. Es soll jedoch steuerliche Anreize für Unternehmen geben, die investieren und Arbeitsplätze schaffen. Der Fokus der Entlastung soll bei kleineren und mittleren Unternehmen liegen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die FPÖ steht für Entlastungen und Vereinfachungen für Unternehmen, vor allem der Klein- und Mittelbetriebe. Damit werden der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt und Arbeitsplätze gesichert.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Hauptfokus der Steuerreform muss auf einer Senkung der Lohnnebenkosten liegen. Die Differenz - Lohnkosten und Nettolohn - ist bedenklich. Eine Senkung der KÖSt. wäre aus standortpolitischer Sicht enorm wichtig um wettbewerbsfähig zu bleiben.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Die Körperschaftssteuer wurde von Türkis-Blau gerade erst von 25 auf 20% gesenkt. Dem Staat entgehen dadurch 1,5 Milliarden Euro jährlich. Diese Lücke im Budget muss von den Arbeitnehmern ausgeglichen werden.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Österreich soll sich nicht an einem schädlichen EU-weiten Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern beteiligen, sondern für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Internetunternehmen und Großkonzerne sollen dort Steuern zahlen, wo sie Umsätze und Gewinne machen. Milliardenschwere Steuerprivilegien für die Großen gehören sofort beseitigt.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Nein, aber Lohnsteuern und Lohnnebenkosten müssen bei kleinen und mittleren Betrieben massiv gesenkt werden, um höhere Löhne und Investitionen finanzierbar zu machen. Bei Konzernen müssen wir dafür sorgen, dass sie ihre Steuern zahlen – oder keine Geschäfte mehr bei uns machen.","consent":-1,"weight":2}],"topics":["Wirtschaft"],"text":"Sollen die Unternehmenssteuern gesenkt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wer es trotz hoher Steuerbelastung geschafft hat, sich durch eigene Arbeit im Leben etwas aufzubauen, soll über sein Eigentum auch frei verfügen und es weitergeben bzw. vererben können. Wir wollen Eigentumserwerb und Vorsorge innerhalb der Familie unterstützen und nicht zusätzlich belasten.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Im Zuge einer deutlichen Entlastung des Faktors Arbeit sollen auch Erbschaften ab 1 Million Euro besteuert werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Ja, denn eine Erbschaftssteuer auf sämtliches Vermögen gefährdet Arbeitsplätze und den österreichischen Wirtschaftsstandort. Betroffen wären nicht die „Superreichen“, sondern primär der Mittelstand. Abgesehen davon, wird durch eine Erbschaftsteuer bereits versteuertes Eigentum erneut versteuert.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Solange wir eine so unverschämt hohe Steuerquote haben und wesentliche Verwaltungsreformen nicht angehen, sind wir nicht bereit, über neue Steuern zu diskutieren. Wenn so eine Steuer etwas bringen soll, dann würde die Höhe der Steuer auch viele Menschen aus dem hoch belasteten Mittelstand treffen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Einkommen aus Arbeit wird hoch besteuert, das leistungslose Einkommen Erbe jedoch gar nicht. Dazu kommt, dass fast nur jene sich Vermögen aufbauen können, die erben. Angemessene Freibeträge müssen aber gewährleisten, dass Häuslbauer ihren erarbeiteten Besitz an ihre Kinder weitergeben können.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir treten für die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bei einem Freibetrag von 200.000 Euro ein. Das Argument, mit dieser Steuer würde schon besteuertes Vermögen nochmals besteuert, ist falsch, da die Erben als Empfänger dafür keine Steuer bezahlt haben.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Das grüne Steuerkonzept setzt im Wesentlichen bei Millionenerbschaften sowie einem Äquivalent für Milliardenstiftungen an. Die sogenannten kleinen Häuslbauer und die Oma-Sparbücher sind also nicht betroffen. Die größeren Vermögen sind bei einigen wenigen konzentriert. Die Steuern darauf sind aber im OECD-Vergleich extrem niedrig. In dieser Gerechtigkeitsreform sollen gleichzeitig die Abgaben für die Erwerbstätigen gesenkt werden.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Erben ist keine Leistung und soll daher auch anständig und progressiv besteuert werden, damit in Zukunft niemand mehr leistungslos Milliarden erbt.","consent":-1,"weight":3}],"topics":["Wirtschaft"],"text":"Soll Erben steuerfrei bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Um die Pensionen langfristig zu sichern, müssen zunächst das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche angeglichen, vorhandene Pensionsprivilegien abgeschafft und positive Anreize für längeres Arbeiten gesetzt werden. Entsprechende Initiativen der letzten Regierung wollen wir fortsetzen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir fordern altersgerechte Arbeitsplätze und verstärkte Maßnahmen zur Angleichung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche Antrittsalter.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Es ist unumgänglich, weitere Maßnahmen im Pensionsbereich zu setzen, um das System langfristig auch für die nächsten Generationen zu sichern. Wir möchten es vermeiden, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzuheben. Das faktische soll weiter an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Unser Pensionssystem ist nicht dauerhaft finanzierbar und somit nicht enkelfit. Damit der Schuldenrucksack die nächste Generation nicht noch mehr belastet, braucht es eine Erhöhung und entsprechend der steigenden Lebenserwartung eine schnellere Angleichung des Antrittsalters von Männern und Frauen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Solange es bessere Möglichkeiten für mehr Altersgerechtigkeit gibt, nicht. Wenn alle ausgeschöpft sind, wird auch das diskutiert werden müssen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wesentlich ist die Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters und nicht des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Dazu brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen und Gesundheitsleistungen, nicht aber Verschiebungen im Pensionsrecht.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Nein. Immer mehr Menschen sind vor ihrer Pensionierung bereits längere Zeit arbeitslos; viele Unternehmen diskriminieren gegen ältere Beschäftigte. Wer nach dem Pensionsantrittsalter noch weiter arbeiten will, soll das dürfen. Niemand soll es müssen.","consent":-1,"weight":2}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Bei Vorwürfen von Gewalt durch Polizistinnen und Polizisten ermittelt die Staatsanwaltschaft. Diese ist als Behörde der Justiz bereits jetzt vollkommen unabhängig von der Polizei.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Polizei hat das Gewaltmonopol und muss es äußerst sensibel und gesetzeskonform wahrnehmen. Zur Überprüfung allfälliger Überschreitungen wäre die Volksanwaltschaft geeignet, da sie auch jetzt für die Kontrolle der Menschenrechtslage zuständig ist.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die bestehenden Behörden sind ausreichend. Body-Worn-Cameras können hier viel zur Aufklärung beitragen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Über Fälle, in denen Polizeigewalt mutmaßlich unrechtmäßig angewandt wird, muss gesprochen werden und diese Fälle müssen rasch, effizient und unabhängig aufgeklärt werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Für den guten Ruf unserer Polizei ist es wichtig, dass die wenigen schwarzen Schafe in der Exekutive nicht durch falschen Korpsgeist gedeckt werden. Wenn das die Verwaltungsgerichte nicht schaffen, soll ihnen eine derartige Stelle zur Seite gestellt werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"In vielen vergangenen Fällen von Polizeigewalt gab es für die TäterInnen kaum nennenswerte Konsequenzen. Eine eigene Behörde könnte sicherstellen, dass die Aufarbeitung unabhängig erfolgt und auch nicht der Eindruck entsteht, Täter_innen würden polizeiintern gedeckt.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja und es ist verwunderlich, dass es so etwas nicht schon lange gibt.","consent":1,"weight":2}],"topics":["Sicherheit"],"text":"Soll eine unabhängige Behörde zur Untersuchung von Polizeiübergriffen eingerichtet werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir setzen uns für moderate Studienbeiträge in Kombination mit einem sozial- und leistungsorientierten Stipendiensystem ein. Dadurch können wir die Verbindlichkeit des Studierens sowie die Qualität der Studienplätze deutlich erhöhen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Der Zugang zu Hochschulen muss frei und offen geregelt sein, sodass es Menschen aus allen sozialen Schichten möglich ist, zu studieren.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Studienbeiträge für leistungswillige Österreicher lehnen wir ab.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir wollen Unis freistellen, ob sie Studiengebühren einheben. Diese sollen vom Staat vorfinanziert werden und erst rückzuzahlen sein, wenn man gut verdient. Jede_r in Österreich soll unabhängig von finanziellen Umständen studieren können. Wir fordern einen Ausbau der Leistungs- & Sozialstipendien.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Aus Prinzip nicht. Die mangelhafte Umsetzung des Bologna-Prozesses hat ohnehin schon dazu geführt, dass sich Universitäten von Orten der Bildung im eigentlichen Sinn zu bloßen Ausbildungsstätten wandeln. Studiengebühren würden diese Entwicklung verstärken und zusätzliche soziale Barrieren errichten.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Bildung ist ein Grundrecht, das allen Menschen zur Verfügung stehen sollte. Studiengebühren schaffen Barrieren für StudentInnen aus einkommensschwachen Familien. Wir wollen den Zugang zum Studium offen halten.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Nichts wirft eine höhere gesellschaftliche Rendite ab als Investitionen in Bildung. Wir brauchen also viel mehr Geld für öffentliche & lebenslange Bildung ohne Zugangsbeschränkungen; nicht nur an den Universitäten.","consent":-1,"weight":3}],"topics":["Bildung"],"text":"Sollen allgemeine Studiengebühren eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir stehen für Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit. Um auf die individuellen Stärken und Bedürfnisse jedes Kindes einzugehen, braucht es ein differenziertes Schulsystem und ein vielfältiges Angebot an Schulformen. Auch der internationale Vergleich zeigt den Erfolg des differenzierten Schulsystems.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Durch die Einführung einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen soll der strukturellen Fortschreibung sozialer Ungleichheiten durch das Schulsystem entgegengewirkt werden. Dabei ist der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen in ganz Österreich wichtig.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Wir sind für die Beibehaltung des bewährten differenzierten Schulsystems. Uniforme Strukturen, wie die Gesamtschule für alle 10- bis 14-Jährigen, lehnen wir ab. Bildung muss für alle sozialen Schichten offen sein, unterschiedliche Begabungen sind zu berücksichtigen und Hochbegabungen zu fördern.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"An ideologischen Grabenkämpfen Pro oder Kontra „Gesamtschule“ beteiligen wir uns nicht. Wir fordern die mündige Schule und damit autonome Mittelschulen. Wir wollen eine gemeinsame Schule der Vielfalt für 10 bis 14-Jährige. Ein einheitliches Ziel mit der Mittleren Reife, vielfältige Wege dorthin.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Individuelle Förderung bleibt das Wichtigste, in allen Schulen - gerade daran mangelt es in unserer Schule vor allem. Das lässt sich sofort umsetzen und ist eine Frage der Ressourcen und des politischen Willens.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Grünen treten für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen ein. Im internationalen Vergleich erfolgt die Trennung in Österreich sehr früh und stellt für viele ein Hemmnis beim Bildungsaufstieg dar. Zudem führt die Mehrgleisigkeit der Schulsysteme zu höheren Kosten.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja. Kinder brauchen Zeit, um ihre Interessen, Talente und Potentiale zu entfalten. Wir wollen unsere Gesellschaft nicht weiter in frühen Jahren aufteilen und Lebenswege vorprogrammieren, wenn Kinder noch nicht für solche Entscheidungen bereit sind.","consent":1,"weight":3}],"topics":["Bildung"],"text":"Soll die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Zusammensetzung der Volksvertretungen soll einen möglichst breiten Querschnitt der Bevölkerung sicherstellen. Die Volkspartei setzt daher bereits jetzt ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern durch ein Reißverschlusssystem auf all ihren Wahllisten zur Nationalratswahl um.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Es ist höchste Zeit für Gleichberechtigung! In Zukunft wird es für einen Frauenanteil, der über eine 40-Prozent-Quote hinausgeht, eine höhere Klubförderung geben. Das wurde vor dem Sommer im Parlament beschlossen. Unser Ziel bleibt ein Frauenanteil im Parlament von 50 Prozent! Das Parlament hat hier eine wichtige Vorbildwirkung.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Welche Personen in den Nationalrat gewählt werden, sollen die österreichischen Wählerinnen und Wähler ohne Bevormundung durch staatliche Quoten frei entscheiden dürfen, denn Politik soll ein Wettbewerb der Ideen sein, in dem das Geschlecht kein Kriterium ist. Wir wollen daher keine Quoten, wir wollen mehr starke Frauen in der Politik.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"In der letzten Legislaturperiode hatte NEOS einen 50-prozentigen Frauenanteil. Es geht also auch ohne! Dafür braucht es natürlich viel Einsatz und Maßnahmen, die schon im Vorfeld greifen müssen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Warum soll es nicht reine Frauenlisten oder reine Männerlisten geben können? Niemand muss sie ja wählen…","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"In erster Linie zählt, ob bei den tatsächlich gewählten MandatarInnen einer Partei im Nationalrat oder in einem Landtag 50 Prozent Frauen sind. Ein Nichterreichen soll mit einer empfindlichen Kürzung bei der hohen Parteienförderung sanktioniert werden.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. Wir fordern eine dementsprechende Vertretung in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Nein. Jede Partei hat das Recht, ihre Liste frei zu wählen. Auch für die Öffentlichkeit wird so die Interessenslage der Parteien transparenter. Die finanziellen Förderungen an Parteien und Parlamentsklubs sollten aber von einer gleichen Geschlechtverteilung abhängen.","consent":-1,"weight":1}],"topics":["Gender"],"text":"Soll eine verpflichtende Mindestquote von 50 % Frauen auf allen KandidatInnenlisten zu Nationalrats- und Landtagswahlen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir treten gegen jede Art von Diskriminierung entschieden auf. Gleichzeitig darf eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes nicht zur drastischen Einschränkung der Vertragsfreiheit und Privatautonomie jedes Einzelnen führen, z.B. bei der Vermietung einer Wohnung.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir fordern einen echten Diskriminierungsschutz auf allen Ebenen. Die SPÖ fordert den Diskriminierungsschutz nicht nur in der Arbeitswelt, sondern auch beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der Schutz vor sexueller Diskriminierung ist in Österreich ausreichend gewährleistet. Es muss aber einem Wohnungseigentümer weiterhin freigestellt sein, an wen er eine Wohnung vermietet oder auch nicht.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir haben uns schon immer für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und Gleichberechtigung von LGBTIQ-Personen in allen Lebensbereichen eingesetzt.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Selbstverständlich.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Niemand darf aufgrund seiner_ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja, natürlich. Traurig genug, dass diese Frage im Jahr 2019 überhaupt noch in der Wahlkabine gestellt werden muss.","consent":1,"weight":3}],"topics":["Grundrechte"],"text":"Soll der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt gelten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Politik und Gesellschaft haben jene Bedingungen zu schaffen, die Abtreibungen vorbeugen. Mehr Beratung und verbesserte Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen sind eine wesentliche Grundlage dafür.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Nicht nur die finanzielle und strukturelle Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Frauen ist uns ein wichtiges Anliegen. Die echte Gleichberechtigung kann nur dann erreicht werden, wenn Frauen und Mädchen auch endlich die vollständige Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper besitzen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das ist nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Man sollte Personen, die vor dieser Entscheidung stehen, sozial und psychologisch jene Hilfestellung geben, dass es gar nicht zu einem Schwangerschaftsabbruch kommen muss.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Es ist immens wichtig, dass es für Frauen eine möglichst niederschwellige und kostengünstige Möglichkeit und Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gibt. Eine Finanzierung für alle, ganz gleich des finanziellen Hintergrunds, halten wir für nicht zweckmäßig.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Keine Frau macht sich diese Entscheidung leicht. Sie darf aber nicht zu einer Einkommensfrage werden. Stattdessen braucht es ein engmaschiges, niedrigschwelliges Betreuungs- und Beratungsangebot.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Da hohe Kosten für einen Eingriff eine starke Belastung der Betroffenen in einer ohnehin schwierigen Zeit darstellen, ist eine Kostenübernahme wie in fast allen anderen westeuropäischen Ländern, etwa der Schweiz, sinnvoll.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja. Ein Schwangerschaftsabbruch ist ein medizinischer Eingriff und darf keine Frage des Geldes sein. Gleichzeitig sollten auch die Kosten für Verhütungsmittel übernommen werden, um die Anzahl ungewollter Schwangerschaften zu reduzieren.","consent":1,"weight":2}],"topics":["Gesundheit"],"text":"Sollen Schwangerschaftsabbrüche von der Krankenkasse übernommen werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine generelle Arbeitserlaubnis für Asylwerber wäre nicht sinnvoll, weil das Österreich sehr attraktiv für Migranten macht. Unser Ziel müssen stattdessen schnelle Asylverfahren sein. Am Arbeitsmarkt müssen wir prioritär jene 30.000 arbeitslosen Asylberechtigten integrieren, die auch sicher in Österreich bleiben dürfen.\n","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Bevor man Arbeitskräfte aus dem Ausland anwirbt und zu Dumpingpreisen nach Österreich holt, sollten AsylwerberInnen, insbesondere Lehrlinge, ab einem gewissen Aufenthaltszeitraum, vor allem in jenen Bereichen arbeiten dürfen, in denen ein Mangel an Arbeitskräften herrscht.\n","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine Arbeitserlaubnis ist in diesem Verfahrensstadium nicht angebracht. Viele Asylwerber erhalten keinen entsprechenden Anerkennungsstatus und müssen das Land wieder verlassen. Außerdem gibt es zehntausende Asylberechtigte, die ohne Beschäftigung sind, da sie die notwendigen Qualifikationen nicht haben.\n","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Der effektive Zugang zum Arbeitsmarkt soll spätestens sechs Monate nach Zulassung zum Asylverfahren ermöglicht werden. So kann einerseits ein Abrutschen in die Illegalität verhindert werden und andererseits können dadurch Asylwerber_innen auch Beiträge in das Gemeinwesen einbringen.\n","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Wo Arbeitskräfte gesucht werden, sollen Asylwerbende arbeiten dürfen - unter der Voraussetzung, dass es damit in bestimmten Sektoren nicht zu Lohndumping kommt.\n","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir fordern, allen Menschen die gleichen Rechte und Pflichten zu gewähren - das schließt die Möglichkeit zu arbeiten und sich den eigenen Lebensunterhalt verdienen zu können ein.\n","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Schutzsuchende brauchen Zeit, um sich hier zu orientieren. Wenn das Asylverfahren lange dauert, sollten sie nicht mehr zum Nichtstun gezwungen werden, sondern die Möglichkeit zur Selbsterhaltung mit legaler Arbeit bekommen.\n","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Asylverfahren müssen standardmäßig auf 6 Monate verkürzt werden. Ist das Verfahren bis dahin noch nicht abgeschlossen, soll eine sofortige Arbeitsgenehmigung erteilt werden. Bis dahin sollen Asylwerber die Chance bekommen, in Österreich anzukommen, Sicherheit zu finden und Deutsch zu lernen.\n","consent":1,"weight":2}],"topics":["Migration"],"text":"Sollen Asylwerbende eine Arbeitserlaubnis erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die gewisse Straftaten begehen und rechtskräftig verurteilt wurden, sollten grundsätzlich nach Verbüßung der Haftstrafe das Land verlassen müssen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Im Falle von schweren Straftaten und im Einklang mit der europäischen Menschenrechtskonvention sollen Abschiebungen möglich sein.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Integration heißt, dass ein Zuwanderer nicht nur unsere Sprache lernt, sondern auch sich an die geltenden Gesetze und Regeln hält. Wird eine Person ohne österreichische Staatsbürgerschaft straffällig, ist das ein Zeichen mangelnder Integrationsbereitschaft und daher sind diese abzuschieben.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wer eine besonders schwere Straftat begeht (z.B. Mord, Vergewaltigung), hat sein Recht auf Aufenthalt in Österreich verwirkt und ist aus sicherheitspolitischen Gründen abzuschieben. Eine Abschiebung hat nur dann nicht zu erfolgen, wenn im Zielland Tod oder Folter drohen.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Vor allem kommt es auf die Delikte an - es macht einen Unterschied, ob jemand ein Packerl Zigaretten stiehlt oder einen Raubüberfall begeht. Aber das Prinzip \"Verbüßung der Strafe vor Abschiebung\" gilt in der Regel.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":1,"comment":""},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Menschen, denen in Ihrer Heimat Verfolgung, Folter oder der Tod droht können aus Menschenrechtsgründen nicht abgeschoben werden. Straffällige Personen sind nach österreichischem Strafrecht zu verfolgen und zu behandeln.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Wer in Österreich ein Verbrechen begeht soll auch hier, nach unserem Rechtssystem, zur Verantwortung gezogen werden. Genau dafür haben wir den Rechtsstaat.","consent":-1,"weight":2}],"topics":["Sicherheit"],"text":"Sollen straffällige Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer abgeschoben werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Seenotrettung, die lückenlos funktionieren muss, darf keinesfalls ein Ticket nach Mitteleuropa bedeuten. Sollte die Rettung von der EU organisiert werden, wäre das aber zwangsläufig der Fall. Daher müssen wir die nationalen Küstenwachen jenseits des Mittelmeeres stärker dabei unterstützen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Ziel ist die Kontrolle der Außengrenzen durch eine gemeinsame europäische Mission. Es ist Aufgabe der Staaten, Grenzen zu sichern und im Bedarfsfall humanitäre Hilfe zu leisten. Es sollten in Nordafrika Verfahrenszentren nach humanitären Grundsätzen errichtet werden, wo nach einheitlichen europäischen Standards Asyl geprüft wird.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Damit würde nur das kriminelle Geschäft der Schlepper unterstützt werden. Es kann nicht das Ziel sein, Wirtschaftsflüchtlinge aktiv in die EU zu holen. Wichtiger wäre es in den Regionen, woher diese Boote kommen, aktiv zu werden und den Schleppern vor Ort das Handwerk zu legen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Rettung von Personen, die aus dem einen oder anderen Grund auf europäischem Seegebiet in Seenot geraten sind, muss geordnet und mit klarer Zuständigkeit und ausreichend Ressourcen organisiert werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Zum klaren Auftrag des UNHCR gibt es keine humane Alternative. Die Frage der Aufnahme der geretteten Menschen ist davon getrennt zu betrachten.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir lehnen die „Festung Europa“, die Abschottung und die Militarisierung der Außengrenzen, ab. Seenotrettung ist kein Verbrechen!","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Menschenleben retten muss eine Selbstverständlichkeit für jedes zivilisierte Land sein. Ein neuer Anlauf in diese Richtung muss gemacht werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Kein Mensch sollte auf der Flucht und in der Hoffnung auf Sicherheit vor den Küsten Europas ertrinken. Neben einer institutionalisierten Seenotrettung braucht es aber v.a. sichere Fluchtwege, Botschaftsasyl und ein Ende der Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan.","consent":1,"weight":3}],"topics":["Migration"],"text":"Soll sich Österreich für eine zivile, EU-finanzierte Seenotrettung einsetzen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir haben uns stets für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ausgesprochen. Bereits 2014 wurde eine entsprechende Regierungsvorlage beschlossen, die die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verfehlt hat. Wir setzen uns weiterhin für eine größtmögliche Transparenz des Staates ein.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Das ist längst überfällig und scheiterte bisher am unverständlichen Widerstand der ÖVP.","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Aufgrund des Auskunftspflichtgesetz haben die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung bereits über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Volle Transparenz und freier Zugang zu Informationen staatlicher Stellen ist das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung. Es braucht daher eine Verpflichtung zur Veröffentlichung und ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Zugang zu Informationen allgemeinen Interesses.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das ist längst überfällig. Die ÖVP weiß, wie \"gefährlich\" diese neuen Bürgerrechte sind. Für JETZT ist das eine der wichtigsten und dringendsten Reformen. Kontrolle und Transparenz sind Grundvoraussetzung für das Funktionieren der Demokratie.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Ein gläserner Staat statt gläserner Bürger. Dieser darf sich nicht hinter dem Amtsgeheimnis verstecken. BürgerInnen und Medien haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Verwaltung funktioniert und ihr Steuergeld verwendet wird.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Österreich ist eines der letzten demokratischen Länder, die noch ein Amtsgeheimnis haben. Wer das im 21. Jahrhundert noch unterstützt, hat offensichtlich etwas zu verbergen.","consent":1,"weight":3}],"topics":["Verwaltung"],"text":"Soll das Amtsgeheimnis zugunsten eines Informationsfreiheitsgesetzes abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Mit der österreichischen Staatsbürgerschaft gehen Rechte und Pflichten einher. Die Öffnung des Wahlrechts auf Bundesebene für alle würde unsere Staatsbürgerschaft massiv entwerten. Zudem könnten dadurch politische Konflikte aus dem Ausland leichter nach Österreich hineingetragen werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Um nicht eine zu große Anzahl von BürgerInnen vom Wahlrecht auszuschließen, müssen daher die Bestimmungen über den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft modernisiert werden, insbesondere finanzielle Barrieren sollen abgebaut werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene muss den österreichischen Staatsbürgern vorbehalten werden, denn ausländische Staatsbürger sollen nicht über die Zukunft österreichischer Staatsbürger entscheiden. Die Staatsbürgerschaft begründet nämlich neben Rechten, wie dem Wahlrecht, auch Pflichten, wie die Wehrpflicht.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben, sollen auch auf politischer Ebene mitbestimmen können. Wir schlagen daher eine Anknüpfung des Wahlrechts an den Hauptwohnsitz vor. Bei Personen aus Nicht-EU-Staaten soll zusätzlich eine Mindestaufenthaltsdauer erforderlich sein.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ja, vorläufig schon. Das Wahlrecht auf Bundesebene ist ein zentrales Kennzeichen der Staatsbürgerschaft. Wer es nicht von Geburt an hat, kann sich durch einen Einbürgerungsantrag bewusst dazu entscheiden. Der bessere nächste Schritt heißt \"Unionsbürgerschaft\".","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"1,1 Millionen Menschen in Österreich haben kein Wahlrecht. Wir sind für gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle, die in Österreich leben. Wir alle sind Österreich.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"EU-BürgerInnen haben jetzt schon das kommunale Wahlrecht. Wir Grüne meinen, dass alle Menschen, die schon lange und dauerhaft in Österreich leben, mitbestimmen können sollten. Wer mitbestimmt, der fühlt sich auch dazugehörig.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Demokratie lebt von der Möglichkeit, sich beteiligen zu können. Wer langfristig (mind. 5 Jahre) in Österreich lebt, soll deshalb auch ein Stimmrecht bei Nationalratswahlen erhalten.","consent":-1,"weight":2}],"topics":["Grundrechte"],"text":"Soll das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische StaatsbürgerInnen beschränkt bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Transparenz über den Umgang der Parteien mit dem Geld der Steuerzahler ist wichtig für das Vertrauen in Politik und Demokratie. Durch Kontrollrechte des Rechnungshofs können zudem Schlupflöcher wie Umgehungskonstruktionen über parteinahe Vereine besser bekämpft werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Schon jetzt kann der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte, die von unabhängigen Wirtschaftsprüfern erstellt werden, prüfen. Eine Weiterentwicklung des Prüfrechts soll im Herbst im neugewählten Nationalrat unter Einbeziehung eines Weisenrats im Bundeskanzleramt diskutiert werden (2/3-Mehrheit).","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Mit dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat gibt es bereits eine unabhängige Behörde zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes. Der Rechnungshof ist ein Hilfsorgan des Nationalrates und unter anderem für die Überprüfung der gesamten Verwendung der Budgetmittel zuständig.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Es ist wichtig, dass die Parteifinanzen umfassend überprüft werden, daher braucht es eine wirksame Kontrolle durch den Rechnungshof inklusive Einsicht in die Bücher der Parteien. Außerdem braucht es abschreckende Sanktionen bei Verstößen und einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Selbstverständlich. JETZT hat für die Haltung von SPÖ, FPÖ und ÖVP kein Verständnis - auch nicht für die Millionenspendenpflege seitens der NEOS. Spendenwäsche ist eine Gefahr für die Demokratie und kein Kavaliersdelikt. Daher: Freiheitsstrafen für Spendenwäsche.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir fordern volle Kontroll- und Einschaumöglichkeiten des Rechnungshofes oder einer vergleichbaren Institution in die Gebarung der Parteien und abschreckende und wirksame Strafen. Für schwere Verstöße sind auch strafrechtliche Sanktionen nach deutschem Vorbild vorzusehen und ist demzufolge ein Straftatbestand „illegale Parteienfinanzierung“ einzuführen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja, der Rechnungshof braucht volle Einsicht in alle Parteifinanzen; bei Regelverletzungen sollte es harte Strafen – bis hin zu strafrechtliche Konsequenzen – geben.","consent":1,"weight":3}],"topics":["Verwaltung"],"text":"Soll der Rechnungshof alle Parteifinanzen prüfen und Strafen verhängen dürfen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Um auch im Zeitalter der Digitalisierung österreichische Identität und Inhalte im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags sicherzustellen, braucht es eine umfassende Reform des ORF. Klar ist, dass der ORF mit seinem Budget sorgsam und sparsam umgehen muss.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist im Internet-Zeitalter wichtiger denn je und braucht daher eine stabile Finanzierungsbasis.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Volksbegehren zur Abschaffung der GIS hat klar und deutlich gezeigt, dass das System der Gebührenhoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Disposition steht. Ein veränderter Medienmarkt braucht auch veränderte Finanzierungsmodelle und dies trifft in besonderer Form auch auf den ORF zu.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die GIS-Gebühr ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Immer weniger Menschen zahlen immer mehr für verkrustete Strukturen. Wir setzen uns für eine umfassende Reform des ORF und seine nachhaltige Finanzierung ein. Die Frage der Finanzierung ist mit uns untrennbar mit seiner Unabhängigkeit verbunden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Wer zahlt schon gerne die GIS? Aber wenn der ORF aus dem Budget finanziert wird, zahlen wir ihn trotzdem über unsere Steuern. Dafür wäre der ORF völlig von der Gnade der Regierung abhängig. Und gerade jetzt sieht man, wie wichtig ein möglichst unabhängiger ORF ist.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Der öffentliche Rundfunk soll unabhängiger von Parteipolitik werden - die Abschaffung der Rundfunkgebühren führt in die andere Richtung.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Grünen sind für die Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit seinen demokratiepolitisch herausragend wichtigen Aufgaben. Das setzt auch unabhängige Finanzierungsmöglichkeiten voraus.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Wie wichtig ein öffentlich-rechtlicher Sender ist, bei dem JournalistInnen noch halbwegs frei berichten können, sieht man täglich wenn man Krone oder Österreich liest. Um die Unabhängigkeit des ORFs weiter zu stärken, sollen seine JournalistInnen selbst die Leitung des ORFs wählen.","consent":-1,"weight":3}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Sollen die verpflichtenden Rundfunkgebühren abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Was in der realen Welt verboten ist und geahndet wird, muss auch im Internet Folgen haben. Daher haben wir durchgesetzt, dass Foren-Betreiber die Identität von Postern überprüfen müssen, damit diese bei Rechtsverstößen ausgeforscht werden können.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Es war das starke Bestreben der ÖVP, diese „digitale Ausweispflicht“ einzuführen. Die FPÖ hält die geltende Gesetzeslage für ausreichend. Denkbar wäre eine kleine Ergänzung im E-Commerce-Gesetzes im § 18. Dort könnte analog dem ORF-Gesetz die Verpflichtung aufgenommen werden, Name und Adresse anzugeben. Den von Medienminister Blümel in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf halten wir für nicht durchdacht und überschießend.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Alle Expert_innen, Studien und internationale Versuche zeigen: Weniger Anonymität führt nicht zu weniger Hasspostings, sondern schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Stattdessen braucht es spezialisierte Stellen zur Rechtsdurchsetzung gegenüber internationalen Internetunternehmen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das ist sinnlos und gefährlich. Schlechte Manieren lassen sich so nicht bekämpfen. Wenn Drohungen oder Verhetzung geschehen, müssen ohnehin die Strafverfolgungsbehörden einschreiten.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ein “digitales Vermummungsverbot” ist unverhältnismäßig, schränkt das Recht auf Privatsphäre ein und schützt vor allem die Opfer nicht.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nein. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung kann durch eine Registrierung mit Klarnamen beeinträchtigt werden. Mit einer Registrierungspflicht wäre Massenüberwachung viel leichter möglich.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ein digitaler Ausweiszwang verletzt sowohl die Persönlichkeits- & Freiheitsrechte der Bevölkerung als auch das Redaktionsgeheimnis von Medien. Beides verengt den Spielraum für kritische Öffentlichkeit.","consent":-1,"weight":3}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Sollen Internetforen verpflichtet werden die Klarnamen aller NutzerInnen zu erfassen und herauszugeben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Mit der Möglichkeit der Überwachung verschlüsselter Nachrichten (z.B. WhatsApp) bekämpfen wir Terrorismus und schwere Kriminalität – ganz ohne „Bundestrojaner“. Die neuen Ermittlungsmethoden umfassen höchste Rechtsschutzstandards und werden nur individuell und nach richterlichem Beschluss eingesetzt.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik kann ein konkreter Zugriff weder garantiert werden, noch kann ausgeschlossen werden, dass in die Privatsphäre nicht betroffener Personen eingegriffen wird. Die SPÖ hat diese Frage vor den VfGH gebracht, der im Herbst entscheiden wird.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Man muss der Exekutive auch das notwendige Rüstzeug geben, um Kriminalität und Terrorismus effektiv bekämpfen zu können. Aber unbegründete Massenüberwachung ist strikt abzulehnen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Der Bundestrojaner ist eine extrem teure und missbrauchsanfällige Maßnahme, denn der Staat muss dafür Sicherheitslücken in Computersystemen ausnutzen und erhält dadurch Zugriff auf das gesamte überwachte Gerät. Diese staatliche Spionagesoftware gefährdet die IT-Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Damit holen wir uns die Spitzel in die Computer und mitten in unser Privatleben. Dem Missbrauch durch politische Parteien wäre Tür und Tor geöffnet, das hat der BVT-Untersuchungsausschuss gezeigt. Kriminelle spürt man so ohnehin nicht auf, die wissen, wie verdeckte Kommunikation funktioniert.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir sind gegen Überwachung und die Ausweitung der Rechte der Polizei. Unsere Grundrechte dürfen nicht noch weiter eingeschränkt werden.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Überwachung von Onlinekommunikation ist nur mit einem Trojaner möglich, der alle Teile eines Computers oder Handys ausliest: den Kalender, die Kontakte, Fotos, Texte, Spiele... Terroristen und Kriminelle haben kaum ein Problem, diesem Trojaner auszuweichen. Aber BürgerInnen trifft er voll.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":2}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Soll der Einsatz staatlicher Überwachungssoftware (Bundestrojaner) für verschlüsselte Nachrichten und Messengerdienste erlaubt sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Einen langfristigen und nachhaltigen Frieden und damit Stabilität in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Deshalb treten wir für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland ein, aber nur wenn es konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gibt.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Damit die EU-Sanktionen gelockert werden können, muss das Minsker Abkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ostukraine umgesetzt werden. Derzeit gibt es hier keine Fortschritte. Es braucht ein koordiniertes gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die EU-Sanktionen gegen Russland waren ein wirtschaftliches Desaster für Österreichs Bauern. Diese mussten mehrere Millionen Euro an Exportverlusten einstecken. Österreich ist ein Exportland. Sanktionen lösen keine Probleme.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS wollen ein sofortiges Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim und den Wiederaufbau einer funktionalen Beziehung zu Russland. Eine Rücknahme der Sanktionen wäre nur bei echtem Einlenken Russlands denkbar. Ein solches ist gegenwärtig nicht erkennbar.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Österreich soll auch hier auf Seite des internationalen Rechts und der Demokratie in Russland stehen. Solange der russische Staatsapparat versucht, nicht nur Freiheit und Demokratie in Europa zu untergraben, sondern auch völkerrechtswidrig Krieg führt, muss Europa mit einer starken Stimme sprechen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Die Sicherung des Friedens in Europa ist nicht gegen, sondern nur durch die Einbeziehung und den Dialog mit Russland möglich.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nein, solange die Krim weiter von Russland völkerrechtswidrig besetzt wird, sollten die Sanktionen nicht gelockert werden. Ein gemeinsames Vorgehen der EU gegenüber Russland ist wichtig. Österreich soll sich in seiner neutralen Tradition als ehrlicher Vermittler anbieten.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Russland verstößt gegen internationales Recht und soll das nicht einfach aussitzen können. Gleichzeitig muss aber gleiches Recht für alle gelten. Kaum ein Land bricht internationales Recht öfter als die USA und auch das muss Konsequenzen haben.","consent":-1,"weight":1}],"topics":["Außenpolitik"],"text":"Soll Österreich sich für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Fragen der öffentlichen Gesundheit sind mit höchster Sensibilität zu entscheiden. Mehr Aufklärung und eine hohe Durchimpfungsrate, insbesondere bei Kindern und Gesundheitsberufen, sind jedenfalls wesentlich. Gleichzeitig sind alle die Grundrechte tangierenden Fragen juristisch genau zu prüfen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Eine Impfpflicht lehnen wir ab. Es sollten jedoch verpflichtende Aufklärungsgespräche für Eltern im Rahmen des Mutter-Kind-Passes eingeführt werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Es muss das Recht der Eltern bleiben, zu entscheiden, ob eine Impfung, die immer ein nachhaltiger Eingriff in das Gesundheitssystem eines Kindes ist, erfolgen kann oder nicht.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Kinder sollen in Schulen die empfohlenen Impfungen bekommen. Eine Opt-Out-Möglichkeit für Eltern soll gegeben sein, aber das Ziel ist, möglichst breit und niederschwellig die Möglichkeit zum Impfen anzubieten. Zudem müssen Schulärzte endlich an ELGA angebunden werden.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Impfen ist wichtig. Sich einfach auf die Herdenimmunität zu verlassen ist nicht in Ordnung, weil genau diese durch mangelnde Impfraten gefährdet wird. Peter Pilz dazu: \"Ich bin froh, dass ich als Kind umfassend geimpft worden bin. Keine Impflücken!\"","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Eine Impfpflicht sollte es bei besonders gefährlichen Krankheiten als letzten Schritt geben, wichtiger ist intensive Aufklärung, um die Argumente gegen Impfungen zu widerlegen. Impfungen gegen Kinderkrankheiten sind wichtig für Kinder und Gesellschaft, insbesondere für medizinisches Personal.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Die besten Maßnahmen zur Steigerung von Durchimpfungsraten sind ein allgemeines Impfregister mit regelmäßigen Erinnerungen und niederschwelligen Impfangeboten. Bei gefährlichen Kinderkrankheiten braucht es zusätzlich Impfpflicht, um den gesundheitlichen Schutz für alle Kinder zu garantieren.","consent":1,"weight":1}],"topics":["Gesundheit"],"text":"Soll eine Impfpflicht für Kinderkrankheiten eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Um für alle Menschen ein Altern in Würde zu ermöglichen, wollen wir eine optimale Versorgung in Gesundheit und Pflege sicherstellen. Dazu gehört, das Grundrisiko Pflegebedürftigkeit durch eine neue Säule der Sozialversicherung abzusichern und so die Finanzierung der Pflege nachhaltig aufzustellen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Eine weitere Belastung von ArbeitnehmerInnen lehnen wir ab. Wir wollen eine staatliche Pflegegarantie, die allen Pflegebedürftigen die von ihnen benötigten Pflege- und Betreuungsleistungen kostenfrei zur Verfügung stellt.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Einführung einer weiteren Sozialversicherung entspricht nicht dem Reformkonzept einer Reduktion der Sozialversicherungsträger und Zusammenführung der Strukturen. Die Pflege sollte auf der Grundlage der derzeitigen Finanzierungs- und Organisationsströme neu organisiert werden. So soll durch eine Reduktion der Akut-Betten im Gesundheitssystem Mittel zur Finanzierung der Pflegebetten im stationären Bereich frei werden.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ergänzend zum Pflegegeld sollen sich Menschen künftig individuell pflegeversichern. Für Prävention (Gesundheitsuntersuchungen, Fitnesskurse...) soll es zudem Präventionsgutschriften geben. Tritt der Pflegefall nicht ein, wird das Guthaben der Pflegeversicherung als Zusatzpension ausbezahlt.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Versicherungen statt staatlicher Leistungen - das ist der Weg in Unsicherheit und gute Geschäfte. Der Weg der ÖVP. Am Ende zahlen wie immer die Schwächsten drauf, in diesem Fall pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir stellen als Alternativen zur Finanzierung der Pflege die Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung sowie eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen gegenüber.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir brauchen jedenfalls eine breite Finanzierungsgrundlage für den steigenden Pflegebedarf. Wer aber bei den Arbeits- und Erwerbseinkommen ansetzt, erhöht die ohnehin extrem hohen Kosten des Faktors Arbeit. Die notwendige Finanzierung der Pflege kann also wie bisher aus den Budgets erfolgen. Im Übrigen zeigt sich in Deutschland, dass die Pflegeversicherung schlecht funktioniert.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Pflege ist Aufgabe der Gesellschaft und muss deshalb auch weiter solidarisch über Steuern (v.a. auf leistungslose Einkommen und hohe Vermögen) finanziert werden.","consent":-1,"weight":1}],"topics":["Sozialpolitik","Gesundheit"],"text":"Soll eine verpflichtende Pflegeversicherung eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Entscheidend ist, wie Österreich seine EU-Sammelziele (90% Sammelquote bis 2029, in Ö derzeit: 70%) erreichen will. Dazu hat die Regierung eine Studie beauftragt, die alle Möglichkeiten prüft, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Das Pfandsystem ist dabei eine Option. Hier braucht es mehr positive Anreize.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Verpackungsmüll ist ein großes Umweltproblem, das auch im Bereich der Getränkeverpackungen gelöst werden muss. Dass hier seitens des Umweltministeriums viel zu lange zugeschaut wurde und erst heuer eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, ist ein großes Versäumnis.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"In Deutschland hat sich das Pfandsystem bereits erfolgreich bewährt. Auch in Österreich wäre ein solches Pfandsystem aus unserer Sicht anzudenken, um nachhaltig gegen die Wegwerfgesellschaft anzukommen.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ein umfassendes Pfandsystem wäre sinnvoll, allerdings muss es, um wirksam zu sein, in eine Gesamtstrategie für Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft eingebettet werden.","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ein guter Beitrag zur Schonung natürlicher Ressourcen und der Umwelt. Aber noch wichtiger ist: das besteuern, was drin ist und krank macht, vor allem Soft Drinks wie Red Bull.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Pfand, in Kombination mit Mehrweg, schützt Umwelt und Klima, spart Ressourcen und reduziert achtlos weggeworfenes Plastik, Dosen etc. in der Natur. Ein Gesetzesantrag dazu wurde von den Grünen bereits mehrfach eingebracht.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja, aber das ist nur ein erster Schritt. Einwegplastik und Getränkedosen sind Umweltkiller und gehören abgeschafft.","consent":1,"weight":1}],"topics":["Umwelt"],"text":"Soll ein flächendeckendes Pfandsystem für Getränkeverpackungen (Dosen, Plastikflaschen) eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"In Österreich gibt es schon jetzt CO2-abhängige Abgaben wie die Mineralölsteuer oder die NoVa. Darüber hinausgehende nationale CO2-Steuermodelle halten wir nicht für zielführend, weil sie speziell die Menschen im ländlichen Raum und sozial Schwächere belasten, die auf ihr Auto angewiesen sind.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Es soll eine europaweite CO2-Steuer und sozial ausgewogene Ökologisierung des Steuersystems umgesetzt werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die FPÖ spricht sich klar gegen die Einführung einer CO2-Steuer aus. Unser Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, anstatt neue Steuern einzuführen. Weiters würde die Einführung einer solchen Steuer vor allem die belasten, die auf ihren PKW angewiesen sind, z.B. um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Eine CO2-Steuer ist der effizienteste Weg, um klimaschädliche Emission von Treibhausgasen zu verringern. Eine Ökologisierung des Steuersystems, bei der Verursacher von Klimaschäden für deren Beseitigung/Verringerung in die Pflicht genommen werden, schafft Anreize zu klimafreundlichen Innovationen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Dazu gibt es ein durchgerechnetes Konzept vom früheren JETZT-Abgeordneten Bruno Rossmann. Dieses Modell gewährleistet, dass das Klima geschont wird, ohne jene finanziell zu belasten, die es ohnehin schon schwer haben. Es ist nur ein Frage des politischen Willens.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir sehen uns als Teil einer öko-sozialistischen Bewegung, die einen radikalen Systemwechsel weg von grenzenlosen Profiten und Wachstum fordert. Die CO2-Steuer als Einzelmaßnahme statt einer sozial-ökologischen Steuerreform reicht nicht und wird nur als Massensteuer ohne sozialen Ausgleich geplant.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Klimaschädliche Subventionen, wie massive Steuerprivilegien auf Diesel oder Kerosin sollen abgeschafft werden. Wir planen eine ökologisch-soziale Steuerreform, in der der Faktor Arbeit sowie die Arbeits- und Erwerbseinkommen über einen Klimabonus entlastet werden. Demgegenüber stehen die Ökosteuern, die eine CO2-Komponente enthalten sollten. Diese ökologische Umsteuerung soll insgesamt zu keiner Steuererhöhung führen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Die CO2-Steuer hilft, die wahren Kosten unserer Produktions- und Lebensweise transparent zu machen und entsprechend gegenzusteuern. Wichtig ist, sie so zu staffeln, dass private Haushalte nicht überproportional belastet werden und sich v.a. große Verursacher nicht einfach freikaufen können.","consent":1,"weight":3}],"topics":["Umwelt"],"text":"Soll eine CO2-Steuer eingeführt werden?"}],"compactOverview":"2019 NRW Kompakter Überblick.pdf","methodology":"Wahlkabine_Methodik_NRW2019.pdf","mediaInformation":"2019 NRW_Medieninformation.pdf","officialResult":"https://wahl19.bmi.gv.at/"}},{"_id":"5cc15eb99182ba20b41b2a44","title":"EU-Wahl 2019","urlSegment":"eu2019","publicationDate":"2019-04-28","election":{"electionDate":"2019-05-26","electionRegion":null,"electionType":"EU_PARLAMENT","parties":[{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://www.oevp.at/","abbreviation":"ÖVP","name":"Österreichische Volkspartei"},{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/","name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - Die Freiheitlichen","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen - Grüne Alternative"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS - Das Neue Europa","homepage":"https://www.neos.eu/"},{"_id":"5989991b6313831c2077de1c","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoeplus.at/","name":"KPÖ Plus – European Left, offene Liste"},{"_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","abbreviation":"EUROPA","name":" EUROPA Jetzt – Initiative Johannes Voggenhuber","homepage":"https://www.1europa.at"}],"questions":[{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Ein EU-weiter Mindestlohn würde das praxisnahe und funktionierende System der Sozialpartnerschaft in Österreich untergraben. Wir halten daher an Regelungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips fest.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die SPÖ fordert eine Festlegung von Lohnuntergrenzen: Unter Einhaltung der nationalen Systeme der Lohnfindung sollen ausreichend hohe Mindestlöhne eingeführt werden. Damit sorgen wir dafür, dass die niedrigen Löhne kontinuierlich steigen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Sozialagenden sollen aus Sicht der FPÖ grundsätzlich auf der Ebene der Mitgliedsstaaten abgehandelt werden. Auch die Entscheidung ob ein Mindestlohn eingeführt werden soll oder nicht. In Österreich hat sich die kollektivvertragliche Regelung sehr bewährt. Ein Mindestlohn kann auf nationaler Ebene durchaus Sinn machen. Da die Arbeitsmärkte in der EU und die dazugehörigen Regeln aber völlig unterschiedlich ausgestattet sind, macht ein EU-weiter Mindestlohn wenig Sinn. Dieses Thema muss national geregelt werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir wollen angemessene Mindestlöhne und faire Vergütung für Arbeit in allen EU-Staaten. Lohndumping kann nur durch eine langsame Angleichung der Löhne in der EU verhindert werden. Die Festlegung muss im Ermessen jedes Landes liegen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Eine gerechte Entlohnung von Arbeiternehmer_innen ist uns wichtig, aber einen europäischen Mindestlohn lehnen wir ab, da er zu steigender Arbeitslosigkeit in Osteuropa führen würde. Besser wäre ein System branchenspezifischer Kollektivverträge, angelehnt an das in Österreich höchst erfolgreiche Modell.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Die Mindestlöhne müssen armutsfest und existenzsichernd sein. Zudem müssen soziale Standards erhalten werden und es muss gegen teures Wohnen und hohe Lebenshaltungskosten vorgegangen werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ende Lohndumping und weiterer Schritt zu einer Sozialunion.","consent":1,"weight":3}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Soll ein europäischer Mindestlohn, dessen Höhe vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedstaat abhängig ist, eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir stehen für einen fairen Steuerwettbewerb in Europa, in dem jedes Land je nach wirtschaftspolitischen Schwerpunkten eigenständig mit Steuerpolitik gestalten kann. Gleichzeitig können gemeinsame Bemessungsgrundlagen wichtig sein im Kampf gegen Steuervermeidung und für einen starken Binnenmarkt.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Konzerne zahlen in der EU zum Teil gar keine Steuern mehr. Dadurch fehlen den Staaten wichtige Gelder, um ihre Sozialsysteme zu erhalten. Schuld daran ist ein Steuerdumpingwettbewerb unter den EU-Staaten. Anstatt sich von Konzernen gegeneinander ausspielen zu lassen, müssen sich die EU-Staaten auf gemeinsame Mindeststeuersätze einigen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Hier gilt es der Steuervermeidungspraxis der Konzerne beizukommen. Ein Mindeststeuersatz würde garantieren, dass der Missbrauch und ein unfairer Wettbewerb zumindest eingedämmt werden kann. Er sollte aber gering bemessen sein, um einen gewissen Spielraum für die Mitgliedsstaaten zu erhalten.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"comment":"Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) für die Berechnung steuerpflichtiger Gewinne ist notwendig, um den Steuerdumpingwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu stoppen. Dies sollte mit einem effektiven Mindeststeuersatz einhergehen.","weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die EU soll eine bis zu siebenprozentige Körperschaftsteuer einheben dürfen, um sich selbst zu finanzieren. Darüber hinaus wollen wir den Mitgliedstaaten freistellen, wie viel Körperschaftsteuer sie einheben, um auch weiterhin Wettbewerb innerhalb Europas zu ermöglichen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Um Mittel für eine echte soziale und umverteilende Politik zu gewinnen, braucht es eine Steuerreform mit einer Mindeststeuer für große Konzerne sowie Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Steueroasen müssen abgeschafft werden."},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Dazu müsste Einstimmigkeit im EU-Rat in demokratische Mehrheit umgewandelt werden.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll ein EU-weiter Mindestsatz für die Besteuerung von Unternehmen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir setzen uns seit langem für eine echte Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein, bei der möglichst viele Staaten mitmachen sollten. Es geht darum, auch die Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten zu beteiligen. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Auch die Finanzindustrie muss ihren fairen Steuerbeitrag leisten, um Straßen, Schulen und Krankenhäuser zu finanzieren. Außerdem soll sie sich angemessen an den Krisenkosten (Bankenrettung) beteiligen. Die Steuer soll zudem dazu beitragen, dass bestimmte Transaktionen (Hochfrequenzhandel) unattraktiver werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Grundsätzlich befürwortet die FPÖ eine Finanztransaktionssteuer, diese soll aber national eingehoben werden. Mit dieser Steuer soll insbesondere der Hochfrequenzhandel getroffen werden. Privatanleger, die langfristig nach der Buy-and-hold Strategie anlegen und finanziell vorsorgen, wären davon nur minimal betroffen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir wollen steuerliche Abschreckungsmaßnahmen für Finanzspekulationen. Die Bestrebungen dahingehend wurden unter der österreichischen Ratspräsidentschaft aber leider endgültig begraben.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir wollen eine weltweite Finanztransaktionssteuer einführen. Eine Finanztransaktionssteuer nur in der EU einzuführen, ist der falsche Weg. Denn dies führt spätestens seit der Brexit-Entscheidung lediglich zu einer Verlagerung der Finanzströme aus der EU nach London oder New York.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Der EU-Haushalt muss nach den Prämissen der Solidarität und Umverteilung gestaltet werden. Der beste Weg dorthin geht über eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und öffentliche, demokratisch kontrollierte Banken. Eine Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Finanztransaktionen sollen steuerlich belastet werden. Der „Millisekunden“-Handel verunsichert, gefährdet die Stabilität und ist nur auf Gewinnmaximierung ohne jeglichen sozialen oder Umwelt-relevanten Bezug ausgerichtet. Es sollten auch höhere Steuersätze, als derzeit diskutiert in Betracht gezogen werden.","consent":1,"weight":3}],"topics":["Wirtschaft"],"text":"Soll auf den Handel mit Finanzprodukten eine EU-weite Steuer eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Schulden von heute sind die Belastungen, Kürzungen und sozialen Krisen von morgen. Wir müssen die richtigen Lehren aus der Staatsschuldenkrise ziehen. Das bedeutet, dass gemeinsame Regeln wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt ausnahmslos eingehalten werden müssen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Ja, wenn die zusätzliche Verschuldung für öffentliche Investitionen genutzt wird, die zu einer Senkung der Arbeitslosenquote führen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Maastrichtkritierien sollen einerseits die gemeinsame Währung stärken, aber auch die Mitgliedsstaaten vor zu viel Überschuldung, die wiederum kontraproduktiv für sie ist, schützen. Insofern ist eine weitere Lockerung abzulehnen. Vielmehr sollte die EU-Kommission die Einhaltung der Kriterien endlich auch konsequent einfordern.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Auswirkungen der Sparpolitik in Wirtschaftskrisenzeiten zeigen sich an der Rekordarbeitslosigkeit, insbes. unter Jugendlichen, sowie an der steigenden Armut in Europa. Erst wenn es gelingt, die Wirtschaftskrise zu bewältigen, gibt es Spielraum, um Budgetdefizite abzubauen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Eine Auflockerung der Maastricht-Kriterien lehnen wir ab, da diese ein Garant dafür sind, dass die Staatsverschuldung einzelner Mitgliedsstaaten nicht die Stabilität der gesamten Europäischen Union gefährdet.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","weight":3,"consent":1,"comment":"Wir kämpfen für ein Ende der Sparpolitik. An ihrer Stelle wollen wir eine alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Arbeitsplätze schafft, den Reichtum umverteilt und alle sozialen Bedürfnisse abdeckt. Es braucht aber auch mehr Investitionen im Kampf gegen den Klimawandel."},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Allerdings mit Auflage zweckgewidmeter Investitionen.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll Mitgliedstaaten ab einer gewissen Arbeitslosenquote die Verschuldung über die Maastricht-Kriterien hinaus erlaubt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Es gibt bereits zahlreiche Instrumente zur Verfolgung von Lohn- und Sozialdumping in der EU. Bestehende Vorschriften müssen wirksamer umgesetzt und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten erleichtert werden. Dafür braucht es keine neuen Behörden.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Lohn- und Sozialdumping sind ernste Probleme in der EU, die konsequent bekämpft gehören.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Sozialagenden sollen aus Sicht der FPÖ auf der Ebene der Mitgliedsstaaten abgehandelt werden.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die EU-Arbeitsbehörde schließt eine Lücke bei der europäischen Arbeitsmobilität und schützt grenzüberschreitend tätige ArbeitnehmerInnen vor Ausbeutung durch kriminelle Netzwerke. Briefkastenfirmen und Scheinselbstständigkeit und andere betrügerische Geschäftsmodelle müssen gestoppt werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Derzeit schafft die ELA, die nur vermittelnd tätig ist, Doppelgleisigkeiten und bürokratischen Aufwand, was sich auch negativ auf Verfahrensdauern auswirken kann und somit nicht wirklich im Sinn der Bürger_innen und einer effizienten Lohn- und Sozialbetrugsbekämpfung ist. Wenn es eine solche Behörde schon gibt, sollte sie schlagkräftig und handlungsfähig sein.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja, die Arbeitsbehörde soll aktiv für den Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eintreten können.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Der Schritt zu einer Sozialunion wie in den Verträgen vereinbart.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Soll die Europäische Arbeitsbehörde das Recht bekommen, wegen Lohn- und Sozialdumping Strafen gegen Firmen zu verhängen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Europa muss sich selbst verteidigen können. Deshalb braucht es eine verstärkte Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU. Dabei muss auf die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten der Staaten Rücksicht genommen werden – etwa auf die Neutralität Österreichs, zu der wir uns klar bekennen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir befürworten eine enge Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung. Aber die Neutralität Österreichs muss auf jeden Fall gewahrt bleiben. Wir sind daher gegen die Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee. Europa sollte sich auf seine Stärken in der Krisenprävention, in der Konfliktlösung, bei friedenstiftenden und friedenerhaltenden Maßnahmen fokussieren.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die FPÖ spricht sich für militärische Kooperation aus, lehnt die Schaffung einer EU-Armee aber strikt ab.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Einrichtung einer EU-Armee widerspricht geltenden EU-Verträgen, es bräuchte eine Vertragsänderung und ist mit der Neutralität Österreichs unvereinbar. Wir sind verpflichtet, an keinem Krieg teilzunehmen, keinen Bündnissen beizutreten und keine fremden Truppen zu stationieren.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die globale Bedrohungslage hat sich in den letzten 10 Jahren verschärft. Russland und die USA spielen mit dem Frieden in der Welt. Nur mit einer Europäischen Armee können wir unsere Unabhängigkeit und Sicherheit verteidigen und Steuergelder in diesem Bereich effektiv und effizient einsetzen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir lehnen die militärischen Verträge und die Aufrüstung der EU ab und bestehen auf sozialen Investitionen anstelle der Ausweitung von Militäroperationen.\n","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Vor Entscheidung zu dieser Frage sind wesentliche Voraussetzungen: Bildung einer souveränen/ autonomen gemeinsamen Außenpolitik, keine militärische Handlung ohne Zustimmung des EU Parlaments. Prüfung der Alternative (Art 50 UNO Charta). Regionales Sicherheitssystem nach UNO-Charta, neue Beziehung zur NATO.","consent":-1,"weight":2}],"topics":["Sicherheit"],"text":"Soll die EU eine gemeinsame Armee mit SoldatInnen aller Mitgliedstaaten aufstellen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die EU muss ihre Interessen auf der Welt selbstbewusster verfolgen. Wir fordern ein „Less-for-Less-Prinzip“: Wenn ein Drittstaat abgelehnte Asylwerber nicht zurücknimmt oder kooperiert, sollen auch Zahlungen wie z.B. EZA-Mittel an diese Staaten gekürzt oder gestoppt werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Ziel der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist Armutsminderung. Die EZA erfolgt oft in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, wie z.B. Frauen-NGOs. Das Koppeln der EZA an Rückreisezertifikate ginge also zu Lasten der Ärmsten und nicht zu Lasten der unkooperativen Regierungen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Entwicklungshilfe soll stärker an Bedingungen zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich geknüpft werden. Zweifellos sollte hier für eine Leistung auch eine Gegenleistung erbracht werden. Das ist nur fair und gerecht.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Das lehnen wir dezidiert ab. Die Entwicklungshilfe soll vor Ort in den Empfängerländern dazu beitragen, Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen und so Fluchtursachen zu bekämpfen. Solche Zahlungen als Druckmittel einzusetzen, ist sicherlich nicht der richtige Weg.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Bei Weigerung von Staaten, Rückführungsabkommen abzuschließen, soll es die Möglichkeit monetärer Konsequenzen (auch Anreize) geben. Allerdings ist es nicht im Interesse der Menschlichkeit, nur noch an kooperative Staaten zu zahlen. EZA dient der Armutsbekämpfung, nicht vorwiegend der Einflussnahme.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete. Entwicklungszusammenarbeit muss auf die Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet sein und nicht auf die Interessen von Konzernen. Die Verknüpfung von Entwicklungsmitteln mit Sicherheits- und Migrationspolitik lehnen wir ab.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Entwicklungshilfe ist kein Erpressungsinstrument. Aufnahmeverpflichtung für eigene Bürger*innen deren Asylanträge rechtskräftig und letztinstanzlich abgelehnt wurden.","consent":1,"weight":3}],"topics":["Migration"],"text":"Soll Entwicklungshilfe nur noch an Länder ausgezahlt werden, die Rückreisezertifikate für Abschiebungen ausstellen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir streben im Sinne des Subsidiaritätsprinzips keine europaweite Harmonisierung der Lehrpläne an. Die Stärkung politischer Bildung in den Schulen ist jedoch auf nationaler Ebene eine wichtige demokratiepolitische Maßnahme.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Auch wenn Bildung weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bleiben soll: politische Bildung ist wichtig, um die demokratische Kultur in Europa zu stärken. Das Verständnis, Teil der Europäischen Union und somit auch Teil der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft zu sein, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss gelebt und vermittelt werden. Dazu wollen wir Förderprogramme für Schulreisen zu den EU-Institutionen in Brüssel einrichten. Kein Schulbuch ist so lehrreich wie persönliche Erfahrungen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Gestaltung von Lehrplänen ist Aufgabe der Mitgliedsstaaten, nicht der EU. Inhaltlich ist ein Unterrichtsfach \"Politische Bildung\" sicherlich sinnvoll.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Grundsätzlich unterstützen wir die Forderung nach mehr politischer Bildung in Schulen, aber wir sehen in nächster Zukunft kein einheitliches europaweites Bildungsprogramm.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Politischer Bildung und insbesondere auch Vermittlung von Wissen über die Europäische Union werden noch viel zu wenig Beachtung geschenkt. Wir setzen uns dafür ein, dass wir dies in den österreichischen Schulen endlich umsetzen.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"National JA inkl EU und Funktionsweise sowie EU-Politiken.","consent":-1,"weight":1}],"topics":["Bildung"],"text":"Soll europaweit ein Schulfach Politische Bildung eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das Spitzenkandidaten-Modell bei Europa-Wahlen ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr europäischer Demokratie, die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten kann der nächste sein. Das würde dem Präsidenten mehr Legitimation und Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern geben.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Gerade auf europäischer Ebene wäre eine unmittelbare demokratische Mitbestimmung zwar notwendig. Die EU sollte jedoch kein Präsidialsystem sein. Die parlamentarische Demokratie ist die bessere Regierungsform.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die FPÖ ist für die Verkleinerung der Kommission und für die Rückverlagerung von Kompetenzen an Nationalstaaten. Die Kommission sollte weniger Macht haben. Der Präsident ist Verwaltungsbeamter und wird von Rat und EP ernannt/gewählt.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Der/die Kommissionspräsident*in braucht eine demokratische Legitimation, durch Wahl aus dem Kreis der Spitzenkandidat*innen der Parteien in den Europawahlen. Diese Wahl sollte aber durch das Europäische Parlament erfolgen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Direktwahl dieses Amtes sichert einerseits die Legitimation des/der Präsidenten/Präsidentin der Kommission und stärkt andererseits auch dessen/deren Verbindung zu den Bürger_innen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir treten auf regionaler und nationaler Ebene für eine Stärkung der gewählten Parlamente ein – und auch auf EU-Ebene. Die/der Kommissionspräsident_in soll durch freie & demokratische Wahl durch das EU-Parlament gewählt werden und von diesem auch wieder abgesetzt werden können.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das europäische Demokratiemodell ist die parlamentarische Demokratie, nicht die Präsidialdemokratie (wie Frankreich). Nach dem ersten Modell sollte auch die EU-Verfassung streng republikanisch gestaltet werden.","consent":-1,"weight":3}],"topics":["Parlamentarismus"],"text":"Soll der oder die PräsidentIn der EU-Kommission direkt gewählt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Bereits heute gibt es europäische Sozialpartner in Form von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Sie verfügen über Anhörungsrechte betreffend der Sozialpolitik der EU. Im Sozialen Dialog kommt den Verbänden ein wesentlicher gestalterischer Einfluss zu.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die österreichische Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell, das maßgeblich zu Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung beigetragen hat. Mit einem vergleichbaren Model können wir auch in der EU für mehr Wohlstand und soziale Gerechtigkeit sorgen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Sozialagenden sollen aus Sicht der FPÖ auf der Ebene der Mitgliedsstaaten abgehandelt werden. Daher braucht es auch keine EU-Sozialpartner.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Um die sozialen Mindeststandards in den Mitgliedsstaaten anzuheben und den sozialen Pfeiler in der EU wirklich zu stärken, ist eine europäische Sozialpartner*innenschaft und deren Einbindung unerlässlich.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die bisherigen Strukturen der Interessensvertretungen sind unserer Ansicht nach ausreichend.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wie das Beispiel Österreich zeigt, schützt eine angebliche Sozialpartnerschaft auch nicht vor Lohnraub, steigenden Wohnkosten und Einführung eines 12-Stunden Arbeitstags. Was es braucht sind mehr grenzübergreifend geführte Arbeitskämpfe.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Als direkter Dialog zum Interessensausgleich ohne pseudo-staatlicher Autorität wie im Nachkriegs-Österreich.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll eine europäische SozialpartnerInnenschaft aus Gewerkschaften und Unternehmensverbänden aufgebaut werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das Europäische Parlament hat sich im vergangenen Jahr mehrheitlich gegen die Einführung von länderübergreifenden Wahllisten ausgesprochen. Das Thema steht damit nicht zur Diskussion.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Durch gemeinsame transnationale Wahllisten können wir den europäischen Charakter des Europäischen Parlaments weiter stärken.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Für die FPÖ ist die EU eine Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten. Daher sind die EU-Wahlen auch separat in allen Mitgliedsstaaten abzuhalten, es werden schlussendlich die nationalen Vertreter aus den jeweiligen Mitgliedsstaaten nominiert. Transnationale Listen haben daher wenig Sinn. Außerdem ist ein Wahlkampf und damit auch eine entsprechende Information der Wähler aufgrund der vielen unterschiedlichen Sprachen und der großen Entfernungen in der Praxis wohl nur schwer möglich, womit ein demokratiepolitisches Defizit bestehen würde.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Transnationale Listen könnten Europawahlen eine echte europäische Dimension geben und Debatten über nationale Grenzen hinweg befeuern. Hier geht es um die Schaffung einer echten europäischen Öffentlichkeit, sowie einer stärkeren demokratischen Legitimierung der EU.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Um sicherzustellen, dass es sich bei der Europawahl um einen richtigen europäischen Wahlkampf handelt und nicht um innenpolitisches Klein-Klein, braucht es echte europäische Listen. Wir NEOS gehen hier bereits einen europäischen Weg. Auf unserer Liste stehen Unionsbürger_innen, die in Österreich leben.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Das EU-Parlament soll gestärkt werden. Dazu beitragen können auch transnationale Listen.\n","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das Wahlkreissystem ist beizubehalten. Direkte Mandate über Wahlkreis, Restmandate über EU Liste.","consent":1,"weight":1}],"topics":null,"text":"Sollen die Europawahlen reformiert werden, so dass auch transnationale Listen kandidieren dürfen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Während Einstimmigkeit in manchen Bereichen berechtigt ist, steht sie in anderen Fragen im Wege. Wenn Europa mit einer Stimme sprechen soll, können nicht allein die Zögerer das Tempo bestimmen. Gerade in der Außenpolitik ist oft schnelles Handeln gefordert und dem steht die Einstimmigkeit im Wege.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"In der Frage, ob sich die EU in einem Konflikt militärisch engagiert, darf es auch weiterhin keine reinen Mehrheitsentscheidungen geben. Die österreichische Neutralität muss in jedem Fall gewahrt bleiben.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Einstimmigkeitsprinzip stellt sicher, dass sich alle Mitgliedsstaaten in einem Beschluss wiederfinden. Gerade für kleinere Staaten wie Österreich muss sichergestellt sein, dass ihre Stimme auch gehört wird.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen auch verdient, lässt sich mit dem Einstimmigkeitsprinzip nicht umsetzen. Die vermeintliche Geschlossenheit ist meist die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und führt oft zur Handlungsunfähigkeit.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Um im Falle kritischer außenpolitischer Fragen oder akuten Bedrohungen schnell und effektiv handlungsfähig zu sein, müssen wir das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Frieden und Abrüstung erachten wir für fundamental – insofern befürworten wir alles, das verhindert, dass die EU-Militarisierung vorangetrieben werden kann.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ausgenommen über den Neutralitätsstatus eines Mitgliedstaates. Keine militärische Handlung ohne Zustimmung des EU-Parlaments unter Einschränkung der Selbstverteidigungsrechte und UNO Charta sowie autonome souveräne EU-Außenpolitik.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll bei Maßnahmen der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (GASP und GSV) weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip herrschen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Familienrecht ist eine wesentliche Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Das soll in Zukunft so bleiben. Hier braucht es keine Zentralisierung.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die EU ist eine Wertegemeinschaft, in der Diskriminierung keinen Platz hat. Wer sich liebt, soll heiraten dürfen!","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Angelegenheiten des Eherechts sind kein Thema der EU, sondern der Mitgliedsstaaten.","weight":3,"consent":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität diskriminiert werden. Darum muss die Ehe in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch homosexuellen Paaren offen stehen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Handlungsfähige Vereinigte Staaten von Europa garantieren unseren europäischen Lebensstil und die Freiheiten für alle Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört auch das Recht den oder diejenige zu heiraten, den oder die man liebt.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen ist Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Wir meinen also: Ehe für alle!","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Die Grundrechte Charta der EU gilt. Unteilbar ist das Diskriminierungsverbot auf Grund sexueller Orientierung und der Gleichheitsgrundsatz.","consent":-1,"weight":3}],"topics":["Grundrechte"],"text":"Soll es den Mitgliedstaaten weiter freigestellt sein, die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren zu verbieten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Neue Volkspartei hat bereits eine Verpflichtung eingeführt, eine Kandidat/innenliste mit 50% Frauen aufzustellen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir brauchen insgesamt mehr Frauen auf der europäischen Ebene. Der Frauenanteil muss daher in allen EU-Institutionen auf mindestens 40% angehoben werden. Für unsere eigene Listenerstellung ist es selbstverständlich, dass 50 Prozent Männer und 50 Prozent Frauen kandidieren.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Erstellung von Kandidatenlisten soll den wahlwerbenden Gruppierungen unterliegen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Derzeit beträgt der Frauenanteil aller EP-Abgeordneten nur 36,1 % (271 von 751) und nur 9 von 28 Kommissar*innen sind weiblich. Rat, EU-Parlament und EU-Kommission werden von Männern angeführt. Wir streben 50 % Frauenanteil in allen Gremien an.","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS haben zwei Frauen an der Spitze der Kandidat_innenliste und 50% der Top 10 Kandidat_innen sind Frauen. Es geht auch ohne Quote, aber man muss schon aktiv etwas dafür tun, dass Frauen stark repräsentiert sind.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Bei KPÖ PLUS – European Left wird die Liste von drei Frauen angeführt, insgesamt sind die Hälfte der Kandidat_innen Frauen.","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Die Ausübung des passiven Wahlrechtes, der Zusammenschluss v. Interessen u. politischen Überzeugungen muss frei von staatlichen Eingriffen sein. Es obliegt den Wähler*innen eine ungenügende Repräsentation der Frauen zu sanktionieren. Die zentralpolitische Aufgabe der Parteien auf die angemessene Repräsentation von Frauen, auch auf den Wahllisten, muss unbestritten sein.","consent":-1,"weight":3}],"topics":["Parlamentarismus"],"text":"Soll eine Verpflichtung eingeführt werden, auf den KandidatInnenlisten zum EU-Parlament mindestens 30 % Frauen aufzustellen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung muss selbstverständlich gefördert werden. In Österreich gibt es bereits Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung einstellen. Das ist zu begrüßen. Zusätzliche EU-Initiativen sind im Sinne der Subsidiarität nicht zielführend.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in Europa umfassend inkludiert werden, auch auf dem Arbeitsmarkt. Eine Arbeit zu haben, ist wichtig für das Selbstwertgefühl und die ökonomische Unabhängigkeit. Anstellungsanreize für Firmen können eine Maßnahme sein, um mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu schaffen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Sozialagenden sollen aus Sicht der FPÖ auf der Ebene der Mitgliedsstaaten abgehandelt werden. Inhaltich ist der Vorschlag aber durchaus begrüßenswert.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Für Menschen mit Behinderungen liegt die Armutsquote 70% über dem Durchschnitt. Im Jahr 2010 hat die EU eine Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-20 beschlossen. Wir kämpfen für die Umsetzung.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Es ist nicht die Aufgabe der EU Sozialversicherungskosten zu erstatten. Diese geltende Rechtslage wollen wir nicht ändern, weil nationale Förderungenseinrichtungen näher an den Bürger_innen sind.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir sind für die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des Lebens, von der Bildung bis zum Arbeitsmarkt. Ein vorrangiges Thema ist dabei Barrierefreiheit.","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Bei entsprechender Erhöhung der Einnahmen der EU.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll die EU Firmen, die Menschen mit schwerer Behinderung anstellen, deren Sozialversicherungskosten erstatten um Anstellungsanreize zu schaffen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Rettung auf hoher See, die lückenlos funktionieren muss, sollte künftig noch stärker durch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX gemeinsam mit den nationalen Küstenwachen sichergestellt werden. Eine zusätzliche Behörde braucht es nicht.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Es ist selbstverständlich, dass Menschen aus Seenot gerettet werden. Es macht Sinn, diese Aufgabe in der EU personell und finanziell gemeinsam zu schultern.","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Oberstes Ziel der EU muss es sein, Flüchtlinge in der jeweiligen Region zu halten, etwa im ersten sicheren Land. Damit soll auch verhindert werden, dass Menschen sich auf die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer begeben. Außerdem haben sich die nationalen Hilfsmaßnahmen gut bewährt.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Menschenleben retten muss eine Selbstverständlichkeit für jedes zivilisierte Land sein. Ein neues Mare Nostrum sollte ein erster Schritt in diese Richtung sein.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Rettung von Personen, die aus dem einen oder anderen Grund auf europäischem Seegebiet in Seenot geraten sind, muss geordnet und mit klarer Zuständigkeit organisiert werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir lehnen die „Festung Europa“, die Abschottung und die Militarisierung der Außengrenze ab. Seenotrettung ist kein Verbrechen!","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Uneingeschränkte Geltung des internationalen Seerechts mit der strikten Verpflichtung zur Rettung in Seenot durch die Küstenstaaten.","consent":-1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Soll eine europäische Seenotrettungsagentur eingerichtet werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Der Außengrenzschutz muss verstärkt Zuständigkeit der gesamten EU werden. So soll der EU-Grenzschutz künftig auch in der Lage sein, Rückführungen durchzuführen. Die Entscheidung, wer dauerhaft im Land bleiben darf, muss aber weiterhin bei uns in Österreich liegen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir wollen ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren, fairer Kostenverteilung und standardisierten Leistungen. Über Asylansprüche soll zukünftig bereits in europäischen Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen entschieden werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Entscheidung über Asylanträge soll Angelegenheit der Mitgliedsstaaten bleiben.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir brauchen zudem auch ein einheitliches europäisches Asylsystem. Die Asylpolitik der Europäischen Union ist insgesamt reformbedürftig. Nationale Alleingänge lösen dabei das Problem nicht. Wichtige Reformen in dem Bereich werden von Mitgliedstaaten blockiert.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Nur mit einer gemeinsamen Behörde, einem gemeinsamen Regelwerk und einem gerechten Verteilungsschlüssel können wir Ungerechtigkeit und Chaos in Europa im Asylbereich verhindern.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir sind für ein Asylsystem, das die Menschenrechte und die Menschenwürde ohne wenn und aber respektiert. Es braucht sichere Fluchtwege und Einreisemöglichkeiten. Schutzsuchende sollen entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen möchten.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Von den Mitgliedsstaaten unter strikter Wahrung des internationalen Asylrechts & der Menschenrechte durchzuführen.","consent":-1,"weight":2}],"topics":["Migration"],"text":"Soll eine europaweite Asylbehörde geschaffen werden, die über Anträge entscheidet?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Praktika dienen sehr unterschiedlichen Zwecken, sind häufig auch Teil einer Ausbildung und helfen vor allem jungen Menschen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Eine gerechte Entlohnung ist dabei wichtig, sollte im Sinne der Subsidiarität aber nicht verbindlich für ganz Europa festgelegt werden.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"PraktikantInnen dürfen nicht als Billigarbeitskräfte ausgebeutet werden. Auch sie haben ein Recht auf faire Entlohnung. Daher sind wir nicht nur für eine Bezahlung sondern für einen verpflichtenden Mindestlohn. Der Kampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen ist der SPÖ ein großes Anliegen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Hier gilt es die teils sehr engagierte Jugend vor Ausbeutung zu beschützen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Unbezahlte Praktika sind schlichtweg inakzeptabel, weil auch junge Menschen Miete und Lebensmittel bezahlen müssen. Gleichzeitig sind Praktika wichtig, um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ohne Bezahlung bleiben bestimmte Praktika ein Elitenprogramm für diejenigen, die es sich leisten können.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die meisten Unternehmen bezahlen bereits jetzt für Praktika. Eine generelle Verpflichtung dazu lehnen wir jedoch ab, da insbesondere Kleinunternehmen, sowie der Kunst- und Medienbereich oft nicht die nötigen Finanzmittel dazu haben und daher einfach keine Praktika mehr anbieten würden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Leistung gehört bezahlt und möglicher Missbrauch abgeschafft.","consent":1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Sollen Praktika europaweit verbindlich bezahlt werden müssen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Förderung und Unterstützung von Volkskultur ist uns wichtig. Im Sinne der Subsidiarität soll dies aber primär Zuständigkeit der einzelnen Länder sein.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"EU-Kulturfördermittel sollen natürlich dabei helfen, die kulturelle Vielfalt Europas zu pflegen. Darum sprechen wir uns für einen möglichst breiten Fördermix aus.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Vielfalt der Kulturen innerhalb der EU gilt es zu erhalten und zu fördern.","weight":2,"consent":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir wollen Kulturprogramme zur Förderung des Kultur- und Kunstverständnisses sowie Austauschprogramme, vor allem für benachteiligte Menschen, ausbauen. EU-Kulturförderungen sollen zur europaweiten Völkerverständigung beitragen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Kunst und Kultur sind wichtig und sollten auch bis zu einem gewissen Grad gefördert werden, aber ob ein Musikstück in die Kategorie Jazz oder Volksmusik fällt, sollte nicht ausschlaggebend dafür sein, ob es gefördert wird oder nicht.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Liegt im Aufgabenbereich der Mitgliedsstaaten und deren Regionen. Grenzüberschreitende oder mehrere Regionenprojekte können verstärkt werden.","consent":-1,"weight":2}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Sollen EU-Kulturförderungen verstärkt an traditionelle Heimatkunst umverteilt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Derzeit machen Online-Giganten Milliardengewinne mit den Inhalten anderer – ohne dafür auch nur den geringsten Beitrag zu leisten. Das Prinzip des Eigentums muss auch im Internet gelten und geschützt werden. Daher muss das europäische Urheberrecht für die digitalisierte Welt gestärkt werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Das freie Internet darf weder durch das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 11) noch durch die Einführung von Upload-Filtern (Artikel 13) gefährdet werden. Denn: Upload-Filter sind Zensurmaschinen!","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Thema wurde erst vor Kurzem demokratisch, dh. mit Mehrheit entschieden. Nun gilt es die Umsetzung abzuwarten und die Regelung dann nach ein paar Jahren zu evaluieren.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Uploadfilter und Leistungsschutzrecht werden sich negativ auf das Internet auswirken. Sie gefährden unsere Demokratie und die Meinungsfreiheit und schützen nicht die Autor*innen, sondern nur große Presseverlage.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Art 17 (ehemals 13) stellt eine große Gefahr für das Internet dar, weil er die Meinungsfreiheit einschränkt und die Grundlage für eine Zensurinfrastruktur schafft.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Die Filter dienen dazu den Upload bzw. die Veröffentlichung von Inhalten auf Copyrightverstöße hin zu überwachen. Dazu wird ein massenhafter Aufbau und Ausbau von Zensurinfrastruktur notwendig. Das nutzt den großen Verwertern. Für die Wahrung der Interessen der Kreativen gibt es andere Wege.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Beim derzeitigen Stand der Urheberrechtsreform klare Ablehnung, weil die Freiheit und der Zugang zu Information und Kreativität eingeschränkt, zensiert sowie Verluste und ungerechtfertigt verteuert (pay on demand und Anwälte) werden würde. Eine faire Beteiligung der Urheber- und Künstler*innen an den Gewinnen der großen Plattformen, welche ja die Werke nutzen, und ein freies Internet sollten Bedingung sein. Was ganz außer Acht gelassen wurde ist z. B die quasi „automatische“ Aneignung und Aufkauf der Rechte von Bildern und elektronischen oder gescannten Büchern im Netz durch große US Plattformen.","weight":2,"consent":1}],"topics":null,"text":"Soll der Artikel 17 (ehemals 13) der Leistungsschutzverordnung zu Uploadfiltern im Internet abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eigentumsrechte müssen auch im digitalen Raum Geltung haben und geschützt werden.\n","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Prinzipiell sollen mit öffentlichen Geldern produzierte Inhalte auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Allerdings braucht es hier eine faire und angemessene Entlohnung der Kreativen.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der Urheber muss für seine Leistung auch entsprechend entlohnt werden, auch wenn es teils mit staatlichen Mitteln finanziert wurde. Ansonsten würde der Anreiz etwas zu schaffen und zu entwickeln massiv sinken.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wissen kann so geteilt und zeitgleich und mehrfach genutzt werden. Durch das Sharen von digitalem Wissen können nicht nur Innovationen leichter gemacht werden, sondern es wird auch der Wettbewerb angekurbelt und die Demokratie gestärkt.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ein solches Gesetz hätte zur Folge, dass Forscher_innen häufig keine EU-Fördergelder mehr in Anspruch nehmen würden, da sie dadurch das Exklusivrecht auf ihre eigenen Forschungsergebnisse verlieren. Das würde Europas Innovationskraft schwächen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nicht nur Digital, auch Patentrechte sind dahingehend einzuschränken.","consent":1,"weight":2}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Sollen Patente und UrheberInnenrechte, die mit EU-Geldern entwickelt wurden, digitales Allgemeingut werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Bundesregierung hat eine Anpassung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages an das Preisniveau des jeweiligen Wohnstaates des Kindes eingeführt. Das ist gerecht, weil die Lebenshaltungskosten je nach Land stark variieren. Wichtig ist dabei, dass europäische Regeln eingehalten werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Für uns ist jedes Kind gleich viel wert. Zwar sind die Lebenshaltungskosten in einigen Ländern geringer, allerdings leben diese Kinder oft mit der Herausforderung im Alltag ohne einen oder sogar beide Elternteile auszukommen. Diesen Kindern Gelder zu kürzen, empfinden wir als ungerecht.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine Anpassung der Leistungen an das Preisniveau ist nicht nur fair, sie entspricht auch der Praxis bei Pensionszahlungen und anderen Leistungen. Es gibt keinen Grund die Empfänger von Sozialleistungen im Ausland besser zu stellen, als jene im Inland.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Eine Indexierung von Sozialleistungen verstößt gegen EU-Recht, schwächt unser soziales Europa, trifft vor allem Frauen und Kinder und ist eine Abschottungspolitik. Gleiche Versicherungsbeiträge müssen zu gleichen Sozialleistungen führen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir sind hier klar dagegen, weil dies eindeutig geltendem Unionsrecht widersprechen würde, was der EuGH bereits mehrmals festgestellt hat.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, bei gleichen Sozialabgaben - und gleichen Sozialleistungen."},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Gleiche Steuer (-last) heißt gleiche Leistung (-sanspruch). Gilt in der derzeit gelebten Praxis als Ausgleich für unterbezahlte Beschäftigungen.","consent":-1,"weight":3}],"topics":null,"text":"Sollen Sozialleistungen für im Ausland lebende Familienmitglieder an das Preisniveau des jeweiligen Landes angepasst ausgezahlt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Energieversorgung Europas kontinuierlich durch erneuerbare Energieträger aus eigener Produktion zu decken, bringt uns weg von Kohle- und Atomkraft. Das ist nachhaltig, stärkt unsere Wirtschaft und erhöht die Versorgungssicherheit.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Der Umstieg vom bestehenden Energiesystem, das europaweit nach wie vor stark von fossiler und atomarer Energie getragen wird, auf ein letztlich rein erneuerbares Energiesystem muss fair erfolgen. Ein Fonds für eine faire Energiewende soll den tiefgreifenden Strukturwandel begleiten.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der Energiemix ist nationale Angelegenheit und hängt bei vielen Mitgliedsstaaten auch von den entsprechenden Rohstoffvorkommen ab. Auch die finanziellen Mittel der Staaten sind unterschiedlich stark ausgeprägt, weshalb ein Verbot oder Zwang hier nicht angebracht ist.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wenn wir die Klimaerwärmung unter 1,5 Grad Celsius halten und damit die schlimmsten Folgen der Katastrophe verhindern wollen, dürfen in der EU keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden und bestehende müssen so bald wie möglich geschlossen werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ein zukunftsfähiges Europa muss sich mit ganzer Kraft dem Klimaschutz widmen. Wir unterstützen daher den Vorschlag, innerhalb der nächsten 15 Jahre ein Abkommen mit verbindlichen Abschaltterminen für alle Kohlekraftwerke in Europa zu vereinbaren.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Europäisches Klimabündnis (sowie Paris/Katowice Ziele)","consent":1,"weight":3}],"topics":["Umwelt"],"text":"Soll die EU die Energiegewinnung durch Kohle in den nächsten 15 Jahren verbieten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Österreich hat mit 25% den höchsten Anteil an biologischer Landwirtschaft in der EU. 500 Millionen EU-Bürger können aber nicht ausschließlich mit Bio-Produkten versorgt werden. Entscheidend ist, dass die EU in der Agrarpolitik nicht auf Agrarfabriken setzt, sondern bäuerliche Familienbetriebe als Zukunftsmodell sieht.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Das ist unser langfristiges Ziel. Zunächst wollen wir die Subventionen sozialer und nachhaltiger ausrichten: Mehr Geld für die kleinen Betriebe durch eine niedrige Förderobergrenze (25.000€). Messbare Reduktion von Pestiziden und eine nachhaltigere, umwelt- und tierfreundlichere Arbeitsweise als Voraussetzung für Fördergelder.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Landwirtschaft in der EU erwirtschaftet regelmäßig und in vielen Bereichen mehr als in der EU benötigt wird. Eine Förderung der konventionellen LW ist daher kontraproduktiv, da sie das Aufkommen der Bio-LW erschwert.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Das EU-Agrarfördersystem muss grundsätzlich überarbeitet werden. Anstatt Flächen zu subventionieren, sollen nachhaltige Praktiken gefördert werden. Langfristig soll dadurch ein kompletter Umstieg auf biologische und regionale Landwirtschaft geschafft werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir fordern eine generelle Reduktion der Agrarförderungen, die 40 Prozent (!) des gesamten EU-Budgets ausmachen. Die Subventionen sollen nicht mehr so stark von der Größe eines Betriebs abhängen, sondern noch mehr als Abgeltung von Umwelt-Dienstleistungen der Landwirtschaft genutzt werden.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Die KPÖ PLUS ist für eine Umstrukturierung der Landwirtschaft und der Förderpolitik in Richtung Ökologie und Nachhaltigkeit. Kleine Landwirtschaftsbetriebe und insbesondere Bio-Landwirtschaftsbetriebe sollen verstärkt gefördert werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Förderung der Agrarindustrie & Massentierhaltung gehören beendet.","consent":-1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Sollen EU-Agrarsubventionen nur mehr an Biologische Landwirtschaftsbetriebe ausgezahlt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Einen langfristigen und nachhaltigen Frieden und damit Stabilität in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Deshalb treten wir für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland ein, aber nur wenn es konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gibt.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Damit die EU-Sanktionen gelockert werden können, muss das Minsker Abkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ostukraine umgesetzt werden. Derzeit gibt es hier keine Fortschritte.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Sanktionen gegen Russland haben durch einen Rückgang der EU-Exporte die europäische Wirtschaft geschädigt und politisch bisher nichts gebracht. Im Gegenteil, die Spannungen haben eher zugenommen. Die EU sollte daher gemeinsam eine Lockerung andenken.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nein, solange die Krim weiter von Russland besetzt wird, sollten die Sanktionen nicht gelockert werden. Ein gemeinsames Vorgehen der EU gegenüber Russland ist dabei wichtig.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS stehen hinter den Sanktionen der Europäischen Union. Eine Lockerung können wir uns nur bei einem substanziellen Einlenken der Russen bezüglich Ukraine, Menschenrechte, Cyberattacken etc. vorstellen. Ein solches Einlenken ist aber nicht bemerkbar.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Die Sicherung des Friedens in Europa ist nicht gegen, sondern nur durch die Einbeziehung und den Dialog mit Russland möglich.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Europa muss sich eine autonome und souveräne Beziehung zu Russland stufenweise aufbauen. Eine besondere Partnerschaft sollte das Ziel sein. Die Konflikte mit der derzeitigen autoritären Führung Russlands sollten durch intensive Verhandlungen schrittweise abgebaut werden und damit die Abschaffung der Sanktionen seitens der EU erreicht werden. Dies unter Vorbehalt der Einmischung/Eingreifens Russlands in die europäische Innenpolitik.","consent":1,"weight":2}],"topics":null,"text":"Sollen die EU-Sanktionen gegen Russland gelockert werden?"}],"compactOverview":"Wahlkabine_KompakteUebersicht_EU2019.pdf","methodology":"Wahlkabine_Methodik_EU2019.pdf","mediaInformation":"wkeu19-ankuendigung-apaots_final.pdf","officialResult":"https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_2019/start.aspx#endgErgebnis"}},{"_id":"5989c4bdd9bb572fa9daeca7","title":"Nationalratswahl 2017","urlSegment":"nationalratswahl-2017","publicationDate":"2017-09-03","election":{"electionRegion":null,"electionType":"NATIONALRAT","electionDate":"2017-10-15","parties":[{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","homepage":"https://spoe.at/"},{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://www.oevp.at/","abbreviation":"ÖVP","name":"Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen - Die Grüne Alternative"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung","homepage":"https://partei.neos.eu/"},{"_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","abbreviation":"PILZ","name":"Liste Peter Pilz","homepage":"https://listepilz.at/"},{"_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","abbreviation":"FLÖ","name":"Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell","homepage":"http://www.fps-salzburg.at/"},{"_id":"5989991b6313831c2077de1c","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoeplus.at/","name":"Kommunistische Partei Österreichs und Plattform Plus - offene Liste"}],"questions":[{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","weight":1,"comment":"Das Ziel der SPÖ ist Arbeit, von der man leben kann. Die Mindestsicherung soll ein Sprungbrett zurück ins Erwerbsleben sein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte nur durch Sozialabbau finanziert werden, und ist daher keine taugliche Alternative zum österreichischen Sozialstaat.","consent":-1},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Menschen, die arbeiten und täglich Leistung erbringen, müssen auch einen klaren Nutzen davon haben. Wir wollen Anreize verstärken, die es attraktiver machen, eine Arbeitsstelle anzunehmen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird von uns daher grundsätzlich abgelehnt.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das würde jene, die arbeiten und das Sozialsystem mit ihren Beiträgen und Steuern finanzieren, diskriminieren und bereits kurzfristig zu einem ökonomischen Kollaps des Systems führen; Zuwanderung in den Sozialstaat Österreich würde noch attraktiver.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Idee, keinen Menschen in Armut zurückzulassen, ist eine gute Idee. Menschen, die sehr gut verdienen, brauchen aber kein Geldgeschenk. Wir schlagen daher eine Grundsicherung vor, die nicht nur Geld, sondern auch Ausbildung, Beratung, Pflege oder Unterstützung anbietet. Für alle, die sie brauchen. ","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir treten für eine einheitliche, die richtigen Anreize setzende Sozialleistung ein: das NEOS Bürger_innengeld. Dieses ist eine Zusammenfassung aller staatlichen Sozialtransfers. Durch eine einzige zuständige Stelle erhalten jene Unterstützung, die sie brauchen, nicht nur jene, die sich auskennen."},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nicht sofort. Die Grundsicherung ist ein erster Schritt. Den müssen wir jetzt absichern.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir bekennen uns zu einer leistungsorientierten Gesellschaft."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Verteilung von Arbeit und Reichtum. Das bedingungslose Grundeinkommen bietet einen Anlass dazu, ist aber nicht die einzig mögliche Antwort."}],"text":"Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ steht für eine Arbeitszeitverkürzung und setzt sich für mehr Flexibilität für ArbeitnehmerInnen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich zu Lasten der Unternehmer ist kurzfristig nicht machbar.  "},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine einseitige Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich würde enorme Kosten für unsere Betriebe bedeuten sowie Standort und Arbeitsplätze gefährden. Was sich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber wünschen, ist es, sich seine Zeit flexibler einteilen zu können.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Arbeitszeitverkürzung schafft keine Arbeitsplätze sondern kostet Arbeitsplätze; Österreich wäre noch weniger wettbewerbsfähig gegenüber konkurrierenden Wirtschaftsstandorten und könnte auch sein Sozialsystem durch sinkende Abgaben nicht mehr finanzieren. ","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Im Durchschnitt arbeiten ArbeitnehmerInnen 31 Wochenstunden, manche weit über 40, andere deutlich weniger als der Durchschnitt. Arbeit sollte gerechter verteilt werden. Es ist höchste Zeit, in einem ersten Schritt die 35-Stundenwoche zu erreichen. Die Finanzierung muss im Detail geklärt werden.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Arbeitszeitverkürzung vernichtet Jobs. Wenn ein Unternehmen in Österreich 30 Stunden kaufen kann und zum selben Preis in einem anderen Land 38,5 oder 40 Stunden bekommt, fällt die Entscheidung ganz klar gegen Österreich aus. Was wir stattdessen brauchen, sind flexible Lösungen auf Betriebsebene.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Schrittweise. Aber weit wichtiger ist die Beseitigung prekärer Arbeitsverhältnisse.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Diese Forderung würde das Wirtschaftsgefüge in Österreich in eine Schieflage bringen. Wir fordern flexible Arbeitszeiten.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Während Einige bis zur absoluten Erschöpfung arbeiten, haben immer mehr Menschen keinen Arbeitsplatz. Mit einer Arbeitszeitverkürzung können wir bezahlte und unbezahlte Arbeit gerechter verteilen. Diese soll zuerst im Gesundheitsbereich, und dann schrittweise überall eingeführt werden.","consent":1,"weight":3}],"text":"Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Arbeiterkammer steht im Vertrauensindex der ÖsterreicherInnen ganz weit oben. Sie erkämpft im Arbeits- und Sozialrecht jährlich Millionenbeträge und tritt für die Interessen der ArbeitnehmerInnen ein. Unsere Form der starken Sozialpartnerschaft stärkt den Standort und den sozialen Frieden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Klar ist, dass Sozialpartner wie die Arbeiter- und Wirtschaftskammer serviceorientierter werden und sparsamer mit ihren Beiträgen umgehen müssen. Mitgliedsbeiträge sind legitim, wenn damit gut umgegangen wird und die Mitglieder mit dem Service ihrer Kammer zufrieden sind.","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Nach einer Volksbefragung/Volksabstimmung, die über die Pflichtmitgliedschaft entscheidet, sollte bei einem Votum für die Aufhebung ein freiwilliges System der Interessensvertretung eingeführt werden, wo die Leistung der Angebote zählt, und nicht der Zwang (ÖAMTC-System).","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wo es um Löhne und Arbeitsbedingungen geht, ist die Sozialpartnerschaft wichtig. Darüber hinaus aber muss die Politik entscheiden: Es kann nicht sein, dass ein Sozialpartner etwa wichtige Fortschritte für die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen blockiert. ","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Starke Kammern brauchen keinen Zwang – sie überzeugen durch ihre Leistung! Anstatt die Sozialpartnerschaft ins 21. Jhdt. zu führen, streben sie momentan danach ihre Privilegien zu sichern. Mit der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft sind sie gezwungen, auf die Wünsche ihrer Mitglieder einzugehen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Für die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer sehe ich keinen sinnvollen Grund mehr. Aber die Arbeiterkammer leistet nach wie vor Wertvolles.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":1,"weight":2,"comment":"Rechtsschutz der AK ist wichtig. Pflichtmitgliedschaft der Wirtschaftskammer könnte abgeschafft werden. Wenn schon Pflichtmitgliedschaft, dann müssen auch von der zuständigen Kammer wirksame Leistungen erbracht werden!"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2}],"text":"Soll die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer beibehalten werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Wertschöpfungsabgabe würde den Wohlfahrtsstaat nachhaltig sichern und dessen Finanzierung auf eine breitere Basis stellen. Sektoren, die auf Automatisierung setzen, sollen einen fairen Beitrag leisten. Denn der Einsatz von menschlicher Arbeitskraft darf kein Nachteil für Unternehmen sein. "},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig, sondern dass wir zu viel Steuern zahlen. Die Wertschöpfungsabgabe ist eine weitere Steuer, die unsere Unternehmen belastet. Wenn Unternehmen weniger investieren, wird das Wirtschaftswachstum behindert und die internationale Konkurrenzfähigkeit bedroht.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine Wertschöpfungsabgabe bestraft technische und wirtschaftliche Innovationen und vertreibt Firmen ins Ausland. Sie führt letztendlich zu einem Sinken der Steuereinnahmen durch Arbeitslosigkeit und schädigt den Wirtschaftsstandort Österreich gegenüber konkurrierenden Volkswirtschaften. ","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Damit die Finanzierung des Sozialstaats mittel- und langfristig gesichert ist und vor dem Hintergrund der Digitalisierung, ist die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe überlegenswert. Sie wirkt auch beschäftigungsfördernd, da arbeitsintensive Betriebe geringere Lohnnebenkosten hätten.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Österreich ist bereits jetzt ein Hochsteuerland. Mit einer weiteren Steuer auf Investitionen in Technik würden innovative Unternehmen ins Ausland vertrieben werden. Österreich braucht stattdessen eine echte, nachhaltige Entlastung der Bürger_innen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das ist eines der wesentlichen Instrumente neuer Steuerpolitik. Wusste schon Alfred Dallinger. So lange ist das schon aktuell...","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Wir sprechen uns für einen spürbar erhöhten Steuersatz bei Stiftungen aus.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Eine Wertschöpfungsabgabe würde die Finanzierung des Sozialsystems auf neue Grundlage stellen. Damit würden wirtschaftsstarke Betriebe Abgaben zahlen, und nicht vor allem jene mit vielen Beschäftigten. So kann auch die breite Bevölkerung stärker am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben.","consent":1,"weight":3}],"text":"Soll zur steuerlichen Entlastung von ArbeitnehmerInnen eine Wertschöpfungsabgabe eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir stehen für ein System mit Mietzinsobergrenzen mit klaren, transparenten Regelungen für Zu- und Abschlägen. Genossenschaftswohnungen müssten von der Regelung ausgenommen sein."},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Uns ist wichtig, dass Wohnen wieder leistbar wird. Unser Ziel ist es daher, möglichst vielen Menschen den Erwerb von Eigentum und das Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Bei den Mieten geht es darum, über ein ausreichendes Angebot am Markt zu fairen Preisen zu kommen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Leistbares Wohnen braucht echten sozialen Wohnbau und einen Stopp des Gebühren- und Abgabenwucher rund ums Wohnen. ","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Stark steigende Wohnkosten bedrohen derzeit sehr viele Menschen, besonders junge Menschen, Alleinerzieherinen und Familien mit Kindern. Eine Regelung der Mietzinshöhe muss daher möglichst umfassend wirken. Eine Beschränkung auf Altbauwohnungen allein reicht nicht - wie wir Tag für Tag sehen können.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir wollen leistbaren Wohnraum für alle. Mietzinsobergrenzen helfen Besserverdienern, weil Vermieter dann am Einkommen aussieben und nicht an der Miethöhe. Den Preisdruck am Wohnungsmarkt löst man mit einem höheren Angebot, das zu sinkenden Preisen führt. Hier braucht es mehr Anreize für Neubauten.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Wir brauchen ein starkes Mietrecht für alle Mietwohnungen. Weil Mietwucher wieder zum Existenzprobelm geworden ist.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Nein, es braucht Mietobergrenzen für alle Wohnungen, außerdem sollen Maklergebühren abgeschafft werden. Das Ziel: Niemand soll mehr als ein Drittel seines Einkommens für Wohnen ausgeben müssen. ","consent":-1,"weight":3}],"text":"Sollen gesetzliche Regelungen zur Mietzinshöhe wie bisher auf Altbauwohnungen beschränkt bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ fordert eine faire Erbschaftssteuer für Personen, die über 1 Mio. Euro erben. Die erste Million bleibt unberührt und nur was darüber hinausgeht, soll besteuert werden. Das trifft die reichsten 2-3 Prozent und diese Einnahmen sollen für die Pflege zweckgewidmet sein und so allen zugutekommen.   "},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Bevor wir über die Einführung neuer Steuern reden, sollten wir damit beginnen, Steuern spürbar zu senken. Es ist aufgrund der hohen steuerlichen Belastung heute kaum mehr möglich, sich in seinem Leben etwas aufzubauen. Wer sich aber Eigentum aufgebaut hat, soll auch frei darüber verfügen können."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Vermögen, das über mehrere Generationen erarbeitet wurde, ist bereits versteuert. Mit einer Erbschaftssteuer werden daher Menschen bestraft, die Verantwortung für Kinder übernommen haben.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Vermögen ist bei einigen wenigen stark konzentriert. Die Steuern auf Vermögen sind extrem niedrig – im OECD-Schnitt sind sie dreimal so hoch. Österreich braucht eine Steuerstrukturreform: Die Steuern auf Arbeit sollen gesenkt werden und Superreiche faire Beiträge zahlen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wenn so eine Steuer etwas bringen soll, dann würde die Höhe der Steuer auch viele Menschen aus dem hoch belasteten Mittelstand treffen. Solange wir eine so unverschämt hohe Steuerquote haben und wesentliche Verwaltungsreformen nicht angehen, sind wir nicht bereit, über neue Steuern zu diskutieren.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nein, das Vermögenssteuerparadies \"Österreich\" geht auf Kosten der kleineren und mittleren Einkommen.  Erbschaftssteuer ab 0,5 bis 1 Mio.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Alles, was hier einer Besteuerung unterzogen werden sollte, wurde schon mehrfach versteuert.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir sind für eine Erbschaftssteuer. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Das reichste Prozent in Österreich besitzt über ein Drittel des gesamten Vermögens. Vermögen und Erbschaften sollen angemessen besteuert, Normal- und Geringverdiener entlastet werden.","consent":-1,"weight":3}],"text":"Soll Erben weiterhin steuerfrei bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Öffentliche Investitionen sind eine wichtige Säule für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Die SPÖ steht für eine Senkung der Schuldenquote, dabei dürfen Investitionen aber nicht zu kurz kommen. ","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Statt über neue Schulden unsere Kinder und Enkelkinder weiter zu belasten und ihren Handlungsspielraum einzuschränken, gilt es, die Staatsschuldenquote mittelfristig auf das Maastricht-Kriterium von 60% zurückführen."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Aber über den Konjunkturzyklus muss das Budget zumindest ausgeglichen sein. Der Staat muss seine Schuldenlast abbauen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Langfristige, nachhaltige Investitionen kommen mehreren Generationen zugute und schaffen neue Jobs und Steuer- wie Beitragseinnahmen. Um öffentliche Investitionen etwa in Infrastruktur, öffentlichen Verkehr, digitale Netze und Klimaschutz zu ermöglichen, muss die Finanzierung sichergestellt sein. ","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS steht für nachhaltige Finanzpolitik. Die Regierung darf den Bürger_innen nicht länger Geld aus der Tasche ziehen und unseren Kindern einen Schuldenrucksack umschnallen. Wir wollen eine Kürzung der Staatsausgaben, Umsetzung der Rechnungshof Vorschläge und eine Schuldenbremse im Verfassungsrang.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ohne öffentliche Investitionen gibt es keinen Weg aus der Austeritätskrise.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Für langfristige Investitionen muss man Schulden machen können, aber keine Auslandsfinanzierungen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja, die öffentliche Hand soll den politischen Gestaltungsspielraum haben sich Geld zu leihen. Gerade für langfristige Investitionen, in Krisenzeiten und bei wachsender Bevölkerung ist das essentiell.","consent":1,"weight":3}],"text":"Soll es zugunsten öffentlicher Investitionen möglich sein, neue Schulden zu machen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Bildung schafft Fortschritt, Zugang zum Arbeitsmarkt und Möglichkeiten der persönlichen Entwicklung. Es darf weder beim Uni-Eintritt noch während des Studiums zu sozialer Selektion kommen. Das Uni-Budget muss aufgestockt werden, gleichzeitig braucht es ein neues System der Studienplatzfinanzierung.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Volkspartei steht hinter dem Vorschlag der Studienplatzfinanzierung – diese sieht unter anderem auch Zugangsregelungen vor, wenn es mehr Interessenten als Studienplätze gibt. Dadurch sollen Drop-Outs reduziert, geringere Studiendauern erzielt und damit die Studienqualität verbessert werden."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Matura ist Nachweis für die Hochschulreife. Jedoch kann in Studieneingangsphasen über die tatsächliche Eignung befunden werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Bildung heißt Lebenschancen. Österreich hat die zweitniedrigste AkademikerInnenquote der OECD. Statt tausenden MaturantInnen die Uni-Türe zu versperren, müssen wir dafür sorgen, dass alle, die ein Studium beginnen, es auch abschließen können. Dafür braucht es bessere Eingangsphasen und Stipendien.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wenn in einem Fach mehr Studierende zugelassen werden, als es freie Plätze gibt, leidet oft die Qualität des Studiums (überfüllte Hörsäle, zu wenig Laborplätze) und Studierende werden durch Knock-Out-Prüfungen aus dem Studium gedrängt. Zugangsbeschränkungen sind daher ein notwendiges Übel.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nein, die Hochschulen brauchen insgesamt mehr Geld und nicht weniger Studenten und Studentinnen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Der Zugang zu einem Studium muss für alle möglich sein, egal aus welcher Gesellschaftsschicht.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Nein der Zugang zu Bildung muss ausgeweitet, nicht eingeschränkt werden. Hochschulen müssen entsprechend finanziert und Stipendien ausgeweitet werden.","consent":-1,"weight":3}],"text":"Sollen flächendeckende Zugangsbeschränkungen an Hochschulen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die derzeitige Gesetzeslage muss streng exekutiert werden. ","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Doppelstaatsbürgerschaften schaffen Loyalitätskonflikte und sind ein Hindernis für die Integration. Es braucht höhere Strafen für Migranten, die illegal ihre Staatsbürgerschaften behalten und die Sozialleistungen des österreichischen Staates nutzen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Doppelstaatsbürgerschaften sind nicht notwendig. Ausnahmen sollen strengstens begrenzt sein.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nein. Manche Menschen sind per Geburt DoppelstaatsbürgerInnen, weil ihre Eltern unterschiedliche StaatsbürgerInnen sind. Auch in Österreich werden Doppelstaatsbürgerschaften offiziell verliehen. Es kann also kein Verbot geben. Doppelstaatsbürgerschaft darf aber kein Privileg für Prominente sein.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Österreich hat eines der strengsten Staatsbürgerschafts-Gesetze weltweit. Eine Doppelstaatsbürgerschaft bedingt Rechte und Pflichten gegenüber Österreich und sollte unseres Erachtens als Abzeichen der abgeschlossenen Integration verstanden und behandelt werden.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Aber bestehende Gesetze sind einzuhalten. Und mit bestimmten Staaten sind Doppelstaatsbürgerschaften problematisch.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Ein Mensch muss sich zu dem Land,\nin dem er leben will, bekennen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Doppelstaatsbürgerschaften sollen ermöglicht werden. Staatsbürgerschaften sind mit zentralen politischen Rechten verbunden. Die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft sichert diese Rechte und schützt Minderheiten davor, in politisch unsicheren Zeiten staatenlos zu werden.","consent":-1,"weight":2}],"text":"Sollen Doppelstaatsbürgerschaften allgemein verboten sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften Nationalrat und Landtage setzt eine besondere, langfristige Verbundenheit mit Österreich voraus, die durch die Staatsbürgerschaft begründet wird. Das kommunale Wahlrecht soll für Unionsbürger beibehalten werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Mit der Staatsbürgerschaft gehen Pflichten, aber auch wichtige Rechte einher. Die Öffnung des allgemeinen Wahlrechts für alle würde daher die österreichische Staatsbürgerschaft massiv entwerten. Politische Konflikte aus dem Ausland könnten dadurch noch leichter nach Österreich hineingetragen werden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-Staatsbürger schwächt den Wert der Staatsbürgerschaft.","weight":3,"consent":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"EU-BürgerInnen haben jetzt schon das kommunale Wahlrecht. Wir Grüne meinen, dass alle Menschen, die dauerhaft in Österreich leben, mitbestimmen können sollten. Wer mitbestimmt, der fühlt sich auch dazugehörig. ","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Schon jetzt dürfen EU-Bürger_innen bei lokalen Wahlen (Gemeinderat, Bürgermeister) ihre Stimme abgeben. Wir treten für eine Ausweitung dieser Regelung auf alle nationalen Wahlen aus, gegebenenfalls ergänzt durch eine Mindestaufenthaltsdauer.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nein, EU-Bürger sollten es auch bekommen. Darüber hinaus derzeit nicht.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Eines der wichtigsten Staatsbürgerrechte ist die Mitbestimmung. Sie kann nur dem Staatsbürger gewährt werden. Selbstbestimmung und keine Fremdbestimmung.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Fast eine Million Menschen in Österreich sind volljährig, dürfen aber dennoch nicht wählen. Wer von der Politik im Land betroffen ist, muss über sie mitbestimmen dürfen. Wir fordern das Wahlrecht für alle, die hier leben, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.","consent":-1,"weight":3}],"text":"Soll das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische StaatsbürgerInnen beschränkt bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Gerade auf europäischer Ebene wäre eine unmittelbare demokratische Mitbestimmung notwendig.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Gerade weil wir überzeugte Europäer sind und eine starkes Europa haben wollen, fordern wir einen Kurswechsel in der EU. Neben der Direktwahl des Kommissionspräsidenten wollen wir eine Kommission, die sich nur um jene Herausforderungen kümmert, die ein Mitgliedsstaat alleine nicht bewältigen kann.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das löst die Probleme der EU nicht. Österreich muss sich dafür einsetzen, dass innerhalb der Europäischen Union bestehende Verträge eingehalten werden.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Selbstverständlich braucht der Kommissionspräsident eine demokratische Legitimation, etwa durch Wahl aus dem Kreis der SpitzenkandidatInnen der Parteien in den Europawahlen oder eine Direktwahl.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten stärkt den europäischen Zusammenhalt und erhöht die Akzeptanz und Legitimation der Europäischen Kommission.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Selbstverständlich. Das stärkt das Bewusstsein über gemeinsame politische Union.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":1,"weight":2,"comment":"Damit ist die Hoffnung gegeben, dass die Europäische Union nicht nur von Technokraten und Lobbyisten geführt wird."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1}],"text":"Soll sich Österreich dafür einsetzen, dass der EU-Kommissionspräsident direkt gewählt wird?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Sanktionen müssen parallel zu intensiven Gesprächen mit Russland schrittweise abgebaut werden. Das Minsker Abkommen, das die Kampfhandlungen in der Ostukraine beenden soll, muss umgesetzt werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das System der Sanktionen hat seit 2014 keine erkennbaren Verbesserungen gebracht, weder für die Ukraine, noch für Europa. Für jeden Schritt, den Russland im Sinne der Deeskalation in der Ukraine auf uns zugeht, sollten wir im Sinne des Minsker Abkommens einen Teil der Sanktionen wieder aufheben.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die neuerliche Verlängerung der Sanktionen bringt für beide Seiten keine Vorteile und vor allem große Einbußen für die österreichische Wirtschaft.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Österreich soll sich dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegen Russland dann schrittweise aufgehoben werden, wenn im Gegenzug dafür die Anerkennung des internationalen Rechts in der Ostukraine und auf der Krim durch Russland erfolgt, aber nicht ohne diese Schritte Russlands. ","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Sanktionen sind ein notwendiges Übel. Russland ist unter Putin eine imperialistische Macht, die sich laufend von Europa und seinen Werten entfernt. Solange Russland militärisch gegen die Ukraine vorgeht und sich nicht an Friedensabkommen hält, muss Europa die Sanktionen beibehalten.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nein. Ich will nicht noch ein Signal, dass Wirtschaft Menschenrechte schlägt.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Österreich ist neutral und nicht der verlängerte Arm amerikanischer Interessen. Diese Sanktionen schaden der österreichischen Wirtschaft.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1}],"text":"Soll sich Österreich dafür einsetzen, die EU-Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Diese Frage ist zur Zeit gut geregelt. In den ersten 3 Monaten ist ein Familiennachzug möglich. Danach nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass sich diese selbst erhalten kann.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Durch das novellierte Asylgesetz aus dem Jahr 2016 ist es zu wichtigen Einschränkungen in Bezug auf die Familienzusammenführung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten gekommen. Österreich ist bereits jetzt durch die Migrationskrise außerordentlich belastet."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Anerkannte Flüchlinge genießen Schutz auf Zeit und Asyl ist ein höchstpersönliches Recht, das nicht die ganze Familie erfassen kann.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Anerkannte Flüchtlinge sollen ihre Ehegatten oder Ehegattinnen bzw. Lebensgefährten oder Lebensgefährtinnen sowie ihre minderjährigen Kinder zu sich holen können. Das hilft bei Integration und verhindert, dass diese Menschen weiterhin von Gewalt, Diktatur und Terror bedroht werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Anerkannte Flüchtlinge sollten ihre unmittelbaren Familienangehörigen - Kinder, Eltern und Geschwister - nach Österreich nachholen dürfen. ","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Es gibt ein Recht auf Familie.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Stärkere Förderung der österreichischen Familien. Junge Männer, die geflüchtet sind, sollten in ihre Heimat zurückkehren, ihre Familie unterstützen und ihr Land wiederaufbauen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja, das Recht auf Familienleben ist ein Menschenrecht. ","consent":1,"weight":3}],"text":"Soll es anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt erlaubt sein, ihre unmittelbaren Familienangehörigen nachzuholen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Es ist selbstverständlich, dass Menschen aus Seenot gerettet werden müssen. Für die Lösung des Migrationsproblems ist es an dieser Stelle zu spät. (siehe 7 Punkte Programm der SPÖ zu Migration)","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Mittelmeer-Italien-Route muss geschlossen werden. Wenn wir die illegale Überfahrt über das Mittelmeer mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbinden, werden sich mehr Menschen auf den Weg machen, die Schlepper werden mehr verdienen und vor allem werden mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Jedoch sind die Geretteten wieder zurückzubringen und nicht nach Europa zu transportieren.*\n\n*Die Wahlkabine-Redaktion weist darauf hin, dass die aktuelle Gesetzeslage vorsieht, Gerettete in den nächsten sicheren Hafen zu bringen – unabhängig von der geographischen Lage.\n","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Seenotrettung zählt zu den Aufgaben jedes Staates und auch der EU. Menschenleben retten muss eine Selbstverständlichkeit für jedes zivilisierte Land sein. Wir brauchen aber auch ein einheitliches europäisches Asylsystem statt 28 unterschiedlicher Asylsysteme in Europa.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Das Massensterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Viel wurde auf europäischer Ebene bereits diskutiert, aber es müssen endlich Taten folgen. Die Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Seenotrettungsmission im Mittelmeer ist dabei ein wichtiger Schritt.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ja, aber das ändert nichts an der notwendigen Kontrolle der Zuwanderung.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Keine Beteiligung als Schlepperhelfer","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja. Gleichzeitig braucht es legale Fluchtwege, damit Menschen auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung nicht auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren müssen.","consent":1,"weight":2}],"text":"Soll Österreich sich dafür einsetzen, dass die EU finanzielle Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer erhöht?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper - und auf Unterstützung. In vielen Ländern Europas übernimmt die Krankenkasse ganz oder teilweise die Kosten für einen Abbruch. ","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir haben eine uneingeschränkte Achtung vor dem menschlichen Leben. Politik und Gesellschaft haben jene Bedingungen zu schaffen, die Abtreibungen vorbeugen. Mehr Beratung und verbesserte Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen ist die Grundlage zum Schutz des ungeborenen Lebens.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Schwangerschaft ist keine Krankheit. ","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Der Staat muss die Existenz von Eltern und Kindern gut absichern. Da hohe Kosten für einen Abbruch eine starke Belastung der Betroffenen in einer ohnehin schwierigen Zeit darstellen, treten die Grünen für eine Kostenübernahme wie in fast allen anderen westeuropäischen Ländern, etwa der Schweiz, ein. ","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Schwangerschaftsabbrüche können unseres Erachtens nicht von der Krankenkasse übernommen werden, weil diese lediglich zur Linderung oder Heilung von Krankheiten vorgesehen ist. Jedenfalls garantiert sein muss adäquate Unterstützung und die Möglichkeit der Behandlung in jedem öffentlichen Krankenhaus.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ja, weil betroffene Frauen oft auch finanziell in Not sind. ","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Aufgeklärte Menschen müssen fähig sein, für eine Familienplanung selbst die Verantwortung zu übernehmen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja. Mädchen und Frauen sollen bundesweit kostenlosen Zugang zu Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs haben","consent":1,"weight":3}],"text":"Sollen Schwangerschaftsabbrüche von der Krankenkasse teilweise übernommen werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Das Recht sollte hier die Realität abbilden: Viele Intersex*Personen fühlen sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die österreichische Gesamtrechtsordnung geht vom Prinzip aus, dass jeder Mensch entweder weiblichen oder männlichen Geschlechts ist. Die Eintragung eines dritten Geschlechts ist daher nicht vorgesehen.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine dritte, vierte oder fünfte Option ist nicht notwendig.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Kein Gesetz kann jemanden zwingen, sich als Mann oder als Frau zu fühlen. Wer mit unterschiedlichen Geschlechtsmerkmalen geboren wurde oder sich anders empfindet, erlebt Diskriminierung und Belastung. Die Grünen meinen, dass die selbstbestimmte Wahl der Geschlechtsidentität ein Menschenrecht ist.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Jeder Mensch hat das Recht sich selbst zu definieren und einzuordnen, oder eben auch nicht. Deswegen sehen wir hierbei keine größeren Probleme.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das ist eine Frage der Selbstbestimmung und der Identität.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":-1,"weight":2,"comment":"Dies bedeutet einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2}],"text":"Soll es eine dritte Option bei der Eintragung des Geschlechts in behördlichen Dokumenten geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Diskriminierung hat im Jahr 2017 nichts verloren. Wer sich liebt, sollte heiraten dürfen! Deshalb hat die SPÖ einen Antrag für die „Ehe für alle“ im Nationalrat eingebracht. Der Antrag wurde aber leider mit Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"In den vergangen Jahren haben wir in Österreich wichtige Schritte zur Beseitigung von Diskriminierungen gesetzt. Eine Lösung mit der Möglichkeit der Verpartnerung Homosexueller am Standesamt oder auch der Adoption von Kindern ist bereits umgesetzt."},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Ehe soll jenen Partnerschaften vorbehalten werden, aus welchen Kinder hervorgehen können. Sie dient dem Schutz dieser Kinder.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wenn Menschen aus Liebe Verantwortung füreinander übernehmen wollen, dann sollte die Gesellschaft diesen Wunsch unterstützen. Die überwältigende Mehrheit sieht dazu im Unterschied zur \"neuen\" ÖVP kein Problem. ","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"In ganz Europa wurden im letzten Jahrzehnt homosexuelle Paare heterosexuellen gleichgestellt. Österreich sollte da keine Ausnahme sein. Das Versprechen zweier Menschen füreinander da zu sein, zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen, ist - egal welche sexuelle Ausrichtung sie haben - zu begrüßen.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Es gibt keine Gleichstellung ohne vollkommen gleiche Rechte.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Nur heterosexuelle Partner können ein Kind bekommen und eine Familie gründen. Dies bedeutet den wichtigsten Baustein der Gesellschaft. Nur heterosexuelle Paare sollen Kinder erziehen und adoptieren dürfen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Nein, Ehe und eingetragene Partnerschaft sollen allen offenstehen. Darüber hinaus braucht es weitere Maßnahmen gegen Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intersexuellen und queeren Personen. ","consent":-1,"weight":3}],"text":"Soll die Ehe nur heterosexuellen Paaren vorbehalten bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Im öffentlichen Dienst gibt es den Rechtsanspruch auf das Babymonat schon längst. Mit dem neuen „Familienzeitbonus“ gibt es jetzt außerdem eine finanzielle Unterstützung für diese ersten gemeinsamen Wochen, ein gesetzlicher Anspruch für alle soll folgen.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Familien sind für unsere Gesellschaft sehr wichtig und wir müssen alles dafür tun, dass Kinder in gut funktionierenden Familien und Partnerschaften groß werden können. Entscheidend dabei ist Freiwilligkeit und Wahlfreiheit.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das derzeitige Freiwilligenmodell funktioniert sehr gut. ","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die gemeinsame Zeit in den ersten Lebensmonaten prägt die Beziehung von Vätern und Kindern ein Leben lang. Der Papamonat ist daher eine Investition in die Zukunft der Kinder und der ganzen Familie. ","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Entscheidend für eine höhere Väterbeteiligung sind gleiche Ansprüche im Bereich der Karenz und des Kinderbetreuungsgeldes. Nur wenn beide Elternteile denselben Anspruch haben, werden Väter diesen auch besser nutzen. Wir fordern einen Anspruch von 18 Monaten Karenz, individuell für jeden Elternteil.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Und dazu brauchen sie noch Anreize, das auch in Anspruch zu nehmen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Freiwillig ja, kein Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft. Dies würde eine möglicherweise nicht verkraftbare Belastung eines Kleinbetriebes bedeuten. Diese\nBelastung trägt nur die Privatwirtschaft und nicht der Staat. Gesetzlicher Anspruch nur, wenn der Staat den Betrieb dafür entschädigt.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja, alle Väter sollen einen Rechtsanspruch auf einen bezahlten „Papamonat“ haben, egal wo sie arbeiten.","consent":1,"weight":3}],"text":"Sollen Väter auch in der Privatwirtschaft einen gesetzlichen Anspruch auf den \"Papamonat\" haben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Bestehende Impflücken müssen geschlossen werden. Das geschieht am besten durch Information, einen elektronischen Impfpass mit Erinnerungsservice und den Ausbau des kostenlosen Kinderimpfprogramms. ","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Fragen der öffentlichen Gesundheit sind mit höchster Sensibilität und nach genauer Abwägung des Für und Wider zu entscheiden. Mehr Aufklärung und Information für Eltern wie für Kinder sind jedenfalls wesentlich. Auch alle die Grundrechte tangierenden Fragen sind juristisch genau zu prüfen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Eltern müssen die Entscheidungspflicht darüber haben, ob ihre Kinder geimpft werden oder nicht. Eine Ausnahme kann es nur bei einer Epedemie geben. ","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Impfungen gegen Kinderkrankheiten sind wichtig für Kinder und Gesellschaft. Eine Impflicht, sollte es nur bei besonders gefährlichen Krankheiten als letzten Schritt geben, wichtiger ist intensive Aufklärung, um die Argumente gegen Impfungen zu widerlegen. ","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS ist gegen eine allgemeine Impfpflicht. Wir wollen niemanden in seiner persönlichen Freiheit einschränken. Allerdings braucht es Anreize, Eltern zu überzeugen, ihre Kinder zu impfen, denn wir glauben an die positive Wirkung von Impfungen. z.B. eine Staffelung der Familienbeihilfe.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":-1,"weight":2,"comment":"Kein Eingriff in private Grundrechte, außer bei Endemiefällen, die die Allgemeinheit gefährden."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1}],"text":"Soll eine Impfpflicht für Kinderkrankheiten eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"PraktikantInnen dürfen nicht als Billigarbeitskräfte ausgebeutet werden. Auch sie haben ein Recht auf faire Entlohnung. Der Kampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen ist der SPÖ ein großes Anliegen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"In Österreich ist es Aufgabe der Sozialpartner, entsprechende kollektivvertragliche Regelungen zu treffen. Regelungen, die in ihrer Wirkung das Praktikumsangebot erheblich einschränken, sind zu vermeiden.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Für Pflichtpraktika muss es eine angemessene Mindestentlohnung geben. ","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Das Entgelt für Pflichtpraktika im Rahmen einer Ausbildung soll zukünftig in Kollektivverträgen festgeschrieben sein. Finden Praktika nicht im Rahmen einer Ausbildung statt, so sind es keine Praktika, sondern versteckte Arbeitsverhältnisse und sind daher als Erwerbsarbeit zu entlohnen. ","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir setzen uns für die faire Bezahlung von Praktika ein und treten gegen Unternehmen auf, die reguläre Anstellung als Praktika tarnen. Allerdings benötigen viele junge Erwachsene Pflichtpraktika, um ihr Studium abzuschließen. Ein verpflichtender Mindestlohn würde deren Angebot verringern.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Natürlich sollen Prakitika nicht zur Ausbeutung missbraucht werden dürfen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Kein Mindestlohn, aber eine gerechte Entschädigung.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Praktika werden zunehmend als Form von Gratisarbeit missbraucht. Sie müssen als Arbeit fair entlohnt werden.  ","consent":1,"weight":3}],"text":"Soll ein verpflichtender Mindestlohn für Praktika eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Ein zentrales Armutsrisiko für Alleinerziehende und ihre Kinder sind unzuverlässige oder unzureichende Unterhaltszahlungen. Wir schlagen eine bundesweite Unterhaltsgarantie für jene Kinder vor, die keinen oder unzureichenden Unterhalt beziehen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir setzen auf eine faire finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern wie etwa durch das Kindergeld, das erst in diesem Jahr durch die Einführung des neuen Kindergeldkontos mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit für Eltern gebracht hat.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Kinderabsetzbetrag und Unterhaltsabsetzbetrag sind aber deutlich zu erhöhen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Lebenschancen von Kindern dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Die Grüne Kindergrundsicherung umfasst daher nicht nur Geld, sondern auch qualitätsvolle Kinderbetreuung, ein Recht auf Ausbildung, Unterstützung beim Lernen, selbstverwaltete Zentren oder leistbare Öffis.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir wollen allen Kindern in Österreich die Flügel heben. Dazu braucht es möglichst faire Chancen von Anfang an. Daher setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein. ","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Aber ein besserer Schutz zur Wahrung des Kindes als Persönlichkeit und Schutz vor Missbrauch.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja! 120.000 Kinder und Jugendliche sind in Österreich von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Die Kürzung der Mindestsicherung trifft vor allem sie. ","consent":1,"weight":3}],"text":"Soll eine universelle Kindergrundsicherung eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Mit der Österreichischen Suchtpräventionsstrategie orientiert sich die SPÖ an den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen: Weder ein völliges Verbot noch eine komplette Liberalisierung sind zielführend. Das heißt: Therapie vor Strafe und eine Entkriminalisierung des Konsums.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Volkspartei lehnt die Freigabe von Drogen ab, um die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen nicht herabzusetzen. Wir setzen uns für verstärkte Aufklärung und Prävention ein.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Bei Haschisch und Marihuana handelt es sich um Einstiegsdrogen, die Suchtkarriere endet oft bei Heroin und Kokain. Für süchtige Menschen muss es aber Hilfe zum Ausstieg geben.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Niemandem ist damit geholfen, wenn jungen Menschen die Zukunft verbaut wird.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Fakt: In Portugal ist der Konsum seit der Liberalisierung 2001 gesunken. Cannabis soll in Zukunft in einem konzessionierten System (zB Apotheken) erhältlich sein. Für Jugendliche wird es schwerer, an Cannabis zu kommen, da der Schwarzmarkt zurückgedrängt wird und der Staat würde Steuern lukrieren.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Aber Vorsicht vor Entkriminalisierung des organisierten Handels.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":1,"weight":2,"comment":"Hier sollte es keine Aufweichung der Gesetze gegen Suchtmittel geben."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3}],"text":"Soll der Konsum von Haschisch und Marihuana strafrechtlich verfolgt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Grundsätzlich soll die Presseförderung an die Qualität journalistischer Arbeitsplätze geknüpft sein. Bei einer Mitgliedschaft in einem Selbstkontrollorgan wie etwa dem Presserat soll die Presseförderung jedoch höher sein, um einen Anreiz für die Mitgliedschaft zu schaffen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir fordern und fördern eine unabhängige, vielfältige und qualitativ hochwertige Medienlandschaft in Österreich. Freie Meinungsäußerung und freie Medien sind Voraussetzungen für eine lebendige Demokratie. Wir bekennen uns daher zu einer zielgerichteten, qualitätsorientierten Medienförderung.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Basis für Presseförderung sollte künftig der Rahmen des öffentlich-rechtlichen Interesses sein.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wer öffentliche Fördermittel für Medien erhält, muss auch Qualitätskriterien erfüllen. Der Presserat ist eine Instanz der Selbstkontrolle der Medien. Wiederholte Verstöße gegen die Kriterien müssen eine Kürzung und als letzte Konsequenz eine Streichung der Förderungen zur Folge haben.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Diese Maßnahme stellt eine Verbesserung dar, allerdings setzen wir uns für eine komplette Reform der Presseförderung ein: Drastische Reduktion der Inserate der öffentlichen Hand, Abschaffung der GIS-Gebühr und der Werbeabgabe, Entpolitisierung des ORF und Umstellung auf Public Value Förderung","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Wir brauchen von Print bis ORF ganz andere, neue Regelungen. Über den Presserat lässt sich keine Alternative zum jetzigen System aufbauen.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":-1,"weight":2,"comment":"Presseförderung sollte generell abgeschafft werden. Wir sprechen uns auch für die Abschaffung der GIS aus."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2}],"text":"Soll die allgemeine Presseförderung an die Mitgliedschaft im Presserat geknüpft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Der Staat hat eine Verantwortung für die freie Entwicklung der Kunst und damit auch für die Finanzierung, damit die Freiheit der Kunst mit Leben erfüllt wird. Die derzeitigen Regelungen stellen eine breite Fächerung der Kunstförderung sicher.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Freiheit und Vielfalt von Kunst und Kultur sind tragende Säulen für unsere Gesellschaft. Volks- und Hochkultur ergänzen sich dabei gegenseitig und sind daher von der Politik gleichermaßen zu unterstützen, wobei stets auf Effizienz und Kontrolle von Förderungen zu achten ist.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"","consent":1,"weight":1},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Es ist das Wesen und die Aufgabe von Kunst, Menschen zum Nachdenken zu bewegen. Es ist daher absurd, Kunstförderung davon abhängig zu machen, dass sie keinen Widerspruch hervorruft.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Für viele kleine Kunst- und Kulturschaffende ist das finanzielle Auskommen sehr schwierig. Wir würden die jetzigen staatlichen Fördermittel reduzieren – diese kommen hauptsächlich big playern zugute – und als Ausgleich eine Kulturstiftung errichten. Diese soll als Anreiz private Spenden verdoppeln."},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das ist für mich kein Kriterium.","consent":-1,"weight":1},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":-1,"weight":2,"comment":"Kunst und Kulturförderung besteht. Dies sollte unabhängig von einer gesellschaftlichen Polarisierung sein."},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3}],"text":"Soll Kunst, die gesellschaftlich polarisiert, mit staatlichen Mitteln verstärkt gefördert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Bei schwersten Straftaten brauchen Ermittler zeitgemäße Instrumente. Der Datenschutz für die BürgerInnen darf dabei aber nicht leiden. Programme, die Zugriff auf Fotos etc. ermöglichen, lehnen wir ab. Dies muss von der Justiz und durch unabhängigen Rechtsschutz sichergestellt werden.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Überwachung ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen und uns vor Terrorbedrohungen schützen. Beim vorgeschlagenen Sicherheitspaket geht es nicht um mehr Überwachung, sondern um das Schließen von Lücken, die durch neue Kommunikationswege entstanden sind.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss auch online gewährleistet sein. Es darf keinen Generalverdacht gegen alle Österreicher geben. Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus sind ausreichend. Bestehende Befugnisse sollen erst evaluiert werden, bevor man neue schafft.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Überwachung von Onlinekommunikation ist nur mit einem Trojaner möglich, der alle Teile eines Computers oder Handys ausliest: den Kalender, die Kontakte, Fotos, Texte, Spiele,… Terroristen und Kriminelle haben kein Problem, diesem Trojaner auszuweichen. Aber BürgerInnen trifft er voll… ","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir lehnen den Überwachungsstaat und Generalverdacht gegen uns Bürger_innen ab. Öffentliche Plätze werden gefilmt, Handys geortet und nun soll auch das Internet überwacht werden. Das Mindeste für uns ist die Beschränkung des Zugriffs auf konkrete Verdachtsfälle und mit richterlichem Beschluss.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"In ganz speziellen Bereichen schwerer Kriminalität (Terrorismus, OK) mit richterlichem Befehl. Aber nur unter einer Voraussetzung: Verbot der anlasslosen Massenüberwachung im Verfassungsrang.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Schutz der Privatsphäre. Wir wollen keinen Überwachungsstaat nach George Orwell.","consent":-1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Nein. Wir sind gegen Überwachung und die Ausweitung der Rechte der Polizei. Unsere Grundrechte dürfen nicht noch weiter eingeschränkt werden. ","consent":-1,"weight":3}],"text":"Soll es dem Staat möglich sein, verschlüsselte Onlinekommunikation (zB Whatsapp) zu überwachen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Österreich muss seinen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Die SPÖ bekennt sich klar zu den Pariser Klimazielen. Die nationalen Ziele außerhalb des Emissionshandels sollen in Österreich gesetzlich verankert werden, etwa mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Österreich hat sich mit seiner Ratifikation des Pariser Klimaabkommens bereits verpflichtet, die darin enthaltenen Ziele zu erreichen. Trotz der Ankündigung der USA, aus dem Vertrag auszusteigen, ist klar: Wir stehen zum Klimaabkommen von Paris und wollen die Chancen der Energiewende nutzen.","consent":1,"weight":1},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der derzeitige Abkommenstext begünstigt Staaten, die auf Kernkraft setzen. Österreich braucht einen Energiemasterplan mit verbindlichen Zielen zum Ausbau unserer heimischen erneuerbaren Primärenergieträger.","consent":-1,"weight":3},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Der Klimawandel bedroht die gesamte Menschheit. Die verbindliche Umsetzung der Klimaziele sichert nicht nur unser Leben auf diesem Planeten, sondern fördert auch die wirtschaftliche Entwicklung, den wissenschaftlichen Fortschritt und schafft neue Arbeitsplätze. ","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wirtschaftswachstum und Umweltschutz sind für uns keine natürlichen Feinde. Wir wollen eine Wende in der energiepolitischen Debatte. Durch Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energie und technologischen Fortschritt können wir die Herausforderungen des Klimawandels am besten überwinden.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ja, da ist die österreichische Performance schlicht eine Schande.","consent":1,"weight":3},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Ja, obwohl die Ergebnisse des Pariser Abkommens ungenügend und nicht zufriedenstellend sind, um wirklich eine Veränderung der Klimabelastung der Welt herbeizuführen.","consent":1,"weight":2},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja, die Klimaziele sollen jedenfalls in Österreich rechtlich verbindlich werden. Die Regierung tut das Gegenteil: Sie unterläuft die Klimaziele für kurzfristige Profitinteressen. Ohne Klimaschutz keine Zukunft.","consent":1,"weight":3}],"text":"Sollen die Klimaziele des Pariser Abkommens in Österreich gesetzlich verbindlich werden?"}],"methodology":"Wahlkabine_Methodik_NRW2017.pdf","rejectedQuestions":null,"officialResult":"https://wahl17.bmi.gv.at/"}},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e5","urlSegment":"ltw2015wien","election":{"electionDate":"2015-10-11","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","abbreviation":"NEOS","homepage":"http://ichtuwas.neos.eu/start"},{"name":"Wien Anders","_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","abbreviation":"ANDAS","homepage":"https://wienanders.at/"}],"questions":[{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Entlastung des Faktors Arbeit ist für die SPÖ Wien zentral. Vermögen und Gewinne sind entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ebenfalls zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen. Deshalb setzt sich die SPÖ Wien zusätzlich auch für die Einführung der Wertschöpfungsabgabe ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Beste Bildung, günstige Öffis, leistbare Wohnungen: öffentliche Leistungen entscheiden über die Zukunft einer Stadt. Wenn man die hohe Wiener Lebensqualität langfristig absichern möchte, werden auch MillionärInnen ihren Beitrag leisten müssen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Österreich und Wien haben ohnehin eine im europäischen Vergleich sehr hohe Steuerbelastung. Es gibt kein Einkommensproblem, sondern ein Ausgabenproblem","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Vermögen ist in Österreich viel zu niedrig besteuert, Arbeit viel zu hoch. Vermögenssteuern auf OECD-Niveau würden Geld in die notorisch leere Staatskasse bringen und dafür Sorgen, dass die Steuern auf Arbeit gesenkt werden können.","consent":1}],"text":"Soll sich die Stadtregierung auf Bundesebene für Vermögenssteuern einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Für die SPÖ Wien ist der Schutz der arbeitenden Menschen am wichtigsten. Sollte es zwischen den Sozialpartnern zu einer Einigung kommen sind wir gesprächsbereit","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der Wien-Tourismus boomt auch ohne Sonntagsöffnung. Gleichzeitig gibt es einen Trend zur Flexibilisierung von Öffnungszeiten. Handelsangestellte sollen nicht die Leidtragenden sein. Eine Sonntagsöffnung in Tourismuszonen ist nur denkbar, wenn es einen Konsens mit den Handelsangestellten gibt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Städte-Tourismus findet typischerwiese an (verlängerten) Wochenenden statt. Es ist schade, dass unsere Gäste am Sonntag vor verschlossenen Rollbalken stehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Nein, weil das Familienleben und Freizeit von Handelsangestellten nicht noch weiter eingeschränkt werden sollen","consent":-1}],"text":"Soll in ausgewählten Tourismuszonen eine Ladenöffnung am Sonntag ermöglicht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ Wien macht sich für Erholungsräume im urbanen Raum ohne Konsumzwang stark. Konsumfreie Räume sind vor allem für Jugendliche zentral","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Frei zugängliche Erholungsräume sind wichtig für jede Großstadt. Gleichzeitig sind alle drei genannten Erholungszonen ausreichend kommerziell erschlossen, sodass es keinen Grund gibt Wiesen und sonstige öffentliche Flächen weiter zu verbauen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Ein buntes und vielfältiges Angebot belebt öffentliche Erholungszonen, macht Wien lebenswerter, entlastet durch Einnahmen (bspw. aus Pacht) das Stadtbudget, schafft Arbeitsplätze und bringt zusätzliche Steuereinnahmen. Auch Demos sollten zulässig sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Der öffentliche Raum gehört allen! Und das soll auch so bleiben.","consent":-1}],"text":"Soll die Stadt Wien die Errichtung kommerzieller Betriebe in öffentlichen Erholungszonen (Donaukanal, Augarten, Prater) ausweiten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Es kann und darf nicht sein, dass einige „schwarze Schafe“ der seriösen Wiener Wirtschaft Schaden zufügen und Wiener ArbeitnehmerInnen durch Ausbeutung und illegale Beschäftigung, Sozialabgaben- und Steuerhinterziehung benachteiligt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Krisenbedingt hat es auch die Gastronomie schwer. Aber Schwarzarbeit ist keine Lösung. Schon gar nicht für die Beschäftigten. Ihnen droht neben schlechter Bezahlung der Verlust der sozialen Absicherung. Die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen ist wichtig, unabhängig von der Branche","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Eine viel effizientere Lösung zur Eindämmung von Schwarzarbeit ist die Senkung der Abgabenlast","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":2,"comment":"Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Es ist Aufgabe der Politik energisch gegen systematische Steuerhinterziehung durch Unternehmen vorzugehen","consent":1}],"text":"Soll sich die Stadt Wien dafür einsetzen, dass die Gastronomie verstärkt auf Schwarzarbeit überprüft wird?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Öffentliche Dienstleistungen sind ein Jobmotor - allein ein Job bei den Wiener Stadtwerken sichert drei weitere. Die SPÖ Wien will Unternehmen der Daseinsvorsorge weiterentwickeln und spricht sich gegen Privatisierungen aller Art aus.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Mit der Auslagerung von Personal sind Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen verbunden. Die Stadt Wien sollte mit gutem Beispiel voran gehen: statt zwei Klassen von ArbeitnehmerInnen braucht es faire Arbeitsbedingungen, Löhne und Gehälter. Und motivierte MitarbeiterInnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Gemeindebetriebe haben einen Versorgungsauftrag, sind aber abgesehen von der fehlenden Gewinnabsicht unternehmerisch zu führen. Einzig nach diesen Kriterien sind Entscheidungen zu treffen. Zudem werden solche Auslagerungen oft zur Umgehung nötiger Stellenreduktionen eingesetzt und sind selten transparent.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Die Stadt muss mit gutem Beispiel voran gehen. Lohndumping - egal ob mit oder ohne Personalauslagerung – muss verhindert werden. Erst recht im öffentlichen Bereich","consent":-1}],"text":"Soll die Stadt Wien Personalauslagerungen bei den Gemeindebetrieben ausweiten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Die SPÖ Wien steht dafür, dass Bildungschancen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Alle Kinder sollen eine öffentliche Schule besuchen können, die zu ihren individuellen Bedürfnissen passt. Gleichzeitig sollen Alternativschulen innovative Konzepte ausprobieren, um sie bei Erfolg auch in öffentliche Schulen zu übernehmen. Der Stadtschulrat wird modernisiert und entbürokratisiert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Wir brauchen ein buntes Angebot an Konzepten und Schulangeboten mit einheitlichem Qualitätsrahmen und größtmöglicher Autonomie - personell, finanziell und pädagogisch. Finanziert werden alle gleich über die Anzahl der Schülerinnen mit Zuschlägen für Brennpunkt-Standorte. Das Geld muss bei den Schüler_innen ankommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Bildung und Ausbildung müssen öffentliche Angelegenheit bleiben. Es darf nicht sein, dass die Herkunft über Bildungschancen entscheidet. Wir lehnen deswegen auch Studiengebühren ab. Sehr wohl begrüßen wir aber ein größeres Angebot an Alternativpädagogik","consent":-1}],"text":"Soll die Stadt Wien die Einrichtung privater Schulen vereinfachen und fördern?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Jedes Wiener Kind soll sich am Ende der Schulpflicht in (mindestens) zwei Sprachen gut verständigen können. Das Ziel soll durch sprachliche Förderung bereits im Kindergarten und den Ausbau von mehrsprachigen Angeboten an Schulen erreicht werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wien ist eine Stadt der Sprachenvielfalt. Dieser Sprachschatz soll gehoben werden. Gute Kenntnisse der Erstsprache sind ein Gewinn für die Kinder und erleichtern auch das Lernen von Deutsch. Mehrsprachige LehrerInnen verbessern die Kommunikation mit Kindern und Eltern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Nein; Eigene Förderklassen für jene, die nicht dem Regelunterricht folgen können, sollten vor dem Eintritt in die Schule besucht werden müsse","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Zweisprachigkeit muss als Vorteil verstanden werden. Allerdings sollen die Schulen für sich selbst autonom entscheiden dürfen, was für sie am besten ist.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":2,"comment":"Ja, denn Integration und Inklusion die nicht schon im Kindergarten und Schule vollzogen wird, ist später nur mehr schwer nachzuholen","consent":1}],"text":"Sollen verstärkt Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden die in nichtdeutscher Sprache den Unterricht unterstützen können?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Abgeordneten der SPÖ haben im EU Parlament gegen den aktuellen Vorschlag zu TTIP gestimmt. Komplexe Fragen wie diese müssen von PolitikerInnen, ExpertInnen und der Bevölkerung gemeinsam gelöst werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"TTIP hilft insbesondere internationalen Konzernen. Es drohen eine Verschlechterung von Umweltstandards, ArbeitnehmerInnenrechten und dem KonsumentInnenschutz. In einem vereinten Europa sollte es zu so einer wesentlichen Frage eine europaweite Volksabstimmung geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Es ist nicht Aufgabe einer Landesregierung, Volksbefragungen zu internationalen Abkommen zu initiieren. Hier sollte man die zuständigen politischen Ebenen - mit größtmöglicher Transparenz und Einbindung der Bürger_innen - arbeiten und die gewählten Parlamentarier_innen abstimmen lassen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"TTIP untergräbt die Grundfesten von Demokratie und  Sozialstaat. Deswegen müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um TTIP zu verhindern","consent":1}],"text":"Soll sich die Landesregierung für eine Volksbefragung über das EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir sprechen uns klar für ein Wahlrecht mit mehrheitsfördernden Elementen aus, da ein solches die Zersplitterung des Parteiensystems vermindert und die Stabilität der Demokratie stärkt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Derzeit werden die Stimmen der WählerInnen unterschiedlich gewichtet, je nachdem in welchem Bezirk sie wohnen und ob die Partei, die sie wählen, viele oder wenige Stimmen bekommt. Wir finden: Jede Stimme ist gleich viel wert! Wir setzen uns deshalb für ein faires Verhältniswahlrecht ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Es ist undemokratisch, wenn durch eine undurchschaubare Wahlarithmetik der Wählerwille verfälscht wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Ein faires Wahlrecht ist die Grundlage jeder Demokratie. Auch die 5%-Hürde ist demokratiefeindlich und muss abgeschafft werden","consent":1}],"text":"Soll das Wahlrecht in Wien so reformiert werden, dass die Anzahl der Mandate dem Stimmenanteil so genau wie möglich entspricht?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Großveranstaltungen wie der Life-Ball tragen zum positiven Image von Wien bei. Gleichzeitige bemühen sich alle Verantwortlichen darum, die Beeinträchtigung des Verkehrs so klein wie möglich zu halten.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ein klares Nein: Wer will ernsthaft den Maiaufmarsch am Ring verbieten, den Vienna City Marathon absagen und über 100.000 BesucherInnen der Regenbogenparade mitteilen, sie sollen zu Hause bleiben? Ein zentraler Ort wie der Ring soll vielfältig genutzt werden können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die Ringstraße ist ein prächtiger öffentlicher Raum, der auch für Veranstaltungen nutzbar bleiben soll. Punktuellem Ungemach für Verkehrsteilnehmer_innen steht nicht selten ein enormer internationaler Werbewert für unsere Stadt gegenüber","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Demokratie mit Verweis auf ökonomische Verluste einzuschränken, wie dies ÖVP und FPÖ tun, ist unakzeptabel und der Anfang vom Ende des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit","consent":-1}],"text":"Soll die Stadt Wien ein Veranstaltungsverbot auf der Ringstraße durchsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Kunst und Kultur waren immer schon Bereiche in denen die Grenzen der Gesellschaft ausgelotet und verschoben wurden. Staatliche Interventionen sollten in modernen Demokratien nur in Extremfällen angewandt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kunst belebt den öffentlichen Diskurs zu gesellschaftsrelevanten Themen und zeigt bestehende Konfliktherde auf. Für die Grünen steht die Freiheit der Kunst an oberster Stelle. Die Politik soll sich in inhaltliche Entscheidungen von KünstlerInnen und Kulturinstitutionen nicht einmischen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"In Zeiten von Rekord-Armut, -Arbeitslosigkeit und -Schulden definitiv nicht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Was öffentliches Ärgernis erregt, liegt meist im Auge des Betrachteres und taugt daher nicht als objektives Kriterium zur Beurteilung einer etwaigen Förderwürdigkeit. Kunst soll auch Auseinandersetzung mit dem Mainstream suchen dürfen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"„Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit“ (Ludwig Hevesi","consent":1}],"text":"Soll die Stadt Wien gesellschaftskritische Kunst fördern auch wenn sie öffentliches Ärgernis erregt?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Mitbestimmungsmöglichkeiten sind ein elementarer Bestandteil für Integration. Die SPÖ Wien setzt sich grundsätzlich für das Wahlrecht auf Bezirks-, Gemeinderats und Landtagsebene nach legalem Aufenthalt von 5 Jahren ein.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wer über 16 Jahre ist und seit mehreren Jahren seinen Lebensmittelpunkt in Wien hat, soll Bezirksvertretung, Landtag und Gemeinderat wählen dürfen. Dafür müssen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene endlich die Voraussetzungen schaffen, damit Wien dies selbst regeln kann","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Wer seinen Lebensmittelpunkt in Wien hat, soll auch politisch partizipieren. Mitbestimmung auf Augenhöhe ist ein wesentliches Merkmal erfolgreicher Integrationspolitik in demokratischen Gesellschaften","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"„No taxation without representation!“ Die Ausübung grundlegender Menschenrechte darf nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig sein","consent":1}],"text":"Sollen alle in Wien Gemeldeten nach 2 Jahren das Wahlrecht auf Landesebene erhalten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Das Budget der Stadt Wien wird transparent online veröffentlicht. Bei konkreten Projekten stehen die Interessen nach Transparenz und Datenschutz der Beteiligten miteinander im Widerspruch. Alle Schritte in diesem Bereich müssen deshalb sensibel und sorgfältig durchgeführt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Veröffentlichung aller Subventionen der Stadt Wien und der Bezirke macht Entscheidungsfindungen transparenter und nachvollziehbarer. Sie dient auch der Vorbeugung gegen Freunderl- und Parteienwirtschaft","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Wir Bürger_innen haben ein Recht, zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Wir brauchen hier absolute Transparenz.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Ohne Transparenz keine Demokratie. Jede/r WienerIn hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit seinem/ihrem Steuergeld passiert.","consent":1}],"text":"Sollen alle Subventionen der Stadt Wien und der Bezirke in einer Datenbank im Internet zugänglich gemacht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Verantwortungsloser Umgang mit Drogen kann nicht nur den KonsumentInnen und ihrem Umfeld schaden, er verursacht jedes Jahr auch enorme Kosten im Sozial- und Gesundheitssystem. Diese Gefahr, wenn auch geringer als bei den meisten andern Drogen, gibt es auch bei Cannabis","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der persönliche Konsum von Cannabis hat im Strafrecht nichts verloren. Gerade jungen Menschen wird durch Strafen oft der weitere Lebensweg verbaut. Die Grünen treten deshalb sowohl für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein, als auch für die Freigabe für medizinische Zwecke","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Dieses Thema soll auf Bundesebene geregelt werden. Jüngste Beispiele aus den USA belegen, dass die Entkriminalisierung in jeder Hinsicht positive Effekte erzielt. Wichtig ist aber die begleitende Sucht-Aufklärung schon in den Schulen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Die Folgen der Kriminalisierung von Cannabis stehen in keiner Relation zum vergleichsweise sehr geringen gesellschaftlichen Schaden, den das Kiffen verursacht","consent":1}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen dass der Konsum von Cannabis legalisiert wird?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ Wien setzt sich für die Öffnung der Ehe und gleichberechtigte Möglichkeit der Adoption ein. Denn Familie ist, wo Liebe ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Es gibt keinen vernünftigen Grund, Lesben und Schwule von der Zivilehe auszuschließen. Gleiche Liebe verdient gleiche Rechte. Das rot-grüne Wien ist übrigens das einzige Bundesland, das per Resolution die Bundesregierung schon mehrmals aufgefordert hat, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Das ist zwar keine vordringliche Aufgabe einer Landesregierung, trotzdem sollte jeder Diskrimierung auf allen politischen Ebenen entschlossen entgegen getreten werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Im 21. Jahrhundert sollten Homosexuelle nicht nur heiraten, sondern auch gemeinsam Kinder großziehen und adoptieren können","consent":1}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare heiraten können?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Neben vielen anderen Leistungen der Stadt Wien ist es uns auch wichtig Offenheit, Solidarität und Akzeptanz im öffentlichen Raum sichtbar zu machen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Sprache, Symbole und Bilder beeinflussen unsere Vorstellung von der Welt. Veränderungen regen dazu an, Klischees kritisch zu hinterfragen, bringen Aufmerksamkeit für ein Thema und setzen Diskussionsprozesse in Gang","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Ein schönes Zeichen für Respekt und Toleranz, das Wien auch international positive Aufmerksamkeit gebracht hat, in vielen Städten kopiert wird und nicht viel kostet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":2,"comment":"Allerdings dürfen solche Zeichen nicht nur Alibi-Aktionen sein. Es müssen auch konkrete Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Minderheiten gesetzt werden","consent":1}],"text":"Soll die Stadtregierung politische Gestaltung im öffentlichen Raum wie die \"Ampelpärchen\" ausweiten und fördern?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Fristenregelung stellt das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper sicher. Damit hat die damalige SPÖ-Frauenministerin Johanna Dohnal einen Meilenstein in der Frauenpolitik gesetzt. Die SPÖ setzt sich dafür ein, dass Frauen in ganz Österreich einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen können. Wenn sich eine Frau für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, dann darf es keine zusätzlichen Hürden geben. Frauen müssen darauf vertrauen können, dass sie in ihrer Nähe medizinisch gut betreut werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Entscheidung für ein Kind darf nicht von der momentanen Finanzlage abhängig sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen in medizinisch einwandfreiem Umfeld gemacht werden und für alle, die sich dafür entscheiden, leistbar sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Der Eingriff soll in öffentlichen Krankenhäusern durchgeführt werden, damit sich private Institute hier nicht länger bereichern können. Ärzte dürfen nicht dazu gezwungen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Es geht darum, illegale Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern. Entsprechende Angebote mit begleitender Beratung sind das wirkungsvollste Mittel.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Frauen müssen frei von ökonomischen Zwängen darüber entscheiden können ob sie sich für oder gegen ein Kind entscheiden","consent":1}],"text":"Soll die Stadt Wien in Krankenhäusern der Gemeinde Schwangerschaftsabbrüche auf Krankenschein anbieten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die aktuellen rechtliche Regelung bietet allen Beteiligten sichere und nachvollziehbare Rahmenbedingungen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Trotz aller divergierenden Lösungskonzepte ist klar: eine Verdrängung aus dem öffentlichen Raum kann Gewalt und Ausbeutung nicht reduzieren. Gemeinsam mit Betroffenen und Bezirksvertretungen sollen sichere Arbeitsbedingungen gesucht werden, ohne Wohngebiete zu belasten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Wir sehen hier keinen Handlungsbedarf","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Nein, denn mit der Vertreibung von Sex-Arbeiterinnen an den Stadtrand werden keine Probleme gelöst","consent":-1}],"text":"Soll die Stadt Wien die Prostitutions-Verbotszonen ausweiten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Sprache verändert sich laufend und fördert geschlechtssensibles Denken jener die sie benutzen. So wie akademische Fremdwörter für WissenschafterInnen oder Fußball-Fachbegriffe für Fans kein Verständigungsproblem darstellen, ist auch der Umgang mit geschlechtergerechten Formulierungen in kürzester Zeit ganz selbstverständlich.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Verständlichkeit hat viel mit Gewöhnung zu tun. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass es mehr als ein Geschlecht gibt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Geschlechtergerechte Sprache ist aus unserer Sicht nicht schlechter verständlich, sondern allenfalls für den einen oder die andere noch etwas ungewohnt. Hier braucht es unaufgeregte Großzügigkeit","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Sprache ist ein wichtiger Teil der gesellschaftlichen Verhältnisse. Auch in der Sprache gilt es auf die jahrhundertelange Diskriminierung von Frauen aufmerksam zu machen","consent":-1}],"text":"Soll die Stadt Wien die Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache für bessere Verständlichkeit abschaffen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Grundsätzlich sehen wir die Unterbringung von Asylsuchenden als staatliche Aufgabe. Professionelle Vereine wie die Volkshilfe oder der Samariterbund die professionell helfen, um die Versorgung zu verbessern, sollen natürlich unterstützt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Viele Menschen wollen angesichts der katastrophalen Unterbringung von Kriegsflüchtlingen solidarisch unterstützen. Eine private Unterbringung darf nicht gesetzlich verhindert werden, Qualität und Betreuung der Flüchtlinge muss aber sichergestellt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Es gibt sehr viel Hilfsbereitschaft in unserer Stadt, die mitunter an unnnötigen bürokratischen Hürden scheitert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Die dezentrale Unterbringung in kleinen Quartieren ist ein wichtiger Schritt zur Inklusion von AsylwerberInnen","consent":1}],"text":"Soll die Stadt Wien die Unterbringung von Asylwerberinnen und Asylwerbern durch Privatpersonen fördern?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Zum einen soll der öffentliche Dienst die Gesellschaft abbilden und zum anderen aus kompetenten MitarbeiterInnen bestehen. Beides wird in Wien groß geschrieben und deshalb sind MigrantInnen auch ein wichtiger Teil unserer Landesverwaltung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Etwa die Hälfte der Wiener Bevölkerung hat Migrationshintergrund. Der sozial gerechte Zugang zu Arbeit ist für den öffentlichen Dienst selbstverständlich, die Repräsentation aller gesellschaftlichen Gruppen in der Verwaltung schafft Vertrauen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nein; Wie in jedem anderen Bereich sind wir gegen Quotenregelung. Der jeweils bestqualifizierte Bewerber soll den ausgeschriebenen Posten bekommen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die Stadt Wien soll wie jeder andere Arbeitgeber die jeweils qualifiziertesten Bewerber_innen für einen Job einstellen, die Herkunft darf dabei keine Rolle spielen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Die Stadt Wien hat großen Nachholbedarf. Wien Anders wird sich dafür einsetzen, dass MigratInnen auch im Arbeitsleben nicht diskriminiert werden","consent":1}],"text":"Soll die Wiener Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"PolizistInnen haben einen wichtigen aber auch gefährlichen Beruf. Der Schutz ihres Privatlebens und ihrer Familie ist deshalb sehr wichtig. Gleichzeitig müssen PolizistInnen natürlich sorgfältig und sensibel mit der ihnen verliehenen Macht umgehen und dafür die Verantwortung übernehmen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Was in Frankreich, Italien oder den USA möglich ist, soll es auch in Österreich sein: die sichtbare Kennzeichnung der Dienstnummern an den Uniformen von PolizistInnen erlaubt eine bessere Identifikation bei Fehlverhalten im Dienst","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Es gibt aber auch ein berechtigtes Interesse der Organe, dass ihre Identität geschützt wird. Ein wirkungsvoller Prozess zur Verfolgung etwaigen Fehlverhaltens ist jedoch notwendig. Es gibt hier gute internationale Beispiele","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Jeder Mensch hat ein Recht darauf, zu wissen wer ihm – als Repräsentant der Staatsgewalt – gegenüber steht","consent":1}],"text":"Sollen Polizistinnen und Polizisten im Einsatz mit einer Kennzeichnung identifizierbar gemacht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Armutsbekämpfung muss in allen Politikbereichen verstärkt werden. Die Stadt Wien achtet auf einen ausgewogenen Mix an Leistungen, um Armut zu verhindern - und im Notfall bereits bestehende Armut zu bekämpfen. Fest steht: Die SPÖ Wien kämpft gegen Armut, aber nicht gegen die Armen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Bettelverbote sind ein inadäquates Mittel im menschenwürdigen Umgang mit Armutsbetroffenen. Bettelnde Menschen dürfen nicht kriminalisiert werden, nur weil manchen der Anblick von Armut unangenehm ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Bettelverbote lösen kein Problem, sondern verlagern es nur an andere Orte. Wirksame Armtutsbekämpfung bringt mehr","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Die Stadt muss die Armut bekämpfen nicht die Armen. Betteln ist ein Menschenrecht.","consent":-1}],"text":"Soll die Stadt Wien ein Bettelverbot an stark frequentierten Plätzen erlassen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Niedrigere Geschwindigkeiten reduzieren die Lärmbelästigung und vor allem das Unfallrisiko. In sorgfältig ausgewählten Wohngegenden sind Tempo-30-Zonen deshalb sinnvoll.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Tempo 30-Zonen sind wesentlich für den Rückgang von Unfällen mit Todesausgang und Verletzten verantwortlich. Außerdem kommt es zu einer deutlichen Reduktion der Lärmbelästigung. Darauf wollen wir nicht verzichten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Man kann Tempo-30-Zonen natürlich immer diskutieren. In der Regel gibt es aber sachliche Gründe für die Reduktion der Geschwindigkeit (etwa Schulen etc.)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":2,"comment":"Die Stadt soll allen Menschen gehören und nicht nur den AutofahrerInnen","consent":-1}],"text":"Soll die Stadt Wien die Anzahl der Tempo-30-Zonen reduzieren?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Geförderte Wohnungen sollen in erster Linie Menschen zur Verfügung stehen, die ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Grundsätzlich soll das Ausmaß der Bedürftigkeit das wesentlichste Kriterium für Vergabe geförderter Wohnungen sein. Es ist aber nachvollziehbar, dass in den Vergabekriterien berücksichtigt wird, wenn Menschen schon länger in Wien leben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wienerinnen und Wiener mit österreichischer Staatsbürgerschaft müssen entsprechend leichter zu geförderten Wohnungen kommen, als Nicht-Staatsbürger","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die Aufenthaltsdauer kann als eines der Kritierien für die Vergabe durchaus bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Entscheidend muss die soziale Bedürftigkeit sein und nicht, wie lange jemand schon in Wien wohnt","consent":1}],"text":"Soll die Stadt Wien die Bevorzugung von länger in Wien gemeldeten Personen bei der Vergabe von geförderten Wohnungen abschaffen?"}],"electionRegion":"W","electionType":"LANDTAG","compactOverview":"2015-LTW-W-Ueberblick.pdf","methodology":"2015-LTW-W-Methodik.pdf","mediaInformation":"2015-LTW-W-MedienInformation.pdf","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtags-_und_Gemeinderatswahl_in_Wien_2015"},"title":"Landtagswahlen Wien 2015","publicationDate":"2015-09-11"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d0","urlSegment":"oeh2015","election":{"electionDate":"2015-05-19","parties":[{"name":"AktionsGemeinschaft","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","abbreviation":"AG","homepage":"http://aktionsgemeinschaft.at/"},{"name":"Grüne und Alternative StudentInnen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","abbreviation":"GRAS","homepage":"http://www.gras.at/"},{"name":"Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","abbreviation":"FLÖ","homepage":"https://fachschaftslisten.at/"},{"name":"Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","abbreviation":"VSSTÖ","homepage":"http://vsstoe.at/"},{"name":"Junge Liberale Studierende ","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","abbreviation":"JUNOS","homepage":"http://tuwas.junos.at/start"},{"name":"Ring Freiheitlicher Studenten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","abbreviation":"RFS","homepage":"https://www.rfs.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","abbreviation":"KSV","homepage":"http://www.comunista.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband Linke Liste","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","abbreviation":"KSV-LILI","homepage":"http://votacomunista.at/"},{"name":"Fraktion Engagierter Studierender","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","abbreviation":"FEST","homepage":"http://die-fest.at/2015/"}],"questions":[{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Wir als AktionsGemeinschaft stellen den Anspruch, auf allen Entscheidungsebenen Einfluss auf Entscheidungen im Sinne der Studierenden zu nehmen. Deshalb setzen wir uns natürlich für mehr Mitsprache der Studierendenvertretung beim LV-Angebot ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Für selbstbestimmtes Studieren ist es essentiell, dass Studierende aus einem vielfältigen Lehrangebot wählen und dessen Inhalte auch aktiv mitgestalten können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Für qualitativ hochwertige Studienpläne ist es essentiell, die Studierenden und ihre Erfahrungswerte in die Entwicklungen selbiger einzubeziehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studierende wissen am besten, ob ein Studienplan studierbar ist, oder nicht, welche Lehrveranstaltung besonders nachgefragt, oder von den Studierenden verlangt wird, und müssen daher wichtiger Bestandteil der Lehrplanentwicklung sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Studierende sollen auf allen Ebenen stärker miteingebunden werden und mitbestimmen dürfen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Seit dem UG 2002 sind die Mitspracherechte der Studierenden im Gesamten auf ein Minimum geschrumpft. Wir sprechen uns auch und vor allem im Bereich der Bildungsinhalte für vermehrte Einbeziehung der Studierenden aus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die universitäre Demokratie wurde in den letzten Jahrzehnten weitgehend abgeschafft. Autoritäre Managementstrukturen dominieren das Hochschulsystem. Kritische Lehrinhalte müssen wieder Platz finden. Wir sprechen uns daher für eine radikale (Re-)Demokratisierung aus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Studierende sollen als größte Gruppe an den Hochschulen jedenfalls Mitsprache bei der Gestaltung ihres Studiums haben. Gerade Studierende wissen aus eigener Erfahrung welche Inhalte im Studium fehlen.","consent":1}],"text":"Sollen Studienvertretungen bei der Entwicklung des Lehrveranstaltungsangebots größere Mitsprache erhalten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Als Interessenvertretungen für Studierende darf es nicht der Fall sein, dass wir für stärkere Sanktionen auftreten. Vielmehr sollte es hier präventiv für jeden Studierenden schon während des Schreibens möglich sein, seine Abschlussarbeiten mit einem Plagiatscheck auf mögliche Plagiate zu checken","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Hier gilt es zu differenzieren. Durch die mangelhafte Lehrplangestaltung fühlen sich viele Studierende beim wissenschaftlichen Arbeiten unsicher. Anstelle von Sanktionen soll wissenschaftliche Praxis frühzeitig und fundiert im Rahmen von Seminaren vermittelt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"In diesen Arbeiten wird das richtige Zitieren gelernt und geübt. Dabei sollen Fehler passieren dürfen. Diese sollen transparent in der Benotung einfließen, jedoch nicht zu rechtlichen Sanktionen führen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studierende müssen eine bessere Vorbereitung auf das wissenschaftliche Arbeiten bekommen. Es soll schon von Studienbeginn an in den Curricula verankert werden. Als VSStÖ wollen wir auf der ÖH Studierenden einen Plagiatscheck anbieten, um größere Sicherheit vor der Abgabe von Arbeiten zu bieten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Plagiate sind eine ernste Angelegenheit, sollten jedoch nicht vorrangig mit Abschreckung durch Sanktionen, sondern durch Bewusstseinsbildung verhindert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Die Aufgabe der ÖH ist die Vertretung der Interessen der Studierenden und darauf sollte sie sich konzentrieren. Strengere Sanktionen im Falle von Plagiaten bei Seminararbeiten gehören dazu unserer Ansicht nach nicht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":2,"comment":"Repressionen und Sanktionsandrohungen sind keine Lösung für den Qualitätsverlust der Hochschullehre – viel mehr braucht es wieder Zeit und Raum  für selbstbestimmtes und gemeinsames Lernen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Seminar- und Bachelorarbeiten sind eine Möglichkeit für Studierende, wissenschaftliches Arbeiten zu erlernen. Härtere Sanktionen wirken dem Lernen entgegen. Es muss Raum für Fehler geben","consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH für strengere Sanktionen im Falle von Plagiaten bei Seminar- und Bachelorarbeiten einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Die STEOP darf nicht zur nachgelagerten Selektion der Studierenden dienen. Vielmehr soll sie den Studierenden einen Überblick über die Teilbereiche des Studiums geben und ihnen eine Orientierungshilfe in diesem neuen Lebensabschnitt bieten. Deshalb ist die STEOP in ihrer derzeitigen Form abzulehnen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die StEOP bietet keinerlei Orientierung sondern stellt eine knallharte Form der Zugangsbeschränkung dar.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Knock-Out und Studienausschluss haben mit Orientierung nichts zu tun. Es muss vor dem Studium ausreichend Möglichkeiten geben, das passende Studium oder eine Alternative herauszufinden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Die jetzige StEOP dient nur dazu, Studierende mittels Knock-Out-Prüfungen aus dem Studium zu kicken. Daher hat der VSStÖ ein Modell erarbeitet, das eine echte Studienorientierung sicherstellt und vor allem bei Information ansetzt: wahl.vsstoe.at/orientierun","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Die StEOP ist aktuell in vielen Fällen nichts anderes als eine versteckte Aufnahmeprüfung, durch die Studierende oft Semester verlieren. Ziel muss sein bereits vor Studienbeginn genug Informationen bereitzustellen, um eine Orientierung zu ermöglichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die \"Studieneingangs- und Orientierungsphase\" - ein Euphemismus - will die hohe Zahl der Studienbeginner verringern. Viel mehr gehört das Niveau der Matura gehoben als durch Einführungsprüfungen \"auszusieben\"","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die StEOP stellt in der derzeitigen Form eine Zugangsbeschränkung dar. Sie gibt kaum einen tatsächlichen Einblick in das weitere Studium und führt in unzähligen Fällen zu einer Verzögerung des Studienerfolges mit drastischen finanziellen Problemen als Folge","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die gegenwärtige Konzeption des Studieneinstiegs ist nichts weiter als ein Instrument der Verschulung und der sozialen Diskriminierung. Wir fordern einen wirklich offenen Zugang zu den Hochschulen, der den Interessierten größtmögliche Orientiertung und inhaltliche Freiheit bietet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die STEOP ist eine reine Knock-Out Phase. Die verminderten Prüfungsantritte führen oft zum Verlust von Beihilfen und behindern den Studienfortschritt. Orientierung bedeutet die Möglichkeit zu haben sanktionsfrei verschiedene Studiengänge bzw das Studieren kennen zu lernen.","consent":1}],"text":"Soll die Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP) in der derzeitigen Form abgeschafft werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Prüfungstermine an österreichischen Fachhochschulen müssen so gestaltet sein, dass - nach einem nicht bestandenen letzten Prüfungsantritt - der Studierende das Recht hat, sein Studium fortzusetzen. Studienjahrwiederholungen müssen von einem unabhängigen Gremium bewilligt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"In so gut wie allen FH-Studiengängen wäre eine reguläre Fortsetzung einfach zu ermöglichen: Die Lehrveranstaltung kann im kommenden Studienjahr wiederholt werden. Dieses \"schulische Zurückstufen\" kostet FH-Studierenden völlig unnötig Lebenszeit und oft auch den Verlust von Beihilfen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Es soll FH-Studierenden ermöglicht werden, Prüfungen wie Uni-Studierende zu wiederholen - ohne verpflichtendes Wiederholungsjahr. Positiv abgelegte Prüfungen sollen als solche anerkannt bleiben. Studierende sollen nicht mit \"Ehrenrunden\" schikaniert werden, sondern regulär weiter studieren können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"FH Studierende sind immer noch hinsichtlich ihrer Rechtsansprüche gegenüber den Uni-Studierenden wesentlich schlechter gestellt. Die aktuelle Regelung des Wiederholungsjahrs ist von Willkür gespickt. Daher braucht es eine gerechte Regulierung die auch eine tatsächliche Rechtssicherheit schafft","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"FH-Studierende sollten lieber einen zusätzlichen Prüfungsantritt (dritte Wiederholung) zugesprochen bekommen und einen Rechtsanspruch auf ein Wiederholungsjahr bekommen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Eine genaue Regelung ist Sache der Fachhochschulen, für uns ist ein Wiederholungsjahr nach nicht bestandener Prüfung eine unnötige Studienverzögerung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Wir fordern unbegrenzte Wiederholungsmöglichkeiten! Wegen einzelner Fächer oder der Willkür einzelner Lehrender sollte keine Person ihr Studium schmeißen müssen. Für selbstbestimmtes Lernen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die Studienjahrwiederholung stellt eine zweite Chance dar, die nicht nur FH Studierenden offen stehen soll, jedoch führt die Wiederholung des gesamten Jahres oft zum Verlust von Beihilfen und ist mit hohen Kosten verbunden, daher braucht es mehr Flexibilität und einen vierten Prüfungsantritt für alle","consent":1}],"text":"Sollen FH-Studierende nach Nicht-Bestehen eines letzten (kommissionellen) Prüfungsantritts regulär und ohne Wiederholung eines ganzen Studienjahres weiterstudieren können?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die Mieten für Studierende könnte man reduzieren, indem auch öffentlicher Wohnraum (bspw. Gemeindewohnungen) für WGs zugänglich gemacht werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Ja, aber nicht nur für Altbauwohnungen. Studierende treffen steigende Mietpreise besonders hart, da sie hinsichtlich ihres Wohnortes nicht flexibel sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Die bisherigen Regelungen sind intransparent und wenig praktikabel. MieterInnen von Altbau-Mietwohnungen genießen momentan fast keinen Schutz vor ausufernden Zulageforderungen. Eine Aushebelung der gesetzlichen Richtlinien muss verhindert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Durch die stark steigenden Mietpreise wird es für Studierende immer schwieriger, sich Wohnraum zu leisten. Aus diesem Grund setzt sich der VSStÖ für eine gesetzlich geregelte Mietzinsobergrenze, sowohl für Alt- als auch für Neubau-Mietwohnungen, ein: wahl.vsstoe.at/wohne","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Ein derartiger Schritt würde die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. Mehr Angebot und somit niedrigere Preise, können nur durch ein liberaleres Mietrecht und Investitionen in studentisches Wohnen erzielt werden. Gerade in Gemeindebauten muss mehr Rücksicht auf junge Menschen genommen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die ÖH soll und muss sich für Mietzinsobergrenzen einsetzen, wenn sie ihren Auftrag als Interessenvertretung von Studierenden wahrnehmen will. Wohnen muss leistbar sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Bis zur Erfüllung der menschlichen Grundbedürfnissen durch eine vernünftig und solidarisch eingerichtete Gesellschaft fordern wir die Einführung allgemeiner Mietzinsobergrenzen (für allle Wohnungen) und die extensive Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus. Expropriatiert die Expropriateure! ;-","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Wohnen stellt den größten Anteil der finanziellen Ausgaben von Studierenden dar. Es braucht ausreichend leistbaren Wohnraum für Studierende in der Umgebung der Hochschulen","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für klare Mietzinsobergrenzen für Altbau-Mietwohnungen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Es handelt sich hier um ein Thema, das nichts mit studentischen Interessen zu tun hat. Die ÖH soll sich für Studierende einsetzen, nicht für ideologische Gesellschaftspolitik","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Ein selbstbestimmtes Leben bedeutet auch Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Gerade in solchen Notsituationen müssen Frauen unterstützt werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der kostenfreie Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist ein allgemeinpolitisch wichtiges Thema, aber das aktive Einsetzen für eine entsprechende Regelung fällt nicht in die Aufgaben der ÖH","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Wir sehen die Hochschulen nicht isoliert von gesellschaftspolitischen Problemen. Schwangerschaftsabbruch ist Frauenrecht. Im Moment ist dieser mit hohen Kosten verbunden. Gerade das Budget von Studentinnen ist beschränkt. Deshalb muss sich die ÖH für kostenfreien Schwangerschaftsabbruch einsetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Unabhängig von inhaltlicher Positionierung sehen wir hierin nicht die Aufgabe der ÖH. In bereits laufenden Diskussionen auf besondere Umstände von Studentinnen hinzuweisen ist aber natürlich legitim","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"comment":"Die ÖH hat Servicepolitik im Sinne des akademischen Studiums zu betreiben. Darunter fällt definitiv nicht das Angebot kostenfreier Schwangerschaftsabbrüche","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Wenn sich eine Frau dafür entscheidet, kein Kind zu bekommen, darf diese Entscheidung nicht aufgrund von finanziellen Möglichkeiten verhindert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die ÖH muss ihr allgemeinpolitisches Mandat nutzen: Abtreibung ist Frauenrecht - Wir fordern die Herausnahme des Schwangerschaftsabruchs aus dem Strafgesetz und die kostenlose Abtreibung auf Krankenschein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper darf nicht abhängig von den Kosten eines medizinsichen Eingriffs sein","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für einen kostenfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Die AktionsGemeinschaft fordert, dass die Hochschule barrierefrei sein soll, sodass jedem der Zugang und die Benützung des Gebäudes ohne Probleme möglich ist. Zudem müssen diese Zugänge besser kenntlich gemacht werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Nicht nur körperlich, sondern auch psychisch beeinträchtigen Studierenden muss ein freier, barrierefreier Zugang zur Hochschule ermöglicht werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Gerade alte Hochschulbauten sind heute häufig noch immer nicht barrierefrei. Dies sollte dringend geändert werden, um allen Studierenden die Teilnahme an Lehrveranstaltungen zu ermöglichen. Barrierefreies Studieren endet hier aber nicht: alle Ebenen des Studiums müssen angepasst werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studierende mit Beeinträchtigungen sind im Hochschulsystem strukturell benachteiligt. Die ÖH muss sich für einen inklusiven Hochschulraum einsetzen. Der VSStÖ setzt sich für die Schaffung von Rahmenbedingungen ein, die Studierenden mit Beeinträchtigungen ein tatsächliches Studieren ermöglichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Niemand soll aufgrund besonderer Bedürfnisse von Hochschulen ausgeschlossen sein. Dabei gilt es nicht nur auf Studierende mit eingeschränkter Mobilität Rücksicht zu nehmen, sondern auf alle Formen der Einschränkung (z.B. Gehörlose oder Blinde)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Selbstverständlich. Viel zu oft ist man hier noch hinten nach und verwehrt somit Menschen den Zugang zum Studium. Selbst bei der ÖH besteht hier noch einiges an Handlungsbedarf","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Manchmal sind Barrieren/Barrikaden sinnvoll - beispielsweise gegen Naziaufmärsche. Im Bildungssystem stellen sie jedoch ein Instrument zur Diskriminierung gesellschaftlich benachteiligter Gruppen dar, die abzuschaffen ist.  Alle, die studieren wollen, müssen die Möglichkeit dazu haben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Studieren muss für alle möglich sein ohne physische oder sonstige Barrieren. Da uns dieses Thema ein großes Anliegen ist, haben wir an der Einrichtung eines eigenen Referats für Barrierefreiheit an der ÖH Bundesvertretung mitgewirkt","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für bauliche wie rechtliche Änderungen für ein uneingeschränkt barrierefreies Studieren einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Allen Studierenden sollte gewährleistet werden, dass sie finanziell die Möglichkeit haben, ein Vollzeitstudium zu absolviern. Dies kann mit Hilfe von Änderungen des Beihilfensystems erfolgen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studierende sollen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern handeln können. Ein Grundeinkommen sichert Studierende ab, sodass sie sich voll und ganz auf ihr Studium konzentrieren können und gleicht nebenbei soziale Unterschiede aus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Das mangelhafte Stipendiensystem gehört reformiert und an die tatsächlichen Bedürfnisse der Studierenden angepasst. Ein studentisches Grundeinkommen in dieser Höhe ist keine ausreichend reflektierte Lösung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Langfristig fordert der VSStÖ ein Grundeinkommen für alle, das existenzsichernd wirkt. Wir haben ein umfassendes Modell für ein Beihilfensystem erarbeitet, welches Studieren unabhängig vom Geldbörserl der Eltern ermöglichen soll. Der Richtwert ist die Mindestsicherung: wahl.vsstoe.at/beihilfe","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":2,"comment":"Wir fordern eine Reform des Beihilfen- und Stipendiensystems für Studierende, damit diese mindestens gleich gut unterstützt werden wie alle anderen BürgerInnen. Geldverteilung nach dem Gießkannen-Prinzip erachten wir jedoch weder als sinnvoll noch fair","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"comment":"Wir leben in keinem kommunistischen System: Leistung muss sich lohnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Wir sprechen uns gegen ein studentisches Grundeinkommen in der (willkürlich) gewählten Höhe von 1000€ aus. Vielmehr fordern wir ein kostenfreies Studium. Das bedeutet allen Studiernden sollen Bücher, Skripten etc., Studiheimplatz, Mensaessen, öffentlicher Verkehr etc. kostenfrei zur Verfügung gestellt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Studierende sind derzeit eine sozial benachteiligte Gruppe, die besonders unter Prekarisierung und Leistungsterror leidet. Die bestehende Armutsgefährdung vieler Menschen muss ein Ende haben: Für eine Gesellschaft, in der alle über ihre Verhältnisse leben können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Über 80% der Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten um sich ihr Leben zu finanzieren. Alle Studierenden sollen die gleichen Vorraussetzungen für das Studium haben, unabhängig vom Einkommen der Angehörigen. Skandinavische Länder sind hier ein Vorbild","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für ein studentisches Grundeinkommen in der Höhe von monatlich mindestens 1000,- Euro einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Wer arbeitet, soll dafür auch gerecht entlohnt werden! Die AG fordert aus diesem Grund, eine gerechte Entlohnung für alle Praktika, damit die Existenzgrundlage beispielsweise auch während eines Pflichtpraktikums bestehen bleibt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Arbeit muss gerecht entlohnt werden und darf nicht unter dem Deckmantel „Praktikum„ zu Ausbeutung führen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Praktika sollten in die Kollektivverträge aufgenommen werden. Wenn erwartet wird, dass beim Berufseinstieg bereits Praxiserfahrung in Form von Praktika erbracht wurde, dann muss auch die Arbeit von PraktikantInnen angemessen honoriert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Knapp die Hälfte aller Studierenden absolviert im Laufe des Studiums ein Praktikum. Meist werden Studierende nicht bezahlt und zudem weder kranken- noch sozialversichert. Der VSStÖ fordert daher eine arbeitsrechtliche Absicherung von Praktika und eine kollektivvertragliche Entlohnung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Ein generelles Verbot lehnen wir ab, da gerade im Kunst- und Sozialbereich oft das Geld fehlt. Durch ein Verbot würden Studiereden gar keine Möglichkeit mehr haben, hier Erfahrung zu sammeln. Die ÖH sollte aber speziell auf den staatlichen Bereich und Großbetriebe Druck aufbauen, damit fair bezahlt wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Der Wert eines Praktikums liegt in der Möglichkeit, berufliche Erfahrungen zu sammeln. Ein Verbot unbezahlter Praktika würde nur das Ausmaß der angebotenen Praktikumsstellen erheblich verringern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Selbst bezahlte Praktika sind zu einem großen Teil völlig unterbezahlt. Wir sprechen uns vehement gegen jegliche Form von Ausbeutung aus auch und vor allem unter dem Banner des Praktikums","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Praktika dienen derzeit oft der Ausbeutung von Studierenden durch Privatunternehmen. Arbeit muss auch in der bestehenden Gesellschaftsordnung bezahlt werden. Bei Institution ohne entsprechende Mittel würde eben auch ein staatliches Studierendengehalt eine Lösung sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Es ist eine Unart, dass potenzielle Arbeitsstellen von Studierenden unter dem Deckmantel der Ausbildung unbezahlte Arbeit verlangen und davon profitieren","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für das Verbot unbezahlter Praktika einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Wer studiert, soll auch optimale Bedingungen auf seiner Hochschule vorfinden. Daher stehen wir für faire und transparente Zugangsregelungen vor Studienbeginn in jenen Studienrichtungen, in denen es notwendig ist. Langfristig soll es für jeden, der studieren will, einen Studienplatz geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Es gibt keine fairen Eignungstests und keine allgemeingültigen Kriterien für eine Eignung zum Studium. Hochschulen gehören ausfinanziert und nicht zugangsbeschränkt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Wir sprechen uns seit jeher gegen Zugangsbeschränkungen aus und fordern auch weiterhin den Erhalt des offenen Hochschulzugangs. Kapazitätsengpässe müssen durch einen Ausbau der Studienplätze behoben, Modeströmungen mit umfassender Beratung begegnet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Eignungstests sind nicht geeignet, das passende Studium zu erkennen, und lösen das Platzproblem nicht. Wir setzen uns für bessere Beratung in der Schule und eine echte Orientierungsphase ein, um die Studienwahl zu erleichtern und für eine Ausfinanzierung der Hochschulen um das Platzproblem zu lösen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Überfüllte Studiengänge werden immer versuchen, die Studierendenzahlen an die tatsächlichen Kapazitäten anzugleichen. Transparente, faire Aufnahmeverfahren halten wir für fairer als Knock-Out-Prüfungen nach mehreren Semestern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Grundsätzlich sollte die Matura die allgemeine Berechtigung für den Hochschulzugang, d.h. zu allen Studiengängen, darstellen. Ihr Niveau gehört gehoben, um der Flut an Studenten Herr zu werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die Hochschulen müssen endlich ausfinanziert werden. Zugangsbeschränkungen in Form von StEOP oder Eignungstests a'la Med Uni sind für uns keine Lösung sondern viel mehr Teil des Problems und dienen der sozialen Selektion","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die gegenwärtige Konzeption des Studieneinstiegs ist nichts weiter als ein Instrument der Verschulung und der sozialen Diskriminierung. Stark nachgefragte Studiengänge müssen entsprechend finanziert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Es gibt keine Tests, die tatsächlich die Eignung feststellen. Um stark nachgefragte Studiengänge zu entlasten, braucht es eine staatliche Ausfinanzierung der Hochschulen, sowie eine echte Orientierungsphase in der Studierende die Möglichkeit haben, unterschiedliche Studienrichtungen kennen zu lernen","consent":-1}],"text":"Soll es in stark nachgefragten Studiengängen vor dem ersten Semester Eignungstests geben?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die Erhöhung von 8.000,- auf 10.000,- war schon ein wichtiger Schritt, um Studierende über der Armutsgrenze zu halten. Doch Studierende sollten noch mehr Freiheit in der Gestaltung ihrer Studien- und Arbeitszeit bekommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Stipendien sind oftmals nicht ausreichend, weswegen Studierende zusätzlich noch arbeiten gehen müssen. Die knappen Zuverdienstgrenzen werden allzu leicht überschritten, wodurch der Anspruch auf ein Stipendium verloren geht.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Das Stipendiensystem muss dringend reformiert werden, um den tatsächlichen Bedürfnissen der Studierenden Sorge zu tragen. Die Konsequenzen bei Erreichen der Zuverdienstgrenze sind zu stark","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"84% der Studierenden arbeiten neben dem Studium. Die Zuverdienstgrenze entspricht in der Höhe nicht der Lebensrealität und gilt für alle gleich, unabhängig von der Stipendienhöhe. Um Studieren und Arbeiten zu ermöglichen, fordern wir den Status Teilzeitstudium: wahl.vsstoe.at/teilzeitstudiu","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Starre Zuverdienstgrenzen bedeuten für Studierende oft komplizierte Planungen, um keinen finanziellen Nachteil zu erleiden. Wir fordern ein flexibles, vielfältiges Stipendiensystem, das auf die Lebensrealität der Studierenden Rücksicht nimmt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Stipendiaten haben ein universitäres Soll zu erzielen. Wenn sie es nebenbei noch schaffen, etwas dazuzuverdienen, sollte das nicht durch Rückzahlungen eines Überschusses bestraft werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Das große Problem stellt allerdings meist die Einkommensgrenze der Eltern sowie die fehlende Erhöhung und Ausweitung der Studienbeihilfe dar","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Solange es kein allgemeines und ausreichendes Studierendengehalt gibt, stellen solche Zuverdienstgrenzen eine Schikane für Studierende dar, die für ihren Lebensunterhalt zumeist lohnarbeiten müssen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST fordert die periodische Inflationsanpassung der Einkommensgrenze. Ebenso wichtig ist eine Reform des Beihilfensystems, damit mehr Studierende länger Beihilfen beziehen können","consent":1}],"text":"Soll die Zuverdienstgrenze bei Stipendien (derzeit 10.000,- Euro pro Jahr) erhöht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die AktionsGemeinschaft fordert eine Harmonisierung der Toleranzsemesterregelungen. Wie auch bei der Familienbeihilfe soll auch die Studienbeihilfe für zwei Semester länger als die Mindeststudienzeit bezogen werden können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Abschlüsse können sich trotz Stipendien aus verschiedensten Gründen verzögern. Für Studierende, die auf Beihilfen angewiesen sind, wäre ein weiteres Toleranzsemester daher wünschenswert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die reale Studienzeit ist in den meisten Studien höher als die Regelstudienzeit plus ein Toleranzsemester, eine Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse daher unbedingt notwendig. Die Vereinbarkeit mit Familie und Beruf muss gewährleistet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Es entspricht nicht der Studi-Realität, innerhalb von 7 Semestern ein Bachelorstudium abzuschließen. Die Beihilfen müssen an unsere Realität angepasst werden, Toleranzsemester erhöht und Altersgrenzen erweitert werden: wahl.vsstoe.at/beihilfe","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":2,"comment":"Angesichts der durchschnittlichen Studiendauer fänden wir eine Erhöhung der Toleranzsemester fair. Vor allem, da mangelnde Kapazitäten an den Hochschulen oft am Studienfortschritt hindern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"comment":"Das Stipendium soll eine Höhe betragen, die erlaubt, sich auf das Studium zu konzentrieren, und demnach keine Erhöhung der Toleranzsemester rechtfertigt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Unbedingt. Durch die ständig stärker werdende Verschulung und dem steigenden finanziellen Druck ist ein zufriedenstellender Studienfortschritt längst nicht mehr garantiert. Der vorzeitige Verlust des Stipendiums kann dabei zu einem ernsten finanziellen Problem führen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Es ist zumeist unmöglich, ein Studium in Regelstudienzeit zu absolvieren. Eine willkürliche Anzahl von Toleranzsemestern ist eine zusätzliche Belastung für Studierende, von denen ohnehin viel zu wenige in den Genuss von Stipendien kommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"An allen Hochschulen werden viele Lehrveranstaltungen nur einmal im Jahr angeboten, daher ist es notwendig, die Toleranzsemester zu erhöhen. Aufgrund von unflexiblen Studienpläne (va an FHs und PHs) werden Studierende strukturell benachteiligt, dadurch verlieren sie oft ein gesamtes Studienjahr","consent":1}],"text":"Soll bei Stipendienbezug die Anzahl der Toleranzsemester auf zwei erhöht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Studierende haben es so schon oftmals nicht leicht im Studium, mit Kindern erhöht sich der Geld- und Koordinierungsaufwand noch zusätzlich. Der Ausbau von leistbaren Kinderbetreuungsplätzen muss daher vorangetrieben werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Ein Studium mit Kind und Job zu vereinbaren, stellt eine Mehrfachbelastung dar. Um ein gleichberechtigtes und chancengleiches Studium zu ermöglichen, müssen ausreichend Kinderbetreuungsplätze angeboten werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Vereinbarkeit von Kind, Familie und Studium ist uns seit jeher ein zentrales Anliegen. An der Uni Graz, der TU Graz und der Uni Klagenfurt, an denen die FLÖ die ÖH-Exekutive stellt, wurde flexible, stundenweise Kinderbetreuung schon umgesetzt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der VSStÖ setzt sich für ein umfassendes Kinderbetreuungsangebot an allen Hochschulen ein. Um Studierende mit Kind(ern) unterstützen zu können, haben wir auf der ÖH das Projekt Kinderbetreuung umgesetzt, das eine flexible Kinderbetreuung mit fairer Bezahlung gewährleisten soll","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":2,"comment":"Ein Mangel an Kinderbetreuungsangeboten erschwert Studierenden den Zugang zu Hochschulen oder macht ihn gänzlich unmöglich. Wir sehen die ÖH hier klar in der Pflicht, den Bedürfnissen ihrer Mitglieder Gehör zu verschaffen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Studentinnen mit Kind brauchen die Unterstützung der ÖH dringend. Von der ÖH-Exekutive wurden sie bisher leider kaum unterstützt. Das gehört geändert. Sofort","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Ja, allerdings braucht es eine generelle kostenfreie Kinderbetreuung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Studieren muss auch Menschen mit Betreuungspflichten möglich sein, die sich keine private Kinderbetreuung leisten können. Auch jenseits der ÖH fordern wir die allgemeine Einrichtung kostenloser Kinderbetreuungseinrichtungen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST möchte Studierende mit Kindern unterstützen und spricht sich für eine generelle Kinderbetreuungsangebot an allen Hochschulstandorten während der LV-Zeiten aus. Je kürzer die Wege, desto geringer die \"Belastung\"","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für eine stundenweise Betreuung für Kinder von Studierenden während den Prüfungen und Lehrveranstaltungen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Es gibt bereits eine ausreichend hohe Anzahl an feministischen Projekten an den Hochschulen. Projekte sollen anhand ihrer Qualität und ihrem Nutzen bemessen werden und kein Geschlecht bevorzugen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Mit steigender Hierarchie sinkt der Anteil von Frauen im Hochschulbereich. Feministische Projekte und Lehrveranstaltungen stellen einen wichtigen Teil der Frauenförderung sowohl auf hochschulpolitischer als auch gesellschaftspolitischer Ebene dar","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die FLÖ erkennt das Problem der Unterrepräsentation von Frauen* nicht nur als Lehrende und Forschende an, sondern auch die Unterrepräsentation weiblicher Perspektiven in Forschung und Lehre und setzt sich daher für eine aktive Frauenförderung sowie Berücksichtigung von Genderaspekten ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Frauen werden in Wissenschaft & Gesellschaft diskriminiert. Sei es die Lohnschere, die gläserne Decke oder die Rolle, die Frauen immer noch zugewiesen bekommen – von der ganzen Gleichberechtigung sind wir weit entfernt. Deshalb ist es wichtig, feministische Forschung zu fördern und voranzutreiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Gleichberechtigung ist ein liberales Grundprinzip. Feministische Forschung verdient ihren Platz an den Hochschulen. Wir betrachten eine reflexhafte Forderung ohne Berücksichtigung der Eigenheiten einzelner Studienrichtungen jedoch als nicht sinnvoll","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die Unterdrückung der Frau ist nach wie vor ein Fakt. Gerade auch was den wissenschaftlichen Bereich anbelangt, besteht sehr viel Handlungsbedarf. Feministische Projekte werden das Problem zwar nicht lösen, aber einen wichtigen Beitrag leisten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die systematische gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen muss in der Forschung behandelt und in der Lehre müssen diese Mechnismen offengelegt  werden. Eine solidarische Parteinahme ist insbesonders im partricharchal geprägten Wissenschaftsbereich notwendig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Feminismus kommt in der Lehre, Wissenschaft und Forschung nach wie vor zu kurz. Gerade in unserer männerdominierten Gesellschaft müssen feministische Betrachtungsweisen und Projekte gezielt gefördert werden.","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für mehr feministische Projekte in Forschung und Lehre an den Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Es ist nicht rationell begründbar, warum Drittstaatsangehörige doppelte Studiengebühren entrichten müssen. Es müssen aber Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche es den Studierenden mit Drittstaatsangehörigkeit ermöglichen, nach ihrem Studium in Österreich zu bleiben und hier Fuß zu fassen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studierende aus Drittstaaten zahlen bereits doppelte Studiengebühren und werden in ihren Rechten am Arbeitsmarkt eingeschränkt. Die österreichische Gesetzgebung ist in dieser Hinsicht als klar rassistisch einzustufen. Bildung ist jedoch ein Grundrecht, das nicht vor Ländergrenzen halt machen darf","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Schon seit ihrer Einführung fordern wir die Abschaffung der Studiengebühren. Österreich profitiert von gebildeten Arbeitskräften. Die derzeitigen Regelungen benachteiligen ärmere Studierende aus Drittstaaten, die durch unzählige Auflagen bereits jetzt sehr belastet sind","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studiengebühren für Drittstaatsangehörige treffen ausgerechnet jene, die kaum arbeiten dürfen und auch nicht den familiären Hintergrund haben, der eine finanzielle Absicherung ermöglicht. Sie sind für die Betroffenen oft existenzbedrohend und müssen vollkommen abgeschafft werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Wir kritisieren die aktuellen Benachteiligungen Drittstaatsangehöriger und sprechen uns klar gegen eine weitere Verschlechterung aus","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"comment":"Ja, falls das Herkunftslandprinzip keine Anwendung finden sollte","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Studierende aus Drittstaaten sind zu einem Großteil bereits ohne Studiengebühren sozial benachteiligt. Sie gehören gänzlich abgeschafft und nicht noch weiter erhöht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die gegenwärtigen doppelten Studiengebühren stellen eine rassistische Diskriminierung dar.  Generell fordern wir die ausnahmslose Abschaffung aller Studiengebühren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST spricht sich gegen jegliche Studiengebühren im Allgemeinen aus. Es ist diskriminierend, dass eine einzelne Gruppe mehr zahlen soll als Andere. Weiters müssen Studierende aus Drittstaaten an Fachhochschulen teilweise kostendeckende Studiengebühren im fünfstelligen Bereich zahlen","consent":-1}],"text":"Sollen für Studierende aus Drittstaaten die Studiengebühren (derzeit ca. 700,- Euro an Universitäten) erhöht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Um die FH Studierenden den anderen Studierenden gleichzusetzen, sollte der Instanzenzug den Universitätsstandards angeglichen werden. Um einen gangbaren Weg zur Durchsetzung der Studierendenrechte zu ermöglichen, muss eine letztinstanzliche Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Bisher haben FH-Studierende keine Möglichkeit, ihre Rechte einzufordern. FH-Studierende müssen genauso die Möglichkeit haben, sich gegen Verletzungen ihrer Rechte zu wehren, ohne dabei negative Konsequenzen befürchten zu müssen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"FH-Studierende haben in Rechtsstreitigkeiten derzeit nur die Möglichkeit einer teuren und riskanten Privatklage, falls ihr Einspruch vom FH-Kollegium abgelehnt wurde. Eine unabhängige Instanz wäre ein Schritt zu mehr Studierendenrechten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Die derzeitige Regelung über die Zusammenstellung der Kommissionen an FHs gewährleistet keine unabhängige Bewertung von Beschwerden. Eine unabhängige Kontrollinstanz für Studierenden an FHs ist daher dringend notwendig, um Studierenden die Möglichkeit zu geben ihre Rechte durchsetzen zu können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Da Studierende an Fachhochschulen ihre Rechte gegenüber der Studiengangsleitung nur schwer durchsetzen können, soll eine unabhängige Kontrollinstanz geschaffen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Eine solche unabhängige Kontrollinstanz bedarf allerdings unbedingt einer demokratischen Legitimierung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Gerade an FHs ist die enge Verbandelung zwischen Eigentümer_innen und Entscheidungsstrukturen problematisch. Die Rechte der Studierenden werden oft ignoriert. Daher braucht es neben unabhängigen Kontrollinstanzen auch mehr Mitbestimmungsrechte für die Studierenden. Alle Macht der Basis","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die Überführung des FH-Studienrechts in die hoheitliche Verwaltung bleibt das primäre Ziel. Jede andere Kontrollinstanz kann maximal eine Zwischenlösung sein. Die FEST fordert Gleichberechtigung - diese schafft nur ein gleicher Rechtsrahmen und Instanzenzug","consent":1}],"text":"Soll an Fachhochschulen für Beschwerden der Studierenden eine unabhängige Kontrollinstanz eingerichtet werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Studierende haben in der Regel alleine wenig Geld, wenig Einfluss und oft auch wenig Zeit neben dem Studium. Nur eine gesetzliche Interessenvertretung ist unter diesen Voraussetzungen in der Lage, gute Vertretungsarbeit zu leisten und der Politik auf Augenhöhe entgegenzutreten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Nur eine gemeinsame Vertretung aller Studierenden stellt sicher, dass die ÖH deren Interessen mit lauter Stimme gut vertreten kann. Die Beiträge der Studierenden garantieren dabei die finanzielle Unabhängigkeit der ÖH","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft garantiert die Unabhängigkeit der ÖH. Wäre diese nicht gegeben, würden sich verschiedene Verbände gründen, und die Politik könnte sich dann die jeweils genehme Meinung aussuchen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft ermöglicht eine finanzielle Unabhängigkeit der ÖH von Regierung und Rektorat und ist daher für die Arbeit als Interessenvertretung aller Studierenden unerlässlich. Das zeigt auch der internationale Vergleich. Nur eine unabhängige ÖH kann eine starke ÖH sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Studierende sollen unseres Erachtens nach dem ersten Semester die Möglichkeit bekommen aus der ÖH auszutreten, sofern sie mit dieser nicht zufrieden sind. Gute Vertretung muss nicht auf Zwang basieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Unbedingt! Nur eine ÖH, die sich zu bemühen hat, leistet gute Arbeit. Es widerspricht unserer freiheitlichen Grundauffassung, irgendwo aus Zwang Mitglied sein zu müssen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die ÖH ist die Vertretung aller Studierenden. Dass sich viele Studierende nicht mehr in der Politik der ÖH wiederfinden, sollte Anlass sein, sie gemeinsam zu verbessern! Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ist nichts anderes als eine Schwächung der studentischen Interessenvertretung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft ist für eine funktionierende und schlagkräftige Interessensvertretung unumgänglich. Die Studierenden brauchen eine starke, handlungsfähige Organisation, die der hierarchischen Universitätsleitung und den Wirtschaftsinteressen Widerstand entgegensetzen kann","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Die Abschaffung entmachtet die Studierenden in ihrer Mitbestimmung. Durch die in Europa einmalige gesetzliche Verankerung werden die Interessen der Studierenden überhaupt erst durchgesetzt. Eine starke Vertretung muss von Staat und Wirtschaft unabhängig sein, um systemkritisch Stellung zu beziehen","consent":-1}],"text":"Soll die Pflichtmitgliedschaft der Studierenden bei der ÖH abgeschafft werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die AktionsGemeinschaft setzt sich für mehr Lern- und Aufenthaltsräume an den Hochschulen ein. Diese müssen den Studierenden ohne zeitliche Einschränkungen zur Verfügung stehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studierende brauchen Freiräume an den Hochschulen. Selbstverwaltete Räumlichkeiten ohne Konsumzwang bieten die Möglichkeit zu arbeiten, sich zu vernetzen und Pausen zu überbrücken","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Die Universität ist nicht nur Lern-, sondern auch Lebensraum. Dieser muss auch abseits von Hörsälen Platz für Begegnungen und Raum zum Denken bieten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"An vielen Hochschulen gibt es kaum Räume, um ungestört lernen oder sich z.B. auf ein Referat vorbereiten zu können. Dafür sind Lernzonen mit entsprechender Infrastruktur (z.B. Computer) an Hochschulen eine gute Möglichkeit Raum für Studierende zu schaffen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Studierende sind zentrale Mitglieder der Hochschulen und verdienen daher auch Räumlichkeiten, in denen sie sich unabhängig von Stundenplänen aufhalten und sich austauschen können. Das schließt gewisse Auflagen durch die Gebäudeverwaltung jedoch nicht aus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Zur Organisation von StudierendenInitiativen, zur Sammlung von Protest, zur gemeinsamen Vorbereitung und wegen vielen weiteren Punkten ist ein selbstverwalteter Raum notwendig. Ein breiter und offener Zugang aller Studierenden dazu ist zu gewährleisten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Selbstverwaltete Räume sind eine Notwendigkeit, um solidarisches Leben, Lernen und Protest verwirklichen zu können. Räume dafür wären auf den Unis, FHs und PHs genügend vorhanden – gegen die Kommerzialisierung des Campus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Studierende sollen die Möglichkeit haben, sich an der Hochschule selbst einen freien Raum zu schaffen, als zusätzlicher Lernraum, als Raum für soziale Interaktion, für eigene Projekte, ohne Konsumzwang","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für von Studierenden selbstverwalteten Raum an Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Studienbeiträge lösen weder die strukturellen noch finanziellen Probleme der österreichischen Hochschulen. Über Studienbeiträge kann daher erst gesprochen werden, wenn sich die Studienbedingungen verbessert haben. Man kann erst über eine Vignette reden, wenn es die Autobahn schon gibt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studiengebühren sind sozial ausgrenzend und führen zu Elitenbildung. Dabei lösen sie keineswegs die finanziellen Probleme der Hochschulen. Bildung muss für alle zugänglich sein und daher von öffentlicher Hand ausfinanziert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Seit Einführung der Studiengebühren fordern wir deren komplette Abschaffung. Bildung ist ein Allgemeingut. AbsolventInnen tragen nach dem Abschluss eine hohe Steuerlast. Das derzeitige Flickwerk benachteiligt ärmere Studierende, ist zu komplex und undurchdacht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Hauptbetroffene von Studiengebühren sind finanziell schlechter gestellte Studierende. Das ohnehin löchrige Beihilfensystem kann diese finanzielle Belastung nicht ausgleichen. Viel Studierende wurden aus finanziellen Gründen von den Hochschulen verdrängt. Studieren muss jedoch für alle leistbar sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Wir fordern nachgelagerte Studiengebühren in Höhe von maximal 500€ pro Semester. Die Gebühren sollen erst im Berufsleben gezahlt werden und direkt den Hochschulen zugutekommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"ABER: das Stipendiensystem muss entsprechend ausgeweitet werden. Studiengebühren müssen zweckgebunden sein und dürfen nur für universitäre Zwecke eingesetzt werden. Das Problem mit nicht-prüfungsaktiven Studenten, die dem universitären System auf der Tasche liegen, würde man so lösen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Wo praktisch über Nacht Milliarden für Banken bereitstehen, gibt es keine Notwendigkeit, über die Einführung von Studiengebühren zu diskutieren. Sie sind ihrer Natur nach sozial Selektiv, Studierende mit niedrigem Einkommen werden verhältnismäßig stärker belastet als andere und sind daher abzulehnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Einführung der Studiengebühren war für die Studierenden eine Katastrophe. Über 40.000 haben deshalb 2002 das Studium abgebrochen. Wir fordern die Abschaffung aller Studiengebühren – auch für Nicht-EWR-Staatsangehörige und für vermeintliche Langzeitstudierende","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Studiengebühren müssen für Studierende aller Hochschulen abgeschafft werden. Sie fördern soziale Selektion und verunmöglichen vielen Menschen den Zugang zu höherer Bildung. Die aktuelle Regelung mit 2- bis x-fachen Studiengebühren für Drittstaatsangehörige verurteilen wir als Diskriminierung.","consent":-1}],"text":"Sollen Studiengebühren für Alle ab Beginn des Studiums eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die Regierung hat dafür zu sorgen, dass die Hochschulen ausreichend Mittel erhalten, um qualitätsvolle Lehre anbieten zu können. Wie die Regierung zu diesen Einnahmen kommt, ist Sache der Regierung. Die ÖH soll die Interessen der Studierenden vertreten und nicht linke Ideologien verbreiten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Vermögensbezogene Steuern stellen eine Möglichkeit dar, die Finanzierung der Hochschulen zu sichern und Reichtum umzuverteilen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Wissenschaft, Forschung und Bildung sind Allgemeingut. Eine Zweckbindung der Hochschulfinanzierung an eine Form der Steuer ist zu kurzsichtig gedacht, ein Automatismus könnte entstehen, der bei sinkenden Einnahmen aus dieser Steuer auch sinkende Mittel für die Hochschulen bedeutet","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"In Österreich wird Vermögen kaum besteuert. Dabei ist es nur gerecht, wenn die Reichsten auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Eine solche Steuer könnte dann der Ausfinanzierung der Hochschulen dienen. Auch innerhalb der SPÖ werden wir gegen ein weiteres Umfallen kämpfen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":2,"comment":"Wir wollen die Finanzierung der Hochschulen nicht von Steuern, die keinerlei Hochschulbezug aufweisen, abhängig machen. Bei Geld, das in den allgemeinen Steuertopf fließt, kann es keine Garantie geben, wofür es ausgabenseitig aufgewandt wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die Finanzierung ist über ein entsprechendes Studiengebührensystem und Herkunftslandprinzip zu gewährleisten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die Krise der letzten Jahre wurde wieder einmal genutzt, um Kapital von unten nach oben zu verschieben. Vermögenssteuern sind eine Möglichkeit, diesem Trend entgegenzuwirken und eine willkommene Chance, die Universitäten endlich auszufinanzieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die gewaltige Ungleichverteilung der Vermögen gehört aufgebrochen! Damit ließen sich nicht nur tolle Hochschulen oder ein gutes Gesundheitsystem finanzieren, sondern ein etwas schöneres Leben für Alle. Das wirklich schöne Leben, abseits vom Leistungsterror, gibt's jedoch erst im Kommunismus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die öffentliche Ausfinanzierung der Hochschulen muss sichergestellt werden. Eine gerechte Vermögensverteilung und eine hohe Bildungsmobilität sind Voraussetzung für die Entwicklung des Individuums und der Gesellschaft. Die FEST fordert daher vermögensbezogene Steuern und eine Bildungsoffensive","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für vermögensbezogene Steuern zur Finanzierung der Hochschulen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die AG fordert im Gegenteil die gesetzliche Klarstellung, dass die ÖH über kein allgemeinpolitisches Mandat verfügt. Als studentische Interessenvertretung muss sich die ÖH um hochschulpolitische Themen kümmern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Bildungspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik, denn Hochschulen sind keine abgekoppelten Mikrokosmen. Wollen wir die Bildungspolitik verändern, müssen wir also gesamtgesellschaftlich handeln","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der Auftrag der ÖH ist primär die Vertretung der Studierenden. Allerdings dürfen gesellschaftspolitische Themen nicht gänzlich ausgeblendet werden, vor allem wenn Studierende betroffen sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Wir sehen Hochschulen nicht als abgekapselten Bereich, sondern als Teil der Gesellschaft. Daher setzt sich der VSStÖ in der ÖH auch für gesellschaftspolitische Anliegen, wie die Bekämpfung jeglicher Diskriminierung an Hochschulen und barrierefreies Studieren, ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Es ist legitim und notwendig, dass die ÖH in gesellschaftspolitischen Diskussionen die spezifischen Wünsche und Probleme der Studierenden einbringt. DIe ÖH soll sich dabei jedoch immer auf ihre Aufgabe als Interessenvertretung besinnen und sich nicht als politischer Akteur in allen Bereichen sehen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"comment":"Dies ist definitiv NICHT Aufgabe der ÖH. Ihr Augenmerk sollte auf der Servicepolitik liegen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die ÖH ist dazu da, die Interessen der Studierenden zu vertreten. Diese beschränken sich aber nicht nur auf die Hochschulen! Auch bei bspw. gesellschaftspolitischen Themen muss die ÖH im objektiven Interesse ihrer Mitglieder Stellung beziehen und gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Gesellschaftliche Zumutungen machen nicht an den Toren der Unis halt. Die ÖH muss weiterhin als Gegenpol zum rassistischen und reaktionären Mainstream wirken, der vielen Menschen das Leben zur Hölle macht. Wir treten für die exzessive Überschreitung des allgemeinpolitischen Mandats ein.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Deshalb sind wir überzeugt, dass die ÖH den durch das HochschülerInnenschaftsgesetz erteilten gesellschaftspolitischen Auftrag auch aktiv ausüben und Bewusstsein schaffen soll","consent":1}],"text":"Soll die ÖH zu gesellschaftspolitischen Themen (z.B. Flüchtlinge, Rechtsextremismus) öffentlich Stellung nehmen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Der internationale Vergleich zeigt, dass durch Einbindung der Wirtschaft die Hochschulen massiv profitieren, gerade im technischen, naturwissenschaftlichen und medizinischen Bereich. An der staatlichen Grundfinanzierung und der Wissenschaftsfreiheit darf selbstverständlich nicht gerüttelt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Privatwirtschaftliche Finanzierung untergräbt die Unabhängigkeit der Forschung, da wirtschaftliche Interessen mitspielen. Grundlagenforschung und Bildung gehen Hand in Hand und deswegen muss beides öffentlich finanziert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Forschung und Wissenschaft sind ein öffentliches Gut, das vom Staat finanziert werden muss. Nur staatliche Finanzierung garantiert freie und unabhängige Forschung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Der Einfluss der Privatwirtschaft auf die Forschung gefährdet die Freiheit der Wissenschaft. Forschung und Lehre müssen frei von finanziellen Abhängigkeiten sein, sonst ergibt sich die Gefahr, dass nur mehr im Auftrag von Firmen geforscht wird und Grundlagenforschung nicht mehr finanziert wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":2,"comment":"Die Hochschulen benötigen eine ausreichende Grundfinanzierung, um unabhängig zu sein. Darüber hinaus dürfen Kooperationen jedoch keinesfalls tabu sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"comment":"Es spricht unserer Ansicht nach nichts gegen privatwirtschaftliches Sponsoring, soweit wissenschaftliche Unabhängigkeit gewahrt bleibt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Keinesfalls! Forschung darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden, sondern soll sich an öffentlichen Bedürfnissen orientieren. Was der Allgemeinheit zu Gute kommt, soll Priorität haben, nicht was den meisten Gewinn verspricht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Gegen Kommerzialisierung und Vermarktwirtschaftlichung der Unis, gegen Einfluss der Privatwirtschaft auf Forschung, Lehrinhalte und Lehrstühle. Wissenschaft und Lehre müssen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – unter den gegebenen Verhältnissen ist so eher kritische Arbeit möglich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Private Finanzierung schränkt unabhängige Forschung und Lehre ein. Sie verstärkt die Abhängigkeit der Hochschulen und führt zu weniger öffentlichen Mitteln. Drittmittelfinanzierung, welche die Unabhängigkeit der Hochschulen gewährleistet, stehen wir jedoch nicht entgegen","consent":-1}],"text":"Sollen Institute und Forschungsgruppen vermehrt durch Sponsoring aus der Privatwirtschaft finanziert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die AG fordert eine höhere Drittmittelfinanzierung der Hochschulen. Die Freiheit der Lehre, Wissenschaft und Forschung muss dabei als oberstes Gut unangetastet bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Der Unirat fungiert als Aufsichtsgremium der Universitäten. Wenn hier wirtschaftliche Interessen mitmischen, ist die Freiheit von Forschung und Lehre gefährdet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Die strategischen Entscheidungen einer Universität dürfen sich nicht an den Interessen der Privatwirtschaft orientieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der Unirat ist grundsätzlich zu hinterfragen, da er keine demokratische Legitimation besitzt und weder Studierende noch Lehrende vertreten sind. Die Kompetenzen des Unirates sollen dem Senat, dem einzigen demokratischen Gremium, überschrieben werden. Nur so ist Demokratie an der Uni gewährleistet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Wir finden es sinnvoll, dass im Unirat auch die Perspektive der Wirtschaft eingebracht wird. Wir lehnen allerdings die Art der Bestellung der Mitglieder über das Ministerium und die intransparente Entgeltung ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Ja aber vor allem soll sich die ÖH für dessen Abschaffung einsetzen. Es ist ein undemokratisches Gremium bestehend aus universitätsfremden Personen, welches vorwiegend wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Der Unirat an sich wurde eingeführt, um Kapitalinteressen an den Universitäten zu verankern. Daher fordern wir die ersatzlose Abschaffung des Unirats und eine (Re-demokratisierung der Universitäten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST fordert stärkere Mitbestimmungsrechte für Studierende und Mittelbau. Interne Gremien wie der Senat sollen gestärkt und die Unabhängigkeit gegenüber Wirtschaftsinteressen garantiert werden. Der Unirat sollte eingeschränkt werden und eine Rückkoppelung zur Gesellschaft gewährleisten","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH gegen vermehrten Einfluss der Wirtschaft im Universitätsrat einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Wir setzen uns für ein österreichweites Studententicket ein. Dieses soll jedem Studierenden den Weg zur Hochschule kostengünstig ermöglichen. Preisunterschiede auf Grund des Hauptwohnsitzes würden somit auch der Vergangenheit angehören","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"In der Vergangenheit gab es bereits die Studi-Freifahrt - heute stellen Öffi-Tickets einen der größten Kostenpunkte für Studierende dar. Die GRAS will ökologisch-nachhaltige Mobilität für alle gewährleisten und setzt sich daher für gratis Öffis ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Der Weg zur Hochschule ist ein großer Kostenfaktor für viele Studierende, günstige öffentliche Verkehrsmittel sind essentiell","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Wir als VSStÖ setzen uns für ein österreichweites Topjugendticket für Lehrlinge, Schüler_innen und Studierende ein. Gerade für junge Menschen sind öffentliche Verkehrsmittel die erste Wahl um mobil zu sein. Vor allem für sozial Schwächere ist dies jedoch schwer zu stemmen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Wir lehnen das Gießkannenprinzip auch hier ab. Nicht jede/r Studierende ist arm, eine generelle Subventionierung wäre daher ungerecht. Eine gezielte Förderung von finanziell bedürftigen Studierenden unterstützen wir jedoch absolut","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Trotz Studierendenermäßigungen stellt die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach wie vor eine finanzielle Belastung dar. Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sollte nicht nur für Studierende, sondern für alle Menschen kostenfrei sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Zugang zu Mobilität muss jeder und jedem offen stehen! Immer höhere Fahrpreise und teils existenzbedrohende Strafen schließen immer mehr Menschen von diesem Grundbedürfnis aus. In diesem Sinne: Freifahrt für alle","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die FEST fordert Freifahrt für alle Menschen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes. Allen soll es möglich sein, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, unabhängig von Einkommen und beruflicher Tätigkeit","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für eine generelle Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln für Studierende einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die AG ist der Meinung, dass sich die ÖH für alle Studierenden einsetzen soll, unabhängig des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Weltanschauung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Anliegen dieser Studierenden finden leider kaum Gehör, zudem erfahren sie stetig Diskriminierungen. Die GRAS setzt sich für eine inklusive, solidarische Gesellschaft ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Alle Menschen sollten, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, gleichwertig behandelt werden, und dies ist noch nicht an allen Hochschulen erreicht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Dem VSStÖ ist es wichtig, dass die ÖH eine Anlaufstelle für die Anliegen aller Studierenden ist und diese unterstützt. In der ÖH hat der VSStÖ daher u.a. einen Fördertopf für feministische und queere Forschung eingerichtet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Hochschulen hatten schon immer eine gesellschaftliche Vorreiterrolle und sollten diese auch in Zukunft inne behalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"comment":"Die ÖH hat sich nicht um die sexuelle Orientierung ihrer Zwangsmitglieder zu kümmern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Die Interessenvertretung hat auf allen Ebenen und für alle zu passieren, egal welche Hautfarbe, Religion, Herkunft oder sexuelle Orientierung einE StudentIn auch haben mag","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Gleichstellung von Lebensentwürfen abseits der Zweigeschlechtlichkeit, das Aufbrechen von heteronormativen Strukturen und ein konsequentes Auftreten gegen homo- und transphobe Diskriminierung stehen für uns ganz oben. Für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Diskriminierte Gruppen, egal ob wegen ihrer Geschlechteridentität oder ihrer sexuellen Orientierung, müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützt werden. Speziell der Hochschule kommt hier eine bewusstseinsbildende Funktion zu","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für die Anliegen von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Studierenden einsetzen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"OEH","officialResult":"http://fm4v3.orf.at/stories/1758985/","compactOverview":"2015-OEH-Ueberblick.pdf","methodology":"2015-OEH-Methodik.pdf"},"title":"ÖH-Wahlen 2015","publicationDate":"2015-04-19"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e3","urlSegment":"eu2014","election":{"electionDate":"2014-05-25","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","abbreviation":"NEOS","homepage":"http://ichtuwas.neos.eu/start"},{"name":"Die Reformkonservativen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","abbreviation":"REKOS","homepage":"http://www.rekos.at/cms/index.php"},{"name":"Europa anders","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","abbreviation":"ANDERS","homepage":"http://www.europaanders.at/"}],"questions":[{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Ein EU-weiter Mindestlohn würde das praxisnahe und funktionierende System der Sozialpartnerschaft in Österreich untergraben. Wir halten daher an Regelungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips fest","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Mindestlöhne sind ein entscheidendes Element für Lohngerechtigkeit. Diese sollen von den Kollektivvertragsparteien ausgehandelt werden. In Ländern, in denen Kollektivverträge nicht nahezu alle ArbeitnehmerInnen erfassen, sollen gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die FPÖ will, dass die Sozialagenden auf der Ebene der Mitgliedsstaaten abgehandelt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir wollen Einkommen zum Auskommen. Arbeit muss sich lohnen und eine menschenwürdige Existenz ermöglichen. Gesetzlich verankerte Mindestlöhne in allen EU-Ländern sind das wirksamste Mittel gegen Armut trotz Arbeit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Mindestlöhne zu verordnen, ist der falsche Ansatz einer falschen Politik. Politische Verantwortung ist es, die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu schaffen und die Menschen (steuerlich) zu ent- statt weiter zu belasten. Das schafft höhere Löhne und Einkommen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Mindestlöhne, die unsere Unternehmen nicht überfordern, sind grundsätzlich nicht verkehrt. Allerdings stellen wir uns langfristig mit einem bedarfsorientierten, transparenten Bürger_innengeld als Ersatz für völlig unübersichtliche Förderungsdschungel eine grundsätzlichere Lösung vor","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll ein EU-weiter Mindestlohn eingeführt werden, dessen Höhe vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsstaat  abhängig ist?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir wollen die Rechte des Europäischen Parlaments weiter ausbauen und die demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger stärken","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament als einziges direkt gewähltes Organ der EU ein eigenes, echtes Initiativrecht erhält. Die Europäische Kommission alleine, die ein Initiativmonopol hat, kann die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie des EU-Parlaments nicht ausreichend vertreten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wichtiges Recht für ein Parlament","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Das Europäische Parlament wird von uns direkt gewählt. Das Recht, Gesetze zu initiieren, ist eine zentrale Aufgabe für eine gestärkte Volksvertretung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Europäische Parlament muss endlich vollumfänglich zu einer echten und tatsächlich gesetzgebenden Körperschaft werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Die Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments auf echte parlamentarische Aufgaben (Gesetzesinitiative und Kontrolle) ist einer der wichtigsten Hebel, die EU demokratischer zu machen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"comment":"Da die EU kein Staatsgebilde werden darf, besteht auch kein Bedarf an einem Gesetzgebungsorgan","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll das Europäische Parlament auf eigene Initiative hin Gesetze auf den Weg bringen dürfen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Werden Importzölle gesenkt, muss sichergestellt sein, dass unsere strengen europäischen Qualitätsstandards nicht umgangen werden und unserer Landwirtschaft dadurch kein Wettbewerbsnachteil entsteht.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Faire Handelsbeziehungen sind wesentlich für eine weltweit gerechtere Wirtschaft.  Dazu braucht es auch die Absenkung oder Streichung von Importzöllen für landwirtschaftliche Produkte","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Senkung von Zöllen ist per se kein sinnvolles Instrument einer guten Entwicklungspolitik und Zusammenarbeit. Gleichfalls gilt es, die Qualität der europäischen Landwirtschaftsbetriebe zu fördern und zu erhalten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Faire Preise sind ein wirkungsvolles Mittel, bestehende globale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. Andererseits wollen wir Lebensmittel nicht um den halben Erdball schicken und gewachsene Strukturen dadurch zerstören, dass nur mehr für den Export produziert wird. Nein zu hohen Importzöllen, ja zu Kostenwahrheit beim Transport","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"comment":"Wäre eine vernünftige Form der Entwicklungshilfe","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1}],"text":"Sollen in der Europäischen Union die Importzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus Entwicklungsländern gesenkt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, den Präsidenten der EU-Kommission direkt zu wählen. Das soll aber auf EU-Ebene nicht zu einem Präsidialsystem wie in Frankreich führen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Bisher wurde der Präsident der Europäischen Kommission von den Staats- und Regierungschefs bestimmt. Dies wurde meist hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Er sollte jedoch für die BürgerInnen der EU da sein und daher auch von ihnen selbst direkt gewählt werden. Für die kommende EU-Wahl ist jedenfalls vereinbart, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion auch Kommissionspräsident werden soll. Für die Sozialdemokratie tritt EP-Präsident Martin Schulz als europaweiter Spitzenkandidat an","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die FPÖ ist für Verkleinerung der Kommission und für Rückverlagerung von Kompetenzen an Nationalstaaten. Kommission sollte weniger Macht haben. Präsident ist Verwaltungsbeamter und wird von Rat und EP ernannt/gewählt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wir wollen das Europäische Parlament als Vertretung der BürgerInnen stärken. Die KandidatInnen für die Kommissionspräsidentschaft sollen als SpitzenkandidatInnen für die Europawahlen kandidieren und dann vom Parlament gewählt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten wäre ein notwendiges Signal für mehr Demokratie und Mitbestimmung der Menschen in der EU","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Um die Europäische Union demokratischer zu machen, brauchen wir mehr direkte Mitbestimmung der Bürger_innen - also eine völlig neue Verfassung. Ein wesentliches Element dabei ist ein_e direkt gewählte_r und den Bürger_innen unmittelbar verantwortliche_r Präsident_in","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"comment":"Die EU soll nicht zum Staatsgebilde werden und braucht daher auch keine direkt gewählten Exekutivorgane","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll der Präsident der Europäischen Kommission von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union direkt gewählt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Ein EU-weiter Mindestsatz würde sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auswirken.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Der Steuerwettbewerb nach unten zwischen den EU-Staaten ist schädlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Jobs aufgrund von Standortwechseln verlieren (z.B. Nokia), aber auch für die Staaten selbst, denen wichtige Steuereinnahmen für die Finanzierung der Sozialsysteme fehlen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wenn er sehr gering ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Unterschiedliche Unternehmenssteuersätze in der EU führen zu Steuerdumping. Um diesen ungerechten und schädlichen Wettbewerb nach unten  zu vermeiden, müssen die Bemessungsgrundlage vereinheitlicht und Mindeststeuersätze eingeführt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die steuerrechtlichen Kompetenzen obliegen allein den National- und Mitgliedsstaaten der EU, nicht jedoch der EU","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Das wäre eine dirigistische, unternehmens- und letztlich wirtschafsfeindliche Maßnahme, für die wir keinen vernünftigen Grund erkennen. Gerade in diesem Bereich ist Standortwettbewerb durchaus positiv","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"comment":"Der steuerliche Wettbewerb ist ein wichtiger Standortfaktor","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"comment":"Derzeit unterbieten sich die Länder im Standortwettbewerb mit niedrigen Unternehmenssteuern. Daher Steuer- und Lohnpolitik harmonisieren","consent":1}],"text":"Soll ein EU-weiter Mindestsatz für die Besteuerung von Unternehmen eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir stehen für ein starkes Europa, in dem es Solidarität und Zusammenhalt gibt. Klar ist aber auch: Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Die Regionalförderung soll zu einer Struktur- und Wirtschaftsförderung weiterentwickelt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Österreich ist einer der größten Profiteure der EU-Erweiterung, da wir einen hohen Exportanteil gerade auch in diese Länder haben. Wachstum und Entwicklung in schwächeren Regionen steigern die Kaufkraft und damit auch die Nachfrage nach österreichischen Produkten. Dies schafft Arbeitsplätze in Österreich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Zu viel Missbrauch, Geld geht an die Falschen und bewirkt wenig. Für Infrastruktur okay","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die EU kann nur erfolgreich sein, wenn der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in Europa gestärkt wird. Um ungleiche Entwicklungsniveaus in Europa zu beheben, braucht es finanzielle Unterstützung für wirtschaftlich schwächere Regionen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Erfahrung zeigt, dass die EU in der Mittelverwendung zur Stärkung wirtschaftlich schwächerer Regionen bisher nicht wirklich erfolgreich ist, daher ist der Einsatz und die Verwendung der Mittel zu hinterfragen und zu evaluieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Die Solidarität mit schwächeren Regionen ist eine wesentliche Kulturleistung und zudem (nicht nur wirtschaftlich) für alle Länder der EU von Vorteil. Es geht bei Erhaltung von Vielfalt um eine nachhaltige Entwicklung der Vereinigten \"Regionen\" von Europa","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"comment":"Das Geld muss nachhaltig und gemeinwohlorientiert investiert werden. Derzeit gibt es viel Korruption und Misswirtschaft","consent":-1}],"text":"Sollen die finanziellen Mittel für wirtschaftlich schwächere Regionen in der Europäischen Union reduziert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Österreich hat von den bisherigen Erweiterungen der Europäischen Union klar profitiert. Diesen erfolgreichen Kurs wollen wir auch in Zukunft auf Basis klarer Kriterien fortsetzen. Die Türkei ist derzeit jedoch nicht beitrittsfähig, und einen EU-Beitritt Russlands, wie ihn manche fordern, lehnen wir ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ ist für eine klare Beitrittsperspektive für die Balkanländer, aber unter strikter Einhaltung der Beitrittsbestimmungen. Priorität muss haben, dass die EU handlungsfähig bleibt und es einen starken Schutz für ArbeitnehmerInnenrechte gibt (Beschränkung für den Arbeitsmarktzugang).  Für die Türkei sollte das Ziel eine Privilegierte Partnerschaft sein; auf jeden Fall müssten vor einem Türkei-Beitritt die BürgerInnen in einer Volksabstimmung das letzte Wort haben.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Aufnahme der Westbalkan-Staaten. Strikte Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Vor 10 Jahren gab es mit der EU-Osterweiterung einen historischer Schritt im Friedensprojekt Europa. Aber die EU ist noch nicht fertig, solange die Länder des westlichen Balkans, in denen der letzte Krieg auf europäischen Boden wütete, nicht Teil der EU sind","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Europäische Union ist zur Zeit (und auf absehbare Zeit) in keiner Hinsicht mehr erweiterungsfähig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Es geht nun in erster Linie um die Weiterentwicklung und Demokratisierung der EU. Das darf aber nicht als Argument gegen die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten missbraucht werden, wenn alle Kriterien erfüllt sind","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"comment":"… solange die EU ihre internen Krisen nicht bewältigt hat","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"comment":"Vertiefung und Demokratisierung hat für uns allerdings Priorität vor Erweiterung","consent":-1}],"text":"Soll die Europäische Union keine neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Wir treten für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die unregulierten Finanzmärkte waren die Ursache für die größte Wirtschaftskrise seit über 80 Jahren. Die Finanztransaktionssteuer, die vor allem wir SozialdemokratInnen vorangetrieben haben, dämmt gefährliche, hochspekulative Finanzprodukte ein und beteiligt die VerursacherInnen an den Krisenkosten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Ja zur Finanztransaktionssteuer, soll aber national eingehoben werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Hochriskante Spekulationen auf den Finanzmärkten sind die Ursache für die derzeitige Krise. Mit der Finanztransaktionssteuer wird die Spekulation eingedämmt. Das Finanzsystem wird stabiler und gerechter","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ bekennt sich zur europaweiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Spekulanten und institutionelle Anleger. Um den Beitrag dieser Steuer soll der EU-Beitrag der Mitgliedsstaaten reduziert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Die Menschen fragen sich, warum Gewinne privatisiert, Verluste im Krisenfall aber verstaatlicht - also von uns Steuerzahler_innenn aufgefangen werden. Eine Finanztransaktionssteuer ist ein probates Mittel gegen hochfrequente Risikospekulationsgeschäfte, das sinnvollen Versicherungsprodukten nicht schadet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll auf den Handel mit Finanzprodukten eine EU-weite Steuer eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Europaweite Koordinierung im Verteidigungsbereich ist sinnvoll und wichtig. Aber die Landesverteidigung gehört auch weiterhin zu den Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir treten nicht für eine Militarisierung oder Aufrüstung  der EU ein. Der Fokus liegt auf Krisenprävention, Konfliktlösung, friedenstiftenden und -erhaltenden Maßnahmen, aber nicht mit militärischen Kräften","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Österreich sollte sich unter Respektierung seiner Neutralität nur hinsichtich der Verteidigung beteiligen. Außereuropäische Kampfeinsätze werden abgelehnt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wichtiger ist eine funktionierende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Nationale Spezialisierungen lassen deutliche Einsparungen bei Militär- und Rüstungsausgaben zu. Das Geld soll zur Bekämpfung der steigenden Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die EU soll sich auf die wesentlichen Kernpunkte der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) konzentrieren. Dabei ist sie - Stichwort Ukraine -Krise - bisher in allen Belangen de facto gescheitert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Um im globalen Konzert geeint und mit Gewicht seine Stimme zu erheben, muss die EU sich auf eine echte \"Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik\" verständigen. Eine gemeinsame Armee ist die logische Konsequenz, um die Union zu verteidigen und solidarisch an friedenssichernden Missionen teilzunehmen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"comment":"Vor allem für ein neutrales Mitgliedsland ist eine Militärunion völlig inakzeptabel","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"comment":"Wichtig wäre jedoch eine gemeinsame aktive Friedenspolitik","consent":-1}],"text":"Sollen die EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Armee schaffen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir brauchen im Bereich der Außenpolitik mehr Zusammenarbeit und ein koordiniertes Vorgehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die FPÖ ist für mehr Koordinierung (Syrien, Ukraine)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir brauchen eine starke gemeinsame europäische Außenpolitik. Der weltweite Schutz der Menschenrechte und Friedenspolitik muss dabei im Zentrum stehen. Ein Europäischer Friedensdienst wäre ein wichtiger nächster Schritt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Insbesondere Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik muss im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik ein höherer Stellenwert als bisher zukommen. Flüchtlingstragödien wie vor Lampedusa sind eine humanitäre Schande für Europa","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Die gemeinsame Außenpolitik der EU ist momentan noch ein völlig zahnloser Tiger und besteht eigentlich nur am Papier. Sie ist immer noch geprägt von nationalen Egoismen und am internationalen Parkett noch nicht angekommen. Wie notwendig ein geeintes Auftreten ist, zeigt die volatile Sicherheitslage","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"comment":"Die EU versagt in der Außenpolitik jetzt schon (siehe Ukraine)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"comment":"Die außenpolitische Stimme Europas hat derzeit wenig Gewicht – wir befürworten daher grundsätzlich eine Vertiefung","consent":1}],"text":"Soll die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union auf zusätzliche Aufgabenbereiche ausgedehnt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Als Volkspartei nehmen wir unsere Verpflichtung gegenüber Menschen in benachteiligten Regionen und Ländern ernst","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Das vorrangige Ziel der EU-Entwicklungspolitik ist die nachhaltige Beseitigung der Armut, aber auch die Förderung der Menschenrechte und einer verantwortungsvollen Regierungsführung sowie der Aufbau demokratischer Strukturen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die FPÖ ist für eine Reform der Entwicklungshilfe","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ja, wir haben hier eine gemeinsame soziale Verantwortung. Aber es braucht auch eine Aufstockung der EZA-Mittel in allen EU-Mitgliedsstaaten. Österreich, als reiches Land, ist hier beschämend 3. Letzter in der EU","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Es geht nicht um die Zurverfügungstellung von Mitteln, sondern um die Effizienz und Sinnhaftigkeit von deren Verwendung. Hier hat die EU bisher in weiten Bereichen versagt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit und Fairness, sondern auch der Vernunft und eine Investition in unsere Zukunft. Statt immer höhere Dämme zu errichten, wollen wir den Migrationsdruck senken, indem wir Ländern in Not auf die Beine helfen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll die Europäische Union mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Eurobonds stellen nicht den richtigen Anreiz, Schulden abzubauen. Bei Eurobonds kann Österreich nur verlieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Gemeinsame Anleihen führen zu mehr Stabilität in der Eurozone und sind ein Akt der Solidarität in einem gemeinsamen Europa. Bedingung ist jedoch eine verlässliche Haushaltsdisziplin.  Als erster Schritt ist die Einführung eines Schuldentilgungsfonds für die SPÖ vorstellbar. Alle Schulden der Teilnehmerstaaten oberhalb der Marke von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung würden in einen solchen Fonds eingebracht werden – für diese Schulden würden die Staaten gemeinsam haften. Ein solcher Fonds hätte den Vorteil, relativ rasch möglich gemacht zu werden und für eine langfristige Entspannung zu sorgen. Das Geld in diesem Fonds sollte für die Bekämpfung der sozialen Auswirkungen der Krise verwendet werden – Beschäftigung für junge Menschen, Armutsbekämpfung, Ausbildungsoffensive, Infrastrukturoffensive","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Strikt dagegen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eurobonds verhindern, dass Spekulanten auf Staatsanleihen einzelner Mitgliedsstaaten wetten. Außerdem können sich die Kosten der Refinanzierung für alle EU-Staaten durch Eurobonds  verringern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Einführung von Eurobonds entspricht der Einführung einer Haftungs- und Schuldenunion durch die Hintertür. Das ist nicht finanzierbar und schadet den Staaten und Menschen Europas","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Eurobonds zur Besicherung von Schulden der Mitgliedsländer sind wegen fehlender Kontrollmöglichkeiten der mithaftenden Länder unter den gegebenen Umständen problematisch. Zur Besicherung der Finanzierung der eigenen Aufgaben der EU aber durchaus denkbar","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"comment":"Zur Schuldenreduktion ist zusätzlich eine europaweite Vermögenssteuer notwendig","consent":1}],"text":"Sollen alle Staaten der Eurozone für die Kreditaufnahme der anderen Staaten haften können (Stichwort \"Eurobonds\")?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Grundsätzlich soll Familienpolitik Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Die Ehe zwischen Mann und Frau verdient zudem besonderen Schutz. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die im EU-Ausland geschlossen werden, werden in Österreich als Eingetragene Partnerschaft anerkannt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Ja, es soll auch hier das  Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gelten und eine Erleichterung für die BürgerInnen herbeigeführt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Für FPÖ kein EU-Thema","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen fordern die Öffnung der Ehe für alle. Alle Menschen sollen Leben und Lieben können ohne Angst und ohne Diskriminierung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu gestalten und zu führen. Diskriminierungen, gleich welcher Form, lehnt das BZÖ ab","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Wir treten für die völlige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften - also auch die Möglichkeit der zivilen Eheschließung ein. Allerdings gilt es hier, zuerst die Arbeit im eigenen Haus zu erledigen und nicht in erster Linie die EU in die Verantwortung zu nehmen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1}],"text":"Sollen in der Europäischen Union geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen von allen Mitgliedsstaaten anerkannt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Aufgabe der EU ist es, dafür zu sorgen, dass Asylverfahren überall nach den gleich hohen Standards zügig abgewickelt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Jeder Mensch hat das Recht, Ansuchen auf Asyl zu stellen. Nur wenn überall dieselben Regelungen bestehen, ist gewährleistet, dass dieses Recht verwirklicht wird. Der Schutz von Asylsuchenden muss im Vordergrund stehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Scheitert an der Realität, siehe Griechenland; keine Abschiebungen dorthin möglich! Somit Grundlagen ja, weitere Gestaltung auf nationaler Ebene!","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen fordern ein einheitliches Asylsystem mit gemeinsamen, verbindlichen Schutzstandards. Die Chance auf Asyl und Schutz soll nicht davon abhängen, in welchem Land man zufällig gelandet ist. Lampedusa geht uns alle an","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ bekennt sich zum Asylrecht und zu den geltenden Regeln der Dubliner-Abkommen. Asylmissbrauch und Scheinasylantentum zum Zweck der Zuwanderung in die europäischen Sozialsysteme lehnt das BZÖ entschieden ab","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Der Schutz vor Verfolgung durch Gewährung von Asyl ist nicht nur eine Frage der Menschlichkeit sondern ein unabdingbares Menschenrecht. Hier sollten alle Mitgliedsländer der Europäischen Union zusammenarbeiten und auch die Lasten fair verteilen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":1}],"text":"Sollen in allen Staaten der Europäischen Union gleiche Regeln für die Aufnahme von Asylsuchenden gelten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Steuerhoheit soll im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bleiben. Wir wollen keine Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger, sondern Steuersenkungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Gerechte Steuern wie die Finanztransaktionssteuer sind auch auf europäischer Ebene sinnvoll. Die ArbeitnehmerInnen dürfen aber nicht zusätzlich belastet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ ist strikt gegen EU-Steuern, EU ist kein Staat","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Einzelne auf  EU-Ebene eingehobene Steuern können zu mehr Steuergerechtigkeit führen und eine Basis für die Finanzierung des EU-Budgets sein (z.B. Finanztransaktionssteuer, einheitliche Unternehmenssteuern etc.)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Mit Ausnahme der Finanztransaktionssteuer müssen Fragen der steuerlichen Gesetzgebung der Kompetenz der National- und Mitgliedsstaaten vorbehalten bleiben. Der EU kommt diese Kompetenz nicht zu","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Die Verantwortung für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben soll auf der Ebene angesiedelt werden, die besagte Aufgaben erledigt. Das führt zur direkten Verantwortung für einen sparsamen und effizienten Mitteleinsatz und ist somit einem Beitragssystem überlegen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"comment":"Es ist für uns vorstellbar, etwa mit einer EU-Finanztransaktionssteuer die Beiträge der Mitgliedstaaten zu senken","consent":1}],"text":"Soll die Europäische Union durch die Einführung eigener Steuern Teile ihres Budgets decken können?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Gastronomen haben in den letzten Jahren ihre Lokale an das neue Rauchergesetz angepasst und sind dadurch hohe Kosten eingegangen. Im Sinne des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit müssen sie sich jetzt auf die geltenden Bestimmungen verlassen können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sind allgemeint bekannt. Vor allem Kinder und Jugendliche vom Rauchen abzuhalten, ist daher eines der wichtigsten Gesundheitsziele, und Rauchverbote sind eine wichtige Präventionsmaßnahme. Im Sinne der Subsidiarität sollten Maßnahmen in diese Richtung auf Ebene der Nationalstaaten geregelt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Für uns kein EU-Thema","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie hat sich in den Ländern, in denen es bereits besteht, bewährt. Studien aus Schottland und Italien beschreiben einen Rückgang der Herzinfarkte nach Einführung der Rauchverbote","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ ist gegen jede Form ungerechtfertigter Verbots- und Bevormundungspolitik. In der Frage von Rauchverboten sollen mündige Bürger, Konsumenten und Unternehmer selbst und frei entscheiden können.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die österreichische Regelung hat die Gastronomie unter Druck gesetzt, Umbaumaßnahmen zu tätigen, um im Wettbewerb keine Nachteile zu erleiden. Das war halbherzig. Wir sehen allerdings keinen Grund, warum das auf europäischer Ebene gelöst werden muss. Das gehört in die Autonomie der Regionen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"comment":"Die Gesundheit vor allem von ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie verdient Schutz. Ob dazu derzeit eine EU-weite Regelung notwendig ist, ist für uns offen","consent":1}],"text":"Soll EU-weit ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie durchgesetzt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir haben uneingeschränkte Achtung vor dem menschlichen Leben. Aktive Sterbehilfe lehnen wir ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Entscheidung über solche Maßnahmen liegt in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Dies sollte auch weiterhin auf nationaler Ebene entschieden werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Für uns kein EU-Thema","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Es sind vorrangig Hospizbetreuung und Palliativmedizin zu stärken und auszubauen, sowie Instrumente wie Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht in allen Ländern einzuführen bzw. leichter zugänglich zu machen. Schmerztherapie ist auszubauen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ sagt Nein zur aktiven Sterbehilfe und bekennt sich zum Ausbau und der Stärkung palliativmedizinischer Modelle","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Wir treten für die Legalisierung einer medizinisch begleiteten Sterbehilfe unter Einhaltung äußerst strenger Regeln ein. Unterschiedliche Regeln erzeugen Sterbetourismus und sind daher negativ. Wir brauchen aber einen offenen Europa-weiten Diskurs, um auch regionale Unterschiede zu respektieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"consent":1}],"text":"Soll medizinisch begleitete Sterbehilfe für unheilbar Kranke EU-weit legalisiert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir treten für universitätsautonome und maßvolle Studienbeiträge sowie wenn nötig Zugangsregelungen ein, um den Studierenden die bestmöglichen Studienbedingungen bieten zu können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Grundsätzlich muss der freie Hochschulzugang in ganz Europa gewährleistet sein.  In Ausnahmefällen, wenn ein Universitätssystem durch den freien Zugang aus anderen EU-Ländern massiv negativ betroffen ist (\"numerus clausus-Flüchtlinge\"), sollen Quoten möglich sein.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es braucht Quotenregelungen, um die einheimischen Studenten nicht zu benachteiligen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir brauchen ausreichend finanzierte Hochschulen ohne Zugangsbeschränkungen und einen Ausbau von Stipendien, um allen eine Chance auf die für sie optimale Bildung zu geben. Bildungschancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Um den bildungspolitischen Herausforderungen sowie dem Wettbewerbs- und Leistungsprinzip europaweit Rechnung zu tragen, sollten Zugangsbegrenzungen zu Universitäten weiterhin der Kompetenz der Mitgliedsstaaten vorbehalten bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Bildung ist unser wichtigstes Gut und der Blick über den nationalen Tellerrand für die Entwicklung der EU von besonderer Bedeutung. Wir wollen den Austausch ausbauen, dafür brauchen wir klare und transparente Regeln für den Zugang und eine faire Finanzierung für alle","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll der freie Zugang zu Universitäten in jedem Mitgliedsstaat für alle EU-Bürger und -Bürgerinnen uneingeschränkt möglich sein?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Diesbezügliche Regelungen sollen weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bleiben. Jedes Land soll selbst entscheiden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wenn das Prostitutionsgewerbe in die Illegalität gedrängt wird, würden Frauen, die sich ohnehin schon in einer schwierigen Lage befinden, auch gesundheitliche Betreuung sowie soziale Absicherung verlieren. Menschenhandel und Zwangprostitution müssen hingegen in internationaler Kooperation (z.B. Europol) verstärkt bekämpft werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Jedes Land sollte selber entscheiden. Hier braucht es keine EU-weit einheitlichen Regelungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wir wollen keine Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen erzwungener Sexarbeit und der individuellen Entscheidung von Frauen. Grüne fordern mehr Rechte für SexarbeiterInnen und die Bekämpfung von Menschenhandel","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Der EU kommt eine Verantwortung beim Schutz vor und bei der Verhinderung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung in allen Bereichen zu. EU-weite Strafen für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen gegen Bezahlung dienen diesem Zweck nicht, sondern fördern nur Zwang zur Illegalität","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die Europäische Union ist eine politische Chancen- und keine moralisierende Erziehungs- und Verbotsgemeinschaft. Wenn es kein geregeltes Angebot für sexuelle Dienstleistungen gibt, übernimmt der Schwarzmarkt - ohne Kontrolle und Schutzmöglichkeiten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"comment":"Aber nur durch einzelstaatliche Strafbestimmungen - nicht durch \"EU-Strafrechts\"-Normen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"comment":"Menschenhandel und Ausbeutung in diesem Bereich müssen jedoch konsequent bekämpft werden","consent":-1}],"text":"Soll die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen gegen Bezahlung EU-weit strafbar sein?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Personen, die in Österreich arbeiten und in unser Sozialsystem einzahlen, haben Anspruch auf Sozialleistungen. Klar ist aber auch: Sozialtourismus muss durch strenge Regeln unterbunden werden. Nationalstaatliche soziale Mindeststandards sollen in allen EU-Ländern gelten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Dort, wo ein Mensch lebt und daher ins Sozialsystem einzahlt, soll er/sie entsprechende Leistungen beziehen dürfen - nicht bedingungslos, aber grundsätzlich auf jeden Fall. Davon profitieren auch viele ÖstereicherInnen, die in einem anderen EU-Staat (v.a. Deutschland) leben und arbeiten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Menschen müssen überall dort Sozialleistungen erhalten können, wo sie auch Steuern und Beiträge bezahlt haben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Wesentlich ist, den zunehmenden Trend zu Sozialmissbrauch und zum Sozialtourismus in den und in die EU-Staaten durch faire und vernünftige Bestimmungen zu unterbinden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"In einer zusammenwachsenden EU wollen wir klare Regelungen, die unbürokratisch und bürgernah Gleiches unabhängig vom Aufenthaltsort gleich behandeln, zumal EU-Bürger_innen in ihrem Wohnsitzland ja auch Steuern und Sozialabgaben zahlen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":-1}],"text":"Sollen EU-Bürgerinnen und -Bürger Sozialleistungen nur aus ihrem Herkunftsland beziehen dürfen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Lehrinhalte spiegeln auch die jeweilige Kultur und Geschichte eines Landes wider. Wir wollen daher im Bildungsbereich nicht alle über einen Kamm scheren,  sondern die Vergleichbarkeit verbessern (z.B. durch eine bessere Anerkennung von Bildungsabschlüssen in Europa)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Lehrpläne und Schulsysteme sollen wie bisher in nationaler Kompetenz bleiben. Wichtig ist, dass Abschlüsse gegenseitig anerkannt werden und v.a. im Hochschulbereich die Bildungsmobilität gefördert wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"EU-weit einheitliche Lehrpläne widersprechen dem Ziel der stärkeren Schulautonomie und individualisierten Lehrplänen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Bildung ist eine der zentralen Zukunftsherausforderungen für die Staaten Europas. Die weitere Nivellierung von Bildungsstandards nach unten muss verhindert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Gemeinsame Standards und europaweiter Erfahrungsaustausch sind zu begrüßen. Allerdings setzen wir auf größtmögliche Angebotsvielfalt und Schulautonomie in einem Europa der Regionen. Dazu passen \"EU-weite Lehrpläne\" nicht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"consent":-1}],"text":"Sollen Lehrpläne und Bildungsstandards im Pflichtschulbereich EU-weit angeglichen werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Weiche Drogen sind oftmals der Einstieg in eine Drogenkarriere. Aus diesem Grund lehnen wir eine Legalisierung ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen sind gegen Kriminalisierung und für Straffreiheit. Auch der medizinische Einsatz von Cannabis darf nicht länger behindert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ bekennt sich aus humanitärer Verantwortung heraus zu einem Verbot jeglicher Form der Libarilisierung von Drogen, gleich, ob bei harten oder so genannten weichen Drogen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Es spricht viel dafür, den Verkauf so genannter weicher Drogen (ohne das Problem der Sucht verharmlosen zu wollen) aus der Kriminalität heraus zu lösen und in kontrollierte legale Bahnen zu lenken. Allerdings sollten wir diese Entscheidung in der Autonomie der Länder belassen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"comment":"Cannabis ist harmloser als Alkohol und sollte legalisiert werden. Auf EU-Ebene derzeit aber nicht das dringlichste Thema","consent":1}],"text":"Soll der Verkauf von Haschisch und Marihuana EU-weit legalisiert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Umweltschutz ist uns ein zentrales Anliegen. Europas Vorreiterrolle in der Energie- und Klimapolitik darf aber nicht zulasten des Wirtschaftsstandortes gehen. Es gibt bereits ein sehr gutes System, das nicht im laufenden Betrieb geändert werden darf. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Durch Kostenbeiträge für luftverschmutzende Industrien (hoher CO2-Ausstoß) wird ein Anreiz zur Entwicklung und Förderung schadstoffärmerer Technologie gesetzt. Bei der zukünftigen Entwicklung des Emmissionshandels soll die Problematik exportorientierter, abwanderungsgefährdeter Unternehmen weiter Berücksichtigung finden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Unser Klima kennt keine Grenzen. Durch den Emissionshandel sollen die europäischen Industriebestriebe ihren CO2-Ausstoß verringern. Wir wollen den CO2-Ausstoß  bis 2020 um mindestens 30% senken","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das bisherige Versagen der EU-Politik zur Erreichung der Klimaschutzziele hat deutlich gemacht, dass die Vergabe der Luftverschmutzungszertifikate allein kein effizientes und funktionierendes Mittel zur Schadstoffreduktion darstellt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Das Modell ist bis zu einem gewissen Grad gescheitert, da es falsche Anreize setzt. Wirksamer Klimaschutz ist mit einem Umstieg auf ein CO2-Steuermodell bei gleichzeitiger Entlastung der Besteuerung unserer Erwerbseinkommen eher zu erreichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll die Europäische Union die Luftverschmutzungszertifikate für Unternehmen teurer machen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wir setzen in diesem Bereich auf Vorbildwirkung und Bewusstseinsbildung. Eingriffe in die unternehmerische Freiheit müssen soweit wie möglich vermieden werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Österreich ist bei der Lohnschere am beschämenden vorletzten Platz. Durch die verpflichtende Offenlegung werden Unternehmen angehalten, gleiche Arbeit gleich zu entlohnen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir brauchen Transparenz bei den Job-Ausschreibungen und Einkommensberichte. Nur das hilft Frauen, ihr gutes Recht auf eine gerechte Entlohnung einzufordern. Gleicher Lohn für Frauen und Männer bleibt das Ziel","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die EU ist gefordert, endlich aktiv und in allen Bereichen für die Beseitigung nach wie vor bestehender, ungerechtfertigter Einkommensunterschiede zu arbeiten, um die Durchsetzung des Prinzip \"Gleicher Lohn für gleiche Leistung\" zu ermöglichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Bei der Gleichstellung ist noch viel zu tun. Diversität ist auf allen Ebenen nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch der Vernunft. Die Offenlegung ist jedoch ein unangemessener Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Manager_innen und die Autonomie von Unternehmen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"comment":"Es ist höchste Zeit für gleiche Bezahlung gleicher Arbeit. Dazu müssen vielfältige Maßnahmen getroffen werden – diese ist eine","consent":1}],"text":"Sollen EU-weit Unternehmen zur Offenlegung der Management-Gehälter verpflichtet werden, um Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen entgegenzuwirken?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Das ist eine Aufgabe der Polizei und nicht des Militärs. Beim Schutz unserer gemeinsamen Außengrenze übernimmt auch Frontex eine ganz entscheidende Rolle und hilft mit Europäischen Grenzschutzteams insbesondere den Mitgliedstaaten, die einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt sind","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Europa als Ort von Freiheit, Frieden und Menschenrechten sollte Schutz bieten und humane Migrationspolitik aufweisen – nicht mit Gewalt und militärischen Mitteln gegen Hilfesuchende vorgehen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ tritt für die finanzielle und organisatorische Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Schutzsuchende Menschen mit militärischen Mitteln daran zu hindern, in der EU Schutz vor Verfolgung zu suchen hat tausende Todesopfer gefordert. Schutzsuchende brauchen unsere Hilfe","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Es ist die humanitäre Verantwortung der Staaten Europas, Flüchtlingstragödien wie vor Lampedusa durch geeignete Maßnahmen zu verhinderrn. Dabei ist die EU bisher völlig gescheitert.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Höhere Zäune sind keine Lösung, und Flüchtlingen ist nicht militärisch, sondern menschlich zu begegnen. Wenn wir nicht gemeinsam an besseren Lebensumständen arbeiten, wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen. Zudem ist die Gewährung von Asyl für Schutzsuchende ein unabdingbares Menschenrecht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"comment":"Geschieht in Österreich leider auch unzureichend an der Schengengrenze","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":-1}],"text":"Sollen Flüchtlinge mit militärischen Mitteln (See- und Luftpatrouillen) daran gehindert werden, in die Europäische Union zu gelangen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"EU_PARLAMENT","officialResult":"http://euwahl2014.bmi.gv.at/","compactOverview":"2014-EU-Ueberblick.pdf","methodology":"2014-EU-Methodik.pdf"},"title":"EU-Wahl 2014","publicationDate":"2014-04-25"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518cf","urlSegment":"nrw2013","election":{"electionDate":"2013-09-29","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Team Stronach","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","abbreviation":"FRANK","homepage":"http://www.teamstronach.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"},{"name":"NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","abbreviation":"NEOS/LIF","homepage":"http://ichtuwas.neos.eu/start"},{"name":"Piratenpartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","abbreviation":"PIRAT","homepage":"https://www.piratenpartei.at/"}],"questions":[{"topics":["Sicherheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Bei der Volksbefragung haben sich die Österreicherinnen und Österreicher klar für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ausgesprochen. Mit der Zivildienstreform haben wir dafür gesorgt, den 9-monatigen Zivildienst noch attraktiver zu gestalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Vor nun gut einem halben Jahr haben die Österreicher eindrucksvoll dargelegt, dass sie für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes sind. Für die FPÖ steht nun im Vordergrund, den Wehrdienst zu attraktivieren und auch den Zivildienst aufzuwerten, indem man zum Einen den Sold anhebt, und dass zum Anderen Ausbildungsmodule im Wehrdienst und im Zivildienst für die zukünftige zivile berufliche Laufbahn anerkannt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das BZÖ steht für ein Aussetzen der Wehrpflicht, ein Freiwilligenheer und die freiwillige Bürgerhilfe als Zivildienstersatz","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zivildienst soll auf 6 Monate gekürzt werden und die Regeln an die der Hauptberuflichen angepasst werden (Urlaubsanspruch, Arbeitszeiten und Ausmaß). Eine Vergütung auf Niveau der Mindestsicherung ist wünschenswert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach steht für eine Abschaffung der Wehrpflicht und des verpflichtenden Zivildienstes. Sollte das derzeitige Modell bestehen bleiben, dann soll der Zivildienst auf sechs Monate verkürzt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für die Abschaffung des Bundesheeres und damit des Ersatzdienstes in der derzeitigen Form. Aus den dadurch freiwerdenden Mitteln könnten adäquat bezahlte Arbeitsplätze im Sozialbereich geschaffen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"NEOS lehnt die allgemeine Wehrpflicht grundsätzlich ab, daher sind wir auch für eine Abschaffung des Zivildienstes. Wir begrüßen ein freiwilliges soziales Jahr oder ähnliche Lösungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei steht für eine Abschaffung des Zwangsdienstes sowohl in der Form des Bundesheeres als auch im Rahmen des Zivildienstes. Solange diese Forderung nicht durchsetzbar ist, ist uns die Angleichung des Zivildienstes an den Grundwehrdienst ein Anliegen","consent":-1}],"text":"Soll die Dauer des Zivildiensts in seiner derzeit geltenden Form (9 Monate) beibehalten bleiben?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ unterstützt den schrittweisen Ersatz von Einkaufstragetaschen und Verpackungen aus nicht verrottbarem Kunststoff durch Stoff oder Papier beziehungsweise aus nachhaltigem, nachwachsendem und kompostierbarem Material. Wir setzen hier auf die Vernunft der Wirtschaft auf Plastiktragetaschen zu verzichten und die Stärke der KonsumentInnen auf Alternativen zurückzugreifen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Es braucht Bewusstseinsbildung, aber keine Bestrafung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff belasten die Umwelt über viele Jahrhunderte. Innerhalb der EU werden jährlich 250.000 Millionen Tonnen Verpackungsfolien aus heute gebräuchlichem Kunststoff weggeworfen. Daher fordern wir, den Einsatz von Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff sukzessive zu reduzieren und gleichzeitig den Einsatz von Tragetaschen aus biogenen Kunststoffen zu forcieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Ein grundsätzliches Nein zu neuen Belastungen. Genug gezahlt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Plastiktaschen sind Ressourcenverschwendung. Wir müssen von Einweggebinden wegkommen. Besser ist es, Baumwollsackerl (Mehrweg) zu forcieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach ist gegen jegliche Art von neuen Steuern, die eine Belastung für den Bürger darstellen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die große Masse an Plasiksackerln sind eine unnötige Ressourcenverschwendung und Umweltbelastung. Sie gehören zurück gedrängt und auf längere Sicht verboten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"NEOS ist grundsätzlich gegen die Einführung neuer Steuern. Diese Lenkungsabgabe ist zudem nur bürokratisch. Im Gegenzug zur Streichung andere Steuern ist für uns eine CO2-Steuer vorstellbar (betrifft fossile Energieträger)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Um wirtschaftliche Anreize für einen nachhaltigen Umgang mit der Natur und Ressourcen zu garantieren, streben wir Kostenwahrheit an, also die Verrechnung externer Kosten nach dem Verursacherprinzip. Eine Steuer auf Wegwerfprodukte wie Plastiktaschen und -flaschen kann hier dazugehören","consent":1}],"text":"Sollen Einkaufstaschen aus Plastik besteuert werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Politische Bildung in der Schule, die sich mit politischen Fragestellungen der Gegenwart und den Möglichkeiten der Einflussnahme auf Entscheidungen auseinandersetzt, soll in der Schule auf unterschiedlichen Ebenen und fächerübergreifend stattfinden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Ein Pflichtfach \"Politische Bildung und Staatskunde\" ab der Mittelstufe soll jungen Menschen die Grundlagen der Demokratie, des Staates sowie der Grund- und Menschenrechte näherbringen und das Verständnis für politische Zusammenhänge fördern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Es gibt wichtigere Fächer, welche die Schüler aufs tägliche Leben vorbereiten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Österreich braucht mündige Bürger, die Unterrichichtsinhalte müssen den Bildungs- und Lebensanforderungen angepasst werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Über Demokratie reden allein genügt nicht, Demokratie muss auch gelebt werden. Ein spezifisches Unterrichtsfach öffnet den notwendigen Raum für Wissensvermittlung und Reflexion.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Als Wahlfach ist \"politische\" Bildung durchaus denkbar. Allerdings muss hier Objektivität gewährleistet sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Jugendliche sollen so früh als möglich mit den politischen Realitäten unseres Landes vertraut werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Plakative Forderung von geringer Bedeutung. Der Stillstand in der Bildungspolitik erfordert wichtiger Maßnahmen: Schulautonomie, Mittlere Reife, Entbürokratisierung, Parteibücher raus, Vielfalt der pädagogischen Konzepte, Frühkindpädagogik aufwerten, sprachliche Frühförderung verstärken etc.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Echte Demokratie setzt mündige, informierte BürgerInnen voraus. Daher ist es wichtig, dass schon in der Schule nötiges Wissen über politische Rechte & Pflichten, Möglichkeiten der Partizipation sowie den Aufbau des politischen Systems vermittelt und Demokratiebewusstsein geschaffen werden","consent":1}],"text":"Soll Politische Bildung als Unterrichtsfach bereits ab der 7. Schulstufe eingeführt werden?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Der Bundesrat spiegelt die föderale Struktur unseres Landes wieder und soll erhalten bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wird über den Bundesrat gesprochen, geht es dabei fast immer nur um die Frage, ob man ihn aufwerten oder abschaffen soll. Wir meinen, dass man dem Bundesrat mit dieser thematischen Verkürzung Unrecht tut. Die Österreichische Bundesverfassung definiert unser Land ganz klar als föderalen Bundesstaat, und ein solcher muss die Länder zwingend an der Bundesgesetzgebung beteiligen. Freilich sollte man über Veränderungen ernsthaft nachdenken. Zum Beispiel könnte man dem Bundesrat verstärkte Rechte bei der Verwaltungskontrolle geben, oder bei der Wahl von Rechnungshofpräsidenten und Volksanwälten Mitwirkungsrechte zugestehen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Der Bundesrat hat sich überlebt und soll ersetzt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"In der aktuellen Form ist der Bundesrat in der Praxis weitgehend entbehrlich. Die Alternative zur Abschaffung wäre eine Reform mit klarer Kompentenzzuweisung, die von ÖVP und SPÖ bislang aber immer verhindert wurde","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Wir wollen Institutionen, die nicht den Bürgern, sondern nur den Machterhalter dienen, abschaffen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Der Bundesrat dient de facto als teures Ausgedinge für abgeschobene PolitikerInnen und hat sonst keine wesentlichen Funktionen. Eine tiefgreifende Reform (z.B. Direktwahl) der zweiten Kammer ist aber diskussionswürdig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Überflüssiges, weil zahnloses Gremium. Hat in der aktuellen Form keinen demokratischen Mehrwert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Dem Bundesrat kommt derzeit als einzig nennenswerte Funktion das Einspruchsrecht bei der Gesetzgebung zu, welches meist nur eine aufschiebende Wirkung hat. Dieses Einspruchsrecht sollte, unserer Meinung nach, im Rahmen einer sogenannten \"Vetoinitiative\" dem Volk übertragen werden","consent":1}],"text":"Soll der Bundesrat als zweite Parlamentskammer abgeschafft werden?"},{"topics":["Sozialpolitik","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Eine VORZEITIGE Angleichung des Pensionsalters für Frauen lehnen wir ab, da das unterschiedliche Pensionsantrittsalter zwischen Frauen und Männern als Ausgleich für die gesellschaftliche, familiäre und ökonomische Belastung von Frauen zu verstehen ist und sich bis heute an Benachteiligungen von Frauen nur wenig geändert hat. In der Verfassung ist das Jahr 2024 für die Angleichung des gesetzlichen Pensionsalters von Frauen an jenes der Männer festgeschrieben. Dieser Prozess wird bis zum Jahr 2033 abgeschlossen sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Anhebung bringt Frauen eine höhere Pension und wurde vom Verfassungsgerichtshof bereits seit langem vorgegeben. Die nötigen Voraussetzungen wie ausreichende und altersgerechte Arbeitsplätze müssen aber vorher geschaffen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Zuerst sollen Mütter die ihnen gebührende gesellschaftliche Anerkennung erhalten und Erziehungszeiten von Kindern in gerechtem Ausmaß zur Pension angerechnet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das BZÖ ist für ein einheitliches Pensionskonto mit Kostenwahrheit und Fairness","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zuerst muss die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt gewährleistet sein, dann erst kann es zur Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters kommen. Derzeit sind Frauen über 50 überdurchschnittlich stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Hier braucht es spezifische Maßnahmen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach fordert ein Pensionskonto, aus dem man soviel rausbekommt, wie man einzahlt. So ist es fair und vor allem auch transparent! Damit bedarf es auch keines gesetzlich vorgeschriebenen Pensionsantrittsalters mehr","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Frauen leisten noch immer den Löwenanteil bei Kinderbetreuung, Kranken- und Altenpflege, im Haushalt. Allerdings sind das keine für die Pension anrechenbaren Jahre. Entsprechend trostlos sehen die Pensionsbezüge der meisten Frauen aus. Dieses Unrecht ist abzuschaffen vor der Pensionsangleichung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Hier muss die gesellschaftlichen Realität abgebildet werden. Österreich ist eines der letzen Länder in Europa, in dem das noch nicht umgesetzt ist. Eines von mehreren Elementen zu Sicherung des Pensionssystems. Wir brauchen faire Chancen für die nächste Generation","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Das unterschiedliche Antrittsalter führt zu Ungleichheiten bei der Höhe der Pension, schließt Frauen frühzeitig vom Arbeitsleben aus und verschlechtert ihre Situation am Arbeitsmarkt. Weiters verschärft jedes Jahr der Verzögerung die Probleme im Pensionssystem","consent":1}],"text":"Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter von Frauen jenem der Männer angeglichen werden?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Für die SPÖ ist die 2010 eingeführte \"bedarfsorientierte Mindestsicherung\" in dieser Frage das beste Mittel, weil sie darauf abzielt, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Österreich verfügt über ein gut funktionierendes soziales Netz, wo jeder der Hilfe benötigt, sich auf Hilfe verlassen kann. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde falsche Anreize setzen und den Wert von Leistung aberkennen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Arbeitnehmer und Angestellte leiden schon jetzt unter einer viel zu hohen Abgaben- und Steuerlast. Anstatt eines bedingungslosen Grundeinkommens sollen wirklich Bedürftige unterstützt und Arbeiter und Mittelstand entlastet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ-Modell des Bürgergeldes ist der Gegenentwurf zum leistungsbefreiten bedingungslosen Grundeinkommen. Bürgergeldbezieher sollen je nach Möglichkeit Leistungen für die Allgemeinheit erbringen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Es geht uns NICHT um arbeitsloses GrundEINKOMMEN, sondern um GrundSICHERUNG, die Armut verhindert. Die Grüne bedarfsorientierte Grundsicherung soll Lücken im Sozialsystem schließen, um Betroffenen größere Autonomie und Lebenschancen zu ermöglichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Es braucht eine Grundversorgung für alle Bürger, wobei jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Gemeinwohl beitragen muss","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ kämpft für eine solidarische Gesellschaft. Ein Grundeinkommen ist die effizienteste Form monetärer Umverteilung von oben nach unten. Es eröffnet den Menschen Wahl- und Gestaltungsfreiheit für ihr eigenes Leben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"NEOS forciert ein Konzept des Bürger_innengeldes, das allerdings nicht bedingungslos ist und bei dem sich Arbeit zu jedem Zeitpunkt auch lohnt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Nur wer frei von Existenzangst und tatsächlich unabhängig ist, kann an der Gesellschaft mündig & produktiv teilnehmen. Das BGE sichert Existenzen, entlohnt karitative Arbeit, ermöglicht Unternehmertum und reduziert Bürokratie. Es ist finanzierbar – und von dieser Investition profitieren langfristig alle","consent":1}],"text":"Soll in Österreich ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"topics":["Sozialpolitik","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ spricht sich klar für eine Verbreiterung der Beitragsgrundlagen aus, höhere Einkommen sollen einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitssystems leisten. Im Gegenzug wollen wir Selbstbehalte weiter abbauen, weil sie vor allem Menschen mit geringem Einkommen belasten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Der Mittelstand finanziert bereits jetzt das Sozial- und Gesundheitssytem. Wir wollen kein weiteres Drehen an der Umverteilungsschraube","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Diese Maßnahme würde auch höhere staatliche Pensionen für Spitzenverdiener bedeuten und wäre nicht der Weisheit letzter Schluss","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ein grundsätzliches Nein zu neuen Belastungen des Mittelstandes. Genug gezahlt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Anhebung der Höchstbeitragsgrenze in der Krankenversicherung hilft, Versorgungslücken zu schließen (Prävention, Psychotherapie, Palliativ- und Hospizwesen, Kinderheilkunde,…). SpitzenverdienerInnen kostet das 39 € im Monat. Es entlastet das Gesundheitssystem sowie kranke Menschen erheblich","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Dies würde nur zu einer noch höheren Belastung für den Mittelstand führen. Das Team Stronach will im Gesundheitssystem bei der Verwaltung sparen. Die Prävention muss gefördert werden. Wer gesund lebt, soll auch einen Bonus bekommen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Zur nachhaltigen Sicherung des Gesundheits- und Pflegesystems ist eine Wertschöpfungsabgabe notwendig. Damit würde der Rationalisierung Rechnung getragen und vor allem die großen Unternehmen zur Kasse gebeten. Wichtig ist aber auch, die Beitragsgrundlage durch eine aktive Lohnpolitik zu erhöhen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"NEOS steht für sparsame Mittelverwendung und nicht für neue Steuern und Abgaben bzw. deren Erhöhung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Ein mögliches Finanzierungsmodell für das bedingungslose Grundeinkommen wäre die Einführung des integrierten Tarifs, also die Zusammenlegung von allen einkommensabhängigen Steuern und Abgaben auf einen progressiven Steuersatz. Die Piraten haben aber noch keine abschließende Meinung zu diesem Thema","consent":1}],"text":"Sollen Menschen mit höherem Einkommen zu einem größeren Beitrag ins Gesundheitssystem verpflichtet werden (z.B. über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage)?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Menschen, die längere Zeit arbeitslos sind, sollen durch umfassende Maßnahmen in den Arbeitsmarkt reintegriert werden. Ein verpflichtender gemeinnütziger Dienst unterstützt diese Bemühungen aus unserer Sicht nicht. Zudem tragen sogenannte \"workfare\"-Programme dazu bei, die Verarmungsrisiken bei den Betroffenen zu verfestigen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Gemeinnützige Arbeit zu verrichten und damit der Allgemeinheit etwas zurückzugeben, würde zu mehr Verständnis gegenüber Mindestsicherungsbeziehern führen. Es ist ein Thema, das diskutiert werden muss","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir wollen keine Pflicht. Jene Langzeitarbeitslose, die sich durch einen Dienst an der Gemeinschaft einbringen, sollen eine höhere Arbeitslosenunterstützung bekommen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Hier greift das BZÖ-Modell des Bürgergeldes, wo Langzeitarbeitslose Leistungen für die Gesellschaft erbringen können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Arbeitslose Menschen sollen schnell einen Job finden, von dem sie leben können. Verpflichtete Dienste sind verfassungswidrig, aber auch kontraproduktiv, weil sie Betroffene daran hindern, einen Job zu finden und darüber hinaus noch bezahlte Arbeitsplätze vernichten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach bekennt sich zu einer Grundversorgung für alle Bürger. Allerdings ist jeder Bürger dahingehend zu motivieren, entsprechend seiner Möglichkeit einen Beitrag zum Wohl der Gesellschaft zu leisten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ ist gegen Zwangsmaßnahmen und Schikanen gegen Arbeitslose. Statt dessen sollen die regierenden PolitikerInnen für gesellschaftliche sinnvolle, ausreichend bezahlte Arbeitsplätze (zB in Bildung, Pflege, Öffentl. Verkehr) und Ausbildungsplätzen für Jugendliche sorgen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Zwangsarbeit ist keine Lösung. Es gibt smartere Konzepte, Anreiz- und und Stufenmodelle zur Reintegration von Arbeitslosen in den Erwerbsprozess","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Wir sind für Motivation und positive Anreize zur Produktivität statt Arbeitszwang durch staatliche Stellen","consent":-1}],"text":"Sollen Langzeitarbeitslose zu einem gemeinnützigen Dienst verpflichtet werden?"},{"topics":["Grundrechte","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht leichtfertig vergeben werden. Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz zielt daher bewusst auf den Fortschritt der Integration statt allein auf die Aufenthaltsdauer ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das nicht lediglich an den Geburtsort gebunden werden darf. Besonders im Fall von Drittstaatsangehörigen muss die Staatsbürgerschaft der Eltern ausschlaggebend sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Staatsbürgerschaft darf nicht verschenkt werden und soll weiterhin an die Eltern gekoppelt sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Hier geborene Kinder von auf Dauer hier lebenden Menschen sollten per Geburt Österreicher sein – statt sie wie derzeit künstlich als „Ausländer“ zu behandeln","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Staatsbürgerschaft entscheidet über gleiche Rechte oder nicht. Die KPÖ vertritt darüber hinaus die Forderung nach einer ResidenzbürgerInnenschaft, wonach jeder Mensch dort volle demokratische und soziale Rechte hat, wo er/sie seinen/ihren Lebensmittelpunkt hat","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Österreich hat eine lange und erfolgreiche Tradition als Einwanderungsland. Es gibt keine Grund, sich vor den kleinen Staatsbürger_innen zu fürchten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei sieht den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft als Teil einer erfolgreichen Inklusion von Migranten in unsere Gesellschaft, nicht als deren Ziel. Daher sollen doppelte und mehrfache Staatsbürgerschaften akzeptiert und die Hürden zur Annahme der österr. Staatsbürgerschaft gesenkt werden","consent":1}],"text":"Sollen in Österreich geborene Kinder automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Für die ÖsterreicherInnen wird das Bankgeheimnis nicht angerührt. Für die SPÖ ist klar, dass Schlupflöcher für Steuerhinterzieher zwischen den einzelnen EU-Staaten geschlossen gehören. Von dem automatischen Datenaustausch sind aber ausschließlich SteuerausländerInnen betroffen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP schützt die heimischen Sparer und hat das Bankgeheimnis für Österreicher gesichert. Gleichzeitig gehen wir aktiv gegen Steuerhinterziehung vor, denn Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Vor dem Beitritt zur Europäischen Union wurde den Österreichern versprochen, dass am Bankgeheimnis nicht gerüttelt wird. Dieses Versprechen wurde, wie viele andere auch, gebrochen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Bankgeheimnis wurde von SPÖ und ÖVP schon jetzt maximal ausgehöhlt. Das BZÖ steht für Datenschutz","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir fordern die volle Anerkennung der OECD Richtlinien, d.h. einen vollen Informationsaustausch zwischen Banken und Finanzbehörden zur Besteuerung von Kapitalerträgen. Dieser Schritt wäre eine Voraussetzung, um Arbeit steuerlich zu entlasten und Kapitalerträge im Gegenzug zu belasten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Bankgeheimnis ist eine wichtige Grundlage für das Vertrauen der Bürger in die Geldinstitute","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Mit dem Festhalten am Bankgeheimnis hat sich Österreich den Ruf einer Steueroase eingehandelt. Diese Praxis nützt nur Schwarzgeldanlegern und Steuerhinterziehern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Das Bankgeheimnis ist zum einen sowieso nur mehr scheinexistent und zum anderen im internationalen Kontext zum Steuerhinterziehungsinstrument degeneriert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Wir halten das Bankgeheimnis im Rahmen des Schutzes der Privatsphäre für erhaltenswert. Die Piratenpartei unterstützt allerdings sämtliche OECD-Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche","consent":1}],"text":"Soll Österreich am Bankgeheimnis festhalten?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die soziale Selektion im österreichischen Bildungssystem ist im internationalen Vergleich nach wie vor sehr hoch. Jene, die wirklich studieren wollen, dürfen nicht durch finanzielle Hürden abgehalten werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Sozial verträgliche, moderate Studienbeiträge sorgen für eine hochwertige Ausbildung auf internationalem Niveau und sorgen für mehr Verbindlichkeit beim Studium","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Im Vordergrund muss eine Verbesserung des Leistungsangebotes an österreichischen Universitäten stehen. Ein Studium darf keine Frage des Elternhauses sein.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ ist für leistungsbezogene Studiengebühren. Wer schnell studiert, soll die Studiengebühren zurückerhalten, gleichzeitig müssen die Universitäten die Möglichkeiten für ein effizientes Studium schaffen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Nein, Studiengebühren schaffen Barrieren für StudentInnen aus einkommensschwachen Familien. Wir wollen allen den Zugang zum Studium ermöglichen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach fordert eine autonome Festlegung und Einhebung von Studienbeiträgen. Die jeweilige Höhe soll sich nach dem Bedarf in Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft orientieren. Es braucht ein faires und transparentes Stipendiensystem. Leistung soll belohnt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Öffnung der Universitäten und ein breiter Zugang zur Bildung waren ein Erfolg der Reformen der 70er Jahre. Wir lehnen die unsozialen Studiengebühren ab, sie belasten Studierende bzw. deren Eltern. Außerdem ist die KPÖ gegen Zugangshürden wie Knock-out- und Eintrittsprüfungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Wesentliches Instrument zur Finanzierung autonomer Universtiäten, allerdings sozial verträglich in Form nachgelagerter Studiengebühren (Staat streckt vor; Zurückbezahlen erst später, wenn man ein überdurchschnittliches Einkommen hat). Es darf beim Hochschulzugang keine sozialen Barrieren geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Studiengebühren sind kein geeignetes Mittel, um die Finanzlage der Hochschulen nachhaltig zu verbessern. Gleichzeitig stellen sie eine Hürde für finanziell schwächere Studierende dar. Die Piraten fordern eine Ausfinanzierung der Hochschulen aus dem Budget","consent":-1}],"text":"Sollen die allgemeinen Studiengebühren wieder eingeführt werden?"},{"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Wir wollen mehr Auszeiten für ArbeitsnehmerInnen schaffen und setzen uns daher für eine sechste Urlaubswoche generell nach 25 Dienstjahren ein - unabhängig davon, wie oft man den/die ArbeitgeberIn gewechselt hat","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die sechste Urlaubswoche gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. Die bestehenden Regeln sind ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"In der jetzigen wirtschaftlichen Lage ist dies nicht umsetzbar","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Eine weitere Belastung der Wirtschaft schädigt die Wettbewerbsfähigkeit und kostet erneut tausende Arbeitsplätze","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir Grüne stehen für eine frühzeitige und effektive Entlastung und Burn-Out Prävention. Diese kann auch und durch eine kontinuierliche und flächendeckende Reduktion der faktischen Wochenarbeits- und Höchstarbeitszeiten erreicht werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das ist momentan nicht umsetzbar. Eine Ausweitung der sechsten Urlaubswoche wäre ein Nachteil im globalen Wettbewerb. Wir stehen in Konkurrenz mit wirtschaftlich aufstrebenden Staaten, die einen großen Druck ausüben. Österreich muss konkurrenzfähig bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ fordert die allgemeine Verkürzung der Lebensarbeitszeit. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und 35 Arbeitsjahre sind genug und sorgen dafür, dass mehr Menschen am Erwerbsarbeitsleben teilnehmen können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Das wäre eine nicht unwesentliche Verteuerung des Faktors Arbeit. Das Gegenteil ist notwendig: Entlasten wir stattdessen die Erwerbseinkommen, durch Senkung von Steuern und Abgaben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Statt einer zusätzlichen Urlaubswoche befürwortet die Piratenpartei zur Abgeltung der Produktivitätssteigerung eine sukzessive Reduktion der Wochenarbeitszeit und die Entlastung von Lohnnebenkosten","consent":-1}],"text":"Soll für unselbständig Beschäftigte eine sechste Urlaubswoche eingeführt werden?"},{"topics":["Grundrechte","Sozialpolitik","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Unser Ziel ist es, Asylverfahren möglichst zu beschleunigen. Künftig sollen Asylwerber ab einem halben Jahr nach Antragstellung unter bestimmten Bedingungen (Erfüllung der Kriterien der Rot-Weiss-Rot Card, Arbeitsmarktprüfung) eine Arbeitserlaubnis erhalten. Wir werden uns österreichweit für einheitliche Rahmenbedingungen bei der Aufnahme einer Beschäftigung einsetzen. Jugendliche AsylwerberInnen haben derzeit schon die Möglichkeit, eine Lehre in Österreich zu absolvieren.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Eine Arbeitserlaubnis ab Antragstellung würde eine unkontrollierbare Öffnung unseres Arbeitsmarktes bedeuten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir fordern Einkommen zum Auskommen. Lohndumping und die Verdrängung heimischer Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt durch Billigarbeitskräfteimport lehnt die FPÖ ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Mit dem BZÖ-Modell der Erstabklärung binnen 72 Stunden erledigt sich diese Forderung. Asyl hat mit Zuwanderung nichts zu tun","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Schutzsuchende brauchen Zeit, um sich hier zu orientieren. Wenn das Asylverfahren lange dauert, sollten sie nicht mehr zum Nichtstun gezwungen werden, sondern die Möglichkeit zur Selbsterhaltung mit legaler Arbeit bekommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Asylwerber sollen ehrenamtlich in den Aufenthaltsgemeinden tätig sein können. Es muss verhindert werden, dass Menschen ohne ausreichenden Asylgrund in Österreich verbleiben. Allerdings haben Asylwerber während des Verfahrens das Recht auf menschenwürdige Behandlung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wir fordern, allen Menschen die gleichen Rechte und Pflichten zu gewähren - das schließt die Möglichkeit, zu arbeiten und sich den eigenen Lebensunterhalt verdienen zu können, ein. Das wäre eine ernstzunehmende Maßnahme gegen Schwarzarbeit und zugleich gegen Fremdenfeindlichkeit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Hier wird wertvolles Potenzial für die Volkswirtschaft aus diffusen Ängsten heraus nicht gehoben. Ist zudem menschwürdiger und entlastet den Staatshaushalt. Mit einer kurzen Wartefrist kann potenziellem Missbrauch vorzubeugt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Für eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe muss für Asylsuchende auch die Möglichkeit der Sicherung ihres Lebensunterhaltes gegeben sein. Dies verhindert ein Abrutschen in illegale Beschäftigungsverhältnisse und setzt gleichzeitig erste wichtige Schritte zur Integration","consent":1}],"text":"Sollen Asylwerbende ab dem Zeitpunkt ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten?"},{"topics":["Gender","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Lesbischen sowie alleinstehenden Frauen darf ihr Kinderwunsch nicht verwehrt werden, daher sollen auch sie die Möglichkeit künstlicher Befruchtung erhalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wichtig ist die Abwägung zwischen Kinderrechten auf der einen Seite und dem Wunsch nach einem Kind auf der anderen Seite","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Familie ist die Keimzelle und Zukunft unserer Gesellschaft und muss vor ideologischen Attacken geschützt werden. Im Vordergrund muss das Kindeswohl stehen und nicht gesellschaftliche Experimente","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Für uns ist die Zeit dafür noch nicht reif. Das Kindeswohl ist in den Mittelpunkt zu stellen, nicht der egozentrische Wunsch auf Selbstverwirklichung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen fordern seit langem den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für alleinstehende homo-  und heterosexuelle Frauen sowie für lesbische Frauen in Lebensgemeinschaften oder eingetragenen Partnerschaften mittels einer Gesetzesnovelle","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für die Gleichbehandlung aller Menschen, egal welcher sexueller Orientierung oder Lebenssituation","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Welches gesellschaftliche Interesse rechtfertigt, Menschen diesen Weg zu verbieten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Das Recht auf Adoption und künstliche Befruchtung sollte unabhängig von der sexuellen Orientierung und auch für alleinstehende Frauen gelten. Die Piraten setzen sich generell für die volle Gleichstellung von Homosexuellen in allen Bereichen ein – Familie ist, wo Liebe ist","consent":1}],"text":"Sollen homosexuelle und alleinstehende Frauen das Recht auf künstliche Befruchtung erhalten?"},{"topics":["Religion"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die derzeitige Regelung ist eine, die in der Gesellschaft gut verankert ist und akzeptiert wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das Kreuz ist nicht nur ein religiöses Symbol, sondern auch ein Identifikationsmerkmal unserer abendländischen Kultur. Bis heute hat sich das Kreuz seinen Platz in der Gesellschaft erhalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Österreich ist ein Kernland des abendländisch-christlichen Kulturkreises. Wir wollen unsere Bräuche und Traditionen in zeitgemäßer Form bewahren. Dazu zählen auch Symbole des christlichen Glaubens","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Auf freiwilliger Basis selbstverständlich. Das BZÖ ist eine liberale Partei und damit gegen Verbote","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Religion ist Privatsache. Wir leben in einer Gesellschaft mit vielen unterschiedlichen Zugängen zur Religion. Staatliche Bildungseinrichtungen sollten grundsätzlich besser auf religiöse Symbole verzichten. Es sei denn, SchülerInnen und/oder Eltern kommen gemeinsam zu einer anderen Entscheidung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Religion ist Privatsache. Wichtiger als Kruzifixe aufzuhängen oder über sie zu debattieren, ist es, im Rahmen von politischer Bildung Werte wie Frieden, Antifaschismus, Toleranz … zu vermitteln","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Religionsfreiheit. Gleichzeitig klare Trennung von Kirche und Staat. Ergo: Die Klassengemeinschaften sollen entscheiden können, ob und welche religiösen Symbole sie im Klassenzimmer haben wollen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Die Trennung von Kirche und Staat ist unserer Meinung nach noch nicht ausreichend umgesetzt. Die Entfernung von religiösen Symbolen aus Autoritätspositionen in Schulen und Kindergärten wäre ein Schritt in die richtige Richtung","consent":-1}],"text":"Sollen religiöse Symbole (wie z.B. das Kreuz) in Kindergärten und Schulen erhalten bleiben?"},{"topics":["Wirtschaft","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Viele Unternehmen haben bereits erkannt, dass sie von Gleichstellungsmaßnahmen profitieren. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Koppelung staatlicher, beziehungsweise kommunaler Aufträge und Wirtschaftsförderung an verpflichtende Frauenförderpläne. Wir wollen außerdem weiterhin durch umfassende Informationen Anreize schaffen, innerbetriebliche Gleichstellungspläne zu erstellen und umzusetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wir wollen keine weitere Bürokratie für Unternehmen, sondern den Bürokratieabbau gezielt vorantreiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Gleichstellung von Frauen ist ein gesellschaftliches Ziel, das nicht nur mit Sanktionspolitik erreicht werden kann. Im Vordergrund muss Qualifikation und nicht das Geschlecht stehen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Als liberale Partei lehnt das BZÖ jede Form von Diskriminierung ab, egal ob Negativ- oder Positivdiskriminierung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir möchten Betriebe fördern, die Frauen fördern. Wer um staatliche Förderungen ansucht, soll daher eine innerbetriebliche Gleichbehandlungsbilanz vorlegen. Unternehmen, die gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen, werden von Förderungen ausgeschlossen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Studien zeigen, dass sich auch Betriebe besser entwickeln, wenn Frauen nicht nur in den unteren Ebenen zu finden sind. Die gezielte Förderung von Frauen auf allen Ebenen hilft also der gesamten Gesellschaft","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Wichtiges Thema, völlig untaugliches und bürokratisches Instrument","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Wir fordern die komplette Transparenz öffentlicher Förderungen. Es ist durchaus denkbar, dass Gleichstellung bei der Fördervergabe beachtet werden soll – zu einer Bedingung für einen konkreten Gleichstellungsplan haben wir aber derzeit keinen Programmpunkt","consent":-1}],"text":"Sollen Unternehmen öffentliche Förderungen nur unter der Voraussetzung erhalten, dass sie einen innerbetrieblichen Gleichstellungsplan von Frauen und Männern vorlegen?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ spricht sich klar für mehr Steuergerechtigkeit aus, die Abgabenbelastung der kleinen und mittleren Einkommen soll gesenkt werden. Um die Steuern auf Arbeitseinkommen weiter reduzieren zu können, wollen wir eine Millionärssteuer für die Reichsten in Österreich einführen. Im Gegenzug soll im Rahmen einer Steuerreform für alle SteuerzahlerInnen der Einstiegssteuersatz gesenkt und eine Negativsteuer beim Pensionistenabsetzbetrag eingeführt werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Bereits jetzt zahlen 42% der Einkommensbezieher keine Einkommenssteuer. Eine weitere Erhöhung der Steuerfreigrenze hätte zur Folge, dass der Mittelstand noch mehr schultern müsste.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Viel sinnvoller ist es, den Eingangssteuersatz zu senken, um Einkommen zu entlasten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ-Modell der Fair Tax sieht eine massive Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bei gleichzeitiger Verwaltungseinsparung vor.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Vor allem im untersten Einkommensbereich herrschen sehr hohe Steuersätze vor, sobald der Freibetrag überschritten wird. Die Grünen fordern eine Entlastung der untersten Einkommen. Damit werden die Menschen entlastet und die Konjunktur wird angekurbelt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Das Team Stronach will das steuerfreie Einkommen auf 12.000 Euro pro Jahr anheben. Wir brauchen ein neues, transparentes und faires Steuersystem - eine Fair Tax","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ fordert eine soziale Lohnsteuerreform, die niedrige und mittlere Einkommen entlastet. Dazu braucht es auch eine radikale Senkung des Eingangssteuersatzes. Mehrheitlich Frauen sind von niedrigen Löhnen betroffen - wichtig ist daher ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Bloße Symptombekämpfung. Wirkungsvoller zur Entlastung der Erwerbseinkommen sind spürbare Senkungen der Steuern und Abgaben, ein niedriger Eingangssteuersatz und unser Modell des Bürgergeldes","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Wir fordern eine automatische Anpassung der Progressionsstufen auf Basis des Verbraucherpreisindexes; zur Abgeltung der bisherigen schleichenden Progression muss auch einmalig für einen \"Neustart\" die Steuerfreigrenze angehoben werden","consent":1}],"text":"Soll die Steuerfreigrenze bei geringeren Einkommen erhöht werden?"},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Maklerprovisionen erhöhen die tatsächlichen Wohnkosten enorm. Die SPÖ spricht sich dafür aus, dass die Maklergebühren vom jeweiligen Auftraggeber zu bezahlen sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die sogenannte \"Maklergebühr\" wurde bereits gesenkt. Aus unserer Sicht stehen andere Prioritäten im Vordergrund, damit Wohnen leistbarer wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wir fordern umfassende mieterfreundliche und ausgewogene Reformen anstatt tagespolitisch motivierter Einzelmaßnahmen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Hier gilt es Alternativmodelle, die zu einer Entlastung beim Wohnen führen, umzusetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wer einen Mietvertrag abschließt, muss im Regelfall für die Maklerprovision, die Kaution, die Ablöse und die Vergebührung aufkommen. Das ist eine hohe finanzielle Hürde. MaklerInnen sollen zukünftig ausschließlich von der AuftraggeberIn bezahlt werden, das ist zumeist die VermieterIn","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Die Maklergebühr für Mieter soll gesenkt, aber nicht gestrichen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wohnen ist ein Menschenrecht und muss profitorientierten Interessen entzogen werden. Die KPÖ fordert die Wiederaufnahme kommunalen Wohnbaus ebenso, wie die gesetzliche Regelung von Mietpreisen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"NEOS hat das Konzept, dass die Maklergebühr zur Gänze jene Partei bezahlt, die die Leistung bestellt hat. Im Regelfall in Österreich also der Vermieter. Im Falle eines Objektsuchauftrags der Mieter","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Die derzeitige Form der Maklerprovisionen ist leider in vielen Fällen nicht gerechtfertigt. Sinnvoller ist eine leistungsgerechte Entlohnung basierend auf tatsächlich geleisteten Diensten, keine im Vorhinein feststehende, überhöhte Gebühr","consent":1}],"text":"Soll die Provision einer Wohnungsvermittlung (\"Maklergebühr\") für Mieterinnen und Mieter gestrichen werden?"},{"topics":["Außenpolitik","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Als Volkspartei nehmen wir unsere Verpflichtung gegenüber Menschen in benachteiligten Regionen und Ländern ernst. Wir bekennen uns daher zum Ziel, 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Gute Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur eine Frage des Geldes sondern vor allem eine Frage der Weitergabe von Fertigkeiten und den notwendigen Ressourcen zur Selbsthilfe","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Österreich leistet derzeit einen angemessenen Beitrag","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Eine substantielle Aufstockung der EZA-Mittel ist dringend nötig. Die Grünen wollen 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen. Dafür werden wir einen verbindlichen Stufenplan erstellen und das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit  gesetzlich verankern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Es bringt den Menschen mehr und kostet unterm Strich weniger, wenn man vor Ort hilft. Allerdings muss sichergestellt sein, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird, nämlich bei der Bevölkerung und nicht in den korrupten Systemen der Entwicklungsländer","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Auch Österreich profitiert von der Ausbeutung des armen Südens, hinterlässt dabei Naturzerstörung und Hunger. Dieser ökonomische Neokolonialismus negiert ungleiche Ausgangsvoraussetzungen. Mit 0,3 % des BIP für Entwicklungshilfe ist Österreich deutlich entfernt vom Milleniums-Ziel 0,7 %","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Österreich rangiert im untersten Bereich, was für uns nicht stimmig ist. Wir könnten dafür im Gegenzug zum Beispiel die überbordernde Parteienförderung in Österreich kürzen (12 Mal so hoch pro Kopf wie in Deutschland; wir sind klarer Europameister und 2013 haben sich die Parlamentsparteien nochmals 20 Mio draufgelegt)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Unsere Gemeinschaft ist global: Fortschritte unserer Gesellschaft sollen allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Erde zugutekommen. Wir fordern eine Anhebung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens","consent":1}],"text":"Soll Österreich die Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Gesellschaft muss sich vor Schwerstverbrechern schützen können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Strafrecht muss dem Opferschutz den obersten Stellenwert einräumen, nicht den Interessen des Täters","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Wer lebenslang für Kindesmörder abschaffen will, dem ist nicht mehr zu helfen. Klares Ja zu lebenslangen Strafen bei schwersten Verbrechen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wird die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft, landen gefährliche Straftäter zukünftig im Maßnahmenvollzug. Dort werden die Häftlinge auf unbestimmte Zeit verwahrt, weil es an Therapie- und Betreuungsmöglichkeiten fehlt. Zuerst muss der Maßnahmenvollzug reformiert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Wir benötigen keine Aufweichung der Strafen, sondern es ist in Österreich dafür Sorge zu tragen, dass \"lebenslang\" auch tatsächlich \"lebenslang\" heißt.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Jeder Mensch soll die Hoffnung auf eine zweite Chance haben. Wichtig sind Maßnahmen zur Prävention und ein humaner Strafvollzug","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Lebenslange Haftstrafen sind resignativ und folgen letztlich dem Revanche-Gedanken. Täter, von denen nachweislich Gefahr ausgeht, sollten aber in Verwahrung gehalten werden können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Die Piraten bekennen sich zur Resozialierung als vorrangigem Ziel des Strafvollzugs. Um dies zu ermöglichen, sollte über die Sinnhaftigkeit der lebenslangen Haftstrafe in ihrer jetzigen Form diskutiert werden","consent":1}],"text":"Sollen in Österreich lebenslange Haftstrafen abgeschafft werden?"},{"topics":["Jugend","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Menschenwürde, besonders auch von Jugendlichen, muss in der Haft gewährleistet sein. Am ehemaligen Jugendgerichtshof wurden alle Jugendfälle von RichterInnen, PsychologInnen, SozialarbeiterInnen und PädagogInnen zentral und im Team entschieden. Jetzt werden diese Fälle im Straflandesgericht oder den Bezirksgerichten behandelt, wo es keine Jugendgerichtshilfe gibt. Der von Schwarz-Blau abgeschaffte Jugendgerichtshof muss daher wieder errichtet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Durch den Bau einer neuen Justizanstalt im Großraum Wien wird es in Zukunft auch eine modern gestaltete Jugendabteilung geben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Ein Jugendgerichtshof macht nichts besser. Besser wäre eine verbesserte Zusammenarbeit von Gerichten, StA und Beteiligten bei gleichzeitig beschleunigten Verfahren. Dies würde dazu beitragen, dass Jugendliche unmittelbar mit den Konsequenzen ihres Tuns konfrontiert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Jeder Weg, der die derzeitigen Misstände beseitigt, ist ernsthaft zu prüfen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Neben der Wiedererrichtung eines Jugendgerichtshofs in Wien sollen in allen Ballungsräumen entsprechend spezialisierte Einrichtungen geschaffen werden. Dazu müssen Alternativen zur Untersuchungshaft bei Jugendlichen gefunden werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Wenn Jugendliche eine Straftat begehen, dann haben sie die Konsequenzen des Rechtsstaates zu tragen. Man muss ihnen aber bereits während des Strafvollzugs den Weg zurück in ein normales Leben ebnen und ihnen Chancen öffnen, damit sie nicht zu Wiederholungstätern werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Rückfallstatistik beweist, dass Jugendliche nicht hinter Gitter - schon gar nicht mit erwachsenen Straftätern gemeinsam - gehören, sondern eine eigene Gerichtsbarkeit brauchen. Mit Sozialdienst und anderen Äquvalentstrafen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Wir brauchen rasch eine Reform in diesem Bereich. Der Strafvollzug für Jugendliche ist nach modernen und humanen Gesichtspunkten neu zu gestalten. Und der Jugendgerichtshof wieder einzuführen. Jugendliche wie Erwachsene zu behandeln, ist rückschrittlich und führt zu schlechteren Ergebnissen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Die Abschaffung des Jugendgerichtshofes war ein schwerer Fehler, an dessen Folgen heute viele Jugendliche schwer zu leiden haben, wie man aktuell wieder Medienberichten entnehmen kann. Wir fordern eine sofortige Rücknahme dieser Fehlentscheidung","consent":1}],"text":"Soll in Österreich wieder ein eigener Jugendgerichtshof eingerichtet werden?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Nur zur Aufklärung von Straftaten; jeder Missbrauch muss ausgeschlossen sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Um die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, braucht es Einzelfallprüfungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir brauchen keine flächendeckende, sondern bessere Videoüberwachung dort, wo es tatsächlich häufig zu Problemen und Übergriffen kommt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Der Wildwuchs an Überwachung in Österreich muss durchforstet werden. Das BZÖ will eine Stärkung des Datenschutzrates","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen stehen dem weiteren Ausbau der Videoüberwachung kritisch gegenüber. Jeder Einsatz muss streng mit dem Recht auf Privatsphäre und den Persönlichkeitsrechten der Menschen abgewogen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Hier braucht es jeweils eine örtliche Beurteilung, ob es im Interesse der Sicherheit notwendig ist und die persönlichen Rechte gewahrt bleiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"\"Bitte lächeln\" ist heute schon bei zu vielen Gelegenheiten ohne gesetzliche Grundlage angesagt. Was mit den derart gesammelten Daten passiert, entzieht sich jeglicher demokratischer Kontrolle. Die KPÖ lehnt daher öffentliche Videoüberwachung ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Wir sind gegen die lücken- und anlasslose Überwachung der Bürger_innen durch den Staat. An bestimmten Plätzen (U-Bahnen, Tiefgaragen) kann es aber sinnvoll sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Die Wahrung der Privatsphäre ist ein menschliches Grundbedürfnis, welches dem Menschen die persönliche Entfaltung garantiert. Daher lehnen wir verdachtsunabhängige und flächendeckende Überwachung ab. Kriminalität selbst muss bekämpft werden – nicht nur ihre Symptome","consent":-1}],"text":"Soll die Videoüberwachung des öffentlichen Raums (z.B. Plätze, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel usw.) in Österreich ausgebaut werden?"},{"topics":["Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"In der neuen Sicherheitsstrategie für Österreich sind 1.100 Soldatinnen und Soldaten für internationale Friedensmissionen vorgesehen Aktuell haben wir rund 800 SoldatInnen in Friedensmissionen im Einsatz. Für die SPÖ ist in diesem Zusammenhang ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates und eine möglichst weite Gewährleistung der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten politisch erforderlich","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zum internationalen Engagement unseres Bundesheeres. Mit den Empfehlungen zur neuen Sicherheitsstrategie wurde beschlossen, dass das Kontingent für Auslandseinsätze in Zukunft bei mindestens 1.100 Soldatinnen und Soldaten liegen soll","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Unsere Soldaten kommen unserer internationalen Verantwortung seit vielen Jahren in vorbildlichem Maße nach","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Nach dem SPÖ/ÖVP-Golan-Debakel muss Österreichs Ruf wiederhergestellt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das derzeitige Ausmaß von Entsendungen ist ausreichend und angemessen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das jetzt zur Verfügung stehende Kontingent ist ausreichend. Voraussetzung für einen Einsatz muss ein klar definiertes UNO-Mandat sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Österreich soll seiner Pflicht als neutraler Staat nachkommen und politische Aktivitäten zur Konfliktbeendigung oder -vermeidung setzen, soll sich als neutraler Boden für Verhandlungen anbieten, etc","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Österreich sollte seine internationale Rolle aktiv und selbstbewusst auslegen. Gegen eine Teilnahme an UNO-Aktionen ist nichts einzuwenden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Wir halten die Anwendung von Waffengewalt in humanitären Notfällen für zulässig. Aus diesem Grund unterstützen wir UNO-Missionen zur Friedenssicherung und -schaffung und befürworten ein stärkeres österreichisches Engagement hierbei","consent":1}],"text":"Soll Österreich mehr Soldatinnen und Soldaten zu militärischen UNO-Missionen entsenden?"},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Wir halten eine Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis - in Übereinstimmung mit relevanten Studien - nicht für unterstützenswert. Zahlreiche Fälle von psychischer Abhängigkeit sind bekannt und die Zahl jener, die eine Sucht entwickeln, ist nicht zu unterschätzen. Das bewährte Prinzip \"Therapie statt Strafe\" soll weiter angewendet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Weiche Drogen sind oftmals der Einstieg in eine Drogenkarriere. Aus diesem Grund lehnen wir eine Legalisierung ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Marihuana und Haschisch dienen als Einstiegsdrogen. Wir wollen unsere Jugend vor Drogenmissbrauch und den bitteren Folgen schützen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Eine völlige Drogenfreigabe ist verantwortungslos und hat sich nirgends bewährt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir setzen uns für die Entkriminalisierung, das bedeutet die Straffreiheit von CannabiskonsumentInnen, ein. Die strafrechtliche Verfolgung Jugendlicher löst das Problem nicht. Es ist kontraproduktiv, wenn wegen eines Joints der Arbeitsplatz gefährdet wird oder der Schulverweis droht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"\"Weiche\" Drogen sind Einstiegsdrogen, wodurch insbesondere Jugendliche in eine weiterführende Abhängigkeit geraten können.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Alkohol- oder Medikamentenmissbrauch fordern in Österreich deutlich mehr Opfer als weiche Drogen. Eine Illegalisierung erleichtert es, weiche Drogen mit harten zu schneiden und führt zu unnötiger Kriminalisierung. Die KPÖ ist für eine Legalisierung weicher Drogen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Verbotspolitik ist stets zu hinterfragen. Man sollte darüber diskutieren, weiche Drogen aus der Kriminalität zu holen. Noch wichtiger im Kontext der Drogenpolitik ist Prävention. Suchtabwehr ist ein Ziel des Bildungssystems und der Gesundheitpolitik","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Das Suchtmittelgesetz soll aktuelle wissenschaftliche und medizinische Fakten berücksichtigen und auf die Lebensrealität der Menschen umlegen. Cannabis soll daher im Rahmen strenger Jugendschutzbestimmungen für den Eigenbedarf legalisiert werden","consent":1}],"text":"Soll der Konsum von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana legalisiert werden?"},{"topics":["Grundrechte","Kunst, Kultur und Medien","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Innerhalb der SPÖ werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert, wie sowohl die Rechte der KünstlerInnen, die Interessen der UserInnen als auch das Bedürfnis der Gesellschaft nach kulturellen Leistungen sichergestellt werden können.  Die Verankerung als Grundrecht, also als verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, erachten wir als nicht notwendig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Der Schutz von Urheberrechten darf in diesem Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Hier gilt es, einen Mittelweg zwischen Urheberrechten und dem freien Internet zu finden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Zugang zur Information ist ein wichtiges Gut, dazu gehören heute auch die Verfügbarkeit zu digitalen Daten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die nichtkommerzielle Verbreitung und Nutzung digitaler Daten ist unter Berücksichtigung einer entsprechenden Entlohnung der UrheberInnen und Ausschaltung des Einflusses der Medienkonzerne anzustreben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Informationsfreiheit ist ein elementares Grundrecht - gerade im Internet-Zeitalter","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Das Urheberrecht braucht eine umfangreiche Reform, um den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts Rechnung zu tragen. Dazu zählt auch die Entkriminalisierung der nichtkommerziellen Verbreitung und Nutzung von Daten","consent":1}],"text":"Sollen die nichtkommerzielle Verbreitung und Nutzung von digitalen Daten als Grundrecht verankert werden?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"NATIONALRAT","compactOverview":"2013-NRW-Ueberblick.pdf","methodology":"2013-NRW-Methodik.pdf","officialResult":"http://wahl13.bmi.gv.at/"},"title":"Nationalratswahlen 2013","publicationDate":"2013-08-29"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d7","urlSegment":"2013oeh","election":{"electionDate":"2013-05-14","parties":[{"name":"AktionsGemeinschaft","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","abbreviation":"AG","homepage":"http://aktionsgemeinschaft.at/"},{"name":"Grüne und Alternative StudentInnen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","abbreviation":"GRAS","homepage":"http://www.gras.at/"},{"name":"Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","abbreviation":"FLÖ","homepage":"https://fachschaftslisten.at/"},{"name":"Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","abbreviation":"VSSTÖ","homepage":"http://vsstoe.at/"},{"name":"Junge Liberale Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","abbreviation":"JULIS","homepage":"http://www.julis.at/"},{"name":"Ring Freiheitlicher Studenten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","abbreviation":"RFS","homepage":"https://www.rfs.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband ","_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","abbreviation":"KSV-KJÖ","homepage":"http://www.comunista.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband Linke Liste","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","abbreviation":"KSV-LILI","homepage":"http://votacomunista.at/"},{"name":"Fraktion Engagierter Studierender","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","abbreviation":"FEST","homepage":"http://die-fest.at/2015/"},{"name":"Unipiraten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","abbreviation":"PIRAT","homepage":"http://tupiratinnen.at/"}],"questions":[{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die AG fordert eine Reform des gesamten Hochschülerschaftsgesetzes, allein um die Fachhochschulvertretungen besser einzubinden und zu stärken. Der AG ist wichtig, dass auch Vertreter kleinerer Hochschulen in der Bundesvertretung repräsentiert sind. Dies muss ein neues Wahlrecht sicherstellen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Direktwahl ist essentieller Bestandteil der demokratischen Vertretung der Studierenden. Das derzeitige Beschickungssystem führt zu einer extremen Verzerrung – eine Stimme an der Universität Wien ist zum Beispiel viel weniger wert als eine Stimme an einer kleinen Kunstuni","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Direktwahl der Bundesvertretung ist wichtig, damit jede Stimme wieder dasselbe Gewicht bekommt, was im Moment nicht der Fall ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der VSStÖ setzt sich dafür ein (u.a. in Verhandlungen mit dem Wissenschaftsminister), dass Studierende ihre bundesweite Vertretung selbst wählen können. Der momentane Wahlmodus verzerrt die Ergebnisse enorm. Jede Stimme muss jedoch gleich viel wert sein - und dafür ist eine Direktwahl unerlässlich","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die JuLis erachten das jetzige Wahlrecht als undemokratisch, da es den Studierenden nicht erlaubt ihre Vertreter in der Bundesvertretung direkt zu wählen, und durch die indirekte Beschickung der Bundesvertretung nicht jede Stimme gleich viel zählt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Die Bundesvertretung der ÖH ist die höchste Ebene der politischen Interessenvertretung aller Studierender. Als Vertretung aller StudentInnen soll die Möglichkeit bestehen diese auch im Sinne der Legitimität direkt zu wählen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Abschaffung der Direktwahl war ein Versuch der schwarz-blauen Regierung, die ÖH zu schwächen. Daher zählen nun die Stimmen der großen Unis weniger als jene der kleinen. Dieser Zustand muss aus demokratiepolitischen Gründen behoben werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Wir fordern direkte Demokratie, statt die aktuelle intransparente Entsendung. Studierende sollen selbst und direkt entscheiden, wer sie auf Bundesebene vertritt. Das bringt die ÖH näher zu den Studierenden und gibt ihr mehr Gewicht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Die Direktwahl der Bundes-ÖH ist ein wichtiges Anliegen. Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen, den Nationalrat durch die Landesregierungen wählen zu lassen. Eine österreichweite Vertretung braucht österreichweite Wahlen","consent":1}],"text":"Soll die Direktwahl der Bundesvertretung wieder eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Das derzeitige Studienförderungssystem muss reformiert werden: Die Studienbeihilfe muss erhöht und die Zahl der Bezieher erhöht werden (derzeit nur 14 Prozent), allerdings unter Berücksichtigung des Einkommens der Eltern. Gleichzeitig müssen auch die Leistungsstipendien ausgebaut werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Wir fordern die Einführung eines Grundstipendiums für alle Studierenden. Deren finanzielle Absicherung muss gewährleistet sein – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es ist nicht einzusehen, dass Studierende als einzige Bevölkerungsgruppe vom Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Studierende sind als eigenständige Menschen und nicht nur als Anhängsel ihrer Eltern zu sehen und zu behandeln","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der VSStÖ hat ein konkretes Konzept zur sozialen Absicherung von Studierenden erarbeitet. Das Modell besteht aus 4 Säulen, die gewährleisten, dass Studierende das Existenzminimum nicht unterschreiten und dass Studieren wieder leistbar wird. Langfristig fordert der VSStÖ ein Grundstipendium","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Leistungs- und Sozialstipendien im JuLis-Modell werden den unterschiedlichen Lebensrealitäten der Studierenden gerechter","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Studieren darf nicht arm machen. Oft liegt das Einkommen von Studierenden jedoch weit unter der Armutsgrenze. Eine wirklich existenzsichernde Maßnahme für Alle ist angesichts der prekären Lebensverhältnisse von Studierenden notwendig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Der Druck auf Studierende, die häufig auch prekär arbeiten müssen, hat in den letzten Jahren zugenommen. Ein Grundstipendium kann daher nur der erste Schritt sein – vielmehr fordern wir ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen, die in Österreich ihren Wohnsitz haben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Mehr als 2/3 der Studierenden müssen arbeiten, um sich ein Studium leisten zu können. Ein Grundstipendium gewährleistet, dass sich Studierende auf ihr Studium konzentrieren können. So werden allen Menschen die gleichen Voraussetzungen zum Studium gegeben und die soziale Durchlässigkeit erhöht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Das Anstreben eines bedingungslosen Grundeinkommens ist Teil der piratischen Philosophie.  Ein Grundstipendium wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für ein Grundstipendium für alle Studierenden und unabhängig vom Einkommen der Eltern einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Studenten haben in der Regel wenig Geld, wenig Einfluss und oft auch wenig Zeit neben dem Studium. Nur eine gesetzliche Interessenvertretung ist unter diesen Voraussetzungen in der Lage, gute Vertretungsarbeit zu leisten und der Politik auf Augenhöhe entgegenzutreten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Nur eine gemeinsame Vertretung aller Studierenden stellt sicher, dass die ÖH mit lauter Stimme deren Interessen gut vertreten kann. Die Studierendenbeiträge garantieren die finanzielle Unabhängigkeit der ÖH","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft garantiert die Unabhängigkeit der ÖH. Wäre diese nicht gegeben, würden sich verschiedene Verbände gründen, die Politik könnte sich dann die jeweils genehme Meinung aussuchen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Die automatische Pflichtmitgliedschaft ermöglicht eine finanzielle Unabhängigkeit der ÖH von Regierung und Rektorat und ist daher für die Arbeit als Interessenvertretung aller Studierenden unerlässlich. Das zeigt auch der internationale Vergleich. Nur eine unabhängige ÖH kann eine starke ÖH sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Das Zurückgehen der Wahlbeteiligung beweist, dass sie die Studierenden nicht mit der ÖH identifizieren können. Industriellenvereinigung und Gewerkschaftsbund beweisen, dass eine Lobby mit freiwilliger Mitgliedschaft mehr Gewicht hat","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Nur wenn die ÖH um ihre Mitglieder werben muss  - sie damit dazu gezwungen wird ordentlich zu arbeiten - wird es verbesserten Service geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Die ÖH ist die Vertretung aller Studierenden. Dass sich viele Studierende nicht mehr in der Politik der ÖH wiederfinden sollte Anlass sein, sie gemeinsam zu verbessern! Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ist nichts anderes als eine Schwächung der studentischen Interessenvertretung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft ist für eine funktionierende und schlagkräftige Interessenvertretung unumgänglich. Die Studierenden brauchen eine starke, handlungsfähige Organisation, die der hierarchischen Universitätsleitung und den Wirtschaftsinteressen Widerstand entgegensetzen kann","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die österreichischen Studierenden haben sich bereits vor einiger Zeit bei einer Urabstimmung aller Studierenden für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen. Eine starke Vertretung muss von Staat und Wirtschaft unabhängig sein, um systemkritisch Stellung beziehen zu können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Nein, da derzeit dadurch eine starke Studierendenvertretung sichergestellt ist","consent":-1}],"text":"Soll die Pflichtmitgliedschaft der Studierenden bei der ÖH abgeschafft werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Natürlich setzen wir uns für mehr Lernräume und Aufenthaltsräume an den Hochschulen ein. Sie sind kein Geschenk an die Studierenden, sondern haben daher als selbstverständlich zu gelten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS fordert mehr Freiraum für Studierende an den Universitäten. Selbstverwaltete Räumlichkeiten ohne Konsumzwang sind eine der Voraussetzungen, sich an der Universität wohl zu fühlen und sich zu vernetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die Universität ist nicht nur Lern- sondern auch Lebensraum. Dieser muss auch abseits von Hörsälen Platz für Begegnungen und zum Denken bieten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"An vielen Hochschulen gibt es kaum Räume, um ungestört lernen oder sich z.B. auf ein Referat vorbereiten zu können. Dafür sind Lernzonen mit entsprechender Infrastruktur (z.B. Computer) an Hochschulen eine gute Möglichkeit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Natürlich setzen wir uns für mehr Lernräume und Aufenthaltsräume an den Hochschulen ein. Sie sind kein Geschenk an die Studierenden, sondern integraler Bestandteil eines Universitätsgebäudes und sollten daher ganz normal vom regulären Facility Management betreut werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Zur Organisation von Studierenden-Initiativen, zur Sammlung von Protest, zur gemeinsamen Vorbereitung und wegen vielen weiteren Punkten ist ein selbstverwalteter Raum notwendig. Ein breiter und offener Zugang aller Studierenden dazu ist zu gewährleisten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Selbstverwaltete Räume sind eine Notwendigkeit, um gemeinschaftliches Leben, Lernen und Protest verwirklichen zu können. Räume dafür wären auf den Unis genügend vorhanden – gegen die Kommerzialisierung des Uni-Geländes","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Studierende sollen die Möglichkeit haben, sich an der Hochschule selbst einen freien Raum zu schaffen, als zusätzlicher Lernraum, als Raum für soziale Interaktion, für eigene Projekte, ohne Konsumzwang","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Ja, denn die Studenten sollten möglichst eigenständig und unabhängig agieren können. Selbstverwaltete Räume schaffen hier Möglichkeiten unabhängig von bürokratischen Schranken und Hindernissen gestalterisch tätig zu werden.","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für von Studierenden selbstverwalteten Raum an Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Studenten haben es so schon oftmals nicht leicht im Studium, mit Kindern erhöht sich der Geld- und Koordinierungsaufwand noch zusätzlich. Der Ausbau von leistbaren Kinderbetreuungsplätzen muss daher vorangetrieben werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studierende mit Kindern sind Mehrfachbelastungen ausgesetzt – sie müssen Studium, Job und Kind koordinieren. Ein Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Studierende ist dringend geboten – Studium und Kind müssen vereinbar sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Kinderbetreuung an der eigenen Hochschule ist ein wichtiges Mittel, um Studierenden mit Kindern den Zugang zum Studium zu ermöglichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studieren mit Kind ist nicht leicht, besonders aus finanzieller Hinsicht. Der VSStÖ fordert daher die Erhöhung der Beihilfen für Studierende mit Kind, ein umfassendes Kinderbetreuungsangebot und plant einen ÖH-Babysitter_innenpool, um flexible Kinderbetreuung mit fairer Bezahlung zu gewährleisten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Vereinbarkeit von Beruf, Studium und Familie ist uns ein zentrales Anliegen, und die JuLis werden sich an den einzelnen Hochschulen auch dafür einsetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Mütter und Väter, die studieren, brauchen die Unterstützung der ÖH am dringendsten. Leider werden sie von der ÖH-Exekutive am meisten diskriminiert. Das gehört geändert. Sofort","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Um die Vereinbarkeit von Studium und Familie zu gewährleisten und auch alleinerziehenden Elternteilen ein Studium zu ermöglichen ist das Angebot von Kinderbetreuungsplätzen sicherzustellen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":2,"comment":"Die Kinderbetreuung ist in Österreich generell oft unerschwinglich, vor allem für Studierende. Eine Ausweitung der Kinderbetreuung durch die ÖH ist jedoch nur eine Notlösung. Öffentliche kostenlose Betreuungseinrichtungen für alle müssen geschaffen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Studieren mit Kind(ern) muss unabhängig von Geschlecht und Alter verstärkt ermöglicht werden. Sowohl durch gratis Kinderbetreuungsangebote an den Hochschulen, als auch durch ein entsprechend flexibles Studienrecht, speziell im Bereich von berufsbegleitenden Studien","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Ja, denn dadurch entsteht eine besser Vereinbarung von Studium und Familie/Kinder für Männer wie Frauen","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für eine Ausweitung der Kinderbetreuungsangebote an Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Studienbeiträge lösen weder die strukturellen noch finanziellen Probleme der österreichischen Hochschulen. Über Studienbeiträge kann daher erst gesprochen werden, wenn sich die Studienbedingungen verbessert haben. Man kann erst über eine Vignette reden, wenn es die Autobahn schon gibt!","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studiengebühren sind sozial selektiv, führen zu einer enormen Belastung der Studierenden und lösen dabei keineswegs die Finanzprobleme der Hochschulen. Die GRAS spricht sich vehement gegen Studiengebühren aus und fordert die Regierung auf, die Universitäten nicht länger auszuhungern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Seit Einführung der Studiengebühren fordern wir deren komplette Abschaffung. AbsolventInnen tragen nach dem Abschluss eine hohe Steuerlast, Österreich profitiert von gebildeten Arbeitskräften. Das derzeitige Flickwerk benachteiligt ärmere Studierende, ist komplex, undurchdacht und rechtswidrig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Hauptbetroffene von Studiengebühren sind finanziell schlechter gestellte Studierende. Das ohnehin löchrige Beihilfensystem kann diese finanzielle Belastung nicht ausgleichen. Viele Studierende würden aus finanziellen Gründen von Hochschulen verdrängt. Studieren muss jedoch für alle leistbar sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Studiengebühren können für Qualität und Unabhängigkeit sorgen. Studierende werden vom Bittsteller zum Kunden. Das Modell der JuLis ist zudem sozial gerechter als der status quo, da wir den massiven Ausbau des Stipendiensystems und die Nachlagerung der Gebühren ermöglichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"comment":"Der RFS strebt ein Finanzierungsmodell nach dem Herkunftslandprinzip der EU an. Demnach sollen die Heimatländer der Studenten für die Kosten der nicht-österreichischen Studenten aufkommen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Wo praktisch über Nacht Milliarden für Banken bereitstehen, gibt es keine Notwendigkeit, über die Einführung von Studiengebühren zu diskutieren. Sie sind ihrer Natur nach sozial Selektiv, Studierende mit niedrigem Einkommen werden verhältnismäßig stärker belastet als andere und sind daher abzulehnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Einführung der Studiengebühren war für die Studierenden eine Katastrophe. Wir fordern die Abschaffung aller Studiengebühren – auch für Nicht-EWR-Staatsangehörige und für vermeintliche Langzeitstudierende. Bildung ist ein Menschenrecht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Studiengebühren müssen für Studierende aller Hochschulen abgeschafft werden. Sie fördern soziale Selektion und verunmöglichen vielen Menschen den Zugang zu höherer Bildung. Die aktuelle Regelung mit 2- bis 10-fachen Studiengebühren für Drittstaatsangehörige verurteilen wir als Diskriminierung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Nein!  Bildung ist ein Menschenrecht und muss für jeden frei und uneingeschränkt zugänglich sein. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Mehrwert durch universitäre Bildung übersteigt potentielle Einnahmen durch Studiengebühren um Längen","consent":-1}],"text":"Sollen Studiengebühren für Alle wieder eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Das derzeitige System des Familienlastenausgleichs verhindert die Direktauszahlung der Familienbeihilfe an die Studenten aus verfassungsrechtlichen Gründen. Es müssen aber Mittel und Wege gefunden werden, um dies in der Zukunft zu ermöglichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS setzt sich dafür ein, dass Studierende die ihnen zustehenden Beihilfen direkt ausbezahlt bekommen. Der Umweg über die Eltern - auch wenn es nur eine Unterschrift ist - verstärkt die Abhängigkeit, führt häufig zu Schwierigkeiten beim Zugang zum vollen Betrag und widerspricht der Auffassung von Studierenden als mündige Personen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Durch die derzeitige Auszahlung der Familienbeihilfe an die Eltern kommt sie in vielen Fällen nicht den Studierenden, denen sie zustehen würde, zugute","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der VSStÖ fordert die Umwandlung aller Familienleistungen (Familienbeihilfe, Kinderfrei- und absetzbetrag) in eine Basissicherung von 250 Euro, die altersunabhängig an alle Studierenden für die Durchschnittsstudiendauer plus zwei Toleranzsemester ausgezahlt sowie jährlich inflationsangepasst wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Man sollte aufhören, einem überkommenen Familienbild  nachzuhängen. Studierende sind erwachsene und mündige Mitglieder der Gesellschaft","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Da Studierende mündige Erwachsene sind, gibt es keinen Grund, warum sie in dieser Hinsicht von ihren Eltern abhängig sein sollen. Wurde jetzt im Ansatz bereits im Nationalrat beschlossen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Entkoppelung des Lebensunterhaltes junger Menschen von oft patriachal geprägten Familienstrukturen ist ein notwendiger erster Schritt. Wir fordern darüber hinaus ein selbstbestimmtes Leben für alle; z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Eltern sind zum finanziellen Erhalt ihrer studierenden Kinder verpflichtet. Oft wird jedoch die Familienbeihilfe von den Eltern einbehalten und nicht an die Studierenden weitergegeben, obwohl sie ihnen rechtlich zusteht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Ja, denn jedem Studierenden sollte es möglich sein unabhängig von den Eltern zu studieren. Dazu gehört eine eigenverantwortliche und selbstständige Verfügung über finanzielle Zuschüsse","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für eine Direktauszahlung der Familienbeihilfe ohne Zustimmung der Eltern einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Österreich hat eine der höchsten Steuern- und Abgabenquoten der Welt (44 Prozent). Es ist daher unverantwortlich, die Steuerbelastung weiter zu erhöhen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Einführung von Finanz- und Sachkapital (Vermögenssteuern) zur Finanzierung des maroden Hochschulsystems ist zu begrüßen. Die Wiedereinfühung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre äußerst sinnvoll","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Wissenschaft, Forschung und Bildung sind ein allgemeingesellschaftliches Gut. Eine zweckgebundene Steuer würde die Politik aus der Verantwortung nehmen und den Sektor degradieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"In Österreich wird Vermögen kaum besteuert. Dabei ist es nur gerecht, wenn die Reichsten auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Eine solche Steuer könnte dann für die Finanzierung der Hochschulen dienen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Steuer-und Abgabenquote in Österreich liegt jetzt schon bei ca 44 %. Anstatt immer neue Steuern einzuheben, setzen sich die JuLis dafür ein, dass in der Verwaltung eingespart und dieses Geld für die Hochschulfinanzierung verwendet wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Vermögensbezogene Steuern sind eine von mehreren Möglichkeiten, wie die Universitätsfinanzierung sichergestellt werden kann. Das Geld ist da, es liegt nur in den falschen Händen! Es braucht Umverteilung von oben nach unten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Ein Bildungssystem ohne soziale Ausschlüsse ist eine allgemeine Grundaufgabe der öffentlichen Hand. Die Wiedereinführung von Vermögenssteuern und verstärkte Besteuerung von Profiten sind ein notwendiger Schritt. Ziel bleibt aber die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die öffentliche Ausfinanzierung der Hochschulen muss sichergestellt werden. Eine gerechte Vermögensverteilung und eine hohe Bildungsmobilität sind Voraussetzung für die Entwicklung des Individuums und der Gesellschaft. Die FEST fordert daher vermögensbezogene Steuern und eine Bildungsoffensive","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Die Finanzierung der Hochschulen darf nicht von neuen oder erhöhten vermögensbezogenen Steuern abhängig sein, sondern ist eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit","consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH für vermögensbezogene Steuern zur Finanzierung der Hochschulen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Der Bologna-Prozess ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt in Richtung Internationalisierung, er wurde in Österreich nur nicht optimal umgesetzt. Daher muss man auch die Umsetzung verbessern und soll nicht das Kind mit dem Bade ausschütten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Der Bologna Prozess hat zu weiterer Verschulung der Studien geführt und macht die Möglichkeiten im Studium zu entscheiden worauf man sich spezialisiert fast unmöglich. Da es Bologna bereits gibt, muss die ÖH sich dafür einsetzen, dass die Studienpläne möglichst viele Freiheiten behalten und sich gegen StEOP und Vorrausetzungsketten einsetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Eine übereilte Rücknahme des dreigliedrigen Systems wäre ebenso fahrlässig wie es dessen übereilte Umsetzung war. Wichtiger ist es, an den notwendigen Änderungen (z. B. studierbare Curricula) zu arbeiten, um den Bologna-Prozess  sinnvoll umzusetzen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Der VSStÖ steht zum Grundgedanken von Bologna, Internationalisierung zu fördern. In der Umsetzung wurden jedoch viele Fehler gemacht, z.B. die Verschulung der Studienpläne und die Erschwernis der Mobilität. Diese Fehler müssen eingestanden und an deren Behebung gearbeitet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die JuLis stehen voll und ganz hinter dem Bolognaprozess. Allerdings war die Umsetzung in Österreich äußerst mangelhaft, natürlich lehnen wir Verschulung und Bürokratisierung ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Bei der Implementierung des Bologna-Prozesses geht es u.a. darum, Studien und insbesondere die Abschlüsse einer einheitlichen kapitalistischen Verwertungslogik zu unterwerfen. Das Studium sollte sich nach den Menschen richten und nicht danach, wie man es am besten wirtschaftlich verwerten kann","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":2,"comment":"Mit der Umsetzung der Bologna-Architektur wurde das Prinzip einer umfassenden Bildung aufgegeben. Der Bachelor schafft vor allem akademisches Prekariat, Zugangsbeschränkungen in Masterstudien sind die Regel. Gegen Konkurrenz und Leistungsterror","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Bologna-Ziele wie ein gemeinsamer europäischer Hochschulraum und Studierendenmobilität sind grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch wurde bisher nur die Ökonomisierung der Bildung verstärkt. Der Bologna-Prozess muss sowohl in Österreich, wie auch auf europäischer Ebene dringend überdacht werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Nein, denn eine übereilte Rücknahme würde mehr Schaden bei den Studierenden anrichten als nützen und steht dem gemeinschaftlich, europäischen Gedanken entgegen. Stattdessen sollten Studienpläne und Regelungenan den einzelnen Universitäten überarbeitet und verbessert werden, um so besser den Bedürfnissen der Studierenden zu entsprechen","consent":-1}],"text":"Soll die ÖH gegen die durch den Bologna-Prozess eingeführte dreistufige Gliederung des Studiums (Bachelor, Master, PhD) eintreten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Es gibt derzeit bereits die Möglichkeit für Petitionen (§ 49 HSG) und Urabstimmungen (§ 50 HSG). Dies sind wichtige Formen der studentischen Mitbestimmung. Die AG fordert in diesem Zusammenhang die Einführung von Vorzugsstimmen bei Wahlen der Universitätsvertretungen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Die GRAS spricht sich klar für mehr Mitbestimmung der Studierenden an der Universität aus. Die derzeitigen Möglichkeiten der Vollversammlungen und Urabstimmungen gehen jedoch nicht weit genug. Wir brauchen neue Möglichkeiten der direkten, demokratischen Mitbestimmung an allen Hochschulen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die FLÖ setzt sich seit jeher für die größtmögliche Einbindung aller interessierten Studierenden an den Hochschulen ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der VSStÖ setzt sich für die Stärkung von Mitbestimmungsmöglichkeiten und demokratischer Entscheidungsprozesse zB. in Vollversammlungen ein. Studierende müssen die ÖH-Bundesvertretung wieder direkt wählen können und ein Drittel der Stimmen im Senat (einziges demokratisches Gremium der Uni) bekommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Die JuLis befürworten prinzipiell die repräsentative Hochschuldemokratie. Genauso erachten wir aber die Einbindung aller Studierender in diverse Entscheidungsfindungsprozesse als wichtig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Studierende sollen die Möglichkeit haben, direkt auf ihre Interessenvertretung Einfluss zu nehmen. Dazu gehört in erster Linie die direkte Wahl der Gremien, darüber hinaus soll auch zu gewissen Anlässen die direkte Mitbestimmung möglich sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Wir treten für eine umfassende Demokratisierung der ÖH, der Universitäten und aller Lebensbereiche ein. Eine Stärkung der ÖH und vor allem der Studienvertretungen ist dafür allerdings notwendig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Direkte Demokratie muss in der ÖH gelebt werden, deshalb spricht sich die FEST für die Nutzung der Urabstimmung als Instrument zur Erhebung der Studierendenmeinungen aus. Sie fordert die Wiedereinführung der Direktwahl auf Bundesebene, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden zu stärken","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Eine lebendige Hochschuldemokratie braucht studentische Beteiligung.  Unser Konzept der \"Liquid Democracy\" bietet neue und innovative Möglichkeiten der Mitbestimmung","consent":1}],"text":"Soll die ÖH mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung aller Studierenden in Entscheidungsfindungsprozessen anbieten (z.B. Urabstimmungen und Vollversammlungen)?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die AG fordert im Gegenteil die gesetzliche Klarstellung, dass die ÖH über kein allgemeinpolitisches Mandat verfügt. Als studentische Interessenvertretung muss sich die ÖH um hochschulpolitische Themen kümmern. Studenten sind intelligent genug, sich eigenständig eine gesellschaftspolitische Meinung zu bilden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Neben selbstverständlicher Serviceleistung wie Skriptenkopieren soll die ÖH eine starke Interessensvertretung sein – dazu gehören Positionierungen zum Fremdenrecht (zB Visa für Studierende, Gastprofessuren aus dem Ausland), zur sozialen Absicherung Studierender und gegen jegliche Diskriminierung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der Auftrag der ÖH ist primär die Vertretung der Studierenden. Allerdings dürfen gesellschaftspolitische Themen nicht gänzlich ausgeblendet werden, vor allem wenn Studierende betroffen sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Wir sehen Hochschulen nicht als abgekapselten Bereich, sondern als Teil der Gesellschaft. Daher setzt sich der VSStÖ in der ÖH auch für gesellschaftspolitische Anliegen, wie die Bekämpfung jeglicher Diskriminierung an Hochschulen und barrierefreies Studieren, ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die ÖH sollte kein Ersatzparlament sein, sondern eine Lobby für Studierende. Sie sollte sich dementsprechend auf Hochschul- und Bildungspolitik konzentrieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die ÖH hat sich um Sachpolitik zu kümmern, und um sonst nichts","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Die ÖH ist dazu da, die Interessen der Studierenden zu vertreten. Diese beschränken sich aber nicht nur auf die Hochschulen! Auch bei bspw. gesellschaftspolitischen Themen muss die ÖH im objektiven Interesse ihrer Mitglieder Stellung beziehen und gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Universität existiert nicht im luftleeren Raum. Gesellschaftliche Diskriminierungsmechanismen machen nicht an den Toren der Unis halt. Die ÖH soll daher als Gegenpol zum rassistischen und reaktionären Mainstream wirken. Bleiberecht für alle","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die FEST sieht Engagement beispielsweise gegen Rechtsextremismus oder Rassismus als Selbstverständlichkeit an. Deshalb sind wir überzeugt, dass die ÖH den durch das HochschülerInnenschaftsgesetz erteilten gesellschaftspolitischen Auftrag auch aktiv ausüben soll","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"comment":"Ja, denn die Interessen der Studierenden enden nicht am Campusgelände. Vorrangig sollten jedoch selbstverständlich bildungspolitische Themen behandelt werden","consent":1}],"text":"Soll die ÖH zu gesellschaftspolitischen Themen (z.B. Flüchtlinge, Rechtsextremismus) öffentlich Stellung nehmen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Der internationale Vergleich zeigt, dass durch Einbindung der Wirtschaft die Hochschulen massiv profitieren, gerade im technischen, naturwissenschaftlichen und medizinischen Bereich. An der staatlichen Grundfinanzierung und der Wissenschaftsfreiheit darf selbstverständlich nicht gerüttelt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Eine vermehrte Finanzierung durch die Privatwirtschaft führt zu einer Reduktion der Unabhängigkeit der Institute und deren Forschung. Diese muss jedoch gewahrt werden und darf nicht vom Geldfluss einzelner Unternehmen, denen bestimmte Ergebnisse nutzen/ schaden, abhängig gemacht werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Forschung und Wissenschaft sind ein öffentliches Gut, das vom Staat finanziert werden muss. Nur staatliche Finanzierung garantiert freie und unabhängige Forschung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Der Einfluss der Privatwirtschaft auf die Forschung gefährdet die Freiheit der Wissenschaft. Forschung und Lehre müssen frei von finanziellen Abhängigkeiten sein, sonst ergibt sich die Gefahr, dass nur mehr im Auftrag von Firmen geforscht  und Grundlagenforschung nicht mehr finanziert wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Kooperationen mit der Privatwirtschaft sind in vielen Studienrichtungen wünschenswert. Private Drittmittel dürfen aber niemals Ersatz für staatliche die Grundfinanzierung der Hochschulen sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Keinesfalls! Forschung darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden, sondern soll sich an öffentlichen Bedürfnissen orientieren. Was der Allgemeinheit zu Gute kommt, soll Priorität haben, nicht was den meisten Gewinn verspricht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Gegen Kommerzialisierung und Vermarktwirtschaftlichung der Unis, gegen Einfluss der Privatwirtschaft auf Forschung, Lehrinhalte und Lehrstühle. Wissenschaft und Lehre müssen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – unter den gegebenen Verhältnissen ist so eher kritische Arbeit möglich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Private Finanzierung schränkt unabhängige Forschung und Lehre ein. Sie verstärkt die Abhängigkeit der Hochschulen und führt zu weniger öffentlichen Mitteln. Drittmittelfinanzierung, welche die politische Unabhängigkeit der Hochschulen gewährleistet, stehen wir jedoch nicht entgegen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Nur wenn eine transparente Finanzierung vorliegt","consent":1}],"text":"Sollen Institute und Forschungsgruppen vermehrt durch Sponsoring aus der Privatwirtschaft finanziert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die Hochschulen haben im Rahmen ihres Hausrechts selbst für Ruhe und Ordnung zu sorgen, im Bedarfsfall ist die Polizei zu rufen. Die AG sieht überhaupt keine Notwendigkeit für mehr Sicherheitskräfte an den Hochschulen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Es gibt an den Hochschulen bereits genug bzw. zu viele Sicherheitskräfte. Hochschulen sollen ein offener Ort des Lernen sein und nicht den Eindruck vermitteln, dass es keinen Zugang gibt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die lokalen Gegebenheiten können unterschiedlich sein und sind einzeln zu betrachten. Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht mit Überwachung lösen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Der VSStÖ sieht keinen Bedarf für mehr Sicherheitskräfte an den Hochschulen. Die Mittel sollten in den Ausbau der Infrastruktur und in die Verbesserung der Lehre investiert werden, damit Studierende wirklich davon profitieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Die hohe Sicherheit an österreichischen Hochschulen ist bereits jetzt gewährleistet. Zu viele Sicherheitskräfte schaden dem Arbeitsklima. Geld für infrastruktuelle Diensteistungen erscheint uns an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Sicherheit muss auch auf den Universitäten gewährleistet sein. Und zwar immer","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Die Sicherheitskräfte wurden in der Vergangenheit u.a. dazu genutzt, Studierende im Falle von Protesten von den Unis fern zu halten. Gerade auf den Universitäten sollen Studierende auf Missstände aufmerksam machen können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Wir treten dafür ein, schon bestehende Überwachungsmaßnahmen wie Videokameras und Securities ersatzlos abzuschaffen. Leistungsterror, Kommerzialisierung und Disziplinierung gehen Hand in Hand. Für selbstbestimmtes Studieren und Leben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die FEST lehnt die Überwachung von BürgerInnen ab. Hochschulen sollen Orte des freien und friedlichen Zusammenlebens sein und sollen allen Menschen offen stehen. Die FEST versteht das Hochschulgebiet als polizeifreien Raum","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH für mehr Sicherheitskräfte an Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die AG hat selbst bei den Demonstrationen gegen die Herabsetzung der Altersgrenze teilgenommen. Wir fordern den Bezug von Familienbeihilfe bis 27. Bei Absolvierung von Präsenzdienst, Zivildienst, freiwilligem sozialen Jahr oder Berufsbildender Höherer Schule (BHS) sowie bei Schwangerschaft bis 28","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Grundsätzlich tritt die GRAS für die Wiedereinführung der Familienbeihilfe bis 26 (und darüber hinaus) ein. Viel besser wäre jedoch eine Umstellung des Systems auf eine Direktauszahlung an die Studierenden selbst - ohne die Notwendigkeit einer Zustimmung durch die Eltern -, sowie die Einführung eines Grundstipendiums","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Als erster Schritt erscheint dies sinnvoll und sollte dann im nächsten Schritt zu einer Studienfinanzierung für Studierende ausgebaut werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studierende sind im Schnitt knapp 27 Jahre alt. Die Altersgrenze von 24 Jahren orientiert sich also keinesfalls an der Realität. Beihilfen müssen sich an den Bedürfnissen von Studierenden orientieren. Der VSStÖ ist deshalb für die Abschaffung der Altersgrenzen beim Beihilfenbezug.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Akademische Qualifizierung ist ein langfristiger Prozess. Der Staat sollte diesen auch finanziell unterstützen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die soziale Lage der Studenten ist aufgrund der hohen Inflation und der zu geringen Anpassung der Sozialleistungen prekär. Deshalb braucht es mehr soziale Unterstützung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Die Kürzungen und Mehrbelastungen der Studierenden müssen zurückgenommen werden! Die (Wieder-)Erhöhung der Grenze für den Bezug der Familienbeihilfe kann dabei nur ein Schritt von mehreren sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Kürzung der Bezugsdauer der ohnehin viel zu geringen Familienbeihilfe hat viele Studierende in existenzielle Schwierigkeiten gebracht. Wir fordern eine Wiederausweitung, Erhöhung und direkte Auszahlung der FBH. Schluss mit dem finanziellen Druck! Für die soziale Hängematte","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST fordert eine generelle Reform des Beihilfensystems unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenssituation von Studierenden. Die Rücknahme der Kürzung der Familienbeihilfe, die Anhebung von Einkommensgrenzen und die überfälligen Inflationsanpassungen sind zentrale Forderungen der FEST","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Die Verkürzung der Anspruchsdauer auf Familienbeihilfe war eine reine Sparmaßnahme auf Kosten der Studierenden, welche an der Realität immer höherer Lebenserhaltungskosten und Studienanforderungen vorbeigeht","consent":1}],"text":"Soll der Bezug der Familienbeihilfe wieder bis zum vollendeten 26. Lebensjahr möglich sein?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Mentoring-Programme sollen wenn dann für alle angeboten werden. Bei Personalentscheidungen muss die Qualifikation den Ausschlag geben und nicht das Geschlecht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Je höher der Abschluss, desto weniger Frauen. Es gibt mehr Studienanfängerinnen, aber bereits einen Master beginnen mehr Männer als Frauen. Professorinnen gibt es nur noch 20%. Daher braucht es Programme, die Frauen in ihrer wissenschaftlichen Karriere fördern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Insbesondere Mentoring von Jungwissenschaftlerinnen ist essenziell, um die gläserne Decke zu durchbrechen. Wichtig ist dabei eine fundierte Evaluation solcher Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit hin","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Der VSStÖ fordert aktive Frauenförderung an den Hochschulen, denn es gibt immer noch ungleiche Chancen. So sind z.B. nur 20% der Professor_innen Frauen. In der ÖH will der VSStÖ etwa Bewerbungstrainings für Studentinnen und einen Wissenschaftskongress für Bachelorabsolventinnen organisieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Mentoring-Programme können sowohl für weibliche als auch für männliche Nachwuchswissenschafter eine wichtige Hilfe für ihre wissenschaftliche Karriere darstellen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Solche Programme können durchaus sinnvoll sein und in die richtige Richtung gehen. Zur tatsächlichen Beseitigung von Diskriminierung gilt es, das Problem an der Wurzel zu packen und die liegt in unserer Gesellschaft, dem Kapitalismus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":2,"comment":"Mentoring-Programme für Frauen sind ein wichtiger Schritt zur Selbstermächtigung in dem nach wie vor männlich dominierten Terrain der Universität","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Gerade in männerdominierten Hochschulbereichen müssen Frauen gezielt gefördert werden. Frauen-Mentoring-Programme können dazu beitragen, dass Frauen auf allen Ebenen der Hochschulen im gleichen Ausmaß wie Männer vertreten sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH für mehr Frauen-Mentoring-Programme an Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die AG fordert faire und transparente Zugangsregelungen vor Studienbeginn, d.h. keine subjektiven Auswahlmethoden wie Motivationsschreiben oder Assessmentcenter sowie ein Mitsprache- und Kontrollrecht der lokalen ÖH. Der Studienbeginn muss jedes Semester möglich sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Eignungstests sagen nichts über die zukünftige Entwicklung von Studierenden aus. Sie sind sozial selektiv, hängen stark von der Tagesverfassung ab und gehen davon aus, dass man den Bedarf an AbsolventInnen einer Studienrichtung langfristig festlegen kann","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Wir sprechen uns seit jeher gegen Zugangsbeschränkungen aus und fordern auch weiterhin den Erhalt des offenen Hochschulzugangs. Kapazitätsengpässe müssen durch einen Ausbau der Studienplätze behoben, Modeströmungen mit umfassender Beratung begegnet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Eignungstests sind nie objektiv. Das Beispiel des Medizinaufnahmetests verdeutlicht, dass Menschen aus finanziell schwächeren Familien und Frauen durch Zugangsbeschränkungen diskriminiert werden. Daher lehnen wir Eignungstests ab und fordern bessere Studieninformation in der Schule","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Studienplätze sollten in Aufnahmeverfahren möglichst fair vergeben werden. Der offene Hochschulzugang hat versagt: Höhere Drop-Out-Quoten, längere Studienzeiten und geringere soziale Durchlässigkeit kann niemand ernsthaft als Erfolg feiern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die einzige und wahre Eignungstest ist die Matura und soll es auch bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Solche \"Eignungstest\" sind offensichtliche Selektionsmaßnahmen und sollen Menschen vom Studium abhalten. Ob das Studium wirklich den Interessen und Bedürfnissen der/des Studierenden trifft, sollte das vordergründige Kriterium sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Eignungstest sind in vielen Fällen nicht nur sachlich völlig ungeeignet um eine Begabung für ein gewisses Studienfach festzustellen; sie benachteiligen Menschen, die den universitären Habitus nicht von ihren Eltern mitbekommen haben und verschärfen die ohnehin vorhandene Hürden wie die STEOP","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST lehnt jede Art von Zugangbeschränkungen und Eignungsfeststellungen ab. Aufnahmeprüfungen sind Momentaufnahmen, weder valide noch objektiv, sozial selektiv und schränken das Recht auf freie Studienwahl ein. Die FEST fordert Beratung und Orientierung vor und während des Studiums","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"comment":"Eignungstests sollen jedoch nur unverbindlich zur Selbsteinschätzung für die Studierenden eingesetzt werden. Eine Umlenkung der Studierendenzahlen muss auf freiwilliger Basis stattfinden","consent":1}],"text":"Soll es in stark nachgefragten Studiengängen vor dem ersten Semester Eignungstests geben?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Ja, da im Senat alle Angehörigen der Universität - und damit auch die Studenten - vertreten sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Der Senat ist das einzige Universitätsgremium, in dem Studierende vertreten sind. Die Geschicke der Uni müssen von allen Universitätsangehörigen zu gleichen Teilen gelenkt werden. Es ist absurd, dass die größte Gruppe der Universitätsangehörigen - die Studierenden - am wenigsten VertreterInnen im Senat haben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Das Kuriensystem ist veraltet und muss grundsätzlich hinterfragt werden. In Lehrangelegenheiten fordern wir 50 % Stimmanteil für die Studierenden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Der Senat ist das einzig demokratisch gewählte Gremium an der Uni und soll daher auch das höchste Entscheidungsgremium sein. Die Stimmen müssen jedoch wieder fair verteilt werden: Je ein Drittel für Studierende, Mittelbau und Professor_innen (seit 2002 haben letztere eine 50%-Mehrheit)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die JuLis möchten die Autonomie und Handlungsfähigkeit der Hochschulen stärken. Der Senat soll als Entscheidungsgemium hier eine zentrale Rolle spielen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Es bedarf aber gleichzeitig einer dringenden Reform: Studierende, ProfessorInnen, Angehörige des Mittelbaus und allgemeines Universitätspersonal müssen gleichermaßen vertreten sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Der Senat wurde mit dem Unigesetz 2002 nicht nur in seinen Kompetenzen beschränkt, es wurde auch eine absolute Mehrheit der Professor_innen verordnet. Demokratie sieht anders aus: Für einen Senat als oberstes Gremium, das die tatsächlichen Verhältnisse an der Uni widerspiegelt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Der Senat repräsentiert am ehesten alle Gruppen einer Universität. Die akademischen und strategischen Interessen sollen in diesem Gremium behandelt werden. Gleichzeitig fordert die FEST eine Demokratisierung des Senats und eine Drittelparität zwischen den Kurien","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für den Senat als höchstes Entscheidungsgremium an Universitäten einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Die AG setzt sich für ein österreichweites und leistbares Studententicket ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Semestertickets und Besuche bei Eltern und Verwandten sind eine enorme finanzielle Belastung für Studierende. Dass die generelle Freifahrt für Studierende abgeschafft wurde, ist nicht nachvollziehbar. Die GRAS fordert die Wiedereinführung der Freifahrt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Der Weg zur Hochschule ist ein großer Kostenfaktor für viele Studierende, günstige öffentliche Verkehrsmittel sind das Zeichen einer weiterentwickelten Gesellschaft","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Im VSStÖ-Modell zur sozialen Absicherung (mehr dazu auf www.vsstoe.at) ist ein leistbares Studierendenticket der erste Schritt in Richtung Studierenden-Freifahrt. Das Ticket soll allen Studierenden unabhängig vom Alter um 60 Euro pro Jahr in ganz Österreich zur Verfügung stehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Staatliche Unterstützung erhalten die Studierenden direkt in Form von Beihilfen und Stipendien. Eine Umwälzung der Kosten auf die anderen Benützer der Verkehrsbetriebe halten wir jedoch nicht für fair","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die soziale Lage der Studenten ist aufgrund der hohen Inflation und der zu geringen Anpassung prekär. Deshalb braucht es eine Entlastung im öffentlichen Verkehr","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Obwohl es für Studierende in einigen Unistädten reduzierte Tickets/Förderungen gibt, stellt es eine finanzielle Belastung dar. Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sollte nicht nur für Studierende, sondern für alle Menschen kostenfrei sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Der Zugang zu Mobilität muss jeder und jedem offen stehen! Immer höhere Fahrpreise und teils existenzbedrohende Strafen schließen immer mehr Menschen von diesem Grundbedürfnis aus. In diesem Sinne: Freifahrt für alle","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Wir fordern, dass Schwarzfahren als Tarifklasse anerkannt wird :-) Ernsthaft: allen soll es möglich sein, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, unabhängig vom Einkommen. Verkehrspolitisch und unter ökologischen Gesichtspunkten sind Freifahrten und billige Tarife anzustreben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für eine generelle Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln für Studierende einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Das ist eine rein gesellschaftspolitische Forderung, mit der sich die ÖH nicht zu beschäftigen hat. Die AG fordert eine gesetzliche Klarstellung, dass die ÖH über kein allgemeinpolitisches Mandat verfügt. Studenten sind intelligent genug, sich eigenständig eine gesellschaftspolitische Meinung zu bilden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Wir fordern die Einführung eines Grundstipendiums für alle Studierenden. Deren finanzielle Absicherung muss gewährleistet sein – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es ist nicht einzusehen, dass Studierende als einzige Bevölkerungsgruppe vom Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der Auftrag der ÖH ist die Vertretung der Studierenden. Die FLÖ setzt sich für ein Grundstipendium für Studierende ein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Langfristig fordert der VSStÖ ein Grundeinkommen. Wichtig ist jedoch auch, sofort umsetzbare Konzepte vorzulegen. Deshalb hat der VSStÖ ein 4-Säulen-Modell zur sozialen Absicherung von Studierenden erarbeitet, das garantieren soll, dass alle unabhängig vom Geldbörserl der Eltern studieren können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die JuLis lehnen ein bedinungsloses Grundeinkommen ab. Staatliche Unterstützung sollen diejenigen erhalten, die dringend darauf angewiesen sind","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Wir leben in keinem kommunistischen System! Leistung muss sich lohnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Das bedingungslose Grundeinkommen birgt bei genauerer Analyse mehr Nachteile als Vorteile. Mit einem branchenübergreifenden Mindestlohn würde man einen besseren Weg einschlagen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Ein bedingungsloses Grundeinkommens ist unter den momentanen Verhältnissen – neben der Revolution - eine Möglichkeit zur Entfaltung und Emanzipation der Individuen abseits von Verwertungszwang und Konkurrenz. Wie Marx schon sagte: \"Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen\"","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die FEST fordert eine bedingungslose materielle Absicherung aller Menschen. In einem der reichsten Länder der Welt muss es zumindest möglich sein, über der  Armutsgrenze zu leben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für ein Grundeinkommen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Bereits jetzt können Nichthabilitierte einen Großteil der Lehre übernehmen. Es besteht daher keine Notwendigkeit, die Habilitation abzuschaffen, zumal sie auch eine wichtige Qualitätskontrolle darstellt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Für eine fundierte Lehre ist es nicht nötig, eine Habilitation vorzuweisen. Die Qualität der Vortragenden kann auch auf andere Weise sichergestellt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die Überprüfung der didaktische Eignung ist notwendig. Das österreichische System zur Lehrbefugnisüberprüfung muss fundamental reformiert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Die Habilitation ist ein veraltetes Konstrukt, das keinen Wert auf die didaktischen Fähigkeiten von angehenden Lehrenden legt. Der VSStÖ fordert die Abschaffung der Habilitation und stattdessen eine verpflichtende pädagogische Ausbildung von Lehrenden. Denn ein Beamer macht noch keine gute Vorlesung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Die JuLis sind der Meinung, dass qualitativ hochwertige Lehre auch ohne Habiliation möglich sein kann","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"comment":"Die Qualität der Lehre darf nicht durch die Herabsetzung der Kompetenz vermindert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":1,"comment":"Bereits einE DoktorantIn ist Garant für detailreiches Fachwissen. Eine Auszeichnung zur selbstständigen Forschung ist das Doktorat auch. Die Aufwertung des Doktorats im Sinne der Lehrtätigkeit ist weit wichtiger als die Frage nach der Abschaffung der Habilitation","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die hierarchische Struktur der Uni verhindert, dass Menschen gleichberechtigt miteinander und voneinander lernen können. Gegen den universitären Elfenbeinturm – für selbstbestimmtes Lernen und Leben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Die Habilitation als Lehrberechtigung ist ein Relikt aus vergangener Zeit. Vor allem für Frauen und den wissenschaftlichen Nachwuchs stellt sie eine unnötige Barriere dar. Die FEST fordert ihre Abschaffung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für eine Abschaffung der Habilitation als Berechtigung zur uneingeschränkten Lehre einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Die AG ist der Meinung, dass sich die ÖH für alle Studenten einsetzen soll, unabhängig des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Weltanschauung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Diskriminierungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Studierenden sind leider nach wie vor alltäglich. Die ÖH soll sich gegen diese ungerechte Ungleichbehandlung einsetzen, verstärkte Informationsarbeit ist ein Mittel dazu","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Alle Menschen sollten, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, gleichwertig behandelt werden und dies ist noch nicht an allen Hochschulen erreicht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Dem VSStÖ ist es wichtig, dass die ÖH eine Anlaufstelle für die Anliegen aller Studierenden ist und diese unterstützt. In der ÖH hat der VSStÖ daher u.a. einen Fördertopf für feministische und queere Forschung eingerichtet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Der universitäre Lebensraum bietet kaum Anknüpfungspunkte zur Disposition der sexuellen Orientierung. Die derzeitige richtige und wichtige Informationsbereitsstellung halten wir für ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Mütter und Väter, die studieren, brauchen die Unterstützung der ÖH am dringendsten. Leider werden sie von der ÖH-Exekutive am meisten diskriminiert. Das gehört geändert. Sofort","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Die Interessenvertretung hat auf allen Ebenen und für alle zu passieren, egal welche Hautfarbe, Religion, Herkunft oder sexuelle Orientierung einE StudentIn auch haben mag","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Sichtbarmachung von Lebensentwürfen abseits der Zweigeschlechtlichkeit, das Aufbrechen von heteronormativen Strukturen und ein konsequentes Auftreten gegen homo- und transphobe Kackscheiße stehen für uns ganz oben. Jede_r soll sich in ihrem_seinem Umfeld wohlfühlen können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Diskriminierte Gruppen, egal ob wegen ihrer Geschlechteridentität oder ihrer sexuelle Orientierung, müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützt werden. Speziell der Hochschule kommt hier eine bewusstseinsbildende Funktion zu","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Wir sehen bereits eine gute Vertretung in diesem Bereich","consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH mehr für die Anliegen von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Studierenden einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Für die AG ist es nicht nachvollziehbar, warum gerade dieses Thema in allen Studienrichtungen verpflichtend vorgesehen sein soll. Die AG fordert hingegen mehr freie Wahlfächer, damit Studenten ihren Studienplan eigenverantwortlich und frei nach ihrem Interesse ergänzen können - gern auch mit Wahl(!)-Möglichkeit für Genderstudies","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Männlich dominierte Wissenschaft ist auf einem Auge blind. Aspekte der gendergerechten Forschung in allen Wissenschaftsbereichen einzuführen ist unabdingbar","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Sensibilität in Genderfragen ist eine wichtige Kompetenz. Die Evaluierung des Lehrangebotes ist allerdings notwendig und die Inhalte müssen an das jeweilige Studium angepasst werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Feministische Wissenschaft darf kein Randprogramm sein, sondern sollte Teil jedes Studienplans werden. So wird sichergestellt, dass die Hochschulen zu einem Ort des gesellschaftlichen Fortschritts und der Gleichbehandlung werden und im 21. Jahrhundert ankommen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Grundlagen der Geschlechterforschung zu vermitteln ist Aufgabe der Mittelschulen, und sollte nicht in die ohnhin schon überfrachteten Hochschullehrpläne gepackt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Wissenschafter aus Norwegen haben die Inhalte der Gendervorlesungen längst widerlegt. Die Energie, die bei dem Genderwahn verschwendet wird, sollte für die Einkommensgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern verwendet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Studienrichtung muss Bestandteil von kritischer Forschung im Allgemeinen sein. Dazu gehört auch und vor allem Gender und Geschlechterforschung, die im Verlauf jedes Studiums einen Platz haben sollte","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Geschlechterhierarchien und patriachale Normen durchziehen sämtliche Studienrichtungen. Insofern ist es konsequent Genderstudies auch in allen Studienrichtungen zu verankern. Und keine Sorge: Davon wird niemandem der Schwanz abfallen. Obwohl dies im metaphorischen Sinn durchaus das Ziel sein sollte","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Patriarchale, männerdominierte Sichtweisen bestimmen die gesamte Gesellschaft. Von Kunst bis Technik muss sich demnach auch jede Studienrichtung mit feministischer Theorie und Genderforschung auseinandersetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Wir sehen es nicht ein, wieso Gender-Studies als verpflichtender Teil jedes Studium erscheinen sollte und ebenso wichtige Themengebiete wie Ethik nicht. Gender-Studies sollten als freie Wahlfächer jedem zur Verfügung stehen, doch sollte ein Studienplan dem Interesse der Studierenden entsprechen","consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH für Lehrveranstaltungen zu Gender und Geschlechterforschung in allen Studienrichtungen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Wenn ein Student einen Studienplatz hat, so soll er auch unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft neben dem Studium arbeiten dürfen. Wer Leistung erbringen will, der soll nicht daran gehindert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studierende aus Nicht-EU-Staaten müssen mehr von der österreichischen Politik unterstützt werden. Neben ihren priviligierten EU-KollegInnen, deren Existenz sich ohnehin nahe der Armutsgrenze bewegt, dürfen Studierende aus Nicht-EU-Staaten noch weniger. Vor allem die fehlende Arbeitsbewilligung führt oft zur Verarmung. Eine Ausweitung der Arbeitsbewilligung ist unabdingbar","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland müssen in Österreich die Möglichkeit bekommen, sich ein Studium finanzieren zu können. Eine An- oder Aufhebung der Verdienstgrenze würde auch zu höherem Steueraufkommen führen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Alle Studierenden sollen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, um sich ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Ein Schritt wäre die Ausweitung der Arbeitsbewilligung für Bachelor-Studierende von 10 auf 20 Arbeitsstunden. Die Voraussetzungen für die Beschäftigungsbewilligung müssen entschärft werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Wer in Österreich studiert, sollte natürlich auch hier arbeiten dürfen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Leider ist es in Österreich für viele Studierende zur Notwendigkeit geworden, neben dem Studium arbeiten zu müssen. Da migrantische Studierende allgemein diskriminiert werden und noch öfter von Armut betroffen sind, trifft sie dieses Arbeitsverbot besonders hart","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Menschen aus Drittstaaten sind ohnehin schon von finanziellen Mehrfachbelastungen und dem (strukturellen) Rassismus betroffen. Unabhängig ob Studierende_r oder nicht: Niemandem darf das Recht auf die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts verwehrt sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Gerade Studierende aus Drittstaaten werden vom derzeit gültigen Arbeitsrecht stark diskriminiert, ebenso wie von z.B. bei der Frage der Studiengebühren. Die FEST fordert eine Gleichstellung aller in Österreich lebenden Menschen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für eine Ausweitung der Arbeitsbewilligung auf alle Studierende aus Nicht-EU-Staaten einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Bei Habilitations- und Berufungsverfahren spielt die Lehrbefähigung oftmals nur eine untergeordnete Rolle. Die Einheit von Forschung und Lehre erfordert aber konsequenterweise auch ein hohes Lehrniveau. Eine Weiterbildung des Lehrpersonals ist daher wünschenswert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Lehrende haben die Pflicht zur Lehre, vor allem in den Bachelor- und Master-Studien kommen Studierende vor allem deren didaktische Fähigkeiten zu Gute. Forschung ist natürlich wichtig, und wir als GRAS stehen auch für die Dualität von Forschung und Lehre, das bedeutet aber nicht, dass Lehrende aus ihrer Verantwortung zur qualitativ hochwertigen Lehre genommen werden sollen. Wenn Lehrende besser didaktisch ausgebildet sind, wird studieren für Studierende mit Behinderung/Beeinträchtigungen einfacher","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Verpflichtende Weiterbildung ist bei Lehrenden unumgänglich","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Meist bestehen Lehrveranstaltungen nur aus eintönigen Frontalvorträgen. Der VSStÖ fordert mehr Methodenvielfalt und Qualität in der Lehre und eine verpflichtende didaktische Aus- und Weiterbildung für angehende Lehrende. Außerdem soll in der ÖH ein Didaktik-Leitfaden für Vortragende erarbeitet werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Hochschulen sollen die Möglichkeit haben, ihre Lehrenden zu Weiterbildungen zu verpflichten, schließlich trägt die Hochschule die Verantwortung für die gesamte Lehrqualität. Lebenslanges Lernen ist in der sich schnell verändernden Welt unverzichtbar","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":1,"comment":"Lehrende sind auch Angehörige des Mittelbaus. Hier befindet sich ein Großteil in prekären Arbeitsverhältnissen mit einem hohen Ausmaß an Überarbeitung. Über Weiterbildung, in welchen Bereichen auch immer, kann man reden, wenn die Zeit und das Geld vorhanden ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":1,"comment":"Hochwertige Lehre sollte jedenfalls gefördert werden. Es ist jedoch fraglich, ob ein derartiges Instrument jene trifft, die dies not hätten, oder doch eher jene, die tief im wissenschaftlichen Prekariat stecken und schon jetzt Mehrfachbelastungen ausgesetzt sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die Weiterbildung von Lehrenden ist für die FEST eine wichtige Forderung, aber auch eine Selbstverständlichkeit. Es sollen auch didaktische Kompetenzen und Lehrtechniken verstärkt vermittelt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für eine verpflichtende Weiterbildung der Lehrenden an den Hochschulen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die AG fordert ganz allgemein mehr Transparenz und daher auch mehr Transparenz bei den Einkommen der Hochschulangestellten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist vor allem in Einkommensfragen weit vom eigentlichen Ziel entfernt. Die Hochschulen können mit einer Offenlegung der Gehälter einen Beitrag zum Schließen der Einkommensschere beitragen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Wenn es ein Konzept gibt, das die Anonymität gewährleistet, spricht nichts dagegen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Oft verdienen weibliche Hochschulangestellte für die gleiche Arbeit durchschnittlich deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Der VSStÖ fordert deshalb Transparenz und die Offenlegung der Gehälter, damit an Hochschulen kein ungleicher Lohn für die gleiche Arbeit ausgezahlt wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Eine anonymisierte Offenlegung von Gehältern im öffentlichen Dienst sorgt grundsätzlich für höhere Transparenz und sollte nicht nur aus einer Gender-Perspektive betrachtet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in unserer Gesellschaft, die sich unter anderem in diesen Einkommensunterschieden ausdrückt, ist sichtbar zu machen und zu bekämpfen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"(Nicht nur) im öffentlichen Dienst sollte es selbstverständlich sein, dass die Lohnhöhe offengelegt wird. Neben den Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern geht es auch um Unterschiede zwischen Professor_innen, Lektor_innen und allgemeinem Uni- Personal","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Transparente Gehälter sind ein notwendiger Schritt Richtung Einkommensgerechtigkeit und fördern den innerhochschulischen Diskurs über Entlohnung. Allerdings sind Löhne nur ein Teil des Einkommens - verdient wird auch an Auftragsstudien, Publikationen etc. Daher ist eine Offenlegung nicht genug","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH im Sinne der Einkommensgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen für die Offenlegung der (anonymisierten) Gehälter aller Hochschul-Angestellten einsetzen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"OEH","officialResult":"http://derstandard.at/1363710640290/Ergebnisse-der-OeH-Wahl-im-Detail","compactOverview":"2013-OEH-Ueberblick.pdf"},"title":"ÖH-Wahlen 2013","publicationDate":"2013-04-14"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d9","urlSegment":"ltw2013salzburg","election":{"electionDate":"2013-05-05","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"}],"questions":[{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Auf Betreiben von Landeshauptfrau Burgstaller hat die Salzburger Landesregierung kürzlich die verfassungsrechtliche Verankerung des Spekulationsverbotes einstimmig beschlossen. Der Landtag wird dieses Gesetz voraussichtlich am 24.4.2013 beschließen, womit Salzburg österreichweit eine Vorreiterrolle einnimmt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Der Spekulationswahnsinn der Burgstaller-SPÖ hat das Land in eine finanzielle und politische Krise geführt: Daher gilt: keinerlei Spekulationen mit Steuergeldern. Ordentlich haushalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ein Salzburger Spekulationsverbots-Gesetz muss unbedingt auch die Gemeinden und damit alle Gebietskörperschaften im Kompetenzbereich des Landes umfassen","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg ein Verbot riskanter Spekulationsgeschäfte für alle Gebietskörperschaften einführen?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Integration kann nur funktionieren, wenn Asylsuchende von Beginn an in die Gemeinschaft integriert werden. Wichtig ist, dass die Bevölkerung von Beginn an in den Prozess eingebunden wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Idealerweise eine Familie pro Gemeinde","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wer \"die anderen\" verstehen soll, muss sie kennen. Wer Asylsuchende und Einheimische gezielt voneinander \"fernhält\", erschwert das \" Kennenlernen, das Verstehen und damit das Miteinander","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg Asylsuchende mehr in direkter Nähe zur Bevölkerung unterbringen?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die ganztägige Schulform berücksichtigt durch die Abfolge von Lern- und Freizeit die biorhythmisch grundgelegten Bedürfnisse der Kinder und unterstützt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Jedem Kind in Salzburg muss eine warme Mahlzeit und lernbegleitende Nachmittagsbetreuung gewährleistet sein. Uns ist dabei echte Wahlfreiheit wichtig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ganztägige Schulformen verbessern die Chancengleichheit, bezahlte Nachhilfe soll dadurch überflüssig werden","consent":1}],"text":"Sollen in Salzburg ganztägige Schulformen stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Jugend","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Salzburg unterstützt die überbetriebliche Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen ohne Lehrstellen, die über das AMS abgewickelt wird, jährlich mit 658.000 Euro (entspricht ca. 25% der Gesamtkosten). Eine SPÖ-geführte Landesregierung wird diese notwendige Unterstützung fortsetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Das Land kann weder Arbeits- noch Ausbildungsplätze garantieren – das kann nur die Wirtschaft. Das Land kann die Wirtschaft dabei nur unterstützen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Ausbildung junger Menschen ist die beste Investition in die Zukunft. Daher soll kein Jugendlicher ohne Ausbildung bleiben. Gemeinsam mit dem AMS muss das Land entsprechende Angebote erstellen","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg eine Ausbildungsplatzgarantie für Jugendliche einführen?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ bekennt sich zur öffentlichen Parteienförderung, weil sie Transparenz und Kontrolle gewährleistet. Salzburg liegt bei der öffentlichen Parteienförderung im Österreich-Vergleich im unteren Drittel. Seit 2009 ist die Parteienförderung eingefroren. Salzburg hat darüber hinaus die strengsten Transparenzregeln (u.a. bei der Offenlegung der Spenden)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Faktisch wird die Parteienförderung bereits seit Jahren gekürzt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Demokratie hat einen Preis. Die Parteienförderung gewährleistet, dass Parteien politisch arbeiten können, ohne großzügigen \"Spendern\" (beispielsweise aus Wirtschaftskreisen) und ihren Interessen verpflichtet zu sein.","consent":-1}],"text":"Soll die Salzburger Parteienförderung gekürzt werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Förderungen aus dem Wachstumsfonds müssen zielgerichtet und effizient auf die Schaffung und Absicherung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein. Primär sollen Start-Ups und Ein-Personen-Unternehmen (EPU) von einer Förderung profitieren. Die Tätigkeiten und Ziele des Wachstumsfonds sollen regelmäßig evaluiert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Salzburger Wirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben, damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden können. Sozial ist, was Arbeit schafft","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Der Wachtsumsfonds braucht jedoch neue Strukturen, eine transparente und nachvollziehbare Förderungspraxis sowie neue Förderungsrichtlinien","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"In seiner derzeitigen Konzeption berücksichtigt der Wachstumsfonds keinerlei ökologische oder soziale Kriterien. Deshalb: abschaffen und Wirtschaftsförderung völlig neu denken.","consent":1}],"text":"Soll der Wachstumsfonds des Landes Salzburg aufgelöst werden?"},{"topics":["Grundrechte","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"m Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten soll – wie es jetzt schon passiert – dort wo Bedarf besteht und die Sicherheitssituation dadurch nachweislich verbessert werden kann, eine Überwachung stattfinden. Dabei ist jedenfalls ein strenger Maßstab anzuwenden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wir steuern immer mehr auf den \"gläsernen Bürger\" zu anstatt für eine \"gläserne Verwaltung\" zu sorgen. Nur an tatsächlichen Brennpunkten wäre eine Überwachung - mit deutlich sichtbarer Kennzeichnung und unter Beachtung der entsprechenden Datenschutzbestimmungen - vorstellbar","consent":-1}],"text":"Sollen im Land Salzburg öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Grundsätzlich ja, nachdem aber eine Beschränkung von Studierenden aus Deutschland EU-rechtlich nicht möglich ist, ist auf EU-Ebene eine einheitliche Lösung des finanziellen Ausgleichs zu erarbeiten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Beschränkungen sollen sich nicht nur auf Deutschland, sondern auf alle EU-Länder beziehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Es können auch viele Salzburger im Ausland studieren, eine Beschränkung müsste EU-weit geregelt werden. Zielführender wäre ein Ausgleich der Kosten durch Deutschland im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung. So können zusätzlich benötigte Studienplätze finanziert werden","consent":-1}],"text":"Soll sich das Land Salzburg für eine Beschränkung der Studierenden aus Deutschland einsetzen?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Das ehrgeizige, aber machbare Ziel des Landes, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 30%, bis 2030 um 50% zu reduzieren, 2050 klimaneutral und energieautonom zu sein, bedingt den Ausbau von erneuerbarer Energie - so auch der Wasserkraft. Aber nicht um jeden ökologischen Preis, sondern mit Augenmaß. Neben dem Nationalpark, in dem Kraftwerksbau verboten ist, sollen jene Bereiche festgelegt werden, wo der Erhalt der Natur höher zu stellen ist, als Energieautonomie","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Bei der Bewilligung von Wasserkraftwerken ist ein Ausgleich und eine Abwägung aller Interessen erforderlich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Bau von Wasserkraftwerken bedient in erster Linie die Profitwünsche der großen Energiekonzerne, löst aber nicht unser Energieproblem. Dazu müssten wir vielmehr endlich den Verbrauch reduzieren. Die Modernisierung der bestehenden Wasserkraftwerke brächte übrigens die gleiche Strommenge wie der Bau zehn neuer","consent":-1}],"text":"Soll das Land Salzburg den Ausbau der Wasserkraft auch gegen die Einwände des Naturschutzes durchsetzen?"},{"topics":["Wirtschaft","Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Wichtigster Punkt bei diesem Thema ist, den öffentlichen Verkehr so zu gestalten und auszubauen, dass viele Wege damit erledigt werden können. Unterstützung bei teurem Treibstoff soll es für jene geben, die aufgrund ihrer Arbeitszeit oder ihrer Wohnungslage den öffentlichen Nahverkehr nicht benutzen können (z.B. Pendlerpauschale)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der Verkehr ist der Haupttreiber beim Anwachsen der klimaschädigenden Treibhausgase. Es braucht alternative Angebote, um möglichst vielen Menschen eine möglichst flexible Mobilität auch ohne Auto zu ermöglichen.","consent":-1}],"text":"Soll das Land Salzburg angesichts steigender Treibstoffpreise kostengünstige Tankstellen anbieten?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 121 und 127 der Verfassung bereits jetzt befugt, die Finanzen der Länder zu prüfen. Wichtig ist darüber hinaus, dass die Qualität der Prüfung gesteigert wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Status quo. Begrüßenswert wären Sanktionen bei falschen Auskünften gegenüber dem Rechnungshof.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Im Grunde sollte das Land seine Finanzen auch ohne Verfassungsgesetz offenlegen. Nicht nur gegenüber dem Bundesrechnungshof sondern auch gegenüber den WählerInnen","consent":1}],"text":"Sollen durch ein Verfassungsgesetz alle Finanzen des Landes Salzburg gegenüber dem Bundesrechnungshof offengelegt werden?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die hohe Beteiligung bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker mitbestimmen wollen. Die SPÖ plädiert in diesem Zusammenhang für drei Maßnahmen: Die Verbindlichkeit von Volksabstimmungen soll erhöht werden; das Sammeln von Unterschriften soll erleichtert werden; die Information über Abstimmungen soll verbessert werden. Als Beispiel für eine bessere Information sei das Abstimmungsbuch des Landes Salzburg zur Wehrpflicht-Befragung genannt, das sich mit 70.000 Bestellungen und Downloads zum regelrechten Renner entwickelte","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Direktwahl der Hälfte der Abgeordneten, mehr und verbindliche direktdemokratische Instrumente und Einführung von Bürgerratsmodellen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten, die auch verbindlichen Charakter haben, wären ein wichtiger Schritt gegen die Politikverdrossenheit","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg die Möglichkeiten der direkten Demokratie stärker ausbauen?"},{"topics":["Sozialpolitik","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Salzburg hat den Pflegeregress für erwachsene Kinder in der Sozialhilfe bereits seit geraumer Zeit abgeschafft (anders als Kärnten und Steiermark)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Wer Pflege braucht, darf nicht enteignet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Es werden bereits Mittel der Betroffenen herangezogen, darüber hinausgehende Beiträge sollen über Pflegefonds und nicht Angehörigen-Beiträge aufgebracht werden","consent":-1}],"text":"Soll das Land Salzburg bei stationären Pflegefällen Angehörigen-Beiträge einführen?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ will die Anrechnung der 13. Sonderzahlung bei Pensionisten auf das Einkommen abschaffen und damit verhindern, dass Pensionisten im Monat der Auszahlung der Sonderzahlung aus dem Schutz der Mindestsicherung herausfallen. Bei erwerbstätigen Mindestsicherungsempfängern ist dies bereits umgesetzt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eine Notwendigkeit der Erweiterung sehen wir lediglich bei der Nichtanrechung des 14. Gehalts bei Pensionsbeziehern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Das Problem ist nicht die Zugangsmöglichkeit, sondern die Leistungen. Aufgrund der in Salzburg überdurchschnittlich hohen Wohnkosten müsste die Mindestsicherung erhöht werden. Überprüft gehört auch die Koppelung des Mindestsicherungsbezuges an die Zumutbarkeitsbestimmungen des ALVGs (Arbeitslosenversicherungsgesetz)","consent":-1}],"text":"Soll das Land Salzburg die Zugangsmöglichkeit zur bedarfsorientierten Mindestsicherung erweitern?"},{"topics":["Gender","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die kostenlose Bereitstellung von Verhütungsmitteln an spezielle Gruppen (z.B. Frauen von 16 bis 20 Jahren und rezeptgebührenbefreite Frauen) verhindert Abtreibungen und ist eine wirksame gesundheitspolitische Maßnahme (Ansteckungsprävention bei HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?"},{"topics":["Gender","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Entscheidungen in geschlechtergemischten Teams sind nachhaltiger und gemeinwohlorientierter. Quotenregelungen helfen, Frauen in Führungspositionen zu bekommen. Die Salzburger Landesregierung hat beschlossen, die Frauenquote in Aufsichtsräten mit Landesbeteiligung bis 2018 auf 35% anzuheben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Gibt es bereits","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Sollte schon längst eine Selbstverständlichkeit sein","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg Frauenquoten für Aufsichtsräte und den öffentlichen Dienst einführen?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Neber der Bewahrung des kulturellen Erbes in all seiner Vielfalt muss es auch Anstöße und Freiräume für neue Entwicklungen geben. Hier gilt es vor allem die entsprechende Akzeptanz in der Öffentlichkeit für den Stellenwert von zeitgenössischer Kunst und Kultur zu schaffen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Hoch- und Festivalkultur ist im Vergleich zur gesellschaftskritischen Kunst zu hoch gefördert. Der Budgetanteil der \"freien Kulturförderung\" soll deutlich erhöht werden","consent":1}],"text":"Soll gesellschaftskritische Kunst im Land Salzburg höher gefördert werden als Volks- und Hochkultur?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Sämtliche Spitzenpositionen in der Landesverwaltung sollen auf 5 Jahre befristet werden. Zur Verlängerung eines Vertrags um weitere fünf Jahre muss sich jede Führungskraft wieder einer Fachkommission stellen und über die bisherigen Leistungen und die Pläne für die Zukunft Rede und Antwort stehen. Dieser Vorgang wird dem Landtag und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Pragmatisierung hat ausgedient","consent":1}],"text":"Soll die Neubesetzung von Spitzenpositionen der Salzburger Landesverwaltung zeitlich beschränkt werden?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Familien- und bildungspolitisch sind gute Kinderbetreuungsangebote notwendig. Ein Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige ist eine wichtige familienentlastende Maßnahme. Frauen haben mehr Chancen, Familien und Beruf unter einen Hut zu bringen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Uns ist dabei eine echte Wahlfreiheit für die Familien wichtig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gerade im ländlichen Bereich ist der Versorgungsgrad für unter Dreijährige noch viel zu gering und erschwert für viele Eltern den Wiedereinstieg in den Beruf","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg verstärkt in Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige investieren?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung ist eine zentrale SPÖ-Forderung. Auch die Inflationsanpassung ist dringend notwendig. Seit 1996 gibt es die nicht mehr, obwohl die Kosten im Wohnbau gestiegen sind. Das Geld der Wohnbauförderung darf nicht zweckentfremdet werden und muss dort ankommen, wofür es gedacht ist, nämlich bei den Menschen für leistbares und lebenswertes Wohnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Angesichts des Umstandes, dass Wohnen für immer mehr Menschen immer schwieriger leistbar wird, wäre eine Mittelreduktion ausgerechnet in diesem Bereich fatal","consent":-1}],"text":"Soll das Land Salzburg im Hinblick auf den EU-Stabilitätspakt die öffentlichen Mittel für den geförderten Wohnbau einschränken?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Im bestehende Steuersystem wird Arbeit zu stark, Vermögen zu wenig zur Finanzierung der gemeinschaftlichen Leistungen herangezogen. Das ist ungerecht, gefährdet den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze. Österreich braucht daher eine Steuerreform, die Arbeit(-nehmer) entlastet und gleichzeitg Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Zum einen lehnen wir eine eigentumsfeindliche Politik ab, und zum anderen ist das Land dazu nicht befugt.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Finanzkrise spitzt sich immer weiter zu. Ohne dass die Vermögenden in die Pflicht genommen werden, ist das Problem nicht zu lösen","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Salzburg für eine höhere Besteuerung von Vermögen einsetzen?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Pistenverbindungen, die der Qualitätsverbesserung dienen, sind vorstellbar. Sie sind aber einer strengen Naturschutz- und Umweltprüfung zu unterziehen. Touristisch gesehen muss sich Salzburg verstärkt zur Ganzjahresdestination hin entwickeln","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Es gilt in Salzburg lediglich noch verträgliche Zusammenschlüsse, Erweiterungen und Qualitätsverbesserungen zu prüfen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Skigebiete Westösterreichs erschließen kaum neue Urlauberschichten sondern liefern sich einen Verdrängungswettbewerb. Und das auf Kosten der Natur. Schluss damit. Und endlich in Alternativen zum Skitourismus denken","consent":-1}],"text":"Sollen in Salzburg neue Skigebiete erschlossen werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die bestehenden Öffnungszeiten sind ausreichend. Ausweitungen sollen nur mit nachvollziehbaren Begründungen ermöglicht werden (wie z. B. beim Einkaufsmarkt am Salzburger Bahnhof)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Vor allem der Sonntag soll unangetastet bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Weitere Ausweitungen gehen immer auf Kosten der MitarbeiterInnen und der betroffenen Familien, die Einkaufsmöglichkeiten haben sich massiv erweitert und reichen vollkommen aus.","consent":-1}],"text":"Soll das Land Salzburg seinen Spielraum zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten weitestmöglich ausnützen?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ steht für eine starke, handlungsfähige Regierung. Kurzfristige Wahlkampfgags, die auch nicht ernst gemeint sind (siehe Haslauers schwarzes Schattenkabinett) lehnt die SPÖ ab. Die SPÖ will klare Aufgaben in der Landesregierung schaffen und passende Themenbereiche zusammenlegen (z.B. Klimaschutz, Bildung)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Salzburg hat so viele drängende Probleme zu lösen, dass mit Sicherheit genug Arbeit für sieben Regierungsmitglieder zu erledigen ist. Wichtig wäre, weniger Zeit für Repräsentation und mehr für Sacharbeit aufzuwenden","consent":-1}],"text":"Soll die Anzahl der Mitglieder der Salzburger Landesregierung verkleinert werden?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Eine Kontingentierung ist in einer modernen und liberalen Gesellschaft wohl der falsche Weg. Der Zugang zur Bildung soll unabhängig von kultureller, ethischer oder sozialer Herkunft frei sein. Das Bildungssystem muss auf diese vielfältige Gesellschaft mit dem Ausbau schulischer Fördermaßnahmen reagieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eine gesetzliche Regelung scheint nicht möglich, wobei ein angemessenes Verhältnis jedenfalls anzustreben ist. Deutsch ist der Schlüssel für Integration","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das würde nur zu einem Schülertourismus quer durch die Stadt und die Gemeinden führen. Wichtig ist ausreichende Ausstattung mit LehrerInnen, um alle Kinder entsprechend fördern zu können","consent":-1}],"text":"Soll der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in Salzburger Schulklassen gesetzlich beschränkt werden?"}],"electionRegion":"SBG","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://www.salzburg.gv.at/20003stat/wahlen/ltw/index.htm#erg.5","compactOverview":"2013-LTW-SBG-Ueberblick.pdf"},"title":"Landtagswahlen Salzburg 2013","publicationDate":"2013-04-05"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e4","urlSegment":"ltw2013tirol","election":{"electionDate":"2013-04-28","parties":[{"name":"Tiroler Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","abbreviation":"VP TIROL","homepage":"https://www.tiroler-vp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Liste Fritz Dinkhauser","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","abbreviation":"FRITZ","homepage":"https://listefritz.at/"},{"name":"Gurgiser & Team","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","abbreviation":"GURGISER","homepage":"http://www.gurgiserteam.at/"},{"name":"Team Stronach","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","abbreviation":"FRANK","homepage":"http://www.teamstronach.at/"},{"name":"Vorwärts Tirol","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","abbreviation":"VORWÄRTS","homepage":"http://www.vorwaerts-tirol.at/"}],"questions":[{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":3,"comment":"Die Energiewende ist nur mit dem Ausbau heimischer, erneuerbarer Energieträger zu schaffen. Mit unsere heimischen Energie können wir für unsere Menschen einen möglichst günstigen Tarif sichern. Energie aus Wasserkraft ist nachhaltig und darf nicht zusätzlich steuerlich belastet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der Ausbau der Wasserkraft muss forciert werden, der Strompreis muss gesenkt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die zu erwartenden 60 Mio. jährlich sollen zu 100 % in die Förderung der Energiewende fließen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":1,"comment":"Jede Besteuerung würde nur die Energie- bzw. Betriebskosten weiter erhöhen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Nicht noch mehr besteuern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll sich das Land Tirol für eine Besteuerung der Stromerzeugung aus Wasserkraftwerken einsetzen?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"In Tirol wird nicht spekuliert. Bereits im Februar haben Bund, Länder und Gemeinden eine so genannten 15a-Vereinbarung unterzeichnet, die ein Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern vorsieht. Sollte darüber hinaus noch eine bundesweite Regelung kommen, wird sich Tirol dem nicht per se verschließen. Die Finanzautonomie des Landes muss aber jedenfalls erhalten bleiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Deshalb kämpfen wir Grüne auch gegen Korruption ebenso wie gegen Spekulation mit Steuergeld. Transparenz muss her, hier ist auch in Tirol noch viel zu tun","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Wäre allerdings nicht notwendig, wenn öffentliche Gelder nach den Kriterien des Bundeshaushaltsgesetzes ausgegeben würden: Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Riskante Spekulationen kann keine Gebietskörperschaft rechtfertigen, da mit dem Steuergeld der Menschen \"gespielt\" würde","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Mit Steuergeld muss absolut sorgsam umgegangen werden, hier darf es keinen Millimeter Spielraum für Spekulationen geben.","consent":1}],"text":"Soll das Land Tirol ein Verbot riskanter Spekulationsgeschäfte für alle Gebietskörperschaften einführen?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Die Versorgung der Asylsuchenden in Tirol funktioniert und wird durch verschiedene Organisationen mit Betreuung und Einbindung in das örtliche Geschehen möglich gemacht. Eine Änderung ist aus heutiger Sicht nicht notwendig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"In Tirol werden AsylwerberInnen größtenteils in Heimen untergebracht, die sich mitten in Wohngebieten befinden. So kann eine professionelle Betreuung inkl. Deutschkursen u.Ä. gewährleistet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir sprechen uns gegen mehr Asylantenunterkünfte aus. Asylverfahren sind rasch zu erledigen, die Asylbehörden aufzustocken und Asylbetrüger müssen abschoben werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Menschenrechte von Asylsuchenden dürfen nicht länger ignoriert oder gar negiert werden. Es ist ein Menschenrecht, dass Asylsuchende bestmöglich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können - dazu zählt selbstverständlich eine zentrale Unterbringung.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":1,"comment":"Dazu die Erfahrung einer unserer Sympathisantinnen: Wohne in unmittelbarer Nähe des Asylantenheims und unsere Familie, Freunde und Bekannte haben nur positive Erfahrungen gemacht. Jetzt soll es geschlossen werden, da es laut Bürgermeisterin Hall seine Schuldigkeit getan hat - unverständlich! Wichtig jedenfalls die professionelle Aufbereitung im Vorfeld, um Ängste, Sorgen oder unbegründete Aversionen abzubauen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Nicht in zu großer Anzahl auf einen bestimmten Ort, sondern so verteilt, dass für alle Seiten eine friedliche und gute Lösung entsteht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Integration und der Austausch der Kulturen muss für ein vernünftiges Miteinander gefördert werden.","consent":1}],"text":"Soll das Land Tirol Asylsuchende mehr in direkter Nähe zur Bevölkerung unterbringen?"},{"topics":["Verkehr","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs nimmt Tirol jährlich rund 85 Millionen Euro in die Hand. Damit haben wir uns an die zweite Stelle im Bundesländervergleich hochgearbeitet. Tirol nimmt zudem bereits viel Geld in die Hand, um Studierenden, Schülern und Lehrlingen ein attraktives Ticketangebot anzubieten. Mindestens ebenso wichtig ist ein hervorragend ausgebauter ÖPNV und ein attraktiver Taktverkehr. Tirol hat hier in den letzten Jahren entscheidende Schritte gesetzt und wird auch in Zukunft den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ setzt sich für ein Jugendticket um 60.- Euro pro Jahr ein, das für alle bis zum 24. Lebensjahr erhältlich sein soll.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wie fordern ein 60 Euro Ticket für Schüler und Lehrlinge. Studenten sollen einen höheren Tarif zahlen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Dass es Co2 Gründe für mehr Öffentlichen Verkehr gibt, ist unbestritten. Ebenso dass der Öffentliche Verkehr v.a. für StudentInnen zu teuer ist. Wir Grüne wollen Öffis leistbar machen. Das gilt für SchülerInnen und Studierende, aber auch für alle anderen. Öffentlicher Verkehr ist umweltfreundlich, komfortabel und sicher. Deshalb wollen wir ihn attraktiv ausbauen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Die kostenlose Benützung des ÖPNV für Lehrlinge und Studenten ist auf Grund der ohnedies hohen Lebenshaltungskosten für die Familien ein Gebot der Stunde, denn wer Millionen und Milliarden für Tunnels übrig hat, hat zuerst die eigene Bevölkerung zu entlasten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Weil dadurch die Wertschätzung der Einrichtungen sinkt. Jedoch muss es Unterstützung für die geben, die - wie Lehrlinge - wenig verdienen, aber die eigene Ausbildung selber bezahlen müssen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Öffis sollen generell günstiger und leistungsfähiger werden. Generelle Gruppen bevorzugen ist nicht sinnvoll, Gratis als Prinzip ist nicht gerecht. Sozial Schwache sollen gefördert werden","consent":-1}],"text":"Sollen Studierende und Lehrlinge in Tirol die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benützen dürfen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Tirol ist das Tourismusland Nr. 1 in Österreich und auch bei zahlreichen Wintersportveranstaltungen vertreten. Um diese Position zu halten, gilt es noch mehr neue, junge Kunden anzusprechen. Das gelingt besonders auch bei Veranstaltungen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Nachfolgegesellschaft der YOG soll sich künftig bei der strategischen Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen vor dem Hintergrund eines sportlichen, wirtschaftlichen und touristischen Mehrwerts für Tirol engagieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir freuen uns darüber, dass Tirol touristisch erfolgreich ist. Die Investitionen sollen aber nicht dahin gehen, an wenigen Spitzentagen noch mehr Tourismus zu haben, sondern ihn besser über das ganze Jahr zu verteilen. Besser wäre es, Geld zu investieren, um Tourismus umwelt- und menschenverträglicher zu machen. Dann freuen wir uns sehr, wenn Menschen zu uns kommen, um sich an der Tiroler Natur zu erfreuen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Weit wichtiger ist jede Investition in langfristig sichere und gut bezahlte Dauerarbeitsplätze statt in Einzelereignisse","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Wenn dadurch der Tourismus in Tirol, von dem viele von uns TirolerInnen direkt oder indirekt leben, gestärkt werden kann","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Die vorhandene Bewerbung und Marketing sind ausreichend und arbeiten sehr zufriedenstellend.","consent":-1}],"text":"Soll das Land Tirol bei Wintersportveranstaltungen stärker in die Tourismuswerbung investieren?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":3,"comment":"LH Platter hat die Mittel der Wohnbauförderung aktuell erst attraktiviert und ein neues Wohnpaket beschlossen. Tirol wird in den kommenden fünf Jahren 11.500 neue geförderte Wohnungen bauen und dafür über eine Milliarde Euro investieren. Damit soll Wohnen in Tirol leistbarer werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Tirol hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Wohnbauförderung nicht verkauft. Allerdings sollten die Mittel zweckgebunden werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Wohnbauförderung soll erhöht werden, allerdings mit strengen Auflagen in Hinblick auf Ökologie und Nachhaltigkeit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Wohnen ist eine der zentralen Herausforderungen in einer Zeit, in der Reallohneinkommen sinken und Lebenshaltungskosten steigen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Jedoch gezielt einsetzen, nicht ohne Unterscheidung nur verteilen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss prioritär gefördert werden. Die Mittel müssen zweckgebunden verwendet werden.","consent":1}],"text":"Soll das Land Tirol die Mittel der Wohnbauförderung erhöhen?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":3,"comment":"Das Land Tirol arbeitet an einem Schulversuch, der mit dem Schuljahr 2014/2015 starten soll. Damit sollen Erfahrungen hinsichtlich der gemeinsamen Schule gewonnen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Eine gemeinsame Schule von 6 bis 14 ist eine zentrale Forderung der SPÖ. Kinder sollen sich nicht schon mit 10 Jahren für einen Bildungsweg entscheiden müssen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir fordern Wahlfreiheit zwischen Gesamtschule und herkömmlichen Schulssystem","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir wollen eine Schule, die alle SchülerInnen nach ihren Fähigkeiten fördert und fordert. Kein Kind darf zurückbleiben, und dafür muss die bisherige Blockade im Schulsystem ein Ende finden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Leistungsunterschiede sollen anerkannt werden. Gymnasien sollte es auch in dieser Alterstufe weiter geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Regionale Bedüfnisse müssen beachtet werden, das wichtige Theme Bildung darf nicht pauschalisiert werden, Patentlösungen gibt es nicht oder sind fehlerhaft.","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Tirol gegen eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen aussprechen?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Verwaltung und Praktiken der Landesjagd Pitztal unterliegen ohnehin der Kontrolle des Landesrechnungshofes. Gegen darüber hinausgehende zukünftige Offenlegungen besteht kein Einwand","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Am besten würde die Landesjagd überhaupt abgeschafft","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Einladungen des Landes, egal ob an PolitikerInnen oder Wirtschaftstreibende sind offen zu legen, das gilt für Jagdeinladungen in der landeseigenen Jagd ebenso wie in anderen Jagdgebieten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":1,"comment":"Wenn schon überall Transparenz gefordert wird, darf sich nicht an den Hegezäunen der Landesjagd enden - schließlich ist eine Jagd ja nichts Verwerfliches, wenn alles offen gelegt wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Mehr Transparenz gegenüber dem Einzelnen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Volle Transparenz und Einsichtnahme quer durch alle öffentlichen Bereiche sind fundermental. Nur dadurch kann wieder Vertrauen in die Politik geschaffen werden","consent":1}],"text":"Soll das Land Tirol die Öffentlichkeit über Landesjagden im Pitztal informieren?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Die Landesbank erfüllt wichtige Aufgaben für das Land. Es ist weder im Sinne der Kunden noch des Landes, derzeit einen Verkauf anzudenken.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wenn das Land die Hypo Tirol verkauft, dann sind Nachteile für alle TirolerInnen zu erwarten, die Wohnbauförderung beziehen. Außerdem ergeben sich schlechtere Konditionen für die Finanzierung des Landes. Eine Landesbank kann wichtige Aufgaben für die regionale Wirtschaft wahrnehmen, und in diese Richtung muss sie konsequent ausgerichtet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"comment":"Aber es braucht endlich Transparenz und ein vernünftiges Fortführungsszenario für die Landesbank","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Diese Frage kann erst dann gestellt werden, wenn die Landes-Hypo von allen Problemen befreit ist, was heute keineswegs der Fall ist und daher ein Verkauf nicht zielführend erscheint","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Aber die Bank muss so professionell geführt werden, dass die TirolerInnen als Eigentümer etwas von der Landesbank haben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Sie soll nicht verkauft werden, aber soll sich wieder auf das Kerngeschäft konzentrieren und regional statt international tätig sein.","consent":-1}],"text":"Soll das Land Tirol die HYPO Tirol Bank verkaufen?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Die Trennung der beiden Universitäten war vom Land nie gewollt. Allein durch vielfältige Synergieeffekte könnte Geld in der Verwaltung eingespart und dem Studienbetrieb zur Verfügung gestellt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ hat sich vehement gegen die Trennung der Innsbrucker Universität ausgesprochen und würde eine Wiederzusammenführung sehr begrüßen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Trennung der Innsbrucker Universitäten hat Bürokratie gebracht und macht das Leben für Studierende und Lehrende komplizierter. Wir wünschen uns, dass sich die Universitäten auf beste Lehre und Forschung konzentrieren können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Sehr wichtig, weil durch die Kompetenzstreitigkeiten sehr viele Ressourcen nicht genutzt werden können und der international bekannte Medizinstandort dadurch gefährdet wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Dies sollen die Universitäten untereinander ausmachen. Das Land Tirol hier möglichst breiten Spielraum lassen, um die Unabhängigkeit zu wahren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Die Gesamtuniversität ist wichtig für den Wissenschaftsstandort, interdisziplinäres arbeiten und um doppelte Bürokratie und Verwaltung abzuschaffen","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Tirol für eine Fusionierung der Medizinischen Universität Innsbruck und der Leopold-Franzens-Universität einsetzen?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Schon heute überprüft der Bundesrechnungshof die Verwaltung in den Ländern. Eine Ausweitung der Kompetenzen ist nicht notwendig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Es ist bereits im Art. 121 ff. der Bundesverfassung verankert, dass der Bundesrechnungshof die Gebarung der Länder prüft","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Finanzen des Landes sollen so transparent wie möglich sein. Einsicht soll hier nicht nur der Rechnungshof bekommen, sondern alle TirolerInnen. Darauf sollten Sie als BügerInnen ein Anrecht haben. Schlussendlich führt nur maximale Transparenz dazu, dass Seilschaften wieder dort zurückkehren, wo sie hingehören: auf den Berg und nicht in die Politik","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Um die Finanzen grundsätzlich langfristig im Griff zu haben, ist schon im Vorhinein für eine Ausgabe öffentlicher Gelder nach den Kriterien der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit erforderlich - der Rechnungshof kann nur im NACHHINEIN feststellen, dass Gelder falsch investiert, verspekuliert etc. wurden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Um mehr Transparenz gewähren zu können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Volle Transparenz für öffentliche Gelder! Nicht nur gegenüber dem Rechnungshof sondern gegenüber allen Bürger_innen","consent":1}],"text":"Sollen durch ein Verfassungsgesetz alle Finanzen des Landes Tirol gegenüber dem Bundesrechnungshof offengelegt werden?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Nicht alles was populistisch gut klingt, ist auch sinnvoll. Tirol ist mit seiner Parteienförderung am unteren Rand der Möglichkeiten geblieben und hat im Transparenzgesetz strengere Richtlinien erlassen als der Bund","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Parteien sind ein zentrales Instrument der Demokratie, und eine Parteienförderung aus öffentlicher Hand verhindert, dass PolitikerInnen von Geldgebern abhängig sind und Politik in deren Interesse machen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Demokratie ist ein hohes Gut, das unserer Gesellschaft etwas wert sein muss. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Förderung 100% transparent erfolgt.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Wer die Parteienförderung ablehnt, öffnet den Einkäufern Tür und Tor und forciert den Lobbyismus, wie wir es aktuell erleben - das ist für die Demokratie mehr als schädlich. Wenn das Recht vom Volk ausgeht (Art. 1 der Bundesverfassung) geht das Recht in Zukunft von Einkäufern aus, wenn die Parteiförderung nicht mehr gegeben ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Es soll auch hier mit dem Steuergeld der Menschen sorgfältiger umgegangen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Parteiorganisationen sind schwerfällig, aufgebläht und verschlingen unnütz Steuergeld. Dieses könnte wesentlich sinnvoller eingesetzt werden","consent":1}],"text":"Soll die Tiroler Parteienförderung gekürzt werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Die Wahlfreiheit der Eltern muss erhalten bleiben. Es ist aber auch unbestritten, dass ein ganztägiges Angebot der Betreuung in den Schulen weiter ausgebaut werden wird. Eine \"Zwangstagsschule\", wie von der SPÖ gefordert, wird es mit uns nicht geben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Ganztagsschulen sind ein wichtiges Element für die Chancengleichheit von Kindern. Stärken werden gefördert, Schwächen ausgeglichen. Teure Nachhilfestunden entfallen ebenso wie der Stress mit den Hausübungen und das Schleppen von schweren Schultaschen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Eine sinnvolle Verknüpfung von Lern- und Erholungsphasen kann über den ganzen Tag verteilt werden. Eine Ganztagsschule muss aber mehr sein als die Verlängerung des bisherigen Vormittagsunterrichts in den Nachmittag. Die Einbindung von Musikschulen oder Sportvereinen ist dabei für uns Grüne eine Selbstverständlichkeit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Auf Grund der doppelten Berufstätigkeit unumgänglich, bestehen bleiben soll aber die Freiwilligkeit der Teilnahme für die Kinder, deren Mütter oder Väter einige Zeit bei ihren Kindern bleiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Um das Familien- und Berufsleben insbesondere auch für Frauen einfacher gestalten zu können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Es muss ein breites und bedarfsgerechtes Angebot geschaffen werden, es soll aber ein Angebot bleiben und darf keine Pflicht werden","consent":1}],"text":"Sollen in Tirol ganztägige Schulformen stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Dort wo es aus Sicherheitsgründen notwendig ist, hat man insbesondere in Innsbruck positive Erfahrungen gesammelt. Klar ist aber auch, dass eine solche Überwachung nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten stattfinden darf","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir wünschen uns, dass sich alle Menschen überall sicher fühlen können. Der Datenmüll, der derzeit durch die ausufernde Überwachung gesammelt wird, trägt dazu aber nur bedingt bei. Sicherheitsgefühl entsteht unter anderem durch die sichtbare Präsenz von uniformierter Polizei. Diese kann Verbrechen auch verhindern, während sie von Kameras nur aufgezeichnet werden können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Grundsätzlich nicht, doch an exponierten Stellen wie bspw. Bahnhöfen oder anderen Orten, wo die Sicherheit der Bevölkerung nicht gesichert ist, sehr wohl","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Privatleben schützen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Die Erfahrungen mit Videoüberwachung weltweit hat gezeigt, dass der erhoffte Nutzen ausgeblieben ist und somit keine Rechtfertigung für diesen Eingriff in die Bürgerrechte besteht","consent":-1}],"text":"Sollen in Tirol öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Die Vorgaben des Parteiengesetzes werden selbstverständlich eingehalten. Darüber hinaus gehende Veröffentlichungen sind aber nur freiwillig von den einzelnen Parteien zu erbringen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Mehr Transparenz könnte zu einem besseren Image der Politik beitragen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Transparenz ist uns ein Kernanliegen, weshalb u.a. die Grünen Wahlkampfkosten stets offengelegt werden. Die meisten anderen Parteien sind hier säumig, was eine demokratiepolitische Gefahr darstellt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Für volle TRANSPARENZ gegenüber den Bürgern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Es muss nachvollziehbar sein welche Abhänigkeiten bestehen und wer wieviel wofür bezahlt.  Jeder soll wissen wen er wirklich wählt","consent":1}],"text":"Sollen Daten zur Parteienfinanzierung in Tirol (z.B. des Wahlkampfs) im Internet und in Gemeindeämtern öffentlich zugänglich gemacht werden?"},{"topics":["Sozialpolitik","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Tirol hat nur eine begrenzte besiedelbare Fläche von 12 Prozent, die für die verschiedenen Nutzungen zur Verfügung steht. Gerade im Bereich der landwirtschaftlichen Flächen ist eine flächendeckende Bewirtschaftung sichergestellt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"In Tirol gibt es einen großen Überhang von gewidmetem Bauland, oft in Ortszentren. Das muss auf den Markt gebracht werden. Brach liegendes Freiland weitab von Ortskernen zersiedelt die Landschaft und macht teure Infrastruktur notwendig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Ein Drittel des gewidmeten Baulandes ist noch unbebaut. Wir müssen zuerst die riesigen Baulandreserven verbauen, bevor wir neue Grünlandflächen umwidmen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Wohnen wird deshalb nicht billiger, eher würde Entsiedelung mit hohen Infrastrukturkosten entstehen - weit wichtiger wären Revitalisierungs-aktivitäten in den Dörfern sowie verdichteter Wohnbau - vgl. dazu unser Dossier \"Wohnen\" auf unserer Website www.gurgiser-team.a","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Die Betonung liegt auf dem Begriff \"brachliegend\". Eine zu große Zersiedelung soll dadurch aber nicht gefördert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Die Landwirtschaft muss erhalten bleiben. Jedoch sollen z.B. schlecht nutzbare Wald- und Kulturflächen in Randlagen für gemeinnützigen Wohnbau verwendet werden","consent":1}],"text":"Soll in Tirol zur Senkung der Wohnkosten brach liegendes Agrarland günstiger zum Verkauf angeboten werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Nachbarschaftshilfe muss auch in Zukunft möglich sein. Gegen organisiertes Pfuschertum gehen die zuständigen Behörden und die Kammern gemeinsam vor","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Bei privaten Bauten geht es meist um Nachbarschaftshilfe. Wichtiger ist, bei großen Bauvorhaben verantwortungslose Subunternehmer zu bestrafen und illegale Beschäftigung zu unterbinden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Das Problem bei der illegalen Beschäftigung ist die Grenzziehung - was ist ein Nachbarschaftsdienst und was eine illegale Beschäftigung? Mehr Kontrollen sind in dieser Grauzone keine Lösung. Das stärkt nur das Gefühl der staatlichen Überwachung und schreckt Menschen möglicherweise ab, Nachbarschaftshilfe zu leisten. Das darf nicht das Ziel der Politik sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Zuerst sollen illegale Beschäftigung bzw. Sozialmissbrauch dort bekämpft werden, wo dies in großem Stil betrieben wird - Großbaustellen, Transportgewerbe etc","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Der Staat soll nicht zu stark in das Privatleben eingreifen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Illegale gewerbliche Beschäftigung muss unterbunden werden wobei Nachbarschaftshilfe jedenfalls erlaubt und unterstützt werden soll","consent":1}],"text":"Soll das Land Tirol die illegale Beschäftigung bei privatem Hausbau stärker kontrollieren?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Es gibt kein Recht auf Schwangerschaftsabbruch, sondern eine seit vielen Jahren tragfähige Lösung. Damit kann auch kein Arzt/Ärztin verpflichtet werden, einen solchen Eingriff vorzunehmen. Diesbezüglich hat das Land auch keinen Handlungsbedarf","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Schwangerschaftsabbrüche sollen auch in Tirol an öffentlichen Krankenhäusern durchgeführt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Keine Frau treibt gerne oder leichtfertig ab. Kommt es zur Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch, müssen Frauen im Land bestmöglich in ihrer Selbstbestimmung unterstützt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"comment":"Weil es im Gesetz vorgesehen ist. Aber es muss die umfassende Beratung der Mütter bzw. der werdenden Eltern sichergestellt sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Bei entsprechender Hilfsbedürftigkeit der Betroffenen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll das Land Tirol die Möglichkeit eines kostenlosen Schwangerschaftsabbruchs anbieten?"},{"topics":["Gender","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Schon in den letzten Jahren wurde bei Besetzungen von Aufsichtsräten auf eine ausgeglichene Geschlechteraufteilung geachtet. Der Anteil der in Aufsichtsräten von landesnahen Unternehmen vertretenen Frauen hat sich in Tirol verdreifacht. Verpflichtende Quoten lehnen wir aber ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Im Bund sorgen Frauenquoten u.a. im öffentlichen Dienst und in den staatsnahen Unternehmen bereits für mehr Chancengleichheit. Seither steigt der Frauenanteil kontinuierlich. Quoten wirken. Im Bund gibt es knapp 32% Frauen in Toppositionen, in der Privatwirtschaft sind es nur gut 5%","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir Grüne stehen für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Frauenförderung ist dafür ein wichtiges Instrument, und Quoten können dazu beitragen, die Unterrepräsentation von Frauen zu beenden, damit es zu echter Gleichberechtigung kommen kann","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":1,"comment":"Grundsätzlich soll die Qualität und nicht die Quote entscheidend sein, wird das berücksichtigt, wird die Quote überflüssig, da Frauen längst die Anforderungsprofile in den meisten Fällen so gut erfüllen, dass womöglich schon bald eine Quote für Männer gefordert werden müsste ;-)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Quoten sind weniger relevant als die tatsächliche Leistung, die jemand - Frau / Mann - erbringt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Menschen steigen wegen Qualifikation und Leistung auf, nicht aufgrund von Quoten.","consent":-1}],"text":"Sollen in Tirol Frauenquoten für Aufsichtsräte und den öffentlichen Dienst eingeführt werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Aus rein fiskalischer Sicht wären natürlich zusätzliche Einnahmen nicht negativ. Es ist aber das gesamte Steuersystem im Auge zu behalten und eine Ausgewogenheit zu sichern. Bei einer höheren Besteuerung von Vermögen wäre zu befürchten, dass davon einmal mehr nur die Leistungsträger und vor allem der Mittelstand betroffen wären","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Vermögen soll ab einem Freibetrag von einer Million Euro deutlich stärker als jetzt besteuert werden. Es geht hier nicht um den Mittelstand, sondern um einen solidarischen Beitrag der Reichen und Reichsten. Die SPÖ Tirol fordert zudem eine Erbschafts- und Schenkungssteuer.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Reichen und Millionäre sollen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben leisten. Wir wünschen uns hohe Freibeträge, damit sich niemand fürchten muss, der/die sich einen kleinen Wohlstand aufgebaut hat. Aber die großen Vermögen sollen endlich gerecht besteuert werden, damit wir die Steuerlast umverteilen können: Weniger Steuern auf Arbeit und mehr Steuern auf Vermögen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"comment":"Aber es wird wenig bringen, weil das klar eine bundesangelegenheit ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":1,"comment":"Wichtiger wäre die Ausgabe von Steuergeld nach dem Prinzip der hohen Beschäftigungswirksamkeit in Verbindung mit ebenso hohen Rückflüssen an Steuern und Abgaben mit einem Bestbieterprinzip im öffentlichen Bereich","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach möchte insgesamt die Steuerlast für alle Menschen eher senken als weiter erhöhen. Der Staat soll lieber weniger Geld verschwenden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Leistung darf nicht bestraft werden. Vermögen entsteht aus versteuertem Geld. Substanzbesteuerung ist Enteignung","consent":-1}],"text":"Soll sich das Land Tirol für eine höhere Besteuerung von Vermögen einsetzen?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Bestehende Schigebiete benötigen die Möglichkeit, Schneesicherheit zu gewährleisten. Wenn wir auf der einen Seite immer fordern, die kleineren Lifte speziell für unsere Kinder (Anfängerschilifte) zu erhalten, geht das nicht ohne entsprechende Anlagen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Zahl der Schneekanonen hat sich in den vergangenen fünf Jahren auf 10.000 Stück vervierfacht. Besonders in Hinblick auf den steigenden Energieverbrauch und die vielfach kritische lokale Wasserversorgung kann hier nur eine Deckelung die Lösung sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"comment":"Es handelt sich bei den Schigebieten um private Betreiber","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Energieaufwand viel zu hoch, außerdem bilden diese Kunstschneebänder keine Attraktivität für Qualitätstourismus","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Es muss geklärt werden, was als niedrig gelegene Region gilt; unter 1.000 m Seehöhe wird es nicht immer Sinn machen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Das wäre keine nachhaltige und sinnvolle Lösung. Alternative Nutzungsmöglichkeiten für die Flächen müssen gefunden werden","consent":-1}],"text":"Soll das Land Tirol angesichts der Klimaerwärmung in Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen investieren?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Die Tiroler Kulturförderung wurde erst im vergangenen Jahr auf neue Beine gestellt. Das Tiroler Kulturleben präsentiert sich vielfältig, regional und ausgewogen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Hoch- und Volkskultur sind wichtig. In Tirol muss aber die kritische Kunst stärker gefördert werden, weil sie die treibende Kraft und ein Seismograph für den gesellschaftlichen Fortschritt ist. Genau das brauchen wir in diesem Land. So kommt die Kunst auch breiteren Bevölkerungsschichten zu Gute","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gesellschaftskritische Kunst leidet in Tirol unter mangelnder Finanzierung, das treibt KünstlerInnen ins Prekariat. Auch Hoch- und Volkskultur brauchen allerdings weiterhin Förderung; wir wollen nicht verschiedene Spielarten der Kultur gegen einander ausspielen, sondern insgesamt mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Vielleicht sollte der richtige Ansatz zumindest eine Gleichstellung der Wertigkeit sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Derzeitige Förderung ist ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Kunst gehört gefördert, jede Art von Kunst ist wertvoll, Bewertungen sollen hier nicht von der Politik vorgenommen werden","consent":-1}],"text":"Soll gesellschaftskritische Kunst in Tirol mehr gefördert werden als Hoch- und Volkskultur?"},{"topics":["Wirtschaft","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Es ist in den Seilbahngrundsätzen festgelegt, dass keine Neuerschließungen mehr erlaubt werden. Qualitätsverbesserungen müssen und werden aber nach wie vor möglich sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Tirol hat ausreichend Skigebiete. Diese sollen in ihrer Qualität verbessert werden, ohne unberührte Natur zu zerstören","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Bei der Erschließung der Tiroler Bergwelt bedarf es verbindlicher Ausbaugrenzen, etwa in Form einer Deckelung von Pistenkilometern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Die Grenzen des Wachstums sind längst überschritten, wichtiger ist die Investition in die Qualität der bestehenden Skigebiete sowie der Angebote generell","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Unter Berücksichtigung von Natur- und Landschaftsschutz","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Es gibt bereits ein großes Angebot. Vielmehr sollen Zusammenlegungen und Kooperationen gefördert werden","consent":-1}],"text":"Sollen in Tirol neue Skigebiete erschlossen werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Ein permanentes Tempolimit ist nicht sinnvoll, weil es nur zu weniger Akzeptanz und damit zu mehr Übertretungen führt. Die derzeitige Regelung auf der A 12 berücksichtigt Verkehrsdichte, Wetterlage und die Imissionssituation","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Ein permanentes Tempolimit von 100 km/h für Pkw ist die „Eintrittskarte“ für die Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbots. Damit könnten Transporte bestimmter Güter  (Müll, Schrott u. Ä.) von der Inntalautobahn verbannt und auf die Schiene gezwungen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Nichts kann Gesundheit ersetzen. Das Inntal ist bereits jetzt das größte Luftsanierungsgebiet Europas, deshalb treten wir im Interesse aller Menschen, die unter der schlechten Luft leiden, für wirksame Maßnahmen gegen Luftverschmutzung und Feinstaub ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"comment":"Aber nur, wenn gleichzeitig in Verhandlungen mit den europäischen Partnern sichergestellt wird, dass das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter ohne Klage anderer EU-Mitgliedsländer eingeführt werden kann","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Dringend notwendig in Verbindung mit einem neuen sektoralen Lkw-Fahrverbot zur Reduktion der hohen Stickstoffdioxidbelastung, die zu 45 % bereits vom Pkw kommt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Nicht mehr und mehr Regelungen, die die Freiheit des Einzelnen einschränken","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Umweltschutz und Luftbelastung sind ernstzunehmende Themen. Beschränkung muss bedarfsgesteuert und nicht durchgehend sein","consent":-1}],"text":"Soll das Land Tirol auf Autobahnen im Inntal und Wipptal durchgehend Tempo 100 gesetzlich vorschreiben?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Vorsorge für geschützten Sexualverkehr zu treffen ist nicht öffentliche Aufgabe, sondern immer noch Privatsache","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Jugendliche sollten auf alle Fälle Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln haben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Verwendung von Kondomen ist ein wichtiges Mittel der Gesundheitsprävention. Verhütung darf nicht an den finanziellen Möglichkeiten scheitern, deshalb wünschen wir uns kostenlose Verhütungsmittel in Apotheken, Schulen und Krankenhäusern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"In Apotheken und Spitälern ja, in Schulen eher nein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Für junge TirolerInnen sicher sinnvoll","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll das Land Tirol die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?"}],"electionRegion":"T","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://wahlen.tirol.gv.at/landtagswahl_2013/index.html","compactOverview":"2013-LTW-T-Ueberblick.pdf"},"title":"Landtagswahlen Tirol 2013","publicationDate":"2013-03-28"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e1","urlSegment":"ltw2013kaernten","election":{"electionDate":"2013-03-03","parties":[{"name":"Die Freiheitlichen in Kärnten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","abbreviation":"FPK","homepage":"http://www.fpoe-ktn.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Allianz Soziales Kärnten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","abbreviation":"ASOK","homepage":"http://www.allianzsozialeskaernten.at/"},{"name":"Team Stronach","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","abbreviation":"FRANK","homepage":"http://www.teamstronach.at/"},{"name":"Piratenpartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","abbreviation":"PIRAT","homepage":"https://www.piratenpartei.at/"}],"questions":[{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Jede Form von Spekulationsgeschäften sollte für Gebietskörperschaften und deren Tochterfirmen verboten werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das Land verliert - die Bank kassiert - damit muss Schluss sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"comment":"Spekulationsgeschäfte jedweder Art sämtlicher Gebietskörperschaften sind einzustellen. In der Vergangenheit getätigte „Geschäfte“ dieser Art sind offenzulegen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach steht für fairen und sachlichen Umgang mit Steuergeld","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Nur so ist ein stabiles Finanzmanagement des Landes erreichbar. Kärnten ist eine Gebietskörperschaft, keine Investmentbank","consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten ein Verbot riskanter Spekulationsgeschäfte für alle Gebietskörperschaften einführen?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Ein neues Depot allein wird nicht ausreichend sein. Der ignorante Umgang mit dem Landesmuseum (einschließlich der bedeutenden Außenstellen) in der jüngsten Vergangenheit ist ein Verrat an der Geschichte unseres Landes, wenn man so will ein Verrat an der \"Heimat\"","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Das Landesmuseum ist Heimat der wertvollsten Kärntner Kunstschätze. Eine ordnungsgemäße Archivierung ist für die kommenden Generationen von großer Bedeutung.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Kärntner Kulturschätze müssen für die kommenden Generationen bewahrt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"comment":"Die Tätigkeit, Finanzgebarung sowie die Ausrichtung des Landesmuseums bedarf insgesamt eines „Reset“. Kassasturz und „Reset“ fordert die ASOK generell im Kulturbereich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach spricht sich im Programm klar für den Neubau des Landesmuseums aus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Wir setzen uns für den freien Zugang zu Kulturgütern für alle Bürger ein. Daher sollte eine adequate Archivierung bzw. Ausstellung der Objekte gewährleistet werden. Um Kosten für den Steuerzahler möglichst gering zu halten, setzen wir uns für die Adaptierung eines bereits bestehenden Gebäude ein","consent":1}],"text":"Soll für die Kulturgüter des Landesmuseums Kärnten ein neues Depot geschaffen werden?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Dabei geht es vor allem um die Gesundheitsvorsorge (Ansteckungsprävention bei HIV, HPV). Wichtig ist es jedoch zukünftig auch die Gebärmutterhalskrebsprävention zu verstärken und die HPV-Impfung besser zu etablieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Sexualität ist für Jugendliche Alltag, der Staat hat daher die Aufgabe für Prävention und Information zu sorgen. Jugendliche bis 18 sollen in der Apotheke Gratis-Kondome bekommen können. Ein offener Umgang mit Sexualität und Kondomen ist wichtig.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Nur in Kombination mit vernünftiger Aufklärung der Jugendlichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Was spricht dagegen? Außer antiquierter Moral- bzw. ideologischen Vorstellungen unserer Meinung nach nichts","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs befürwortet die Abgabe kostenloser Kondome in Apotheken und insbesondere in Schulen. Zusätzlich muss der Aufklärungsunterricht in den Schulen intensiviert werden und nach Möglichkeit in noch kleineren Gruppen stattfinden","consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Eine Kürzung würde nur Tür und Tor für \"part of the game\"-Geschäfte öffnen. Was jedenfalls umgesetzt werden müsste ist eine stärkere Transparenz. dh. die Bilanzen der Parteien (einschließlich etwaiger Tochterfirmen), die im Ktn. LT vertreten sind, sind dem RH zur Prüfung vorzulegen und anschließend zu veröffentlichen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Kärntner Parteienförderung gehört zu den höchsten Österreichs. Wir wollen daher eine Kürzung und einen sorgsamen Umgang der Parteien mit Steuergeld: Die Grünen haben als einzige Landtagspartei in Kärnten keine Schulden!","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Parteienförderung halbieren und Ersparnis für die Kärntner verwenden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Das Team Stronach führt als einzige wahlwerbende Partei einen Wahlkampf, der nicht mit Steuergeld finanziert ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs will nicht, dass die Parteien zusätzliche Steuergelder bekommen, solange die Bevölkerung durch Sparpakete zur Budgetsanierung belastet wird. Daher setzt sich die Piratenpartei Österreichs für eine weitere Kürzung der Förderungen ein","consent":1}],"text":"Soll die Kärntner Parteienförderung gekürzt werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Zuerst muss nach der Landtagswahl ein sog. \"Kassasturz\" durchgeführt werden. Erst dann wird man einen Überblick über die tatsächliche finanzielle Lage des Landes habe. Jedenfalls kommt eine Auflösung des Zukunftsfonds für das Verteilenvon \"Wahlkampfzuckerln\" für die SPÖ nicht in Frage.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir halten nichts vom Auflösen des Zukunftsfonds als Wahlkampfzuckerl. Der Zukunftsfonds soll für nachhaltige Investionen benutzt werden, so etwa für eine \"Green-Job-Initiative\".","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Finger weg vom letzten Notgroschen des Landes. Nur die Zinserträge sollen wie immer geplant, für Arbeitsplätze und Zukunftsprojekte verwendet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Der Zukunftsfonds ist eine Nebelgranate im Wahlkampf. Solange die Landesfinanzen nicht transparent aufgearbeitet werden ist es müßig, über diesen Fond zu spekulieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Mit dem Team Stronach wird es das Auflösen des Zukunftsfonds - der eisernen Reserve des Landes - nicht geben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Wir sind gegen die Auflösung des Zukunftsfonds. Wir wollen, dass die Bevölkerung durch direkte Mitbestimmung und mit eigenen Vorschlägen die Ausgabe des Geldes leiten kann. Wir empfehlen den Großteil des Geldes in eine direkte Schuldentilgung zu investieren","consent":-1}],"text":"Soll der aus den Erlösen des Hypo-Verkaufs angelegte Kärntner \"Zukunftsfonds\" aufgelöst werden?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Es sollte es keine peripheren Aufnahmezentren geben, die \"Anhaltelagern\" gleichen. Eine optimale Integration von Asylsuchenden muss ermöglicht und die Möglichkeit zur Beschäftigung von Asylsuchenden sollte eröffnet werden. Wir wollen keine Konzentration von Asylwerbern sondern eine ausgewogene Verteilung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Asyl-Aufnahmenzentren in der Nähe zur Bevölkerung erfüllen die Zielsetzungen der Integration. Wir lehnen eine \"Saualm-Ghettoisierung\" ab, Asyslsuchende dürfen nicht fernab jeder Zivilisation und sozialer Kontakte untergebracht werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kärnten braucht nicht mehr Asylwerberheime wie sie LH Dörfler errichtet hat. Mit dem BZÖ-Modell einer Erstabklärung binnen 72 Stunden würde sich die Frage nicht stellen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Auch in Kärnten/Koroska möge die Umsetzung der allgemeinen Menschenrechte bzw. der EMRK gelingen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für eine aktive Integration von Asylwerbern ein. Zukünftigen Staatsbürgern soll von Anfang an die Möglichkeit geboten werden, aktiv an der Gesellschaft teilhaben zu können. Asylwerber sollten nicht vor der Bevölkerung versteckt oder weg gesperrt werden","consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten mehr Asyl-Aufnahmezentren in direkter Nähe zur Bevölkerung errichten?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Bildunsgpolitik ist eine zentraler Bestandteil unseres Wahlprogrammes","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Ganztagsschulen sind nicht nur ein Betreuungsangebot für Eltern. In modernen Ganztagsschulen geht es um optimale Förderbedingungen für unsere Kinder und um die Befreiung der Kinder vom täglichen Lernstress zu Hause.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kärnten braucht ein größeres Angebot an Ganztagsschulen, aber ohne Zwang und mit Wahlfreiheit der Eltern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach befürwortet die Ganztagesbetreuung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für die Ganztagsbetreuung ein. Familien dürfen nicht in der Gestaltung ihrer Lebensentwürfe und Freiheit unangemessen einschränkt werden. Vor allem Frauen sollen die Möglichkeit erhalten, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen","consent":1}],"text":"Sollen in Kärnten ganztägige Schulformen stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Verkehr","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Nicht nur Studierende und Lehrlinge, sondern auch Schüler. Auch die Seilbahnen sollten in den Kreis der \"öffentlichen Verkehrsmittel\" aufgenommen werden und damit eine freie Benützung für alle Kärntner/Innen bis zum 18. Lebensjahr möglich werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kärnten benötigt eine Offensive der öffentlichen Verkehrsmittel. Um jungen Menschen ein attraktives Angebot zu machen in Kärnten zu bleiben, soll es unter anderem Gratis-Öffis für junge Menschen geben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Vernünftig wäre ein kostengünstiges, generelles Kärnten-Ticket für alle Kärntner, mit zusätzlichen Ermäßigungen für Junge, Alte und sozial Schwache","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Die ASOK fordert Freifahrt nicht nur für Lehrlinge und Studierende, sondern für Alle. Insgesamt schlagen wir eine völlige Neukonzipierung des öffentlichen Verkehrs vor.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach steht für eine nachhaltige Förderung unserer Jugend","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs fordert die Durchführung eines Modellversuchs die öffentlichen Verkehrsmittel ohne Fahrschein zu nutzen, nach dem Vorbild der Stadt Hasselt in Belgien, sowie einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel","consent":1}],"text":"Sollen Studierende und Lehrlinge in Kärnten die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benützen dürfen?"},{"topics":["Gesundheit","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Zu teuer, unnötig und den Charakter einer \"Reichenuni\" für jene, die zwar Geld haben, aber den Aufnahmetest an der öffentlichen Universität nicht schaffen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eine private Medizin-Uni wird wohlhabenden Menschen vorbehalten sein. Wir sind für eine bestmögliche Bildung für junge Menschen - unabhängig davon, wie dick ihre Geldtasche ist.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Optimal wäre ein Ausbau der öffentlichen Uni, aber besser eine Privatuni als keine. Das BZÖ ist für ein medizinisch-pharmazeutisches Komptenzzentrum und technische Studienrichtungen in Kärnten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach spricht sich dabei für ein privat-öffentliches Mischprojekt aus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für öffentliche Bildungseinrichtungen und freien Zugang zu Wissen ein. Eine private Universität würde nicht jedem Bürger ein Studium an dieser Universität ermöglichen. Wir sind für einen Ausbau und Erweiterung der bestehenden Studiengänge","consent":-1}],"text":"Soll Kärnten eine private Medizin-Universität erhalten?"},{"topics":["Gender","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Quoten sind zwar kein Allheilmittel, es sollte Qualifikation gegenüber Geschlecht im Vordergrund stehen, aber zumindest in einer Übergangsphase könnten sie hilfreich sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die gläserne Decke verschwindet nicht von alleine. Im Moment sehen wir Quoten als probates Mittel an um strukturelle Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern überwinden zu können.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ ist gegen jede Form von Diskriminierung. Qualität statt Quote","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Männerbünde haben in Kärnten schon genug gewirtschaftet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach sieht in Zwangsregelungen keinen nachhaltigen Vorteil","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs lehnt prinzipiell die Unterteilung nach Geburtsmerkmalen wie Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht ab. Deratige Quoten entsprechen nicht unserer Überzeugung, sie führen oft zu weiteren Spannungen, statt zum Abbau solcher","consent":-1}],"text":"Sollen in Kärnten Frauenquoten für Aufsichtsräte und den öffentlichen Dienst eingeführt werden?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Verwaltungsverfahren und Behördengänge können durch e-government um ein Vielfaches erleichtert  werden. Gleichzeitig können dadurch anfallende Kosten gesenkt werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Jede Maßnahme, die die Verwaltung einfacher und bürgernäher macht, ist sinnvoll.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"comment":"Sollte im Jahr 2013 angesichts der technischen Möglichkeiten eigentlich keine Wahlkampf beherrschende Frage sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach fordert den konsequenten Einsatz von modernen Technologien","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"E-Government muss zur Norm werden. Wir fordern daher eine zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Sämtliche Interaktionen sollen auf dieser Plattform transparent, leicht verständlich und vernetzt erfolgen und auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger optimiert sein","consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten die Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen im Internet (e-Government) ausbauen?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Nicht mehr als bisher schon bestehend. Im Vordergrund muss eine optimale Gesundheitsversorgung stehen und nicht die Intention mit der Krankheit von Menschen Geschäfte zu machen. Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Verwaltungsverfahren und Behördengänge können durch e-government um ein Vielfaches erleichtert  werden. Gleichzeitig können dadurch anfallende Kosten gesenkt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Daseinsvorsorge muss staatlich kontrolliert bleiben. Gleichzeitig sollen auch private Angebote ausgebaut werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Gesundheits- und Wasserversorgung dürfen nicht privatisiert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Eine weitere Privatisierung der Gesundheitsversorgung führt zu einer Gewinnmaximierung und zu einer eventuellen Kostenbenachteiligung der Patienten. Zugang zu Spitzenmedizin soll keine Frage der finanziellen Möglichkeiten der Patienten sein","consent":-1}],"text":"Sollen in Kärnten Teile der Gesundheitsversorgung privatisiert werden?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Das kann man pauschal nicht regeln, weil aufgrund der dezentralen Schulstruktur in Kärnten so eine Regelung nicht funktionieren würde. Nicht die Zahl der Kinder ist entscheidend, sondern die Möglichkeit der Betreuung; dh. mehr Lehrer/Innen wäre gescheiter","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Integrationsmaßnahmen sind für unser Zusammenleben wichtig. Wir halten nichts davon, Kinder nach Sprachen zu trennen. Wichtig ist eine funktionerende Integration in der Schule.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Soweit möglich, sollten Ghettoklassen von Migranten vermieden werden. Integration ist unverzichtbar und muss auch seitens des Landes unterstützt und gefördert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"comment":"Die ASOK tritt entschieden gegen Apartheid auf","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Unterricht in der eigenen Muttersprache ist dringend notwendig für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, um ihnen einen umfassenden Erwerb der deutschen Sprache zu ermöglichen. Wir möchten diesen Kindern grundsätzlich zusätzlichen Sprachunterricht in der eigenen Muttersprache ermöglichen","consent":-1}],"text":"Soll der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in Kärntner Schulklassen gesetzlich beschränkt werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Es geht nicht um mehr oder weniger, sondern um die Ausgewogenheit","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Momentan wird gesellschaftskritische Kunst in Kärnten de facto nicht gefördert. Wir stehen für eine offene Kunst","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Für das BZÖ ist jede Form von Kultur gleich viel wert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"comment":"Ja! Damit der perpetuierte Fasching in Kärnten/Koroska doch zu einem Ende kommt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach unterscheidet nicht zwischen Hoch-, Volks- und kritischer Kultur. Wir sehen Kultur als ein Gesamtanliegen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Gesellschaftskritische Kunst hat die wichtige Aufgabe, in der Gesellschaft einen Reflexionsprozess anzuregen. Sie sollte deshalb in Kärnten im gleichen Maße gefördert werden wie Volkskultur. Wir möchten nicht, dass die Politik entscheidet, ob z.B. ein Kunstwerk gesellschaftskritisch ist oder nicht","consent":-1}],"text":"Soll gesellschaftskritische Kunst in Kärnten mehr gefördert werden als Hoch- und Volkskultur?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, in denen die Förderung unserer Kinder beginnt. Sie sind das Fundament für eine erfolgreiche schulische Laufbahn. Es sollen in allen Gemeinden moderne Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung stehen, in denen unsere Kleinsten auf Wunsch der Eltern bestens betreut werden können. Gratis Kindergärten sind eine Investition in unsere Kinder und damit in unsere Zukunft.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Jedenfalls das letzte Kindergartenjahr muss kostenlos sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach steht für ein kostenloses Kindergartenjahr für alle","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für den kostenlosen Kindergarten ein. Familien dürfen nicht in der Gestaltung ihrer Lebensentwürfe und Freiheit unangemessen einschränkt werden. Vor allem Frauen sollen die Möglichkeit erhalten, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen","consent":1}],"text":"Soll der Kindergarten in Kärnten für alle Kinder kostenlos angeboten werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Elektromobilität ist grüne Zukunft. Wir unterstützen daher Förderungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Förderung umweltfreundlicher Techniken und nicht die künstliche Verteuerung herkömmlicher Autos ist vernünftig.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"comment":"Unser Augenmerk gilt zwar dem öffentlichen Verkehr anstatt des Individualverkehrs, aber wo PKW gebraucht werden, können elektrisch betriebene Fahrzeuge eine Alternative zu fossilen Brennstoffen sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Die E-Mobilität ist die Zukunft und muss daher weiter gefördert und ausgebaut werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs ist für eine Förderung umweltfreundlicher Beförderungsmittel. Unser Hauptaugenmerk liegt jedoch auf dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs","consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten den Einsatz von elektrisch betriebenen Fahrzeugen verstärkt fördern?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen sind Energeiverschwender und schaden unserer Umwelt und unserem Grundwasser. Ein Ausbau von Beschneiungsanlagen unter 2000 Meter ist nicht sinnvoll und widerspricht dem Umwelt- und Naturschutz.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wenn es wirtschaftlichen Sinn macht, ja. Gerade kleine Skigebiete sind für Schulskikurse und als Anfängerresort wichtig, damit die Jungen dem Skisport und Tourismus nicht verloren gehen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"comment":"Das wäre dann so, als ob man den Teufel mit dem Belzebub austreiben wollte","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Wir sprechen uns gegen eine Förderung von Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen aus, da diese Maßnahme nur eine Verzögerung der Auswirkungen der unvermeidbaren Klimaerwärmung ist. Das Finanzieren ohne Ermäßigungen für den heimischen Steuerzahler und Familien darf nicht das Ziel sein","consent":-1}],"text":"Soll das Land Kärnten angesichts der Klimaerwärmung in Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen investieren?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Diese Beiträge sind eine soziale Schande und werden von der SPÖ nach der Wahl abgeschafft werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Einführung des Pflegeregresses durch FPK und ÖVP war eine sozialpolitische Schande. Für FPK und ÖVP sind hilfsbedürftige Menschen nichts anderes als eine finanzielle Melkkuh. Unseren Vorstellungen nach muss das Pflegesystem des Landes solidarisch organisiert sein, das heißt von der Allgemeinheit finanziert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Der Pflegeregress ist unsozial und ungerecht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Wir setzen uns für einen Mittelweg ein, lehnen den Pflegeregress in der aktuellen Form aber ab","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten die Angehörigen-Beiträge bei stationären Pflegefällen wieder aufgeben?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Nur wer sich mit der eigenen Geschichte auseinandersetzt, insbesondere mit der NS-Geschichte unseres Landes, wird die Fähigkeit besitzen, totalitäre Regime bereits im Ansatz zu erkennen und diese zu verhindern.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Gedenken und Wachsamkeit gegenüber totalitären Regimen wie NS und Kommunismus definieren sich nicht in Geld","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"comment":"Genau genommen soll das Land Kärnten mit der Förderung von Projekten zum Gedenken an die nationalsozialistischen Gräuel beginnen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Dem Team Stronach ist die Erinnerungskultur - vor allem für die Jugend - sehr wichtig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Wir sprechen uns für eine bessere Aufklärungsarbeit und Förderung von Projekten zum Gedenken in öffentlichen Bereichen aus. Dabei sollte vor allem der regionale Bezug zu Nationalsozialistischen Verbrechen im Vordergrund stehen. Dies würde zu einer besseren Aufarbeitung der Vergangenheit beitragen","consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten Projekte zum Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus stärker fördern?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Kärnten ist, was die persönliche Sicherheit betrifft, ein sehr sicheres Land, da braucht es keine totale Überwachung. Ein mehr an Polizeipräsenz ist jedoch wünschenswert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Bürger- und Menschenrechte stehen im Zentrum grüner Politik. Unser Ziel ist die Stärkung des demokratischen Rechtsstaates. Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine freizügige Gesellschaft, darf aber nicht durch den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten geschehen. Daher Nein zur Videoüberwachung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Nur in Bereichen, wo die Sicherheit der Menschen besonders gefährdet ist. Kein Freibrief für einen Überwachungsstaat.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach steht für den konsequenten und zielgerichteten Ausbau der öffentlichen Sicherheit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs lehnt eine verdachtsunabhängige generelle Überwachung des öffentlichen Raumes strikt ab. In Einzelfällen kann eine Beobachtung oder Überwachung durch Videokameras im nachhinein zur Aufklärung von Straftaten beitragen, diese damit jedoch nicht verhindern","consent":-1}],"text":"Sollen in Kärnten öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Nur in europäischer Solidarität kann man eine friedliche Entwicklung für die Zukunft sicher stellen. Verstärkt wird man Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in ganz Europa ergreifen müssen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Der Rettungsschirm ist ein Fass ohne Boden. Das BZÖ verlangt einen Zahlungsstopp an Großbanken und Pleitestaaten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"comment":"Diese Aktivität des Landes halten wir ebenfalls für eine Nebelgranate, die das Augenmerk von brennenderen Problemen ablenken soll","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Die Bewegung von Frank Stronach lehnt den ESM klar und entschieden ab","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist aus Sicht der Piratenpartei Österreichs kein geeignetes Mittel, um eine Lösung der Schuldenkrise zu erreichen. Der ESM erfüllt weder das piratische Grundprinzip der Transparenz noch das der Verantwortung","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Kärnten weiter für den Austritt der Republik Österreich aus dem Euro-Rettungsschirm ESM einsetzen?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Einkommensverhältnisse einer Frau dürfen nicht das ausschlaggebende Kriterium für die Frage eines Schwangerschaftsabruches sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Frauen sollen in der heutigen Zeit ein selbstbestimmtes Leben führen können. Sie müssen das Recht haben selbst zu entscheiden ob, wann und unter welchen Bedingungen sie ein Kind bekommen möchten.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Ausgenommen bei beispielsweise die Gesundheit der Mutter gefährdenden Schwangerschaften oder nach Vergewaltigungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, Verhütungsmittel auf Krankenschein auszugeben und Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern auf Krankenschein durchzuführen. Auch die HPV-Impfung soll auf Krankenschein durchgeführt werden","consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten die Möglichkeit eines kostenlosen Schwangerschaftsabbruchs anbieten?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Eine Totalblockade, wie von einer freiheitlichen Minderheit während des letzten Jahres parktiziert - gegen die Mehrheit des Landtages - darf es in Zukunft nicht mehr geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Durch die bisherigen Bestimmungen konnte die FPK durch Flucht aus dem Landtag eine Mehrheit in Geiselhaft nehmen. Damit muss Schluss sein. Ein Neuwahlbeschluss muss mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können ohne Anwesenheitsquorum. Diese Regelung geht auf Ex-Landeshauptmann Haider zurück und gehört abgeschafft.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die FPK-Blockade hat die Notwendigkeit einer Modernisierung bewiesen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Und zwar in die Richtung, dass keine Fraktion ohne absolute Mehrheit eine Auflösung durch Auszug verhindern kann","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Die Piratenpatei Österreichs tritt für eine Reformierung der Bestimmungen zur Auflösung des Landtages ein. Es sollte der Bevölkerung möglich sein, durch basisdemokratische Mittel den Landtag aufzulösen und eine Neuwahl des Landtages zu bewirken, dadurch werden Blockaden verhindert","consent":1}],"text":"Soll Kärnten die verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Auflösung des Landtags ändern?"},{"topics":["Parlamentarismus","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir fordern ein umfassendes Transparenzpaket für Kärnten. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, wozu ihr Steuergeld eingesetzt wird. Dies betrifft selbstverständlich auch die Parteienfinanzierung. Wir stehen für volle Transparenz des Landes gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Transparenz schafft Vertrauen in die Politik und verhindert Korruption wie bei der ÖVP","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"comment":"Ja, wie sämtliche öffentliche Finanzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Das Team Stronach steht für Transparenz und fordert die Offenlegung sämtlicher Zahlen und Daten zur Parteienfinanzierung.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für eine Offenlegung der mit Steuergeldern finanzierten Ausgaben ein. Die Daten sollten ebenfalls in einer maschienenlesbaren Form (Online-Schnittstelle) und unter einer freien Lizenz zur Verfügung gestellt werden","consent":1}],"text":"Sollen Daten zur Parteienfinanzierung in Kärnten (z.B. des Wahlkampfs) im Internet und in Gemeindeämtern öffentlich zugänglich gemacht werden?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Aber statt in \"Almosenform\" ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage und im Mindestsicherungsgesetz verankert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Teuerungsausgleich als Einmalzahlung ist kein effektives Instrument der Armutsbekämpfung. Viel wichtiger sind mittel- und langfristige Maßnahmen zur Existenzsicherung der Menschen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ja, aber ohne dass Bürger als Bittsteller auftreten müssen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Schluss mit Landespolitikern die Bargeld im ganzen Land verteilen. Wir fordern bedingungsloses Grundeinkommen für Alle","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach spricht sich jedoch für eine komplette Überarbeitung des Modells aus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Wir sind der Meinung, dass es sich hierbei um ein rein populistisches Werbezuckerl der FPK handelt und das Problem nicht an den Wurzeln beseitigt. Eine generelle Erhöhung von Mindestpensionen, Grundsicherung, Mindestlöhnen sowie günstige Wohnangebote sind unwürdigen Almosenverteilungen vorzuziehen","consent":-1}],"text":"Soll das Land Kärnten den Teuerungsausgleich weiterhin auszahlen?"}],"electionRegion":"KTN","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_K%C3%A4rnten_2013"},"title":"Landtagswahlen Kärnten 2013","publicationDate":"2013-02-03"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518ca","urlSegment":"ltw2013noe","election":{"electionDate":"2013-03-03","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Team Stronach","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","abbreviation":"FRANK","homepage":"http://www.teamstronach.at/"}],"questions":[{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Wir setzen bei Führungsfunktionen auf Kontinuität","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll die Neubesetzung von Spitzenpositionen der niederösterreichischen Landesverwaltung zeitlich beschränkt werden?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"NÖ hat bereits eine sehr konservative Veranlagungsrichtlinie und wird als erstes Bundesland die Verfassungsbestimmungen und 15-a-Vereinbarung umsetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Mit öffentlichen Geldern darf nie mehr spekuliert werden. 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Schutz vor Gewalt an Frauen muss aber höchste Priorität haben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Ein flächendeckendes Angebot an Schutzeinrichtungen ist gegeben, jedoch muss eine langfristige und nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich mehr Gewaltschutzeinrichtungen für Frauen anbieten?"},{"topics":["Wirtschaft","Umwelt","Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Ja zur Pendlerförderung, Nein zu undifferenzierter Förderung im Gießkannenprinzip","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Den steigenden Lebenshaltungskosten muss entgegengewirkt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Die Erfahrung zeigt, dass die öffentliche Hand in der Regel als Unternehmer versagt","consent":-1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich angesichts steigender Treibstoffpreise kostengünstige Tankstellen anbieten?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Installierung von Asyl-Aufnahmezentren ist Bundeskompetenz","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eher mit Ja zu beantworten, weil große Lager wie Traiskirchen mehr Probleme schaffen als kleine Lager","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"consent":-1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich mehr Asyl-Aufnahmezentren in direkter Nähe zur Bevölkerung errichten?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Es gibt keine Spekulationsgeschäfte im Bereich des Landes. 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Zusätzlich wird in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Eine wichtige Verkehrsverbindung, deren Umsetzung dringendst benötigt wird und von uns immer unterstützt wurde (Schnellstraße ebenso möglich).","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll im niederösterreichischen Waldviertel eine Autobahnverbindung zwischen Krems und Budweis errichtet werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Ausbau ganztägiger Schulformen (schulische Nachmittagsbetreuung) wird forciert, aber immer unter Beibehaltung der Wahlfreiheit für die Eltern. Eine Zwangstagsschule lehnen wir ab","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Niederösterreich soll zum Bildungsmusterland werden, dabei soll die Ganztagsschule ein wichtiger Punkt werden. Die Vereinbarkeit von Job und Familie ist ein weiterer Punkt, der hier unterstützt wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Allerdings nur unter Wahrung der Wahlfreiheit; d.h. 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Um Integration zu verbessern und langfristig zu gewährleisten muss das Land Niederösterreich Deutschkenntnisse verstärkt fördern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"consent":1}],"text":"Sollen Niederösterreichs Schulen mehr Geld zur Förderung der Sprachkenntnisse von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache erhalten?"},{"topics":["Gender","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Frauen sollen die Möglichkeit auf Beratung und Betreuung haben, um selbst und ohne Verbindung mit Kosten diese wichtige Entscheidung zu treffen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Diese Regelung ist österreichweit zu klären","consent":-1}],"text":"Soll Niederösterreich kostenlos Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch anbieten?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die 27 Klinikstandorte in NÖ sind bevölkerungsnah und dezentral. Im Rahmen des Ausbauprogramms werden 2 Milliarden Euro in den Aus- und Neubau investiert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Versorgung ist in Niederösterreich flächendeckend gewährleistet. Bei Bedarf können einzelne Schwerpunkte zusätzlich gesetzt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Ausreichende Strukturen vorhanden; niedergelassenen Bereich stärken","consent":-1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich zur medizinischen Versorgung weitere Spitäler errichten?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Zukunft der Verwaltung liegt im Internet. E-Government muss daher langfristig gezielt ausgebaut werden. Darüber hinaus soll die Möglichkeit der E-Petition direkt an die Landesregierung und den Landtag eingeführt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich die Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen im Internet (e-Government) ausbauen?"},{"topics":["Sozialpolitik","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"In NÖ gibt es keinen Regress auf das Einkommen von pflegenden Angehörigen und PartnerIn","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Das für diese Zwecke gewährte Pflegegeld sollte weiterhin auch für die stationäre Pflege herangezogen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Vermögenssituation muss berücksichtigt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich bei stationären Pflegefällen die Kosten zur Gänze übernehmen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Mit dem NÖ Verbindungsbüro in Brüssel und dem Europaforum Wachau ist NÖ bestens aufgestellt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Repräsentation des Landes Niederösterreich wird durch das Landesbüro vor Ort, die Vertretung im Ausschauss der Regionen und den EU-Parlamentarier ausreichend gewährleistet.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"consent":-1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich stärker in die Repräsentation des Bundeslandes auf EU-Ebene investieren?"},{"topics":["Verkehr","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Fordern vom Bund ein kostengünstiges Studenticket analog zum Erfolgsmodell des  TOP Jugend-Tickets","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Wir fordern ganz klar, dass das 60 Euro Semester (Jugend) Top-Ticket auch für StudentInnen bis 26 Jahre (bislang nur für SchülerInnen und Lehrlinge) erhältlich ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":-1}],"text":"Sollen Studierende mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benützen dürfen?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"NÖ hat als erstes Bundesland das bundeseinheitliche Parteienfinanzierungsgesetz umgesetzt. Bei der möglichen Bandbreite der Förderung sind wir im unteren Drittel","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Demokratie kostet Geld und für die Wahrung eines demokratischen Pluralismus braucht es auch entsprechende Förderungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Fairness gegenüber neuen, anderen Parteien und Sparsamkeit","consent":1}],"text":"Soll die niederösterreichische Parteienförderung gekürzt werden?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Der Ausbau direkter Demokratie, aber vor allem neuer direkter Demokratieformen wie: E-Petition und BürgerInnenanfragen, die auf der Eigeninitiative der Bevölkerung beruhen, sollen ausgebaut werden. Die SPNÖ ist auch in Fragen der Partizipation näher beim Menschen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Entspricht unseren Werten Fairness, Transparenz, Wahrheit","consent":1}],"text":"Sollen Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung) in Niederösterreich ausgebaut werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"NÖ lebt von der Vielfalt einer vielfältigen und liberalen Kulturarbeit","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Uns ist traditionelle sowie gesellschaftskritische Kunst wichtig. Wir wollen vor allem eine gezieltere Kulturförderung, weg von Großevents hin zu einer sozialen Absicherung der KünstlerInnen, um deren künstlerische Freiheit gewährleisten zu können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"\"Gesellschaftskritisch\" entpuppt sich oft als \"politisch korrekt\".","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"consent":-1}],"text":"Soll gesellschaftskritische Kunst in Niederösterreich höher gefördert werden als traditionelle Volkskultur?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Information über Beschlüsse erfolgt regelmäßig. Die Offenlegung hat Grenzen bei Amtsverschwiegenheit und Datenschutz","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Beschlüsse müssen für die Bevölkerung nachvollziehbar sein, deswegen muss die Landesregierung für die nötige Transparanz sorgen und die Beschlüsse unter Wahrung des Datenschutzes offen legen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Frage der Transparenz","consent":1}],"text":"Sollen alle Beschlüsse der niederösterreichischen Landesregierung offen gelegt werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Ausnahmen sind dann möglich, wenn ein positives Weiterführungskonzept vorliegt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Für diese Situationen schlagen wir vor, eine NÖ Landessanierungsgesellschaft zu gründen, welche zu 100% im Besitz des Landes und der Sozialpartner ist. Sie würde insolventen Unternehmen mit Personal, Wissen und Finanzförderungen unterstützen, bis diese wieder eigenständig handeln könnten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Nicht generell. Der Einzelfall ist zu prüfen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Ohne realistisches Sanierungskonzept sollte kein neues Geld zur Verfügung gestellt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Ab bestimmter überregionaler Wichtigkeit mit starker Prüfung \"Ja\", ansonsten \"Nein\"","consent":-1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich für insolvente Betriebe Kredithaftungen übernehmen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"NÖ bietet vielfältige Unterstützungen für EPUs und KMUs durch die ecoplus Wirtschaftsagentur des Landes","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Kleinunternehmen müssen entlastet werden, dies kann steuerlich am einfachsten und effektivsten erfolgen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll sich das Land Niederösterreich für eine steuerliche Entlastung von Kleinunternehmen einsetzen?"},{"topics":["Sozialpolitik","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Neben dem Ausbau der NÖ Landeskindergärten ab 2,5 Jahren mit 14.000 neuen Betreuungsplätzen bietet NÖ ein neues Fördermodell für alle Formen der Kleinkinderbetreuung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter zu gewährleisten, ist die flächendeckende Kinderbetreuung mit flexiblen Öffnungszeiten für unter Dreijährige Voraussetzung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Wahlfreiheit ist durch einen Ausbau des Kindergeldes zu sichern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Entlastung berufstätiger und/oder alleinstehender Mütter","consent":1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich verstärkt in Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige investieren?"}],"electionRegion":"NOE","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nieder%C3%B6sterreich_2013","compactOverview":"2013-LTW-N-Ueberblick.pdf"},"title":"Landtagswahlen Niederösterreich 2013","publicationDate":"2013-02-03"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518ce","urlSegment":"2012","election":{"electionDate":"2012-11-01","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"},{"name":"NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","abbreviation":"NEOS","homepage":"http://ichtuwas.neos.eu/start"},{"name":"Piratenpartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","abbreviation":"PIRAT","homepage":"https://www.piratenpartei.at/"},{"name":"Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","abbreviation":"LIF","homepage":"http://www.lif.at/"}],"questions":[{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Für Österreich ist ein Profiheer mit einer starken Milizkomponente am besten geeignet, um den derzeitigen sicherheitspolitischen Herausforderungen bestmöglich begegnen zu können. Auslandseinsätze, Luftraumüberwachung, Terrorismusbekämpfung aber auch Katastrophenhilfe können durch ein Profi-Heer effizienter und mit höherer Qualität erbracht werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Ein Heer, das unter Einbindung der Bürger wirkt, garantiert, dass sich dieses Heer niemals gegen Bürger richten wird. Unbestritten ist, dass die Ausbildung modernisiert werden muss","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Nach dem Ende des Kalten Krieges besteht für personenstarke Bodenarmeen kein Bedarf mehr. Die heutigen Aufgaben (insb. Friedenseinsätze) können durch Spezialisten besser gelöst werden. Es ist nicht mehr notwendig, jungen Männern ein halbes Jahr ihrer Lebenszeit zu stehlen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ steht für ein Berufsheer mit Freiwilligenkomponente und Milizsystem.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für die ersatzlose Abschaffung des Bundesheeres, das durch die politischen Entscheidungen in die EU/NATO-Kampftruppen eingegliedert wurde. Die freiwerdenden Mittel sollen für gut bezahlte Jobs die den Zivildienst abdecken genutzt werden. Katastrophenschutz leisten die Feuerwehren besser","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"NEOS ist für ein Freiwilligenheer und ein darauf abgestimmtes neu strukturiertes Milizsystem","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Eine Einschränkung der persönlichen Freiheit ist hier nicht gerechtfertigt. Weiters werden durch den Zivildienst viele Sozialdienste abgewertet","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1}],"text":"Soll Österreich die allgemeine Wehrpflicht erhalten?"},{"topics":["Grundrechte","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Unser Ziel ist es, Asylverfahren möglichst zu beschleunigen. Künftig sollen Asylwerber unter bestimmten Bedingungen (Erfüllung der Kriterien der Rot-Weiss-Rot Card, Arbeitsmarktprüfung) eine Arbeitserlaubnis erhalten. Zudem haben jugendliche AsylwerberInnen derzeit schon die Möglichkeit, eine Lehre in Österreich zu absolvieren.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Asylverfahren sind rasch durchzuführen, und erst nach einer allfälligen positiven Entscheidung kann ein Zutritt zum Arbeitsmarkt gewährt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Es geht nicht darum, dass AsylwerberInnen sofort zu arbeiten beginnen. Schutzsuchende brauchen Zeit, um sich hier zu orientieren. Wenn das Asylverfahren lange dauert, sollten sie nicht mehr zum Nichtstun gezwungen werden, sondern die Möglichkeiten zur Selbsterhaltung mit legaler Arbeit bekommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Der BZÖ-Asylcheck verhindert langwierige Verfahren, damit wird das Problem langzeitarbeitsloser Asylsuchender fair und schnell gelöst","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Alle Menschen müssen die gleichen Möglichkeiten haben, selbst für ihren Unterhalt aufzukommen. Die KPÖ fordert die rechtliche und soziale Gleichstellung aller Menschen, die in Österreich ihren Hauptaufenthaltsort haben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Die fehlende Arbeitserlaubnis für Asylwerber_innen zwingt arbeitswillige Menschen, die gerne etwas in der Gesellschaft beitragen wollen, dazu, in Armut zu leben und sich nicht zu integrieren. Diese Fehlentwicklung muss korrigiert werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Dies fördert eine Integration in die Gesellschaft und ermöglicht ihnen den Aufbau von wirtschaftlicher Sicherheit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1}],"text":"Sollen Asylwerbende ab dem Zeitpunkt ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten?"},{"topics":["Migration","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Es gibt in Österreich keine Schubhaft für Kinder unter 14 Jahren, für 14- bis 16-Jährige ist Schubhaft nur als allerletztes Mittel einzusetzen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Diese Maßnahme kann leider nicht völlig ausgeschlossen werden, weil Kinder nach Möglichkeit nicht von ihren Eltern getrennt werden sollen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kinder gehören nicht ins Gefängnis. Daher dürfen sie auch nicht eingesperrt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Kinder dürfen nicht ins Gefängnis kommen. Gesamtänderung der Asylgesetzgebung ist notwendig, um Härtefälle zu vermeiden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Schubhaft ist menschenunwürdig! Die KPÖ fordert: Asyl ist ein Menschenrecht und als solches zu achten, Abschiebungen sind abzuschaffen, jeder Mensch muss das Recht haben, seinen/ihren Aufenthaltsort frei zu wählen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Gerade bei Kindern wird hier oft eine bereits erfolgte Integration zunichte gemacht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":-1}],"text":"Soll es weiterhin möglich sein, Kinder in Schubhaft zu nehmen und abzuschieben?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ tritt für ein Pauschalvergütungssystem ein, wobei die Kultur-Flatrate sicherlich eine denkbare Möglichkeit darstellt.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Es handelt sich um eine interessante Idee, deren Umsetzung in der Praxis aber derzeit an vielerlei unterschiedlicher Interessen scheitert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Einführung einer Pauschalabgabe für Online-Inhalte stellt die einzige Möglichkeit zur Schaffung von Rechtssicherheit dar und schafft Ressourcen, um die UrheberInnen adäquat zu vergüten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ ist gegen jede Form von Zwangsgebühren, sondern für eine Entlastung.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wie sie derzeit diskutiert wird (Verteilung des pauschal eingehobenen  Betrages an Rechteinhaber, je nach Nutzung des Werks), hebt sie die Warenörmigkeit von Kultur/Kunst nicht auf. Interessanter wäre es, sie als bedingungsloses Grundeinkommen an KulturarbeiterInnen auszuschütten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Der Wert von Kunst und Kultur kann nicht durch eine \"Flatrate\" bestimmt werden. Künstler müssen weiterhin gefördert werden, damit ihre individuelle Kunst auch durch den unterschiedlichen Wert repräsentiert wird, denen die Konsument_innen ihr beimessen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Dies stellt eine geeignete Möglichkeit dar, die Interessen der Urheber und der Verbraucher gleichermaßen zu schützen, ohne die Freiheit des Internets zu beschränken","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll eine Kultur-Flatrate eingeführt werden (ähnlich den öffentlichen Rundfunkgebühren), die das Speichern und Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet legalisiert?"},{"topics":["Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Auf dem Weg zu einer wirklichen Gleichstellung für homosexuelle Paare fehlen noch wichtige Schritte. Dazu gehört auch das Recht Kinder zu adoptieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Adoptionsrecht soll weiterhin strengen Kriterien unterworfen werden. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare schließen wir aus","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass homosexuellen Personen der Zugang zur Adoption nicht aufgrund ihrer Homosexualität verwehrt werden darf. Auch im Interesse des Kindeswohls soll die faktische Elternschaft lesbischer und schwuler Eltern rechtlich anerkannt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das Adoptionsrecht muss sich primär am Interesse der Kinder orientieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ ist gegen jede Diskriminierung aufgrund von Sexualität, Geschlecht, Hautfarbe, sozialer Herkunft. Alle Menschen müssen frei von Zwängen und Bevormundungen ihre gewünschten Lebensformen wählen können.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Wir glauben, dass alle österreichischen Bürger_innen dieselben Rechte haben sollen. Dazu gehört auch, dass homosexuelle Partnerschaften rechtlich komplett gleichgestellt mir der Ehe sein müssen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Studien belegen, dass Kinder sich in jeglicher Familienstruktur gut entwickeln, solange sie geliebt werden. Die sexuelle Orientierung der Erziehungsberechtigten ist hierfür unerheblich","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":1}],"text":"Sollen homosexuelle Paare im Adoptionsrecht gleichgestellt werden?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Für die SPÖ verstößt e-Voting gegen den Grundsatz der geheimen, freien und persönlichen Wahl und wird daher auf allen Ebenen abgelehnt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Gefahr einer Wahlmanipulation im großen Stile wäre evident","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die E-Voting Technologie ist noch nicht ausgereift genug, dass die Einhaltung der Wahlgrundsätze gewährleistet ist. Dies hat zuletzt auch die ÖH-Wahl 2009 gezeigt.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Unter der Voraussetzung, dass e-Voting  fälschungssicher vollzogen werden kann.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Das Wahlrecht soll unmittelbar ausgeübt werden, weil bei einer online Wahl nicht gewährleistet ist, dass der/die WählerIn auch wirklich der/die Abstimmende/Identifizierte ist.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"NEOS fordert, dass neue Technologien genutzt werden, die mehr Menschen dazu motivieren, am demokratischen Prozess teilzunehmen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Die derzeitigen Systeme zur Online-Abstimmung erfüllen bei Weitem nicht die notwendigen Kriterien an Sicherheit und Nachvollziehbarkeit. Wir warten zukünftige Entwicklungen ab, bis dahin sind wir aber skeptisch","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll die Möglichkeit geschaffen werden, an Wahlen auch online teilnehmen zu können?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Bereits jetzt bietet die ORF-TVthek zahlreiche ORF-Fernsehsendungen im Internet 7 Tage lang On Demand an. In Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Online-Angebot noch weiter ausbauen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Bevor eine solche Maßnahme umgesetzt wird, sind technische Machbarkeit und die Kostenfrage zu kläre","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine wichtige demokratiepolitische Funktion. Die Archivierung der Inhalte dient der Ermöglichung einer gezielten Suche. Dieses Angebot steht somit auch nicht in ökonomischer Konkurrenz zu den Angeboten der privaten Anbieter.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Öffentlich-rechtlich bedeutet öffentlich zugängig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Der Bildungsauftrag des ORF beinhaltet unserer Meinung nach auch, dass sie Inhalte, die mit Steuergeldern produziert werden, den Steuerzahlern und Bildungsbürger_innen auch jederzeit zugänglich gemacht werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Natürlich nur, soweit der ORF die Rechte daran besitzt. Eigenproduktionen müssen der Allgemeinheit leicht und dauerhaft zugänglich sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":1}],"text":"Sollen alle ausgestrahlten Inhalte des ORF in einem öffentlichen Archiv zugänglich gemacht werden?"},{"topics":["Verwaltung","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ spricht sich für den kostenlosen Zugang zu für die Öffentlichkeit interessanten Daten der Verwaltung, aber auch des Parlaments aus. Diese sollen in Zukunft transparent aufgearbeitet und präsentiert werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Eine transparente Verwaltung kommt den Bürgern direkt zugute. Die Veröffentlichung sämtlicher Schriftstücke mit Ausnahme jener, die unter Datenschutz stehen, bedeutet jedoch einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und hohe Kosten.    ","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Derzeit gibt es nur ein Auskunftsrecht, aber keinen klaren Dokumentenzugang der BürgerInnen, der bei Verweigerung auch rasch gerichtlich durchsetzbar ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Transparenz sollte oberstes Prinzip der Politik sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Open Government ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer transparenten, aktiven, partizipativen Demokratie.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Transparenz ist der einzig wirklich effektive Schutz gegen Korruption. Wir fordern einen \"Freedom for Information Act\" auch für die österr. Politik.  – dies wäre ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1}],"text":"Sollen offizielle Schriftstücke der Regierung und Verwaltung öffentlich zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht wegen Datenschutz und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit geheim gehalten werden müssen?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Wir sind für ein öffentliches Gesundheitssystem, das gleichen Zugang zu Leistungen für alle Patientinnen und Patienten sichert und ein solidarisches Versicherungssystem, das einseitige Belastungen für Kranke verhindert. Privatisierungen führen zu höheren Beiträgen für Ältere und Kranke, Leistungen der Spitzenmedizin wären nur mehr für Reiche zugänglich und einkommensschwache und chronisch kranke Menschen hätten mit massiven Verschlechterungen zu rechnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Grundversorgung der Bürger - auch im Rahmen des Gesundheitswesens - ist was Durchführung und Qualitätssicherung anbelangt Aufgabe des Gemeinwesens","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ohne staatliche Regulierung kann ein Gesundheitssystem keine sozial-, verteilungs- und konsumentenpolitischen Funktionen wahrnehmen. Ein Systemwandel würde massive negative Auswirkungen auf die Beschäftigten im gesamten Gesundheitsbereich sowie auf die Versorgung der PatientInnen haben.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Wettbewerb auch in der Gesundheitsversorgung zum Vorteil der Patienten und Beitragszahler.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung gehört zu den zentralen Elementen der Daseinsvorsorge. Die KPÖ fordert daher, dass diese zu 100 % vergesellschaftet bleiben und öffentlich finanziert werden muss. Fehlendes Geld kann etwaüber die übefällige Wertschöpfungsabgabe eingenommen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Teile der Gesundheitsvorsorge sind bereits privatisiert. Wettbewerb führt zu mehr Effizienz und besseren Leistungen. Es darf jedoch zu keiner 2-Klassen-Medizin führen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Eine Privatisierung kann schnell zu höheren Gesamtkosten durch höheren Verwaltungsaufwand führen und birgt die Gefahr eines Rückbaus des Sozialstaats, welcher auf Kosten der Schwächsten erfolgen würde","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1}],"text":"Sollen Teile der Gesundheitsversorgung privatisiert werden?"},{"topics":["Migration","Sozialpolitik","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Österreich profitiert von den Beiträgen zur Sozialversicherung nicht-österreichischer StaatsbürgerInnen. Ein eigener Sozialversicherungsträger für MigrantInnen würde für die ÖsterreicherInnen eine Beitragserhöhung von 1,5 Mrd. bedeuten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir verlangen seit langem eine Reduktion aller Sozialversicherungen auf zwei: eine für Staatsbürger und EU-Bürger und eine für Drittstaatsangehörige","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Alle Menschen, die Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen, müssen nach dem Gleichheitsgrundsatz gleich behandelt werden. Außerdem zahlen Nicht EU-BürgerInnen mehr an Beiträgen ein, als sie an Leistungen bekommen. Eine eigene \"Ausländer-SV\" schadet also vor allem \"InländerInnen\".","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ein System für alle Versicherten. Keine weitere Verwaltungsaufblähung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Für die KPÖ sind alle Menschen gleich. Eine eigene Sozialversicherung für Nicht-EU-BürgerInnen wäre nicht nur höchst bürokratisch, sondern vor allem diskriminierend. Solche Forderungen kommen bezeichnenderweise von der FPÖ.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die Leistungen des Europäischen Sozialmodells gelten für alle Menschen. NEOS lehnt Diskriminierungen aufgrund der Herkunft ab.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Besser wäre es, die Einbindung in das bestehende Sozialversicherungssystem einfach zu ermöglichen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1}],"text":"Soll eine eigene Kranken- und Sozialversicherung für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft eingeführt werden?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Für die SPÖ ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung in dieser Frage das beste Mittel, da sie darauf abzielt, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Finanzierbarkeit des Sozialstaates über Gebühr beanspruchen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Es geht uns NICHT um arbeitsloses GrundEINKOMMEN, sondern um GrundSICHERUNG, die Armut verhindert. Die Grüne Grundsicherung schließt Lücken im Sozialsystem. Ein Grundeinkommen für Grasser, Stronach & Co. brauchen wir in Österreich nicht. Die kriegen ohnehin genügend Steuergeschenke.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ-Modell des Bürgergeldes sieht ein Grundeinkommen mit Gegenleistung vor.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Unbestritten ist: Prekarität nimmt ebenso zu, wie die massive Ungleichverteilung des Reichtums. Vollzeit-Arbeitsplätze sind eine Illusion. Es braucht ein anderes Modell sozialer Absicherung für alle. Ein bedingungsloses GEK eröffnet Chancen für die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Arbeitsanreiz für Empfänger_innen von Transferleistungen muss gegeben sein - siehe Bürgergeld (https://www.youtube.com/results?search_query=b%C3%BCrgergeld+nauman&oq=b%C3%BCrger&gs_l=youtube.3.0.35i39j0l9.235.4665.0.6031.11.9.2.0.0.0.131.684.7j2.9.0...0.0...1ac.1.VhBTCEFDhiA)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Das BGE befreit die Menschen von Existenzängsten, lässt jede Arbeit zum Gewinn werden und kann der Vereinfachung des Steuersystems dienen. Weiters ermöglicht es ein zivilgesellschaftliches Engagement","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben?"},{"topics":["Religion"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Buben ist unter den gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen erlaubt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die Diskussion erscheint künstlich herbeigeführt. Wir sehen keinen Handlungsbedarf.   ","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Ein gesetzliches Verbot würde wahrscheinlich nur einem \"Beschneidungstourismus\" und Pfuschertum Vorschub leisten. Gleichzeitig ist eine seriöse und sensible Diskussion über Kinderrechte wünschenswert.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Hier gilt die Religionsfreiheit","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Die Religionsfreiheit darf nicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit einschränken. Eine Entscheidung zur Beschneidung kann erst von den Betroffenen selbst erfolgen, sobald sie mündig sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll die religiös und kulturell begründete Beschneidung an männlichen Kleinkindern gesetzlich untersagt werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Das Recht auf Privatkopie ist bereits jetzt im Urheberrecht gesetzlich verankert (§42 Abs. 4 UrhG).","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die öffentliche Verbreitung ist jedoch mit Rücksicht auf die Interessen der Urheber konsequent zu ahnden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Private Kopien von Internet-Inhalten sollen erlaubt und mit keinerlei Sanktion verbunden sein.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wer beispielsweise eine CD erwirbt, soll diese für eigene Zwecke duplizieren dürfen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ ist gegen die Kriminalisierung von Menschen, die sich etwa Musikstücke aus dem Internet herunterladen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Konsument_innen sollen das Recht darauf haben, private Kopien eines Produkts für den Eigengebrauch zu erstellen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Das bereits bestehende Recht auf Privatkopien sollte jedenfalls so ausgelegt werden, dass auch Kopien von Internet-Inhalten darunter fallen; wenn nötig, soll dies natürlich auch gesetzlich verankert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll das Recht auf private Kopien von Internet-Inhalten gesetzlich verankert werden?"},{"topics":["Grundrechte","Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Innerhalb der SPÖ werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert, wie sowohl die Rechte der KünstlerInnen, die Interessen der UserInnen als auch das Bedürfnis der Gesellschaft nach kulturellen Leistungen sichergestellt werden können. Die Verankerung als Grundrecht, also als verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, erachten wir als nicht notwendig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das ist kein geeigneter Inhalt für eine Grundrechtsdebatte","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Verbreitung und Nutzung digitaler Daten ist ein Wesenskern der Internetnutzung. Jeder Mensch soll das Recht auf Internetnutzung haben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Es geht nicht um die Anerkennung theoretischer Rechte, sondern um die Durchsetzung der praktischen Möglichkeit","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Wir unterstützen Lizenz-Vereinbarungen wie Creative Commons, wollen jedoch auch die Rechte der Schaffenden schützen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Die Ermöglichung der nichtgewerblichen Verbreitung von digitalen Daten kommt der Allgemeinheit tausendfach zugute – durch einen Zuwachs an Kreativität, Erfindungsgeist, Wissen, Forschung,","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":1}],"text":"Sollen die nichtkommerzielle Verbreitung und Nutzung von digitalen Daten als Grundrecht verankert werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die soziale Selektion im österreichischen Bildungswesen ist im internationalen Vergleich nach wie vor sehr hoch. Jene, die wirklich studieren wollen, dürfen nicht durch finanzielle Hürden abgehalten werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Studiengebühren kann es erst geben, wenn das Leistungsangebot der Universitäten deutlich verbessert wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Gerade jetzt, wo die SPÖ auch hier um den Koalitionsfrieden ringt, sind wir nach wie vor KLAR gegen Studiengebühren. Diese könnten die massive Unterfinanzierung der Hochschulen NICHT wettmachen. Bildung ist Österreichs Regierung zu wenig WERT","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ein faires Studiengebührensystem, kombiniert mit einem Anspruch auf den Zugang zu Vorlesungen und Prüfungen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"ÖsterrREICH kann sich das leisten - eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums vorausgesetzt! Bildung für alle - ohne soziale Zugangshürden - ist eine Errungenschaft, die die KPÖ erhalten will. Gleichzeitig ist das Niveau dringend anzuheben.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"NEOS ist der Meinung, dass Universitäten die Möglichkeit haben sollen, sozial abgefederte Studiengebühren einzuführen. Das Stipendiensystem ist jedenfalls auszubauen. Soziale Barrieren im Zugang zu Hochschulen sind keinesfalls zu akzeptieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft. Wer freien Zugang zu Bildung vernachlässigt, zerstört die Grundlage, auf der unsere Gesellschaft aufgebaut ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1}],"text":"Sollen allgemeine Studiengebühren eingeführt werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Ein besseres Bidungssystem ist sehr personalintensiv und dementsprechend auch teurer. Der Gesellschaft käme es aber definitiv teurer, würde sie an den Qualifikations- und Zukunftschancen junger Menschen sparen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es mangelt im internationalen Vergleich nicht an finanziellen Mitteln, sondern am wenig effizienten Einsatz der Gelder","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Unbedingt! Öffentliche  Ausgaben sind Indiz für den Stellenwert von Bildung und Wissenschaft. Wir haben VIEL Nachholbedarf im europ. Vergleich, daher: Investieren JETZT! Bildung und Wissenschaft sind ungeliebtes Stiefkind der Bundesregierung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Wenn andere billiger sind, muss Österreich besser werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Internationale Vergleiche zeigen drastisch den Zustand des Bildungssystems. Außerdem krankt es daran, dass Bildung zugunsten kurzfristiger Interessen der Wirtschaft zurückgestellt wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Bildung und Wissenschaft stellen Investitionen in die Zukunft des Landes dar, weshalb wir einen weitaus größeren Teil des Budgets darauf verwenden sollten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Jeder Euro, der in Bildung und Wissenschaft investiert wird, ist sinnvoll verwendetes Steuergeld. Bildung versetzt uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und, wenn nötig, die gesellschaftliche Richtung zu ändern.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll Österreich mehr Geld für Bildung und Wissenschaft ausgeben?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Durch das verpflichtende Kindergartenjahr wird gewährleistet, dass Kinder mit Migrationshintergrund bereits vor Schulbeginn über Deutschkenntnisse verfügen. Zudem wären eigene Schulklassen der Integration keineswegs dienlich.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir bevorzugen, bereits vor dem Eintritt in den Regelschulunterricht ausreichende Deutsch-Kenntnisse zu vermitteln. Eigene Klassen sehen wir als Notlösung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Für die Lernmotivation und den Integrationserfolg ist es ausschlaggebend, dass SchülerInnen gemeinsam unterrichtet werden und ihre Leistungen auch beurteilt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Ein klares Nein zu Ghettoklassen. Deutschkentnisse müssen vor Schulbeginn umfasssend sichergestellt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Es ist unbestritten, dass Kinder profitieren, wenn unterschiedliche Sprachen Teil des Unterrichts sind. Vorausgesetzt, es gibt entsprechende Rahmenbedingungen. Die KPÖ fordert also BegleitlehrerInnen, kleinere Klassen, freundliche Schulgebäude ..","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Kinder lernen am einfachsten von anderen Kinder, weshalb eine Trennung komplett fehlgeleitet und falsch wäre. Auf den Erwerb der deutschen Sprache ist mehr Augenmerk zu legen. Die sprachliche Frühförderung ist zu forcieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache sollen in die Gesellschaft integriert werden, nicht noch dazu explizit ausgegrenzt! (Analoges gilt für Kinder mit Behinderungen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1}],"text":"Sollen in österreichischen Schulen eigene Klassen für Migrantinnen und Migranten mit geringen Deutschkenntnissen geführt werden?"},{"topics":["Europäische Union","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Ein Euro-Austritt hätte fatale Folgen für die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Unsere exportorientierte Wirtschaft würde laut Studien einen schlimmeren Dämpfer bekommen als in der großen Rezession 2008/2009. Jeder vierte Arbeitsplatz in Österreich ist direkt oder indirekt vom Export abhängig, mehr als die Hälfte unserer Exporte gehen in die Eurozone","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir wollen einen starken und stabilen Euro. Ein Austritt aus der Währungsunion wird von uns nicht angestrebt.  Er ist aber auch kein Tabu sondern ultima ratio","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen sind klare Befürworter des europäischen Projekts und des Euros. Ein Austritt Österreich aus der Eurozone steht überhaupt nicht zur Debatte. Der Zerfall des Euros würde die gesamte Europäische Union gefährden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ steht für eine eigene Hartwährungszone der starken Volkswirtschaften mittels Parallelwährung. Ein Austritt wäre ein allerletzter Schritt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Nicht der Euro ist das Problem, sondern die dahinter stehende Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die KPÖ fordert große Handelsbilanzüberschüsse abzuschöpfen und umzuverteilen; Mittel aus einer Finanztransaktionsteuer in schwach industrialisierten Ländern zu investieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Österreich hat immens durch die Einführung des Euro profitiert. Ein Austritt aus der Euro-Zone würde massiven wirtschaftlichen Schaden und die Vernichtung von vielen Arbeitsplätzen mit sich bringen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Die gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik ist ein Kernpfeiler des europäischen Einigungsprozesses. Trotz aller Widrigkeiten ist der Euro ein großer Gewinn für Österreich und Europa, gerade auch wirtschaftlich, aber auch darüber hinaus","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":-1}],"text":"Soll Österreich aus der Euro-Zone austreten?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Ausschlüsse aus der Euro-Zone hätten negative Folgen für Österreich, unter Umständen auch den Verlust des stabilen Euros. Weiters bleiben Staatsschulden in der Währung bestehen, in der sie aufgenommen wurden. Die Rückzahlung der Schulden würde durch das entstehende Wechselkursrisiko zusätzlich erschwert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es sind klare und einheitliche Stabilitätskriterien so zu definieren, dass ein längerfristiges Ausscheren vom Stabilitätspfad auch ein Ausscheiden aus der Eurozone nach sich zieht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen wollen nicht die Rückkehr zur Nationalstaaterei, sondern im Gegenteil die Krise nutzen, um die Europäische Union weiter zu vertiefen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kein weiteres österreichisches Steuergeld für Fässer ohne Boden, wie Griechenland","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Dieser \"Vorschlag\" bedient chauvinistische Stimmungen und damit rechtspopulistische Parteien. Statt Ausschluß einzelner Länder fordert die KPÖ das gesamte Wirtschafts- und Finanzsystem in Europa zu ändern und eine solidarische, an sozialen Werten orientierte Staatengemeinschaft zu bilden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Allerdings: Um zu garantieren dass die Marktmechanismen der Euro-Zone in Zukunft helfen, braucht es ein Insolvenzrecht für Euro-Staaten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Ein Ausschluss von schwächeren Staaten aus der Euro-Zone widerspricht dem Grundprinzip der Solidarität. Stattdessen sollen diese Staaten in ihren Reformbemühungen unterstützt werden, um so die Euro-Zone als Ganzes möglichst bald zu \"reparieren\"","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1}],"text":"Soll sich Österreich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Staaten mit Finanzschwierigkeiten aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden können?"},{"topics":["Wirtschaft","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Wir treten dafür ein, mehr positive Anreize für Unternehmen zu schaffen, die Lehrlinge ausbilden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Aufnahme von Lehrlingen kann kein alleinentscheidendes Kriterium für die Vergabe von Wirtschaftsförderungsmitteln sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Weil nicht alle Betriebe geeignet sind, auszubilden. Wir fordern eine Ausbildungsumlage für Betriebe, die nicht ausbilden. Damit sollen auch überbetriebliche Lehrwerkstätten finanziert werden.   ","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ steht hier für bessere Unterstützung von Betrieben, die Lehrlinge ausbilden. Richtig wäre der umgekehrte Weg. Höhere Förderungen für die, die mehr Lehrlinge ausbilden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Als Steuerungsinstrument schlägt die KPÖ vor, dass Betriebe die keine oder im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl zu wenig Lehrlinge ausbilden, eine Abgabe zahlen, mit welcher Berufsausbildungsmaßnahmen gefördert werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Da es auch Betriebe gibt, die - aus unterschiedlichsten Gründen - keine Lehrlinge ausbilden (können), scheint dies für die Entwicklung der österreichischen Unternehmenslandschaft nicht sinnvoll. Wir sind allerdings klar für die Stärkung des Dualen Systems, um welches wir weltweit beneidet werden und das uns eine geringe Jugendarbeitslosigkeit sichert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Lehrlingsausbildung ist ein wichtiger Bereich der Bildung und Ausbildung für Österreichs Jugend; Unternehmen sollen sich (natürlich je nach Betriebsgröße) daran beteiligen, ihr Wissen und ihre Fertigkeiten an junge Menschen weiterzuvermitteln und ihnen eine Ausbildung zu ermöglichen. Wer das nicht tun will, soll auch keine öffentliche Förderung erhalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1}],"text":"Soll Betrieben die öffentliche Wirtschaftsförderung entzogen werden, wenn sie keine Lehrlinge aufnehmen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ steht für Steuergerechtigkeit. Deshalb muss einerseits der hoch belastete Faktor Arbeit entlastet werden. Andererseits ist es uns ein Anliegen, dass auch die VerursacherInnen der Krise ihren Beitrag zur Bewältigung dieser leisten.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eine weitere Erhöhung der Steuerquote lehnen wir ab. Es muss gleichzeitig zu einer gerechteren Gestaltung der Fiskalpolitik zugunsten des Mittelstandes kommen.    ","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kapital ist in Österreich im internationalen Vergleich extrem gering besteuert, während wir bei der Belastung des Faktors Arbeit im internationalen Spitzenfeld liegen. Daher braucht es eine Anhebung des Anteils vermögensbezogener Steuern am Steueraufkommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ steht dafür, Steuern zu senken und zwar mittels Fair Tax von 11.000 Euro Freibetrag und danach 39 Prozent Einheitssteuersatz, in den die Sozialversicherung bereits inkludiert ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Ein Prozent der Bevölkerung besitzen 99 Prozent des gesellschaftlichen Reichtums - das blockiert eine solidarische Gesellschaftsentwicklung. Die KPÖ fordert eine massive Umverteilung von oben nach unten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"NEOS ist gegen eine Substanzbesteuerung, setzt sich jedoch dafür ein, dass Vermögenszuwächse fair besteuert werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Die Unternehmen und Wohlhabenden tragen in Österreich derzeit bei Weitem nicht genügend zur Steuerleistung bei, dafür ist Arbeit derzeit klar zu hoch besteuert. Wir fordern eine Verschiebung der Steuerlast von Arbeit zu Vermögenszuwächsen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1}],"text":"Sollen Kapital und Vermögen in Österreich höher besteuert werden?"},{"topics":["Gender","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Frauen haben ein Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung über ihr Leben. Um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, sollen vor allem junge Menschen bestmöglich informiert und aufgeklärt werden. Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, müssen jedenfalls alle erforderlichen, professionellen und kostengünstigen Hilfestellungen erhalten. Die Gratis-Abgabe von Verhütungsmitteln ist zu begrüßen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Schwangerschaft ist keine Krankheit, und die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch sind daher nicht von der Allgemeinheit zu finanzieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Verhütung hat Vorrang und ist in Österreich leider eine Geldfrage. Vor allem junge Frauen und jene mit geringem Einkommen würden eher wirksam verhüten, wenn die Krankenkassen die Kosten übernehmen. In vielen westeuropäischen Ländern ist die Kostenübernahme Standard.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das ist keine Aufgabe die der Staat finanzieren muss","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Beides darf im Sinne einer guten Gesundheitsvorsorge und -erhaltung nicht von den finanziellen Möglickeiten der Menschen abhängig sein und ist daher über das Gesundheitssystem zu finanzieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1}],"text":"Sollen in Österreich Kosten für Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbruch von der Krankenkasse übernommen werden?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Solange es keine echte Gleichstellung der Geschlechter gibt, braucht es Frauenquoten und entsprechende gesetzliche Regelungen, die für alle Parlamentsfraktionen gelten. Es ist wichtig, dass mehr Frauen in der Politik tätig sind, denn Gremien, in denen Frauen und Männer gemeinsam entscheiden, erzielen auch bessere Ergebnisse. Das gilt für Politik ebenso wie für die Wirtschaft. Die SPÖ hat das Reißverschlussprinzip und somit eine verpflichtende Quote bereits 2010 beschlossen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Simple Quoten sind eine besonders einfältige Form der Diskriminierung und werden von uns nicht unterstützt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Statt einer \"Zwei-Drittel-Mehrheit\" der Männer wollen wir Halbe/Halbe auch im Parlament. Frauen sind keine Minderheit, sondern stellen die Hälfte der Bevölkerung dar. In einer Demokratie sollten alle Bevölkerungsgruppen entsprechend repräsentiert sein.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das BZÖ ist gegen jede Form von  negativer oder positiver Diskriminierung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Solange Frauen aufgrund der Strukturen der Gesellschaft mehrfach belastet sind (Familie, Beruf, ...), braucht es positive Diskriminierung, um abzusichern, dass sich Frauen entsprechend einbringen können.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Wir befürworten die Förderung von Frauen, Minderheiten, sozial Schwächeren, etc., halten aber generelle Quoten für ein ungeeignetes Mittel dazu","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll es bei Nationalratswahlen Frauenquoten für Listenplätze geben?"},{"topics":["Außenpolitik","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Österreich muss sich an seine internationalen Verpflichtungen halten, möglichst rasch 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die vorhandenen Mittel sind ausreichend und sollen vor allem für konkrete Projekte und als Hilfe zur Selbsthilfe eingesetzt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"So geizig wie wir ist kaum ein anderes Land. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist mittellos, planlos, wirkungslos","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Probleme der Entwicklungsländer sind leider nicht über höhere Entwicklungshilfe zu lösen. Österreich ist zuerst für Österreicher verantwortlich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Gleichzeitig muss ein politisches Umdenken stattfinden: Projekte, die Selbstbestimmung und Selbstständigkeit födern, sollen im Mittelpunkt stehen - unabhängig von wirtschaftlichen Interessen Österreichs","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Österreich muss sich zumindest an die vereinbarten Zahlungen halten und sollte sich darüber hinaus auch für innovative Social Business Ideen zur Bekämpfung der Armut weltweit einsetzen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Gerade als eines der reichsten Länder der Welt sollte Österreich hier seiner Verantwortung nachkommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll Österreich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben?"},{"topics":["Sicherheit","Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Krisenmanagmentoperationen der EU werden ausschließlich in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UN-Charta getätigt und haben der Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit zu dienen. Das neutrale Österreich entscheidet im Parlament souverän über jeden einzelnen Einsatz","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ bekennt sich zur immerwährenden Neutralität Österreichs. Diese ist mit Operationen in EU-Kampftruppen unvereinbar","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Mit einer Ausnahme: wenn es sich um friedenssichernde Maßnahmen in Krisenregionen aufgrund eines UN-Mandates handelt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Österreich braucht zuerst ein umfassendes Sicherheitskonzept. Bei NATO-Beitritt und Berufsheer ist diese Frage neu zu bewerten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ fordert die Neutralität auszubauen und als politisches Instrument der Gestaltung einer friedlichen Welt aktiv einzusetzen. Das Bundesheer soll ersatzlos abgeschafft werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"NEOS sieht eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik als zeitgemäße Antwort, um als EU unserer Verantwortung als \"global player\" gerecht zu werden. Wichtige Anmerkung: Aggressionskriege sind durch EU-Kampftruppen nicht vorstellbar und sind gesetzlich auszuschließen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Österreich soll sich nur an Einsätzen beteiligen, die unter einem UN-Mandat und/oder zur Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit erfolgen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll sich Österreich an militärischen Operationen der \"EU-Kampftruppen\" beteiligen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"OTHER","compactOverview":"2012-Ueberblick.pdf","methodology":"2012-Methodik.pdf"},"title":"Jubiläumsausgabe 2012","publicationDate":"2012-10-01"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d8","urlSegment":"2011oeh","election":{"electionDate":"2011-05-24","parties":[{"name":"AktionsGemeinschaft","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","abbreviation":"AG","homepage":"http://aktionsgemeinschaft.at/"},{"name":"Grüne und Alternative StudentInnen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","abbreviation":"GRAS","homepage":"http://www.gras.at/"},{"name":"Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","abbreviation":"VSSTÖ","homepage":"http://vsstoe.at/"},{"name":"Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","abbreviation":"FLÖ","homepage":"https://fachschaftslisten.at/"},{"name":"Ring Freiheitlicher Studenten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","abbreviation":"RFS","homepage":"https://www.rfs.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","abbreviation":"KSV","homepage":"http://www.comunista.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband Linke Liste","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","abbreviation":"KSV-LILI","homepage":"http://votacomunista.at/"},{"name":"Junge Liberale Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","abbreviation":"JULIS","homepage":"http://www.julis.at/"}],"questions":[{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Als Interessenvertretung der Studierenden sollte sich die ÖH vorrangig um hochschulpolitische Themen kümmern, wie etwa die Verbesserung der Studienbedingungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Neben selbstverständlicher Serviceleistung wie Skriptenkopieren soll die ÖH eine starke Interessensvertretung sein – dazu gehören Positionierungen zum Fremdenrecht (z.B. Visa für Studierende, Gastprofessuren aus dem Ausland), zur sozialen Absicherung Studierender und gegen jegliche Diskriminierung.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Wir sehen die Hochschulen nicht als von der Gesellschaft abgekapselten Bereich, sondern als Teil der Gesellschaft. Daher setzt sich der VSStÖ in der ÖH für gesellschaftspolitische Anliegen ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der Auftrag der ÖH ist primär die Vertretung der Studierenden. Stellungnahmen zu gesellschaftspolitischen Themen sind dann notwendig, wenn sie Studierende direkt betreffen, wie etwa das Fremdenrecht ausländische Studierende","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Einsparungen in ungekanntem Ausmaß stehen auf der Tagesordnung, während das Geld der Vermögenden und Banken nicht angetastet wird. Die Auswirkungen davon auf alle Lebensbereiche aufzudecken und breite Bündnisse zum Kampf dagegen zu schmieden, heißt gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Die Uni ist kein gesellschaftsfreier Raum und die ÖH hat ein allgemeinpolitisches Mandat zu erfüllen. Verstärktes Auftreten zu gesellschaftspolitischen Themen ist eine Notwendigkeit: Studierende sind genauso Migrant_innen, Behinderte, Frauen*. \"So wie es ist, bleibt es nicht.\" (B.Brecht)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Die ÖH sollte kein Ersatzparlament sein, sondern eine Lobby für Studierende. Sie sollte sich dementsprechend auf Hochschul- und Bildungspolitik konzentrieren","consent":-1}],"text":"Soll die ÖH zu gesellschaftspolitischen Themen (z.B. Fremdenrecht) mehr als bisher öffentlich Stellung nehmen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Das Volksbegehren hat gute Ansätze in puncto Hochschulfinanzierung. Allerdings bietet es noch keine Lösung für sinnvollen, geregelten Zugang zu den Hochschulen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Das vorliegende Bildungsvolksbehren ist in vielen Punkten zu vage formuliert. Andere wichtige Themen wie Studiengebühren und der offene Hochschulzugang werden nicht einmal angesprochen. Zusammengefasst: Knapp daneben ist auch vorbei","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":1,"comment":"Wir finden es gut, dass durch das Volksbegehren eine Diskussion über Bildung gestartet wird. Im Forderungstext der Bildungsinitiative fehlt leider ein klares Bekenntnis zur Gesamtschule und zum offenen und freien Hochschulzugang.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Auch wenn die Inhalte des Volksbegehrens nicht in allen Details unseren Vorstellungen entsprechen, so ist es doch eine Möglichkeit, das Thema Bildung öffentlich ins Gespräch zu bringen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Hinter den No-na-net-Forderungen wie 2% des BIP für Bildung, etc. verbergen sich Dinge wie Schulautonomie, die - wie wir an den Unis gesehen haben - die Vorstufe zur Privatisierung ist. Ein Kapitalist wie Androsch, der seine (Standort-)Interessen in ein Volksbegehren gießt, ist nicht unterstützenswert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Dieses Volksbegehren enthält keine über das Regierungsprogramm hinausgehenden Forderungen. Die ÖH hat es nicht notwendig der Selbstdarstellung eines sozialdemokratischen Unternehmers oder der Regierung zuzuarbeiten. Für eine radikale Veränderung des Bildungswesens!","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":1,"comment":"Die Forderungen der \"Bildungsinitiative\" sind ein erster Schritt auf einem langen Weg. Sie ist hilfreich um die Bildungsdiskussion anzuregen und den Druck auf die Politik zu erhöhen","consent":1}],"text":"Soll die ÖH das Volksbegehren \"Bildungsinitiative\" unterstützen und die Studierenden zum Unterzeichnen auffordern?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Ja, denn unibrennt steht für unstrukturierte Proteste mit hohen Sachschäden, die das Image der Studierenden in der Öffentlichkeit verschlechtert haben und die Verhandlungsbasis der ÖH gegenüber der Politik massiv geschwächt haben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studentische Protestbewegungen wie #unibrennt zeigen, dass viele Studierende mit ihrer Studiensituation unzufrieden sind. Die Hochschulen müssen in vielen Punkten grundlegend reformiert werden. Es liegt in der  Verantwortung der ÖH als studentische Interessensvertretung, diese Proteste zu unterstützen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die #unibrennt-Proteste haben viel bewegt: Seit diesem Herbst ist Hochschulpolitik nicht mehr aus den aktuellen politischen Debatten wegzudenken. Der VSStÖ war an allen Standorten an den Protesten beteiligt, und unterstützt studentische Protestmaßnahmen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Die unibrennt Proteste haben gezeigt wie unzufrieden viele Studierende mit der Situation an den Hochschulen sind. Sie haben damit einen wichtigen Teil dazu beigetragen, die Anliegen der ÖH öffentlich zu transportieren. Ein öffentlicher Diskurs kann das leise Kaputtsparen der Bundesregierung stoppen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Im Gegenteil. Unibrennt war ein wichtiges Ereignis in Österreich, das der Regierung ganz schön Angst eingejagt und an vielen österreichischen Unis eine Reihe von Verbesserungen erreicht hat. Auch wenn keine großen Würfe dabei waren, hat sich gezeigt, dass nur der Protest und Zusammenhalt der Betroffenen die Regierung zum Handeln zwingt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"KSV-LiLi sieht es als eine Kernaufgabe der ÖH, Ressourcen für fortschrittliche, basisdemokratische Kräfte bereitzustellen. Eine Distanzierung von selbstorganisiertem, studentischem Protest wäre ein Armutszeugnis für jede ÖH-Ebene. ","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Die ÖH ist die offizielle Vertretung aller Studierenden. Hörsaalbesetzungen sollte sie als Protestform ablehnen, weil sie nicht repräsentativ sind, zu Vandalismus führen und unbeteilgte Studierende in ihrem Studienfortkommen behindern.","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH von studentischen Protestmaßnahmen wie unibrennt distanzieren?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Frauenquoten lösen keine Probleme. Bei Personalbesetzungenn muss die Qualifikation und nicht das Geschlecht entscheiden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Während mehr Frauen als Männer zu studieren beginnen, ist der Frauenanteil bei AbsolventInnen deutlich niedriger. Gerade in Entscheidungspositionen sind Frauen trotz höherer Qualifikation unterrepräsentiert. Die GRAS  tritt für Quoten ein, um endlich die \"gläserne Decke\" zu durchbrechen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die Diskriminierung von Frauen an den Hochschulen ist strukturell verankert. So gibt es zwar mehr Studienanfängerinnen, aber nur 18% Professorinnen. Diesen Zustand will der VSStÖ verändern, Frauenquoten sind ein Schritt in Richtung Gleichberechtigung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Frauenquoten in universitären Gremien müssen nicht gefordert werden, da es sie bereits gibt. Wichtiger ist es, dass diese Quotenregelungen sinnvoll umgesetzt werden und vor allem, dass zielführendere Maßnahmen zur Frauenförderung an den Universitäten eingeführt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Die Anzahl von Frauen in universitären Berufen und Gremien nimmt nach Höhe der Position ab. Frauenquoten von 50% sind ein wichtiger Schritt um geschlechterbezogene Diskriminierung abzubauen. Aber eine Quote allein kann freilich nicht alles sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Mehr Frauen in Machtpositionen (wie Rektorinnen, Aufsichtsrätinnen, Chefinnen) ist nicht genug. Es geht uns um die Überwindung aller unterdrückerischen Verhältnisse – Kategorien wie Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit oder Klasse sind miteinander verwoben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Universitätsgremien sollten aufgrund von Qualifikation und nicht des Geschlechts besetzt werde","consent":-1}],"text":"Soll die ÖH Frauenquoten in Universitätsgremien fordern?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Studienpläne sollen Wissen über das Fach verpflichtend vermitteln. Andere Themen können über Wahlfächer je nach Interesse abgedeckt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Männlich dominierte Wissenschaft ist auf einem Auge blind. Aspekte der gendergerechten Forschung in allen Wissenschaftsbereichen einzuführen ist unabdingbar.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Feministische Wissenschaft darf nicht Randprogramm sein, sondern muss Teil jedes Studienplans werden. So wird sichergestellt, dass die Hochschulen zu einem Ort gesellschaftlichen Fortschritts werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Neben der Frage nach Geschlechterverhältnissen fehlt in vielen Studienrichtungen auch die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Disziplin, zum Beispiel in Form von Lehrveranstaltung zu Ethik und Risikofolgenabschätzung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Lehrveranstaltungen zu Gender sollen in allen Studienrichtungen und zu \"attraktiven\" Zeiten angeboten werden. Die Wahl, Lehrveranstaltungen zu Geschlechterforschung zu absolvieren, soll jedoch den StudentInnen selbst überlassen bleiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Geschlechterverhältnisse durchdringen alle gesellschaftlichen Bereiche, Kritik daran ist daher immer und überall wichtig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Grundlagen der Geschlechterforschung zu vermitteln ist Aufgabe der Mittelschulen und sollte nicht in die ohnhin schon überfrachteten Hochschullehrpläne gepackt werden","consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH für Lehrveranstaltungen zu Gender und Geschlechterforschung in allen Studienrichtungen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Gerade durch vermehrtes Service kann man den Studierenden einen Teil ihres ÖH-Beitrags sinnvoll zurückgeben und ihnen den Uni-Alltag erleichtern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Serviceleistungen wie Beratung und Skriptenkopieren sind eine selbstverständliche Aufgabe der ÖH. Die ÖH darf sich aber nicht darauf beschränken, sondern muss eine umfassende kritische Interessensvertretung betreiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":2,"comment":"Die Studienbedingungen an den Universitäten sind dank der Unterfinanzierung katastrophal, alle Maßnahmen die Studieren erleichtern, sind daher von der ÖH zu unterstützen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Unser Ziel ist es, die unterste Ebene der ÖH, die Studienvertretungen, zu stärken und ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit zu bieten. Teil dieser Arbeit kann und soll auch ein Angebot an Mitschriften und Prüfungsfragen sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die ÖH soll die Möglichkeit zu Erfahrungsaustausch zwischen StudentInnen in Form von unverbindlichen Treffen oder Foren bieten. Die Bereitstellung von Mitschriften und Ähnlichem gehört einfach zu einer direkten Interessensvertretung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":1,"comment":"Die ÖH soll einen Rahmen für  selbständigen, unkommerziellen Austausch von Skripten – wie Foren oder Mitschriftenbörsen – schaffen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Wir sehen die Kernaufgabe der Hochschülerschaften an den einzelnen Hochschulen darin, Studierenden ihr Studium zu erleichtern. Darin ist die Bereitstellung freier Lernmittel ein wichtiger Aspek","consent":1}],"text":"Soll die ÖH den Studierenden verstärkt LV-Mitschriften und Prüfungsfragen zur Verfügung stellen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Falls es hier einen Bedarf gibt, ist das eine mögliche Option. Die psychische Belastung der Mehrzahl der Studierenden ist allerdings - wie Studien beweisen - nicht allzu hoch","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Aufgrund verschlechterter Studienbedingungen und dem erhöhten finanziellen Druck steigt die individuelle Belastung auf Studierende erheblich. Auch der Bedarf nach psychologischer Betreuung an den Hochschulen wird  immer höher. Die ÖH soll das bereits bestehende Angebot ausbauen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die Sozialerhebung 2009 hat gezeigt, dass die psychologische Belastung von Studierenden steigt. Folgen sind Burn-Out, Depressionen oder andere psychische Beschwerden. Ein Ausbau der kostenlosen psychologischen Studierendenberatung wäre hier ein wichtiger Schritt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die ÖH ist die gesetzliche Vertretung der Studierenden, für psychologische Betreuung gibt es die psychologische Studentenberatung. Sinnvoll ist es aber, sich für eine Ausweitung des Angebots dieser Einrichtungen einzusetzen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Durch die Kombination von Studium, Arbeit, Praktikum oder anderen Aktivitäten ist der psychische Druck oft groß. Selektive Maßnahmen wie Knock-out-Prüfungen, einmalige Prüfungswiederholungen, Voraussetzungsketten und Platzmangel erhöhen diesen Druck. Genügend Beratung für Studierende ist wichtig.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":2,"comment":"Es geht um eine Weitervermittlung an kompetente Stellen – die ÖH kann nur schwer umfassende psychologische Betreuung gewährleisten. Das öffentliche Gesundheitssystem muss ausreichend finanziert werden und psychische Krankheiten als solche ernstnehmen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Hochschulen als Zentren der modernen Leistungsgesellschaft bringen Studierende in Stresssituationen, für deren Management psychologische Beratung sehr hilfreich sein kann. Synergieeffekte mit anderen ählichen Einrichtungen sollten natürlich genutzt werde","consent":1}],"text":"Soll die ÖH ihr Beratungsangebot im Bereich psychologischer Betreuung ausweiten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Leider sind immer noch viele Studienpläne sehr abstrakt und theoretisch. Gerade durch praktische Berufserfahrung können sich Studierenden Job-Erfahrung und soft skills aneignen, die am Arbeitsmarkt sehr wertvoll sein können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Erhöhte verpflichtende Praxisanteile führen zu keiner Verbesserung des Bildungsstandards, sondern steigern den Druck auf Studierende. Flexiblere Studienpläne oder ein verbessertes Angebot für berufsbegleitendes  Studieren halten wir für sinnvollere Ansätze für jene, die diesen Praxisbezug wünschen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":1,"comment":"Die Hochschulen sollen freie Bildung ermöglichen, ohne den Einfluss der Wirtschaft. Natürlich sollen faire Praktika im Studienplan integrierbar sein um zukünftige Arbeitsfelder kennenlernen zu können.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der immer stärkere Einfluss der Wirtschaft auf die Hochschulen (durch Finanzierung oder durch strukturelle Rahmenbedingungen) stellt eine bedenkliche Entwicklung dar. Außerdem führen Pflichtpraktika in den besonders betroffenen Wirtschaftszweigen zu \"Social Dumping\" und sinkenden Löhnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die verstärkte Ausrichtung des Studiums an privatwirtschaftlichen Interessen soll nicht durch die ÖH unterstützt werden. Für die Integration von Praxiseinheiten, die Studium und das Arbeiten an gesellschaftliche Problemstellungen verbinden, soll jedoch vermehrt eingetreten werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Wirtschaftliche Verwertbarkeit und Einflussnahme von Unternehmen ist auf allen Ebenen zurückzudrängen. Dennoch kann und soll Praxis in nicht-kapitalistischen Bereichen erworben werden. Siehe: http://www.youtube.com/watch?v=2c23jegR44Q ;-","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Universitäten dürfen keine Elfenbeintürme sein. Gerade in technischen und wirtschaftlichen Studienrichtungen sollte der Kontakt mit der Praxis essentieller Bestandteil des Studiums sein. Natürlich muss die Dualität zusätzlich und nicht statt einer fundierten Basis angeboten werde","consent":1}],"text":"Soll sich die ÖH für die Einführung von sogenannten \"Dualen Studien\" einsetzen, die verpflichtende Praktika in Unternehmen vorsehen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die uneingeschränkte Lehre bringt große Verantwortung mit sich. Die Habilitation und der Weg dorthin bilden eine Qualitätssicherung, deren Standards und Dauern man nicht verkürzen darf","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Für eine fundierte Lehre ist es nicht nötig, eine Habilitation vorzuweisen. Die Qualität der Vortragenden kann auch auf andere Weise sichergestellt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die Habilitation, die bisher das Lehren ermöglicht, ist eine Barriere, die vor allem auch Frauen an einer wissenschaftlichen Karriere hindert. Lehrende brauchen eine gute pädagogische Ausbildung statt unnötiger Hürden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Im Zuge der Doktorarbeit wir die didaktische Eignung nicht überprüft. Trotzdem muss das österreichische System zur Lehrbefugnis reformiert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Lehrende mit abgeschlossenem Doktorat verfügen über detailreiches Fachwissen und können dieses in einen breiteren Kontext situieren. Die ÖH soll in dieser Hinsicht mit VertreterInnen von Mittelbau und ProfessorInnen zusammenarbeiten. Dadurch können Engpässe in der Lehre leichter behoben werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Die Lehrbefugnis mit Doktorat ist international bereits üblich. Das kann jedoch nur ein erster Schritt sein: Es gilt die Trennung von Lernenden und Lehrenden aufzubrechen, sodass Universitäten Orte des gesamtgesellschaftlichen Fortschritts werden. Nieder mit den Hierarchien","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Wir erachten das Habilitationsverfahren als integralen Bestandteil der Lehrqualifikation","consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH dafür einsetzen, dass bereits das Doktorat zur uneingeschränkten Lehre an Universitäten befugt?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Fakultätsvertretungen sollten personenbezogen sein und kein \"Polit-Hickhack\" werden, daher sollten keine Listen direkt kandidieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Direktwahl ist essentieller Bestandteil der demokratischen Vertretung der Studierenden. Das derzeitige Beschickungssystem führt zu einer extremen Verzerrung – eine Stimme an der Universität Wien ist zum Beispiel viel weniger wert als eine Stimme an einer kleinen Kunstuni","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die ÖH Bundesvertretung vertritt die Interessen der Studierenden gegenüber der Regierung und ist daher eine wichtige Playerin in der Hochschulpolitik. Daher wäre es nur demokratisch, wenn Studierende auch diese Ebene direkt wählen können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Seit der Änderung des Wahlmodus bei den ÖH-Wahlen 2005 sprechen wir uns für die Wiedereinführung der Direktwahl aus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Das für uns entscheidende Gremium ist die Universitätsvertretung, die Bundesvertretung in ihrer jetzigen Form gehört abgeschafft","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Die mit Novellierung des Hochschulgesetzes (HSG 05) in Kraft getretenen Beschränkungen studentischer Mitbestimmung sind rückgängig zu machen. Die Direktwahl auf sämtlichen Organisationsebenen der ÖH bedeutet die Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten Studierender und mehr Legitimität der ÖH","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Das momentane Wahlrecht ist undemokratisch. Für die Bundesvertretung zählen Stimmen von großen Unis deutlich weniger als von kleinen Unis/FHs. Besonders wichtig ist eine Aufwertung der Fakultätsebene – diese kann große Unterstützung zur Vernetzung und Protestorganisation bieten. Her mit einer demokratisierten ÖH","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die JuLis treten für eine Personenwahl auf Studien- und Universitätsebene ein. Dort sollte Service vor Ideologie stehen, Listen sind daher unnötig. Die Bundesvertretung sollte auch direkt aber mittels Listenwahl gewählt werden, da dort über die politische Ausrichtung der Studierenden-Lobby entschieden wir","consent":1}],"text":"Soll die Direktwahl der Bundesvertretung und Fakultätsvertretung wieder eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Um eine starke Interessensvertretung für Studierenden sein zu können, braucht die ÖH eine gesicherte Basisfinanzierung. Außerdem wird den meisten Studierenden durch Service,  Skripten, Beratung, Versicherung, etc. ihr ÖH-Beitrag indirekt immer wieder zurückgegeben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Nur eine gemeinsame Vertretung aller Studierenden stellt sicher, dass die ÖH mit lauter Stimme deren Interessen gut vertreten kann. Die Studierendenbeiträge garantieren die finanzielle Unabhängigkeit der ÖH","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die automatische Mitgliedschaft aller Studierenden ermöglicht eine finanzielle Unabhängigkeit der ÖH von der Regierung und Rektorat und ist daher für die Arbeit als Interessenvertretung aller Studierenden unerlässlich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft ist von vitaler Bedeutung für die Interessen der Studierenden. Wäre diese nicht gegeben, würden sich verschiedene Verbände gründen, die Politik könnte sich dann die jeweils genehme Meinung aussuchen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Ohne die ÖH müssten Studierende sich jedesmal wenn sie unfair behandelt werden einen Rechtsbeistand leisten oder der Unibürokratie bei der Lösung des Problems vertrauen. Die Pflichtmitgliedschaft ist der Garant dafür, dass die Studierenden eine Interessensvertretung haben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Österreich ist ein korporatistischer Kammernstaat. Skepsis zu diesem Zustand ist angebracht, dennoch ist eine schlagkräftige Studierendenvertretung notwendig. Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft würde die ÖH schwächen, während bspw. die WKÖ und IV weiterhin der Politik diktieren können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Industriellenvereinigung und Gewerkschaftsbund beweisen, dass eine Lobby mit freiwilliger Mitgliedschaft mehr Gewicht hat","consent":1}],"text":"Soll die Pflichtmitgliedschaft der Studierenden bei der ÖH abgeschafft werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Es ist nur fair, wenn sich Wähler über die Wahlkampffinanzierung informieren können. Rechtlich gesehen ist es allerings schwierig, da es bundesweit keine \"Fraktionen\" gibt, seit die Direktwahl 2005 abgeschafft wurde","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Die GRAS veröffentlicht bereits jetzt ihre Wahlkampffinanzen auf der Homepage www.gras.at. Eine Offenlegung der Finanzen aller Fraktionen samt der Geldquellen wäre im Sinne der verstärkten Transparenz sehr begrüßenswert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":1,"comment":"Der VSStÖ spricht sich für Transparenz in Budgetfragen aus, auf unserer Homepage findet sich eine Erklärung zu unserem Wahlkampfbudget: http://wahl11.vsstoe.at/2011/04/18/wahlkampf-fur-den-vssto-–-ein-einblick/. Allerdings werden die Fraktionen nicht über das ÖH Budget finanziert, daher kann die ÖH keine Budgets veröffentlichen, sondern die Fraktionen müssen selber für Transparenz sorgen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Als parteipolitisch-unabhängige Studierendenfraktion werden wir von keiner Partei finanziell unterstützt und wünschen uns jedenfalls mehr Transparenz hinsichtlich finanzieller Zuwendungen politischer Parteien an ÖH-Fraktionen.    ","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Durch Transparenz der Finanzierung wird ersichtlich, welche Fraktionen mit welchen Parteien verbunden sind und an welchen programmatischen Inhalten sie sich orientieren. Dies kann als Orientierungshilfe für StudentInnen dienen, die Fraktionen in ein politisches Spektrum einzuordnen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Von \"Waffengleichheit\" kann bei den Fraktionen keine Rede sein. Fraktionen mit Naheverhältnis zu Parlamentsparteien und Unternehmen verfügen über weit höhere Mittel. Also, Offenlegung, was AG (ÖVP), VSSTÖ (SPÖ), GRAS (Grüne) und RFS (FPÖ) beziehen. KSV-LiLi hat diesbezüglich nichts zu verbergen ;-)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen stehen für völlige Transparenz. Wir wollen, dass jeder Studierende weiß, was mit seinem ÖH-Beitrag und mit den von der ÖH-verwalteten Mitteln passiert. Wenn die Finanzierung der Fraktionen ebenfalls transparenter gestaltet werden kann, werden wir das unterstütze","consent":1}],"text":"Soll die ÖH im Sinne größerer Transparenz alle Daten zur Finanzierung der Fraktionen, insbesondere des Wahlkampfs, auf ihrer Webseite veröffentlichen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Jeder ordentliche Studierende sollte selbstverständlich auch als Studierendenvertreter kandidieren dürfen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Viele Studierende aus Nicht-EWRStaaten studieren an den österreichischen Hochschulen und sind in den Studierendenvertretungen aktiv – dass sie selbst nicht für gewählte Positionen kandidieren dürfen, stellt eine  Diskriminierung dar. Wer hier studiert, soll wählen und gewählt werden dürfen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Alle Menschen, egal woher sie kommen, sollten das Recht darauf haben sich in der ÖH zu engagieren und dafür auch gewählt zu werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Das passive Wahlrecht für alle Studierenden ist seit langem eine unserer Forderungen. Es kann nicht sein, dass Studierenden aufgrund ihrer Nationalität das Recht verweigert wird, sich in der Vertretung ihrer KollegInnen zu engagieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Studierende sind weder bei passivem noch aktivem Wahlrecht zu diskriminieren. Studierende aus Nicht-EWR-Staaten sind von denselben zunehmenden schlechten Studienbedingungen betroffen und müssen in der Lage sein politisch an der Universität zu agieren und aktiv für ihre Interessen einzutreten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Es gilt dem herrschenden institutionalisierten Rassismus, der Einteilung von Menschen in Zugehörigkeit/Nichtzugehörigkeit ein Ende zu bereiten. Darüber hinaus fordern wir, dass als einziges Kriterium zur Erlangung der Staatsbürger_innenschaft der Lebensmittelpunkt zählt (also der Hauptwohnsitz)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die ÖH soll allen Studierenden an österreichischen Hochschulen offen stehen. Die Nationalität darf dabei ebenso wie im übrigen Studium keine Rolle spielen","consent":1}],"text":"Sollen Studierende aus Nicht-EWR-Staaten bei den ÖH-Wahlen auch das passive Wahlrecht erhalten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Im Senat geht es mehrheitlich um akademische Entscheidungen, die Studium und Lehre an der Universität betreffen. Warum sollte das nicht-wissenschaftliche Personal (z.B. Reinigungskräfte) bei Studienplanänderungen, etc. mitbestimmen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Wir fordern mehr Mitbestimmung der Studierenden in den Uni-Gremien. Alle Organisationsteile sollen gleichberechtigt vertreten sein und in einem demokratischen Prozess über Studienpläne und ähnliches entscheiden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Studierende machen den größten Anteil an Universitätsangehörigen aus, sind aber in den Gremien unterrepräsentiert. Eine Viertelparität wäre ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie, langfristig wäre aber eine gemeinsame Kurie aller Lehrenden sinnvoller","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Das Kuriensystem ist veraltet und muss grundsätzlich hinterfragt werden. In Lehrangelegenheiten fordern wir 50 % Stimmanteil für die studentische Kurie","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Das ist nur Schritt 1. Schritt 2 ist, den Senat wieder zum obersten Entscheidungsgremium der Universität zu machen, auch in Budgetfragen. Der Universitätsrat als Instrument privatwirtschaftlicher Interessen gehört abgeschafft","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Momentan haben die Professor_innen per Gesetz die Mehrheit. Die Viertel-Parität wäre ein kleiner erster Schritt. Eigentlich sollte der Senat das reale Verhältnis der Uni-Angehörigen abbilden: Studierende müssen die Mehrheit stellen. Weiters: Unirat abschaffen! Echte (Räte-)Demokratie jetzt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen wollen möglichst viel Mitspracherecht der Studierenden an den Hochschulen erreichen","consent":1}],"text":"Soll die ÖH fordern, dass im Universitätssenat ProfessorInnen, VertreterInnen des \"Mittelbaus\", Studierende und allgemeines Universitätspersonal mit je einem Viertel der Mitglieder vertreten sind?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Die Hochschulfinanzierung in Höhe von 2% des BIP muss durch die öffentliche Hand und Beteiligung durch Wirtschaft und Unternehmen funktionieren. Erst wenn Finanzierung und Leistung der Universitäten wieder stimmt, kann man über einen studentischen Beitrag nachdenken","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studiengebühren sind sozial selektiv, führen zu einer enormen Belastung der Studierenden und lösen dabei keineswegs die Finanzprobleme der Universitäten. Die GRAS spricht sich vehement gegen Studiengebühren aus und fordert die Regierung auf, die Universitäten nicht länger auszuhungern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Studiengebühren haben zu einem Studienabbruch von 40.000 Menschen geführt und sind eine hohe finanzielle Belastung. Die Finanzierung der Hochschulen muss der Staat ermöglichen, nicht die Studierenden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Seit Einführung der Studiengebühren fordern wir deren komplette Abschaffung. Der Erlass der Studiengebühren unter bestimmten Umständen, wie er jetzt der Fall ist, kann nur ein Schritt auf dem Weg dazu sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Studiengebühren sind Selektionsmechanismen und benachteiligen ökonomisch schwächere Studierende. Hochschulen müssen durch staatliche Mittel ausfinanziert werden. Eine große Anzahl von Studierenden lebt ohnehin in einer prekären Situation; die wird durch die Wiedereinführung verschärft","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Es ist ein Gerücht, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden. Sie sind für Nicht-EWR-Staatsangehörige und länger Studierende traurige Realität. Unser letztes Wort: 0 Euro! Bildung muss für alle da sein und darf nicht zu einer Dienstleistung oder Ware mutieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Studiengebühren können für Qualität und Unabhängigkeit sorgen. Studierende werden vom Bittsteller zum Kunden. Das Modell der JuLis ist zudem sozial gerechter als der status quo, da wir den massiven Ausbau des Stipendiensystems und die Nachlagerung der Gebühren ermöglichen","consent":1}],"text":"Sollen Studiengebühren für alle Studierenden wieder eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Um die Studienbedingungen für jeden Studierenden deutlich zu verbessern und die Qualität der Hochschulen zu steigern, braucht es in überlaufenen Studienrichtungen einen geregelten Zugang. FHs und Medizin-Unis zeigen, dass durch geregelten Zugang die Ausbildung deutlich besser wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS tritt generell gegen Zugangsbeschränkungen ein. Bereits die Matura stellt eine erhebliche Barriere für viele dar. Der Zugang zur Hochschule sollte erleichtert, und nicht erschwert werden – schließlich hat Österreich bereits jetzt zu wenig AkademikerInnen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die Matura ist schon eine soziale Hürde, die es zu überwinden gilt: Menschen aus sogenannten bildungsfernen Schichten machen wesentlich seltener die Matura als Akademiker_innenkinder. Weitere Zugangsbeschränkungen würden das nur verschärfen. Außerdem brauchen wir im internationalen Vergleich mehr und nicht weniger Studierende","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Wir sprechen uns seit jeher gegen Zugangsbeschränkungen aus und fordern auch weiterhin den Erhalt des offenen Hochschulzugangs.    ","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die Matura als Abschluss muss ausreichend sein um ein Studium beginnen zu können. Verpflichtende Kurse oder Eignungsprüfungen vor dem Studium dienen der Selektion von Studierenden, bevor sie sich überhaupt ein Bild vom Studium machen können und wissen, ob es ihren Interessen entspricht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Wir sind gegen alle Zugangsbeschränkungen, da sie immer Ausschlüsse produzieren. Auch die Matura als Zugangsbeschränkung soll abgeschafft werden. Universitäten können und sollen für alle da sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Keine Hochschule hat unbegrenzte Kapazitäten. Die vorhandenen Studienplätze sollten möglichst fair vergeben werden. Die Hochschulen sollen für die jeweiligen Studienrichtungen spezifische Aufnahmeverfahren entwickeln, um die Chancengleichheit zu gewährleiste","consent":-1}],"text":"Soll mit der Matura der Zugang zu allen Studienrichtungen ohne Zugangsbeschränkungen möglich sein?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"In überlaufenen Studienrichtungen sind Quoten wie etwa auf den Medizinischen Universitäten ein notwendiges Übel, um möglichst vielen Österreichern einen Studienplatz zu ermöglichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Bildung, Wissenschaft und Forschung müssen international sein, ein reger Austausch ist notwendig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Österreich hat sich zu einem europaweiten Hochschulraum bekannt und muss auch mit den Konsequenzen umgehen. Statt zu begrenzen wäre es sinnvoller europaweite Lösungen, wie Budgettöpfe, zu verhandeln","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Auch Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland müssen in Österreich die Chance bekommen eine Ausbildung zu absolvieren, die ihnen in ihrem Herkunftsland nicht offen stehen würde. Außerdem stellt ein Austausch mit ausländischen Studierenden eine große Chance für die österreichischen Hochschulen dar","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Es gibt dringendere Ansatzpunkte wie z.B. die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und keinen Grund, Studienplätze zu beschränken. Hier ist die internationale Vernetzung gegen die Ökonomisierung der Bildung sehr wichtig. Ob aus der EU oder nicht: freier Bildungszugang ist ein Menschenrecht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Gegen institutionalisierte rassistische Spaltungen. Es sind genug Ressourcen für alle da","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Wir Junge Liberale setzen Qualifikation vor Herkunft. Österreich profitiert vom internationalen Austausch und der Vernetzung, wir sollten sie födern, nicht verhindern","consent":-1}],"text":"Soll der Anteil von Studierenden aus Nicht- EU-Staaten an den Universitäten in stark nachgefragten Studienrichtungen begrenzt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Der Bologna-Prozess ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt in Richtung Internationalisierung und Qualitätssteigerung der heimischen Studienrichtungen. Auch wenn er noch nicht optimal umgesetzt ist, ist er ein richtiger Schritt in die Zukunft","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Die dreistufigen Gliederung ist nicht gut umgesetzt und verbesserungswürdig. Angesichts der insgesamt äußerst mangelhaften Umsetzung des Bologna-Prozesses (fehlende Durchlässigkeit und Mobilität zw. den Hochschulen, Verschulung, Ökonomisierung,...) ist die Dreistufigkeit aber nicht das Hauptproblem","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die Gliederung vor allem in Bachelor und Master birgt viele Gefahren mit sich. Sozial Schwächere Studierende und insbesondere Frauen werden vermehrt durch Hürden aus dem Studium gedrängt.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Zum derzeitigen Zeitpunkt wäre eine übereilte Rücknahme des dreigliedrigen Systems ebenso fahrlässig, wie zuvor seine übereilte Umsetzung. Wichtiger ist es, jetzt an den notwendigen Änderungen zu arbeiten, um den Bologna-Prozess sinnvoll umzusetzen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die Unterwerfung der freien und kritischen Bildung unter die absurden Regeln der Marktwirtschaft muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Der Bologna-Prozess ist der offene Angriff mittels Elitenbildung und Verschlechterung der Studienbedingungen auf die Rechte der Studierenden in ganz EUropa","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":2,"comment":"Das Bakk schafft vor allem akademisches Prekariat – nicht einmal der öffentliche Sektor erkennt das als gleichwertig an! Zudem: Verschulung, neue Barrieren bei Master und PhD – das Prinzip einer umfassenden Bildung wurde aufgegeben. Übrig bleiben Ausbildung für den Arbeitsmarkt und neue Ausschlüsse","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die JuLis stehen voll und ganz hinter dem Bolognaprozess. Allerdings war die Umsetzung in Österreich äußerst mangelhaft, natürlich lehnen wir Verschulung und Bürokratisierung ab","consent":-1}],"text":"Soll die ÖH gegen die durch den Bologna-Prozess eingeführte dreistufige Gliederung des Studiums (Bachelor, Master, PhD) eintreten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Österreich hat bereits einen der höchsten Durchschnittssteuersätze, der den Mittelstand extrem belastet. Geld für Hochschulfinanzierung könnte man besser aus milliardenschweren Infrastrukturprojekten und Pensionsprivilegien holen als aus einer neue Belastung der Steuerzahler","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Einführung neuer Steuern zur Finanzierung des maroden Hochschulsystems ist grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch sollen diese neuen Steuern vermögensbezogen sein und nicht alle Einkommen gleichermaßen belasten. Die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre z.B. äußerst sinnvoll","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"In Österreich wird Vermögen kaum besteuert. Dabei wäre es nur gerecht, wenn die Reichsten auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten- eine solche Vermögenssteuer könnte dann für die Finanzierung der Hochschulen dienen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Wissenschaft, Forschung und Bildung sind ein allgemeingesellschaftliches Gut. Eine zweckgebundene Steuer würde die Politik aus der Verantwortung nehmen und den Sektor degradieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Es bieten sich hier zahlreiche Möglichkeiten, die Umverteilung von unten nach oben in ihr Gegenteil umzukehren: Spekulationssteuer, Stiftungen, Kapitaleinkünfte, Banken- und Konzerngewinne,... Das Geschwafel vom fehlenden Geld ist eine Lüge – das Geld ist da, nur liegt es in den falschen Händen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":1,"comment":"Ein Bildungssystem ohne soziale Ausschlüsse ist eine allgemeine Grundaufgabe der öffentlichen Hand. Deshalb soll sie aus allgemeinen Steuern finanziert werden. Die Wiedereinführung von Vermögenssteuern, verstärkte Besteuerung von Profiten schlagen wir als mögliche neue Steuern vor","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen neue Massensteuern aus. Die österreichischen Hochschulen sollen durch Drittmittel, Studiengebühren und eine andere staatliche Ausgabenstruktur mehr Mittel erhalten","consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH für neue zweckgebundene Steuern (z.B. Vermögenssteuer) zur Hochschulfinanzierung aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Der internationale Vergleich zeigt, dass durch vermehrte Unterstützung der Wirtschaft die Qualität der Universitäten profitiert. Gerade im technischen, naturwissenschaftlichen und medizinischen Bereich gibt es hier viel Potential","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Eine vermehrte Finanzierung durch die Privatwirtschaft führt zu einer Reduktion der Unabhängigkeit der Institute und deren Forschung. Diese muss jedoch gewahrt werden und darf nicht vom Geldfluss einzelner  Unternehmen, denen bestimmte Ergebnisse nutzen/ schaden, abhängig gemacht werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Der Einfluss der Wirtschaft auf die Forschung wird durch die Förderung durch Private erhöht. Die Forschung muss aber frei von finanziellen Abhängigkeiten sein, um objektive Ergebnisse liefern zu können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Forschung und Wissenschaft sind ein öffentliches Gut, das vom Staat finanziert werden muss. Nur staatliche Finanzierung garantiert freie und unabhängige Forschung.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Der Einsatz von universitärer Forschung im Interesse der Wirtschaftsmächtigen ist Realität. Kritische Forschung und Wissenschaft kann nur abseits der kapitalistischen Verwertungslogik passieren. Bildung ist ein öffentliches Gut und muss auch dementsprechend behandelt und finanziert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Gegen Kommerzialisierung und Vermarktwirtschaftlichung der Unis, gegen Einfluss der Privatwirtschaft auf Forschung, Lehrinhalte und Lehrstühle. Wissenschaft und Lehre müssen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – unter den gegebenen Verhältnissen ist so eher kritische Arbeit möglich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Kooperationen mit der Privatwirtschaft sind in vielen Studienrichtungen wünschenswert. Private Drittmittel dürfen aber niemals Ersatz für staatliche die Grundfinanzierung der Hochschulen sein.","consent":1}],"text":"Sollen Universitätsinstitute vermehrt durch Sponsoren aus der Privatwirtschaft finanziert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Es ist absurd ab dem 18. Lebensjahr von einer Familienbeihilfe zu sprechen. Das Geld sollte als Studienbeihilfe direkt an den erwachsene Studierenden ausbezahlt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS setzt sich dafür ein, dass Studierende die ihnen zustehenden Beihilfen direkt ausbezahlt bekommen. Der Umweg über die Eltern verstärkt die Abhängigkeit, führt häufig zu Schwierigkeiten beim Zugang zum  vollen  Betrag und widerspricht der Auffassung von Studierenden als mündige Personen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Der VSStÖ fordert die Umwandlung aller Familienleistungen (Familienbeihilfe, Kinderfrei -und absetzbetrag) in eine Grundsicherung von 250 €, die altersunabhängig an alle Studierenden ausgezahlt wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Durch die derzeitige Auszahlung der Familienbeihilfe an die Eltern kommt sie in vielen Fällen nicht den Studierenden, denen sie zustehen würde, zugute.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Da wir Studierende als mündige Menschen betrachten, ist es natürlich sinnvoll, diesen die Beihilfe direkt zukommen zu lassen. Wichtiger als diese Frage ist allerdings der Kampf für eine Rücknahme aller bisherigen Kürzungen und für den Ausbau eines vernünftigen Unterstützungssystems","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Wir sind gegen Abhängigkeiten, Druck, Kontrolle und alle anderen möglichen repressiven Erscheinungen innerhalb der patriarchalen Familie.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Man sollte aufhören, einem überkommenen Familienbild  nachzuhängen. Studierende sind erwachsene und mündige Mitglieder der Gesellschaft","consent":1}],"text":"Soll Familienbeihilfe direkt an die Studierenden statt wie bisher an deren Eltern ausgezahlt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Ein Grundstipendium ohne Leistungszwang ist sozialistische Gießkannenpolitik. Es sollte mehr Unterstützung für schnelle und erfolgreiche Studierende geben, unabhängig von Einkommen der Eltern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Wir fordern die Einführung eines Grundstipendiums für alle Studierenden. Deren finanzielle Absicherung muss gewährleistet sein – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es ist nicht einzusehen, dass Studierende als einzige Bevölkerungsgruppe vom Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Der VSStÖ fordert als langfristiges Ziel die Einführung eines Grundstipendiums von 800 Euro im Monat für alle Studierenden, finanziert durch eine Vermögenssteuer, damit Studieren keine Frage der Leistbarkeit mehr ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Ein Grundstipendium ermöglicht allen Studierenden unabhängig von der Unterstützung ihrer Eltern zu studieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Gerade angesichts massiver Einschnitte in die Lebensverhältnisse der Studierenden tut das als eine tatsächliche Existenzsicherung im Sinne einer aufgewerteten Familienbeihilfe Not. Studieren darf nicht arm machen und der Schutz vor Armutsgefährdung muss auf jeden Fall gegeben sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Durch ein ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle würde jedoch ein Grundstipendium hinfällig. Weniger Druck, Stress und Leistungszwang, Möglichkeiten zur kreativen Entfaltung und Entwicklung von Wissen und Gesellschaftskritik - why not","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die Leistungs- und Sozialstipendien im JuLis-Modell werden den unterschiedlichen Lebensrealitäten der Studierenden gerechter","consent":-1}],"text":"Soll ein Grundstipendium für alle Studierenden unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Da die Qualität der meisten Mensen sowieso zu wünschen übrig lässt, können Bio-Produkte hier nur förderlich im Sinne besserer Qualität der Speisen sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS fordert gesundes, biologisches und vielfältiges Essen an den Mensen, mit einem ausreichenden Angebot an vegetarischen und veganen Speisen. Neben einer gesunden Ernährung rücken damit auch soziale und ökologische Aspekte in den Fokus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":1,"comment":"Bio-Nahrungsmittel sind ein wichtiger Faktor beim Thema Nachhaltigkeit. Das Essen in den Mensen darf dadurch aber auf keinen Fall teurer für die Studierenden werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"An  vielen Hochschulstandorten sind die Mensen die einzige Möglichkeit, günstig zu essen. Manche gute Beispiele zeigen, dass es sehr wohl auch möglich ist, als Mensa qualitativ hochwertiges Essen anzubieten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"\"Bio\" als Marketing-Gag ist schon längst von den Unternehmen aufgegriffen worden, die am aggressivsten neue Märkte erobern und ganze Länder aushungern. Die Illusion von fairem Handel kann eine faire Weltwirtschaft nicht ersetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":1,"comment":"Bio ist ein Label, die gesamte Produktion muss ökologisch und sozial an Bedürfnissen der Menschen, nicht an Profit und Wachstum, ausgerichtet sein. Ökologische und soziale Verhältnisse müssen zusammengedacht werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Die völlig unterschiedlichen Ernährungswünsche der Studierenden können nicht in ein Regelwerk gepackt werden. Wenn die Mensen ökonomisch geführt werden, wird die Nachfrage automatisch für Vielfalt in der Auswahl sorgen","consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH dafür einsetzen, dass Mensen verpflichtend mehr Bio-Nahrungsmittel und zumindest ein vegetarisches Menü anbieten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Wenn \"selbstverwalteter Raum\" ähnlich wie \"unibrennt besetzte Hörsäle\" zu verstehen ist, ist hier kein Nutzen für die Studierenden zu erkennen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS fordert mehr Freiraum für Studierende an den Universitäten. Selbstverwaltete Räumlichkeiten ohne Konsumzwang sind eine der Voraussetzungen, sich an der Universität wohl zu fühlen und sich zu vernetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":2,"comment":"An vielen Unversitäten gibt es kaum Möglichkeiten sich konsumfrei aufzuhalten um zum Beispiel ein Referat vorzubereiten. Dafür sind selbstverwaltete Räume auf den Hochschulen eine gute Möglichkeiten.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die Universität ist nicht nur Lern- sondern auch Lebensraum. Dieser muss auch abseits von Hörsälen Platz für Begegnungen und zum Denken bieten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Zur Organisation von Studierenden-Initiativen, zur Sammlung von Protest, zur gemeinsamen Vorbereitung und wegen vielen weiteren Punkten ist ein selbstverwalteter Raum notwendig.  Ein breiter und offener Zugang aller Studierenden dazu ist zu gewährleisten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Eine der Hauptaufgaben der ÖH soll es sein, den Rahmen und die Ressourcen zu schaffen für selbstermächtigtes Handeln, gemeinsames Lernen, Diskutieren, Kämpfen und Feiern. A revolution we can dance to!","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Natürlich setzen wir uns für mehr Lernräume und Aufenthaltsräume an den Hochschulen ein. Sie sind kein Geschenk an die Studierenden, sondern integraler Bestandteil eines Universitätsgebäudes und sollten daher ganz normal vom regulären Facility Management betreut werden","consent":-1}],"text":"Soll sich die ÖH stärker für selbstverwalteten Raum auf Universitäten einsetzen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"OEH","officialResult":"http://fm4v3.orf.at/stories/1683080/","compactOverview":"2011-OEH-Ueberblick.pdf","methodology":"2011-OEH-Methodik.pdf"},"title":"ÖH-Wahlen 2011","publicationDate":"2011-04-24"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e7","urlSegment":"ltw2010wien","election":{"electionDate":"2010-10-10","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Sozialpolitik","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ Wien wird sich dafür einsetzen, dass arbeitslose WienerInnen durch das AMS und den WAFF die bestmögliche Betreuung und Unterstützung bekommen und so rasch wieder eine neue Beschäftigung bekommen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Derzeit werden die Menschen bereits dazu gezwungen und das führt zu Verlust der Qualifikation und zu Armutsgefährdung. Wir sind für Freiwilligkeit bei den Maßnahmen des AMS","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Bei Langzeitarbeitslosigkeit und Ablehnung von Arbeit durch den Arbeitslosen soll zu dieser Maßnahme gegriffen werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil damit nur eine \"Dequalifizierungsspirale nach Unten\" in Gang gesetzt wird und weil dadurch die Macht der Unternehmen noch weiter gestärkt würd","consent":-1}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Arbeitslose unabhängig von ihrer Qualifikation vom AMS vorgeschlagene Arbeitsplätze annehmen müssen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Arbeitnehmer haben die internationale Wirtschaftskrise nicht verursacht und dürfen daher kein zweites Mal zur Kassa gebeten werden. Zur Budgetsanierung sollen daher Reiche, Banken und Finanzmärkte herangezogen werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die reichsten 10% der österreichischen Bevölkerung besitzen 2/3 des österreichischen Gesamtvermögens und zahlen dafür auch noch kaum Steuern. Im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit muss dies geändert werden - die höhere Besteuerung von Vermögen ist hierzu ein geeignetes Mittel","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung wird bei der Debatte um die Vermögenssteuer Klassenkampf durch die Hintertür betrieben. Es wäre sinnvoller die Stiftungsprivilegien, und die Steuerschlupflöcher für staatsnahe Unternehmen wie beispielsweise die AUA und die Gruppenbesteuerung aufheben.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Steuerbelastung ist in Wien bereits jetzt viel zu hoch. Das BZÖ ist generell gegen neue Steuern und Steuererhöhungen. Stattdessen soll in der Verwaltung gespart werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil Österreich ein Steuerparadies für Superreiche und Großkonzerne ist. Würde die Vermögensbesteuerung auf OECD-Niveau angehoben, würden jährlich rund 5 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen","consent":1}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass vermögensbezogene Steuern eingeführt werden?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Der Versorgungsgrad ist bereits sehr hoch. Durch den stetigen Ausbau wird bei den 3-6-Jährigen bald ein Versorgungsgrad von über 100 % erreicht, bei den 0-3 Jährigen nähert sich Wien bis Jahresende dem „Barcelona-Ziel“, einem Versorgungsgrad von über 30 %.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, die allen Kindern zugänglich sein muss. Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wäre also eine notwendige Verbesserung unseres Bildungssystems","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ-Wien ist hier für einen Rechtsanspruch","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Der Kindergarten ist enorm wichtig für die soziale Kompetenz der Kinder und eine optimale Vorbereitung auf die Volksschule.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil \"Rechte\", die nur am Papier existieren, zu wenig sind","consent":1}],"text":"Soll jedes Kind in Wien Recht auf einen Kindergartenplatz erhalten?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Schon jetzt garantieren der Gratiskindergarten, das verpflichtende Kindergartenjahr, muttersprachliche LehrerInnen und begleitenden Kurse für QuereinsteigerInnen, dass jedes Kind schnell Deutsch lernt.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Sprachkompetenz unserer Kinder muss, unabhängig von ihrer Muttersprache, bestmöglich gefördert werden. Dabei ist es auch notwendig die Kinder gemeinsam zu unterrichten, damit sie gemeinsam Sprachen erlernen können. Dazu fordern wir mehr BegleitlehrerInnen an Wiens Schulen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Ja, und zwar solange, bis sie ausreichende Deutschkenntnisse haben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Es ist entscheidend, dass die KInder vor Schuleintritt Deutsch können. Der Lernfortschritt der Klasse darf nicht verzögert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Weil Segregation für niemanden Vorteile bietet","consent":-1}],"text":"Sollen Kinder mit geringen Deutschkenntnissen in einem Vorschuljahr in eigenen Schulklassen unterrichtet werden?"},{"topics":["Jugend","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Dies ist bereits Realität: Sowohl die Jugendarbeitslosigkeit, als auch die Zahl der Lehrstellensuchenden ist zurückgegangen. Jugendliche, die eine Ausbildung machen wollen, bekommen einen Lehrplatz, eine Qualifizierung oder ein Beratungsangebot. Und das garantiert!","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir treten für einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung ein. Nur so kann garantiert werden, dass immer ausreichend Ausbildungplätze zu Verfügung stehen und die Qualität kontrolliert wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nein, weil die sg. Lehrwerkstätten nichts anderes als Übergangslösungen sind. Die politische Stoßrichtung muß sein, daß es ausreichend Ausbildungs- bzw. Lehrplätze für alle Jugendlichen in Wien gibt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Jeder Jugendliche muss die Chance auf eine optimale Ausbildung erhalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil eine fundierte Ausbildung von enormer Bedeutung für jede und jeden ist","consent":1}],"text":"Soll es in Wien eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche geben, z.B. durch die Errichtung weiterer Lehrwerkstätten?"},{"topics":["Jugend","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ Wien setzt sich für die Unterstützung der Lehrstellenförderung des Bundes ein – durch Ausbildung von LehrlingsausbildnerInnen und im Rahmen der überbetrieblichen Ausbildung.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Für den Erhalt von Förderungen sollte primär die Qualität der Lehrlingsausbildung entscheidend sein und nicht die Anzahl der Lehrstellen in einem Betrieb. Grundssätzlich ist eine Modernisierung der Lehrlingsausbildung längts überfällig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das wäre der falsche Weg. Es muss Unternehmen attraktiv gemacht werden, Lehrlinge einzustellen. Insbesondere beim sehr rigiden Kündigungsschutz gibt es Handlungsbedarf","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wobei zu fragen ist, was unter \"zusätzliche Lehrstellen\" zu verstehen ist. Wenn z.B. GM in Aspern von 50 auf 55 Lehrstellen \"aufstockt\", dann wäre eine zusätzliche Förderung eher absurd","consent":1}],"text":"Sollen Betriebe nur im Falle der Einrichtung von zusätzlichen Lehrstellen Förderungen durch das Land erhalten?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die gemeinsame Sprache ist der Schlüssel für gelungene Integration. Und diese wird nur durch leistbare und leicht zugängliche Deutschkurse ermöglicht. Deswegen sollen alle, die Informationsmodule der Niederlassungsbegleitung „Start Wien“ besuchen, finanzielle Unterstützung bekommen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir lehnen die Integrationsvereinbarung auf Bundesebene zwar ab (z.B. fragwürdiger Staatsbürgerschaftstest), da MigrantInnen aber verpflichtet sind sie einzuhalten, begrüßen wir die Unterstützung seitens der Stadt Wien. Am sinnvollsten wäre es aber kostenlose Sprachkurse anzubieten.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Erlernen der deutschen Sprache sieht die Wiener FPÖ als Bringschuld.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Migrantinnen und Migrannten sollte es von sich aus ein Anliegen sein, sich zu integrieren und die deutsche Sprache zu lernen. Eine Unterstützung bietet aber sicher einen zusätzlichen Anreiz","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll die Stadt Wien weiterhin Migranten und Migrantinnen mit Sprachgutscheinen im Wert von 300 Euro finanziell bei der Erfüllung der Integrationsvereinbarung (Erwerb der deutschen Sprache) unterstützen?"},{"topics":["Gender","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Wir unterstützen die Forderung der Frauenministerin nach Herstellung von Gehältertransparenz. Zusätzlich fordern wir die Einführung von Quoten für Aufsichtsräte sowie die Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an Frauenförderung in den Betrieben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ohne die generelle Offenlegung der Gehälter kann die ungleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen nicht bekämpft werden, daher sollten alle und nicht nur die Durchschnittsgehälter offengelegt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Lohn und Einkommen ist Verhandlungssache zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer unter Berücksichtigung der kollektivvertraglichen Mindeststandards.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil dies ein Schritt hin zu  \"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit\" wäre. Wir fordern aber zugleich wesentlich radikalere Maßnahmen, weil der Status Quo unakzeptabel ist","consent":1}],"text":"Sollen in Wien Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter von Frauen und Männern offenlegen müssen?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir gehen mit gutem Beispiel voran: 2010 stehen erstmals mehr weibliche als männliche KandidatInnen für die Wiener SPÖ zur Wahl. Allerdings widerspricht eine direkte oder indirekte Kopplung an die Parteienförderung den Prinzipien der repräsentativen Demokratie.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ohne Quoten wird die gläserne Decke von Frauen nicht durchstoßen werden. Was in der Privatwirtschaft gefordert wird, muss die Politik vorleben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Quotenlösungen haben sich schon bislang als nicht zielführend erwiesen. Qualifikation kann durch Quoten auch nicht erzwungen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das BZÖ ist generell gegen Quotenregelungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Ja, weil „Männer-Cliquen“ offenbar unheimlich zäh und machtvoll sind","consent":1}],"text":"Soll Wien Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Hilfe, Beratung und Schutz für psychisch und physisch misshandelte Frauen sind in Wien seit Jahren ein Schwerpunktthema.  Mit vier Frauenhäusern und dem 24-Stunden-Frauennotruf finden Opfer familiärer Gewalt in Wien ein hervorragend ausgebautes und europaweit vorbildhaftes Gewaltschutznetz.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Mittel die die Stadt Wien im Moment zur Verfügung stellt reichen nicht aus, um den sich stellenden Herausforderungen gerecht zu werden. Bestehende Einrichtungen müssen finanziell besser ausgestattet und neue Anlaufstellen errichtet werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es sind genügend Plätze in Wien vorhanden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Misshandelten Menschen müssen bestmöglich unterstützt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll Wien mehr Anlaufstellen für psychisch und physisch misshandelte Frauen einrichten?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir setzen uns für intensive altersadäquate Sexualaufklärung und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper ein. Um ungewollte Schwangerschaften vorzubeugen muss darüber hinaus über Empfängnisverhütung und der Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten informiert werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Verhütungsmittel sind viel zu teuer. Wir fordern kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln auch wenn die Eltern nichts davon wissen dürfen. Österreich liegt bei Teenagerschwangerschaften europaweit an der Spitze. Immer mehr Frauen werden ungewollt schwanger, weil ihnen das Geld fehlt.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Sexualität ist Privatsache und daher liegt Verhütung in der Eigenverantwortung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Jeder soll sich seine Verhütung selbst bezahlen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll Wien die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Spitälern und Schulen schaffen?"},{"topics":["Grundrechte","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ Wien ist für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften.  Familie ist, wo Liebe ist. Das Adoptionsrecht muss auch für homosexuelle Paare gelten.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Homo- und Heterosexuelle müssen vollkommen gleichberechtigt sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Hoheit der Familie, die Einzigartigkeit der Partnerschaft von Mann und Frau soll gewahrt bleiben. Zum Wohle des Kindes ist es anzustreben, Mutter und Vater zu haben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil das Geschlecht und die sexuelle Orientierung nichts darüber aussagen, ob es sich um „sensible, gefühlvolle, verantwortungsvolle“ Eltern bzw. „Erwachsene“ handelt","consent":1}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren können?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Aufgrund der sehr hohen Verbreitung von privaten und kommerziellen WLAN Hotspots, von Handy mit Internetzugang, und der ständig sinkenden Preise für die Nutzung des mobilen Internet,gibt es keinen Grund, ein aus Steuergeld finanziertes WLAN-Netzwerk für die ganze Stadt einzurichten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Das Internet ist längst zum fixen Bestandteil unseres Lebens geworden. Es ist Treffpunkt und Informationsquelle, für manche sogar der Arbeitsplatz. Ein flächendeckendes WLAN-Netz sollte für eine Großstadt im 21. Jhdt selbstverstänslich sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Kommunikation ist eine der Grundvoraussetzungen unseres heutigen Erwerbslebens. Gerade die Anbindung an online-Dienste hat sich zu einer Selbstverständlichkeit unseres Daseins entwickelt.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das Internet ist aus dem Berufs- und Alltagsleben nicht mehr wegzudenken.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Weil Zugang zu Information aller Art eine wichtige Voraussetzung für die Möglichkeit aktiver Mitbestimmung ist","consent":1}],"text":"Soll Wien flächendeckend WLAN im öffentlichen Raum anbieten (Parks, öffentliche Verkehrsmittel, etc.)?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Das Ziel der SPÖ Wien ist ein effizientes und effektives Gesundheitssystem. Wien hat in den vergangenen Jahren schrittweise kleine Krankenanstalten in große Krankenanstalten integriert, dieser Weg wird mit dem Bau des Krankenhauses Nord fortgesetzt.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"In Wien wurden in den letzten Jahren etliche kleine Spitäler geschlossen. Dennoch hat Wien immer noch zu viele teure Spitalsbetten und zu wenige Pflegebetten. Es muss daher zu einem Bettenabbau in den Spitälern und zum Ausbau der Anzahl hochwertiger Plätze in den Pflegeeinrichtungen kommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Nein, denn vorallem die kleinen Spitäler arbeiten effizient und haben daher eine große Akzeptanz in der Bevölkerung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Strukturen müssen sich an den Bedürfnissen der Patienten orientieren.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Frage kann so nicht beantwortet werden. Unserer Meinung nach kann und muss ein mehr an qualifizierten Pflegeeinrichtungen und der Erhalt kleiner Spitäler für eine reiche Stadt wie Wien möglich sein","consent":-1}],"text":"Sollen in Wien kleine Spitäler in Pflegeeinrichtungen umgewandelt werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ Wien setzt sich für einen ausgewogenen Mix von Förderung und Angeboten für die Medienbranche ein.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Freiheit der Medien ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie - dazu gehört es, dass Medien unabhängig von politischen aber auch wirtschaftlichen Interessen arbeiten können. Die Aufgabe der Politik hierbei ist es, Rahmenbedingungen herzustellen die eine solche Unabhängigkeit ermöglichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Medienförderung produziert nicht unabhängige, sondern politische abhängige Medien","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Ja, aber Magazine wie \"wien.at\" und ähnliche sind sicherlich kein Vorbild bzgl. Vielfalt und demokratischer Ausgestaltung","consent":1}],"text":"Soll Wien von Unternehmenseinflüssen unabhängige Zeitungen sowie eine größere Medienvielfalt im elektronischen Bereich stärker fördern?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Kulturpolitik hat die Aufgabe, zeitgenössische, kritische Kunst zu fördern und zu ermöglichen. Solange keine Gesetze verletzt werden, gilt die Freiheit der Kunst, auch und gerade bei kontroversen Arbeiten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Freiheit der Kunst ist ein wesentliches Anliegen der Grünen. Kunst hat die Aufgabe unbequeme Kritikerin gesellschaftlicher Entwicklungen zu sein - eine Leistung die anerkannt werden muss, auch wenn das hin und wieder schmerzhaft sein kein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nein, denn gerade die Aktivitäten der letzten Jahre haben gezeigt, daß es sich dabei zum Großteil um sg. \"Kunstveranstaltungen\" unter Ausschluß der Öffentlichkeit gehandelt hat. Die Stadt Wien hat auch die moralische Verpflichtung gewisse Spielregeln einzuhalten. Wenn etwa \"pädophiler Aktionismus\"(Kunsthalle) öffentlich mit Steuergeldern gefördert wird, so hat die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener kein Verständnis dafür","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Eine kritische Kunst ist wünschenswert. Allerdings sollten die Grenzen des guten Geschmacks und keine religiöden Gefühle verletzt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll Wien gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst fördern, auch wenn sie öffentliches Ärgernis erregt?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"2002 hat die SPÖ Wiener bereits die Einführung eines „AusländerInnenwahlrechts“ beschlossen. Alle WienerInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft hätten demnach in Wien auf Bezirksebene wählen und kandidieren dürfen. Doch der Verfassungsgerichtshof hat diesen Beschluss wieder gekippt.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Teilhabe an der politischen Willensbildung ist eine wesentliche Voraussetzung für Integration. Deshalb soll, wer in Wien lebt, auch mitbestimmen dürfen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Wiener SPÖ hat bereits einmal versucht das sg. \"Ausländerwahlrecht\" auf kommunaler Ebene in Wien einzuführen. Der Verfassungsgerichtshof hat diesen Beschluß jedoch wieder aufgehoben. Maßgebliche Bürgerrechte sollen am Ende des Integrationsprozesses und nicht am Anfang stehen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die österreichische Staatsbürgerschaft muss Grundvoraussetzung für ein Wahlreicht sein. Ausgenommen davon sind selbstverständlich EU-Bürger. Dafür dürfen österreichische Staatsbürger auch in anderen EU-Ländern auf kommunaler Ebene wählen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Obwohl: Wir meinen das Menschenrechte unteilbar sind - und insofern ist die 5-jährige Wartefrist untragbar. Gleiche Rechte für alle Menschen!!","consent":1}],"text":"Sollen in Wien Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene erhalten?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Ein kritisch-reflexiver Umgang mit der Vergangenheit ist wichtig. Es geht aber nicht darum, die Spuren der Vergangenheit zu tilgen, sondern diese als Ausdruck eines spezifischen historischen Kontexts zu begreifen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Lueger war einer der ersten Politiker die den Antisemitismus für sich entdeckt haben, wofür er auch in Hitlers „Mein Kampf“ gewürdigt wurde. Die Grünen treten klar gegen jede Form der Diskriminierung auf und fordern eine Gedenkpolitik, die eine kritische Auseinandersetzung mit unserer Geschichte fördert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Für Denkmalstürmerei ist die FPÖ nicht zu haben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wien hat andere Sorgen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil Antisemitismus, für welchen Lueger auch steht, ein sehr bedeutender Aspekt des NS-Faschismus war","consent":1}],"text":"Soll Wien das Lueger-Denkmal am Ring zu einem Mahnmal gegen Rassismus und Antisemitismus umgestalten?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Im Sinne der Religionsfreiheit  hat jede/r das Recht religiöse Symbole zu tragen solange sie den sicherheitstechnischen und hygienischen Anforderungen entsprechen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Landesbedienstete sollen in ihrem Recht der freien Religionsausübung nicht behindert werden. Dabei muss aber gewährleistet sein, dass das demokratische Grundprinzip der Trennung von Staat und Kirche nicht verletzt wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nein! Im öffentlichen Bereich haben religiöse Symbole nichts verloren. Darüber hinaus ist die Republik Österreich durch Konkordate mit dem Heiligen Stuhl insofern gebunden, als sie im Rahmen des Schulunterrichtes unter gewissen Voraussetzungen Kreuze in den Klassenzimmern anzubringen hat. Der Staat hat somit eine völkerrechtliche Verpflichtung, die eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz und von der negativen Glaubensfreiheit darstellt.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Weil wir für die strikte Trennung von Staat und Religion/Kirche eintreten. Zugleich fordern wir: Raus mit dem Kreuz aus Schulen und Behörden","consent":-1}],"text":"Soll das Tragen sichtbarer religiöser Symbole (Kreuz, Kopftuch, Turban) für Landesbedienstete bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erlaubt sein?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ Wien setzt sich für einen gleichberechtigten Umgang mit religiösen Symbolen aller anerkannten Religionsgemeinschaften ein. Eine Entfernung aller Symbole ist nicht vorrangiges Ziel der Sozialdemokratie.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir wollen die Trennung von Staat und Kirche verwirklicht sehen, weshalb wir dafür Eintreten religiöse Smybole aus öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Die Freiheit der Religionsausübung der MitarbeiterInnen darf davon allerdings nicht betroffen sein.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Christliche Symbole sind Teil unseres Kulturverständnisses und haben nicht ausschließlich religiösen Charakter","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das Kreuz ist das Symbol unserer christlichen Leitkultur","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Nein, die Bundesverfassung verbietet eine Stadtwache mit polizeilichen Befugnissen. Wir setzten auf spezialisierte Ordnungskräfte, weil diese die ihnen zugewiesenen Aufgaben kompetent und schnell erfüllen können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wien braucht weder die Ordnungsdienste der SPÖ, noch eine Stadtwache à la ÖVP. Sinnvoller wäre es die finanziellen Mittel für Sozialarbeit zu erhöhen, denn die Konflikte um die sich die Ordnungsdienste kümmern sollen, können von gut ausgebildeten SozialarbeiterInnen besser gelöst werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Bereits im Jahr 2004 hat die Wiener FPÖ gefordert in Wien eine Sicherheitswacht nach bayrischem Vorbild in Wien zu entablieren. Dieser zusätzliche Wachkörper hat sich bei unseren Nachbarn bewährt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Eine effiziente Stadtwache für mehr Sicherheit der Wienerinnen und Wiener ist sinnvoll.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":-1}],"text":"Soll Wien die bereits bestehenden Ordnungsdienste der Stadt in einer Stadtwache, die auch die Polizei unterstützen kann, zusammenfassen?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"In Gemeindebauten sorgt Videoüberwachung bereits für einen deutlichen Rückgang des Vandalismus. Eine ähnliche Überwachung in Schulgebäuden ist nicht angedacht, allenfalls außerhalb zur Absicherung von Schutzwegen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Videoüberwachung stellt immer einen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der BürgerInnen dar. Zudem belegen Beispiele aus der Praxis (siehe London), dass Überwachungsmaßnahmen Verbrechen nicht verhindern, sondern sie vielmehr geographisch verlagern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Gerade im Umfeld der Wiener Schulen hat sich das Drogenunwesen, im Gemeindebau der Vandalismus etabliert. Daher ist Videoüberwachung eine wichtige Präventionsmaßnahme","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das BZÖ ist für Sicherheit der Wienerinnen und Wiener, aber strikt gegen einen Überwachungsstaat.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil, wie Statistiken zeigen, sich damit Vandalismus etc.  nur in andere Zonen verlagert und Videoüberwachung „Symptombekämpfung“ darstellt und nicht die Ursachen der Probleme angeht","consent":-1}],"text":"Sollen Wiener Schulen und Gemeindebauten mittels Videoaufzeichnung überwacht werden?"},{"topics":["Gesundheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Da die Wiener Jugendschutzbestimmungen maßgeblich von Jugendlichen mitformuliert wurden, sollen sie, im Interesse der Jugendlichen auch exekutiert werden. Neben Alkohol und Zigaretten, gilt dies vor allem auch für das Kleine Glücksspiel, das in Wien für Jugendliche viel zu leicht zugänglich ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Eine schärfere Kontrolle ist hier dringend notwendig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wenn vorsätzlich regelmäßig Alkohol an unter 16 Jährige abgegeben wird, dann ja","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Noch wichtiger wäre aber der \"Glücksspiel-Lobby\" das Handwerk zu legen. Doch daran scheinen weder SPÖ noch ÖVP ein Interesse zu haben","consent":1}],"text":"Soll Wien Geschäfte und Gastronomieeinrichtungen, die Zigaretten und Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren abgeben, strenger bestrafen?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ Wien setzt sich dafür ein, dass der Anteil der erneuerbaren Energien mit denen öffentliche Gebäude beheizt werden, verdoppelt werden soll.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Unbedingt, geht es doch um die Vorbildwirkung, die eine Stadtverwaltung gerade im Bereich Umweltschutz einnehmen muss. Wien hinkt hier aktuellen Entwicklungen hinterher.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wenn die technischen Gegebenheiten es zulassen, so sind erneuerbare Energieren den fossilen Brennstoffen immer vorzuziehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Auch die Stadt Wien soll bei ihren Gebäuden vermehrt auf erneuerbare Energie setzen. Eine gesetzliche Verpflichtung ist derzeit aber unrealistisch","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Sollen öffentliche Gebäude in Wien verpflichtend mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Windenergie, etc.) beheizt werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Parkraumbewirtschaftung richtet sich nach dem Platzbedarf der Fahrzeuge in der Stadt, eine Bemessung nach dem C02-Ausstoss ist daher nicht zweckmäßig.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wenn auch andere Maßnahmen wie eine Citymaut sinnvoller wären, könnte auch eine solche Parkgebühr dazu beitragen, dass die Klimabilanz der Stadt verbessert und die Schadstoffbelastung verringert werden kann","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Autofahrer sind schon heute durch Steuern sehr belastet. Die Parkgebühren sollen zudem nur die Benutzung des öffentlichen Raumes abgelten, daher lehnen wir eine weitere Besteuerung auf Grund des CO²-Ausstoßes ab. Ein kostenpflichtiges Parkpickerl lehnen wir ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Abgesehen von einem nicht administrierbaren bürokratischen Aufwand, sollte man die Autofahrer nicht bestrafen, sondern einen Anreiz auf ein umweltfreundlicheres Fahrzeug schaffen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wir setzen auf Anreize. Daher präferieren wir „autofreie Tage für alle“ und vor allem den Ausbau der Öffis inkl. Nulltarif - was im übrigen sonst keine Partei in Wien wirklich fordert","consent":-1}],"text":"Sollen in Wien die Parkgebühren je nach CO2-Ausstoß des Fahrzeugs gestaffelt werden?"},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Wiener Gemeindebauten sind eine besonders wichtige Säule des sozialen Wohnbaus in Wien und bieten rund 500.000 Wienerinnen und Wienern ein hochwertiges, aber dennoch kostengünstiges Zuhause. Die verlangte Privatisierung der Wiener Gemeindebauten kommt daher garantiert nicht in Frage.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Gemeindewohnungen sind eine Einrichtung die es Menschen mit niedrigem Einkommen ermöglicht in günstigen Wohnungen mit relativ guter Qualität zu leben. Eine Privatisierung würde die Preise unnötig in die Höhe treiben und zudem eine Verschlechterung der Qualität mit sich bringen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der Wiener Sozialbau ist eine soziale Errungenschaft der Wienerinnen und Wiener und sollte durch Veräußerungen nicht \"verwässert\" werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Gemeindebaumieter sollen jedoch die Möglichkeit zur verstärkten Selbstverwaltung nach dem Vorbild der Eigentumswohnungs-Gemeinschaften haben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil damit leistbares Wohnungen für hunderttausende Menschen noch unerschwinglicher werden würde","consent":-1}],"text":"Sollen Wiener Gemeindewohnungen privatisiert werden?"}],"electionRegion":"W","electionType":"LANDTAG","compactOverview":"2010-LTW-W-Ueberblick.pdf","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtags-_und_Gemeinderatswahl_in_Wien_2010"},"title":"Landtagswahlen Wien 2010","publicationDate":"2010-09-10"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e9","urlSegment":"ltw2010stmk","election":{"electionDate":"2010-09-26","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Bildung","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Grundsätzlich lässt sich das eigentlich nicht mit \"ja\" und \"nein\" beantworten, da es eine konzeptionelle Frage ist (Haltung des Schulsystems). Außerdem haben nicht nur Kinder nichtdeutscher Muttersprache einen zusätzlichen Förderbedarf","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Finanzierung von Lehrern ist Bundesssache. Im Hinblick auf notwendige Sparmaßnahmen muss das Land Steiermark darauf achten, nicht noch mehr Bundesaufgaben zu finanzieren, als dies ohnedies schon der Fall ist. Im Bereich der Neuen Mittelschule hat das Land bereits 79 Dientstposten übernommen, obwohl dies Bundessache ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zu einem guten Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Dazu brauchen Kinder, die nicht deutsch können, zumindest anfangs muttersprachlichen Unterricht. Das ist eine gute Investition","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Uns ist es ein prioritäres Anliegen, dass die Kinder ihre eigene Muttersprache erlernen können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir gehen davon aus, dass sich Zuwanderer integrieren wollen. Dazu gehört das Erlernen der deutschen Sprache","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Bei Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache ist der Erwerb von ausreichenden Deutschkenntnissen notwendigerweise bereits vor Schuleintritt sicherzustellen, da dies eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme am Schulunterricht darstellt","consent":-1}],"text":"Soll das Land Steiermark zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit mehr Betreuung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache angeboten werden kann?"},{"topics":["Bildung","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Im Rahmen der derzeit geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen ist es schon jetzt möglich, an jeder Schule, wo von den Eltern gewollt, eine Tagesschule zu führen. Zudem wurde die Eröffnungszahl von 10 auf 7 herabgesetzt, was die Einführung von Tagesschulen erleichtert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die steigende Nachfrage nach Ganztagsschulen resultiert aus dem Wandel des Familienbildes in unserer Gesellschaft. Alleinerzieherinnen können dadurch entlastet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Im Sinne der Wahlfreiheit sollen Ganztagsschulen dort angeboten werden, wo Bedarf besteht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Ganztagsschulen können entsprechend der Nachfragestrukturen ein zusätzliches Angebot sein, wenn und wo ein solches tatsächlich notwendig ist","consent":1}],"text":"Soll das Land Steiermark verstärkt Ganztagsschulen anbieten?"},{"topics":["Wirtschaft","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Steirische Volkspartei tritt für die duale Lehrlingsausbildung ein. Jedoch nicht \"gegen\" die Unternehmen, sondern \"mit\" den UnternehmerInnen. LH.-Stv. Hermann Schützenhöfer hat etwa eine Projekt im Rahmen von Green Jobs mit 3 Millionen Euro dotiert, bei dem 600 Lehrplätze in ZUSAMMENARBEIT mit den Unternehmen geschaffen wurden. Der Grundsatz der ÖVP ist: Anreize schaffen statt \"Straf-Steuern einführen\".","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ schlägt dazu die Einrichtung eines Lehrlingsfonds vor, der sich um die Ausbildung von Jugendlichen kümmert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Anreizsysteme wären besser als \"Bestrafung\"","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Verpflichtung zu zusätzlichen Abgaben belastet die Unternehmen und gefährdet bestehende Arbeitsplätze. Gefordert ist eine Reduktion von Verwaltungs- und Bürokratiekosten und Abgaben zur Entlastung der Unternehmen","consent":-1}],"text":"Sollen Unternehmen ab einer bestimmten Größe zusätzliche Abgaben zahlen müssen, wenn sie nicht bereit sind, Lehrlinge auszubilden?"},{"topics":["Wirtschaft","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Hier wird von uns die Mitarbeiterzal 100 angestrebt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Das ist kein Thema, das auf Landesebene zu diskutieren bzw. zu lösen ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Geheimhaltung der Einkommen ist der Schlüssel für die ungerechte Entlohnung von Frauen. Österreich ist hier leider Schlusslicht in Europa. Betriebe, die Frauen für gleiche Arbeit nicht gleich viel bezahlen wie Männern, dürfen keine öffentlichen Förderungen erhalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Offenlegung von Durchschnittsgehältern ist unserer Meinung nach leider ein untaugliches Mittel, um die bestehenden Gehaltsdiskriminierungen weiblicher Beschäftigter abzustellen.","consent":-1}],"text":"Sollen im Land Steiermark Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter von Frauen und Männern offen legen müssen?"},{"topics":["Wirtschaft","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Nein, es ist das Prinzip der Steirischen Volkspartei Anreize zu schaffen, Eigenverantwortlichkeit zu fördern und durch Überzeugungsarbeit zu Ergebnissen zu kommen, nicht durch Strafen, Strafsteuern oder Überregulierung. Außerdem das rechtlich nicht machbar","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Uns ist wichtiger, dass ArbeiterInnen und Abgestellte für gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie Männer erhalten, und die Gehälter des Managements in einer vernünftigen Relation zum Einkommen der ArbeiterInnen steht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Quotenregelungen werden von uns generell abgelehnt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Quotenregelungen stellen - wie grundsätzlich jede Form von positiver oder negativer Diskriminierung - generell einen falschen Weg dar. Was zählt, ist die richtige Qualifikation, nicht das \"richtige\" Geschlecht","consent":-1}],"text":"Soll das Land Steiermark Wirtschaftsförderungen nur an Unternehmen vergeben, deren Management eine Frauenquote von mindestens 40% erfüllt?"},{"topics":["Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Steirische Volkspartei bekennt sich im Gegensatz zu Landeshauptmann Franz Voves zum Gratiskindergarten, weil eine vor kurzer Zeit eingeführte Maßnahme nicht wieder rückgängig gemacht werden soll. Verlässlichkeit und Handschlagqualität gegenüber dem Bürger, der Bürgerin ist notwendig. Erst die kommende Budgetdiskussion wird zeigen, ob Gratiskindergartenplätze bzw. Krippenplätze für unter Dreijährige finanzierbar sein werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Diese Maßnahme stand kurz vor der Einführung, wurde von der SPÖ aber wieder zurückgezogen. Die KPÖ wird sich weiterhin für ein kostenloses Angebot an Kinderkrippenplätzen einsetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Kostenlos muss nicht sein - ausreichend wäre, wenn das Angebot bestehen würde","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Betreuungsplätze sind nach Bedarf (berufstätige Eltern) zu vergeben.  Beiträge sind sozial zu staffeln um Härtefälle zu vermeiden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Kinderbetreuung möglichst kostenlos und umfassend zu ermöglichen. Die beste \"Kinderbetreuungseinrichtung\" ist und bleibt aber die eigene Familie","consent":1}],"text":"Soll das Land Steiermark kostenlos ganztätige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anbieten?"},{"topics":["Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Steirische Volkspartei ist für eine Gleichstellung in möglichst allen Fragen des Lebens. In der Frage von Adoption vertreten wir aber die Meinung, dass diese ausgenommen bleiben soll. Adoptionsrecht so wie fortpflanzungsmedizinische Methoden sind daher für die ÖVP explizit ausgeschlossen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Adoptionen sind immer zum Wohle und im Interesse des Kindes zu entscheiden. Wenn ein gleichgeschlechtliches Paar sich als geeignet erweist und die richtigen Voraussetzungen mitbringt, dem Kind ein liebevolles und behütetes Umfeld bieten kann, spricht nichts gegen eine Adoption","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ lehnt die Einführung der \"eingetragenen Partnerschaft\" ab und steht für die Förderung der heimischen Familie","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Mit dem Partnerschaftsgesetz ist mit Unterstützung der steirischen BZÖ-Mandatare ein erster Schritt zur Normalisierung von Partnerschaften des liebevollen Zusammenlebens gelungen. Es ist nicht die Aufgabe einer Landesregierung Bundesgesetze zu diktieren.","consent":-1}],"text":"Soll sich das Land Steiermark auf Bundesebene dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren können?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Wo fängt Zensur an","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht der Menschen. Ebenso der Schutz Minderjähriger. In begründeten Fällen kann eine beschränkter Zugang von Internet-Inhalten daher sinnvoll sein.  Zugangsbeschränkungen im weitläufigem Sinn von Zensur sind jedoch abzulehnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Für strafrechtlich relevante Inhalte gelten ohenhin Gesetze. Eine \"präventive\" Zensur ist nicht zielführend, sondern lässt eher befürchten, dass durch sie eine Komplettüberwachung gerechtfertigt werden soll","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es soll keine Zensur  im Internet geben. Selbstverständlich ist jedoch mit aller Härte gegen die Verbreitung von Kinderpornographie vorzugenen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die grundsätzlichen Bürger- und Menschenrechte - so auch das der Meinungs- und Informationsfreiheit - müssen geschützt und verteidigt werden. Internet-Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, müssen verfolgt werden","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Steiermark auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Zugang zu Internet-Inhalten nicht eingeschränkt werden soll?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Spitäler sollen nicht umgewidmet, sondern erweitert werden; es braucht eine regionale Grundversorgung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Schließung von Spitälern in der Steiermark, wie es von der SPÖ vorgeschlagen wurde, ist auch über \"Umwege\" mit der Steirischen Volkspartei nicht zu machen. Schwerpunktbildungen und absolute Sparsamkeit unter dem Aspekt der Qualitätsverbesserung sind jedoch Gebot der Stunde","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser sind unterschiedliche, nicht austauschbare Einrichtungen. Beide werden benötigt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Umwandlung in Gesundheitszentren ja. Pflege soll vorwiegend mobil erfolgen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir sind für den Erhalt aller steirischen Landeskrankenhäuser um eine flächendeckende Spitalsversorgung sicherzustellen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Österreichs Gesundheitssystem ist zu teuer, weil die Verwaltungskosten zu hoch sind und es zu viele Spitalsbetten gibt. Daher fordern wir die Umwidmung in Ärzte-GmbH. Damit erhalten wir die Gesundheitsversorgung aufrecht und gestalten das Gesundheitssystem wirtschaftlich.","consent":-1}],"text":"Sollen in der Steiermark kleine Landeskrankenhäuser in Pflegeeinrichtungen umgewidmet werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Warum stärker fördern? Es gilt, die kulturelle Vielfalt zu erhalten.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Beides. Natürlich muss die kritische und zeitgenössische, aktuelle Kunst stärker gefördert werden. In der Tradition von Hanns Koren wird das gerade in der Steirischen Volkspartei seit Jahrzehnten gelebt.  Jedoch nicht nach dem Prinzip \"stärker als\" sondern \"sowohl als auch\". Es ist nicht notwendig, gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst und Tradition gegeneinander auszuspielen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"\"Traditionelle\" gegen \"moderne\" Kunst auszuspielen ist keine Kunst. Die politische Abtrennung der \"Volkskultur\" vom Kulturressort ist Ausdruck einer verfehlten Kulturpolitik","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wichtig ist die Förderung der steirischen Volkskultur. Wir stehen für den Erhalt unserer Bräuche und Traditionen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Es gibt keinen sachlichen Grund, warum in der Kunst- und Kulturförderung eine solche Bevorzugung Platz greifen sollte. Wir wollen eine Gleichberechtigung für alle Ausdrucksformen von Kunst und Kultur. Und dazu gehört auch die Volkskultur. Wer seine Identität nicht kennt, kann die Gegenwart und die Zukunft nicht verstehen","consent":-1}],"text":"Soll das Land Steiermark gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst stärker fördern als Traditionsvereine?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Das Museum in Stübing ist ein Bundesmuseum. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortug stehlen. Die Steiermark muss sich gegenüber Wien besser durchsetzen. Unter dem Aspekt, dass alle Steirer für alle anderen Bundesmuseen zahlen, ist eine Bundesfinanzierung in Stübing einzufordern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Der Revitalisierungsfonds könnte hier eine wichtige Rolle spielen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eigentlich sollte der Bund die Finanzierung übernehmen - Stübing hat österreichweite Bedeutung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die übrigen Bundesländer und Ministerien, die Vertragspartner der Stiftung sind, müssen ihre finanziellen Beiträge aber ebenfalls erhöhen. Die Steiermark darf nicht die ganze Last alleine tragen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"In Zeiten leerer Kassen und knapper Budgets sind öffentliche Förderungen grundsätzlich zu hinterfragen und auf das notwendige und sinnvolle Ausmaß zu reduzieren bzw. entsprechend umzuschichten. Das Freilichtmuseum Stübing ist aber ein Bestandteil steirischer Kultur, ein Querschnitt unserer Geschichte und Tradition. Dessen Erhalt muss daher auch mit Mitteln der dafür zuständigen Bundesregierung gewährleistet werden","consent":1}],"text":"Soll das Land Steiermark im Jahr 2010 die Kosten für das Freilichtmuseum Stübing übernehmen, um den weiteren Bestand der Einrichtung zu gewährleisten?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Selbstverständlich bekennen wir uns zu der von BM Maria Fekter vorgetragenen Asylpolitik und zu der damit verbundenen Verantwortung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wenn in Österreich noch mehr Menschen zwischen den Bundesländern hin- und hergeschoben werden, wird die verfehlte Asylpolitik dadurch nicht in ein besseres Licht gerückt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Steiermark ist kein Einwanderungsland und kann dies nicht sein - dafür fehlen schlicht die notwendigen Ressourcen. Bereits jetzt ist die Asylwerber-Quote zu hoch - was vor allem am fortgesetzen Missbrauch des Asylrechts durch Zuwanderungswillige liegt","consent":-1}],"text":"Soll das Land Steiermark mehr Asylwerber und Asylwerberinnen aufnehmen, um die mit dem Bund vereinbarte Quote zu erfüllen?"},{"topics":["Migration","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wenn MigrantInnen die gleichen Bildungschancen hätten, wären sie auch im öffentlichen Dienst aus eigener Kraft oft die bestgeeignetsten BewerberInnen. Man sollte Kinder und Enkel von MigrantInnen aktiv ansprechen sich für den öffentlichen Dienst zu bewerben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"\"Unsere Arbeitsplätze für unsere Leut!\"","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Quotenregelungen stellen - wie grundsätzlich jede Form von positiver oder negativer Diskriminierung - generell einen falschen Weg dar. Was zählt, ist die richtige Qualifikation, nicht die Herkunft","consent":-1}],"text":"Soll die steirische Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Nutzung des Wahlrechts soll auf allen Ebenen forciert werden. In der Steiermark ist das demokratische System gut ausgebaut","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Das Steiermärkische Volksrechtegesetz ist österreichweit vorbildlich, die direkte Demokratie ist in der Steiermark wie in keinem anderen Bundesland ausgebaut.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Dafür hat sich die KPÖ seit ihrem Einzug in den Landtag 2005 stark gemacht. 2010 wurde schließlich einstimmig eine Gesetzesnovelle des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes beschlossen, die den Steirerinnen und Steirern mehr Möglichkeiten gibt, Instrumente der direkten Demokratie zu nutzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Mitbestimmung und Partizipation sind ein demokratisches Grundrecht, das auch in der Steiermark ausgebaut werden sollte. Das stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und reduziert die Macht der Politiker, über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden","consent":1}],"text":"Sollen in der Steiermark Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht) stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Religion"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"In der jahrhundertenlangen christlichen Tradition wurden unzählige christliche Glaubensstätten errichtet, die auch unter einem denmlaschützerischen Aspekt betractet werden müssen. Schon aus diesem Grund ist die SItuation nicht vergleichbar. Die Steirische Volskpartei spricht sich aber nicht gegen finanzielle Unterstütung anderer kirchlicher Bauten aus","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Von dieser Regel muss es Ausnahmen geben, z.B. wenn eine Religionsgemeinschaft dazu aufruft, Menschenrechte zu verletzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"In der entsprechenden Relation der Glaubensangehörigkeit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ steht zu den christlich-abendländischen Traditionen unseres Landes.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Grundsätzlich haben alle Glaubensgemeinschaften den Erhalt ihrer Stätten selbst zu finanzieren. Glaubensstätten mit besonderem historischen Wert, jahrhundertealte Baudenkmäler des Christentums sind insofern zu unterstützen, da sie für die öffentliche Hand einen historischen und weniger einen religiösen Wert darstellen.","consent":-1}],"text":"Sollen anerkannte Religionsgemeinschaften (z.B. Islam, Buddhismus) in der Steiermark für die Errichtung und Erhaltung von Glaubensstätten die gleiche finanzielle Unterstützung erhalten wie christliche Glaubensgemeinschaften?"},{"topics":["Religion","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Eine Verbot religiöser Feste wie Weihnachten oder Ostern in Schulen und Kindergärten, wie es von manchen vorgeschlagen wurde, lehnen wir ab. Umgekehrt darf es auch keine Zwangbeglückung geben, es gibt auch viele konfessionslose Menschen in Österreich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Anbindung an die historischen und kulturellen Lebensfäden eines Landes gibt den Menschen ihre Identität. Geographisch liegen wir in der Mitte des europäischen Kontinents, politisch, wirtschaftlich und kulturell sind wir das Herz einer europäischen, an der Basis des Christentums orientierten Wertegemeinschaft. Diese Herkunft und Geschichte kommt durch das religiöse Symbol des Kreuzes zum Ausdruck","consent":-1}],"text":"Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden?"},{"topics":["Sicherheit","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Zuerst Finanzierung staatlicher Sicherheitsdienste (Polizei) sicherstellen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates. Diese Kompetenz darf nicht untergraben werden. Die Steirische Volkspartei tritt allerdings  Förderungen ein, die Personen und Haushalte durch elektronische Sicherheitsmaßnahmen wie Sicherheitstüren oder Fenster, Alarmanlagen, Videoüberwachung etc. schützen. Außerdem tritt die STVP für die Stärkung von Zivilcourage und Nachbarschaftshilfe ein und überlegt diesbezügliche Maßnahmen in der nächsten Regierungsperiode","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Für die Sicherheit ist die Polizei zuständig, daran darf auch nicht gerüttelt werden. Eine Privatisierung von Polizeiaufgaben wäre demokratiepolitisch äußerst bedenklich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Sicherheit ist ein Grundrecht der Bürger und ist daher eine klassische Hoheitsaufgabe des Staates.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Investitionen in mehr Sicherheit sind Investitionen in den Schutz und die Sicherung von Vermögen und Besitz und daher nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll","consent":1}],"text":"Soll das Land Steiermark die Einrichtung von Nachbarschaftswachen und privaten Sicherheitsdiensten finanziell unterstützen?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Bei allem Streben nach Sicherheit ist es ebenso unerlässlich, dass alle Maßnahmen auf dem Boden der Gesetze und verfassungsrechtlichen Standards basieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"In Einzelfällen mögen Kameras ihre Berechtigung haben, aber die ständige Überwachung der gesamten Bevölkerung, die an manchen Orten praktiziert wird, schafft keine Sicherheit, sondern einen Überwachungsstaat","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Datenschutz ist wichti","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ will einen überwachten Staat, keinen Überwachungsstaat. Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte dürfen nicht unbotmässig eingeschränkt werden","consent":1}],"text":"Soll im Land Steiermark verstärkt kontrolliert werden, ob Überwachungskameras im öffentlichen Raum eine rechtliche Grundlage haben?"},{"topics":["Umwelt","Energie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Dies wäre ganz im Sinne der Vorbildwirkung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Einen diesbezüglicher Vorstoss wird die STVP in der neuen Regierungsperiode unternehmen und ihr Programm \"Green Jobs\" für 17.500 neue Arbeitsplätze weiter vorantreiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die öffentliche Hand soll und kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Statt Verboten sollte es bessere Förderungen für alternative Energiequellen geben.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Investitionen in erneuerbare Energien sind ökonomisch und ökologisch richtig, das Land sollte dabei beispielgebend voran gehen - das dient der mittelständischen Wirtschaft, der Umwelt und schafft Arbeitsplätze","consent":1}],"text":"Sollen öffentliche Gebäude (Ämter, Schulen, Spitäler) in der Steiermark verpflichtend mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Windenergie, etc.) versorgt werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Es ist derzeit gar nicht möglich, mehr Schwerverkehr auf die Bahn zu bringen, weil die ÖBB entsprechende Kapazitäten nicht zur Verfügung stellen kann. Für die Verlagerung von nur 10 Prozent des Schwerverkehrs auf die Bahn, müsste diese ihre Kapazitäten um 50% erweitern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Der Güterverkehr sollte so umfassend wie möglich auf die Schiene verlagert werden. Lärm und Abgase machen krank","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die FPÖ fordert eine Verschärfung der Kontrollen von bestehenden Fahrverboten und eine höhere Bestrafung von Mautflüchtlingen. Da die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben muss, dürfen lokale Unternehmen/Transporteure jedoch nicht benachteiligt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Landespolitik ist gefordert, dann und dort zu regulieren, wo Regulierungen Sinn machen, Nutzen schaffen und Effizienz steigern. Dies wird nicht gelingen, wenn von ungerechtfertigten Konkurrenzszenarien ausgegangen wird, die keine reale Entsprechung finden","consent":-1}],"text":"Soll das Land Steiermark den Schwerverkehr auf Bundes- und Landesstraßen durch Fahrverbote einschränken, damit Transportunternehmen auf die Schiene umsteigen?"},{"topics":["Verkehr","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Allerdings ist eine regionale und betriebliche Unterstützung einzufordern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Der Infrastruktur-Ausbau in der Steiermark muss umfassend und nach Maßgabe tatsächlicher Notwendigkeiten erfolgen - er kann aber kein \"Wunschkonzert\" sein","consent":1}],"text":"Soll das Land Steiermark den Ausbau des öffentlichen Anschlusses von stark frequentierten Gebieten (z.B.Thermen) stärker vorantreiben?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Prinzipiell tritt die STVP dafür ein, jedoch ist die detaillierte Ausformung entsprechender Bestimmungen von großer Bedeutung. Die Zumutbarkeit muss gegeben sein, die menschliche Würde muss gewahrt bleiben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen ist ein wichtiger Faktor, um Menschen wieder zurück ins Erwerbsleben zu bringen. Das BZÖ steht für Leistungsorientierung, gegen eine sozialstaatliche Vollkasko-Mentalität und für Weiterbildung und Eigenverantwortung","consent":1}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Langzeitarbeitslose unabhängig von ihrer Qualifikation vom AMS vorgeschlagene Arbeitsplätze annehmen müssen?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Gefördert werden muss die Erhöhung der Arbeitsbereitschaft","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das Arbeitslosengeld ist eine soziale Hilfestellung, deren Ziel es ist, die Zeit bis zum erfolgreichen Wiedereinstieg ins Berufsleben zu überbrücken. Ein zu hohes Arbeitslosengeld schafft diesen Anreiz nicht und ist überdies auch nicht finanzierbar. Viel wichtiger wäre es, Mindestlöhne neu zu verhandeln","consent":-1}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes einsetzen?"},{"topics":["Verwaltung","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Öffentliche Haushalte müssen saniert, es muss effizient gewirtschaftet werden. Es ist verantwortungslos, mit dem \"geliehenen\" Geld der Steuerzahler zu spekulieren, da die Steuerzahler dafür haften","consent":1}],"text":"Soll das Land Steiermark gesetzlich verankern, dass Gemeinden öffentliche Gelder nicht für Spekulationsgeschäfte verwenden dürfen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Allerdings mit einer Freigrenze","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Natürlich müssen kleine Erbschaften ausgenommen werden, aber große Erbschaften jenseits einer Million Euro müssen von einer Erbschaftssteuer erfasst werden. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer hat den Normalverdienern nicht viel gebracht, aber die Superreichen noch reicher gemacht und somit das soziale Ungleichgewicht in Österreich vergrößert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Abschaffung der Erbschaftssteuer ist ein notwendiges Zeichen für Steuergerechtigkeit: Bereits versteuertes Einkommen sollte nicht noch einmal versteuert werden","consent":-1}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Erbschaftssteuer wieder eingeführt wird?"}],"electionRegion":"STMK","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_der_Steiermark_2010"},"title":"Landtagswahlen Steiermark 2010","publicationDate":"2010-08-26"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518cb","urlSegment":"ltw2010burgenland","election":{"electionDate":"2010-05-30","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Liste Burgenland","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","abbreviation":"LBL","homepage":"http://www.buendnis-liste-burgenland.at/index.php/home.html"}],"questions":[{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eine gute Schul- und Berufsausbildung ist für junge Menschen ein wichtiger Schritt zu einem selbstbestimmten Leben. Das Burgenland hat aber mit den Gymnasien und Hauptschulen hervorragende Bildungseinrichtungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Ganztagsschulen sind nur dann zu bejahen, wenn Eltern frei entscheiden können, ob sie dieses Angebot in Anspruch nehmen oder nicht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll das Land Burgenland ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen anbieten?"},{"topics":["Wirtschaft","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Positive Anreize für die Aufnahme von Lehrlingen sind zielführender","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Der umgekehrte Weg ist zu gehen. Wer Lehrlinge aufnimmt, soll gefördert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":3,"comment":"Der Anreiz zur Lehrlingsausbildung sollte durch eine Förderung von € 1.000 pro Monat geboten werden, wovon € 500 zweckgewidmet für Wohnraumschaffung des Lehrlings angespart werden sollen","consent":-1}],"text":"Sollen Unternehmen zusätzliche Abgaben zahlen müssen, wenn sie nicht bereit sind, Lehrlinge auszubilden?"},{"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Praktika, z.B. während des Studiums, sind wichtig für eine umfassende Ausbildung - Flexibilität ist dabei für die junge Generation oberstes Gebot","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Praktikanten sind keine Arbeitnehmer dritter Klasse. Daher braucht es klare gesetzliche Regelungen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll das Land Burgenland die Stellung von Praktikanten und Praktikantinnen (z.B. Arbeitszeit, Mindestentgelt) gesetzlich regeln?"},{"topics":["Sozialpolitik","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das Burgenland muss endlich seine heimischen Klein- und Mittelbetriebe fördern. Diese schaffen und sichern das Gros an Arbeitsplätzen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"auch Projekte zur Unterstützung der Mehrsprachigkeit fördern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Die weitgehende Vernetzung der Wirtschaft angrenzender Länder ist wichtig. Durch die Lohnunterschiede besteht jedoch anfangs die Gefahr steigender Arbeitslosigkeit","consent":1}],"text":"Soll das Land Burgenland zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit grenzüberschreitende Projekte mit der Slowakei, Ungarn und Slowenien stärker fördern?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Positive Anreize zur Hebung der Frauenquote sind zielführender","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Quoten werden von der FPÖ generell abgelehnt. Der Wähler hat zu entscheiden, ob er mit dem personellen Angebot einer Partei einverstanden ist oder nicht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir streben einen Frauenanteil von 50%in allen Parteien und allen politischen Gremien an.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":1,"comment":"Es liegt an den Frauen, sich ein Netzwerk zu schaffen, durch welches sie - bei Interesse ihrerseits - in politische Toppositionen kommen. Die Erfahrung lehrt bedauerlicherweise, dass viele Frauen dazu neigen, den Kampf um ein politisches Amt aus dem Weg zu gehen","consent":-1}],"text":"Soll das Land Burgenland Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das Kindergeld NEU ist bereits ein Anreiz für Väter, verstärkt in Karenz zu gehen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es wäre ein großer Vorteil für das Kind und die Eltern, könnten beide Elternteile in den ersten drei Monaten für das Neugeborene da sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll das Land Burgenland nach der Geburt eines Kindes für drei Monate Gehaltszahlungen zur Gänze übernehmen, damit Väter vermehrt Karenz in Anspruch nehmen?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Ist durch Frauenberatungsstellen in allen Bezirken bereits der Fall","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das Angebot ist nicht auf Frauen zu beschränken. Das Land ist vielmehr dazu angehalten, mehr für psychisch und physisch misshandelte Menschen zu tun","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":1,"comment":"Das Burgenland hat diesbezüglich ein hervorragendes Netzwerk mit gutem Personal","consent":-1}],"text":"Soll das Land Burgenland mehr Anlaufstellen für psychisch und physisch misshandelte Frauen einrichten?"},{"topics":["Gesundheit","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Qualität der Pflege und Betreuung darf nicht vom Wohnort abhängen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll das Land Burgenland sich für eine österreichweite Vereinheitlichung der Pflegebestimmungen einsetzen?"},{"topics":["Gesundheit","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Land hat primär für seine eigenen Bürger zu sorgen und darf nicht zum Mekka für Pflegetouristen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Zumindest im Regelfall, da der Staat sowieso schon an die Grenzen der Finanzierbarkeit gerät","consent":1}],"text":"Soll das Land Burgenland Plätze in Pflegeheimen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen aus EU-Staaten vorbehalten?"},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Uns ist es viel wichtiger, dass kein Burgenländer gezwungen ist, Lebensmittel zweiter Klasse in einem Sozialmarkt einzukaufen. Wir brauchen Arbeitsplätze und ein gerechtes Sozialsystem","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"noch wichtiger wäre eine ausreichende Grundsicherun","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Noch wichtiger wäre jedoch Menschen - vor allem jene, die gearbeitet oder Kinder erzogen haben - gar nicht in diese Situation kommen zu lassen","consent":1}],"text":"Soll das Land Burgenland Sozialmärkte, in denen Lebensmittel für Bedürftige nur ca. ein Drittel des normalen Preises betragen, besonders fördern?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eine ausgewogene Kulturförderung ist für das Land und die heimischen Kulturinitiativen sehr wichtig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Traditionsvereine des Burgenlandes sind das gemeinschaftliche Rückgrat des Landes. Diverse Projekte sind auf ihre Förderwürdigkeit einzeln und für sich zu bewerten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":1,"comment":"Beides ist wichtig und daher in gleicher Weise zu unterstützen","consent":-1}],"text":"Soll das Land Burgenland gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst stärker fördern als Traditionsvereine?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Das soll nur der Fall sein, wenn die Gagen in allen Bereichen, die öffentliche Mittel erhalten, veröffentlicht werden. Die Kunst darf nicht zum Sündenbock gemacht werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":3,"comment":"Die Furcht der Politik vor Transparenz ist eine Schande. Der Bürger bezahlt das alles ja mit seinem Steuergeld","consent":1}],"text":"Soll das Land Burgenland Gagen im Kulturbereich (z.B. Mörbischer Festspiele, St. Margareten) veröffentlichen?"},{"topics":["Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Daher ist die aktuelle Quotenregelung überhaupt abzulehne","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Vorrangig ist, Asylverfahren rasch abzuschließen und tatsächlich verfolgten Menschen ein lebenswertes Dasein mit Arbeit und Integration zu ermöglichen. Ghettos sind abzulehnen","consent":-1}],"text":"Soll das Land Burgenland mehr Asylwerber und -werberinnen aufnehmen, um die mit dem Bund vereinbarte Quote zu erfüllen?"},{"topics":["Migration","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Jobs in der Landesverwaltung unterliegen einem Objektivierungsverfahren - die besten Bewerber werden eingestellt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nur die Qualifikation kann ein Kriterium sein, Quoten werden von uns generell abgelehnt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Auch hier soll Qualifikation und nicht Herkunft entscheiden","consent":-1}],"text":"Soll die burgenländische Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Es besteht kein Änderungsbedarf. Kein Geld der Welt kann grausame Verbrechen ungeschehen machen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":1,"comment":"Geschieht im Großen und Ganzen in ausreichender Weis","consent":-1}],"text":"Soll das Land Burgenland Projekte zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und an den Widerstand stärker fördern?"},{"topics":["Parlamentarismus","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eine solche Transparenz wäre zu begrüßen. Sie müsste allerdings auch für Vorfeldorganisationen der Parteien sowie Kammern und Regierungsbüros gelten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"consent":1}],"text":"Sollen Daten zur Parteienförderung, insbesondere des Wahlkampfs, im Sinne größerer Transparenz im Internet und in Gemeindeämtern für alle Burgenländer und Burgenländerinnen zugänglich gemacht werden?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Kreuze sind ein sichtbares Zeichen unserer christlichen Kultur und sollen deshalb in öffentlichen Einrichtungen erhalten bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Unsere traditionellen religiösen Symbole stellen keine Einflussnahme auf Menschen dar, die ein anderen Weltbild haben oder einer anderen Religion angehören","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":1,"comment":"Zumindest nicht als zwingende Vorschrift","consent":-1}],"text":"Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Es ist vor allem darauf zu achten, dass die derzeitigen Regelungen nicht verschärft werden, wie das die EU plant. Jäger und Sportschützen sind zu unterstützen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll sich das Land Burgenland auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Waffengesetz in Österreich gelockert wird?"},{"topics":["Außenpolitik","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Beides ist wichtig: Das Bundesheer stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl der burgenländischen Bevölkerung. Alle Maßnahmen, die die Polizei unterstützen, sind zu begrüßen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"In dieser Form ist der Einsatz wenig sinnvoll. Er kann weder echte Grenzkontrollen noch Polizisten ersetzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Polizeidienststellen in den Gemeinden stärken das Sicherheitsgefühl. Dies muss mit mehr Präsenz durch Fuss- und Fahrzeugstreifen verbunden werden","consent":1}],"text":"Sollen anstelle des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Burgenland weitere Polizeiposten errichtet werden?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das Burgenland ist bei den Themen Umweltschutz und Energieeinsparung Vorreiter","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Das Land sollte eine Vorreiterrolle einnehmen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":3,"comment":"Dies soll der Regelfall sein, von dem nur aus besonderen Gründen abgegangen werden kann.","consent":1}],"text":"Sollen öffentliche Gebäude im Burgenland verpflichtend mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Windenergie, etc.) beheizt werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das ist eine Aufgabe, die der Bund und nicht das Land wahrzunehmen hat","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll das Land Burgenland finanzielle Anreize für den Umstieg auf die Schiene schaffen, um die Straßen von Schwerverkehr zu entlasten?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Glaubwürdigkeit des Burgenlandes ist in diesem Bereich allerdings nicht allzu hoch. Schließlich hat die Landesregierung selbst einen Bankenskandal zu verantworten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":3,"comment":"Kein Mensch versteht, warum die dubiosen Spekulationen von Gemeinden, Ländern, ÖBB usw. keiner Kontrolle unterzogen werden. Haben Verantwortungsträger Provisionen kassiert","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Burgenland auf Bundesebene für eine stärkere Bankenkontrolle einsetzen?"},{"topics":["Sozialpolitik","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das Arbeitslosengeld ist eine Leistung, die an diese Bereitschaft zu knüpfen ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Dies soll aber erst nach einer längeren Zeitspanne der Fall sein","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Burgenland auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Langzeitarbeitslose unabhängig von ihrer Qualifikation vom AMS vorgeschlagene Arbeitsplätze annehmen müssen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Primär soll ausgabenseitig gepart und Arbeit niedriger besteuert werden. Die Kluft zwischen Steuern auf Arbeit und Steuern auf Erträgnisse aus Vermögen ist zu groß und zu schließen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Dies führt letztendlich zur Besteuerung des Haus- und Wohnungsbesitzer, da nur dort viel zu holen ist. Spekulationen gehören massiv besteuert","consent":-1}],"text":"Soll sich das Land Burgenland auf Bundesebene dafür einsetzen, dass vermögensbezogene Steuern eingeführt bzw. ausgebaut werden?"},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Der Haftungsrahmen für burgenländische Betriebe soll erhöht werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Nur bei bestimmten, arbeitsplatzintensiven Unternehmen ist das vor dem Steuerzahler zu verantworten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"in Einzelfällen j","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"In der Regel ist Finanzierung Bankensache. Die Gefahr des Missbrauches ist viel zu groß","consent":-1}],"text":"Soll das Land Burgenland Haftungen für konkursgefährdete Unternehmen übernehmen, um Arbeitsplätze zu sichern?"}],"electionRegion":"BGLD","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_im_Burgenland_2010"},"title":"Landtagswahlen Burgenland 2010","publicationDate":"2010-04-30"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518cd","urlSegment":"ltw2009ooe","election":{"electionDate":"2009-09-27","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Wirtschaft","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Oberösterreich setzt bei der Schaffung von Lehrstellen auf Anreize, nicht auf Zwan","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Aufgrund der geltenden gesetzlichen Lage (z.B. längerfristige Förderverträge) nicht möglich. Positives Anreizsystem ist die bessere Alternative","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Politik muss sicherstellen, dass mit Steuergeldern wichtige Ziele erreicht werden. Ein Ausbildungsplatz für alle Lehrplatzsuchenden ist so ein immens wichtiges Ziel. Sofern andere Maßnahmen nicht ausreichen, kann für Unternehmen - die für eine gute Lehrlingsausbildung geeignet sind - auch diese Lehrstellenpflicht notwendig werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eine Förderung unter der Bedingung der Einrichtung zusätzlicher Lehrstellen würde eine sachlich nicht vertretbare Benachteiligung vor allem der kleineren Unternehmen darstellen. Es gibt zahlreiche Faktoren, warum ein kleiner Betrieb wenige oder unter Umständen keine Lehrlinge beschäftigen kann","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die Wirtschaft jammert über Facharbeitermangel, daher muss es in ihrem ureigensten Interesse liegen, ausreichend Lehrlinge auszubilden. Die KPÖ fordert daher einen Berufsausbildungsfonds in den alle Betriebe einzahlen und aus dem ausbildende Betriebe sowie überbetriebliche Lehrwerkstätten gefördert werden. Gegen den Lehrstellenmangel halten wir zudem ein Lehrlingseinstellungsgesetz notwendig","consent":-1}],"text":"Sollen oberösterreichische Betriebe nur im Falle der Einrichtung von zusätzlichen Lehrstellen Förderungen durch das Land erhalten? "},{"topics":["Bildung","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, Oberösterreich setzt mit Maßnahmen wie etwa den Gratiskindergarten bereits Initiativen zur Förderung der Sprachkompetenz von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund ist das schnelle Überwinden von Sprachbarrieren notwendig, beginnend aber schon im Kindergarten. Die Unterrichtssprache zu beherrschen ist außerdem eine wichtige Voraussetzung für den Schulerfolg. Notwendig sind ausreichend Lehrkräfte bzw. Förderstunden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Alle Kinder, die eine verstärkte Betreuung benötigen, sollen diese auch erhalten. Kinder mit nicht deutscher Muttersprache sind jedoch nicht stärker als einheimische Kinder zu fördern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es liegt im eigenen Interesse von MigrantInnen, ausreichende Sprachkenntnisse zu erwerben. Dies soll aber nicht durch Zwang erfolgen. Die Angebote für MigrantInnen für Sprachkurse sowie in Kindergärten und Schulen müssen daher ausgeweitet werden","consent":1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit eine verstärkte Betreuung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache garantiert werden kann?"},{"topics":["Sicherheit","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Es gibt bereits Pilotprojekte in diese Richtung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gewaltprävention an Schulen ist uns Grünen ein großes Anliegen. Dafür ist neben der Aufstockung bei den SchulpsychologInnen vor allem der Ausbau der Sozialarbeit an Schulen notwendig, wofür wir bereits sehr erfolgreiche konkrete Projekte initiiert habe","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Schulpsychologen können bestenfalls eine begleitende Maßnahme sein, das Gewaltproblem an den Schulen allein aber nicht lösen. Pädagogen an Oberösterreichs Schulen müssen wieder mehr Möglichkeiten von Disziplinierungsmaßnahmen zugestanden werden, um gegen das hohe Aggressionspotential zahlreicher Schüler sowie die steigenden Disziplinlosigkeiten vorgehen zu können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Gewaltprävention an Schulen kann nur bedingte Erfolge erbringen. Es geht darum, das gesamtgesellschaftliche Klima in diesem neoliberalen Kapitalismus, das durch die Philosophie des totalen Wettbewerbs und einer gnadenlosen Konkurrenz zwangsläufig Gewalt produziert zu hinterfrage","consent":1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich zur Gewaltprävention zusätzliche Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an Oberösterreichs Schulen bringen?"},{"topics":["Energie","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Auch bei der Förderung umweltschonender Maßnahmen setzt Oberösterreich auf Anreize anstelle von Zwang","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Bei Neubauten ab sofort. Bei bestehenden Gebäuden mit realistischen Übergangsfristen. Fernwärme ist gleichfalls als nachhaltige Energieversorgungsform anzuführen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Diese Investitionen schonen das Klima, sparen mittelfristig Steuergelder und haben eine wichtige Signalwirkung. Grün hat eine Hauptschule in Schwanenstadt in Passivbauweise durchgesetzt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die öffentliche Hand muss beim Einsatz erneuerbarer Energieformen Vorbild sein. Es geht nicht an, die einzelnen Bürger zum Energiesparen und zum Einsatz alternativer Energie regelrecht zu zwingen und womöglich selbst mit Öl und Gas weiter zu heizen, weil das so \"bequem und billig\" ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Im Hinblick auf die Klimabilanz ist die Forcierung erneuerbarer Energie ein Muss um aus den begrenzten Ressourcen von Öl,Gas und Kohle sowie der riskanten Atomenergie rechtzeitig aussteigen zu können","consent":1}],"text":"Sollen öffentliche Gebäude in Oberösterreich verpflichtend mit Energie aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Wasserkraft, etc.) beheizt werden"},{"topics":["Familie","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das ist Bundesangelegenheit","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Es braucht dringend bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dazu gehört u.a. auch eine Verbesserung bei der Väterkarenz. Zuständig für die Abgeltung des Lohnentgangs ist allerdings die Bundesregierung und nicht das Land OÖ","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Grundsätzlich besteht für Väter die Möglichkeit, in Karenz zu gehen. Eine Unterstützung der Mütter nach der Geburt durch die Väter ist wünschenswert, jedenfalls möglich und soll nicht nur bei monetärer Unterstützung erfolgen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Das Grundproblem sind die enormen Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern, die dazu führen, dass die Väterkarenz wegen des Einkommensverlustes kaum in Anspruch genommen wird. Daher gilt es auf dieser Ebene anzusetzen um Chancengleichheit zu schaffen","consent":-1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich Väterkarenz durch eine volle Gehaltszahlung über drei Monate fördern?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"SPÖ hat 50%igen Frauenanteil auf Landesliste. Wenn andere Landtagsfraktionen 40% nicht erfüllen, sollte das ein Entscheidungskriterium der WählerInnen sein, dieser Partei ihre Stimme nicht zu geben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Frauen sind nach wie vor trotz steigender Erwerbstätigkeit und verbesserter Ausbildung in gesellschaftlichen Top-Positionen unterrepräsentiert. Nur durch einen verpflichtenden Frauenanteil in politischen Gremien wird eine gleichberechtigte Mitsprache und Berücksichtigung der Forderungen nach fairer Gleichstellung mit Männern sichergestellt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Dadurch besteht die Gefahr, dass die politischen Parteien ihre Fraktionen nach Geschlecht und nicht nach Qualität besetzen. Haben Frauen politisches Talent, können sie sich auch ohne Quote in Szene setzen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Gewährung von Parteienförderung sollte grundsätzlich an verschiedene Kriterien gebunden sein, eine Quotierung ist dabei nur ein Aspekt. Die KPÖ meint darüber hinaus, dass Parteien die rechtsextreme und fremdenfeindliche Aktivitäten dulden von einer solchen Förderung ausgeschlossen sein müssten","consent":1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt?"},{"topics":["Gesundheit","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Verhütung ist Privatsache und nicht Aufgabe der öffentlichen Hand","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der niederschwellige und kostenlose Zugang zu Kondomen ist sowohl zum Schutz vor  HIV-Infektionen als auch vor ungewollten Schwangerschaften wichtig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Diese Maßnahme ginge als Eingriff in die persönliche Verantwortung zu weit und ist daher abzulehnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Verhütungsmittel sollten kostenlos abgegeben werden. Ebenso wichtig ist aber auch, dass in allen Landeskrankenhäusern der Gespag die seit 1975 gesetzliche Fristenlösung durchgeführt wird","consent":1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Spitälern und Schulen schaffen?"},{"topics":["Gesundheit","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Aus unserer Sicht sind die bestehenden Rahmenbedingungen ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Arbeitszeitmodell im Linzer AKH als positives Beispiel für Arbeitszeitregelung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zum Schutz des medizinischen Personals und der PatientInnen müssen die Arbeitszeiten eingehalten und kontrolliert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Zum Schutz des medizinischen Personals vor Burn-Out und der Qualitätssicherung ist auch beim medizinischen Personal auf das Einhalten der Arbeitszeitbestimmungen zu achten.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die teilweise extrem langen und auch nicht durch zeitaufwendige Operationen etc. zu rechtfertigenden Arbeitszeiten von TurnusärztInnen müssen durch eine andere Personalpolitik der Spitäler reduziert werden","consent":1}],"text":"Sollen die Arbeitszeiten der Ärzte und Ärztinnen an Landeskliniken stärkeren Kontrollen unterliegen?"},{"topics":["Gesundheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Auch hier setzen wir auf Aufklärung und Eigenverantwortung anstelle von Verboten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"…solange, bis langfristig angelegte Studien belegen, dass eine Gesundheitsgefährdung junger Menschen auszuschließen ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Entscheidung liegt wie bei vielen anderen potenziell gesundheitsgefährdenden Aktivitäten bei den Erziehungsberechtigten bzw. den Jugendlichen selbst. Aufklärung und Selbstbestimmung statt Verbote","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Sonnenstudios unterliegen behördlichen Kontrollen. Ein Verbot würde nur dazu führen, dass gesundheitsschädigende Solarien bzw. Höhensonnen zu Hause benützt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Entsprechende Vorschriften für Benutzungshinweise von Solarstudios müssten ausreichend sein","consent":-1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich den Sonnenstudiobesuch für Unter-18-Jährige verbieten? "},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Aus der Sicht der OÖVP wäre das der falsche Weg, um den Drogenmißbrauch und damit verbundene Kriminalität zu bekämpfen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Unter besonderer Aufsicht im Rahmen von Therapie-Programmen - ja! Drogensuchtpräventionsmaßnahmen sind zu forcieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Betreute Drogenkonsumräume für schwer Drogenabhängige mit dem Ziel der Wiedereingliederung und der Senkung der Beschaffungskriminalität sind EINE von vielen notwendigen Maßnahmen. Sehr positive Erfahrungen aus der Schweiz bestätigen dies","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Vermehrte Drogenaufklärung statt kontrollierter Drogenabgabe, vor allem aber konsequentes Vorgehen gegen Dealer muss das Ziel sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ tritt neben der kontrollierten medizinischen Abgabe von Heroin an Süchtige auch für die Legalisierung weicher Drogen ein, weil es widersinnig ist, deren Konsum strafrechtlich zu verfolgen, während die Volksdroge Alkohol nicht nur legal sondern auch ein Riesengeschäft ist.","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Oberösterreich auf Bundesebene für eine staatlich kontrollierte Drogenabgabe einsetzen, um die Beschaffungskriminalität zu beseitigen?  "},{"topics":["Parlamentarismus","Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Rundfunkrede des Landeshauptmannes ist auch ein Beitrag zur Information der Landesbürgerinnen und -bürger","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Das Recht auf freie Berichterstattung und freie Einteilung der Sendezeit muss insbesondere für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Pflicht zu einer ojektiven und vor allem ausgewogenen Berichtestattung. Dieses Recht des Landeshauptmannes bedeutet eine einseitige Bevorzugung seiner Partei.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die wöchentliche Rundfunkansprache des Landeshauptmannes ist ein Relikt aus feudaler Zeit und gehört daher schleunigst abgeschafft. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss zur Objektivität verpflichtet sein und daher die Meinung aller politischen Strömungen wiedergeben.","consent":1}],"text":"Soll das Recht des oberösterreichischen Landeshauptmanns auf regelmäßige Radioansprachen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgehoben werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die jetzige Presseförderung in Oberösterreich ist ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zentrales Anliegen Grüner Kulturpolitik ist die Stärkung einer unabhängigen Medienlandschaft und die Gewährleistung eines vielfältigen Medienangebotes. Wir Grüne fordern ein eigenes Landesmedienförderungsgesetz.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"So käme es zu einer noch stärkeren Einflussnahme der Politik (der jeweils Regierenden) auf die Inhalte von Medien. Statt Meinungsvielfalt würde eher ein Einheitsbrei gefördert. Medien sind auch Unternehmen und müssen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Medienkonzentration in Österreich ist im internationalen Vergleich besorgniserregend, vor allem weil die großen Medien nicht nur mit einflußreichen Kapitalgruppen (Raiffeisen usw.) verbandelt sind, sondern teilweise (Kronenzeitung) auch eine unerträgliche Einflußnahme auf die Politik genommen wird","consent":1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich von Unternehmenseinflüssen unabhängige Zeitungen sowie eine größere Medienvielfalt im elektronischen Bereich stärker fördern?  "},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Alle Formen der kulturellen Betätigung in Oberösterreich haben ihre Bedeutung und verdienen sich entsprechende Unterstützun","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Ein gegenseitiges Ausspielen von traditioneller und zeitgenössischer Kunst ist nicht zielführend. Verstärkte Förderung zeitgenössischer Kunst: Ja!","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Kritische gesellschaftspolitische Auseinandersetzung ist ein Grundpfeiler jedes gut funktionierenden demokratischen Systems. Vor allem gesellschaftskritische Kunst und Kultur sind wichtige Instrumente zur Reflexion, Kritikfähigkeit und Weiterentwicklung einer Gesellschaft – diese gilt es daher verstärkt zu fördern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Jede Form der Kunst hat ihren Stellenwert in der Gesellschaft bzw. im Land und soll auch vernünftig und zielgerichtet gefördert werden. Unsere vielen Traditionsvereine erhalten das Andenken an unsere Vorfahren, an unsere Bräuche und Sitten. Daher sollen diese nicht schwächer, sondern sogar stärker als \"Zeitgenössisches\" unterstützt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Förderung herkömmlicher Kunst und Kultur scheint uns ausreichend. Zeitgenössische, alternative und experimentielle Formen, vor allem solche mit gesellschaftskritischem Anspruch, sollen stärker gefördert werden","consent":1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst stärker fördern als Traditionsvereine?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Illegale Einreise und illegaler Aufenthalt in Österreich kann nicht zu einem Bleiberecht führen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Menschen, die vor mehr als fünf Jahren zu uns gekommen sind, hier Arbeit gefunden und ihre Kinder in unsere Schulen geschickt haben und somit ihren Aufenthalt verfestigt und sich nachhaltig integriert haben, brauchen jedenfalls Sicherheit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gute Integration vorausgesetzt! Es wäre menschenverachtend und volkswirtschaftlich dumm, Menschen, die bereits voll integriert sind, deren Arbeitskraft hier gebraucht wird und deren Kinder seit Jahren hier die Schule besuchen und besser Deutsch als ihre Muttersprache sprechen, nicht ein dauerndes Bleiberecht zu gewähren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Rechtsverfahren im Bereich der Zuwanderung werden oft jahrelang verschleppt oder bleiben aus sonstigen Gründen unerledigt. Mit dem Antrags- und Einspruchskarussell - zumeist unterstützt von den Flüchtlingsorganisationen - wird oft auf Zeit gesetzt. Das Recht darf damit aber nicht unterlaufen werde","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Niemand verläßt aus Übermut sein Herkunftsland. Es ist beschämend und Ausdruck des Wetteiferns um fremdenfeindliche Stimmen, wenn seit Jahren in Österreich ansässige AsylwerberInnen, die zudem gut integriert sind, abgeschoben werden","consent":1}],"text":"Sollen Migranten und Migrantinnen nach fünf Jahren ein Bleiberecht erhalten, auch wenn ihr bisheriger Aufenthaltsstatus nicht rechtskonform war?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Oberösterreich ist auf diesem Gebiet bereits führend, unter anderem mit der Stiftung Hartheim","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gedenkstätten eröffnen die Chance eines würdevollen und respektvollen Umgangs mit den Opfern des Nationalsozialismus. Gerade im Hinblick auf das beängstigende Anwachsen rechtsextremer Tendenzen und Ausschreitungen in unserer Gesellschaft braucht es eine Stärkung  der Gedenkkultur – Zeugnisse des Naziterrors müssen erhalten bleiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Vor allem das Land Oberösterreich ist seiner Verpflichtung einer Aufarbeitung der NS-Zeit in den letzten Jahrzehnten ausreichend nachgekommen und hat entsprechende Projekte intensiv gefördert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Auf diesem Gebiet hat Oberösterreich trotz vieler Fortschritte immer noch Defizite. Gleichbedeutend ist jedoch nicht nur Traditionspflege, sondern auch aktuellen Tendenzen rechtsextremer, faschistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Art entschieden entgegenzutreten","consent":1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich Projekte zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und an den Widerstandskampf stärker fördern?"},{"topics":["Verwaltung","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Einbindung aller politischen Kräfte ist gerade in schwierigen Zeiten wichtig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Der oö Landtag hat die Möglichkeit der freien Mehrheits-und Koalitionsbildungen. In Bundesländern ohne \"Proporzregierungen\" ist die Qualität der Entscheidungen per se weder besser noch schlechter als in OÖ. Folglich ist nicht nachvollziehbar, welche Verbesserung eine Veränderung bringen würde","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Das Zwangsproporzsystems soll sofort durch ein System der Zusammenarbeit ersetzt werden und dadurch ein Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition - unter Ausbau der Oppositionsrechte - ermöglichen. Zwangsproporz schafft Stillstand und gegenseitige Blockade","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es ist  zu begrüßen, dass jede wahlwerbende Partei ab einer gewissen Stärke ihre Verantwortung wahrnehmen und in der Landesregierung aktiv an der Gestaltung des Landes Oberösterreich mitwirken muss","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ tritt seit langem für die Abschaffung des Zwangsproporzes in der Landesregierung und damit für freie Mehrheitsbildungen ein, fordert gleichzeitig aber auch eine Verkleinerung der Landesregierung von neun auf fünf Mitglieder","consent":1}],"text":"Soll der Proporz in der oberösterreichischen Landesregierung abgeschafft und durch die Möglichkeit freier Mehrheits- und Koalitionsbildungen ersetzt werden? "},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Oberösterreich hat die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bereits stark ausgebaut","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Hürden zur Einleitung von BürgerInnenbefragungen müssen gesenkt und ein verbindliches Vetoreferendum bei Landesgesetzen soll eingeführt werden. Für die Stärkung der direkten Demokratie sind wir Grünen seit je her vehement eingetreten und haben zahlreiche Forderungen erhoben, die aber bisher am Widerstand der Großparteien gescheitert sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Elemente direkter Demokratie sind nicht weg zu denkenden Bausteine unseres demokratischen Systems. Die FPÖ kämpft daher seit Jahren für den leichteren Zugang sowie die Ergebnisbindung von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Auch in Österreich handelt regelmäßig eine Mehrheit in den Parlamenten gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Daher ist ein Korrektiv durch Volksbefragungen oder Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen, wie etwa dem EU-Vertrag oder der Privatisierung der Energie AG notwendig. Die Bestimmungen für Volksbegehren und Petitionen müssen erleichtert werden","consent":1}],"text":"Sollen in Oberösterreich Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht) stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Religion","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die OÖVP nimmt die christliche Tradition unseres Landes ernst","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Trennung von Kirche und Staat ist ein wichtiges Fundament unserer Gesellschaft. Traditionen (z.B. Kreuze in Schulen) sollen indessen beibehalten werden, wenn keine besonderen Begründungen für Veränderungen vorliegen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen stehen für eine klare Trennung von Kirche und Staat und die Religionsfreiheit jedes Menschen. Religion ist eine Privatangelegenheit, daher sollen an und in öffentlichen Gebäuden keine religiösen Symbole angebracht werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Eine Entfernung unserer religiösen Symbole, welche seit Jahrhunderten tief in der einheimischen Bevölkerung verwurzelt sind, kommt auf keinen Fall in Frage","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für die strikte Trennung von Kirche und Staat und betrachtet Religion als Privatsache. Daher sind wir auch für die Entfernung religiöser Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden","consent":1}],"text":"Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Erste Schritte dazu hat Oberösterreich bereits gesetzt: 400 neue Polizisten treten in den nächsten Jahren ihren Dienst an","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eine Aufstockung des Personals steigert die Qualität der Arbeit der Exekutive - insbesondere im Bereich der Prävention - und ermöglicht auch eine Fortbildung und verbesserte Arbeitsbedingungen für die BeamtInnen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Offene Grenzen und (ungeschönte) Kriminalstatistiken erfordern mehr Exekutive auf der Straße. Es sind daher keine Planposten zu streichen, sondern aufzustocken. Die Polizei ist außerdem beim \"Papierkram\" zu entlasten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es geht nicht um mehr Polizei, sondern um einen sinnvollen Einsatz derselben. Wenn die Exekutive rechtsextreme Aktivitäten duldet und linke DemonstrantInnen niederprügelt hebt dies das Ansehen der Polizei ganz sicher nicht. Strikt abgelehnt wird von der KPÖ der Trend zur Privatisierung von Sicherheitsaufgaben durch Einrichtung von Stadtwachen, Bürgerwehren etc","consent":-1}],"text":"Soll zur Bekämpfung und Prävention von Verbrechen in Oberösterreich mehr Polizei zum Einsatz kommen? "},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wenn es an diesen Plätzen eine erhöhte Kriminalitätsgefährdung gibt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Keinesfalls generell oder gar flächendeckend. Jedoch temporär an problembehafteten Plätzen (z.B. isolierten Fußgängerunterführungen), wenn dadurch Sicherheit nachweisbar vergrößert wird.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das ist ein nicht tolerierbarer Eingriff in die Privatsphäre und eröffnet unzählige Möglichkeiten eines Missbrauchs, insbesondere mit der Verknüpfung anderer Daten. Der gläserne Mensch kann nicht das Ziel sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Statistik zeigt, dass die Videoüberwachung von öffentlichen Bereichen die Sicherheit der Bevölkerung hebt. Diese Maßnahme wird von der FPÖ daher begrüßt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"George Orwells Schreckensvision von \"1984\" ist von der Realität mittlerweile bereits weit überholt worden. Die Überwachung der BürgerInnen via Video, Handyortung, Internet hat umfangreiche Ausmasse angenommen. Kriminalität und Terrorismus werden damit freilich nicht beseitigt","consent":-1}],"text":"Sollen in Oberösterreich öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Umwelt","Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Verbote sind der falsche Weg, die Schiene als Verkehrsmittel muss attraktiver werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Lkw-Fahrverbote sind notwendig, insbesondere wo sich der Schwerverkehr durch dicht besiedelte Gebiete zwängt. Österreich braucht aber eine Lkw-Maut auf dem gesamten Straßennetz, nur diese garantiert, dass der Güterverkehr viel stärker auf die Schiene verlagert wird.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Fahrverbote für den Schwerverkehr gibt es bereits. Sie dienen der Straßenerhaltung, den Anrainern und der Flüssigkeit des Verkehrs. Durch Begleitmaßnahmen ist aber sicher zu stellen, dass die Transportunternehmer nicht über Gebühr belastet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Solche Fahrverbote können ein Instrument sein, um den Schwerverkehr im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik gezielt auf die Schiene umzulenken und damit die Umwelt zu entlasten","consent":1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich den Schwerverkehr auf Bundes- und Landesstraßen durch Fahrverbote einschränken, damit Transportunternehmen auf die Schiene umsteigen? "},{"topics":["Verkehr","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Maßnahmen, die gegen Preisabsprachen der großen Konzerne wirksam sind, sind zweckmäßig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand. Die Mittel sollen besser in die Forschung für energiesparende alternative Fahrzeugtechnologien investiert werden, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Diese Maßnahme wurde bereits im Jahr 2004 von der FPÖ in Oberösterreich beantragt, von der ÖVP allerdings verhindert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Dies könnte ein Ansatz sein, um die Preistreiberei der Ölkonzerne einzubremsen. Grundsätzlich tritt die KPÖ aber für eine generelle amtliche Preisregelung für Treibstoffe, Heizöl, Strom und sonstige Energieformen ein","consent":1}],"text":"Sollen im Land Oberösterreich \"Landestankstellen\" nach Kärntner Vorbild errichtet werden, an denen preisregulierter Diesel abgegeben wird?"},{"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Sozialmärkte ermöglichen jenen mit geringem Einkommen den Einkauf von Produkten des täglichen Bedarfs zu äußerst günstigen Preisen. Die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden. Alarmierend ist der Anstieg der armutsgefährdeten Menschen, es kommen immer öfter Menschen aus vormals besser situierten sozialen Kreisen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die Sozialmärkte sind ein erfolgreiches Projekt mit positiven Effekten für sozial Schwächere. Die öffentliche Hand soll dies besonders fördern, wobei durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt sein muss, dass kein Missbrauch betrieben wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Allein die Existenz von Sozialmärkten zeigt die bedenkliche Tendenz, dass immer mehr Menschen in die Armutsfalle rutschen und solche Einrichtungen in Anspruch nehmen müssen. Die KPÖ sieht Sozialmärkte auch als Einrichtung die der Verschwendungs- und Wegwerfgesellschaft entgegenwirkt","consent":1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich Sozialmärkte, in denen Lebensmittel für Bedürftige nur ca. ein Drittel des normalen Preises betragen, besonders fördern?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Für ein Einkommen, das man sich hart erarbeitetet, zahlt man in Österreich deutlich höhere Steuern als für Geld, das man aus der Vermehrung von Vermögen bekommt. Eine Reichensteuer ist der richtige Schritt, Ausgaben zur Arbeistplatzschaffung zu finanzieren und soziale Ungleichgewichte in der Gesellschaft besser und gerechter auszugleichen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Vermögenssteuern belasten die Bürger und Unternehmer gleichermaßen. Sie behindern die Bemühungen, mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Man trifft damit auch nicht die \"Reichen\", sondern vor allem den Mittelstand","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Österreich ist seit langem ein Steuerparadies für Kapital und Vermögen, nachdem Kapitalverkehrs-, Vermögens- und Erbschaftssteuer abgeschafft, die Körperschaftssteuer gesenkt und steuerschonende Privatstiftungen eingeführt wurden. Die Besteuerung der Millionenvermögen und -profite ist daher ein Gebot der Stunde für steuerpolitische Gerechtigkeit","consent":1}],"text":"Soll sich die Oberösterreichische Landesregierung dafür einsetzen, dass auf Bundesebene vermögensbezogene Steuern eingeführt bzw. ausgebaut werden?  "},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Aber nur nach genauer Prüfung, die Haftungen sollen als Überlebenshilfe wirken, nicht als Sterbehilfe","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Grundsätzlich ja, wenn damit oö. Arbeitsplätze gesichert werden, Kündigungsverbote umgesetzt werden und keine Bonuszahlungen etc. an Manager usw. ausbezahlt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wer verspricht, dass die öffentliche Hand das Geld hat, um jedes zahlungsunfähige Unternehmen vor der Pleite zu retten, streut den Menschen Sand in die Augen. In ausgewählten Fällen kann man gesunden Betrieben allerdings mit Haftungen helfen die aktuelle Wirstchaftskrise durchzustehen. Wichtig ist es v.a. zukunftsfähige Wirtschaftssysteme zu schaffen - Stichwort: Jobmotor Ökowirtschaft","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Ja zu Haftungen für grundsätzlich gesunde Unternehmen mit kurzzeitigen, konjunkturell bedingten Zahlungsschwierigkeiten. Nein zu Haftungen für marode und überschuldete Unternehmen. Damit werden keine Arbeitsplätz gesichert, sondern die Probleme nur hinausgeschoben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Nach dem Motto \"Gewinne privatisieren, Schulden sozialisieren\" auf Kosten der SteuerzahlerInnen für das Versagen der Privatwirtschaft aufzukommen, lehnen wir ab. Ausnahme: Das Land wird Miteigentümer und kontroll- und gewinnbeteiligt. Die KPÖ ist für Erhalt und  Ausbau öffentlichen Eigentums.","consent":-1}],"text":"Soll das Land Oberösterreich Haftungen für konkursgefährdete Unternehmen übernehmen, um Arbeitsplätze zu sichern?"}],"electionRegion":"OOE","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Ober%C3%B6sterreich_2009"},"title":"Landtagswahlen Oberoesterreich 2009","publicationDate":"2009-08-27"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d3","urlSegment":"ltw2009vbg","election":{"electionDate":"2009-09-20","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Die Gsiberger","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","abbreviation":"GSI"}],"questions":[{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Vorarlberg wendet bereits jetzt jährlich über 5 Mio. Euro aus eigenen Landesmitteln zur Verbesserung der Schulqualität (zum Beispiel zur Förderung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache) auf, um höhere Standards in den Vorarlberger Schulen zu finanzieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es kann nicht sein, dass Kinder, die hier geboren werden, bei Schuleintritt nicht Deutsch können. Die Angebote sind mehr als ausreichend, sie müssen nur angenommen werden. Die Eltern müssen stärker in die Pflicht genommen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Je früher Sprachförderung erfolgt, desto nachhaltiger wirkt sie. Daher müssen Kinder - in Deutsch und in der Muttersprache - so gut wie möglich gefördert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Sprache, aber auch Förderung der sozialen Kompetenz der SchülerInnen","consent":1}],"text":"Soll Vorarlberg zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit eine verstärkte Betreuung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache garantiert werden kann?"},{"topics":["Jugend","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die  Landesregierung hat die Kontingente für Ferialjobs und Praktikumsplätze für das Jahr 2009 deutlich erhöht; gemeinsam mit der Wirtschaftskammer soll das Angebot an Stellen für die Absolvierung von Pflichtpraktika bedarfsgerecht ausgebaut werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Land und die Gemeinden können dadurch einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der Folgen der Wirtschaftskrise leisten. Es darf kein Jugendlicher auf der Strecke bleiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Jugendarbeitslosigkeit steigt krisenbedingt rasant an - 40% innerhalb eines Jahres. Die öffentliche Hand muss das Ihre dagegen tun und im eigenen Bereich Beschäftigung schaffen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Die Praxis kommt im bisherigen Ausbildungssystem viel zu kurz. Zu viel Verschulung = Entfremdung! siehe Fachhochschulen! Nicht nur Beschäftigungstherapie sondern reale Förderung","consent":1}],"text":"Soll Vorarlberg in landeseigenen Unternehmen und in Gemeinden zusätzliche Praktikumsplätze für Jugendliche einrichten? "},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die landeseigenen Richtlinien sehen bereits vor, dass bei der Errichtung von Landesgebäuden erneuerbaren Energieformen – wenn irgendwie möglich – der Vorrang gegeben werden muss.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Bereits jetzt bezieht das Land - was die Stromversorgung anbelangt - Ökostrom","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Ein Umstieg ist nur schrittweise möglich. Das Gebäudemanagement des Landes orientiert sich bereits in hohem Maße an einer sinnvollen Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Bereich der Heizwärmeerzeugung. Eine generelle Verpflichtung lehnen wir ab, da in dieser energetischen Frage eine Einzelbetrachtung des jeweiligen Gebäudes notwendig ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Einsatz erneuerbarer Energie sollte in öffentlichen Gebäuden selbstverständlich sein. Noch wichtiger ist allerdings die thermische Sanierung, durch die bis zu 90% des Energieverbrauchs eingespart werden können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Den Beamten mehr Solarenergie in den Kopf bringen mit dem Ziel einer menschenwürdigen Behandlung der BürgerInnen","consent":1}],"text":"Sollen öffentliche Gebäude in Vorarlberg verpflichtend mit Energie aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Wasserkraft, etc.) beheizt werden?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Vorarlberg ist beim Bau von Liftanlagen, die neue Geländekammern erschließen, sehr zurückhaltend und versucht, die verschiedenen Interessen beim Behördenverfahren bestmöglich abzuwägen. Der größtmögliche Schutz von Natur und Umwelt steht bei jedem Bauprojekt im Vordergrund, schließlich ist eine intakte Natur das Kapital von Winter- und Sommertourismus.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die vorhandenen Ausbaupotenziale wurden und werden vom heimischen Tourismus unter größter Schonung der Natur genutzt. Ein Betretungsverbot der Natur lehnen wir  ab. Schließlich ist der 'Arbeitsplatz Tourismus' der einzige Arbeitsplatz, der nicht ausgelagert werden kann","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Landschaft ist die wertvollste Ressource in den Alpen. Vorarlberg hat die dichteste Erschließung mit Liftanlagen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Der Tourismus ist eine wichtige Lebensader der Wirtschaft in unserem Land.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Mehr kostengünstigen Qualitätstourismus, welcher für Alle erschwinglich ist, statt Massenabfertigung","consent":-1}],"text":"Soll Vorarlberg angesichts der Klimaerwärmung den Bau von Liftanlagen genehmigen, die bisher aus Gründen des Naturschutzes nicht genehmigt wurden?"},{"topics":["Gender","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die geplante Einführung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes ist eine attraktive Möglichkeit für Väter, in Karenz zu gehen; es macht vor dem Hintergrund der zahlreichen (geplanten) Bezugsvarianten von Kinderbetreuungsgeld und den damit verbundenen Karenzmöglichkeiten keinen Sinn, in Vorarlberg zusätzliche Fördermaßnahmen einzurichten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Durch die von Bundesministerin Heinisch-Hosek ins Spiel gebrachte und wahrscheinlich bald realisierte neue Variante des Kinderbetreuungsgeldes auf Bundesebene wird ein bedeutender Anreiz für Väter gesetzt, in Karenz zu gehen. Es müsste deshalb mit dem Bund koordiniert werden, wer welche finanziellen Leistungen erbringt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir wollen ein System, welches für sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Gültigkeit hat, sowohl für jene, die in der Privatwirtschaft arbeiten, als auch für jene, die beamtet sind.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Gleichzeitig muss eine Angebot zur Förderung der Kinder ab Geburt implementiert werden werden","consent":1}],"text":"Soll Vorarlberg Väterkarenz durch eine volle Gehaltszahlung über drei Monate fördern?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Das Betreuungsangebot wird in Vorarlberg bedarfsgerecht ausgebaut; die Tarife gehören zu den günstigsten in ganz Österreich. Sozial schwächer gestellte Familien erhalten in Vorarlberg den Familienzuschuss und können damit auch Betreuungsleistungen finanzieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir fordern ein sozial gestaffeltes Elterngeld für heimische Familien, um ihnen die Wahlfreiheit zu geben, sich selbst entscheiden zu können, ob sie ihr Kind lieber zu Hause betreuen oder in außerhäusliche Betreuung geben möchten. Das Kindeswohl hat dabei im Mittelpunkt zu stehen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen fordern den freien und kostenlosen Zugang zur Bildung. Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, die unsere Kinder besuchen. Der Besuch sollte jedenfalls ab drei Jahren gratis sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Zur Entlastung berufstätiger junger Mütter wäre diese notwendig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Nicht nur Aufsicht, sondern Förderung eben ab der Geburt","consent":1}],"text":"Soll Vorarlberg kostenlos ganztägige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anbieten?"},{"topics":["Gender","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang, dass bei einer Listenerstellung im Vorfeld einer Wahl die Mandatsverteilung noch nicht bekannt sein kann. Eine Partei kann deshalb auch \"unverschuldet\" (durch ein nicht kalkulierbares Wahlergebnis) unter den 40 % Anteil fallen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Nicht wer Frau oder Mann ist, sondern wer am besten qualifiziert ist, soll den jeweiligen Job erhalten. Wir sind überzeugt, dass 'unsere Frauen ihren Mann stellen' und keine Quotenregelung brauchen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Landtagsfraktionen der Parteien sollten die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen - insbesondere die Geschlechter - entsprechend ihrer Stärke abbilden. Um sie dazu zu motivieren, sollte ein Teil der Parteienförderung an den Frauenanteil geknüpft werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":1,"comment":"Die Parteienförderung muss gesenkt werden! Stattdessen Demokratieförderung! Verbindliche Unterstützung für BürgerInneninitiativen zu Lasten der Parteienförderung. Quotenplätze für marginalisierte Gruppen","consent":-1}],"text":"Soll Vorarlberg Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt?"},{"topics":["Gesundheit","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die gesetzlichen Vorgaben sind natürlich einzuhalten. Die Arbeitszeiten werden allerdings bereits jetzt schon durch das Arbeitsinspektorat regelmäßig und sehr genau kontrolliert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Gerade im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten viele Menschen am absoluten Limit, was für sie selbst aber auch für den zu versorgenden Patienten fatale Folgen haben kann.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"SpitalsärztInnen sind extremen Arbeitsbelastungen ausgesetzt, die begrenzt werden müssen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Bei ÄrztInnen ist aufgrund der hohen zeitlichen Belastung die Gefahr des Burn Out. In der Folge sinkt die Qualität","consent":1}],"text":"Sollen die Arbeitszeiten der Ärzte und Ärztinnen an Landeskliniken stärkeren Kontrollen unterliegen?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Medienvielfalt und Meinungsvielfalt sind die Basis für eine gesunde Demokratie","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Eine demokratisches Land kann eher ohne Regierung als ohne Medien existieren.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Wir haben leider fast ein Medienmonopol in unserem Land","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Radio Proton! Förderung von Qualitätsjournalismu","consent":1}],"text":"Soll Vorarlberg von Unternehmenseinflüssen unabhängige Zeitungen sowie eine größere Medienvielfalt im elektronischen Bereich stärker fördern?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Vorarlberg verfügt bereits jetzt über eine sehr lebendige und breite Kulturszene. Auch wurde das Kulturbudget in den vergangenen Jahren stetig erhöht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die bestehenden Angebote sind ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Jugend braucht autonome Räume","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Weg von der Jugendüberbetreuung und Überbravung hin zu Selbstverwaltung und Selbstorganisation!!!! Niedrigschwellige Förderung junger gesellschaftskritischer Initiativen","consent":1}],"text":"Soll das Land ein autonomes Kulturzentrum im Rheintal finanzieren?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wahlrecht muss Staatsbürgerschaftsrecht bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das ist einzig und alleine Staatsbürger Recht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Wer in Österreich lebt, soll das Wahlrecht bekommen! Wohnbürgerschaft! Voraussetzung verfestigter Aufenthaltstitel nach den NAG","consent":1}],"text":"Soll in Vorarlberg Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene gewährt werden?"},{"topics":["Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die ÖVP spricht sich klar gegen ein automatisiertes Bleiberecht aus","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Dies würde bedeuten, einen illegalen Aufenthalt auch noch zu belohnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Gesetzesbruch soll nicht legalisiert werden, da sonst Gesetze nicht mehr eingehalten werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"consent":1}],"text":"Sollen Migranten und Migrantinnen nach fünf Jahren ein Bleiberecht erhalten, auch wenn ihr bisheriger Aufenthaltsstatus nicht rechtskonform war?"},{"topics":["Migration","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Eine einseitige Bevorzugung von Migranten im Landesdienst ist überhaupt nicht einzusehen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"LehrerInnen oder PolizistInnen mit Migrationshintergrund können wesentlich dazu beitragen, sozialen Zusammenhalt und Integration zu stärken.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll die Vorarlberger Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?"},{"topics":["Verwaltung","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Parteienförderung ist bereits jetzt in den öffentlich zugänglichen Dokumenten des Landes-Voranschlages sowie des Rechnungsabschlusses zu ersehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen haben die Beschränkung der Wahlkampfausgaben der Parteien verlangt, was von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Wir veröffentlichen unsere Ausgaben und die Inseratenausgaben aller Parteien auf vorarlberg.gruene.at","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"unbedingt","consent":1}],"text":"Sollen Daten zur Parteienförderung, insbesondere des Wahlkampfs, im Sinne größerer Transparenz im Internet und in Gemeindeämtern für alle zugänglich gemacht werden? "},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Möglichkeiten der direkten Demokratie sind in Vorarlberg schon sehr ausgeprägt. Sinnvolle Adaptierungen sind natürlich denkbar","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir wollen die Bürgerrechte stärken und Willkür verhindern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Mit 5.000 Unterschriften ist die Hürde zur Einleitung von Volksbegehren zu hoch und sollte gesenkt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Weg von den Staatsparteien, hin zur direkten Demokratie! Förderung von BürgerInneninitiativen!! Niedrige Hürde bei der Zulassung von Volksabstimmungen. 5000 Unterschriften als Voraussetzung zu Abhaltung einer Volksabstimmung","consent":1}],"text":"Sollen in Vorarlberg Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht) stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Symbole sollten nicht zensuriert werden. Wichtig ist aber die Trennung von Kirche und Staat und die Abschaffung der staatlich finanzierten Privilegien der katholischen Kirche: Einhebung der Kirchensteuer, öffentliche Finanzierung von Einrichtungen kirchlicher Träger etc","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":1,"consent":1}],"text":"Sollen Landesbedienstete bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sichtbare religiöse Symbole tragen dürfen?"},{"topics":["Religion"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es besteht bereits Wahlmöglichkeit","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Staat soll für ausgewogene Information über Religionen sorgen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Die moralische Wapplerverdichtung der kath. Kirche hängt uns aus dem Hals heraus","consent":1}],"text":"Soll konfessioneller Religionsunterricht an den Schulen durch einen allgemeinen Ethikunterricht ersetzt werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Der Vorarlberger Landtag hat sich am 13. Mai 2009 mehrheitlich gegen eine Liberalisierung des derzeitigen Waffengesetzes ausgesprochen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Das derzeitige Waffengesetz ist ausreichend, der Vollzug ist entscheidend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"consent":-1}],"text":"Soll sich Vorarlberg auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Waffengesetz gelockert wird?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Vorarlberg hat zwar dank der engagierten Arbeit der Polizeibeamten die höchste Aufklärungsquote in Österreich - weit über 50 Prozent der Straftaten, ist aber dennoch auch mit steigenden Einbruchszahlen konfrontiert, wie der jüngste Kriminalitätsbericht zeigt. Um solchen Entwicklungen erfolgreich entgegenzutreten und die hohe Aufklärungsquote zu halten, ist eine verstärkte Präsenz der Exekutive notwendig.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der steigenden Kriminalität muss mit verstärkter Polizeipräsenz begegnet werden. Weniger Bürokratie und Planquadrate, dafür mehr Zeit zur Kriminalitätsbekämpfung. Darin müssen unsere Polizeibeamten unterstützt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Kriminalitätsrate sinkt tendentiell.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Mehr Polizei = mehr Gewalt! Soziales Lernen in den Vordergrund! Mehr soziokulturelle Animateure in öffentliche Örtlichkeiten! KulturarbeiterInnen statt Polizei!","consent":-1}],"text":"Soll zur Bekämpfung und Prävention von Verbrechen in Vorarlberg mehr Polizei zum Einsatz kommen? "},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Jede Maßnahme, die das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung stärkt sowie vor Gewalt und Verbrechen abschreckt, ist zu unterstützen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Videoüberwachung hat nachweislich keinen positiven Effekt für die Sicherheit.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Gegen Überwachungsstaat. Mehr BürgerInnenrechte","consent":-1}],"text":"Sollen in Vorarlberg öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"In Vorarlberg gibt es bereits mehrere Beschränkungen, die den Schwerverkehr gezielt auf die Autobahn lenken. Dadurch werden die Ortsgebiete entlastet. Die Schiene ist für die exportorientierte Vorarlberger Wirtschaft oft kein geeignetes Transportmittel","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir wollen Verkehr bewältigen und nicht Mobilität verhindern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Zum Schutz der Menschen und der Umwelt muss alles unternommen werden, um den Transport von der Straße auf die Schiene zu bringen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ist technisch und logistisch gar nicht möglich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Schwerverkehr auf die Schiene!","consent":1}],"text":"Soll Vorarlberg den Schwerverkehr auf Bundes- und Landesstraßen durch Fahrverbote einschränken, damit Transportunternehmen auf die Schiene umsteigen?"},{"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise wissen viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger nicht, wie mit ihrem Einkommen auskommen, wie ihre Familie zu erhalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Angesichts der Wirtschaftskrise muss Armut aktiv bekämpft werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Wichtiger ist uns eine Erhöhung der Sozialhilfe und das bedingungslose Grundeinkommen!!!! Derzeit leider kein Licht im Tunnel","consent":1}],"text":"Soll Vorarlberg Sozialmärkte, in denen Lebensmittel für Bedürftige nur ca. ein Drittel des normalen Preises betragen, besonders fördern?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Vorarlberger ÖVP lehnt die Einführung bzw. den Ausbau vermögensbezogener Steuern, insbesondere der Grundsteuer, dezidiert ab. Solche Steuern treffen über kurz oder lang nämlich nicht - wie jetzt argumentiert wird - nur die Reichen oder „Superreichen\", sondern wieder den Mittelstand, und hier wieder Häuslebauer oder Wohnungseigentümer","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir lehnen jegliche neue Steuern ab, da diese wiederum den Mittelstand, der ohnehin den Großteil der gesamten Steuerlast trägt, belasten würden. Eine internationale Transaktions- und Spekulationssteuer wäre sinnvoll und gerechter","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"In Österreich sind Vermögen annähernd steuerfrei, Arbeit hingegen überproportional belastet. Es muss in Österreich endlich Steuergerechtigkeit geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Vermögens- und Privilegienumverteilung sofort!!!","consent":1}],"text":"Soll sich die Vorarlberger Landesregierung dafür einsetzen, dass auf Bundesebene vermögensbezogene Steuern eingeführt bzw. ausgebaut werden?"},{"topics":["Verwaltung","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die jetzigen gesetzlichen Regelungen und Kontrollmechanismen sind ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Mit dem Geld der Steuerzahler darf die öffentliche Hand nicht spekulieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Öffentliches Geld darf nicht zur Spekulation verwendet werden. Angesichts des finanziellen Drucks erliegen Gemeinden aber immer wieder dieser Versuchung. Daher muss das gesetzlich geregelt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll Vorarlberg gesetzlich verankern, dass Gemeinden öffentliche Gelder nicht für Spekulationsgeschäfte verwenden dürfen?"},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Übernahme von Haftungen soll nur für jene Unternehmen gelten, die grundsätzlich sanierungsfähig sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das Land muss alles unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern. Es gilt allerdings jeden Fall einzeln zu prüfen. Die öffentliche Hand muss die Rahmenbedingungen für ein \"vernünftiges Wirtschaften\" ermöglichen. Bürokratieabbau, Lohnnebenkosten senken und Innovation fördern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Wirtschaftskrise verlangt besondere Maßnahmen. Die öffentliche Hand soll zeitweise auftretende Liquiditätsprobleme überbrücken und damit die Zukunftsperspektiven der betroffenen Unternehmen verbessern helfen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"UnternehmerInnenbereicherung lehnen wir ab. Die finanziellen Mittel für die Armutsbekämpfung einsetzen","consent":-1}],"text":"Soll Vorarlberg Haftungen für konkursgefährdete Unternehmen übernehmen, um Arbeitsplätze zu sichern?"}],"electionRegion":"VBG","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Vorarlberg_2009"},"title":"Landtagswahlen Vorarlberg 2009","publicationDate":"2009-08-20"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518db","urlSegment":"eu2009de","election":{"electionDate":"2009-06-07","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Junge Liberale Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","abbreviation":"JULIS","homepage":"http://www.julis.at/"},{"name":"Liste Dr. Martin","_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","abbreviation":"MARTIN","homepage":"http://www.hpmartin.net/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen. Die EU sollte die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten durch eigene Konjunkturmaßnahmen ergänzen und unterstützen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise müssen die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam alles unternehmen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Wir müssen unsere Wirtschaft absichern und um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Auch wenn Österreich der Krise besser die Stirn bietet als viele andere Länder, treffen uns ihre Folgen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Staatliches Geld für Privatunternehmen gibt es nicht ohne Gegenleistung: Arbeitsplätze müssen gesichert sein; Unternehmenserfolg auf Staatskosten muss den MitarbeiterInnen zu Gute kommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen in Finanzspritzen für einzelne Unternehmen unzulässige, marktverzerrende Subventionen, die den Strukturwandel erschweren. Aufgabe des Staates ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem mehr neue Arbeitsplätze entstehen als alte wegfallen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Da ist die EU nicht zuständig und soll es auch nicht sein. Die EU muss sich um faire Rahmenbedingungen kümmern und den Regionen viel Selbständigkeit belassen. Die EU verschleudert schon sehr viele Euro-Milliarden in nicht sinnvolle Projekte und überbordende Bürokratie","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Kurzarbeit ist kein Weg aus der Krise, sie führt auf Perspektive zu weiterer Arbeitslosigkeit. Was wir brauchen, ist eine generelle, radikale Arbeitszeitverkürzung bei gleichzeitigem vollen Lohnausgleich. Damit die vorhandene Arbeit auf viele aufgeteilt werden kann","consent":-1}],"text":"Soll die EU Unternehmen finanziell unterstützen, damit die Beschäftigten durch Kurzarbeit vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden können?"},{"topics":["Europäische Union","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Europäische Schulsysteme sind sehr unterschiedlich, entsprechen den jeweiligen kulturellen und bildungspolitischen Traditionen. Wichtiger ist die Anerkennung von Abschlüssen bzw. Teilabschlüssen (Kompetenzerwerb), um die Durchlässigkeit zwischen den Schulsystemen und damit die europäische Bildungsmobilität zu erhöhen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Österreich investiert im europäischen Vergleich überproportional viel Geld in die Bildung der jungen Menschen. Als Vorbild streben wir an, dass auch andere Staaten Europas unser hohes Niveau an Ausgaben in Bildung und Forschung erreichen. Lehrpläne und Bildungsstandards müssen jedoch auch weiterhin von den Staaten selbst festgelegt werden können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Unterschiedliche Schwerpunkte und Inhalte in Lehrplänen ermöglichen Weiterentwicklung und müssen möglich sein. Gemeinsame Bildungsstandards sind jedoch auch ein Schritt zu mehr Mobilität und mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem: damit Bildung auch wirklich eine Chance für alle ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen treten klar für Qualitätsstandards im Bildungsbereich ein, um eine bessere Mobilität innerhalb Europas zu ermöglichen. Sie lehnen allerdings weitere Zentralisierungen und Vereinheitlichungen ab, Vielfalt und Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen müssen erhalten bleiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Sehr wichtig ist die Förderung von Austauschprogrammen für Lehrlinge. Doch verschiedene Wege führen zum Ziel. Ich selbst habe als 16-Jähriger enorm von einem Stipendium in die USA profitiert. Dafür hätte die EU mehr als genug Geld, doch es versickert oft im Dschungel der Bürokratie. Das ist ein Skandal","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wir brauchen jedenfalls ein neues Bildungssystem. Keine frühe Selektion, wie heute in Österreich praktiziert. Und gleiche Zugangschancen für alle Kinder. Wir brauchen Bildung die Kinder fördert statt ihnen die Freude am Lernen zu nehmen. Also kleinere Klassen, Sprachförderung, mehr LehrerInnen ..","consent":1}],"text":"Sollen europaweit Lehrpläne und Bildungsstandards im Schulbereich angeglichen werden, um den Schulbesuch in anderen Ländern zu erleichtern?"},{"topics":["Bildung","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wie in Österreich befürworten wir grundsätzlich auch auf europäischer Ebene den freien Zugang zu den Universitäten. Derzeit bestehen allerdings in einigen Nachbarstaaten, insbesondere Deutschland, Zugangsbeschränkungen (\"Numerus Clausus\"), die in Österreich die derzeitigen Zugangsbeschränkungen durch eine Quotenregelung notwendig machen, um die Kapazitäten der österreichischen Universitäten nicht zu sprengen und so vielen österreichischen StudentInnen wie möglich den Zugang zu den betroffenen Fächern zu sichern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP hat für Österreich die Quotenregelung bei jenen Studienrichtungen durchgesetzt, die bei ausländischen Studenten besonders begehrt sind. Dadurch kann Österreich weiter die Ausbildung von Akademikerinnen und Akademikern in diesen Bereichen sicherstellen. Solange es keine bessere Lösung gibt, treten wir weiterhin für den Erhalt der Quotenregelung ein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen stehen für freien Bildungszugang für alle. Dazu brauchen wir eine faire und chancengerechte Lösung des Universitätszuganges in der EU. Wer Mobilität von Studierenden einschränkt, verringert die Zukunftschancen dieser Menschen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen fordern, dass alle jungen Menschen in ganz Europa problemlos und ohne Einschränkungen studieren dürfen. In einzelnen Fachbereichen, wie Medizin oder Psychologie wird man jedoch in absehbarer Zeit auf objektive Auswahlverfahren nicht verzichten können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Verschiedene Länder haben verschiedene Systeme. Es sind ja auch die Privatuniversitäten in England nicht für alle zugänglich. Austausch ist wichtig  - und die Chance, etwas anderes kennen zu lernen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es ist ein Widerspruch, wenn einerseits die Bewegungsfreiheit in der EU etwa auch durch Austauschprogramme etc. propagiert wird, andererseits aber verschiedene Bereiche wie der Zugang zum Studium abgeschottet werden","consent":1}],"text":"Soll der freie Zugang zu Universitäten in jedem Mitgliedsstaat für alle EU-Bürger und Bürgerinnen uneingeschränkt möglich sein? "},{"topics":["Jugend","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Es bedarf klarer Regeln für Spiele mit hetzerischen, Gewalt verherrlichenden, rassistischen oder sexistischen Inhalten. In schweren Fällen ist auch die strafrechtliche Verfolgung der Verbreitung verbotener Spiele anzustreben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eltern und Jugendliche müssen umfassend über Videospiele mit gewalttätigen Inhalten informiert werden. Die ÖVP unterstützt das Vorhaben der EU, mehr Transparenz und Information in diesem Bereich zu erzielen - zum Schutz unserer Kinder und Familien. Die Entscheidung über eine strafrechtliche Verfolgung wird aber in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verbleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Kinder und Jugendliche sind vor Gewalt und Gewaltverherrlichung zu schützen. Wer aus Profitgier den Jugendschutz missachtet, ist zu bestrafen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen lehnen im Zusammenhang mit Gewalttaten die pauschale Verurteilung von PC- und Videospielen ab, die soziale und persönliche Missstände von Tätern außer Acht lässt. Sie akzeptieren es nicht, wenn ein Hobby vieler Menschen ungerechtfertigt als Sündenbock missbraucht wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Grundsätzlich bin ich für Verbote bei Kinderpornografie und richtiger Gewalt. Doch das zu definieren möchte ich nicht EU-Bürokraten überlassen. Das muss von internationalen Experten definiert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Prävention setzt auch in diesem Bereich anders ein. Die Produktion dieser Spiele und Filme muss undenkbar werden. Politik muss sich dafür einsetzen, dass über soziale Voraussetzungen, kulturelle und politische Bildung wieder Werte in unserer Gesellschaft wichtig werden; Zukunftsangst abgebaut wird","consent":1}],"text":"Soll die EU zum Schutz der Jugend die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, die Verbreitung und das öffentliche Zugänglichmachen von Computer- und Videospielen mit gewalttätigen Inhalten strafrechtlich zu verfolgen?"},{"topics":["Bildung","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Forschung und Entwicklung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind kein Widerspruch, sondern eine Symbiose. Auch der Bereich der Automobiltechnologie ist ein wichtiges Feld für Weiterentwicklung und Forschung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die EU muss in der aktuellen Wirtschaftskrise bedrängten Wirtschaftszweigen zur Seite stehen, um Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig müssen wir auch die Investitionen in neue Technologien verstärken, um für die Zukunft bestmöglich aufgestellt zu sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Zukunftstechnologien schaffen Arbeitsplätze. Geld für nicht zukunftsfähige Industrie ist hinausgeschmissenes Geld. Die Neuausrichtung der Industrie auf ökologische Ziele und Klimaschutz ist zu unterstützen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen lehnen es entschieden ab, mit Steuergeld künftiger Generationen Verluste der Automobilindustrie, die den Strukturwandel verschlafen hat, zu sozialisieren. Sie sehen vor allem die Chancen, die die Selbstreinigungskräfte des Marktes in der Krise ermöglichen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Kurzzeitige Hilfen sind nötig, um Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig muss sich die Förderung aber auf neue Technologien wie Elektromotoren, Hybridantriebe, Brennstoffzellen und neue Kombinationen mit dem öffentlichen Verkehr konzentrieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Egal ob Verschrottungsprämie oder Straßenausbauprogramme: Diese Maßnahmen gehen in die falsche Richtung. Nachhaltige Energie- und Verkehrskonzepte sind sowohl aus klima- als auch aus sozialpolitischen Überlegungen notwendig und wichtig","consent":1}],"text":"Soll die krisenbedingte Finanzhilfe für die Automobilindustrie gestoppt werden, um stärker in die EU-weite Forschung in Zukunftstechnologien zu investieren?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die derzeitigen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung reichen aus. Der Eingriff in die Privatsphäre muss so gering wie möglich gehalten werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Sicherheit unserer Bürger ist der ÖVP ein zentrales Anliegen. Die Sicherheitsvorkehrungen auf den Flughäfen müssen sicherstellen, dass Terroristen und Kriminelle keine Chance haben. Dazu soll die bestmögliche Technologie eingesetzt werden. Aus Sicht der ÖVP sind die so genannten 'Nacktscanner' jedoch nicht notwendig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wer Grund- und Freiheitsrechte missachtet, schwächt die Demokratie und damit auch die Abwehrkraft der Demokratie gegen Terrorismus. Terrorismus wird NICHT durch Nacktphotos aller BürgerInnen, sondern durch konsequente Ermittlungsarbeit sowie Außen-, Entwicklungs- und Sozialpolitik bekämpft","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Noch nie wurden in den europäischen Demokratien Freiheits- und Bürgerrechte so massiv eingeschränkt wie in den letzten zehn Jahren. Die Jungen Liberalen lehnen jede weitere Beschränkung entschieden ab und fordern eine neue Evaluierung der Gefahrenlage und angemessene Sicherheitsmaßnahmen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":1,"comment":"Der Schutz ist  schon sehr gut, und perfekt kann er leider nie werden. Doch die Persönlichkeitsrechte jeder Bürgerin und jedes Bürgers sind auch sehr wichtig und kommen immer mehr zu kurz - siehe extreme Videoüberwachung, Datenerfassung überall, auch bei Privateinkäufen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Um Terrorismus wirksam zu bekämpfen, brauchen wir ein neues Herangehen an die wirtschafltichen Austauschbeziehungen mit den Ländern im Süden und Osten des Kontinents. Mechanismen, die die unterschiedlichen Kulturen und Entwicklungen berücksichtigen statt des gelebten Neokolonialismus","consent":-1}],"text":"Sollen zur Terrorismusbekämpfung auf Flughäfen innerhalb der EU die Sicherheitsvorkehrungen verschärft werden (z.B. durch Einsatz von so genannten \"Nacktscannern\")? "},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zur Durchsetzung der Menschen- und Völkerrechte durch die Europäische Union, insbesondere auf Basis von Beschlüssen der Vereinten Nationen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Europa ist eine Wertegemeinschaft. Wir erwarten auch von unseren Partnern in der Welt, dass sie die Menschenrechte achten. Es darf keine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Rücken der Menschenrechte geben. Daher sind wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen in schweren Fällen auch sinnvoll","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Menschenrechte gelten überall und sind unteilbar. Die Grünen treten daher für eine aktive Menschenrechtspolitik der EU ein. Wer zu Menschenrechtsverletzungen (in- oder außerhalb der EU) schweigt, macht sich mitschuldig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Europa soll eine zentrale Rolle bei der Sicherung der Freiheit und der Menschenrechte spielen. Die Jungen Liberalen sehen in Europas soft power - seiner wirtschaftlichen und diplomatischen Macht - eine große Chance, dieser moralischen Verpflichtung nachzugehen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Die Achtung der Menschenrechte ist unverzichtbar. Vor allem gegen die Todestrafe sollten wir viel mehr unternehmen, aber auch gegen Folter und Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit etc","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wenn, dann nur im Zuge gemeinsamer UNO-Aktivitäten. Und ausserdem: Die UNO-Konvention legt als Menschenrechte das Recht auf Wohnen, soziale Sicherheit, Nahrung, Bildung und vieles, vieles mehr fest. Beginnen wir also \"zu Hause\" diese Konvention ernst zu nehmen und einzuhalten","consent":-1}],"text":"Soll die EU im Falle von Menschenrechtsverletzungen in Nicht-EU-Ländern wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen verhängen?"},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Im Sinne der Versorgungssicherheit ist ein solidarisches Handeln aller Mitgliedsstaaten positiv zu bewerten. Dabei darf die Versorgung im jeweils eigenen Land nicht in Gefahr gebracht werden. Im Falle einer verpflichtenden Regelung ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen. Wichtiger wäre eine Verpflichtung zur Gasbevorratung, die die Versorgung durch Reserven für mindestens 2 Monate sicherstellt.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Staatlich angeordnete Lenkungsmaßnahmen sollten nur der letzte Ausweg sein, Lieferausfälle sollten - solange als möglich - durch den Markt und auf Basis von Vereinbarungen zwischen den Beteiligten ausgeglichen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Gaskrise zu Beginn dieses Jahres hat die Verwundbarkeit Europas in der Energieversorgung deutlich gemacht. Nur Zusammenarbeit kann einer Politik der Erpressung entgegentreten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ will eine EU-weite Krisenbevorratung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Die Jungen Liberalen setzen auf gute Beziehung zu den Exportstaaten und neue Technologien, um Österreich vom Erdgas unabhängiger zu machen. Dass sich in extremen Notsituationen die Mitgliedsstaaten solidarisch beistehen, halten sie für selbstverständlich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Die anonyme EU-Bürokratie darf das nicht zentralistisch entscheiden. Ein Land, das sich vorbildlich um seine Vorratslager kümmert, darf nicht dadurch bestraft werden, dass andere das nicht getan haben. Im Notfall muss es Verhandlungen zwischen den einzelnen Staaten geben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Ja natürlich, in keinem Land dieses reichen Kontinents sollen Menschen frieren oder im Dunkeln sitzen müssen. Gleichzeitig ist es aber vor allem wichtig, sich gegenseitig zu fordern und zu unterstützen, um neue umweltverträgliche und nachhaltige Energieformen zu finden und allen zugänglich zu machen","consent":1}],"text":"Sollen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, einander im Falle von Erdgas-Lieferschwierigkeiten zu unterstützen? "},{"topics":["Europäische Union","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Langfristig sind EU-weite Europa-Wahlen überlegenswert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Der ÖVP geht es um die bestmögliche Vertretung österreichischer Interessen im Europäischen Parlament. Dafür haben wir ein starkes Team aufgestellt, das diese Vertretung garantiert. Auf europäischer Ebene arbeiten wir in der Familie der Europäischen Volkspartei erfolgreich mit, um gemeinsam als stärkste Fraktion im Europaparlament Politik im Interesse der Menschen gestalten zu können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Selbstverständlich! Die Grünen fordern dies seit vielen Jahren. SPÖ und ÖVP haben dies verhindert. In mehreren EU-Ländern kandidieren Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft. So etwa unterstützt Maria Vasilakou die Griechischen Grünen mit einer Solidaritätskandidatur","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen betrachten die Personenfreizügigkeit als eine große Errungenschaft Europas. Dazu zählen sie aber nicht nur die freie Wahl des Wohnortes, sondern auch das Recht entscheiden zu können, an welchen Orten und auf welchen Ebenen man sich im politischen Diskurs engagieren möchte","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Derzeit sind kleine Staaten in der EU zu schwach vertreten, da ja vor allem im Ministerrat nach entsprechenden Stimmgewichtungen entschieden wird. Ich würde mir zwei Kammern wie in den USA wünschen. Ein \"Senat\" mit je zwei Mitgliedern aus jedem Mitgliedsstaat und ein Parlament mit Persönlichkeitswahlrecht aus jeder Region heraus","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Möglichkeit, dass Menschen aus einem anderen EU-Land im Land ihres aktuellen Wohnsitzes kandidieren, ist bereits jetzt vorhanden","consent":1}],"text":"Sollen bei den Wahlen zum EU-Parlament Kandidaten und Kandidatinnen aus anderen Mitgliedsstaaten wählbar sein? "},{"topics":["Europäische Union","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ tritt für nationale Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen wie Vertragsänderungen oder dem Beitritt der Türkei ein. Eine europaweite Abstimmung ist unter bestimmten Bedingungen vorstellbar","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP ist stets dafür eingetreten, wichtige europapolitische Fragen wie zum Beispiel künftige Vertragsänderungen einer europaweiten Volksabstimmung zu unterziehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ein Europa der Menschen kann ohne aktive Einbindung der Menschen nicht bestehen. Europäische Fragen sind auch gesamteuropäisch zu entscheiden. Die Grünen treten für einen Ausbau direktdemokratischer Elemente wie BürgerInnenbegehren und europäische Volksabstimmungen ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es soll unbedingt Volksabstimmungen geben - aber nur auf nationalstaatlicher Ebene, da ansonsten in die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten eingegriffen wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen befürworten Maßnahmen zum Ausbau direkter Demokratie. Komplexe Fragestellungen, wie die umfangreiche Reform der EU-Institutionen, können und sollen aber nicht auf simple Ja/Nein - Entscheidungen herunter gebrochen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":3,"comment":"Nicht nur europaweit, sondern in jedem Mitgliedsland. Seit meiner ersten Wahl zum EU-Parlament 1999 trete ich massiv für Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen ein - ich will unbedingt mehr direkte Demokratie. Wählerinnen und Wähler sind oft klüger als die meisten herkömmlichen Parteipolitiker","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Abstimmung über europäische Belange im gesamten EU-Raum wäre wünschenswert. Abstimmungen sind Zeiten erhöhter politischer Aufmerksamkeit und sie \"zwingen\" die PolitikerInnen sich mit der Bevölkerung über Sachthemen zu unterhalten","consent":1}],"text":"Soll die Möglichkeit bestehen, europaweite Abstimmungen durchzuführen (z.B. zum Reformvertrag)?"},{"topics":["Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir treten für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wir treten für ein Partnerschaftsgesetz ein, das der Beziehung von gleichgeschlechtlichen Paaren einen eigenständigen Rahmen gibt. Jedem Staat soll  die Entscheidung darüber selbst obliegen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Alle Menschen - egal, ob gleich- oder verschiedengeschlechtlich l(i)ebend - haben das Recht auf freie Wahl ihrer Beziehungsform. Die Grünen schlagen einen Zivilpakt vor, der die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare eröffnet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen halten eine europaweite rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Hinblick auf Ehe-, Erb- und Adoptionsrecht für längst überfällig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":1,"comment":"Das sollte jeder EU-Mitgliedsstaat für sich entscheiden können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare mit heterosexuellen ist in Europa im 21. Jahrhundert überfällig. Warum sollen diese schlechtere PartnerInnen oder Eltern sein? Die KPÖ vertritt, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf","consent":1}],"text":"Sollen homosexuelle Paare in allen EU-Staaten heiraten können?"},{"topics":["Gender","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Für die gerechte Verteilung der Einkommen sind andere Maßnahmen wesentlich wichtiger","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind in Österreich besonders groß. In den skandinavischen Ländern, wo die Offenlegung der Gehälter üblich ist, sind sie demgegenüber wesentlich geringer.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen lehnen es ab,  Angestellte von Unternehmen öffentlich an den Pranger zu stellen.  Es bleibt Angelegenheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sich auf eine Gehaltshöhe zu einigen. Frauen muss durch mehr Mentoringangebote der Rücken für solche Verhandlungen gestärkt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Das ist auch für die allgemeine Transparenz wichtig. Stichwort: Einkommensunterschiede einfache Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versus Management","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Managergehälter und geschlechtsbezogene Einkommensunterschiede haben nicht wirklich miteinander zu tun. Abgesehen davon, ist es weniger wichtig, wieviel Manager verdienen. Wichtig ist für die KPÖ, ob es allen Menschen möglich ist, ein existenzgesichertes Leben zu führen","consent":-1}],"text":"Sollen EU-weit Unternehmen zur Offenlegung der Management-Gehälter verpflichtet werden, um Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen entgegenzuwirken?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zum Recht der ArbeitnehmerInnen auf einen rauchfreien Arbeitsplatz","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Angestellten in Gastronomiebetrieben haben keine Wahlfreiheit. Sie müssen in verrauchten Lokalen arbeiten. Solange die Trennung von rauchfreien und rauchbelasteten Zonen nicht funktioniert, haben auch Allergiker und Eltern kleiner Kinder keine Wahl","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen ein stärkeres Bewusstsein bezüglich der gesundheitsschädlichen Wirkungen des Rauchens aufkommen, was zu einem starken Ausbau der Nichtraucherbereiche in den letzten Jahren geführt hat. Wie in anderen Bereichen ist Aufklärung gesetzlichen Verboten klar vorzuziehen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":1,"comment":"Das sollte jeder EU-Mitgliedsstaat für sich entscheiden können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Rauchverbote sind eine Ersatzdebatte, die von wichtigen z.B. sozialen Defiziten ablenken. Aus gesundheitlichen Überlegungen wäre es wünschenswert, das Rauchen so weit wie möglich einzuschränken, im Prinzip müssten aber die geltenden Schutzbestimmungen und Regelwerke ausreichen","consent":-1}],"text":"Soll EU-weit ein generelles Rauchverbot in Gastronomieeinrichtungen durchgesetzt werden?"},{"topics":["Gesundheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Diese Frage muss jedes Land alleine entscheiden können. Für die ÖVP steht der Schutz des Lebens an erster Stelle. Eine Legalisierung der Sterbehilfe kommt für uns nicht in Frage, das darf die EU auch nicht regeln","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Qualitätsvolle und individuelle Sterbebegleitung ist das effektivste und wirksamste Mittel gegen den Wunsch zu sterben. Es gibt mehrere Anträge der Grünen zur besseren Ausstattung der Sterbebegleitung. Dennoch sollten Persönlichkeitsrechte der Sterbenden Vorrang haben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen können nicht erkennen, wieso unheilbar kranke Patienten zwar über jede Behandlungsmethode entscheiden dürfen, ihnen aber verwehrt wird, den Zeitpunkt und Ort des Todes selbst zu wählen, um in Würde sterben zu können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Menschen sollen über ihr Leben und auch ihr Lebensende selbst bestimmen können. Auch wenn das eine heikle Frage ist, muss es möglich sein, eine offene Diskussion dazu zu führen und Regeln zu entwerfen, die Missbrauch ausschließen","consent":1}],"text":"Soll medizinische Sterbehilfe für unheilbar Kranke EU-weit legalisiert werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Grundsätzlich bekennen wir uns zur Förderung auch kritischer Kunstformen, wie sie in Österreich ohnehin gängige Praxis ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Kunstförderung ist Kompetenz der Mitgliedstaaten. Jedes Land, auch Österreich, entscheidet darüber allein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen stehen für eine stärkere Unterstützung für regionale Initiativen und ganzjährig Kulturschaffende. Kritische Kunstformen sind in allen Nationalstaaten zu unterstützen und zu fördern. Nur Kultur schafft Diskussion und ermöglicht Weiterentwicklung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen in Kunst und Kultur wichtige Impulsgeber für die gesellschaftliche Entwicklung. Kunstförderung, wie bspw. durch Stipendien und Projektausschreibungen, soll nicht vom Unterstützungsgrad in den Nationalstaaten abhängig sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Kunst erfüllt eine ganz wichtige Funktion. Unterstützung von allen Seiten ist wünschenswert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Kunst ist eine besondere Ausdrucksform der Kritik an und der Reflexion von Gesellschaft. Somit hat sie auch eine politische Funktion. Die KPÖ fordert daher die Umverteilung der Fördermittel von der Kommerzkunst zu freien und avantgardistischen Projekten auf EU- und nationalen Ebenen","consent":1}],"text":"Soll die EU kritische Kunstformen, die in den Nationalstaaten zu wenig Unterstützung finden, stärker fördern?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Rassistische und gewaltverherrliche Inhalte sind strafrechtlich zu verfolgen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das Internet ist heute zu einer weltweiten Informationsquelle gerade auch für Extremisten und terroristische Gruppierungen geworden. Es ist notwendig, auch im Internet mit aller Härte gegen Aufrufe zu Gewalt, Terror und Rassismus vorzugehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Gegen Rassismus und Gewalt ist mit rechtsstaatlichen Mitteln (also unter Kontrolle eines unabhängigen Gerichts) auch im Internet vorzugehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Die Jungen Liberalen unterstützen Maßnahmen, die rassistischer Hetze, Aufrufen zur Gewalt und Kinderpornografie die Stirn bieten. Wie bei allen Polizeieinsätzen muss auch hier der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":3,"comment":"Die Menschenrechte müssen geachtet werden. Menschenverachtung ist widerlich","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Es müssen Regelungen geschaffen werden, die Provider, von denen solche Websites gehostet werden, zwingen können, diese Pages zu sperren","consent":1}],"text":"Soll die EU im Rahmen ihrer Kriminalitätsbekämpfung gegen Internetseiten vorgehen, die zu rassistischer Ausgrenzung und Gewalt anstiften?"},{"topics":["Europäische Union","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Ziel der Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten muss die Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten in allen Teilen der Welt sein. Durch Entwicklungshilfe aus EU-Mitteln und nationalen Budgets sollen  ein menschenwürdiges Leben und wirtschaftliche und soziale Chancen ermöglicht werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Der Schutz der Außengrenzen der EU ist eine wichtige Aufgabe der EU, die wir nur gemeinsam lösen können. Wir müssen effektiv gegen illegale Einwanderung vorgehen und die Sicherheit unserer Bürger in den Vordergrund stellen. Eine militärische Unterstützung zum Schutz der EU-Außengrenzen ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Fluchtursachen und -gründe können mit militärischen Mitteln und Gewalt nicht gelöst werden. Fluchtbewegungen sind mit friedlichen Mitteln sowie außenpolitischen und entwicklungspolitischen Initiativen zu verhindern. Die EU muss daher wirtschaftliche Kooperationen mit den Herkunftsländern vereinbaren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Was an Europas Grenzen geschieht, ist eine menschliche Tragödie. Die Jungen  Liberalen fordern deshalb einheitliche Asyl- und Zuwanderungsgesetze und faire Asylverfahren. Grenzpolizeiliche Aufgaben an das Militär abzutreten halten sie für bedenklic","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Niemand verläßt seine Heimat aus Übermut. Flucht, aus welchen Gründen auch immer, muss möglich sein. Die EU soll ihre Außenpolitik ändern und statt neokolonialistischer Ausbeutung Zusammenarbeit, die die ungleichen Ausgangsbedingungen berücksichtigt, pflegen","consent":-1}],"text":"Soll die EU mit militärischen Mitteln (See- und Luftpatrouillen) Flüchtlinge aus Afrika daran hindern, auf dem Seeweg in Länder der EU zu gelangen? "},{"topics":["Europäische Union","Landwirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Lebensmittel aus ökologischem Anbau sollen verstärkt gefördert werden, jedoch durch eine Budgetverschiebung innerhalb des EU-Budgets, weg von Förderungen der Agrargroßindustrie hin zur ländlichen Entwicklung/ökologischem Anbau. Eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist dafür nicht notwendig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Österreichs Landwirte sind Vorreiter in der biologischen Landwirtschaft - darauf sind wir stolz. Um weiterhin verlässlich die Erwartungen der Konsumenten erfüllen zu können, brauchen wir in Europa verbindliche und einheitliche Regeln für die ökologische Lebensmittelproduktion","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ökologischer Anbau von Lebensmitteln ist nicht nur Produktion gesunder Lebensmittel, sondern auch eine Investition in eine gesunde Umwelt und in nachhaltiges Wirtschaften. Die Förderung des biologischen Landbau erfordert keine höheren EU-Beiträge, sondern eine Umschichtung der bereits bestehenden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen in der Subventionierung einzelner Unternehmen marktverzerrende und damit langfristig schädliche Maßnahmen. Nur durch Aufklärung und Deklaration können die Bürger  mündige Entscheidungen treffen und die hohen Qualitätsstandards von Lebensmitteln erhalten bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Viele Milliarden Euro aus dem EU-Budget fliessen jetzt in die falschen Projekte oder \"verschwinden\" in der Bürokratie. Geld zur Förderung von ökologischem Anbau wäre also genug vorhanden. Das EU-Budget muss umgeschichtet werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"In diesem Bereich geht es um eine Umschichtung der enormen Agrarfördermittel, nicht aber um höhere Beiträge","consent":-1}],"text":"Soll die EU Lebensmittel aus ökologischem Anbau verstärkt fördern, selbst wenn dies für Österreich höhere Mitgliedsbeiträge bedeutet?"},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zur Schaffung des Amtes des \"Hohen Repräsentanten der EU für Äußere Angelegenheiten und Sicherheitspolitik\"","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Europa muss in der Welt mit einer Stimme auftreten und sprechen. Der Vertrag von Lissabon sieht die Einführung eines Hohen Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vor, der gleichzeitig Mitglied der EU-Kommission ist. Die ÖVP unterstützt diese Idee. Gleichzeitig bleibt die nationale Außenpolitik Österreichs natürlich unangetastet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Eine gemeinsame Stimme der EU stärkt die Union in ihrem Auftreten und ihrem Gewicht in der Welt.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen als Ziel der Europäischen Einigung die Schaffung eines föderalen Bundesstaates, der außenpolitisch mit einer Stimme spricht, damit Europa auch politisch so ernst genommen wird, wie es im wirtschaftlichen Bereich bereits der Fall ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":1,"comment":"Zuerst brauchen wir eine demokratische EU, in der die Verantwortlichkeiten der Politiker klar geregelt sind und die Politiker auch von den Bürgerinnen und Bürgern zur Rechenschaft gezogen werden können. Jetzt gibt es ja sogar völlig unkontrollierte EU-Geheimdienste","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Europa kann mit der Meinungsvielfalt ihrer Mitgliedsländer schlecht umgehen, einE institutionalisierteR AußenministerIn löst dieses Problem nicht. Die politischen Entscheidungsstrukturen müssen demokratisiert und transparent gemacht werden","consent":-1}],"text":"Soll es einen gemeinsamen Außenminister bzw. eine gemeinsame Außenministerin der EU geben? "},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zur Durchsetzung der Menschenrechte und des Völkerrechts durch die Vereinten Nationen. Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres sind nur mit gültigem UN-Mandat vorstellbar. Dies betrifft sowohl  friedenssichernde als auch friedenserhaltende Einsätze. Zivile Instrumente der Krisenprävention und Friedenssstabilisierung haben aus unserer Sicht jedenfalls Vorrang","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Europa hat eine Verantwortung auch in der Welt. Wir können nicht nur der größte Zahler sein, wir wollen auch aktiv zu Frieden und Sicherheit beitragen. Humanitäre Hilfe, die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz der Opfer sind daher eine Aufgabe der EU, an der sich all jene Staaten beteiligen können, die das wollen. Unsere Neutralität bleibt selbstverständlich unangetastet. Auf der Grundlage dieser Neutralität werden wir, wie bisher, verlässlicher und solidarischer Partner in der Welt und in Europa sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die EU versteht sich als Friedensprojekt. Sie hat daher auch als Friedensprojekt auftzutreten und Friedenssicherung zu betreiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines Europäischen Heeres, das in Krisengebieten eingesetzt werden kann, und auch im Rahmen von UN-Missionen zur Friedenssicherung beiträgt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ lehnt die Militarisierung der EU, etwa durch Schaffung bewaffneter Eingreiftruppen, ab. Wichtiger ist die Förderung von lokaler Produktion, Bildungsmaßnahmen und demokratischer Strukturen vor Ort","consent":1}],"text":"Soll sich die EU in Konfliktregionen auf humanitäre Einsätze beschränken?"},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ tritt für eine verbindliche Volksabstimmung auf nationaler Ebene zum Türkeibeitritt ein. Den in der Fragestellung implizierten Automatismus lehnen wir ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Zum jetzigen Zeitpunkt sind aus Sicht der ÖVP die Voraussetzungen für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht gegeben. Sollte die Frage des Beitritts der Türkei irgendwann doch zur Entscheidung anstehen, müssen jedenfalls die Österreicherinnen und Österreicher bei einer Volksabstimmung das letzte Wort haben.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Voraussetzung eines EU-Beitritts der Türkei sind: Demokratie, Rechtsstaat, Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen keinen Grund der Türkei einen Beitritt zur Europäischen Union zu verwehren, sofern die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind. Sie sehen darin eine große Chance, um eine Brücke zum islamischen Kulturkreis aufzubauen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":3,"comment":"Die Türkei gehört nur zu einem verschwindenden Teil zu Europa und einen Beitritt könnte die EU nicht verkraften. Nur ein paar Unternehmen (billige Arbeitskräfte, Investitionssicherheit) und US-Geostrategen hätten etwas davon","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die Entscheidung für einen Beitritt muss in der Türkei selber getroffen werden, nicht etwa durch eine Volksabstimmung in Österreich oder anderen Ländern. Voraussetzung ist die Erfüllung demokratischer Mindeststandards wie Gewerkschaftsfreiheit oder Akzeptanz von nationalen Minderheiten (Kurdistan)","consent":1}],"text":"Soll die Türkei der EU beitreten dürfen, wenn sie alle formalen Kriterien für einen Beitritt erfüllt?"},{"topics":["Wirtschaft","Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Zum derzeitigen Zeitpunkt nicht. Langfristig ist eine europäische Lösung im Sinne der Ökologisierung vorstellbar","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eine europaweite Steuer auf Kerosin ist diskussionswürdig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Flugverkehr trägt derzeit nicht die von ihm verursachten Umweltkosten. Umweltschonendes Verkehrsverhalten soll belohnt werden. Einnahmen aus der Kerosinbesteuerung sollten für den Klimaschutz verwendet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Der Flugverkehr trägt einen großen Teil zur Klimaerwärmung bei. Die Jungen Liberalen halten Besteuerungen hier jedoch nicht für sinnvoll, vielmehr soll der Verkehrssektor in den Emissionshandel eingebunden werden, was zu einer Reduktion des Treibhausgasausstoßes führen wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Es muss eine Fairness zwischen Bahn-Auto-Flugzeug geben. Und ökologisch sowieso. Allerdings sollten im Gegenzug Einkommen steuerlich entlastet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Der niedrige Kerosinpreis durch die fehlende Besteuerung ist ein maßgeblicher Grund für die völlig verzerrte Preigestaltung im Luftverkehr im Vergleich etwa zum Bahnverkehr. Eine Kerosinsteuer ist dringend notwendig","consent":1}],"text":"Soll EU-weit eine höhere Besteuerung des Treibstoffs von Flugzeugen eingeführt werden?"},{"topics":["Verkehr","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Unsere Anstrengungen zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr sollen auch auf europäischer Ebene mit allem Nachdruck vertieft und verfolgt werden. Wir wollen daher die Weiterentwicklung eines europäischen Programms für Verkehrssicherheit zur Verwirklichung der Ziele \"Zero Vision\" zur gänzlichen Vermeidung von Todesopfern im Straßenverkehr","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Einheitliche Sicherheitsvorschriften sind sinnvoll. Die Regulierung jeder einzelnen Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen wäre absurd","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die europäischen Verkehrsnetze wurden von den einzelnen Mitgliedsstaaten auf Basis völlig unterschiedlicher Konzepte gebaut, eine Vereinheitlichung wäre ein bürokratischer Wahnsinn. Für die Zukunft ist natürlich eine Konvergenz der Vorschriften anzustreben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":1,"comment":"Das sollte jeder EU-Mitgliedsstaat für sich entscheiden können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es gibt gerade angesichts der wesentlich zugenommenen Mobilität gute Gründe, die wichtigsten Limits im Straßenverkehr EU-weit zu vereinheitlichen","consent":1}],"text":"Soll die EU Sicherheitsvorschriften im Straßenverkehr vereinheitlichen (wie z.B. einheitliche Tempolimits, Alkoholverbot)? "},{"topics":["Europäische Union","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Eine solche Unterstützung ist durchaus im österreichischen Interesse, weil zahlreiche heimische Unternehmen und deren Beschäftigte davon profitieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die jüngsten Entwicklungen in einzelnen Staaten der Region Zentral- und Osteuropas haben Auswirkungen auf ganz Europa. Die Stabilität der Volkswirtschaften in der Region Zentral- und Osteuropas aufrecht zu erhalten, muss daher ein gemeinsames Anliegen des gesamten Europa sein und erfordert eine europaweit koordinierte Vorgangsweise im Sinne der europäischen Solidarität und der Wahrnehmung gemeinsamer Verantwortung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die EU ist eine Solidargemeinschaft, die in Krisensituationen aktiv sein muss. Transparenz und Kontrolle der Mittelverwendung sind Voraussetzung für jede Unterstützung durch die EU","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen halten Konjunkturpakete für wenig wirkungsvoll, da durch den Staat nicht einfach private Nachfrage ersetzt werden kann. Dies gilt natürlich auch für Unterstützungen in anderen Mitgliedsstaaten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Die EU hat beim Heraufziehen der Finanzkrise versagt, vor allem, weil Sozialdemokraten gemeinsam mit den Konservativen sinnvolle Regeln und Transparenz bei Spekulationsgeschäften verhindert haben. Der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien war auch vorschnell","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Für die Sanierung der Finanzkrise müssen jene herangezogen werden, die jahrelang durch riskante Veranlagungen und Transaktionen am Finanzsektor profitiert und damit diese Krise herbeigeführt haben, also die AktionärInnen und EigentümerInnen der Banken","consent":-1}],"text":"Soll angesichts der Krise auf den Finanzmärkten die EU den neuen Mitgliedsstaaten (z.B. Rumänien, Bulgarien) eine größere finanzielle Unterstützung als bisher zusichern?"},{"topics":["Europäische Union","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Es muss für grenzüberschreitende Märkte auch grenzüberschreitende Kontrollen geben. Eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht soll helfen, Lücken in der Beaufsichtigung von Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmern zu schließen, Missbrauchsmöglichkeiten abzustellen und Wettbewerbsgleichheit zwischen den Anbieterinnen und Anbietern herzustellen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die gegenwärtige Krise zeigt, wie verwundbar ein Wirtschaftssystem gegenüber der Abzockermentalität  auf den Kapitalmärkten ist. Die Grünen fordern zum Schutz der Menschen eine europäische Finanzmarktaufsicht, eine Finanztransaktionssteuer und die Trockenlegung von Steueroasen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen fordern die Einhaltung der Basel II - Kriterien auch in Zeiten der Krise. Es muss der Europäischen Zentralbank vorbehalten bleiben, neues Geld in Umlauf zu bringen. Sie wünschen sich eine handlungsfähige und kompetente Finanzmarktaufsicht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":3,"comment":"Als ich 1999 erstmals kandidierte, wollte ich vor allem an einer neuen \"Finanzarchitektur\" mitwirken, weil schon damals die Krisengefahr deutlich war. Doch vor allem die Sozialdemokraten blockierten dies damals. Hoffentlich ändert sich das endlich - doch dazu braucht es Druck von Seiten der Wählerinnen und Wähler","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ tritt dafür ein, Banken und Versicherungen in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Eine verschärfte Aufsicht ist dringend notwendig, Steueroasen sind in allen EU-Ländern zu schließen, der Kapitalverkehr entsprechend zu besteuern","consent":1}],"text":"Soll die EU ein System mit verbindlichen Sanktionsmechanismen in der Finanzmarktaufsicht schaffen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"EU_PARLAMENT","officialResult":"http://wahl09.bmi.gv.at/"},"title":"EU-Wahl 2009","publicationDate":"2009-05-07"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d2","urlSegment":"ltw2009kaernten","election":{"electionDate":"2009-03-01","parties":[{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Bundesland Kärnten hat durch die Leistungs-Angebots-Planung im Bereich der Krankenhäuser die beste Gesundheitsversorgung und zugleich auch deren Finanzierbarkeit sichergestellt. Es muss, darf und soll daher kein Krankenhaus geschlossen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die medizinische Vollversorgung auch im ländlichen Raum muss aufrecht bleiben. Es gibt aber massiven Optimierungsbedarf bei den Strukturen. Leistungsangebote müssen evaluiert und eventuell auf Standorte konzentriert werden - auch im Sinne der Qualitätssteigerung für die Patientinnen und Patienten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eine umfassende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung muss in Kärnten flächendeckend gewährleistet sein. Es darf keinesfalls zu einer Veräußerung von Landeskrankenanstalten oder zu einer Zweiklassenmedizin kommen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, kleinere Landeskrankenhäuser nicht gegen leistungsfähige, große Spitäler in Ballungszentren auszuspielen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":-1}],"text":"Sollen in Kärnten kleinere Landeskrankenhäuser geschlossen werden, um die eingesparten Mittel auf wenige größere Spitäler aufzuteilen? "},{"topics":["Gesundheit","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Eine entsprechende Regelung ist anzustreben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Bei sozialer Bedürftigkeit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP Kärnten setzt sich dafür ein, dass Menschen in Würde alt werden können. Die ÖVP war federführend bei der Abschaffung des Angehörigenregresses und der Aufhebung der Vermögensgrenze. Die öffentliche Hand hat die Pflicht, für eine würdige Pflegesituation zu sorgen. Sofern private Einnahmequellen der pflegebedürftigen Person (z.B. Pension, Mieteinnahmen etc.) vorhanden sind, müssen diese aber selbstverständlich auch in die Finanzierung einbezogen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wenn der stationäre Aufenthalt bei Pflegefällen medizinisch erforderlich ist, sollen die Kosten – abhängig vom Einkommen – zur Gänze übernommen werden. Der \"\"Spitalslastigkeit\"\" ist generell durch die Verbesserung ambulanter Versorgungsstrukturen und besserem Schnittstellenmanagement zu begegnen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das sind wir den Menschen, die unsere Heimat aufgebaut haben und jenen, die vom Schicksal getroffen wurden, schuldig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten bei stationären Pflegefällen die Kosten zur Gänze übernehmen?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Mit der Einführung des Gratiskindergartens in Kärnten hat die ÖVP eine wichtige Initiative gesetzt. Auch die Betreuung von Kindern unter drei Jahren muss gewährleistet sein, soll aber nicht kostenlos sein. Gerade in diesem sensiblen Bereich muss die Wahlfreiheit erhalten bleiben. Elternteile, die sich dafür entscheiden, länger bei ihrem Kind zu bleiben, dürfen keine Nachteile gegenüber jenen haben, die sofort wieder arbeiten gehen wollen. Die ÖVP Kärnten setzt sich daher für Entlastungen für alle Familien ein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kindergärten sind Bildungseinrichtungen und fördern unsere Kinder. Sie dienen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlasten Familien bzw. AlleinerzieherInnen. Daher müssen Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen gratis zugänglich sein.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Ja, und zwar für den halbtätigen Besuch des Kindergartens. Dort wo es keinen Kindergarten gibt, sollen die Kosten für die Tagesmutter übernommen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten kostenlos ganztägige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anbieten? "},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ ist in Kärnten bei der Umsetzung der gemeinsamen Schule der 6- bis 15-Jährigen Vorreiter in Österreich. Die entsprechenden Modellversuche laufen erfolgreich, daher ist die Forcierung der Gemeinsamen Schule, die sich von der Gesamtschule wesentlich unterscheidet, sinnvoll, wobei es keinen Zwang, sondern Wahlfreiheit geben soll","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Kinder haben unterschiedliche Begabungen und Neigungen, daher tritt die ÖVP Kärnten auch für ein Schulsystem ein, das auf die Vielfältigkeit der Kinder eingeht. Ein Meister nach der Lehre zählt gleich viel wie ein Master nach der Universität. Die ÖVP trittt aber auch für neue Formen der Ausbildung ein: Lehre mit Matura zum Beispiel ist ein Modell für die Zukunft","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Daher ist die Gesamtschule der 6-15Jährigen einzuführen: JedeR SchülerIn wird individuell optimal gefördert, es gibt keine Klassenwiederholungen. Das Beurteilungssystem motiviert, ermutigt und regt zum weiteren Lernen an.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir wollen eine Schule, die auf die individuellen Talente der Kinder eingeht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll sich das Land Kärnten für eine Verwirklichung der Gesamtschule (gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen) einsetzen?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Unser Ziel ist, dass ausländische Kinder bereits VOR Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen. Daher wurde auch das letzte Kindergartenjahr verpflichtend eingeführt, um Sprachdefiziten bereits dort begegnen zu können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Die Förderung der sprachlichen Fähigkeiten für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache muss aber schon vor der Schule beginnen. Das verpflichtende letzte Kindergartenjahr für Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse ist daher die richtige Maßnahme, um die Kinder optimal auf ihren weiteren Bildungsweg vorzubereiten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Da das Erlernen der deutschen Sprache eine wichtige Integrationsvoraussetzung ist, sollen Kinder mit Migrationshintergrund entsprechend gefördert werden: Die Zahl der FörderlehrerInnen soll erhöht werden. Sprachliche Frühförderung sollte bereits im Kindergarten beginnen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Integration ist auch eine Bringschuld. Es liegt somit auch in der Verantwortung zugewanderter Menschen, für ausreichende Sprachkenntnisse zu sorgen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache verstärkt betreut werden können?"},{"topics":["Sicherheit","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Gewalt unter Jugendlichen ist ein leider immer stärker zunehmendes Phänomen unserer Zeit. Zusätzliche Psychologinnen und Psychologen sind ein wichtiges Mittel zur Prävention. Gleichzeitig müssen aber auch die Lehrerinnen und Lehrer wieder mit jener Autorität ausgestattet werden, dass sie entsprechende Maßnahmen setzen können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gewalt ist die Kreativität der Hoffnungslosen! - Die Ursachen für die zunehmende Gewalt unter Jugendlichen -  nicht nur an Schulen - mussen analysiert werden, um auch entsprechende Problemlösungen zu finden. Streetwork/ mobile Jugendarbeit soll zusätzlich flächendeckend in Kärnten ausgebaut werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die derzeitige Personalausstattung ist ausreichend. Probleme, die sich aus mangelnder Integrationswilligkeit ergeben, sind nicht in der Schule zu lösen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten zur Vermeidung von Gewalt an Schulen zusätzliche Psychologinnen und Psychologen einsetzen?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wichtiger als die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln ist eine fundierte Aufklärung der Jugendlichen bzw. die Schaffung von Verantwortungsgefühl","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Um das HIV-Risiko bei ungeschützem Geschlechtsverkehr zu minieren, sind Kondome unersetzbar. Abtreibungen bei ungweollten Schwangerschaften können vermieden werden, indem Verhütungsmittel zum Einsatz kommen. Aus diesen Gründen sollen Verhütungsmittel gratis zur Verfügung gestellt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Viel wichtiger ist es, dafür Sorge zu tragen, dass sich kranke Menschen auch eine gute Behandlung und wirksame Medikamenten leisten können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Quotenregelungen sind diskriminierend, weil sie Frauen auf ihr Geschlecht reduzieren. Wir lehnen Frauenanteile und Quoten daher ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Landtags-Kandidatenliste entscheiden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP Kärnten setzt sich für Gleichberechtigung auf allen Ebenen ein und setzt auf starke Frauen. Gleichberechtigung ist aber keine Frage von Quoten. Viel wichtiger ist es, vermehrt Anreize für Frauen zu setzen, politisch aktiv zu werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Damit das gleiche Recht auf Einkommen, Arbeitsplatz und Karriere endlich auch für die Kärntnerinnen zur Realität wird, braucht der Kärntner Landtag mehr Frauen! Frauenpolitische Anliegen werden am besten von Frauen selbst vertreten!","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Der Wähler soll entscheiden, ob die Kandidatenliste einer Partei attraktiv ist oder nicht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% nachweist?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Kärnten hat von der EU sehr profitiert und Europa ist die Zukunft unseres Landes. Ein starkes Kärnten in einem gemeinsamen Europa ist das Ziel der ÖVP Kärnten. Europareferent Landesrat Josef Martinz ist ein erfahrener Europapolitiker, der die Kärntner Interessen in Brüssel auch weiterhin stark durchsetzen wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die vorhandenen Möglichkeiten (Verbindungsbüro Brüssel, Ausschuss der Regionen)  müssen noch besser ausgeschöpft werden. Umgekehrt soll die EU auch den KärntnerInnen näher gebracht werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Natürlich stehen wir zu einer starken Repräsentation Kärntens, aber nicht nur im EU-Raum sondern auch darüber hinaus. Wesentlich dabei ist jedoch, dass sich daraus für Kärnten einen wirtschaftlicher Vorteil ergibt. Geht es nur um die Schaffung von Posten, sind wir dagegen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll das Land Kärnten stärker in die Repräsentation des Bundeslandes auf EU-Ebene investieren?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP Kärnten steht zur Förderung von erneuerbaren Energien. Als Tourismusland ist Kärnten aber auch von einer entsprechenden Infrastruktur abhängig. Interessen von Umwelt und Wirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Kärnten ist ein Juwel der Natur und wir müssen alles daran setzen, dass das auch so bleibt. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass für den Kärntner Tourismus weiterhin beste Rahmenbedingungen garantiert sind","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der Wintertourismus in Kärnten muss ökologischer werden. Neben dem unfassenden Schutz des Grund- und Trinkwassers zählt auch die Forcierung von Ökostrom und Energieeffizienz zu den möglichen Maßnahmen eines umweltverträglichen Wintertourismus.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir wollen unsere Abhängigkeit von fossilen Ressourcen aus dem Ausland nicht weiter erhöhen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten in Zukunft nur Seilbahnanlagen genehmigen, die ausschließlich mit erneuerbarer Energie betrieben werden?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Bestehende Wintersportanlagen müssen wir weiterhin unterstützen - sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und sichern Arbeitsplätze in Kärnten. Bei der Erschließung neuer Anlagen muss aber auf geänderte klimatische Bedingungen Rücksicht genommen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Bereits jetzt werden 75% der Pisten in Kärnten beschneit. Unmengen an fossiler Energie werden dafür verbraucht, der Klimawandel wird so anheizt. Es macht daher keinen Sinn in Schigebiete zu investieren, die unter der Schneefallgrenze liegen. Stattdessen soll der Ganzjahrestourismus forciert werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"In einigen Regionen Kärntens ist diese Maßnahme sinnvoll","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":-1}],"text":"Soll Kärnten angesichts der Klimaerwärmung in Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen investieren?"},{"topics":["Migration","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kärnten hat den geringsten Migrantenanteil und braucht daher auch keine Ausländeranteile zu erhöhen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Quoten sind auch hier keine Lösung. Für Migranten mit österreichischer Staatsbürgerschaft steht der öffentliche Dienst offen und sie sind auch eine wichtige Bereicherung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Solche Integrationsmaßnahmen sind sinnvoll. Die Wiener Polizei hat mit dem erhöhten Einsatz von MigrantInnen bereits gute Erfahrungen gemacht.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es gibt zu viele Kärntner, die ohne Verschulden und trotz Qualifikation keinen Arbeitsplatz in der Heimat finden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll die Kärntner Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?"},{"topics":["Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Zuerst muss nach europäischen Standards eine Erhebung der Volksgruppenzugehörigkeit nach dem Bekenntnisprinzip erfolgen und dann eine klare und abschließende Lösung gefunden werden. Bis dahin soll es keine neuen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten geben, auch um weitere Husch-Pfusch-Lösungen zu vermeiden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der VfGH ist oberste Rechtsinstanz und aufgrund des geltenden Rechts und im Sinne der Rechtssicherheit sind VfGH-Erkenntnisse umzusetzen. Die Frage der Umsetzung von Verfassungsgerichtshofentscheidungen ist keine Volksgruppenfrage, sondern eine Frage der Rechtsstaatlichkeit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Entscheid seine Kompetenzen überschritten. Es darf kein „Drüberfahren“ über die Interessen der Kärntner Bevölkerung aus Wien geben.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Sollen in Kärnten weitere zweisprachige Ortstafeln errichtet werden, wie es in einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vorgesehen ist?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Wahlrecht ist ein elementares Staatsbürgerrecht und so soll es vor dem Hintergrund, dass es die Staatsbürgerschaft frühestens nach 10 Jahren Aufenthalt gibt, auch bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Das Wahlrecht ist ein Staatsbürgerschaftsrecht. Über die Politik in Kärnten sollen die Kärntnerinnen und Kärntner bestimmen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Eine gleichberechtigte Teilhabe von Zugewanderten am politischen Leben setzt die Schaffung von demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten voraus. Mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung bedeutet auch ein Mehr an Motivation, sich gesellschaftlich einzubringen und Sprachbarrieren abzubauen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Wahlrecht muss ein Recht unserer Staatsbürger bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll in Kärnten Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene gewährt werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Gedenkstätten sind bereits genügend vorhanden. Die ÖVP Kärnten spricht sich aber für eine verstärkte Förderung der demokratiepolitischen Bildung und des demokratischen Bewusstseins aus","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"In Kärnten ist ein Landeshauptmann an der Macht, der vorgibt, nichts über Diktionen des Nationalsozialismus zu wissen. Verharmlosungen, Geschichtsverdrehungen oder Verwendungen von NS-Terminologie in Kärnten zeigen, dass sich unser Land verstärkt mit der NS-Zeit kritisch auseinandersetzen sollte","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Kärnten hat hier seine Hausaufgaben gemacht. Die Gräuel des zweiten Weltkrieges, die Folgen von Mord, Tod und Vertreibung sind ein fester Teil unseres Geschichtsverständnisses und Basis unserer Friedenspolitik","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten Projekte zum Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus stärker fördern?"},{"topics":["Verkehr","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kärnten hat als einziges Bundesland Billigdieseltankstellen und wird diese auch weiterhin  betreiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Am wichtigsten für die Autofahrer/innen ist eine effiziente Preiskontrolle und dass die Tankstellenbetreiber fallende Treibstoffpreise umgehend an die Kunden weiter geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die KärntnerInnen sollen vorrangig öffentliche Verkehrsmittel günstiger bzw. gratis benutzen können. Darüber hinausgehend soll insbesondere die Elektromobilität gefördert werden: es muss flächendeckend Tankstellen für Alternativantriebe geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Damit können wir unsere Bürger finanziell entlasten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1}],"text":"Sollen im Land Kärnten weiterhin Landestankstellen betrieben werden, an denen preisregulierte Treibstoffe abgegeben werden?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ ist immer für einen Sonderstatus als Freistaat eingetreten und tritt auch in Zukunft dafür ein. Entsprechende Änderungen der Landesverfassung wurden aber von den anderen Parteien bisher immer abgelehnt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Kärnten profitiert massiv von der Unterstützung des Bundes. Viele wichtige Projekte, die in Kärnten Arbeitsplätze und Lebensqualität sichern, könnten ohne finanzielle Unterstützung des Bundes nicht umgesetzt werden. Jeder, der eine Abspaltung fordert, riskiert damit Tausende Kärntner Arbeitsplätze. Die ÖVP will die Zusammenarbeit mit dem Bund noch weiter forcieren und Kärnten auch wirtschaftlich zu einer Topregion Österreichs machen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Damit werden die vordringlichen Probleme des Landes wie etwa die steigende Arbeitslosigkeit nicht bekämpft.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wir wollen echten Föderalismus, abseits vom Gängelband der Zentralstellen Brüssels und der Bundeshauptstadt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll Kärnten innerhalb Österreichs einen Sonderstatus vergleichbar mit jenem des Freistaats Bayern in Deutschland bekommen?"},{"topics":["Parlamentarismus","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ ist für eine Offenlegung der Parteispenden aller Parteien","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die ÖVP Kärnten steht für Transparenz und Kontrolle in der Politik, da dürfen sich die Parteien selbst nicht ausnehmen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Es ist ein grüner Erfolg, dass der Sockelbetrag der Parteienförderung halbiert wurde, wobei die Verwendung veröffentlicht und vom Rechnungshof geprüft wird. Aber auch die verdeckten Parteispenden müssen offengelegt werden. Dieser Antrag der Grünen wurde von den Regierungsparteien nicht behandelt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir sind für maximale Transparenz","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1}],"text":"Sollen Daten zur Parteifinanzierung (z.B. des Wahlkampfs) im Sinne größerer Transparenz im Internet und in Gemeindeämtern für alle Kärntnerinnen und Kärntner öffentlich zugänglich gemacht werden?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Instrumente der direkten Demokratie sind auszubauen, weil es die Demokratie stärkt und belebt. Die Abhaltung einer Volksbefragung über den EU-Vertrag in Kärnten wurde aber leider wie viele andere direktdemokratische Initiativen auch von SPÖ, ÖVP und Grünen verhindert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Bürgerbeteiligung ist ein Kernanliegen der ÖVP Kärnten. Politiker werden gewählt, um Entscheidungen zum Wohl des Landes und der Bevölkerung zu treffen. Die Kärntnerinnen und Kärntner sollten in wichtige Entscheidungen aber verstärkt einbezogen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die  Erfahrungen zeigen, dass Mitbestimmung zu Akzeptanz, Beteiligung und Verantwortlichkeit führt. Die direkte poltische Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung ihrer Lebensumstände muss ermöglicht werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir sind mündige Kärntner und haben das Recht, mehr als bisher selbst über unsere Zukunft zu entscheiden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1}],"text":"Sollen in Kärnten Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht, etc.) stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Kunst und Tradition sind gleichermaßen wichtig. Insbesondere Kärnten lebt in großer Verbundenheit mit seiner Tradition und diese wichtigen Werte sollen auch erhalten bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Seit 1999 sind die Ausgaben für Heimat- und Brauchtumspflege um 1300% gestiegen, während die Mittel für freie Kulturinitiativen immer geringer werden. Die Freien Bühnen erhalten 2008 nicht einmal EINEN Prozent des Gesamtkulturbudgets 2008. Eine gerechte und ausgewogene Förderung wäre angemessen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Natürlich soll auch gesellschaftskritische Kunst gefördert werden. Der Schwerpunkt muss jedoch bei den Kärntner Traditionsvereinen liege","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll das Land Kärnten gesellschaftskritische Kunst mit höheren Mitteln fördern als Traditionsvereine?"},{"topics":["Sicherheit","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wir sind gegen eine Verbotspolitik","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Ein allgemeines Alkoholverbot im öffentlichen Raum ist nicht zielführend. Die ÖVP Kärnten bekennt sich zur Eigenverantwortung der Menschen. An einzelnen lokalen Brennpunkten, wo es massive Probleme gibt, müssen individuelle Lösungen gefunden werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen treten für Prävention statt Kriminalisierung ein, da Verbote keine effektiven Problemlösungsansätze darstellen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Es gibt die Eigenverantwortung des mündigen Bürger","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll es in Kärnten ein allgemeines Alkoholverbot im öffentlichen Raum geben?"},{"topics":["Sicherheit","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Aufklärung und Prävention müssen im Vordergrund stehen, nicht Bestrafung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Alkoholmissbrauch und Gewalt unter Jugendlichen nehmen zu. Die ÖVP Kärnten setzt sich daher für stärkere Kontrollen des Jugendschutzes ein und fordert auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Gewalt, damit sich unsere Jugendlichen bei ihrer abendlichen Freizeitgestaltung wieder sicherer fühlen können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Minderjährige Kinder konsumieren im Fall nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im Privaten Alkohol. Polizeikontrollen in Diskos alleine greifen zu kurz. Unfassende Informations- und Bewustseinskampagnen sind präventiv und daher effektiver.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Jugend muss vor den Gefahren der Sucht zuerst geschützt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1}],"text":"Sollen in Kärnten häufiger Polizeikontrollen in Diskotheken vorgenommen werden, um den Alkoholkonsum Minderjähriger zu bekämpfen?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Angesichts steigender Straßenkriminalität ist Videoüberwachung im Sinne der Sicherheit sinnvoll","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"An Brennpunkten, an denen es vermehrt zu kriminellen Übergriffen kommt, hat sicher Einsatz von Videoüberwachung bewährt. Dort, wo es die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner spürbar steigert, spricht sich die ÖVP Kärnten für verstärkte Polizeipräsenz und Videoüberwachung aus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen lehnen einen Überwachungsstaat ab. Die Freiheit des Einzelnen/der Einzelnen und der Schutz des Privatlebens sind wichtiger. Die Argumente für die Überwachung öffentlicher Plätze rechtfertigen die Ausdünnung dieses Menschenrechts in keiner Weise.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Nur in Ausnahmefällen sind derartige Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt. Wir wollen keinen Überwachungsstaat","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1}],"text":"Sollen in Kärnten öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht  werden?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Als christliches Land sollen christliche Symbole in öffentlichen Gebäuden vorhanden sein können. Symbole von für uns kulturfremden Religionen, wie etwa des Islam, lehnen wir aber strikt ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Christliche Werte sind Eckpfeiler der Kärntner Gesellschaft und gehören auch zu unserer Tradition. Die ÖVP bekennt sich zu christlich-sozialen Werten und auch zu den Symbolen des Christentums.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen sind für die Möglickeit einer gleichberechtigten Religionsausübung. Religiöse Symbole sollen als Zeichen der freien Religionsausübung auch in öffentlichen Gebäuden sichtbar gemacht werden können.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Christentum ist Teil unserer Kultur und hat unser Abendland gemeinsam mit den Strömungen der Antike, dem Humanismus und der Aufklärung gepräg","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":1}],"text":"Sollen in Kärnten alle religiösen Symbole aus öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämtern, Spitälern) entfernt werden?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Landesbedienstete sollen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit keine sichtbaren Symbole tragen, die nicht den Kärntner Wertvorstellungen bzw. Traditionen entsprechen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Verbote in Glaubensfragen sind einer demokratischen Gesellschaft unwürdig und lösen keine Probleme. Das einstimmig beschlossene Kärntner Antidiskriminierungsgesetz regelt bereits eindeutig die Gleichstellung von Landesbediensteten, auch aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es darf jedoch kein Kopftuch als Symbol der religiösen Unterdrückung der Frau im Landesdienst geben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1}],"text":"Sollen Landesbedienstete in Kärnten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sichtbare religiöse Symbole tragen dürfen? "}],"electionRegion":"KTN","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_K%C3%A4rnten_2009"},"title":"Landtagswahlen Kärnten 2009","publicationDate":"2009-02-01"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e6","urlSegment":"ltw2009salzburg","election":{"electionDate":"2009-03-01","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Schon in den vergangenen Jahren hat das Land Salzburg massiv in die Schienenanbindung von Unternehmen investiert. Darüber hinaus hat Walter Blachfellner erst vor wenigen Monaten den Vorschlag gemacht, das Road-Pricing für LKW auch auf Landesstraßen auszudehnen. Fahrverbote für LKW nach bestimmten Definitionen gibt es bereits auf bestimmten Strecken, sie sind absolut denkbar","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Es ist kein Weg, die Straße unattraktiv und Produkte damit teurer zu machen, sondern es muss alles getan werden, um die Schiene attraktiver und konkurrenzfähiger als die Straße zu machen. (Beispiele dafür sind: Anschlussbahnen, Gütertransporte in Regionen - Stichwort: Erhalt der Pinzgau-Bahn","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Ein Umstieg auf die Schiene ist aus Kapazitätsgründen der ÖBB oft gar nicht möglich. Darüber hinaus gibt es zu vielen Hauptverkehrsstraßen keine parallele Bahnverbindung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Unter der Voraussetzung, dass die Schiene attraktiver und konkurrenzfähig wird. Die Fahrverbote sollen nur für den Transit- und Durchzugsverkehr durch Österreich gelten und keine Erschwernis für die heimischen Frächter darstellen","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg den Schwerverkehr auf Bundes- und Landesstraßen durch Fahrverbote einschränken, damit Transportunternehmen auf die Schiene umsteigen?"},{"topics":["Umwelt","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Walter Blachfellner hat bereits einige Vorstöße unternommen, Landestankstellen zu eröffnen. Widerstand kommt vor allem von Seiten der Wirtschaftskammer und es gibt rechtliche Probleme zu lösen. Zuletzt wurden von Seiten des Verkehrsrechts Bedenken geäußert. Die SPÖ wird dieses Thema aber weiter betreiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Dies ist erstens wettbewerbsrechtlich fragwürdig und eine Diskriminierung für alle jene Personen und Unternehmen, die nicht die Möglichkeit haben, von diesen Angeboten Gebrauch zu machen. Viel wichtiger erscheint eine ordentliche Kontrolle des Wettbewerbs durch die zuständigen Behörde","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Bestehende Tankstellen des Landes und der ASFINAG müssen geöffnet werden um für die Bevölkerung günstigen Treibstoff anzubieten. Pro Tankfüllung wäre eine Ersparnis von bis zu € 7 möglich","consent":1}],"text":"Sollen im Land Salzburg Landestankstellen errichtet werden, an denen preisregulierte Treibstoffe abgegeben werden?"},{"topics":["Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Zur Zeit wird die Umfahrung Henndorf gebaut. Danach sollen die Umfahrungen Saalfelden sowie die Umfahrung Straßwalchen kommen. Auch Entlastungen im Bereich Bergheim sind geplant. Dies sind nur einige Beispiele. Ortsumfahrungen sind kein Patentrezept, deswegen ist eine differenzierte Bewertung notwendig. Ortsumfahrungen machen nur Sinn, wenn sie mit einer konsequenten Raumordnung abgesichert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"In gewissen Regionen / Orten ist eine Entlastung der Zentren unbedingt erforderlich: Beispiele für kommende Projekte sind: Saalfelden, Straßwalchen, Bergheim, Lamprechtshausen, Mittersill, u.a","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Dies muss von Fall zu Fall geprüft werden, um Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der baulichen Maßnahmen eruieren zu können","consent":1}],"text":"Sollen in Salzburg weitere große Ortsumfahrungen gebaut werden? "},{"topics":["Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Salzburger Landesregierung hat sich bereits für die Regionalstadtbahn ausgesprochen. Gespräche mit Verkehrs- und Finanzministerien wurden begonnen. Bundeskanzler Faymann hat für die SPÖ bereits zugesagt, dass er sich für eine Mitfinanzierung des Bundes einsetzen wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Regionalstadtbahn soll einen raschen Übergang vom Pendlerverkehr in den städtischen Öffentlichen Verkehr bieten. Ihr Bau entlastet die Verkehrsverbindungen in die Landeshauptstadt, weil sie eine attraktive Alternative zum PKW wäre.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Das Projekt wird von uns grundsätzlich unterstützt, jedoch fehlt bis dato jede Finanzierung. Ohne massive Beteiligung des Bundes ist das Projekt nicht umsetzbar","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Da wir in der Stadt Salzburg mit einem großen Verkehrsproblem konfrontiert sind, ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs unumgänglich. Dieses schon lange in der Planung bzw. Diskussion befindiche Projekt muss nun endlich umgesetzt werden","consent":1}],"text":"Soll in Salzburg die Regional-Stadtbahn (Verlängerung der Lokalbahn) gebaut werden?"},{"topics":["Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Beim Kapuzinerbergtunnel handelt es sich um ein langfristiges Infrastrukturprojekt, das eine Verkehrsentlastung für die Stadtteile Gnigl, Aigen und Parsch bringen könnte. Zur Zeit läuft ein „Workshopprozess“ unter Federführung der Wirtschaftskammer mit Stadt, Land und Arbeiterkammer. Ziel dieses Prozesses ist es in einem ersten Schritt, die Machbarkeit, die Verkehrsauswirkungen und etwaige Alternativen zum Tunnel zu prüfen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die verkehrsentlastende Wirkung ist gering. Das Projekt ist nur sinnvoll, wenn mit dem Tunnel eine unterirdische Salzachquerung sowie Anbindungen an den Süden der Stadt  errichtet werden. Hierfür gibt es keine Finanzierung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Tourimusstadt Salzburg benötigt ganz dringend einen neuen Busterminal, der aus unserer Sicht in den Kapuzinerberg gebaut werden sollte. In diesem Zusammenhang ist auch gleich der Bau des Kapuzinerbergtunnels zu realisieren","consent":1}],"text":"Soll der Kapuzinerbergtunnel in der Stadt Salzburg gebaut werden? "},{"topics":["Verkehr","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ hat sich bereits mehrfach festgelegt, dass die Einführung einer Citymaut unsozial wäre. Es muss andere Lösungen geben, wie z. B. die Förderung des öffentlichen Verkehrs, um verkehrsentlastend zu wirken","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Prinzpiell sind alle Maßnahmen die zu einer Verkehrsberuhigung, Lärm-und Schadstoffreduktion führen, zu prüfen. Eine Stadt-Maut ist eine von verschiedenen Möglichkeiten.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Keine Einführung neuer Abgaben und Gebühren. Durch eine City-Maut werden die Geschäfte in der Salzburger Altstadt vor einen weiteren Wettbewerbsnachteil gestellt","consent":-1}],"text":"Soll in der Stadt Salzburg eine City-Maut eingeführt werden?"},{"topics":["Gesundheit","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Das bestehende System differenziert, unter anderem nach Einkommen, aber auch nach Kostenträger. Dies scheint weiter geboten zu sein um die Finanzierung der Pflege zu garantieren. Deswegen kann es keine generelle Zustimmung zu der Forderung geben.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Generell fordert die ÖVP eine Neuordnung der Finanzierung von Pflege und Betreuung sowie eine Herauslösung dieses Bereiches aus der Sozialhilfe; das gilt insbesondere für den Zugriff auf´s Eigenheim der zu Pflegenden - Ziel muss eine neue Form der Finanzierung etwa durch eine staatlich geförderte Pflegeversicherung sein. Dieser Prozess soll schrittweise umgesetzt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Eine Gesamtkostenübernahme ist sozial gestaffelt zu gestalten","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg bei stationären Pflegefällen die Kosten zur Gänze übernehmen?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ will bis 2014 den Gratis-Kindergarten einführen und die Kinderbetreuung wesentlich leistbarer machen. Dabei soll es auch Entlastungen bei den Unter-3-jährigen geben. Die Entlastungen wurden bereits eingeleitet. Das Konzept sieht bei den Unter-3-jährigen noch nicht vor, dass die Betreuung in allen Formen kostenlos sein wird. Das Ziel bleibt aber","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die ÖVP unterstützt alle Bemühungen, Familien mit Kindern (egal welchen Alters) weiter zu entlasten. Es wäre aber falsch, den Menschen die Möglichkeit einer völlig kostenlosen Betreuung vorzugaukeln, wenn dieses Ziel nicht realistisch erreichbar ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Schaffung dieser Betreuungseinrichtungen ist enorm wichtig, aber eine Kostenübername muss sozial gestaffelt sein","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg kostenlos ganztägige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anbieten? "},{"topics":["Bildung","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Einerseits ist die Sprachförderung aus der Sicht der SPÖ von großer Bedeutung. Andererseits ist es wichtig, dass die Länder nicht für den Bund bei der Finanzierung einspringen: Denn dies könnte zur Folge haben, dass immer mehr Geld vom Bund aus dem Bildungsbereich abgezogen wird. Deswegen ist die SPÖ nicht dafür, dass die Länder diese Finanzierung übernehmen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das Ziel der ÖVP Salzburg ist es, dass Kinder mit nicht deutscher Muttersprache schnellst möglich in unsere Gesellschaft intergiert werden. Es ist daher sinnvoll und wichtig, zusätzliche Lehrkräfte zur Integration an Salzburgs Schulen zu finanzieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Erlernung der deutschen Sprache muss vor Eintritt in die Schule stattgefunden haben, damit bei Schulbeginn mit dem Unterricht begonnen werden kann","consent":-1}],"text":"Soll das Land Salzburg zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache verstärkt betreut werden können?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Hier ist besonderes Engagement möglich, da natürlich aufgrund der EU-rechtlichen Einschränkungen mehrfache Lösungen nicht möglich sind.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Es kann nicht sein, dass österreichische Studenten zu einer \"\"Minderheit\"\" in unserem staatlich finanzierten universitären System werden. Daher ist es notwendig eine \"\"europarechtlich verträgliche\"\" Lösung für diese Frage zu finden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Da wir in Salzburg viel zu viele Studierende haben, die nicht aus Österreich kommen, setzen wir uns für eine Reglementierung ein, damit den Salzburger Studentinnen und Studenten ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Salzburg dafür einsetzen, dass nur ein gewisser Prozentsatz an Studienanfängerinnen und Studienanfängern (z.B. 30%) in Salzburg aus Deutschland kommen darf?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Es gibt bereits Förderaktionen des Landes, vor allem bei Jugendlichen die Verwendung von Verhütungsmitteln zu forcieren. Andererseits ist es nicht Aufgabe des Staates, den Bürgerinnen und Bürgern alle Verantwortung abzunehmen. Deswegen spricht sich die SPÖ für Förderaktionen und entsprechende Informationsarbeit für Jugendliche aus","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Aufklärung an Schulen muss weiter verbessert werden, damit Jugendlichen ein verantwortungsvoller Umgang mit Sexualität näher gebracht wird.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Für Jugendliche soll diese Möglichkeit geschaffen werden. Zusätzlich dazu ist jedoch auch wichtig, dass Verhütung verstärkt  thematisiert wird (in Schule und Jugendarbeit) und die gemeinsame Verantwortung von Burschen und Mädchen zu betonen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Durch eine zusätzliche kostenlose Abgabe können die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten und ungewollten Schwangerschaften eingeschränkt werden","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die differenzierte Antwort der Sozialdemokratie lautet, dass ein derartiger Eingriff überzogen wäre. Wir setzen auf andere Förderungen der Frauen und sind dabei auch bislang erfolgreich. Im Konkreten stellt die SPÖ im Salzburger Landtag von 17 Abgeordneten 8 Frauen (entspricht 47%). Die zwei höchsten Positionen im Land werden von Sozialdemokratinnen bekleidet, nämlich die der Landeshauptfrau und der Präsidentin des Landtages","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Zuammensetzung der einzelnen Landtagsfraktionen obliegt der jeweiligen Partei bzw. des Wählers, somit hat es der Wähler selbst in der Hand, welcher Partei und damit auch welchen Kandidatenlisten er sein Vertrauen ausspricht. Zudem ist eine starre Quote in der Praxis nicht handhabbar.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Ja! Und wir gehen noch weiter: Es geht um einen 50% Anteil. (im Vergleich dazu geht das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz von einem 45% Frauenanteil aus!)","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wir sind gegen eine Quotenregelung. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sollen, unabhängig ihres Geschlechts, die Möglichkeit haben sich politisch einzubringen","consent":-1}],"text":"Soll das Land Salzburg Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% nachweist?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Förderung erneuerbarer Energie muss unabhängig von solchen Fragestellungen erfolgen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eine Gasleitung ist dann möglich, wenn sich die Betreiber mit den Anrainern, Grundeigentümern und Gemeinden auf eine Trasse einigen können. Es besteht keine grundsätzliche Ablehnung der Energieform Gas gegenüber.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Versorgungssicherheit ist zu gewährleisten. Die Förderung von erneuerbaren, heimischen Energieträgern ist vorrangig","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg als Miteigentümer die Salzburg AG anweisen, das für die Tauerngasleitung vorgesehene Geld zur Förderung erneuerbarer Energien umzuwidmen?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Der Ausbau der Wasserkraft ist der SPÖ sehr wichtig. In dieser Legislaturperiode gelang es, den Bau des Kraftwerks Pfarrwerfen zu ermöglichen. Ziel ist es aber immer – und rechtlich auch nicht anders möglich – die Interessen des Naturschutzes zu berücksichtigen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die ÖVP tritt für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, wie zum Beispiel den weiteren Ausbau der Wasserkraft in Salzburg und die deutliche Steigerung der Energieeffizienz, ein. Im Sinne der Interessensabwägung gilt es, das öffentliche Interesse an der Umsetzung einzelner Wasserkraftwerke darzustellen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Energie aus Wasserkraft ist saubere Energie. Für den Umweltschutz sind entsprechende Ausgleichmaßnahmen zu setzen","consent":1}],"text":"Soll Salzburg den Ausbau der Wasserkraft auch gegen die Einwände des Naturschutzes durchsetzen?"},{"topics":["Wirtschaft","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Der Naturschutz ist in Salzburg rechtlich so konstruiert, dass Maßnahmen sehr oft ausgleichsfähig sind. Dieses Instrument wird einzusetzen sein. Das bedeutet aber einen partnerschaftlichen Umgang mit dem Naturschutz, kein Durchsetzen \"\"gegen den Naturschutz\"\"","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Allerdings nur dann, wenn das Öffentliche Interesse an diesem Projekt die Interessen des Naturschutzes überwiegt.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Ja, nur unter der Bedingung, dass es sich schon um bestehende Schigebiete und um keine Neuerschließung handelt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Mit Augenmerk auf den Wintertourismus im Bundesland Salzburg und mit geeigneten Ausgleichmaßnahmen ist eine sinnvolle Erweiterung von bestehenden Skigebieten zu ermöglichen - komplette Neuerschliessungen lehnen wir ab.","consent":1}],"text":"Soll Salzburg angesichts der Klimaerwärmung den Bau von Liftanlagen genehmigen, die bisher aus Gründen des Naturschutzes nicht genehmigt wurden?"},{"topics":["Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Das Land Salzburg bekennt sich zu seiner Aufgabe bei der Betreuung von Migrantinnen und Migranten, insbesondere auch von Asylantinnen und Asylanten. Es kann aber nicht das Ziel der Politik sein, die Anzahl der Asylantinnen und Asylanten unabhängig von den realen Gegebenheiten zu erhöhen. Salzburg leistet einen fairen Beitrag im österreichischen und besonders im europäischen Kontext","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Entscheidend ist, dass Salzburg die zugeteilte Quote einhält","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Asylverfahren sind zu beschleunigen, um einen Missbrauch des Asylrechtes zu verhindern bzw. zu verringern. Straffällige Asylwerber sind sofort abzuschieben","consent":-1}],"text":"Soll das Land Salzburg mehr Asylwerberinnen und Asylwerber aufnehmen?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Es ist im Interesse jeder Gesellschaft, dass sich ihre Zusammensetzung in den öffentlichen Einrichtungen widerspiegelt. Erfahrungen zeigen aber, dass komplexe Bevorzugungsprogramme gegenüber anderen Maßnahmen nicht der Vorzug zu geben ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Nein, weil eine Beschäftigung im Landesdienst ohnehin an entsprechende Auswahlverfahren und Ausschreibungserfordernisse geknüpft ist und darüber hinaus alle Staatsbürger gleich behandelt werden sollten.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Wir lehnen jegliche Form von Quoten ab. Bei der Vergabe von Arbeitsplätzen in der Salzburger Landesverwaltung soll auf die Qualifikation und nicht auf die Herkunft geachtet werden","consent":-1}],"text":"Soll die Salzburger Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Eine weitere Verstärkung ist für uns deswegen \"\"weniger wichtig\"\", weil hier schon viel geschieht. Die Sozialdemokratie war beispielsweise federführend, die Wehrmachtsausstellung nach Salzburg zu bringen. Die Aktion Stolpersteine wurde beispielsweise in den vergangenen Jahren und so auch im Jahr 2008 unterstützt. Darüber hinaus gab es Gedenkveranstaltungen, die dazu beitragen, dass dieses Thema niemals vergessen wird. Die Salzburger Sozialdemokratie leistet Bildungsarbeit in diesen Fragen und tritt auch dafür ein, dass in den Bildungseinrichtungen des Landes und an den Universitäten intensive Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus weiter erfolgt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Zwar werden laufend entsprechende Projekte mit Mitteln des Landes unterstützt, dennoch braucht es ständige Bewusstseinsbildung, wenn es darum geht, für Zivilcourage und für das aktive Eintreten gegen Unrecht einzutreten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Aus unserer Sicht wird dies in ausreichendem Maß gefördert","consent":-1}],"text":"Soll das Land Salzburg Projekte zum Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus stärker fördern?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Eine weitere Stärkung der Demokratie hat es durch die Änderungen der Geschäftsordnung des Salzburger Landtages gegeben. Die Einführung von Wählen mit 16 und die Stärkung der Oppositionsrechte im Landtag wurden umgesetzt. Die SPÖ plant in dieser Richtung weiter aktiv zu sein.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Volksvertreter sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen; die Mittel der direkten Demokratie sind ausreichend ausgestaltet.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Da wir in Salzburg den Landtag für fünf Jahre wählen, hat die Bevölkerung in dieser Zeit wenig Möglichkeiten am direkten Demokratieprozess teilzunehmen. Landesweite Volksbefragungen und Volksabstimmungen sind daher wichtig","consent":1}],"text":"Sollen in Salzburg Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht, etc.) stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Parlamentarismus","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"In der Besetzung von Aufsichtsräten kamen von Seiten sozialdemokratischer Regierungsmitglieder nur eine geringe Anzahl von Politikerinnen und Politiker zum Zug. In weitaus höherem Maß als vor 2004 werden Expertinnen und Experten eingesetzt. Eine bestimmte Anzahl von politiknahen Persönlichkeiten wie Dr. Othmar Raus in den Aufsichtsräten macht aber Sinn, um die Verbindung von landeseigenen Unternehmen und der Landesregierung zu gewährleisten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Politiker nehmen als Eigentümervertreter diese Funktionen wahr - es ist sehr sinnvoll, dass jene Personen, die auch die politische Verantwortung tragen, in den Entscheidungsgremien vertreten sind. Im Gegensatz zu Experten sind Politiker einer demokratischen Kontrolle unterworfen und müssen sich dem Wähler gegenüber verantworten.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Der Einfluss des Landes muss gesichert bleiben, zumal die Interessen nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch gesellschaftspolitischer Natur sind","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Experten können ihre wirtschaftliche Kompetenz für das jeweilige Unternehmen bestmöglich einsetzen. Keine parteipolitische Einflußnahme","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg Politikerinnen und Politiker, die in Aufsichtsräte in Gesellschaften des Landes und in Gesellschaften mit einer Landesbeteiligung entsendet werden, durch Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft ersetzen?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Sozialdemokratie bekennt sich dazu, dass Kunst durchaus Platz im öffentlichen Raum haben muss. Die Diskussion über moderne Kunst und Kultur gehört zu einem modernen Lebensstil.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Kunst darf und soll auch provozieren und Aufsehen erregen, allerdings gibt es Grenzen, etwa wenn bewusst religiöse Gefühle verletzt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Salzburger Altstadt dient nicht als Spielwiese zur Profilierung von selbsternannten Künstlern. Provokante, moderne Kunst hat durchaus auch in Salzburg Platz  - aber dies muss nicht in der Altstadt sein!","consent":1}],"text":"Soll das Land Salzburg Kunst, die öffentliches Ärgernis erregen könnte, aus dem öffentlichen Raum fernhalten (z.B. Plätze in der Altstadt)?"},{"topics":["Gesundheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner als einer der führenden Repräsentanten der Sozialdemokratie hat sich einen Namen beim Kampf gegen den Alkoholmissbrauch durch Minderjährige gemacht. Verantwortungsbewusster Umgang mit Alkohol muss schrittweise erlernt werden, Folgen des Alkoholismus treffen überdurchschnittlich stark sozial schwächere Gruppen, deren Lebensperspektiven dadurch eingeschränkt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Eine verstärkte Kontrolle der bestehenden Jugendschutzbestimmungen führt zu einer stärkeren Bewusstseinsbildung bei Wirten und Gästen und ist daher jedenfalls zielführend und notwendig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Es sollte jedoch auch der „richtige“ Umgang mit Alkohol in Schule und Jugendarbeit thematisiert werden, StreetworkerInnen eingesetzt und WirtInnen vermehrt in die Pflicht genommen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Um den Alkoholkonsum von Minderjährigen zu bekämpfen, sind gezielte Kontrollen und härtere Strafen für die Betreiber unumgänglich","consent":1}],"text":"Sollen in Salzburg häufiger Polizeikontrollen in Diskotheken vorgenommen werden, um den Alkoholkonsum Minderjähriger zu bekämpfen?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Sozialdemokraten bekennen sich zu einem konsequenten Auftreten gegen Kriminalität und sind auch bereit, Videoüberwachungen – sofern rechtlich möglich – einzusetzen. Es ist dies allerdings keine dogmatische Position, sondern soll immer der konkreten Situation vor Ort angepasst sein. Videoüberwachung soll es so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Diese Überwachungskameras führen jedenfalls zu einer Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls und machen überdies eine leichtere Verfolgbarkeit von Straftätern möglich. Die Beispiele Südtirolerplatz und Rudolfskai zeigen, dass dieses System funktioniert.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Notwendig ist vielmehr eine Regelung und Einschränkung der Videoüberwachung durch Private sowie Rechtssicherheit und -schutz","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"In Salzburg ist zur Prävention, Abschreckung und Aufklärung eine verstärkte Überwachung der öffentlichen Plätze notwendig","consent":1}],"text":"Sollen in Salzburg mehr öffentliche Plätze und die öffentlichen Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Sozialdemokraten bekennen sich zu einer starken Polizeipräsenz. Die Erfahrung zeigt, dass ein Tolerieren von Kriminalität im öffentlichen Raum zuerst die Siedlungsgebiete von sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürgern abwertet. Damit ist eine Kriminalitätsbekämpfung durch Polizeipräsenz auf der Straße auch eine Frage, die eine soziale Seite hat.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die ÖVP Salzburg setzte und setzt sich nach wie vor für zusätzliche Ausbildungsplätze und zusätzliche Dienstposten im Polizeibereich ein, damit mehr Polizei zur Verhinderung von Verbrechen zur Verfügung steht.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Unsere Polizistinnen und Polizisten sind durch den hohen Bürokratieaufwand zu lange an ihre Schreibtische gefesselt. Wir fordern mehr Dienst auf der Straße, um präventiv tätig sein zu können. Wir fordern aber auch eine Aufstockung des Personals bei der Salzburger Exekutive","consent":1}],"text":"Soll zur Bekämpfung und Verhinderung von Verbrechen in Salzburg mehr Polizei zum Einsatz kommen?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Erfahrung zeigt, dass der Laizismus in Ländern, die in diesen Fragen pragmatisch vorgegangen sind, eine stärkere Position hat als in Ländern, wo in solchen symbolischen Auseinandersetzungen übertriebene Energie eingeflossen ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Salzburg ist ein Land mit christlich-abendländischer Kultur, zu der sich auch öffentliche Einrichtungen wie Schulen durch sichtbare Zeichen bekennen sollen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Christentum ist untrennbar mit unserer Kultur verbunden","consent":-1}],"text":"Sollen in Salzburg alle religiösen Symbole aus öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämtern, Spitälern) entfernt werden?"}],"electionRegion":"SBG","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Salzburg_2009"},"title":"Landtagswahlen Salzburg 2009","publicationDate":"2009-02-01"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518da","urlSegment":"nrw2008","election":{"electionDate":"2008-09-28","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"},{"name":"Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","abbreviation":"LIF","homepage":"http://www.lif.at/"}],"questions":[{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen kann durch die Mehreinnahmen des Staates finanziert werden. Zur Sicherung der Gesundheitsvesorgung sollte es eine Vermögenszuwachssteuer auf große Vermögenszuwächse und Spekulationsgewinne geben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Armutsbekämpfung ist und bleibt ein essentielles Ziel von Politik zu allen Zeiten. Welche Maßnahmen zielführend sind, muss immer aufs Neue diskutiert und entschieden werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Österreich hat die niedrigsten vermögensbezogenen Steuern der EU. Die Grünen treten für eine Anhebung auf das EU-Durchschnittsniveau ein. So sollen die LohnsteuerzahlerInnen deutlich entlastet, Armut verhindert und Lebensqualität sowie das Sozial- und Gesundheitssystem ausgebaut werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das Eigentum soll nicht angetastet werden. Die Schere bei der Besteuerung von Erträgnissen aus Vermögen und aus Arbeit muss jedoch geschlossen werden - und zwar zuallerst durch eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Lohnsteuerreform","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Steuererhöhungen sind der falsche Weg. Besser ist, sozial Schwache direkt zu entlasten. Etwa durch einen Teuerungsausgleich und einen fairen Mindestlohn von 1.300,- Euro brutto. Armut bekämpft man nicht mit höheren Steuern, sondern mit fairen Löhnen und einem treffsicheren Sozialsystem","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Österreich ist viertreichstes Land der EU. Aber die Schere zwischen dem Reichtum einer kleinen Minderheit und wachsender Armut wird größer infolge zu geringer Lohn- und Pensionserhöhungen, wachsender Teuerung und zunehmender Prekarisierung. Daher ist eine Vermögenssteuer absolut gerechtfertigt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Die Liberalen wollen mehr Fairness: daher soll auch der Vermögenszuwachs besteuert, der Faktor Arbeit hingegen entlastet werden.","consent":1}],"text":"Soll zur Armutsbekämpfung in Österreich Vermögen höher besteuert werden?"},{"topics":["Familie","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ fordert seit längerem einen Papamonat nach der Geburt, in dem es auch einen finanziellen Lohnausgleich für die Väter geben muss in welcher Höhe, ist zu diskutieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Vaterschutzmonat bindet Väter von Beginn an in die Betreuung ihrer Kinder ein. Beide Elternteile können so in den ersten Wochen nach der Geburt eine enge Bindung zum Kind aufzubauen. Diese Wirkung des \"Papamonats\" rechtfertigt den Anreiz, den ein voller Lohnausgleich bietet","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"In dieser wenig durchdachten Form würde diese Maßnahme vor allem Kleinbetriebe treffen und die Mitarbeiter in diesen Betrieben grob benachteiligen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ-Modell eines Papa-Monats sieht vor, dass Väter im ersten Monat nach der Geburt gleichzeitig mit der Mutter das Kinderbetreuungsgeld erhalten. Das wären nach derzeitigem Rechtsstand bis zu 1.600 Euro für die Familie. Ebenfalls verlangt das BZÖ ein Müttergehalt das sich an der Höhe der Mindestsicherung orientieren soll","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wieso sollten Männer für die gleiche Aufgabe einen Sonderbonus erhalten? Das Leben mit Kindern muss in jeder Phase materiell abgesichert sein. Notwendig sind kostenlose Kindereinrichtungen und die Gleichstellung der Frau bei den Einkommen, um die Berufstätigkeit beider Elternteile zu ermöglichen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"comment":"Der Papa-Monat ist ein Signal in die richtige Richtung, nämlich die Förderung der Betreuungspflichten duch den mänlichen Partner. Anzumerken ist, dass derzeit nicht einmal die Mutter des Kindes vollen Entgeltersatz erhält, wenn sie in Karenz geht. Hier muss eine Gleichstellung angestrebt werden","consent":1}],"text":"Sollen Väter vollen Lohnausgleich erhalten, wenn Sie nach der Geburt des Kindes für die Dauer eines Monats zu Hause bleiben?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Langjährig in Österreich lebende und hier aufgewachsene Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft haben Österreich zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht. Sie leben hier mit ihrer Familie und ihrem sozialen Umfeld, zahlen Steuern und Abgaben. Wenn sie straffällig werden, sollen sie auch von österreichischen Gerichten verurteilt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, wer in Österreich straffällig wird oder unser Sozialsystem missbraucht, ist nicht willkommen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Integration bedeutet die Verpflichtung für Zuwanderungswillige, sich an unsere Gesetze zu halten und nicht kriminell zu werden. Wer dagegen verstößt, für den kann in Österreich kein Platz sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Australien ist inzwischen besiedelt. Aber der Mond wäre noch frei - oder was ist der Unterschied zwischen Straftaten mit oder ohne österreichischem Pass. Außerdem handelt es sich oft um Armutsdelikte, resultierend aus menschenunwürdiger Unterbringung und Arbeitsverbot für AsylwerberInnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Hier bedarf es einer differenzierten Betrachtungsweise, da Kriterien wie Art des Delikts und Aufenthaltsdauer etc. miteinbezogen werden müssen","consent":-1}],"text":"Sollen straffällige Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer abgeschoben werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Nur durch die Kombination aus allgemeiner Wehrpflicht, Miliz und Berufssoldaten kann heute die hohe Qualität und Verlässlichkeit im Bundesheer garantiert werden. Erfahrungen in Großbritannien und Frankreich bestätigen das","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen treten für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Internationale Aufgaben im Rahmen von UN-Mandaten soll eine professionelle Einsatzgruppe erfüllen. Die Schaffung eines zahlenmäßig großen, klassischen Berufsheeres lehnen die Grünen jedoch ab.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zur Neutralität, zur umfassenden Landesverteidigung sowie zur allgemeinen Dienstpflicht in Form des Wehrdienstes oder in Form eines Sozialdienstes","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die allgemeine Wehrpflicht ist überholt, ein Berufsheer das auf Freiwilligkeit beruht  ist in Verbindung mit einem starken Milizsystem besser geeignet, um die neuen Anforderungen an ein Heer im In- und Ausland zu erfüllen. Wichtig sind Schutz und Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"1934 hat das Bundesheer auf Arbeiter geschossen, 1938 war es beim Einmarsch der Hitler-Armee tatenlos. die KPÖ tritt für die Auflösung ein. Für Österreich genügt eine gut ausgestattete Katastrophenschutz-Truppe und eine aktive Neutralitätspolitik. Teure Abfangjäger sind hingegen Teil einer Euro-Armee","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll das österreichische Bundesheer mit seiner allgemeinen Wehrpflicht in eine Berufsarmee auf freiwilliger Basis umgewandelt werden?"},{"topics":["Bildung","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Studienbeiträge erfüllen ihren Sinn. Die Zahlen beweisen: jeder der studieren will, kann es auch tun. Die Zahl der Studierenden und Studienabsolventen ist in den letzten Jahren gestiegen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen wollen eine Erhöhung der Studienplätze von 200.000 auf 300.000 (in Österreich studieren im internationalen Vergleich deutlich weniger Menschen als anderswo) und sind daher strikt gegen soziale Hürden für Studierende also auch gegen Studiengebühren.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Studiengebühren sind nicht wie versprochen den Universitäten und den Studierenden zugute gekommen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Was nichts kostet, ist nichts wert. Studiengebühren sind daher nur der erste Schritt, die Hochschulen sind gefordert, dafür die beste Ausbildung anzubieten. Und: Sozial Schwache werden heute über Stipendien besser denn je gefördert. Das BZÖ steht für einen UNI-Scheck nur an österreichische Studenten, um den Hochschulzugang für die Österreicher zu sicher","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Öffnung der Universitäten und ein breiter Zugang zur Bildung war ein Erfolg der Reformen der 70er Jahre. Wir lehnen die unsozialen Studiengebühren ab, die Studierende bzw. deren Eltern belasten. Außerdem ist die KPÖ gegen Zugangshürden wie Knock-out- und Eintrittsprüfungen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Die derzeitigen Studiengebühren haben zu keiner Verbesserung des universitären Angebots geführt. Für schlechte Leistung kann man daher auch von Studierenden kein Geld verlangen.","consent":1}],"text":"Sollen die Studiengebühren wieder abgeschafft werden?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ tritt für die bedarfsorientierte Mindestsicherung ein, die darauf abzielt, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"In Österreich gibt es ein breites soziales Netz mit einer funktionierenden sozialen Grundabsicherung. Ein allgemeines, arbeitsfreies Grundeinkommen aber setzt falsche Anreize und würde deshalb nicht die gewünschten Ergebnisse bringen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Über eine Million Menschen ist in Österreich durch Armut bedroht. Für sie muss es eine gesicherte Existenz geben. Wir sehen aber wenig Sinn darin, wenn auch ein Frank Stronach ein Grundeinkommen erhält. Daher: Grundsicherung für alle, die sie brauchen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das ist eine grob ungerechte Form von Umverteilung und provoziert Zuwanderung von Personen, die ausschließlich an unseren Sozialleistungen interessiert sind.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ein Grundeinkommen ist sozialistisch - aber nicht sozial. Es erhöht die Abhängigkeit vom Staat, entwertet Arbeit und Leistung und vernichtet Vermögen. Besser: Eine bundeseinheitliche Sozialhilfe und ein echter Mindestlohn von 1.300,- Euro, statt der unsozialen Faulensicherung, die Arbeit bestraft","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Präkarisierte Arbeitsverhältnisse sind heute die Regel, gleichzeitig steigt der Reichtum einer Minderheit. Ein Grundeinkommen wäre durch eine Umverteilung zugunsten der Bevölkerungsmehrheit finanzierbar. Es wäre damit möglich, in Freiheit tätig zu sein und ohne Existenzangst in Würde zu leben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Die liberale Grundsicherung ist die Antwort auf die Veränderung der Arbeitswelt und daher das Sozialmodell der Zukunft","consent":1}],"text":"Soll in Österreich ein allgemeines Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"topics":["Europäische Union","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Sollte sich jemals die Frage eines EU-Beitritts der Türkei stellen, so ist diese in Österreich jedenfalls einer Volksabstimmung zu unterziehen, alles andere nur im Zuge von EU-weiten Volksabstimmungen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die BürgerInnen sollten über die EU wesentlich besser informiert werden und mitbestimmen können. Die Grünen treten für europäische Volksabstimmung bei wichtigen Fragen ein. Wenn über alle Vertragsänderungen aber Volksabstimmungen in allen Mitgliedsstaaten stattfinden, führt das zu einer Dauerblockade.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die EU hat nur dann eine Chance, wenn sie den Bürger nicht länger aussperrt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Ja, weil nicht Parteien regieren sollen, sondern die Bürger. Mitbestimmung ist ein demokratisches Grundrecht jedes Österreichers. Daher: Volksabstimmungen nicht nur über EU-Verträge! Das BZÖ sagt: Ja zu Europa -aber Nein zum Ausverkauf Österreichs an die Brüsseler EUrokraten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Der gescheiterte EU-Vertrag würde die Militarisierung und den Neoliberalismus als Grundlage der EU verankern. Angesichts des wachsenden EU-Frusts sind ein Umdenken und Volksabstimmungen über grundlegende Fragen erforderlich. Über den Türkei-Beitritt muss in der Türkei entschieden werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene wollen die Liberalen EU-weite Volksabstimmungen","consent":-1}],"text":"Sollen wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene (wie z.B. Türkei-Beitritt, Reformvertrag, ...) in Österreich einer Volksabstimmung unterzogen werden, auch wenn ein derartiges Referendum nicht EU-weit stattfindet?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ hat durchgesetzt, dass im Herbst 2008 die gemeinsame Schule in 67 Modellschulen startet.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Nur Wahlfreiheit und ein differenziertes Schulsystem garantieren eine bestmögliche individuelle Ausbildung.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eine spätere Trennung der SchülerInnen wird bei ausreichender Förderung für alle zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. Dafür brauchen die Schulen aber auf jeden Fall mehr Geld, mehr FörderlehrerInnen und zusätzliche Angebote. Das Ziel muss lauten: Kein Kind darf verloren gehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Unser öffentliches Bildungssystem soll junge Österreicher ihren Begabungen gemäß bestmöglich fördern. Uniforme Strukturen sind nicht zielführend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ lehnt eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen nicht ab, dies aber unter der Bedingung, dass die Wahlfreiheit für Eltern und Schüler bestehen bleibt. Sie sollen selbst entscheiden, welchen Bildungsweg sie einschlagen wollen. Jetzt gilt es, die gemeinsame Schule zu erproben und erst nach Erhalt der Ergebnisse dieses Versuchs eine endgültige Entscheidung zu treffen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für die generelle Einführung einer Gesamtschule für alle 10- bis 14jährigen, für mehr Chancengleichheit und Zugang zu weiterer Bildung. Die jetzt stattfindende frühe Selektion trifft Kinder aus sozial schwächeren Haushalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Für Liberale bietet die Gesamtschule Chancengleichheit, die wird nicht durch eine Selektion bei 10jährigen erreicht. Weiters steht bei der Gesamtschule die individuelle Förderung von Talenten  im Mittelpunkt.","consent":1}],"text":"Soll in Österreich die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen (Gesamtschule) eingeführt werden?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Justizministerin Maria Berger arbeitet an einer Sexualstraftäterdatei, in die Polizei und Jugendamt Einblick haben sollen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Ja, aufgezeichnet, aber nicht allgemein veröffentlicht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Niemand will, dass verurteilte Sexualstraftäter mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Eine Sexualstraftäter-Datei der Justiz und ein Verbot bestimmter Berufe ist daher denkbar. Verurteilte öffentlich an den Pranger zu stellen, leistet jedoch Selbstjustiz und Gewalt Vorschub.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Vor allem Alleinerzieherinnen sollen prüfen können, ob ein neuer Lebenspartner möglicherweise in dieser Datei aufscheint","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Unsere Kinder sind unser größter Schatz! Der Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch und Gewalt ist eine zentrale geselschaftliche Verantwortung: Daher ein klares Ja zu einer öffentlichen Internet-Triebtäterdatenbank - Opferschutz geht vor Täterschutz","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die meisten Sexualstraftaten erfolgen im Familienumfeld. Es gilt Maßnahmen zur Früherkennung zu verbessern und die bestehenden Gesetze anzuwenden. Eine öffentliche Anprangerung verurteilter StraftäterInnen dient nur der Denunziation und hilft weder den Opfern noch einer Resozialisierung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Die Aufzeichung im Rahmen einer Datei ist nur dann sinnvoll, wenn darauf ausschließlich Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung Zugriff haben.  Eine Veröffentlichung im Internet ist jedoch abzulehnen, da es zwangsläufig zu Lynchjustiz führt","consent":-1}],"text":"Sollen die Namen von Sexualstraftätern und Sexualstraftäterinnen in Österreich in einem eigenen Register aufgezeichnet und veröffentlicht werden?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Österreich schiebt gut integrierte Familien ab, weil die gültige Gesetzeslage der Menschenrechtskonvention und der Verfassung widerspricht. Die Grünen fordern daher ein rechtsstaatliches Verfahren. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit und die Verpflichtung eines demokratischen Rechtsstaates","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Österreich hat die Verpflichtung, sich mit der Rückführung von Ausländern zu befassen, die in Österreich straffällig geworden sind, Sozialmissbrauch betreiben, deren Asylansuchen abgelehnt werden musste oder für die es keine Arbeitsplätze im Land gibt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Ein Bleiberecht aus humanitären Gründen kann es im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur für vorbildlich integrierte Zuwanderer geben, die legal eingewandert sind und nicht kriminell geworden sind. Jede Aufweichung wäre zum Schaden Österreichs. Ein generelles Bleiberecht für jeden Ausländer lehnt das BZÖ strikt ab","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Flucht ist kein Verbrechen. Kein Mensch verlässt sein Heimatland aus Jux und Tollerei. Kriege, ökologische Katastrophen, wirtschaftliche Not, ... vertreiben Menschen. In der Regel lebt der reiche Norden aber auf Kosten des armen Süden - hier müssen Lösungen angesetzt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Die Liberalen fordern die Schaffung einer rechtlichen Basis für ein humanitäres Bleiberecht, welches nicht der Willkür der Behörden unterworfen ist, sondern unter konkret bestimmbaren Voraussetzungen, wie zum Beispiel Integrationsbereitschaft (Sprache, Arbeitswille), bisherige Aufenthaltsdauer, etc. den Betroffenen erteilt werden soll.","consent":-1}],"text":"Soll Österreich die Kriterien für ein humanitäres Bleiberecht (z.B. Gesundheit, Familiensituation, Ausbildung) verschärfen?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP hat sich dafür im Zuge der Behandlung der Wegekostenrichtlinie stark gemacht. Hier müssen weitere Schritte folgen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Österreich hat eines der dichtesten Autobahnnetze Europas und zieht deshalb viel LKW-Transitverkehr an. Die katastrophale Klimabilanz wird durch Attraktivierung des Straßenverkehrs weiter verschlechtert. Der Güterverkehr ist durch Anhebung und Ausdehnung der LKW-Maut auf die Schiene zu verlagern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es ist klüger, die rollende Landstraße auszubauen und konkurrenzfähig zu machen anstatt neue Belastungen zu erfinden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Höhere Lkw-Mauten sind keine Lösung, da Kostenerhöhungen in jedem Fall an die Endkunden (Verbraucher) weitergegeben werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wichtiger als höhere Abgaben ist aber die Vermeidung des Verkehrsaufkommens: Durch die verpflichtende Umleitung auf bestehende Schienenwege und den Ausbau der Bahn statt zusätzlicher Staßenbauten, die wieder zu höherem Verkehrsaufkommen führen.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"comment":"Der LKW-Verkehr verursacht derzeit Kosten, die die Allgemeinheit tragen muss (Staub, Lärm). Die Liberalen wollen daher auch im Verkehr Kostenwahrheit schaffen","consent":1}],"text":"Soll der Schwerverkehr auf Österreichs Straßen durch eine höhere LKW-Maut eingeschränkt werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kunst war historisch betrachtet immer ein wichtiger Anstoß für gesellschaftliche Entwicklungen, auch wenn sie zu ihrer Zeit keine breite Unterstützung gefunden hat. Es darf keinen Ausschließungsgrund staatlicher Kunstförderung innerhalb der Verfassung geben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die staatliche Förderung hat sich unabhängig von der Art des Werkes auf die Schaffung von Rahmenbedingungen zu beschränken","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das Bekenntnis zur Kunstförderung ist unabhängig davon, ob Kunst polarisiert oder nicht. Generell sollten private Kunstförderung und Sponsoring ausgebaut und gefördert und staatliche Förderung reduziert werden. Ob einem diese Kunst dann gefällt, ist eine private Sache - es muss auch möglich sein, Kunst als scheußlich oder pervers abzulehnen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Sie ist eine besondere Ausdrucksform, der Kritik an und der Reflexion von Gesellschaft. Somit hat Kunst auch eine politische Funktion. Die KPÖ fordert daher die Umverteilung der Fördermittel von der Kommerzkunst zu freien und avantgardistischen Projekten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Die Freiheit der Kunst muss gewährleistet sein, auch oder gerade weil sie nicht immer auf Zustimmung trifft","consent":1}],"text":"Soll Kunst, die gesellschaftlich polarisiert, mit staatlichen Mitteln gefördert werden?"},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Im Vordergrund der Drogenpolitik muss bei Süchtigen Hilfe statt Strafe stehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Der Konsum von Cannabis ist im Gesetz nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt. Da aber Konsum ohne Besitz oder Erwerb von Cannabis unmöglich ist, ist mit dem Konsum immer eine strafbare Handlung verbunden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Haschisch und Marihuana werden vor allem von jungen Menschen gelegentlich konsumiert. Die Keule des Strafrechts führt zu sozialer Ausgrenzung. Bei harten Drogen muss gegen den Drogenhandel und die Drogenbarone rigoros vorgegangen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Strafuntergrenzen für Drogenhandel und auch Drogenbesitz sind zu erhöhen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Drogenhandel ist Mord auf Raten - insbesondere an unseren Kindern und Jugendlichen. Das gilt gleichermaßen für harte und so genannte \"\"weiche\"\" Drogen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Alkohol- oder Medikamentenmissbrauch fordern in Österreich deutlich mehr Opfer als weiche Drogen. Eine Illegalisierung erleichtert es, weiche Drogen mit harten zu schneiden und führt zu unnötiger Kriminalisierung. Die KPÖ ist für eine Freigabe weicher Drogen ähnlich wie das in der Schweiz praktiziert wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll der Konsum von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana strafrechtlich verfolgt werden?"},{"topics":["Verwaltung","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Demokratie braucht Leben und darf etwas kosten. Nur Diktaturen sind billig. Weniger VolksvertreterInnen heißt weniger Zugang zur Politik für BürgerInnen. Die Politik wird zur elitären Bühne weniger Selbstdarsteller. Unsere Demokratie braucht aber mehr Leben...","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Diese Einsparungsmöglichkeit ist gemeinsam mit anderen Maßnahmen zu nutzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Eine Halbierung der Zahl der Nationalratsabgeordneten und die Abschaffung des Bundesrats bedeutet: 100 Prozent für die Bürger - bei nur noch 50 Prozent der Kosten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Nicht die Größe des Parlaments, sondern sein Beitrag zum politischen Leben ist entscheidend. Daher plädiert die KPÖ auch dafür, bestehende Hürden (Grundmandat, 4-Prozent-Klausel) abzuschaffen. Eingespart werden könnte jedoch bei den Bezügen der Abgeordneten und bei der Parteienfinanzierung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll die Anzahl der Sitze im österreichischen Nationalrat (Parlament) aus Einsparungsgründen reduziert werden?"},{"topics":["Wirtschaft","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Um weiterhin eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern, sind neue Finanzquellen notwendig. Vor allem Kapitaleinkünfte und große Vermögenszuwächse sollten zur Finanzierung herangezogen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wenn jemand 10.000 Euro im Monat verdient, zahlt er genauso viel wie jemand, der 4.000 Euro verdient. Das ist ungerecht. Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage ist daher auch als Element sozialer Gerechtigkeit zu sehen. Ihr ist - etwa gegenüber der Anhebung des Beitragssatzes - der Vorzug zu geben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das Gesundheitssystem braucht vor allem optimierte Finanzierungsströme und nicht neue Belastungen. Bis zu drei Milliarden Euro können durch eine bessere Organisation  für das Gesundheitssystem nutzbar gemacht werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Jede zusätzliche Belastung ist der falsche Weg. Zur Sanierung des Gesundheitssystems sind grundsätzliche Systemreformen notwendig (Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, einheitlicher Leistungskatalog, etc.) Es gilt: Am System sparen und nicht am Menschen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Zur nachhaltigen Sicherung des Gesundheitssystems ist eine Wertschöpfungsabgabe notwendig. Damit würde der Rationalisierung Rechnung getragen und vor allem die großen Unternehmen zur Kasse gebeten. Wichtig ist aber auch, die Beitragsgrundlage durch eine aktive Lohnpolitik zu erhöhen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Jeder soll entsprechend seinem Einkommen einen gerechten Beitrag zum Gesundheitswesen leisten","consent":1}],"text":"Sollen Menschen mit höherem Einkommen zu einem größeren Beitrag ins Gesundheitssystem verpflichtet werden (z.B. über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage)?"},{"topics":["Wirtschaft","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Mit Steuern werden Leistungen finanziert, die eine moderne Gesellschaft ausmachen (z.B. Gesundheit, Sicherheit, Bildung,...). Dazu tragen alle Menschen nach ihren Möglichkeiten bei. \"Steuerflüchtlinge\" drücken sich um ihren Beitrag. Das kann nicht augenzwinkernd hingenommen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Steuerbetrug ist konsequent zu ahnden - auch auf diesem Weg. Es sind  vor allem sehr reiche Österreicher, die solche Schlupfwinkel nutzen wollen. Der Normalverbraucher ist hier der Betrogene","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ist auch international bestens geregelt, gleichzeitig gilt es, das Bankgeheimnis nicht weiter aufzuweichen. Es kann nicht Aufgabe des Rechtsstaates sein, sich illegal Vermögensinformationen der Österreicher zu beschaffen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Mehr Personal für die Steuerfahndung kann nicht schaden, um die Steuer- und Abgabeschulden der Unternehmen einzutreiben. Notwendig sind aber höhere Steuern auf Kapital (Körperschaftssteuer) und Vermögen (Vermögens- und Erbschaftssteuer) und Abschaffung der Privatstiftungen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"comment":"Der Staat darf nicht die selben Instrumente wie Kriminelle anwenden, da dies das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt.","consent":-1}],"text":"Soll Österreich öffentliche Gelder aufwenden, um Informationen über so genannte 'Steuerflüchtlinge' zu beschaffen?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Videoüberwachung verhindert Kriminalität nicht, sondern verlagert sie nur in nicht überwachte Bereiche. Dem gegenüber stehen massive Eingriffe in die Grundrechte hunderttausender Menschen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Der öffentliche Raum ist per Definition öffentlich. Im privaten Raum, beim Telefonieren oder im Internet ist die Privatsphäre jedoch konsequent zu schützen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Nein zum Überwachungsstaat, aber: Gesetzlich geregelte und einer klaren Kontrolle unterworfene Videoüberwachung ist ein notwendiges und erfolgreiches Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"\"\"Bitte lächeln\"\", ist heute schon bei zu vielen Gelegenheiten ohne gesetzliche Grundlage angesagt. Was mit den derart gesammelten Daten passiert, entzieht sich jeglicher demokratischer Kontrolle. Die KPÖ lehnt daher öffentliche Videoüberwachung ab","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Videoüberwachung darf nur in klar definierten Bereichen auf einer klar definierten Rechtsgrundlage eingesetzt werden (zB: öffentliche Verkehrsmittel). Eine generelle unbeschränkte Überwachung im öffentlichen Raum ist jedoch abzulehnen.","consent":-1}],"text":"Soll die Videoüberwachung des öffentlichen Raums (z.B. Plätze, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel usw.) in Österreich noch weiter ausgebaut werden?"},{"topics":["Gesundheit","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Langfristig bietet nur ein generelles Rauchverbot den geeigneten Schutz für NichtraucherInnen und Angestellte in Lokalen bzw. gewährleistet einen fairen Wettbewerb zwischen den Gastronomiebetrieben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Angestellten in den Gastronomiebetrieben haben keine Wahlfreiheit. Sie müssten nach Kdolskys Konzept weiterhin in (teil-)verrauchten Lokalen arbeiten. Auch die Eltern kleiner Kinder und die wachsende Zahl von Menschen mit Allergien und Atemswegserkrankungen haben keine Wahl, weil die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich in der Praxis nicht funktioniert.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der Gastronom soll selbst entscheiden, wie er sein Lokal führt - es ist jedoch als Raucherlokal, Nichtraucherlokal oder Nichtraucherlokal mit Extrazimmer für Raucher zu kennzeichnen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Staatlich verordnete Verbote sind ein unzulässiger Eingriff in die Entscheidungsfreiheit von Gastwirten und Kunden. Jeder soll selbst entscheiden können, welches Lokal er betreibt bzw. besucht. Es muss Schluss sein mit der neuen Raucherhetze - aber auch der Nichtraucherschutz gewährleistet sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die Debatte um Rauchverbote sind ein willkommenes Ablenkungsmanöver von tatsächlichen Problemen. Das Gesundheitssystem bricht zusammen und die PolitikerInnen sehen tatenlos zu. Offensichtich ist es wichtiger Festspiele zu eröffnen als die Krankenkassen zu sanieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1}],"text":"Soll in der Gastronomie (z.B. Restaurants, Cafés) ein generelles Rauchverbot verhängt werden?"},{"topics":["Sicherheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Internationale Erfahrungen und Beispiele sollen jedoch intensiv studiert und diskutiert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Jugendliche Straftäter brauchen Unterstützung° etwa beim Erlernen eines Berufs und der sozialen und beruflichen Eingliederung. Für die Grünen sind \"Erziehungslager\" daher eine sinnlose Härte.  Außerdem geht die Zahl der Jugendlichen, die in Österreich verurteilt werden kontinuierlich zurück","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Das ist eine Alternative zur Jugendhaft und könnte eine neue Chance für viele Jugendliche sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Straflager für Jugendliche sind der falsche Weg. In der Erziehung sind Familien, Schulen und Behörden gleichermaßen gefordert - gute Erziehung ist die beste Prävention. Wer unsere Kinder in Lager stecken will, der gehört in eine Anstalt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ lehnt Straf- oder Erziehungslager für Jugendliche ab. Rufe nach Polizei, Wegsperren und Lager lösen keine Probleme. Die Ursachen für Jugendkriminalität liegen u.a. in fehlenden Zukunfts-Perspektiven, Defiziten bei Bildung und Ausbildung, Arbeitsplätzen sowie offener Jugendbetreuung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1}],"text":"Sollen in Österreich Erziehungslager für straffällig gewordene Jugendliche errichtet werden?"},{"topics":["Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Entwicklungszusammenarbeit ist aktive Vorsorge gegen Krieg, Vertreibung, Fluchtbewegungen und Armut. Sie ist ein Gebot der Menschlichkeit. Die Grünen unterstützen daher die Kampagne Null Komma Sieben zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des BIP.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die investierten Mittel sind ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Entwicklungshilfe kann nur funktionieren, wenn sie Hilfe zur Selbsthilfe ist. Davon abgesehen muss Entwicklungszusammenarbeit so lange zurückstehen, so lange Österreicherinnen und Österreicher unter Armut leiden und sozialstaatlicher Hilfen bedürfen. Österreich zahlt schon derzeit genug","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Auch Österreich profitiert von der Ausbeutung des armen Südens, hinterläßt dabei u.a. Naturzerstörung und Hunger. Eine Form von ökonomischem Neo-Kolonialismus, der ungleiche Ausgangsvoraussetzungen negiert. Mit 0,49% des BIP für Entwicklungshilfe sind wir deutlich entfernt vom Milleniums-Ziel 0,7%","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Die beste Entwicklungshilfe stellt die Öffnung des EU-Markts für Produkte aus Entwicklungsländern dar.","consent":1}],"text":"Soll Österreich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben?"},{"topics":["Sozialpolitik","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wichtig ist, Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Zwangsdienste unterstützen die berufliche Integration nicht. Im Gegenteil: Sie grenzen aus und entwerten die Betroffenen. Arbeitslose Menschen benötigen Unterstützung (Bildung, Kinderbetreuung, Grundsicherung,..) bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eine solche Tätigkeit soll freiwillig erfolgen und sich als Bonus/Malus auf die Höhe der Unterstützungsleistungen auswirken","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Wer sozialstaatliche Leistungen erhält, der soll auch für die Gesellschaft tätig werden. Und: Nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose sollen nicht aufs Abstellgleis geschoben werden, sondern sinnvolle, gemeinnützige Tätigkeiten verrichten, um sie mittelfristig wieder ins Arbeitsleben zu integrieren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die meisten Menschen sind unfreiwillig arbeitslos. Es ist mehr als zynisch, zuerst z.B. die Lebensarbeitszeit zu verlängern, dann älteren Menschen am Arbeitsmarkt keine Chance mehr zu geben um sie zuletzt in sogenannte \"\"soziale Dienste\"\" zu zwingen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Liberale sind gegen jede Art von Zwangsarbeit","consent":-1}],"text":"Sollen Langzeitarbeitslose zu einem gemeinnützigen Dienst verpflichtet werden?"},{"topics":["Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Staatsbürgerschaft ist nicht das Ende eines Integrationsprozesses, sondern ein wichtiger, die Integration fördernder Schritt. Kinder von Menschen mit Aufenthaltsrecht sollen daher von Geburt die Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Einreisende Familienangehörige sowie in Österreich geborene Kinder haben denselben Bestimmungen zu unterliegen wie alle Ausländer","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Österreich ist kein Einwanderungsland, daher gibt es zu Recht keine Staatsbürgerschaft für in Österreich geborene Kinder. Österreich lehnt Doppelstaatsbürgerschaften generell ab, warum also sollte es hier für Ausländerkinder eine Sonderregelung geben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Da die Staatsbürgerschaft über den Zugang zu sozialen oder demokratischen Rechten entscheidet, sind wir dafür. Nur gleiche Rechte für alle in einer Gesellschaft lebenden Menschen bilden den Boden für ein zufriedenes Zusammenleben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1}],"text":"Sollen in Österreich geborene Kinder automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Änderungen im Pensionsrecht sollten demokratisch, also im Parlament beschlossen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Das Pensionssysten ist allen Prognosen zu Folge nicht durch den Anstieg der Lebenserwartung, sondern allenfalls durch Systemungerechtigkeiten und  Verunsicherungspropaganda in Gefahr. Die Grünen haben ein eigenes Pensionsmodell vorgestellt, das gerecht ist und sozial absichert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Politik darf hier ihre Verantwortung nicht delegieren. Es hat keinen Sinn, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, wenn es keine Arbeitsplätze für die älteren Arbeitnehmer gibt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Ein Pensionsautomatismus bringt nur: späteres Pensionsalter, höhere Beiträge, niedrigere Pensionen. Richtig wäre ein Systemumbau des Pensionssystems, wo mittles eines Pensionskontos jeder selbst entscheidet, wann er in Pension geht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Mit einer Wertschöpfungsabgabe, Erhöhung der Beitragsgrundlage durch eine aktive Lohnpolitik und Einhaltung des Drittelzuschusses des Staates sind die Pensionen auch künftig zu sichern. Das Argument der Unfinanzierbarkeit und steuerliche Förderung der Eigenvorsorge zielen hingegen auf Privatisierung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"comment":"Hier sollte dem Parlament die letzte Entscheidung vorbehalten werden","consent":-1}],"text":"Soll das Pensionsantrittsalter automatisch an die allgemeine Altersentwicklung angepasst werden, um das Funktionieren  des Pensionssystems langfristig zu gewährleisten?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ ist für die uneingeschränkte Beibehaltung der Fristenregelung. Wichtig ist, dass es in allen Bundesländern die Möglichkeit für einen Schwangerschaftsabbruch in einem Krankenhaus gibt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Entscheidung für eine Abtreibung fällt nie leicht und muss von Frauen unabhängig von ökonomischen Zwängen getroffen werden können. Daher muss es in Krisensituationen auch mehr Unterstützung geben. Abtreibung in öffentlichen Spitälern müssen in allen Bundesländern möglich sein.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das öffentliche Gesundheitswesen soll Gesundheit und die Bekämpfung von Krankheiten finanzieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die bestehenden Regelungen der Fristenlösung sind gesellschaftlich etabliert und akzeptiert, darüber hinaus besteht kein Änderungsbedarf","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Keine Frau lässt aus Spaß abtreiben. Dieser Ausweg muss aber offen bleiben. Alle Versuche, das zu kriminalisieren oder zu behindern, sind zu unterbinden. Die KPÖ fordert daher Abtreibung auf Krankenschein und Schutzzonen vor Ambulatorien die Abbrüche durchführen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Ein Schwangerschaftsabbruch sollte keine finanzielle Frage sein, jedoch sollte das Instrument des Krankenscheins dafür hinterfragt werden (Schwangerschaftsabbruch ist schließlich keine Krankheit)","consent":1}],"text":"Soll in Österreich die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs auf Krankenschein angeboten werden?"},{"topics":["Grundrechte","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Längerfristig fordert die SPÖ die Angleichung aller Rechtsbereiche, einschließlich des Adoptionsrechts","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Es gibt keinen Grund, Kindern eine Familie vorzuenthalten, nur weil die PartnerInnen in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung leben. Die Grünen treten grundsätzlich gegen jede Form von Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Orientierung ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Homosexuelle Partnerschaften den Familien oder der Ehe zwischen Mann und Frau gleichzusetzen, wird von uns ebenso abgelehnt wie die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Ersatzeltern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Oberste Priorität haben die Interessen unmündiger Kinder! Sie und ihre gute Entwicklung müssen im Mittelpunkt stehen, nicht die Durchsetzung von behaupteten Rechten gleichgeschlechtlicher Paare","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Warum sollen solche Paare schlechtere Eltern sein? Das Problem ist Intoleranz, Neid und Missgunst. Auch hier gilt für uns der Grundsatz: Kein Mensch darf aufgrund sexueller Orientierung, Geschlecht, Hautfarbe, etc. diskriminiert werden.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Für die Liberalen ist die rasche Umsetzung der eingetragenen Partnerschaft ein vorrangiges Ziel","consent":1}],"text":"Sollen in Österreich gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren können?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ tritt dafür ein, alle Möglichkeiten der Regulierung und Kontrolle von Treibstoffpreisen, insbesondere wenn der Preis vom laut Norm erlaubten EU-Durchschnitt abweicht, zur Gänze auszuschöpfen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Viele Menschen fühlen sich durch die hohen Treibstoffpreise belastet. Mit Recht. Eine Steuersenkung würde aber bald durch weitere Erhöhungen verpuffen. Daher fordern wir einen massiven Ausbau und eine Verbilligung öffentlicher Verkehrsmittel (1-Euro-Ticket im Nahverkehr. Spritsparende PKW sollen steuerlich entlastet werden)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es ist zu berücksichtigen, dass der Großteil der Österreicher auf ein Fahrzeug angewiesen ist. Nicht überall gibt es leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Steuersenkungen bei Sprit, insbesondere für Pendler, und Heizöl sind ein Gebot der Stunde, dienen den Beschäftigten, dem Arbeitsmarkt, der Konjunktur und damit dem Staat! Das BZÖ hat hierzu sein Preisstopp Jetzt! Volksbegehren gestartet und ist die einzige Partei, die damit wirklich offensiv gegen die Teuerung vorgeht.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Das wäre verkehrspolitisch falsch. Notwendig ist eine Orientierung weg vom Öl. Öffentliche Verkehrsmittel sind in Streckenangebot und Intervalldichte auszubauen. Die Nutzung soll, wie von E-Control empfohlen, für alle Menschen kostenlos sein. Das hilft dem Klima und den privaten Geldtaschen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"comment":"Die dadurch entstehende Teuerung muss in Form einer Steuerreform verkraftbar gemacht werden und die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer sollten für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrsnetztes verwendet werden","consent":-1}],"text":"Soll in Österreich der Individualverkehr durch eine Senkung der Mineralölsteuer entlastet werden?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"NATIONALRAT","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalratswahl_in_%C3%96sterreich_2008","compactOverview":"2008-NRW-Parteienstandpunkte.pdf"},"title":"Nationalratswahlen 2008","publicationDate":"2008-08-28"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e8","urlSegment":"ltw2008tirol","election":{"electionDate":"2008-06-08","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"},{"name":"Liste Fritz Dinkhauser","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","abbreviation":"FRITZ","homepage":"https://listefritz.at/"}],"questions":[{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Vorstellbar bei großen Vermögen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die größte Steuerlast wird von Arbeitnehmern und dem Mittelstand aufgebracht, während Kapital, also nicht direkt verdientes Geld, kaum angerührt wird. Davon profitiert nicht die gesamte Gesellschaft, sondern nur einige Wenige. Diese soziale Schräglage muss korrigert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir wollen keine höheren Steuern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"95.000 Menschen sind im reichen Tirol arm oder armutsgefährdet. Gründe dafür sind u.a. prekäre Arbeitsverhältnisse, Teuerungen bei Wohnen und Lebensmitteln, Unvereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist unverständlich, warum Vermögenszuwächse  und Spekulationen steuerlich verschont bleiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Schere zwischen zunehmendem Reichtum einer kleinen Minderheit und wachsender Armut infolge geringer Lohn- und Pensionserhöhungen, massiver Preissteigerungen, wachsender Prekarisierung wird immer größer. Daher ist eine Vermögenssteuer absolut gerechtfertigt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Nicht möglich wegen fehlender Kompetenz","consent":1}],"text":"Soll in Tirol zur Armutsbekämpfung Vermögen höher besteuert werden?"},{"topics":["Gesundheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Kontrollen verstärken","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Während man in konservativen und rechten Kreisen viel lieber Jugendliche strafen würde, liegt aber die primäre Verantwortung bei denjenigen, die es überhaupt ermöglichen, Minderjährige Genussmittel konsumieren zu lassen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Selten wurde mit härteren Strafen mehr erreicht. Aufklärung und Bewusstseinsbildung für Jugendliche und den Handel bzw. für Gastronomiebetriebe sind zielführender. Außerdem können die schon bestehenden Gesetze strenger kontrolliert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wir halten die vorhandenen Bestimmungen für ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll das Land Tirol Geschäfte und Gastronomieeinrichtungen, die Zigaretten und Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren abgeben, strenger bestrafen?"},{"topics":["Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Ohne Adoptionsrecht, ohne eheähnliche Zeremonie am Standesamt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Gesetze müssen zeitgemäße Betrachtungen erfahren und sich an der gesellschaftlichen Realität orientieren. Gleiche Rechte für die gleiche Liebe","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir GRÜNE wollen Lesben und Schwule in allen Lebensbereichen gleichstellen. Dazu gehört auch ein modernes PartnerInnenschaftsrecht. Ganz wichtig ist für uns aber auch Aufklärungsarbeit in den Schulen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Homosexualität muss endlich als etwas Normales anerkannt werden, dazu gehört auch, dass Schwule oder Lesben eine anerkannte Partnerschaft eingehen können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Land hat keine Kompetenzen","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Tirol für eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen einsetzen?"},{"topics":["Wirtschaft","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Muss ökologisch vertretbar sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ bekennt sich zum moderaten Ausbau der Skigebiete. Arbeitsmarktpolitik und die Sicherung der Regionen stehen hier im Vordergrund.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir sind für das Errrichten von Beschneiungsanlagen und gegen eine Beimischung gesundheitsschädlicher Chemikalien. Wenn es Subventionen gibt, dann die gleich hohen für alle Investitionen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Schneekanonen sind keine brauchbare Antwort des Wintertourismus auf die Klimaerwärmung. Wer will auf die Dauer weiße Schneebänder in braunem Gelände? Sie benötigen enorm viel Energie, Wasser und Eigenkapital und sind ökologisch und ökonomisch eine Sackgasse, die maximal zur Überbrückung dienen kann","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Auch die Tourismusindustrie wird erkennen, dass sie nicht unendlich ausbaufähig ist. Daher sollte Qualität vor Quantität stehen, um negative Auswirkungen zu vermeiden bzw. zu reduzieren. Dass Kunstschnee umweltzerstörend ist, müsste mittlerweile hinreichend bekannt sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Energieaufwand, Trinkwasserverbrauch","consent":-1}],"text":"Soll Tirol als führendes Wintersportland angesichts der Klimaerwärmung in Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen investieren?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Neue Mittelschule ist gerechter, besser und europaweit bewährt. Das Bildungssystem muss dem Alltag entsprechen, Familie und Arbeit haben sich verändert. Alle Schüler Tirols müssen die gleiche Chance haben, die beste Bildung zu genießen - dazu brauchen wir auch in Tirol die Neue Mittelschule","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir treten für ein differenziertes Schulsystem ein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Chancen im österreichischen Bildungssystem hängen weit stärker als in anderen Ländern mit dem sozialen Hintergrund zusammen. Die frühe Trennung in Hauptschule und AHS stellt eine Barriere auf dem Weg hin zu höherer Bildung dar. Schule soll soziale Ungerechtigkeiten ausgleichen, nicht verstärken","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für generelle Einführung einer Gesamtschule für alle 10- bis 14jährigen, für mehr Chancengleichheit, für Zugang zu weiterer Bildung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"comment":"Je später die Schulentscheidung umso besser; internationale Erfahrung","consent":1}],"text":"Soll sich Tirol für die Verwirklichung der gemeinsamen Mittelschule der 10- bis 14-Jährigen (Gesamtschule) einsetzen?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Alle Maßnahmen zur Wohnkosten-Senkung anwenden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Geschätzte 60 bis 70 Millionen Quadratmeter Bauland liegen in Tirol brach – mit ein Grund, warum Baugrundstücke oft unerschwinglich teuer sind. Diese vergangene Praxis der Agrargemeinschaften erlaubte Wenigen viel Geld zu verdienen, während die Mehrheit dafür bezahlen musste","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"In Tirol gibt es kaum brach liegendes Agrarland. Wir Grüne würden für sozialen Wohnbau auf Gründe von Agrargemeinschaften zurück greifen. Außerdem müssen die vielen Hektar an gewidmetem Bauland endlich mobilisiert werden und so dem Spekulieren mit knappem Grund begegnet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Damit würde die fortschreitende Zersiedelung der Landschaft weiter begünstigt. Notwendig ist im Gegenteil eine Konzentration der Bautätigkeit auf die eigentlichen Siedlungsräume und die Nutzung leerstehenden Wohnraums","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"consent":1}],"text":"Soll in Tirol zur Senkung der Wohnkosten brach liegendes Agrarland günstiger zum Verkauf angeboten werden?"},{"topics":["Verkehr","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Tempolimits sind ein wichtiger Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz, aber auch für die Verkehrssicherheit. Sie sollen aber punktuell gelten - dort wo es Sinn macht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir fordern die Eindämmung des internationalen Transitverkehrs, auch wenn die EU, der die Verkehrsfreiheit wichtiger als die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung ist, das verhindern will.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ja, weil das hat nach den Erfahrungen im Unterland 4 Vorteile: 1.weniger Schadstoffe, weil weniger Kraftstoffverbrauch; 2.daher weniger Geld für Benzin und Diesel; 3. weniger Stress beim Fahren, weil flüssigerer Verkehr; 4.höhere Sicherheit, weil weniger Tempo","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Eine Temporeduzierung ist freilich nur eine Notmaßnahme, entscheidend ist, wie der Verkehr insgesamt eingedämmt und damit die Belastung der AnrainerInnen und der Natur reduziert bzw. verhindert werden kann. Ohne Verdichtung des öffentlichen Verkehr wird das nichts gehen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Aber nur dann, wenn parallel dazu das Transitaufkommen bei LKW strikt limitiert wird","consent":1}],"text":"Soll Tirol auf Autobahnen im Inntal und Wipptal durchgehend Tempo 100 gesetzlich vorschreiben?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Für zeitgenössische Kunst sind in Tirol die Förderungen bereits höher als bei Traditionsvereinen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Gute Kultur verbindet das Gestern mit dem Heute, um für morgen Perspektiven zu liefern. Gutes Altes gehört bewahrt, neuen Strömungen großes Augenmerk geschenkt. Die Jugend gehört zur Kultur motiviert, um wirklich neue Initiativen zuzulassen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zeitgenössische Kunst- und Kultur soll endlich den ihr zustehenden Stellenwert bekommen. Es kann nicht sein, dass ein Schützenverein mehr Gelder bekommt als ein Verein, der sich u. a. der Bewusstseinsbildung, Integration von anderen Kulturen der neuen Literatur oder der darstellenden Kunst widmet.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die Förderung herkömmlicher Kunst und Kultur scheint uns ausreichend. Zeitgenössische, alternative und experimentielle Formen, vor allem solche mit gesellschaftskritischem Anspruch, sollen stärker gefördert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Beides muss seinen Platz haben","consent":1}],"text":"Soll in Tirol die Förderung von zeitgenössischen Kunst- und Kulturformen einen höheren Stellenwert erhalten als die Förderung von Traditionsvereinen?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Tirol ist auf EU-Ebene ausreichend vertreten","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Insbesondere beim Transit muss Tirol alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Gesundheit der Bevölkerung bestmöglich zu schonen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nicht mehr Geld, da wir bereits 860 Millionen Euro netto mehr nach Brüssel abliefern, aber endlich den Kniefall vor Brüssel einstellen und vom Vetorecht Gebrauch machen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Ja, unbedingt. Und wir sollten dafür federführend den früheren Agrarkommissar Franz Fischler gewinnen, der hohes Ansehen und beste Kontakte hat","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Statt Lobbyismus für die Standortpolitik im Interesse der Konzerne zu machen, sollten lieber mehr Mittel für soziale Zwecke und den Erhalt des öffentlichen Eigentums in Tirol verwendet werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Bundesaufgabe","consent":-1}],"text":"Soll Tirol stärker in die regionale Interessenvertretung und Repräsentation des Bundeslandes auf EU-Ebene investieren?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Fristenlösung ist Gesetz, die medizinischen Voraussetzungen dafür nicht zu schaffen, ist scheinheilig und fahrlässig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Geld für verstärkte familienpolitische Maßnahmen verwenden, damit man sich Kinder leisten kann","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"In Ländern mit niederschwelligem Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gibt es die wenigsten Abbrüche und gesundheitliche Folgewirkungen sind kaum vorhanden. In Tirol gibt es noch immer Frauen, die sich auch aus finanziellen Gründen in gesundheitliche Gefahr und soziale Ausgrenzung begeben müssen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Keine Frau wird aus Jux und Tollerei abtreiben, sondern nur in besonderen Notlagen. Ein Schwangerschaftsabbruch soll kostenlos und die Fristenlösung in allen öffentlichen Spitälern möglich sein. Die freie Entscheidung ist nur gegeben, wenn die Sozialversicherung zahlt, wie bei Geburt oder Karenz.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Letztes Mittel; soziale Gründe dürfen nicht entscheiden; darf nicht vom Einkommen abhängig sein","consent":1}],"text":"Soll Tirol kostenlos Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch anbieten?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wird bereits gefördert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ Tirol erachtet den 200. Jahrestag des Tiroler Freiheitskampfes als einen wichtigen Bestandteil der schulischen Bildung in Tirol. Jedoch sollte dieses Angebot keine Mythen fördern, sondern eine kritische Beleuchtung der damaligen Ereignisse erlauben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wir wollen eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte ermöglichen. Was bisher an Aktivitäten zum Jahr 1809 geplant ist, klingt jedoch nicht nach kritischer Auseinandersetzung. Deshalb erscheinen uns solche Projekte fragwürdig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Das Gedenkjahr 2009 muss nach Meinung der KPÖ einer kritischen Hinterfragung der Tiroler Landesgeschichte dienen und nicht einer Selbstbeweihräucherung reaktionärer Traditionen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Aber nur mit Zukunfts- bzw. Gegenwartsbezug","consent":1}],"text":"Soll das Land Tirol schulische Projekte anlässlich des 200-jährigen Jubiläumsgedenkens an Andreas Hofer und den Tiroler Freiheitskampf von 1809 stärker fördern?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wer in unserer Gemeinschaft lebt, hat Rechte und Pflichten. Wer hier seinen Lebensmittelpunkt hat, soll auch mitbestimmen, was mit dem von ihm Miterwirtschafteten geschieht. Dies könnte zudem die Integration von ausländischen Mitbürgern erleichtern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Nein ergibt sich aus dem Staatsbürgerschaftsrecht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Eine gleichberechtigte Teilhabe der Zugewanderten am politischen Leben setzt die Schaffung demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten voraus. Mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung bedeutet auch ein Mehr an Motivation, sich gesellschaftlich einzubringen und Sprachbarrieren abzubauen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Nach dem Grundsatz \"\"Jede Stimme zählt\"\" und \"\"Jede Stimme muss gleich viel wert sein\"\" tritt die KPÖ für eine Wahlrechtsreform mit Abschaffung von Sperrklauseln und Grundmandatshürden ein. Dazu gehört auch das Wahlrecht für MigrantInnen: Die Menschen sollen dort wählen und gewählt werden können, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Besser einbinden als ausgrenzen; bei AK-Wahlen und Betriebsratswahlen funktioniert das bereits bestens","consent":1}],"text":"Soll in Tirol Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene gewährt werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wird kontrolliert","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wer schwarz arbeitet, leistet keinen Beitrag für unser Sozialsystem. Nachbarschaftshilfe ja, organisierter Pfusch nein!","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Nachbarschaftshilfe muss weiterhin möglich sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wichtiger als die Bekämpfung des \"Pfuschens\" als Nachbarschaftshilfe etc. ist es, die von Unternehmen als gezieltes Lohn- und Sozialdumping benutzte Schwarzarbeit zu bekämpfen. Solche Unternehmen müssen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Aber nicht Familien- bzw. Nachbarschaftshilfe","consent":1}],"text":"Soll das Land Tirol die illegale Beschäftigung bei privatem Hausbau stärker kontrollieren?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ steht für erneuerbare Energie. Wasserkraft ist für ein Gebirgsland eine optimale Form der Energiegewinnung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Kraftwerksbauten gegen den Willen der Bevölkerung lehnen wir ab","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Tirol hat kein Stromdefizit. Es wird mehr erzeugt als verbraucht. Öl, Gas, und Treibstoff kann kaum durch Wasserkraft ersetzt werden. Mehr aus bestehenden Anlagen und jeder erzeugten KW/h herausholen, Energievergeudung beenden und auf die Sonne setzen: so haben unsere Enkel noch frei fließende Bäche","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Unter Berücksichtigung folgender Prämissen: Die Möglichkeiten dazu müssen sorgfältig geprüft werden, Wasserkraft ist zwar eine erneuerbare Energie, jedoch darf dies kein Freibrief für unverantwortliche Eingriffe in die Natur sein. Dem wachsenden Energieverbrauch muss durch mehr Effizienz und Energiesparen entgegengewirkt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Vorher Energie- dann Kraftwerkspolitik; Sparen vor Bauen","consent":-1}],"text":"Soll Tirol weitere Wasserkraftwerke errichten?"},{"topics":["Jugend","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Wer wirtschaftet und arbeitet, muss auch für Nachwuchs sorgen. Wer gute Fachkräfte will, muss diese auch ausbilden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir forcieren ein Modell, bei dem jene Unternehmungen gefördert werden, die Lehrlinge ausbilden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Unternehmen mit mehr als 10 MitarbeiterInnen und weniger als 7 Prozent Lehrlingen sollen eine Abgabe zahlen. Zugleich wollen wir Ausbildungsverbünde forcieren: So müssen kleine Betriebe nicht so viel Zeit investieren und können sich die Aufgaben der Ausbildung teilen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wenn die Wirtschaft mehr FacharbeiterInnen fordert, muss sie dafür auch etwas leisten. Die KPÖ verlangt, dass Unternehmen aliquot zur Beschäftigtenzahl Lehrlinge ausbilden und bei Nichterfüllung eine Abgabe zahlen - die zweckgebunden für Lehrwerkstätten verwendet werden soll. Die Höhe muss den Kosten der entfallenen Lehrstellen entsprechen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"comment":"Ausgleichszahlungen; Facharbeiter sind für Wirtschaft überlebenswichtig","consent":1}],"text":"Sollen Unternehmen ab einer bestimmten Größe zusätzliche Abgaben zahlen müssen, wenn sie nicht bereit sind, Lehrlinge auszubilden?"},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Illegale Pflege ist Schwarzarbeit und diese darf nicht bis zum Unerträglichen \"\"legalisiert\"\" werden. Wenn die Qualität für die Pflege hilfsbedürftiger Menschen verbessert werden soll, muss es leistbare, legale Pflege geben - im Interesse der Gepflegten und Pflegenden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Pflegesätze müssen endlich erhöht werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Durch eine Verlängerung gewinnt die Politik Zeit für ein Gesamtkonzept für Unterstützung, Betreuung und Pflege, sowie die Installierung regionaler Case & Care-Managements. Die Erschließung neuer Finanzierungsquellen zur Unterstützung macht die Pflege zuhause leistbar und ermöglicht die Legalität","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wir treten für die Legalisierung illegal tätiger Pflegekräfte ein sowie für den gleichen Verdienst aller in diesem Bereich Beschäftigten. 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Wir brauchen mehr Verständnis unter den Generationen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Erziehungslager sind ein pädagogisches Konzept voriger Jahrhunderte. Wir wollen mehr Ressourcen für pädagogische Arbeit statt Erziehungslager","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ lehnt die jetzt diskutierten Straf- oder Erziehungslager für Jugendliche ab. Ursachen für zunehmende Gewaltbereitschaft Jugendlicher sind u.a. fehlende Zukunfts-Perspektiven und Defizite bei Bildung, Ausbildung, Arbeitsplätzen sowie Jugendbetreuung. Statt Jugendliche wegzusperren sollen SozialarbeiterInnen zum Einsatz kommen um akute Probleme zu lösen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"comment":"Sportlager, Musiklager, Vereine, Gratis-Sporthallen als beste Vorsorge","consent":-1}],"text":"Soll sich Tirol zur Eindämmung der Jugendkriminalität für die Errichtung von Erziehungslagern einsetzen?"},{"topics":["Verkehr","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wenn Preispolitik der Ölfirmen unverschämt wird, sollte dies als Notmaßnahme möglich sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Im Kampf gegen die Teuerungen ist es eine gute Idee, wenn öffentliche Gebietskörperschaften, wie das Land oder Gemeinden, Druck gegen private Abzocke machen. Beim Benzin ist das besonders wichtig. Mobilität darf kein Luxus sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Dies könnte ein Ansatz sein, um die Preistreiberei der Ölkonzerne einzubremsen. Grundsätzlich tritt die KPÖ aber für eine generelle amtliche Preisregelung für Treibstoffe, Heizöl, Strom und sonstige Energieformen ein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Landeseigene Tankstellen öffnen","consent":1}],"text":"Soll Tirol in eigenen Tankstellen preisregulierte Treibstoffe abgeben?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Gewalt in der Familie ist traurige Realität. Die Opfer müssen einen sicheren Platz finden können, um wieder ein neues, geregeltes Leben beginnen zu können. Es muss insbesondere in ländlichen Gebieten mehr Anlaufstellen geben, da dort Gewaltschutzzentren \"Mangelware\" sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Es braucht eine langfristig finanzielle Absicherung für die bestehenden Frauenhäuser. Zusätzlich braucht es ein Konzept und Geld für Einrichtungen für Frauen, die Gewalt erleben. Anlaufstellen für betroffene Frauen muss es möglichst in allen Tiroler Bezirken geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Angesichts der zunehmenden Gewalt in der Familie, die vor allem Frauen und Kinder betrifft, ist ein Ausbau von Frauenhäusern, Schutz- und Beratungseinrichtungen dringend notwendig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"consent":1}],"text":"Sollen in Tirol mehr Anlaufstellen für physisch und psychisch misshandelte Frauen eingerichtet werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Tirol gewährt ausreichende Wirtschaftsförderung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Als Antwort auf einen Monokultur-Tourismus braucht Tirol mehr Industrie und Gewerbe, um langfristig Vollbeschäftigung zu erreichen und auch zu sichern. Hier sollte man vor allem an innovative High-Tech Betriebe denken.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es muss dann aber auch eine Förderung bestehender, auch kleinerer und mittlerer Betriebe geben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Eine Ansiedlung umweltverträglicher und weitgehend CO2-neutraler Betriebe, vor allem in den Bereichen der Zukunftstechnologien, Wasserwirtschaft, Tourismus unter dem Aspekt der Ressourcenschonung ist wünschenswert. Wichtiger als die Betriebsgröße ist eine Koppelung an die Frauenförderung","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es ist absurd, einerseits dem freien Wettbewerb zu huldigen, gleichzeitig aber schwerreiche Konzerne mit Steuergeldern zu fördern. Die KPÖ verlangt umgekehrt, dass Unternehmen, die ihre Standorte aufgeben, evt. erhaltene Förderungen oder Steuernachlässe zurückzahlen müssen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Keine Steuerhoheit; Strom- bzw. Tarifanreize bieten","consent":1}],"text":"Soll Tirol steuerliche Anreize setzen, um die Ansiedelung großer Betriebe zu fördern?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Der Schutz der Privatsphäre steht über der Sehnsucht nach Überwachung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Schutz des Privatlebens ist ein wesentliches Grundrecht unserer Demokratie. Aufzeichnung bedeutet auch Speicherung der Daten. Big Brother is watching you immer und überall. Die Argumente für die Überwachung öffentlicher Plätze rechtfertigen keineswegs die Aushöhlung dieses Menschenrechts","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"George Orwells Schreckensvision von \"1984\" ist von der Realität mittlerweile bereits weit überholt worden. Die Überwachung der BürgerInnen via Video, Handyortung, Internet hat umfangreiche Ausmaße angenommen. Kriminalität und Terrorismus werden damit freilich nicht beseitigt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Nur im Falle von kriminellen Dauerdelikten","consent":-1}],"text":"Sollen in Tirol öffentliche Plätze mit Videoaufzeichnung überwacht werden?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Im Gesundheitswesen gilt: Sparen ist keine Reform. Um Spitäler wirtschaftlich zu führen, brauchen sie eine gewisse Größe. Um ein gutes medizinisches System anzubieten, brauchen wir in allen Regionen gute Krankenhäuser","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir fordern die Bekämpfung des E-Card-Betrugs.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Geografische Besonderheiten erlauben es nicht, kleinere Spitäler zu schließen (Transportwege). Doch es macht Sinn, Schwerpunkt- und Profilbildung der einzelnen Krankenhäuser untereinander abzugleichen. In Kooperation mit den niedergelassenen ÄrztInnen kann so das Basisangebot sichergestellt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wir treten für die Erhaltung aller Spitäler in Tirol mit guter Grundausstattung - bei der öffentlichen Hand angesiedelt - ein. Spezielle und teure Medizintechnik kann landesweit in Schwerpunktkrankenhäusern konzentriert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"comment":"Kleine Einheiten sind Menschen- und lebensnäher; Versorgung regional - Verwaltung zentral","consent":1}],"text":"Soll Tirol die medizinische Versorgung auf wenige große Spitäler konzentrieren, um öffentliche Gelder zu sparen?"},{"topics":["Wirtschaft","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Der Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität ist ebenso wichtig wie der Kampf gegen die Gewalt. Sicherheit ist eine der wichtigsten öffentlichen (!) Aufgaben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Steuerflucht muss rigoros bekämpft werden. Aber die eingesetzten Mittel müssen rechtsstaatlich sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ tritt für die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Austrocknung von Steueroasen ein, dazu gehört auch die Meldung über Veranlagungen an das zuständige Finanzamt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Die Gelder versickern in Kanäle","consent":-1}],"text":"Soll das Land Tirol mit öffentlichen Geldern Informationen über Steuerflüchtlinge in Liechtenstein beschaffen?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Bildung regt zu kritischem Denken an und dieses ist insbesondere in Sachen Politik wichtig. Dieses Fach darf aber weder eine Bühne für eine Partei, noch \"\"mechanisch\"\" gestaltet werden, denn Politik ist mehr als Landtag und Landeshauptmann. 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Diese soll aber nicht parteipolitisch geprägt, sondern an Grundwerten wie Solidarität, Frieden, Gleichberechtigung, Antifaschismus usw. orientiert sein","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"comment":"Wahlbeteiligung: 40 Prozent haben in Tirol bei letzter Landtagswahl nicht gewählt; schlechteste Wahlbeteiligung","consent":1}],"text":"Soll sich das Land Tirol für mehr Politische Bildung an den Schulen einsetzen?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wer Müll produziert, hat die Pflicht ihn optimal zu entsorgen. Die BürgerInnen haben das Recht auf umweltgerechte und kostengünstige Entsorgung. Abfälle sind zudem heutzutage ein wichtiger Energielieferant","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Dann würden lange, die Umwelt belastende Transportwege verkürzt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eine Verbrennung der aussortierten Brennstoffe ist dann ökologisch vertretbar, wenn bei bester Filtertechnologie und geeigneter Meteorologie schmutzige Energieträger wie Kohle und Erdöl ersetzt werden. In Tirol sind die anfallenden Mengen zu gering um damit eine Anlage wirtschaftlich zu betreiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Für eine sinnvolle Abfallpolitik muss die Müllvermeidung absoluten Vorrang erhalten, wir halten dafür entsprechende Abgaben für Verpackungen und Rücknahmepflichten für notwendig. Für die Abfallverwertung sind weite Transportwege möglichst zu vermeiden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"comment":"Frage, wo in Tirol; gesamtes Inntal ist Sanierungsgebiet Luft","consent":1}],"text":"Soll das Land Tirol in eine zentrale Müllverbrennungsanlage investieren?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Genehmigung nur im Einvernehmen mit der Bevölkerung möglich","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Der Islam ist seit 1912 eine anerkannte österreichische Religionsgemeinschaft. Die freie Religionsausübung in eigenen Gebetsstätten ist also ein Grundrecht der Tiroler MuslimInnen. Die SPÖ kämpft gegen unbegründete Ängste vor dem Islam und der Gleichsetzung dieser Religion mit dem Terrorismus","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ ist die erste Partei, die ein österreichweites Minarettbauverbot gefordert hat. Denn das Symbol dieser Religion, dieser Glaube, Lehre und Recht vermischenden Macht, ist die Moschee mit dem Minarett, das für Helm und Schwert steht und Symbol des religiösen Machtanspruchs ist.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die österreichische Verfassung garantiert Religionsfreiheit. Und: Der Islam ist eine gesetzliche anerkannte Religionsgemeinschaft","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wir sind für eine strikte Trennung von Kirche und Staat, jedoch für die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften. Wenn es Kirchtürme gibt, kann es auch Minarette geben. Nicht Minarette sind das Problem, sondern der Rassismus, dem nicht vehement widersprochen wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Wird von türkischer Bevölkerung nicht als besonderes Anliegen bezeichnet; Glaubensfreiheit ist rechtlich gesichert; es geht um Toleranz untereinander","consent":1}],"text":"Soll das Land Tirol die Errichtung von Minaretten bei islamischen Glaubensstätten untersagen?"}],"electionRegion":"T","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://wahlen.tirol.gv.at/landtagswahl_2008/index.html"},"title":"Landtagswahlen Tirol 2008","publicationDate":"2008-05-08"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518dc","urlSegment":"ltw2008noe","election":{"electionDate":"2008-03-09","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Sicherheit","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Solange die grenzüberschreitende Kriminalität ein massives Problem ist, verlangen wir ein Aussetzen des Schengener Abkommens. Ist die Sicherheit in Gefahr, können wir das verlangen. Nicht nur bei Tagungen von Staatschefs, wie in Heiligendamm, ist das zulässig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der Einsatz von Präsenzdienern an den Grenzen war immer problematisch. Gegen organisiertes Schleppen oder Kriminalität soll vorgegangen werden, aber durch ausgebildete PolizistInnen und nicht durch 18-Jährige. Der Sparkurs Schüssels hat leider zur Streichung vieler Dienstposten geführt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Es ist bezeichnend, dass jene, die bis 1989 immer für den Fall des \"Eisernen Vorhangs\" und für offene Grenzen gegenüber dem Osten eingetreten sind, jetzt möglichst viel Abschottung fordern","consent":-1}],"text":"Soll Niederösterreich nach dem Ende der Grenzkontrollen eine Aufstockung der Polizeikräfte vom Innenministerium einfordern?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wie in Oberösterreich sollte es die Möglichkeit geben, mit 70.000 Unterschriften eine Volksbefragung durchsetzen zu können. Neben dem Ausbau der Direktdemokratie ist gerade in Niederösterreich der Ausbau der Kontrollrechte im Landtag wichtig. Niederösterreich ist eine Demokratie und kein Fürstentum","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Unbedingt. Die zunehmende Krise der repräsentativen Demokratie ist unübersehbar. Eine Stärkung der direkten Demokratie ist daher notwendig. Über wichtige Fragen wie Privatisierung von öffentlichem Eigentum oder den EU-Vertrag müssen die BürgerInnen mitentscheiden können","consent":1}],"text":"Sollen Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung) in Niederösterreich ausgebaut werden?"},{"topics":["Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Verkehr auf Autobahnen führt sowohl zu Lärm- als auch zu Gesundheitsbelastungen. Feinstaub überschreitet oft die erlaubten Limits und führt zu Lungenerkrankungen vor allem bei den Kleinsten. Der LKW-Verkehr muss als größter Verursacher von Belastungen auf die Schiene verlagert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Eine Temporeduzierung ist freilich nur eine Notmaßnahme, entscheidend ist, wie der Verkehr insgesamt eingedämmt und damit die Belastung der AnrainerInnen reduziert bzw. verhindert werden kann. Ohne Verdichtung des öffentlichen Verkehrs wird das nichts gehen","consent":1}],"text":"Soll Niederösterreich auf Autobahnen in der Nähe stark besiedelter Wohngebiete Tempo 100 gesetzlich vorschreiben?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das NÖ Kulturbudget ist schon jetzt deutlich höher als das anderer Bundesländer und wurde dank der Vorliebe des Landeshauptmanns für Hermann Nitsch in den letzten beiden Jahren wieder deutlich erhöht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zeitgenössische Kunst- und Kulturprojekte haben in Niederösterreich keinen leichten Stand. Kunst und Kultur liefern einen wesentlichen Beitrag in einer weltoffenen Gesellschaft. Die Förderung darf nicht davon abhängig sein, ob die Projekte dem Geschmack der ÖVP entsprechen oder nicht","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Förderung herkömmlicher Kunst und Kultur scheint uns ausreichend. Zeitgenössische, alternative und experimentielle Formen, vor allem solche mit gesellschaftskritischem Anspruch, sollen stärker gefördert werden","consent":1}],"text":"Soll in Niederösterreich die Förderung von zeitgenössischen Kunst- und Kulturformen einen höheren Stellenwert erhalten?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die überproportionale Förderung der Betreuung von Kleinkindern außerhalb der Familie lehnen wir ab, mindestens muss die Betreuung in der Familie ebenso ohne Nachteile erfolgen können","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"In der Berufswelt bedeutet eine längere Karenz meist einen Karriereknick. Junge Eltern steigen oft rasch wieder in ihren Beruf ein. Wir fordern daher einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze. Die Öffnungszeiten der Kindergärten müssen in NÖ generell ausgeweitet werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Für die Berufstätigkeit und damit Chancengleichheit von Frauen ist eine gut funktionierende hochqualitative Kinderbetreuung wichtig, dafür muss das Land investieren. Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, eigene Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen","consent":1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich verstärkt in Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige investieren?"},{"topics":["Europäische Union","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Niederösterreich soll seinen politischen Einfluss in der Bundespolitik geltend machen. Nur so können wir unsere Interessen, Beispiel Temelin, wirklich durchsetzen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Natürlich sollen regionale Interessen auf EU-Ebene vertreten werden. Es entsteht aber leider oft der Eindruck, dass es um die Bewerbung von RegierungspolitikerInnen und nicht um die Interessen Niederösterreichs geht. Für politische Propaganda gibt die Landesregierung schon jetzt viel zu viel aus","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Statt Lobbyismus für die Standortpolitik im Interesse der Konzerne zu machen, sollten lieber mehr Mittel für soziale Zwecke und den Erhalt des öffentlichen Eigentums in Niederösterreich verwendet werden.","consent":-1}],"text":"Soll Niederösterreich stärker in die regionale Interessenvertretung und Repräsentation des Bundeslandes auf EU-Ebene investieren?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Möglichkeiten und Angebote müssen verstärkt werden, damit werdenden Mütter in Konfliktsituationen die Entscheidung für das Kind erleichtert wird","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Vor einem Schwangerschaftsabbruch muss es Beratungen und Unterstützungsangebote geben, vor allem auch aus sozialer und nicht nur aus medizinischer Sicht durch ÄrztInnen. Wenn sich Frauen zu einem Abbruch entschließen, soll er auch an öffentlichen Spitälern kostenlos durchgeführt werden können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Keine Frau wird aus Jux und Tollerei abtreiben, sondern nur in besonderen Notlagen. Ein Schwangerschaftsabbruch soll kostenlos und die Fristenlösung in allen öffentlichen Spitälern möglich sein. Die freie Entscheidung ist nur gegeben, wenn die Sozialversicherung zahlt, wie bei Geburt oder Karenz.","consent":1}],"text":"Soll Niederösterreich kostenlos Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch anbieten?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Radioansprachen des Landeshauptmanns sind in einer entwickelten Demokratie nicht notwendig. Es sollte mehr Diskussionssendungen geben, an denen auch kritische Stimmen aus der Politik und der Gesellschaft teilnehmen. Kritische Interviews statt Hofberichterstattung steigern das politische Interesse.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Sendung des LH ist ein Relikt aus Feudalzeiten und daher abzuschaffen. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss zur Objektivität verpflichtet sein und daher die Meinung aller politischen Strömungen wiedergeben","consent":1}],"text":"Soll das Recht des niederösterreichischen Landeshauptmanns auf regelmäßige Radioansprachen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgehoben werden?"},{"topics":["Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Wer dauerhaften Aufenthalt zum Ziel hat, muss einen anderen Weg wählen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wenn die nötigen Voraussetzungen wie Integrationsfortschritte oder Rechtschaffenheit vorliegen, soll es bei langen Verfahren ein Bleiberecht geben. Es macht keinen Sinn, integrierte Personen abzuschieben, die vielfach schon lange in Österreich arbeiten. Die Verfahrensdauer muss kürzer werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Niemand verlässt aus Übermut sein Herkunftsland. Es ist beschämend und Ausdruck des Wetteiferns um fremdenfeindliche Stimmen, wenn seit Jahren in Österreich ansässige AsylwerberInnen, die zudem gut integriert sind, abgeschoben werden","consent":1}],"text":"Sollen Asylsuchende nach 5-jähriger Verfahrensdauer ein Bleiberecht erhalten?"},{"topics":["Landwirtschaft","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Man darf die Bauern, von denen sehr viele mit großer Rücksicht auf die Natur wirtschaften, nicht noch weiter in die Klemme bringen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Niederösterreich kann zu einer Bioregion werden. Wir müssen auf Qualität setzen. Die industrielle Lebensmittelproduktion ist keine Zukunftsperspektive. Daher müssen die landwirtschaftlichen Förderungen grundlegend geändert werden, damit Bioprodukte für alle leistbar werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die Agrarförderung muss zugunsten der Erhaltung und Pflege von Landschaft und Umwelt umgeschichtet werden, damit ist auch der biologischen Landwirtschaft am besten geholfen. Bei Biobauern-Förderung kann die relative \"Kleinstrukturierung\" der Landwirtschaft in NÖ am besten erhalten werden","consent":1}],"text":"Soll die Landwirtschaftsförderung in Niederösterreich an biologischen Anbau sowie an artgerechte Tierhaltung geknüpft sein?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wenn nur für große Betriebe eine Haftung übernommen wird, sind kleine Betriebe benachteiligt. Eine Unterstützung aller von einer Insolvenz bedrohten Firmen hätte wiederum fatale Auswirkungen. Die Strategie der ÖVP im Wahlkampf ist durchschaubar","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wenn es gelingen kann, Arbeitsplätze auf Dauer zu sichern, soll es auch Landesförderungen geben. Wichtiger wären aber klare gesetzliche Richtlinien, die den neoliberalen Spekulationen internationaler Konzerne Einhalt gebieten. Gerade die ÖVP ist immer wieder vor den Multis in die Knie gegangen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Nach dem Motto \"Gewinne privatisieren, Schulden sozialisieren\" auf Kosten der SteuerzahlerInnen für das Versagen der Privatwirtschaft aufzukommen, lehnen wir ab. Ausnahme: Das Land wird Miteigentümer und kontroll- und gewinnbeteiligt. Die KPÖ ist für Erhalt und  Ausbau öffentlichen Eigentums.","consent":-1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich für Betriebe Kredithaftungen übernehmen, die vor einer Insolvenz stehen?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Derzeit ist das Kinderbetreuungsgeld für einen Elternteil nicht einmal bis zur Kindergartenreife (vollendetes drittes Lebensjahr) möglich","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen treten für die Förderungen junger Familien ein. Gratiskindergarten, mehr Betreuungsplätze und Förderlehrerinnen in den Schulen statt privater Nachhilfe sind notwendig. Eine Verlängerung der Karenz auf bis zu 6 Jahre wäre aber schon aus beruflicher Sicht kontraproduktiv","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Eine solche Forderung zielt darauf, Frauen noch stärker aus dem Berufsleben zu verdrängen, womit ihre Chancen auf ein eigenständiges ausreichendes Einkommen und Pension weiter sinken. Notwendig ist vielmehr ein systematischer Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungseinrichtungen","consent":-1}],"text":"Sind Sie für eine Erweiterung des Kinderbetreuungsgeldes in Niederösterreich für Kinder vom 3. bis zum 6. Lebensjahr?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ steht zur Vielfalt der Schulformen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Bildungschancen sind in Österreich stark vom Einkommen und der Bildung der Eltern abhängig. Ein Verzicht auf die frühe Trennung der SchülerInnen würde zu mehr Chancengleichheit führen. Für eine funktionierende gemeinsame Schule müssen die Bildungsbudgets unbedingt erhöht werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für generelle Einführung einer Gesamtschule für alle 10- bis 14-Jährigen, für mehr Chancengleichheit, für Zugang zu weiterer Bildung. Das NÖ-Modell von LH Pröll mit sechs gemeinsamen Jahren ist kontraproduktiv und würde einheitliche Bildungsformen in allen neun Bundesländern einseitig stören","consent":1}],"text":"Soll sich Niederösterreich für die Verwirklichung der gemeinsamen Mittelschule der 10- bis 14-Jährigen (Gesamtschule) einsetzen?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Traditionelle Volkskultur wurde in Niederösterreich immer gefördert. Auf der anderen Seite wurden Kulturinitiativen oder Jugendprojekte kurz gehalten. Traditionen können gefördert werden, Niederösterreich darf aber nicht in der Vergangenheit stecken bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wir halten den Umfang der Förderung der Volkskultur für ausreichend. Eine nachhaltige Förderung alternativer Kulturinitiativen und -projekte ist daher wichtiger.","consent":-1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich mehr für die Pflege traditioneller Volkskultur tun?"},{"topics":["Jugend","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der ständige Ruf nach ausländischen Fachkräften zeigt, dass in niederösterreichischen Betrieben zu wenig ausgebildet wird","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Unternehmen tragen bei der Lehrlingsausbildung eine Verantwortung. Darüber hinaus muss es für alle Jugendlichen, die keine Lehrstelle finden, ein Ersatzangebot in Form von Lehrwerkstätten oder einer Vollzeitberufschule geben. Niemand soll ohne Berufsausbildung bleiben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wenn die Wirtschaft mehr FacharbeiterInnen fordert, muss sie dafür auch etwas leisten. Die KPÖ verlangt, dass Unternehmen aliquot zur Beschäftigtenzahl Lehrlinge ausbilden und bei Nichterfüllung eine Abgabe zahlen - die zweckgebunden für Lehrwerkstätten verwendet werden soll","consent":1}],"text":"Sollen Unternehmen ab einer bestimmten Größe zusätzliche Abgaben zahlen müssen, wenn sie nicht bereit sind, Lehrlinge auszubilden"},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Vom Gesetzgeber ist es zu erwarten, dass er eine leistbare und legale Lösung schafft, eine Verlängerung der Amnestie bedeutet nur ein Aufschieben der Lösung (bis nach der Landtagswahl)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Auch das sogenannte niederösterreichische Pflegemodell ist ein Modell für Besserverdienende. Wer kann schon 1.500 Euro monatlich zahlen, selbst wenn der Rest vom Land bezahlt wird? Solange es kein vernünftiges Angebot gibt, soll es keine Strafen für ausländische Privatpflegekräfte geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wir treten für die Legalisierung illegal tätiger Pflegekräfte ein sowie für den gleichen Verdienst aller in diesem Bereich Beschäftigten. Vorrangig ist eine Erhöhung des Pflegegeldes, um den Wertverlust seit der Einführung auszugleichen, und eine jährliche Anpassung entsprechend der Teuerung","consent":-1}],"text":"Soll sich das Land Niederösterreich dafür einsetzen, dass irregulär  beschäftigte Privatpflegekräfte bis Ende 2008 nicht bestraft werden?"},{"topics":["Bildung","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir treten generell für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Ein Studienwunsch darf nicht am Geld scheitern. Solange die Bundes-ÖVP weiter auf Studiengebühren besteht, soll das Land die Kosten übernehmen. Dieses Modell hat sich in der Steiermark bewährt","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ fordert generell die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren. Ein Landeszuschuss zu diesen Gebühren könnte ein erster Schritt dazu sein","consent":1}],"text":"Sollen Studierende mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich einen Zuschuss zu den Studiengebühren erhalten?"},{"topics":["Jugend","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eines muss klar sein: Das ist lediglich eine Maßnahme zur Symptombekämpfung! Die an Zahl und Intensität stark gestiegene Kriminalität, besonders durch Jugendliche mit Migrationshintergrund, muss zu einem Umdenken in der Einwanderungsfrage führen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Statt \"Erziehungslager\" wäre besser, sinnvolle Beschäftigung in einer Gemeinschaftsinstitution anzubieten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Immer härtere Strafen werden Jugendkriminalität nicht verhindern. Gewalt hängt mit mangelnden Lebensperspektiven zusammen. Bildungs- und Ausbildungsangebote, Angebote zur Freizeitgestaltung, ein verstärkter Einsatz von SozialarbeiterInnen können Jugendkriminalität reduzieren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ lehnt die jetzt diskutierten Straf- oder Erziehungslager für Jugendliche ab. Ursachen für zunehmende Gewaltbereitschaft Jugendlicher sind u.a. fehlende Zukunfts-Perspektiven und Defizite bei Bildung, Ausbildung, Arbeitsplätzen sowie Jugendbetreuung","consent":-1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich die Errichtung von Erziehungslagern für straffällig gewordene Jugendliche unterstützen?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Frauen, die unter familiärer Gewalt leiden, brauchen mehr Angebote. Im Waldviertel gibt es kein einziges Frauenhaus. Wer weit weg von Zuhause untergebracht wird, verliert soziale Kontakte. Schwierigkeiten haben auch Frauen mit älteren Kindern, wenn eine gemeinsame Unterbringung nicht möglich ist","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Angesichts der zunehmenden Gewalt in der Familie, die vor allem Frauen und Kinder betrifft, ist ein Ausbau von Frauenhäusern etc. notwendig.","consent":1}],"text":"Sollen in Niederösterreich mehr Einrichtungen für physisch und psychisch misshandelte Frauen angeboten werden?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der Ausbau der Windenergie ist eine wichtige Maßnahme zum Klimaschutz. Es gibt schon jetzt klare Richtlinien wie z. B. Mindestabstände zu Siedlungen für die Errichtung neuer Anlagen. \"Windräder sind hässlich\", darf aber kein Argument gegen Klimaschutz sein.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die KPÖ ist für den Ausbau umweltfreundlicher Energieerzeugung, das gilt auch für die Windkraft. Die Umweltverträglichkeit - nicht nur in Hinblick auf das Landschaftsbild - ist im jeweils konkreten Fall zu entscheiden","consent":1}],"text":"Sollen in Niederösterreich weitere Windräder zur Energiegewinnung errichtet werden, selbst wenn das auf Kosten des Landschaftsbilds geht?"},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Erstklassige medizinische Betreuung muss allen NiederösterreicherInnen zur Verfügung stehen. Leider werden immer mehr Fälle bekannt, wo PatientInnen ÄrztInnen Geld zustecken, damit sie rascher oder privat von ihnen behandelt werden. Das kann nicht hingenommen werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Auswüchse bei manchen PrimarärztInnen mit lukrativen Privatpraxen müssen eingebremst werden. Die Betroffenen müssen sich entscheiden, ob sie der Öffentlichkeit oder ihrer Brieftasche verpflichtet sind","consent":1}],"text":"Soll das Land Niederösterreich zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen die Nebenbeschäftigungen von angestellten Ärztinnen und Ärzten limitieren?"},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Es zeigt sich immer wieder, dass längere Ladenöffnungszeiten kaum angenommen werden. Die Leute haben deshalb auch nicht mehr Geld, wenn länger offen ist. Kleinere Unternehmen können es sich kaum leisten, zusätzliche Angestellte aufzunehmen. Niederösterreich braucht keine 24-Stunden-Öffnung","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Nicht grundlos tritt eine Allianz von Kirche und Gewerkschaft für den freien Sonntag ein. Jede Ausweitung der Öffnungszeiten geht vor allem auf Kosten von Frauen und der Möglichkeit, soziale Kontakte - wie  Familienverbände - lebendig zu halten","consent":-1}],"text":"Soll Niederösterreich seinen Spielraum zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten weitest möglich ausnutzen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das System läuft in ganz Europa aus dem Ruder. Große Unternehmen zahlen immer weniger Steuern und übersiedeln, wenn ihnen irgendwo noch mehr geboten wird. Wohlstand muss gerecht verteilt werden, Steuergeschenke für Multis sind der falsche Weg","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es ist absurd, einerseits dem freien Wettbewerb zu huldigen, gleichzeitig aber schwerreiche Konzerne mit Steuergeldern zu fördern. Die KPÖ verlangt umgekehrt, dass Unternehmen, die ihre Standorte aufgeben, evt. erhaltene Förderungen oder Steuernachlässe zurückzahlen müssen","consent":-1}],"text":"Soll Niederösterreich steuerliche Anreize setzen, um die Ansiedelung großer Betriebe zu fördern?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Riesenspitäler sind nicht günstiger als kleinere Krankenhäuser. Bei bestimmten, schwierigen Eingriffen kann es sinnvoll sein, wenn sie nicht überall durchgeführt werden. Generell soll es aber weiterhin ein flächendeckendes medizinisches Angebot in Niederösterreich geben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wir treten für die Erhaltung aller Spitäler Niederösterreichs mit guter Grundausstattung ein. Spezielle und teure Medizintechnik kann landesweit in Schwerpunktkrankenhäusern konzentriert werden","consent":-1}],"text":"Soll Niederösterreich die medizinische Versorgung auf wenige große Spitäler konzentrieren, um öffentliche Gelder zu sparen?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wer die Unterrichtssprache nicht beherrscht, wird in der Schule immer benachteiligt sein. Die Zahl der FörderlehrerInnen muss erhöht werden. Sprachförderung darf aber nicht erst in der Schule beginnen. Ein möglichst langer Kindergartenbesuch ist die wirkungsvollste Maßnahme","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Aneignung möglichst guter Sprachkenntnisse ist von elementarer Bedeutung - von der alle Kinder profitieren. Gerade für eine sinnvolle Integration ist dies Voraussetzung. Daher sollen dafür auch möglichst viele Angebote, so etwa in den Schulen, gemacht werden","consent":1}],"text":"Sollen Niederösterreichs Schulen mehr Geld zur Förderung der Sprachkenntnisse von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache erhalten?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben, eine weitere Entwertung der Staatsbürgerschaft kommt nicht in Frage","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Aber erst nach 10 Jahren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Das Wahlrecht ist ein Beitrag für die Integration. Auf der Gemeindeebene sind viele MigrantInnen im Gegensatz zu EU-BürgerInnen nicht wahlberechtigt. Auf der Landesebene ist die Umsetzung schwieriger. Integrierte AusländerInnen sollten schneller ÖsterreicherInnen werden können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Nach dem Grundsatz \"Jede Stimme zählt\" und \"Jede Stimme muss gleich viel wert sein\" tritt die KPÖ für eine Wahlrechtsreform mit Abschaffung von Sperrklauseln und Grundmandatshürden ein. Dazu gehört auch das Wahlrecht für MigrantInnen: Die Menschen sollen dort wählen und gewählt werden können, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben","consent":1}],"text":"Soll in Niederösterreich Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5 jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene gewährt werden?"}],"electionRegion":"NOE","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nieder%C3%B6sterreich_2008"},"title":"Landtagswahlen Niederösterreich 2008","publicationDate":"2008-02-09"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518df","urlSegment":"nrw2006","election":{"electionDate":"2006-10-01","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Jugend","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Junge Menschen haben ein Recht darauf, bei der Gestaltung ihrer Zukunft mitzubestimmen. Mit 16 Jahren sind sie strafmündig, treffen Berufsentscheidungen, haben ein Konto und oft auch ein Einkommen. Es gibt keinen Grund, sie vom Wahlrecht auszuschließen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"In einem modernen und bürgernahen freiheitlich-demokratischen Staats- und Gesellschaftssystem sollen auch Jugendliche aktiv ihre Staatsbürgerrechte ausüben können. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist überdies ein Beitrag zur Verringerung der Politikverdrossenheit","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Demokratie basiert auf Partizipation. Wer die Pflichtschule hinter sich hat, der/die soll auch mitentscheiden können","consent":1}],"text":"Soll das aktive Wahlalter auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden?"},{"topics":["Verkehr","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Tempo 160 bedeutet: 148 zusätzliche Unfälle, 122 zusätzliche Verletzte, 5 zusätzliche Tote in Österreich. Dazu kommen mehr Lärm, mehr krebserregender Feinstaub, mehr klimaschädliches CO2. \"Speed kills\" (zit.n. Andreas Khol, ÖVP, 2000)","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Flexible Tempolimits, geregelt durch moderne Verkehrsbeeinflussungsanlagen und abhängig von Witterungseinflüssen und Verkehrsaufkommen, dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit, reduzieren die Schadstoffbelastung und verringern die Unfallgefahr","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Eine Ersatzdiskussion für's Sommerloch? Die gesellschaftlich interessante Frage ist, ob endlich der Vorrang für den öffentlichen Verkehr hergestellt wird: Mit leistbaren Preisen, dichten Intervallen, der Wiederherstellung der Nebenlinien ... Also einem Programm das der großen Mehrheit zugute kommt","consent":-1}],"text":"Sind Sie für eine Erhöhung des Tempolimits auf 160 km/h auf ausgebauten Streckenabschnitten der österreichischen Autobahnen?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Videoüberwachung dient der Terrorbekämpfung (siehe Aufklärung der Anschläge in London), der Diebstahlsprävention (siehe Reduktion der Autoeinbrüche vor Shoppingcenter) und dem Schutz unserer Kinder (Abhalten von Drogendealern von Schulen).","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Videoüberwachung und die Verwendung des aufgezeichneten Materials müssen immer in engster Abstimmung mit dem Datenschutzrat durchgeführt werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Videoüberwachung verhindert Kriminalität nicht, sondern verlagert sie nur in nicht überwachte Bereiche. Dem gegenüber stehen massive Eingriffe in die Grundrechte hunderttausender Menschen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Videoüberwachung im öffentlichen Raum stärkt das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, wirkt auf Täter abschreckend und ist angesichts steigender Kriminalität ein wichtiges Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung, wobei die Grundsätze des Persönlichkeits- und Datenschutzes gewährleistet sein müssen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Videoüberwachung führt nur zur geographischen Verlagerung von befürchtetem \"Fehlverhalten\" von Menschen - wie Beispiele in Großbritannien gezeigt haben. Es müssen die Ursachen potentieller Konflike beseitigt werden: Soziale Defizite, bildungs-, kulturelle Missstände und Fremdenängste müssen bekämpft werden","consent":-1}],"text":"Soll öffentlicher Raum (z.B. Plätze, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel usw.) in Österreich videoüberwacht werden?"},{"topics":["Wirtschaft","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Ja zur Liberalisierung der Wochenöffnungszeiten. Der freie Sonntag steht jedoch nicht zur Diskussion","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Es muss innerhalb der derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen einen Ausgleich zwischen Beschäftigten- und Konsumenteninteressen geben. Weitere Liberalisierungen sind nicht aktuell, da zur Zeit nicht einmal alle bestehenden Regelungen augenützt werden.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Gerade der arbeitsfreie Sonntag muß für die Familien erhalten bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wir verstehen, dass manche gerne länger einkaufen. Diesem Wunsch gegenüber stehen (schlecht bezahlte) Handelsangestellte mit Familien, kleine Unternehmen im Existenzkampf mit Großketten und hohe finanzielle wie ökologische Folgekosten für die Allgemeinheit. Auch der arbeitsfreie Sonntag bleibt unangetastet","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Ladenöffnungszeiten sollten weitgehend dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage überantwortet werden. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, dabei den Schutz der Arbeitnehmerinteressen zu gewährleisten und vor dem Hintergrund der Stärkung des Familienlebens den arbeitsfreien Sonntag beizubehalten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es mangelt unserer Gesellschaft nicht an den Möglichkeiten einkaufen gehen zu können. Es mangelt der großen Mehrheit an einteilbarer Freizeit und an finanziellen Mitteln, um am vorhandenen wirtschaftlichen u. kulturellen Angebot teilzuhaben. Radikale Arbeitszeitverkürzung ist daher angebracht.","consent":-1}],"text":"Sind Sie für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?"},{"topics":["Sicherheit","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Selbstverständlich handelt es sich bei Haschisch oder Marihuana um Einstiegsdrogen. Länder wie die Niederlande haben keine guten Erfahrungen mit Drogenliberalisierungen gemacht","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen vertreten das Prinzip \"Hilfe statt Strafe\" und wollen eine Anpassung an die europäische Entwicklung in Richtung Entkriminalisierung. Vorbestrafte Minderjährige, stigmatisierte junge Menschen und überfüllte Gefängnisse kennzeichnen die österreichische Drogenpolitik. Das muss sich ändern","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Entkriminalisierung von Drogen öffnet der Expansion des Drogenunwesens und der Drogenkriminalität Tür und Tor. Besonders Kinder und Jugendliche müssen vor einer solchen Entwicklung geschützt werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Gleichzeitig soll die legale Droge Nummer 1, der Alkohol, zum Thema gemacht werden. Alkoholmißbrauch fordert jährlich mehr Tote als jede andere Droge.","consent":1}],"text":"Sind Sie für die Entkriminalisierung des Konsums von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana?"},{"topics":["Wirtschaft","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Eine wirksame Luftraumüberwachung ist aus sicherheitspolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen unersetzlich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Eurofighterkauf ist neutralitätspolitisch, budget- und wirtschaftspolitisch unvertretbar. Er steht für die größte Geldverschleuderung der 2. Republik. Die Grünen fordern die Offenlegung der Verträge sowie die Prüfung der politischen Verantwortung in einem Untersuchungsausschuss","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Österreich muss seinen verfassungsmässigen Verpflichtungen zur umfassenden Landesverteidigung nachkommen. Dazu ist die Luftraumverteidigung durch Abfangjäger unabdingbar","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Abfangjäger sind militärisch überflüssig, kosten Geld, das in anderen Bereichen fehlt und sinnvoller eingesetzt werden könn. Erübrigen sich, wenn Österreich sowieso kein Bundesheer hätte, dafür eine gute Friedenstruppe für Katastrophenhilfe im Inland u. nichtbewaffnete Friedenseinsätze international aufstellt.","consent":1}],"text":"Sind Sie für den Ausstieg der Republik Österreich aus dem Abfangjäger-Kaufvertrag?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ hat eine verpflichtende 40-Prozent-Frauen-Quote im Nationalratsklub. Ein Schwerpunkt ist, diese überzuerfüllen. Ein Zwang zur Quote über Förderungskürzungen scheint nicht sinnvoll","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"52% der Bevölkerung, nämlich Frauen, leisten 60% der Arbeit, sind jedoch (siehe den Grünen Frauenbericht) gesellschaftlich dramatisch unterrepräsentiert. Es ist lächerlich, anzunehmen, es gäbe nicht für jeden qualifizierten Mann eine ebenso qualifizierte Frau. Da gilt es, gesetzlich \"nachzuhelfen\".","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Gleichberechtigung und Quotierung geschehen nicht  freiwillig. Weder in der Politik noch in der Wirtschaft. Frauen sind mehrfach belastet und werden in ihren Aufstiegschancen vielfach behindert. Die Schere muss geschlossen werden: Bei Bildung, Einkommen, Aufstiegschancen, Kinderbetreuung, ..","consent":1}],"text":"Soll die Parteienförderung in Österreich daran gebunden sein, dass Parlamentsklubs einen Frauenanteil von mindestens 50 Prozent nachweisen?"},{"topics":["Wirtschaft","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Menschen mit hohen Einkommen zahlen für das Gesundheitssystem in Relation weniger als Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage ist daher auch als Element sozialer Gerechtigkeit zu sehen. Ihr ist - etwa gegenüber der Anhebung des Beitragssatzes - der Vorzug zu geben","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Zur Finanzierung sozialer Investitionen fordert die KPÖ ein ganzes Maßnahmenpaket unter dem Stichwort \"Umverteilung\". Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes, oder die Eintreibung der Sozialversicherungsbeiträge, die die Unternehmer dem Staat schulden","consent":1}],"text":"Sollen Menschen mit höherem Einkommen zu einem größeren Beitrag ins Gesundheitssystem verpflichtet werden (z.B. über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage)?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eine auf breitem politischen Konsens beruhende Regelung ist denkbar und wurde seitens der ÖVP den anderen Parteien als Fairnessabkommen angeboten","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen treten für eine gesetzliche Wahlkampfkostenbegrenzung ein, die vom Rechnungshof kontrolliert wird. Ein entsprechender Vorschlag liegt vor. Er sieht eine Kürzung der Parteienförderung bei Überschreiten der Wahlkampfkostengrenze vor","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Jede politische Partei muss selbst entscheiden dürfen, wieviel Geld sie in einen Wahlkampf investieren will oder kann. Gesetzlich klar beschränkt bleiben sollen nur die für Wahlkampfkostenrückerstattung und Parteienförderung an Steuergeld verfügbaren Mittel","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wir erachten Reformvorschläge wie jene des Parteienfinanzierungsexperten Hubert Sickinger als sehr löblich und meinen, dass es um eine generelle Neuordnung der Parteienfinanzierung in Österreich geht","consent":1}],"text":"Sind Sie für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Wahlkampfausgaben?"},{"topics":["Bildung","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Studienbeiträge erfüllen ihren Sinn. Die Zahlen beweisen: Jeder, der studieren will, kann es auch tun. Die Zahl der Studierenden und Studienabsolventen ist in den letzten Jahren gestiegen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen wollen eine Erhöhung der Studienplätze von 200.000 auf 300.000 (in Österreich studieren im internationalen Vergleich deutlich weniger Menschen als anderswo) und sind daher strikt gegen Zugangsbeschränkungen, also auch gegen Studiengebühren","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Bildung ist einer der zentralen Punkte, wenn es um gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und gesellschaftliche Aufstiegschancen geht. Die KPÖ ist der Überzeugung: Bildung darf - wie Wohnen und Gesundheit auch - keine Ware sein","consent":1}],"text":"Sollen die Studiengebühren in der jetzigen Form wieder abgeschafft werden?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Das Thema ist derzeit nicht aktuell. Sollte die Türkei alle Beitrittskriterien erfüllen, ist zu prüfen, ob die EU überhaupt fähig ist, die Türkei aufzunehmen. Das letzte Wort muss in Österreich jedenfalls der Bürger haben, weshalb wir eine verpflichtende Volksabstimmung über diese Frage fordern","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Türkei gehört nicht zu Europa, weder geographisch noch kulturell","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Entscheidung über einen EU-Beitritt der Türkei kann erst bei Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses getroffen werden. Dieses wird es erst in 10 bis 15 Jahren geben. Beitrittsverhandlung sind aber jedenfalls zu führen, da sich die EU dazu wiederholt gegenüber der Türkei verpflichtet hat","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Zu entscheiden haben die Menschen in der Türkei - wir würden den Menschen der Türkei raten, über eine Volksabstimmung selbst entscheiden zu dürfen. Die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei wird in Österreich und der EU sehr oft mit seltsamen, teilweise offen rassistischen Argumenten begründet","consent":1}],"text":"Sind Sie für einen EU-Beitritt der Türkei?"},{"topics":["Migration","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Ein Diskussionsvorschlag ist, Zuwandererkinder ohne genügende Deutschkenntnisse für einen beschränkten Zeitraum (z.B. ein Jahr) in eigenen Klassen zu unterrichten, bis sie Deutschkenntnisse auf einem Niveau erreicht haben, mit dem sie dem Unterricht in den anderen Gegenständen folgen können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Anstelle einer solchen Maßnahme muss es im herkömmlichen Klassen-Umfeld verstärkt gezielte Förderung von Kindern mit Sprachproblemen geben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Kinder und Jugendliche mit geringen Deutschkenntnissen sollen an verpflichtenden Deutschkursen teilnehmen, die auch mit Noten abzuschließen sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Vorstellung, dass der Ausbau von Ghettos Integration fördern soll, ist skurril. Kinder lernen Sprachen sehr schnell. Es ist wichtig, Kinder mit geringen Deutschkenntnissen in einem Umfeld zu belassen, in dem Deutsch gesprochen wird. Außerdem sind mehr BegleitlehrerInnen dringend notwendig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Statt eines Zwei-Klassen-Systems im Schulwesen mit eigenen \"Ausländerklassen\" ist durch verpflichtende Deutschkurse bereits im Vorschulalter sicher zu stellen, dass alle Kinder über ausreichende Deutschkentnisse für den Schulunterricht verfügen.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Es geht um Förderung von Sprachkenntnissen für alle - auch Kinder mit guten Deutschkenntnissen sollten frühzeitig bzgl. weiterer Sprachen gefördert werden. Es geht um \"Integration\" statt um \"Getthoisierung\". Von gemischtsprachigen Klassen können bei professioneller Begleitung alle profitieren","consent":-1}],"text":"Sollen Kinder mit geringen Deutschkenntnissen vorübergehend in eigenen Schulklassen unterrichtet werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Kontrollmechanismen können immer verbessert werden. Doch der BAWAG-Skandal hat gezeigt, dass man gegen systematische, kriminelle Machenschaften nie ganz gefeit ist","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Schaffung einer externen Rotation von BankprüferInnen. Die Berichtspflichten müssen erweitert und Verstöße gegen die Informationspflicht schärfer geahndet werden. AufsichtsrätInnen sind durch die Finanzmarktaufsicht auf Eignung zu prüfen. StaatskomissärInnen haben eine Kontrollfunktion zu erfüllen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Der Skandal rund um BAWAG und ÖGB hat gezeigt, dass auch die diesbezüglichen Kontrollmechanismen verschärft werden müssen. Insbesondere sind hier aber die bankinternen Kontrollstrukturen und die Verantworlichkeiten von Vorstand und Aufsichtsrat gefordert","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Ja. Doch wie BAWAG oder \"Hypo Alpe/Adria\", Refco und Enron zeigen, ist damit das Problem, dass Banken und Konzerne qua kapitalistischer Logik gezwungen sind, in höchst spekulativen Bereichen tätig zu sein, nicht aus der Welt geschafft. Es irrt, wer glaubt, es handle sich nur um ein Kontrollproblem.","consent":1}],"text":"Sollen Banken in Österreich einer strengeren staatlichen Kontrolle unterzogen werden?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"In Österreich gibt es ein breites soziales Netz mit einer funktionierenden sozialen Grundabsicherung. Ein arbeitsfreies Grundeinkommen aber setzt falsche Anreize und würde deshalb nicht die gewünschten Ergebnisse bringen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ tritt für eine bedarfsorientierte, erwerbsabhängige Mindestsicherung ein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"In Österreich leben 500.000 Menschen in Armut, eine Million müssen mit weniger als der \"Armutsgefährdungsschwelle\" auskommen. Die Grünen fordern eine GRUNDSICHERUNG für alle, die sie brauchen. Ein GrundEINKOMMEN birgt die Gefahr sozialer Ausgrenzung in sich","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das Sozialsystem darf nicht ausgenützt werden. Bei einem Grundeinkommen wäre hier die Gefahr gegeben. Wichtig ist, dass kein Bedürftiger durch den sozialen Rost fällt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ fordert das bedingungslose und existenzsichernde Grundeinkommen. Weil das alleine zu wenig ist, fordern wir die Neuverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Sozial-, Gesundheits-, Jugend-, Kommunal- und Kulturbereich.","consent":1}],"text":"Sind Sie für die Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens?"},{"topics":["Parlamentarismus","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Vertretung von Bezirken, Wahlkreisen bzw. Regionen durch persönlich bekannte Abgeordnete ist für Wesen und Wert der Demokratie wichtig","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Demokratie braucht Leben und darf etwas kosten. Nur Diktaturen sind billig. Weniger VolksvertreterInnen heißt weniger Zugang zur Politik für BürgerInnen. Die Politik wird zur elitären Bühne weniger Selbstdarsteller. Unsere Demokratie braucht aber mehr Leben..","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Zahl der Nationalratsabgeordneten soll auf 100 verkleinert werden. Das muss für ein Land wie Österreich genug sein. Auch die Zahl der Regierungsmitglieder muss verringert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Weil damit Steuergelder eingespart werden können - es geht aber um eine generelle Neuordnung der Parteienfinanzierung in Österreich und eine Begrenzung der Politikergehälter","consent":1}],"text":"Soll die Anzahl der Sitze im österreichischen Nationalrat (Parlament) reduziert werden?"},{"topics":["Grundrechte","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Sinnvoller sind verstärkte gezielte Maßnahmen zur Wieder-Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Zwangsdienste unterstützen die berufliche Integration nicht. Im Gegenteil: Sie grenzen aus und entwerten die Betroffenen. Arbeitslose Menschen benötigen Unterstützung (Bildung, Kinderbetreuung, Grundsicherung,..) bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen beträgt ein Vielfaches der offenen Stellen. Die KPÖ lehnt jede Form der Zwangsverpflichtung prinzipiell ab. Die Regierung muss gezwungen werden, die Arbeitslosigkeit, nicht die davon Betroffenen zu bekämpfen. Uns geht nicht die Arbeit, sondern deren Bezahlung au","consent":-1}],"text":"Sollen Langzeitarbeitslose zu einem Sozialdienst verpflichtet werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Nur Wahlfreiheit und ein differenziertes Schulsystem garantieren eine bestmögliche individuelle Ausbildung.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Über kooperative Modelle sollen langfristig die verschiedenen Schultypen zusammengeführt werden, um die Entscheidung für die weitere Ausbildung (Lehre, weiterführende Schule etc.) auf gleicher Grundlage und nicht zu früh treffen zu können","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Pisa bescheinigt große Leistungsunterschiede zwischen SchülerInnen aus benachteiligten Familien und Kindern höherer Bildungsschichten. Ein Fortschritt ist nur in einer gemeinsamen Schule der 6- bis 15jährigen zu erreichen. Außerdem sind aber auch höhere Investitionen und mehr BegleitlehrerInnen dringend notwendig","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Nicht die Debatte über die Zusammenlegung von Haupt- und Mittelschulen sollte im Vordergrund der bildungspolitischen Überlegungen stehen, sondern die Verbesserung der Schul- und Ausbildung unserer Kinder und Jugend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Das derzeitige Schulsystem selektiert nach sozialen Kriterien. Um allen Kindern die Chance auf gleiche Bildung zu bieten, muss eine einheitliche Gesamtschule und ein freier Hochschulzugang realisiert werden. Von einem allgemein höheren Bildungsniveau profitiert letztlich die gesamte Gesellschaft.","consent":1}],"text":"Soll in Österreich die Gesamtschule (Zusammenlegung von Gymnasium und Hauptschule bis zur neunten Schulstufe) verwirklicht werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Sowohl die besseren Voraussetzungen bei der Resozialisierung als auch die Kosten sprechen dafür","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die elektronische Fußfessel kann eine Rolle als \"gelinderes Mittel\" der Untersuchungshaft spielen, im Falle der Entlassung auf Bewährung jedoch nicht. Sie ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar und behindert die Wiedereingliederung der Betroffenen in Gesellschaft wie Beruf.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Der Einsatz von Fußfesseln ist eine effiziente, praktikable, moderne und kostengünstige Technologie. Dadurch werden die Gefängnisse entlastet und die Belastungen für die Steuerzahler gesenkt, während gleichzeitig die Überwachung von Straftätern gewährleistet bleibt.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Das ist eine Maßnahme, die den Menschen nicht hilft. Die Finanzen und der Aufwand soll umgelenkt werden in die Stützung, Weiterentwicklung und den Ausbau der Bewährungshilfe und in die Entwicklung gesellschaftlich sinnvoller Präventionsmaßnahmen","consent":-1}],"text":"Sind Sie für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Straftäterinnen und Straftätern im Falle einer Entlassung auf Bewährung?"},{"topics":["Familie","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Das Kindergeld muss flexibler werden. Auch kürzerer Bezugsdauer bei selber Gesamthöhe muss möglich sein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Kindergeld muß erhöht werden. Außerdem muß die Zuverdienstgrenze abgeschafft werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen haben ein flexibles, mehrstufiges Karenzmodell vorgelegt, das partnerschaftliche Gestaltung der Kinderbetreuung und Berufstätigkeit belohnt, nach den Wünschen der Eltern gestaltet werden kann und Männer in die Pflicht nimmt. Die Höhe der Leistung steigt auf mindestens EURO 600,-.","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Kindergeld hat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erst ermöglicht. Wenn das BZÖ einer Regierung nach der Wahl vertreten ist, wird das europaweite Erfolgsmodell Kindergeld - 170.000 Bezieher weiter ausgebaut. Die Zuverdienstgrenze soll gänzlich abgeschafft werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es bringt z.B. StudentInnen, die nicht ins System der Sozialversicherung eingebunden sind, Vorteile. Andererseits plädieren wir dafür, dass das Karenzgeld in seiner ursprünglichen Form wiedereingeführt und all jene Menschen, die damals ausgegrenzt waren, in dieses neue System eingegliedert werden","consent":1}],"text":"Soll das Kindergeld in seiner jetzigen Form beibehalten werden?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Religionsfreiheit ist für uns unantastbar. Die Grenze ist dort, wo religiöse Symbole Integrationshemmnisse sind","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Eine Problematik, die sich hautpsächlich auf Schulen bezieht, in Österreich aber kein Thema mit konkreten Anlassfällen ist. Im Bedarfsfall sollte die Frage im betroffenen Schulgremium diskutiert werden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir fordern ein Kopftuchverbot im gesamten öffentlichen Dienst, da dieses auch ein politisches Symbol ist. Das Kreuz hingegen gehört zu unserer Kultur und muß weiterhin erlaubt bleiben","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Glauben und Religionsausübung sind Privatsache! Verbote in Glaubensfragen sind einer demokratischen Gesellschaft unwürdig und lösen keine Probleme. Die Rolle - etwa moslemischer - Frauen in der Gesellschaft ist durch deren Aufwertung zu stärken, nicht durch Verbote zu beschränken","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das Tragen christlicher Symbole ja, weil sie unserer Tradition entsprechen. Kopftuch und Turban nein","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Für uns ist Religion Privatsache jeder/jedes Einzelnen - wir stehen für die Trennung von Kirche und Staat. In Österreich ist aber leider Faktum, dass \"das Kreuz\" in Schulen, öffentlichen Orten und in Gerichtssälen sehr oft präsent ist, was unserer Meinung nach geändert gehört","consent":-1}],"text":"Soll das Tragen sichtbarer religiöser Symbole (Kreuz, Kopftuch, Turban) für öffentlich Bedienstete in Österreich erlaubt sein?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Über Geschmack lässt sich immer streiten. Eine der zentralen Aufgaben des Staates ist aber sozialer Friede und gesellschaftliche Integration. Wo diese Aufgabe gefährdet wird, muss eine staatliche Förderung ihre Grenze finden","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kunst war - historisch betrachtet - immer ein wichtiger Anstoß für gesellschaftliche Entwicklungen, auch wenn sie zu ihrer Zeit keine breite Unterstützung gefunden hat. Es darf keinen Ausschließungsgrund staatlicher Kunstförderung innerhalb der Verfassung geben.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil sie immer auch ein revolutionäres Element hat und daher ein Medium ist, das den gesellschaftlichen Fortschrittsprozess befördert. Daher sind autonome, nichtkommerzialisierte Kunst- und Kulturinitativen zu fördern. Im Gegensatz zur Hochkultur, die gesellschaftspolitisch gar nichts bewegen will","consent":1}],"text":"Soll Kunst, die gesellschaftlich polarisiert, staatlich gefördert werden?"},{"topics":["Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Entwicklungszusammenarbeit ist aktive Vorsorge gegen Krieg, Vertreibung, Fluchtbewegungen und Armut. Sie ist ein Gebot der Menschlichkeit. Die Grünen unterstützen daher die Kampagne Null Komma Sieben zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des BIP.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Im Sinner einer solidarischen, würdevollen Vökergemeinschaft ist die Entwicklungshilfe dringend auszubauen. Die Wirtschaftspolitik der Aussenministerin zielt einseitig auf ökonomische Gewinne für Österreich und negiert ungleiche Ausgangsvoraussetzungen. Eine Form von ökonomischem Neo-Kolonialismus","consent":1}],"text":"Soll Österreich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben?"},{"topics":["Sozialpolitik","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die bisherige Praxis birgt grundsätzlich keinen Widerspruch in sich. Bei der aktuellen Diskussion handelt es sich nicht um ein Problem der Gewerkschafter im Allgemeinen, sondern um eines der sozialdemokratischen Gewerkschafter im SPÖ-Nationalratsklub und dem SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Arbeitnehmervertreter sollen jedenfalls im Nationalrat vertreten sein. Die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften allerdings sollen sich zu 100% der Interessenvertretung und der Reform des ÖGB widmen. Betriebsräte sollten aber weiterhin im Parlament sitzen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Politisches Mandat und Führungsfunktionen in Kammern und Verbänden (AK, WKÖ, IV. LWK, ÖGB,...) haben sich oft als unvereinbar erwiesen (Stichwort \"Klubzwang\"). Ein freiwilliger Mandatsverzicht der SpitzenfunktionärInnen ist notwendig. Eine gesetzliche Unvereinbarkeit lehnen die Grünen ab","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die parlamentarische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger nach den Grundsätzen des freien Mandats ist angesichts der existierenden Interessenkonflikte von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen nicht zu vereinbaren","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Arbeiternehmervertreter wie z.B. Betriebsräte sollen im Parlament sein. Spitzenfunktionäre (wie z.B. Gewerkschaftschefs) sollten nicht im Parlament vertreten sein. Denn es geht darum, sich unabhängig von Parteiinteressen und Parteidisziplín voll der überparteilichen Funktion widmen zu können.","consent":1}],"text":"Sollen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen (z.B. Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände) auch künftig im Nationalrat sitzen?"},{"topics":["Migration","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Nach einer Verurteilung soll auch der Strafvollzug nach österreichischem Recht und somit in Österreich erfolgen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Langjährig in Österreich lebende und hier aufgewachsene Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft haben Österreich zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht. Sie leben hier mit ihrer Familie und ihrem sozialen Umfeld, zahlen Steuern und Abgaben. Sie abzuschieben stellt einen Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kriminelle, asylmissbrauchende, integrationsunwillige und langzeitarbeitslose Ausländer müssen das Land verlassen","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Gegenfrage: Warum nicht alle straffälligen Personen - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - abschieben? Wäre Australien, aufgrund der Historie, nicht ein guter Ort? Auch wenn Medienberichterstattung oft anderes suggeriert, die Statistik zeigt, dass es nicht um ein In- und Ausländerproblem geht","consent":-1}],"text":"Sollen straffällige Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer abgeschoben werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Investitionen in Bahn und Personennahverkehr sind heute so hoch wie nie zuvor. Damit die ÖBB in Personen- und Güterverkehr noch service- und wettbewerbsorientierter agieren kann, wurden neue, dynamische und leistungsfähige Unternehmensstrukturen geschaffen","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Leistbare Mobilität für alle, weniger Umwelt- und Gesundheitsbelastung und Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene sind die Zukunft. Die Gegenwart is anders: Die Straße wird subventioniert, die Schiene vernachlässigt, der öffentliche Verkehr ausgehungert. Damit muss Schluss sein...","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Sowohl der Ausbau der Schiene als auch der Ausbau der Straße ist wichtig.","consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Kundenfreundliche, leistbare Bahn- und Busverbindungen mit dichten Intervallen, auch auf den sogen. Nebenlinien kommen der großen Mehrheit der Gesellschaft zugute. Wer Verkehr hpts. in der Kategorie Autostraße denkt, behindert Kinder, Jugendliche, Frauen, Alte, sozial Schwächere in ihrer Mobilität.","consent":1}],"text":"Soll der Bund die Schiene stärker fördern als die Straße?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die bestehenden Kontrollinstanzen sind ausreichend","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der ORF darf weder Regierungsorgan noch Anhängsel der Politik sein. Die Grünen fordern u.a. öffentliche Hearings für die Führungspositionen des ORF sowie geheime Wahl derselben im ORF-Stiftungsrat. So können politische Begehrlichkeiten zurückgedrängt und journalistische Freiheit gesichert werden","consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Der ORF ist dem parteipolitischen Diktat zu entziehen. Parlamentarische Kontrolle darf nur hinsichtlich der Einhaltung des öffentlich-rechlichen Auftrags bestehen. 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wollen?"},{"topics":["Migration","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1}],"text":"Soll das Aufenthaltsrecht automatisch mit einer Arbeitsbewilligung verbunden werden?"},{"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1}],"text":"Soll die Pensionsvorsorge stärker der Eigenverantwortung überlassen 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Wir wollen durch Schaffung von Anreizen und Förderung von Überstunden durch steuerliche Entlastungen mehr Menschen in eine Vollzeitbeschäftigung bringen. Der Einkommensunterschied zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit soll deutlich größer werden.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Ziel ist die schrittweise Reduktion der Arbeitszeit beginnend mit Bereichen wie der Pflege, in denen die Arbeit besonders belastend ist. Es gibt bereits viele Unternehmen in ganz Österreich, die die Arbeitszeit verkürzt haben. Die Mitarbeiter*innen sind zufriedener und produktiver.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Das würde den Wirtschaftsstandort Österreich schädigen und im Resultat Arbeitsplätze vernichten. Man sollte vielmehr durch Steuer- und Abgabenreduktion freiwillige Überstunden bei Arbeitnehmern entlasten.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Arbeit und damit Zeit und Geld sind in Österreich ungleich verteilt.  Daher schlagen wir eine erste schrittweise Reduktion auf 35h vor. Weitere Reduktionen sind unter Berücksichtigung des  Produktivitätsfortschritts anzudenken. Das fördert Gesundheit, Teilhabe und verringert den Gender-Pay-Gap.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Abgesehen von der offenen Finanzierung sollte der Gesetzgeber bei so grundsätzlichen Fragen nicht in die Sozialpartnerschaft eingreifen. Im aktuellen Umfeld würde eine solche Reform auch die Inflation anheizen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Eine Arbeitszeitverkürzung kann viele Vorteile mit sich bringen, wie etwa mehr Effizienz und motiviertere Mitarbeiter:innen, ist aber nicht in jeder Branche machbar. Der Gesetzgeber soll Rahmenbedingungen schaffen, eine Arbeitszeitverkürzung aber nicht vorschreiben.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","weight":3,"consent":1,"comment":"Heute leben wir fast nur noch, um zu arbeiten. Der Dauerstress schadet unserer Gesundheit, sozialen Beziehungen, Familien und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Arbeitszeitverkürzung war immer ein Erfolgsmodell. Wir haben sie uns auch heute wieder erarbeitet und verdient.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Für viele Menschen wurde die Arbeit durch technologische Fortschritte nicht einfacher, sondern anstrengender. Eine Arbeitszeitverkürzung ist hoch an der Zeit, denn die Anforderungen im Arbeitsleben sind durch die Digitalisierung, neue Formen der Kommunikation und beschleunigte Abläufe gestiegen.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Grundsätzlich sollen die Benefits der Digitalisierung allen zugutekommen – auch in Form einer Arbeitszeitreduktion. Allerdings sehen wir bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation keine realistische Chance, dies so umzusetzen, dass die Wirtschaft nicht schwer geschädigt wird. ","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"text":"Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir wollen Wahlfreiheit schaffen: Die Frage, ob Eltern arbeiten gehen können, darf nicht an fehlender Kinderbetreuung scheitern. Ausreichende, qualitätsvolle Kinderbildung und -betreuung ist für Familien und Frauen von großer Bedeutung. Wer Vollzeit arbeitet, soll ein Recht auf Kinderbetreuung haben.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ fordert den Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem 1. Lebensjahr: ganzjährig, ganztägig, kostenlos. Kinder haben ein Recht auf einen Betreuungs- /Bildungsplatz in höchster Qualität. Gerade in ländlichen Regionen ist deren Fehlen oft ein Hindernis bei der Rückkehr in den Job.\n","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Mütter müssen Wahlfreiheit haben dürfen, ob sie ihre Kinder zuhause betreuen oder einen Kinderbetreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen. Weiters müssen ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch würde zu Druck vom Arbeitgeber auf die Mütter führen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir Grünen wollen Bildungschancen von Kindern erhöhen und Eltern entlasten, genau deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch. Dafür braucht es einen Stufenplan, genügend Räumlichkeiten und ausreichend qualifiziertes Fachpersonal. Unsere Ausbauoffensive Kindergarten zahlt genau darauf ein.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir setzen uns für einen Stufenplan ein, mit dem schrittweise von älteren zu jüngeren Kindern ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz eingeführt wird. Im Endausbau besteht für jedes Kind ab dem 1. Geburtstag ein Anspruch auf einen kostenlosen Bildungs- und Betreuungsplatz.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Selbstverständlich, weil man sonst auch von den Menschen nicht Berufstätigkeit erwarten kann. Das heißt natürlich nicht, dass man dies in Anspruch nehmen muss. Den Rechtsanspruch, also die Option, muss es aber geben.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Die KPÖ setzt sich dafür ein, dass Kinderbetreuung und Pflege kostenlos und flächendeckend für alle zugänglich gemacht werden. Das bedeutet, dass Eltern keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen und ältere Menschen sowie Pflegebedürftige kostenlose Pflegeleistungen erhalten.\n","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Ein Recht auf Kinderbetreuung – auch durch die Eltern bzw. Angehörige – sollte gewährleistet sein. Die Verhältnisse müssen so geschaffen werden, dass Eltern, die ihre Kinder gern selbst betreuen, die notwendige finanzielle Unterstützung erhalten, zusätzlich zur möglichen Fremdbetreuung.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Familie","Jugend","Sozialpolitik","Gender"],"text":"Soll es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir unterstützen eine faire Entlohnung für jeden Lehrling. Die Höhe des Lehrlingseinkommens variiert je nach Beruf und Lehrjahr und wird kollektivvertraglich von den Sozialpartnern ausgehandelt. Eine davon abweichende Regelung über die Sozialpartner hinweg, ist aus unserer Sicht nicht zielführend.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Höhe der Lehrlingsentschädigung wird von den Sozialpartnern ausverhandelt. Sie soll eine existenzsichernde und faire Entlohnung darstellen, inklusive Teuerungsabgeltung. Lehrlinge leisten einen wichtigen Beitrag und sind die Fachkräfte von morgen - sie haben sich über 1.000 Euro verdient.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"comment":"Ein Mindestlohn für Lehrlinge sollte die Berufsausbildung in Handel, Gewerbe, Industrie und Tourismus attraktivieren. Gleichzeitig sollen jene Betriebe, die Lehrlinge ausbilden und diesen Mindestlohn zahlen, finanziell unterstützt werden.\n","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Lehrlinge leisten Arbeit und tragen zum Erfolg von Unternehmen bei und sind die Fachkräfte von Morgen. Diese Leistung ist auch entsprechend zu entlohnen und attraktiver zu machen. Lehrlinge dürfen daher nicht als Billigstarbeitskräfte missbraucht werden.\n","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Lehre ist eine Ausbildung, das Lehrlingseinkommen ist kollektivvertraglich geregelt. Wir haben schon jetzt in manchen Bundesländern einen Mangel an Lehrstellen, der sich durch diese Maßnahme wohl noch einmal verschärfen würde.\n","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir sind für eine Aufwertung und Attraktivierung der Lehre im Interesse beider Seiten. Niemand soll weniger als 1.000 Euro monatlich verdienen.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Natürlich, denn die arbeiten oft nicht nur richtig hart, sondern müssen auch selbstständig von ihrem Geld leben können, was selbst mit 1.000 Euro bei den heutigen Preisen nicht geht. Keine Armutslöhne für Auszubildende.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Die KPÖ fordert höhere Löhne und Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen – jetzt! Alle Beschäftigten müssen fair entlohnt und unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können. Das gilt auch für Lehrlinge. Ausbildung ist Teil der Erwerbsarbeit und gehört deshalb entsprechend entlohnt.\n","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Das ist von Branche zu Branche unterschiedlich und soll im Rahmen der Kollektivverträge geregelt werden.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Jugend","Bildung","Wirtschaft"],"text":"Sollen Lehrlinge ab dem 1. Lehrjahr mindestens 1.000 Euro verdienen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Militärtransporte von anderen Staaten durch Österreich verletzten die österreichische\nNeutralität nicht und passieren im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ tritt nicht für ein grundsätzliches Verbot von Militärtransporten ein, aber dafür, dass sorgfältig geprüft wird, dass die jeweiligen Transporte neutralitätsrechtlich möglich sind. In Krisenzeiten liegt dabei eine besondere Verantwortung bei der Bundesregierung.\n","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"comment":"Tausende Truppen- und Ausrüstungstransporte gehen jedes Jahr durch Österreich bzw. durch unseren Luftraum. Vornehmlich sind die stattfindenden Waffentransporte für die Ukraine sofort einzustellen. Das ist mit unserer Neutralität nicht zu vereinbaren.\n","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Solange die militärischen Güter, die durch Österreich transportiert werden, nicht für einen potenziellen Angriffskrieg bestimmt sind, sollten die Transporte auch nicht aufgehalten werden. Österreich ist auch im militärischen Sinne in einer Solidargemeinschaft mit den anderen EU-Staaten und einer guten Zusammenarbeit verpflichtet.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Alle Transporte durch Österreich sind unter internationalen Abkommen und Verpflichtungen genehmigt. Sie zu verbieten, würde Österreichs internationale Verpflichtungen in Frage stellen und/oder verletzen.\n","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir stehen für eine umfassende und ehrliche Diskussion rund um Österreichs Sicherheitsstrategie, möglicher künftiger Bedrohungen und wie wir uns dagegen wappnen. In der Zwischenzeit sind Militärtransporte durch Österreich von Fall zu Fall zu beurteilen, freizugeben und ggf. zu verweigern.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"Österreich soll als neutrales Land als Vermittler Frieden und Diplomatie in die Welt tragen und daher auch jegliche Waffenexporte einstellen. Manche kriegstreibenden Nationen können aber auch nur militärisch gestoppt werden, was wir durch ein Transitverbot nicht verhindern dürfen.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Österreich soll Kriege nicht noch zusätzlich mit Waffenlieferungen anheizen, denn Waffen in Kriegs- und Krisengebieten haben noch nie Frieden gebracht. Stattdessen fordern wir den Aufbau von Programmen, um der Zivilbevölkerung vor Ort zu helfen und sie beim Wiederaufbau ihrer Länder zu unterstützen.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Bis auf wenige Ausnahmen verbietet die Neutralität diese Militärtransporte. Wir halten die aktuellen Transporte für verfassungswidrig.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Außenpolitik","Sicherheit"],"text":"Soll es ein Verbot von Militärtransporten von anderen Staaten durch Österreich geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Anpassungen in Bezug auf den dritten Geschlechtseintrag in Österreich sind auf eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zurückzuführen. Dieses nehmen wir zur Kenntnis, weitere Erleichterungen sind jedoch nicht vorgesehen.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ bekennt sich zum Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden für trans*, nicht-binäre und intergeschlechtliche Personen und eine missbrauchssichere, menschenrechtskonforme Umsetzung des VfGH-Urteils 2018.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Das Problem ist nicht die Änderung des Vornamens. Die Hürden für die Änderung des Geschlechtseintrages gehören erhöht. Die FPÖ verteidigt die Binarität, zumal uns das traditionelle Familienbild am Herzen liegt. Die Personen, die sich weder als Mann oder als Frau definiert, ist verschwindend gering.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Erleichterung der Änderung von Geschlechtseintrag und Namen fördert die Selbstbestimmung und psychische Gesundheit. Ein unkomplizierter Prozess verringert Diskriminierung, stärkt die individuelle Identität und respektiert die Menschenrechte, ohne bürokratische Hürden aufzubauen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit schon jetzt, allerdings sind die Hürden bei einigen Änderungen noch sehr hoch.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Wer man ist oder sein will, hat nur der einzelne Mensch zu bestimmen. Das geht niemand anderen etwas an, denn es betrifft die anderen auch gar nicht. Mit dem aktuellen System geht oft ein großer Leidensdruck einher, den man sehr einfach lindern könnte.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Derzeit gibt es viele Hürden auf dem Weg zur Änderung des Namens und Geschlechtseintrags. Wir setzen uns für die Selbstbestimmungsrechte der Menschen ein und damit auch dafür, dass diese Hürden verringert werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Änderung des Geschlechtseintrags ist von Voraussetzungen abhängig, das soll so bleiben.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Gender","Gesundheit"],"text":"Soll die Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag erleichtert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Österreichs Gesundheitssystem zählt zu den besten der Welt. Um diese Qualität noch weiter voranzutreiben, setzen wir auf treffsichere Maßnahmen wie den Ausbau unseres Erfolgsmodells \"Pflege daheim\"- Bonus.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Der Ausbau von anderen Modellen wie mobilen Diensten ist dringlich notwendig. Als Ergänzung ist eine Anstellung mit sozialversicherungsrechtlicher Absicherung von pflegenden Angehörigen für die SPÖ sinnvoll, nicht aber ein „Mütter-Gehalt“.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Es soll eine finanzielle Absicherung und verbesserte pensionsrechtliche Anrechnungen geben. Weiters ist eine faire und finanziell angemessene Abgeltung durch Pflegegelderhöhung der Tätigkeit der Angehörigen einzuführen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir setzen uns für Unterstützungs- und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige ein. Dennoch sind wir der Meinung, dass Pflege und Betreuung in einem professionellen Setting stattfinden sollte. So kann oft schon präventiv gehandelt und auf kritische Situationen schneller reagiert werden.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Pflegende und betreuende Angehörige gehören unterstützt und gewürdigt, aber nicht auf Kosten von Pflegeberufen. Hier braucht es dringend attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung, damit die Pflege weiter professionalisiert wird.\n","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":"Pflege und Kinderbetreuung müssen honoriert werden. Care-Arbeit hat einen hohen Wert – und auch die Sicherung der Pension ist hierbei wichtig. Wir erarbeiten gemeinsam mit Expertinnen und Experten Modelle, wie diese Honorierung erfolgen kann.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Pflege ist harte und zeitintensive Arbeit und wenn das jemand in der Familie machen kann und will, warum sollen wir die Menschen aus ihrer Familie rausreißen, in ein Pflegeheim geben und dort eine fremde Person für die Pflegearbeit bezahlen?","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Pilotprojekt der KPÖ-Stadtregierung in Graz probiert die Anstellung pflegender Angehöriger aus. Diese Tätigkeiten werden oftmals von Frauen ausgeübt. Diese Zeiten stehen nicht für Erwerbsarbeit zur Verfügung und sind ein großer Faktor, warum ältere Frauen am häufigsten von Armut bedroht sind.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Wichtig ist, dass Menschen die Möglichkeit haben, finanziell abgesichert Angehörige zu betreuen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Familie","Sozialpolitik","Wirtschaft"],"text":"Soll es ein Gehalt für die Pflege und Betreuung von Kindern und Angehörigen geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Gemeinsam mit der EU streben wir eine Stärkung der Vorsichts- und Vorbereitungsmaßnahmen, einen besseren Informationsaustausch, zeitlich befristete Empfehlungen, einheitliche Rechtsgrundlagen für digitale Zertifikate und Konsultationen und Koordination über zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen an.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Für die SPÖ steht fest, dass eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Bewältigung von globalen Gesundheitsgefahren von großer Bedeutung ist. Nationalstaatliche Handlungsfähigkeit darf dabei nicht eingeschränkt werden, auch darf es zu keinen Grundrechtseingriffen für Bürger*innen kommen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Österreich muss souverän und eigenständig in dem Bereich der Gesundheitspolitik bleiben und darf nicht vollkommen abhängig von intransparenten Entscheidungsprozessen internationaler Organisationen werden.\n","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Globale Herausforderungen brauchen globale Lösungen. Kein Staat kann eine Pandemie alleine bewältigen. Es braucht einen nachhaltigen und präventiven Ansatz, um künftige Krisen gemeinsam zu meistern. Ein Übereinkommen macht es möglich, auf globaler Ebene schnell auf Gesundheitskrisen zu reagieren.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Pandemie hat einmal mehr bewiesen, dass internationale Zusammenarbeit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Krisen leistet. Dementsprechend sollte Österreich sich schon aus Eigeninteresse daran beteiligen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"Auf Pandemien muss global reagiert werden, weshalb Koordination ganz zentral ist. Die Frage ist aber generell nicht nachvollziehbar, da der Pandemievertrag nicht einmal fertig ausverhandelt ist und daher die Frage nach der Zustimmung oder Ablehnung zu einer Unbekannten nicht beantwortet werden kann.\n","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Im Vertrag nicht enthalten sind Maßnahmen zu Pflichtimpfungen oder Freiheitsbeschränkungen (Lock Downs). Diese müssen auch weiterhin der demokratischen Kontrolle der einzelnen Nationalstaaten und ihrer Parlamente obliegen. Wir haben eine Impfpflicht in der vergangenen Pandemie abgelehnt.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, die WHO ist aktuell zu einem erheblichen Teil von der Pharmaindustrie fremdfinanziert und lobbygesteuert – dies zeigt sich auch im Pandemiemanagement. Das Regelwerk ist demokratiepolitisch nicht tragbar.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Gesundheit"],"text":"Soll Österreich den Pandemievertrag der WHO unterschreiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":1,"comment":"Entlastung im Bereich der Gesundheitskosten soll es durch steuerfreie Verhütungs- und Frauenhygieneartikel geben.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Für viele Frauen ist es nicht möglich, die Verhütungsmethode zu wählen, die ihren Bedürfnissen entspricht. Ein großes Hindernis sind teils sehr hohe Kosten, die Frauen oftmals alleine tragen müssen. Die SPÖ fordert daher, dass Verhütungsmittel in Österreich kostenlos zur Verfügung gestellt werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Frage nach kostenlosen Verhütungsmitteln führt an der Realität vorbei, es wird der Eindruck vermittelt, dass es keine zentraleren Themen gebe.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Verhütung ist wichtig, um sexuelle Gesundheit zu sichern und reproduktive Rechte eigenständig wahrnehmen zu können. Der Zugang zu Verhütung darf nicht an finanziellen Mitteln scheitern. Junge Menschen, v.a. junge Frauen, die oft die Verantwortung für Verhütung übernehmen, brauchen hier Unterstützung.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"NEOS fordern kostenlose Verhütungsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Menschen unter 18 Jahren.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Nutzen übersteigen die Kosten bei weitem: weniger ungewollte Schwangerschaften, weniger Geschlechtskrankheiten, keine Scham beim Einkauf mehr, etc.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Verhütung und reproduktive Gesundheit im Allgemeinen darf keine Frage des Vermögens sein. Das beginnt beim Zugang zu gynäkologischen Fachärzt:innen, bedeutet aber auch kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbrüchen in Krankenhäusern in ganz Österreich.\n","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Bis 18 Jahre finden wir kostenlose Verhütungsmittel sinnvoll.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Gesundheit","Familie","Jugend","Gender"],"text":"Soll Verhütung für alle unter 25 Jährigen kostenlos werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Neuregelung des ORF-Gesetzes resultierte aus einer VfGH-Erkenntnis. Durch die Novelle kommt es zu Einsparungen in Höhe von 325 Millionen Euro. Zusätzlich dazu war es notwendig, Online-Konsumenten miteinzubeziehen, die Streaminglücke zu schließen und gerechte Rahmenbedingungen zu schaffen.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ hat der Haushaltsabgabe im Parlament nicht zugestimmt, da sie keine Rücksicht auf die Einkommen der Haushalte nimmt. Wir wollen ein Finanzierungssystem, das auf die Einkommenshöhe abstellt. Als ersten schnellen Schritt treten wir für Befreiungen, insbesondere für junge Menschen ein.\n","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Haushaltsabgabe bedeutet, dass bis zu 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Denn statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind jetzt 4,02 Millionen Menschen in Österreich verpflichtet, eine ORF-Zwangssteuer zu entrichten.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":2,"comment":"Der neue ORF-Beitrag beträgt mit monatlich 15,30€/Haushalt deutlich weniger als die alte GIS-Gebühr, da sich jetzt mehr Menschen an diesem Beitrag beteiligen, wird er für jede:n Einzelne:n geringer. Damit ist die politische Unabhängigkeit und journalistische Qualität des ORF langfristig gesichert.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir sind für eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF. Doch bevor man konkrete Finanzierungen in Gesetze gießt, hätte man gemeinsam über die genauen Aufgaben, den Programmauftrag und darüber, wie man den viel zu starken Einfluss gewisser Parteien aus dem ORF bekommt, diskutieren müssen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Ein öffentlich-rechtlicher Sender ist ganz zentral für die Demokratie und eine offene Gesellschaft. Dafür werden auch sicher die meisten Menschen gerne zahlen, wenn der ORF endlich parteifrei, unabhängig und objektiv wird. Parteien raus aus dem ORF!\n","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Öffentlicher Rundfunk zeigt viele Probleme, aber im Vergleich zur privaten Medienlandschaft bleibt er eine wichtige Einrichtung. Die Möglichkeit, sich von der Gebühr befreien zu lassen, soll jedoch vereinfacht und erweitert werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Gesetz ist ein Pfusch. Generell gehört der ORF entpolitisiert und reformiert, um eine Bürgerfinanzierung zu rechtfertigen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Soll die ORF-Haushaltsabgabe abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Asylwerbende, die Sozialhilfe beziehen und arbeiten können, sollen grundsätzlich\ngemeinnützige Arbeit leisten. Deshalb werden wir für Drittstaatsangehörige bis 35, die einen längeren Aufenthaltstitel bei uns haben (fünf Jahre), die Einführung eines sozialen Jahres prüfen.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Ein EU-weites, einheitliches Vorgehen ist hier sinnvoll. Auch im Lichte des\nFachkräftemangels sollte das Arbeitskräftepotential sinnvoll genutzt werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die FPÖ steht gegen eine Vermengung von Asyl und Wirtschaftsmigration. Asyl ist Schutz auf Zeit. Asylwerber sind häufig Wirtschaftsflüchtlinge, die der österreichische Arbeitsmarkt durch Mangel an Sprachkenntnis und Berufsqualifikation nicht braucht.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Unsere Position lautet schon seit Jahren: Integration ab Tag 1. Schutzsuchenden möglichst frühzeitig den Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Deutschkursen zu ermöglichen, erhöht ihre Selbsterhaltungsfähigkeit, fördert die Integration und entlastet obendrein auch unser Sozialsystem.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Asylwerbende, die arbeiten und marktkonform verdienen, kosten weniger an Sozialleistungen und drohen nicht, in eine Inaktivitätsfalle zu geraten. Jedem leuchtet das ein, warum ist das nicht längst schon umgesetzt?","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Spracherwerb und Arbeit sind Schlüssel für eine gelungene Integration. Qualifikationen, die Asylwerbende mitbringen, müssen möglichst rasch anerkannt werden.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":1,"comment":"In den ersten 6 Monaten sollen Geflüchtete sich um ihr Verfahren kümmern, Sprach-, Rechts- und Wertekurse besuchen. Spätestens nach 6 Monaten soll dann ein positiver oder negativer Bescheid ergehen, womit die Arbeitsfrage auch geklärt ist. Bei Rechtsmitteleinlegung soll Arbeit nach 6 Monaten möglich sein.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Der Ausschluss von Asylwerbern vom regulären Arbeitsmarkt erschwert Integration und Zusammenleben. Asylwerber, die besonders prekär leben müssen, dürfen nicht zum Lohndumping missbraucht werden. Deshalb schützen gleiche Sozialstandards und Mindestlöhne alle Beschäftigten in Österreich.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, das aktuelle Arbeitsverbot für Asylwerber im Verfahren ist einer der Hauptgründe für die derzeitigen Probleme. Die Frist sollte zwischen 3-6 Monate betragen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Migration","Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen Asylwerbende nach drei Monaten freien Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen jegliche Aufweichung der Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft und auch des Wahlrechts ab.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Wahl der gesetzgebenden Organe soll nur Staatsbürger*innen zustehen. Die SPÖ spricht sich aber für eine Erleichterung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft im Sinne einer gelungenen Integration und Senkung der bestehenden Einkommenshürden aus.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Damit ausländische Staatsbürger nicht über die Zukunft Österreichs entscheiden, muss das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene den österreichischen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Mit der Staatsbürgerschaft sind neben Rechten wie dem Wahlrecht auch Pflichten wie die Wehrpflicht verbunden.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Es ist demokratiepolitisch problematisch, große Teile der länger hier lebenden Bevölkerung vom Wahlrecht auszuschließen. Wir wollen daher im 1. Schritt das Kommunalwahlrecht, das EU-Bürger:innen haben, auf Drittstaatsangehörige, die schon lange hier leben, erweitern.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"In unserem Europa können die Menschen sich nicht nur frei bewegen, sondern auch ihre Heimat innerhalb Europas frei wählen. Wir NEOS fordern ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle EU-Bürger:innen, die seit mindestens sechs Monaten hier in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wer hier lebt, arbeitet, Steuern bezahlt etc., soll auch an der Demokratie teilhaben können. Anders schafft man nur Parallelgesellschaften. Ab wann genau das Wahlrecht erteilt werden soll, soll neben anderen wichtigen Themen von den Bürger:innen in Demokratiekonventen erarbeitet werden.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":2,"comment":"Alle, die dauerhaft in Österreich wohnen, sollten ein Mitspracherecht haben. Dazu gehört auch ein Zugang zum Wahlrecht. Zusätzlich dazu braucht es einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja, aber es sollte diesbezüglich Erleichterungen geben zur Erlangung der Doppelstaatsbürgerschaft, bzw. Reduzierung der Gebühren für die Staatsbürgerschaft.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Migration","Grundrechte","Parlamentarismus"],"text":"Soll das Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische Staatsbürger*innen beschränkt bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir brauchen mehr Überwachungsmöglichkeiten im digitalen Raum, um terroristische Organisationen und organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen zu können. Weil der Internetbetrug stark zunimmt, brauchen wir eine massive Aufstockung der polizeilichen Kapazitäten in diesem Bereich.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ lehnt die Überwachung von privater Kommunikation über Messenger oder WhatsApp durch den Nachrichtendienst ab. Österreich leidet unter einem großen Spionageskandal. Ein russischer Spion konnte im österreichischen Nachrichtendienst polizeiliche Anfragen ohne Kontrolle durchführen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Aufgrund des ÖVP-Grünen-Corona-Regimes ist eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen, für ein ÖVP-Innenministerium, mit größter Skepsis zu betrachten. Es lässt befürchten, dass diese Maßnahme weniger zur Bekämpfung des Terrorismus, als vielmehr gegen regierungskritische Stimmen angewendet werden.\n","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine solche Spionagesoftware greift massiv in die Privatsphäre ein und wurde vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Die Bekämpfung von Terrorismus, Drogenkriminalität, Darstellung von Kindesmissbrauch usw. kann und muss auch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gelingen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Solange es technisch nicht möglich ist, in strafrechtlich schwerwiegenden Fällen einzelne relevante Kommunikationsstränge zu überwachen, ohne dass es zu einer Überwachung des ganzen Systems und somit der Privatsphäre kommt, sind wir klar gegen das Abhören verschlüsselter Kommunikation.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die technischen Möglichkeiten dieser Überwachung sind problematisch, da sie nicht nur Strafverdächtige treffen, sondern Möglichkeiten zur Überwachung aller Bürger:innen eröffnen. Sie könnten ausgenutzt werden - von Kriminellen ebenso wie von Behörden (siehe Fall Egisto Ott).","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Durch verschlüsselte Kommunikation ist das Briefgeheimnis endlich Realität geworden und das dürfen wir den Überwachungsfantasien der Rechten niemals opfern. Das wäre ein Dammbruch und das Ende der Privatsphäre.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein. Privatsphäre ist ein hohes Gut und die Missbrauchsmöglichkeiten sind hier vielfältig.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, privat ist privat. Der Schaden dieser Möglichkeit ist potenziell viel höher als der Nutzen. Zum einen geht den Staat private Kommunikation nichts an, zum anderen könnte diese eingebaute Sicherheitslücke von Hackern genutzt werden.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"text":"Soll es dem Staat möglich sein, verschlüsselte Onlinekommunikation (z.B. Whatsapp) zu überwachen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei erachten wir die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters als nicht zielführend. Vielmehr sprechen wir uns für die Heranführung des faktischen\nPensionsantrittsalters an das gesetzliche aus.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ lehnt eine Anhebung strikt ab. Entscheidend ist, dass Menschen die Möglichkeit bekommen, bis zum regulären Pensionsstichtag gesund in Beschäftigung zu bleiben. Die SPÖ will das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsalter heranführen, etwa durch altersgerechte Arbeitsbedingungen etc.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wenn man Personen dazu veranlassen möchte, über das gesetzliche Pensionsalter hinaus zu arbeiten, dann sollte das abgabenrechtlich entlastet werden.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":2,"comment":"Das Wichtigste ist - und dafür tun wir Grüne auch viel - dass das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt wird. Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kann in vielen Branchen und Berufen die Gesundheit der Arbeitnehmer:innen belasten.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Unser teures Pensionssystem ist nicht enkelfit und braucht mutige Reformen für Generationengerechtigkeit. Mit der Flexipension wählt jede:r den Pensionsantritt selbst. Beiträge im Erwerbsleben werden auf die restliche Lebenserwartung aufgeteilt, um Sicherheit im Alter zu gewährleisten.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"comment":"Unser Pensionssystem droht auf Dauer zu kippen: Geld, das der Staat jährlich zu den Pensionen zuschießt, fehlt zunehmend anderswo. Es braucht eine umfassende Reform – evtl. auch mit einer Anhebung des Antrittsalters – um Pensionen für nachkommende Generationen zu sichern und die Altersarmut zu bekämpfen.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Ganz sicher nicht. Weil wir es uns erarbeitet haben. Viel wichtiger wäre ein stufenweiser Übergang mit sinkender Arbeitszeit in die Pension. Damit nicht von einem Tag auf den anderen ein großer Teil vom Leben wegbricht und weil auch noch viel Erfahrung an die Jüngeren weitergegeben werden kann.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Arbeitsintensität ist in den letzten Jahren enorm gestiegen. Das bedeutet, dass trotz allem die Arbeitsbelastung pro Stunde vielfach steigt und nicht sinkt. Deshalb ist für ein gesundes und selbstbestimmtes Leben eine längere Arbeitszeit nicht zumutbar und auch nicht notwendig.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, jedoch soll es Anreize für das Weiterarbeiten geben.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Allgemein niedrigere Tempolimits braucht es unserer Ansicht als Volkspartei nicht. Auf Strecken, wo es zur Reduktion des Schadstoffausstoßes erforderlich ist, gibt es\nbereits derartige Geschwindigkeitsbegrenzungen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Der SPÖ sind der Klimaschutz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen wichtig. Expert*innen sind sich einig: Eine Temporeduktion verringert den CO₂-Ausstoß deutlich. Sie sollen jedoch in Abstimmung mit Anrainer*innen umgesetzt werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die FPÖ ist gegen jegliche Autofahrerschikanen. Gerade im ländlichen Bereich sind viele Menschen vom Individualverkehr abhängig.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Vor allem, wenn die CO₂-Reduktionsziele verfehlt werden, sind Temporeduktionen kostengünstige und effektive Maßnahmen zur Senkung von Schadstoffen und Lärm. Betroffene Gemeinden sollten Temporeduktionen auf Autobahnabschnitten leichter ermöglicht werden (analog zu Tempo 30-Erleichterung im Ort).","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Für effizienten Klimaschutz müssen wir an den großen Hebeln ansetzen. Die Diskussion über Tempo 100 lenkt ab von viel wichtigeren Maßnahmen, die getroffen werden müssten - wie der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, einer CO₂-Bremse im Verfassungsrang und einer beschleunigten Energiewende.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"comment":"Tempo 100 soll ausgebaut werden, um Luftverschmutzung und/oder Lärmbelästigung in belasteten Regionen zu reduzieren. Darüber hinaus sind wir für Radhighways, gänzlich ohne Geschwindigkeitsbegrenzung.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja, weil dadurch viel weniger Unfälle passieren, weil man entspannter am Ziel ankommt, weil unser Leben ohnehin viel zu hektisch ist, es kaum Zeit kostet und auch noch Umwelt und Klima hilft.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Laut VCÖ können bei Tempo 100 mehrere hundert Autos mehr pro Stunde eine Fahrbahn nutzen. Eine höhere Leistungsfähigkeit bedeutet weniger Fahrzeit-Verzögerungen. Zusätzlich nimmt bei niedrigerem Tempolimit die Zahl der Verkehrsunfälle ab, was Menschenleben rettet und die Zahl der Staus verringert.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, es gibt dafür keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Solche Maßnahmen gegen den Willen der Bevölkerung schaffen mehr Probleme als sie nutzen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Verkehr","Umwelt"],"text":"Soll auf Österreichs Autobahnen Tempo 100 eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Das ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu stärken und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Konkret braucht es einen Lohnnebenkosten-Senkungspfad bis 2030 um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet immer Leistungseinschnitte für die Versicherten und den schrittweisen Abbau des Sozialstaates. Pensionen, unser Gesundheitssystem und Bildung müssen gesichert werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Potentiale für die Senkung der Lohnnebenkosten ohne Auswirkungen auf Sozialleistungen sind auszuloten und umzusetzen. Österreich muss seine Lohnstückkosten dringen senken, um im internationalen Vergleich standhalten zu können.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Eine Senkung würde die finanzielle Belastung des Faktors Arbeit reduzieren. Im Ergebnis führt das zu mehr Netto vom Brutto. Durch Steuern auf Millionenerbschaften und Umweltverbrauch könnte gegenfinanziert werden. Kürzungen bei den Leistungen der Sozialversicherung lehnen wir ab.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Lohnnebenkosten sind in Österreich im internationalen Vergleich besonders hoch. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und weiter in Österreich produzieren zu können, ist eine Reduktion der Abgabenlast auf Arbeit unerlässlich. Das würde sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer:innen entlasten.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Lohnnebenkosten finanzieren wichtige Sozialleistungen, wie etwa das Gesundheitswesen. Durch moderne Beteiligungsmodelle für Mitarbeiter:innen sollen\nsteuerliche Anreize für Unternehmen geschaffen werden.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Für kleinere und mittlere Unternehmen ja, und das soll durch höhere Abgaben für Großunternehmen kompensiert werden.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Senkung der Lohnnebenkosten führt unweigerlich zu Finanzierungslücken bei Pensionen und Sozialleistungen, daher lehnt die KPÖ diese ab.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Abgabenlast auf den Faktor Arbeit ist zu hoch. Unserer Ansicht nach gibt es viel Einsparungspotenzial im Staatshaushalt, ohne hierfür bei der sozialen Absicherung zu sparen. Es braucht ein faires, unbürokratisches Steuer- und Abgabensystem.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen die Lohnnebenkosten für Unternehmen gesenkt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei sprechen wir uns klar gegen neue Steuern aus und erteilen auch\nErbschafts- sowie Vermögenssteuern eine klare Absage.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Durch Millionärssteuern soll der Beitrag der Arbeitseinkommen spürbar sinken, jener von Millionenvermögen/-erbschaften gerecht steigen. Im SPÖ-Modell bleibt das Eigenheim bis zur Luxusgrenze von 1,5 Millionen Euro und der Rest des Vermögens mit einem Freibetrag von 1 Million Euro steuerfrei.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Österreich hat genug Steuern, die Einführung neuer Steuern, insbesondere Erbschafts- und Vermögenssteuern, lehnen wir ab.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":3,"comment":"In Österreich wird Arbeit stark, Vermögen und Umweltverschmutzung nicht oder kaum besteuert. Mit der Ökosozialen Steuerreform konnten die Grünen hier eine Wende einleiten. Wir wollen aber auch eine Millionärssteuer für Millionenerben, damit auch diese einen fairen Beitrag leisten.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"NEOS sind gegen neue Steuern, solange Österreich Höchststeuerland bleibt. Die Steuerbelastung ist bereits extrem hoch. Statt neuer Steuern muss der Staat seine explodierenden Ausgaben eindämmen. Österreich hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem - und die Bürger:innen verdienen Entlastung.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir sind gegen eine Erbschaftssteuer ab 1,5 Millionen Euro. Allerdings sind Vermögen in Österreich allgemein zu niedrig besteuert, hier muss man ansetzen - im Rahmen einer umfassenden Steuerreform (das sagt auch die OECD).","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":3,"comment":"Jedes Land, das reicher ist als wir, wie z. B. die Schweiz o. die USA, besteuern leistungslose Einkommen höher und Arbeit niedriger als wir. Es ist absolut logisch und gerecht das zu tun und es liegt nur an den schwarzen, pinken und blauen\nReichen-Lobbyisten im Parlament, dass es bei uns andersrum ist.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Österreich ist extrem reich. An der Umverteilung von oben nach unten mangelt es jedoch. Die Reichen bekommen Millionenzuwendungen, während immer mehr Menschen trotz Arbeit arm bleiben. Wir fordern daher eine Reichensteuer ab 1 Mio.€ und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer bei großen Vermögen.\n","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Pauschal ist das nicht einfach zu beantworten. Der Teufel steckt im Detail.\nVermögenszuwächse sollten höher besteuert werden, auch hohe Erbschaften können besteuert werden, wenn die Kosten-Nutzen-Relation stimmt.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Sollen Erbschaften über 1,5 Millionen Euro steuerfrei bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Vielmehr braucht es für die Verringerung des CO₂-Ausstoßes Forschung und Innovationen zum Thema Wasserstoff und weitere Zukunftstechnologien wie die CO₂-Einspeicherung.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Für bereits belastete Mieter*innen und sehr viele Konsument*innen (Teuerungskrise) hat die CO₂-Bepreisung keine Lenkungswirkung, sondern erhöht Lebenshaltungskosten. Steuerbegünstigungen bei Schiffsdiesel und Kerosin gehören gestrichen, eine flächendeckende LKW-Maut würde für Kostenwahrheit sorgen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Statt ideologisch definierter Steuerungsmaßnahmen wollen wir effiziente und wirtschaftliche Lösungen erarbeiten. CO₂-Besteuerungen lehnen wir grundsätzlich ab und müssen abgeschafft werden.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Ökosoziale Steuerreform ist ein wichtiger Schritt: eine Bepreisung von klimaschädlichen Emissionen bei sozialem Ausgleich über den Klimabonus. Das Ergebnis: Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börsel - vor allem für Menschen mit kleinem Einkommen. Diese Systematik möchten wir weiterführen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS bekennen sich zu einer effizienten CO₂-Bepreisung als zentrales Element der Klimapolitik. Die österreichische CO₂-Bepreisung wird ab 2027 in einen europäischen Emissionshandel überführt, was zu höheren Preisen führt. Dafür braucht es anderswo (etwa bei Arbeitseinkommen) eine Entlastung.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, aber nur dort, wo die wirklich großen Klimasünder sitzen. Bei den großen Konzernen, den Überreichen mit ihren Privatjets oder den Fossilenergiekonzernen.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":1,"comment":"Massensteuern werden dem Problem der Klimakrise nicht gerecht. Viele Entscheidungen können von Konsument:innen gar nicht getroffen werden: z. B. welche Heizung ihre Mietwohnung hat oder ob gute Öffis da sind. Die Energiewende muss dort ansetzen, wo diese Entscheidungen tatsächlich getroffen werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Es braucht echte Umweltschutzmaßnahmen und vernünftige ökologische Konzepte. Der reine Fokus auf das CO₂ ist verfehlt.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"text":"Soll die Besteuerung der CO₂-Emissionen erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Mietobergrenzen müssen immer ausgewogen betrachtet werden, da Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass sie zu einer Verknappung des Wohnraums und einer Erhöhung der Preise führen. Außerdem sind Eingriffe in die Privatautonomie verfassungsrechtlich kritisch zu betrachten.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Im SPÖ-Vorschlag zum Universalmietrecht wären im Neubau die ersten 20 Jahre zur Refinanzierung frei, danach gäbe es eine Mietobergrenze.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Neubauten müssen frei vermietbar sein, sonst wird Kapital in lukrativere Vermögensoptionen verschoben. Für leistbaren Wohnraum wollen wir bei Wohnungen, die älter als 35 Jahre sind, eine Mietpreisgrenze einziehen, aus der sich heraussaniert werden kann.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Grüne Mietrechtsmodell sieht vor, dass nach einer Amortisationszeit von 25 Jahren, in der es freie Mietzinsbildung gibt, alle Mieten einer verbindlichen Mietobergrenze unterliegen. Die Höhe der Miete gestaltet sich dann überwiegend nach Qualität und thermisch-energetischem Zustand des Gebäudes.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Zu hohe Wohnkosten resultieren eher aus zu wenig Angebot als aus mangelnden Preiseingriffen des Staates. Mehr Bautätigkeit und Qualität sind nötig, besonders in Bundesländern mit hohem Bedarf. Sozialer und gemeinnütziger Wohnbau ist außerdem besonders wichtig für leistbares Wohnen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Für leistbares Wohnen braucht es weiter Neubauten, soziale wie private. Ein Anreiz muss da sein, sonst wird zu wenig gebaut. In älteren Gebäuden ist eine Mietobergrenze hingegen sinnvoll, wie etwa im Wiener Altbau, wobei die eher willkürliche Altersgrenze hier angepasst gehört.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Selbstverständlich, denn der Markt hat jetzt über Jahre bewiesen, dass er nicht genug und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen kann. Auch logisch, wenn Profite über den Bedürfnissen der Menschen stehen. Also muss hier der Staat endlich eingreifen.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die es allen Haushalten ermöglichen, nicht mehr als ein Viertel ihres monatlichen Budgets für ihr Grundrecht auf Wohnen aufzuwenden. Das setzt voraus, dass der Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes auf alle Vermietungen ausgedehnt wird.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":1,"comment":"Es braucht ein einheitliches Mietrecht für Alt- und Neubauten. Hier liegt das Hauptproblem. Mietobergrenzen ja, wobei das Richtwertsystem überarbeitet gehört. Wohnen ist ein Grundbedürfnis.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Sollen bindende Mietobergrenzen auch für Neubauten gelten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja. Opferschutz hat für uns höchste Priorität. Durch die elektronische Fußfessel können wir die Einhaltung von Annäherungsverboten gewährleisten und potenzielle Gefahren frühzeitig erkennen und verhindern so wie das beispielsweise auch in Spanien vollzogen wird.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ möchte den Gewaltschutz ausbauen. Eine Maßnahme ist der Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, gegen die es ein Betretungsverbot gibt. So kann der Polizei sofort gemeldet werden, wenn ein Täter die für ihn vorgeschriebene Grenze übertritt. Wiederholungstaten können so verhindert werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":1,"comment":"Bei Wiederholungstätern können wir uns das vorstellen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Während laufenden Gerichtsverfahren und nach Verurteilungen kann das ein guter Weg sein, die Sicherheit von Opfern zu erhöhen und weitere Gewalttaten zu verhindern. Die rechtliche und technische Ausgestaltung muss so sein, dass sie bei größtmöglichem Schutz die Grund- und Freiheitsrechte wahrt.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Bei erstmaligen Vorfällen müssen natürlich die Interessen beider Parteien berücksichtigt werden. Trackinggeräte können aber ein gutes Mittel sein, um Annäherungsverbote besser durchzusetzen - vor allem, wenn in Fällen von häuslicher Gewalt die Vorgeschichte der Täter bekannt ist.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"In erster Instanz muss Österreich den Verpflichtungen zur Prävention & Bekämpfung\nvon Männergewalt vollständig nachkommen, genügend finanzielle Mittel für den Gewaltschutz bereitstellen und präventive Täterarbeit leisten. Die elektronische Fußfessel kann ein Element davon sein.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Eine Möglichkeit, Frauen vor Wiederholungstaten zu schützen, sind elektronische Trackinggeräte, wie etwa Fußfesseln. Das darf allerdings nicht die einzige Maßnahme im Kampf gegen Gewalt an Frauen bleiben. Wichtig ist vor allem auch, die Prävention massiv zu verstärken.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, es braucht nicht immer mehr Überwachung, sondern dass die Probleme an der Wurzel gepackt werden. Es braucht vernünftige Präventionsmodelle.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Gender","Sicherheit"],"text":"Sollen Annäherungsverbote mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen ein derartiges Konzept ab. Menschen, die arbeitsfähig sind, sollen auch\narbeiten gehen. Fakt ist: Unser Wohlstand und unser Sozialsystem beruht auf den\narbeitenden Menschen, die zur Finanzierung des Systems beitragen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ fordert eine bedarfsorientierte Mindestsicherung, die ein tatsächliches Auffangnetz darstellt und Armutsbekämpfung in den Vordergrund stellt.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die FPÖ bekennt sich zur Leistungsgesellschaft. Eine Mindestsicherung sollte immer nur eine Sozialhilfe befristet für besondere Situationen und Zeiträume sein.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Grünen stehen für eine Grundsicherung, die allen Menschen jene Unterstützung, Beratung und Begleitung sowie existenzielle Absicherung garantiert, die notwendig ist, um persönliche, berufliche oder familiäre Krisen zu überwinden. Ein Grundeinkommen auch für Millionär:innen wollen wir nicht.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":3,"comment":"Stattdessen fordern wir ein (nicht bedingungsloses) liberales Bürgergeld für jeden, der tatsächlich Hilfe braucht. Eine Art „negative Einkommensteuer“ als Ersatz für die Sozialhilfe - mit einer einzigen zuständigen Behörde. Damit der Anreiz einer Arbeitsaufnahme bleibt, gibt es Zuverdienstgrenzen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir haben ja nicht mal eine einheitliche, existenzsichernde Mindestsicherung in ganz\nÖsterreich – hier sollten wir anfangen.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, aber nur wenn es so hoch ist, dass davon ein gutes Leben möglich ist. Nur dann kann das Grundeinkommen ohne Bedingungen sein volles Potenzial entfalten. Uns ist auch klar, dass so eine große Veränderung in der Gesellschaft Zeit braucht und es sich hierbei um ein Generationenprojekt handelt.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann ein hilfreicher Beitrag zur Existenzsicherung auch und vor allem in einer andauernden gesundheitlichen Krise sein. Eine bedingungslose Existenzsicherung für alle Daseinsbereiche ist unser Ziel, das weit über eine Sicherheit durch Geld hinausreicht.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, weil aktuell die Bedingungslosigkeit nicht sichergestellt werden kann. Die Mindestsicherung bedarf einer Reform. Einem wirklich bedingungslosen Grundeinkommen stehen wir offen gegenüber, bei finanzierbaren Modellen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Der Erhalt der Schulautonomie ermöglicht unterschiedlichen Schulen unterschiedliche Schwerpunkte und bringt uns insgesamt mehr Vielfalt. So können individuelle Stärken unserer Schülerinnen und Schüler gefördert werden und Talente werden nicht unter den Tisch fallen gelassen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Für uns gilt: Allen Kindern, alle Chancen. Zahlreiche Studien zeigen, dass eine frühe Trennung im Alter von 10 Jahren pädagogisch nicht sinnvoll ist. Priorität haben auch der Ausbau der Kindergärten, ganztägige Schulformen mit kostenlosem Mittagessen und neuen Unterrichtsformen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Gesamtschule würde aufgrund der Heterogenität der Schüler das Bildungssystem massiv verschlechtern. Wir wollen eine ehrliche Unterstützung der einzelnen Bildungskarrieren durch persönliche „Talente-Checks“ in der 3./4. und 7./8. Schulstufe.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir fordern eine spätere Trennung. Erst später soll man sich für Gymnasium, berufsbildende Schule oder Lehre entscheiden. Innerhalb der Schule gilt es, eine verstärkte Differenzierung sicherzustellen. Jedes Kind soll sein Potenzial ausschöpfen. Denn gute Bildung für alle bringt Wohlstand für alle.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS streben eine autonome, differenzierte, gemeinsame Schule in privater und öffentlicher Trägerschaft ohne Schulgeld an. Jedes Kind soll gute Bildungschancen haben.  Dafür braucht es kleinere Gruppen in Kindergärten und mehr Mittel für Schulen mit sozialen Herausforderungen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir finden es fahrlässig, dass sich die Zukunft unserer Kinder bereits im Alter von zehn Jahren entscheidet. Von unserem Bildungssystem profitieren oftmals mehr die Nachhilfeinstitute als unsere Schüler:innen. Wir sind gegen frühes Aussortieren und Schubladisieren und für die Förderung individueller Stärken.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Heute teilen wir unsere Gesellschaft schon in Kinderjahren auf, was für den Zusammenhalt schädlich ist und oft schon den Lebensweg der Kinder festlegt. Deswegen gemeinsame Schule, während natürlich individuelle Förderung, vor\nallem der Stärken der Kinder zentral sein muss.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir lehnen die frühe Aufspaltung der Kinder in Mittelschule und AHS-Unterstufe ab und fordern eine gemeinsame ganztägige Pflichtschule von 6-15 Jahren. Durch individuelle Förderung statt permanentem Notendruck sollen Schulen Orte sozialer Integration und Inklusion werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir sind für mehr Wahlfreiheit und diverse Angebote im Bildungssystem. Grundsätzlich ist eine gemeinsame Schule sinnvoll, aber nur, wenn eine gute Durchmischung stattfindet.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Jugend","Bildung"],"text":"Soll die gemeinsame Schule für Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei sprechen wir uns für eine Zweistaatenlösung aus, damit sowohl Israelis als auch Palästinenser in Frieden leben können. Eine Zweistaatenlösung bedarf Verhandlungen im Rahmen eines politischen Prozesses, eine symbolische Anerkennung erachten wir jedoch als nicht zielführend.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Priorität hat die Schaffung eines nachhaltigen Friedens. Dafür benötigt es eine Zweistaatenlösung, wie sie von der internationalen Gemeinschaft seit langer Zeit vorgeschlagen wird.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Erst einmal muss die Beendigung des Krieges und die Schaffung eines nachhaltigen Friedens Priorität haben, mittelfristig ist eine Zwei-Staaten-Lösung als Ziel anzusehen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Das Existenz- & Selbstverteidigungsrecht Israels steht außer Frage. Es braucht nachhaltigen Frieden und einen demokratischen, die Menschenrechte garantierenden palästinensischen Staat. Deshalb teilen wir das EU-Bestreben der Zweistaatenlösung. Mit der Terrororganisation Hamas ist das nicht möglich.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Österreich steht für die völkerrechtliche Zweistaatenlösung, die große Mehrheit der Staaten erkennt Palästina bereits an. Ein EU-weit gemeinsames Vorgehen ist zentral. Aktuell geht es allerdings vor allem darum, den akuten Kriegszustand und Terror zu beenden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Zweistaatenlösung scheint weiterhin das vielversprechendste Modell für langfristigen Frieden und das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker zu sein.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":2,"comment":"Palästina wird von 145 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als Staat anerkannt. Es ist das Recht der Menschen zu entscheiden, ob sie eine Nation sein wollen und nicht das von anderen, es ihnen zu verwehren.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Sicherheit für die israelische Bevölkerung bringt nur ein gerechter Frieden, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen und ein Ende der Besatzung. Um das Eintreten der österreichischen Regierung für eine Zwei-Staaten-Lösung zu untermauern, sollte der Staat Palästina anerkannt werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":-1,"weight":1,"comment":"Es braucht aktuell Friedensbemühungen. Jede Anerkennung würde derzeit Öl ins Feuer gießen und wohl zu weiteren Eskalationen führen.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Außenpolitik"],"text":"Soll Österreich Palästina als Staat anerkennen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Durch diverse Maßnahmen haben wir bereits eine hohe Treffsicherheit von Familienleistungen gegen Armutsgefährdung erreicht, weshalb Österreich zurecht\nEuropameister bei Familienleistungen ist.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Kinderarmut ist nicht hinnehmbar. Kinder brauchen Geborgenheit und Zuversicht, um sich frei entwickeln und entfalten zu können. Daher tritt die SPÖ für eine Kindergrundsicherung ein, die jedem Kind in Österreich ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen ermöglicht.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Anstelle einer Kindergrundsicherung sollen die Familienleistungen bedarfsgerecht verbessert und ausgebaut werden. Insbesondere für österreichische Familien muss es Verbesserungen geben.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Alle Kinder in Österreich haben das Recht auf ein gutes Leben und finanzielle Absicherung. Wir fordern eine Kindergrundsicherung, die alle bestehenden Leistungen zusammenfasst und armutsbetroffene Kinder durch Sach- und Geldleistungen besonders unterstützt. So kann Chancengerechtigkeit hergestellt werden.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"NEOS stehen für eine Kindergrundsicherung, die Geld- und Sachleistungen zusammenfasst und auch die Bundesländerunterschiede in den Zuschüssen für Kinder reduziert. So wollen wir einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit leisten.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Uns wird vorgemacht, in einem der reichsten Länder der Welt zu leben, während in Wahrheit hunderttausende Kinder und Jugendliche in Armut leben. Deshalb ja zur sofortigen Einführung einer Grundsicherung für alle, denn wirklich reich kann\neine Gesellschaft nur ohne Armut sein.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut betroffen. Neben einer kostenfreien Grundinfrastruktur wie Gratismittagessen in Bildungseinrichtungen und kostenlosen Ferienangeboten soll es einen Universalbetrag von 367 Euro und zusätzlich eine einkommensabhängige Leistung von 312 Euro geben.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, die Verhinderung von Armut bei Kindern ist sehr wichtig. Vorrangig sollten Sachleistungen bzw. zweckgewidmete Geldleistungen ausgegeben werden. Essenziell ist auch der freie Zugang zu Bildung.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Jugend","Familie","Sozialpolitik"],"text":"Soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Als Volkspartei stellen wir uns ganz klar gegen eine Legalisierung von Cannabis.\nDrogenmissbrauch muss präventiv verhindert und die Gesundheit als höchstes Gut\ngeschützt werden.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ will, dass der Cannabiskonsum entkriminalisiert wird. Schon 2016 setzte die SPÖ in der Regierung Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen um. Diesen Weg gehen wir weiter. Dazu werden wir auch Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern wie Deutschland berücksichtigen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Cannabis ist die Einstiegsdroge Nummer 1 im Suchtmittelmissbrauch. Deshalb ist weiterhin ein strenges Verbot notwendig.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Die Grünen haben seit 2001 die Cannabis-Legalisierung in ihrem Programm. Wir halten einen staatlich regulierten Umgang mit Cannabis für zielführender als die gescheiterte Verbotspolitik. Flankierend wollen wir einen Ausbau von flächendeckenden Präventionsangeboten für Jugendliche auf Augenhöhe.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Wir fordern die Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz, da sich auch der internationale Erkenntnisstand zum Suchtpotenzial geändert hat. Cannabis soll jedoch nur in einem konzessionierten System erhältlich sein (z. B. Apotheken für medikamentöse Nutzung und Trafiken für Genuss).","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":1,"comment":"Hanf ist ein vielseitiger Werkstoff, ein Heilmittel, umweltschonend und Menschen konsumieren ihn seit Ewigkeiten. Das Verbot von Hanf war immer schon ein Fehler, was immer mehr Länder verstehen und ändern. ","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"comment":"Drogen werden konsumiert, ob legal oder illegal. Die Cannabis-Legalisierung bedeutet die Entkriminalisierung von Konsument:innen und einen Schlag gegen die Mafia-Strukturen des Drogenhandels. Durch die Entlastung der Justiz und Einnahmen für den Staat kann in Präventionsprogramme investiert werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, jedenfalls im Rahmen von medizinischen Behandlungen. Darüber hinaus sollte man dies offen diskutieren, auch hinsichtlich der gleichen Beurteilung mit Alkohol.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":[],"text":"Soll der Konsum und Besitz von Cannabis legalisiert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Volksbefragungen dienen dazu, das Volk über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung zu befragen. Wir sprechen uns für eine Weiterentwicklung der Instrumente der direkten Demokratie aus.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ ist für eine Stärkung der direkten Demokratie und mehr Bürger*innenbeteiligung: z. B. Bürger*innenräte und die verpflichtende Behandlung von Volksbegehren im Parlament. Bei einer großen Zahl von Unterstützer*innen soll es etwa verpflichtende Hearings geben.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, zumal die FPÖ eine verpflichtende\nVolksabstimmung für alle Volksbegehren, die 4 % erreichen, fordert.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Volksbegehren sind ein wichtiges demokratisches Element. Die Gesetzgebung soll jedoch beim Nationalrat bleiben, der entscheidet, zu welchen Themen Volksbefragungen stattfinden. Wir treten dafür ein, die Bevölkerung frühzeitig durch Beteiligungsprozesse wie Bürger:innen-Räte einzubinden.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"NEOS unterstützen, dass es dann eine Volksbefragung geben muss. Wir fordern darüber hinaus sogar eine Volksabstimmung. Zuvor soll allerdings eine Überprüfung durch den VfGH erfolgen, um zu garantieren, dass Minderheiten- und Menschenrechte gewahrt werden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Bierpartei setzt sich für mehr Bürger:innen-Beteiligung durch Menschenräte ein, vor allem für schwierige und richtungsweisende Fragestellungen. Ja/Nein Volksbegehren ohne vorherige inhaltliche Befassung greifen hier zu kurz.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir brauchen viel mehr Demokratie und dazu gehört natürlich auch, dass das Volk immer wieder zu großen und wichtigen Themen befragt wird. Aber nicht nur das. Wir brauchen auch Bürgerräte z.B statt dem völlig nutzlosen und teuren Bundesrat, der aktuell fast nur der Versorgung von Parteigranden dient.","party_abbreviation":"KEINE"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Direkte Demokratie stärkt die Bevölkerung, zwingt die etablierten Parteien zu mehr Engagement und ermöglicht mehr Druck von unten. Würde auf die Mehrheit gehört, wäre eine Vermögenssteuer längst eingeführt. Die Hürde sollte jedoch wesentlich unter 10 % der Wahlberechtigten liegen.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"66b1f336153a8b46b92b70fb","consent":1,"weight":3,"comment":"Mehr direkte Demokratie ist uns ein großes Anliegen. Die Menschen sind mündig und können selbst entscheiden.","party_abbreviation":"LMP"}],"topics":["Parlamentarismus","Grundrechte"],"text":"Soll es eine verpflichtende österreichweite Volksbefragung geben, wenn ein Volksbegehren von 10% der Wahlberechtigten unterschrieben wurde?"}],"rejectedQuestions":null,"methodology":"Methodik_NRW 2024.docx.pdf","compactOverview":"2024 NRW Kompakter Überblick.pdf","mediaInformation":"2024-08-19 NRW OTS.pdf"}},{"_id":"5f117964c627af05ea51cff0","title":"Landtagswahl Wien 2020","urlSegment":"landtagswahl-wien-2020","publicationDate":"2020-08-30","election":{"electionRegion":"W","electionType":"LANDTAG","electionDate":"2020-10-11","parties":[{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://www.spoe.wien/","name":"SPÖ – Bürgermeister Dr. Michael Ludwig"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen – Die Grüne Alternative"},{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://neuevolkspartei.wien/","abbreviation":"ÖVP","name":"Die neue Volkspartei Wien"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS – Erneuerung für Wien","homepage":"https://wien.neos.eu/"},{"_id":"5f462ae320ef2477125653a2","abbreviation":"HC","name":"Team HC Strache – Allianz für Österreich","homepage":"https://www.teamhcstrache.at/"},{"_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","abbreviation":"LINKS","name":"LINKS","homepage":"https://links-wien.at/"},{"_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","abbreviation":"BIER","name":"BIER – Die Bierpartei","homepage":"https://www.facebook.com/mutzurdichtheit/"},{"_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","abbreviation":"SÖZ","name":"Soziales Österreich der Zukunft","homepage":"https://soez.at/"}],"questions":[{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Entsprechende Sozialkriterien im Beschaffungskatalog sind denkbar, aber eine Umsetzung ist rechtlich schwierig.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wichtig ist die ordentliche Bezahlung der Mitarbeiter, die Qualität der Leistung sowie der Standort-Wien der Unternehmer.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":1,"comment":"Selbstverständlich sollten bei einer Auftragsvergabe durch die Stadt Wien auch die Arbeitsbedingungen der in einem Unternehmen beschäftigten Menschen eine Rolle spielen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Arbeitskräfteüberlasser sind aus der modernen Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigten, Aufträge zu verwehren, schadet den Mitarbeitern, ist es doch für einen Großteil ein Sprungbrett in ein fixes Beschäftigungsverhältnis.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Stadt Wien soll nach dem Bestbieterprinzip anhand transparenter Kriterien Aufträge vergeben. Der Anteil der eingesetzten Leiharbeiter_innen kann aber Teil des Kriterienkatalogs werden, falls Leiharbeit beim gegenständlichen Auftrag z.B. zur Abdeckung temporärer Spitzen nicht notwendig erscheint.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":1,"comment":"","party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Leiharbeit schafft unsichere Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Die Stadt Wien soll Lohndumping bekämpfen, nicht fördern. So sind wir dafür, dass sie KEINE Aufträge an Firmen vergibt, die Leiharbeiter*innen einsetzen. Vielmehr sollen anständige Arbeitsverhältnisse Teil der Vergabekriterien werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Bierpartei wird die Leiharbeit einschränken und die Nullarbeit fördern.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Ja! Leiharbeit benachteiligt viele Arbeiternehmer*innen und treibt sie in die Prekarität. Der Staat darf diese Arbeitsbedingungen nicht fördern.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Aufträge nur an Firmen vergeben, die maximal 10% Leiharbeit einsetzen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Moderne Sozialpolitik muss die Existenz sichern und ein Sprungbrett in ein selbstbestimmtes Erwerbsleben sein. Das Wiener Mindestsicherungsgesetz wurde erst vor zwei Jahren neu gestaltet und hat erfolgreich gewirkt: Besonders junge Menschen schafften es wieder in den Arbeitsmarkt zurück.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, weil dadurch die Zuwanderung in das Sozialsystem gestoppt werden kann.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die vorgesehenen Höchstgrenzen der \"Sozialhilfe Neu\" für Familien sind zu niedrig. Es ist sinnvoller all jene, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, bestmöglich darin zu unterstützen diese Situation zu überwinden (u.a. durch verstärkte Fort- und Weiterbildung), als ihnen etwas wegzunehmen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Stadt Wien ist weiterhin säumig, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umzusetzen. Der Sinn liegt nicht in Kürzungen, sondern in mehr Gerechtigkeit. Wir wollen die Zuwanderung ins Wiener Sozialsystem stoppen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Das bestehende System verschiedenster Sozialleistungen, wie Mindestsicherung und Notstandshilfe, soll nach unserem Konzept durch das \"Liberale Bürgergeld\" ersetzt werden. Wer kein oder nur geringes Einkommen bezieht, erhält das Bürgergeld. Damit es sich immer auszahlt, eine Arbeit aufzunehmen, wird das Einkommen auf das Bürgergeld angerechnet.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Armut bekämpfen, nicht Arme! LINKS ist für eine bedingungslose Existenzsicherung in der Höhe von EUR 1.500,- für alle Wiener*innen. Diese soll allen Menschen – egal ob arbeitslos, teilzeitbeschäftigt oder im Haushalt arbeitend – ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglichen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wie soll man sich mit geringem Einkommen Bierkonsum finanzieren? Keine Sozialhilfekürzungen bei der Bierpartei.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Sozialhilfe Neu bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen. Menschen aufgrund ihrer Herkunft, \"mangelnden Deutschkenntnissen\" oder Anzahl ihrer Kinder unter das Existenzminimum zu treiben, widerspricht sich mit dem Grundsatz der Menschenwürde und birgt soziale Gefahren in sich.","party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll statt der Mindestsicherung die geringere \"Sozialhilfe Neu\" auch in Wien umgesetzt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Neben der ohnehin fehlenden Sozialpartnereinigung sind vor allem mögliche negative Konsequenzen für die Nahversorgung Grund für die Ablehnung. Außerdem wäre eine Sonntagsöffnung für die Arbeitnehmerinnen im Handel weder sinnvoll noch gerecht.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der Sonntag ist für uns prinzipiell der Tag der Familie.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Gemeinsame freie Zeit mit Freund*Innen und Familie zu verbringen wird immer schwieriger. Wir wollen diese Entwicklung nicht noch weiter beschleunigen. Arbeitnehmer*Innen dürfen nicht die Leidtragenden sein. Tourist*Innen lieben Wien auch so wie es ist.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Alle anderen Bundesländer haben Tourismuszonen mit Sonntagsöffnungen eingerichtet, auch in den europäischen Metropolen ist die Öffnung an einzelnen Sonntagen möglich. Tourismuszonen in Wien würden 800 neue Arbeitsplätze und rund 140 Mio. Euro zusätzlichen Umsatz bringen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir setzen uns für eine generelle Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten in ganz Wien ein. Es ist darauf zu achten, dass bestehende Arbeitnehmer_innen Rechte gewahrt werden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Gibt ja schon jetzt solche Möglichkeiten, aber NEIN zu einer weiteren Ausweitung.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Für LINKS haben Rechte von Arbeitnehmer*Innen Priorität, nicht Profite von Unternehmen. Ein Tag, an dem Menschen gemeinsame Freizeit haben, ohne dass ihnen die Lohnarbeit in die Quere kommt, ist ein Stück erkämpfte Lebensqualität. Die Stadt braucht neben konsumfreien Räumen auch konsumfreie Zeiten.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Bier bekommt man an den bereits geöffneten Tankstellen und Gasthäusern. Somit ist die flächendeckende Bierversorgung auch sonntags intakt. Keine weitere Öffnung/Arbeit notwendig.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Ja, allerdings nur mit der Bedingung, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Erzwungene Überstunden bei bestehendem Personal dürfen keine Nebenwirkung sein.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll in ausgewählten Tourismuszonen eine Ladenöffnung am Sonntag ermöglicht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ Wien setzt auf eine ausgewogene Mischung aus konsumfreier Zone und ansprechender Gastronomie, um das Angebot für alle Wienerinnen und Wiener attraktiv zu gestalten.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Gerade in Zeiten des coronabedingten Umsatzrückganges in der Gastronomie sollen die bestehenden Betriebe bestmöglich gestärkt werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Ausreichend öffentlich zugängliche Räume und konsumfreie Zonen müssen jedenfalls erhalten bleiben. Bei der bestehenden Dichte an Gastrobetrieben ist eine Ausweitung nicht notwendig.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Zur Belebung öffentlicher Plätze soll es vor allem im dezentralen Raum zu einer ausgewogegen Bewilligung kommerzieller Gastrobetriebe kommen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir setzen uns für eine ausgewogene Verteilung des öffentlichen Raums auf alle Nutzergruppen ein. Grundsätzlich stehen wir einer kommerziellen Nutzung offen gegenüber, der Donaukanal ist allerdings schon sehr stark kommerzialisiert.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Stadt gehört allen und nicht nur jenen, die es sich leisten können. Statt Orte wie den Donaukanal in von privaten Securities überwachte Gastro-Disneylands zu verwandeln, sollte die Stadt mehr Möglichkeiten schaffen, sich gemütlich und ohne Konsumzwang im öffentlichen Raum aufzuhalten.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Nein, wir brauchen viel Platz für freien Bierkonsum. Auch wenn Gastronomie wichtig für uns alle ist, denn - gehts der Gastwirtschaft gut, gehts uns allen gut - brauchen wir Platz in unserer Stadt.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Solange Anrainer*innen nicht vom Lärm und der Kundschaft gestört werden, die Umwelt nicht belastet wird, die Natur nicht davon einbüßt, ist die Erweiterung des Angebotes in unserem Interesse.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Sollen an öffentlichen Orten (zum Beispiel Donaukanal und Prater) mehr kommerzielle Gastrobetriebe bewilligt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Selbstbestimmung der Frau bedeutet auch die Selbstbestimmung über ihren Körper. Schwangerschaftsabbrüche sollen in ganz Österreich auf Krankenschein möglich sein und von der Gesundheitskasse bezahlt werden. Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Gesundsystems sind ein immenses Gesundheitsrisiko.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Vielmehr sollten Alternativen zu Schwangerschaftsabbrüchen aufgezeigt werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Ja, ohne Wenn und Aber.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir haben uneingeschränkt Achtung vor dem Leben. Mittels Beratung und Unterstützung für Schwangere sollen Schwangere umfassend informiert werden.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"Die freie Entscheidung einer Frau, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, darf nicht von ihrer finanziellen Lage abhängig sein. Sexuelle und körperliche Selbstbestrimmung müssen oberstes frauenpolitisches Ziel sein. Wichtig ist uns auch ein flächendeckender einfacher Zugang zum Abbruch.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Ungeborenes Leben schützen und Aufklärung vorantreiben.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Auf jeden Fall. Schwangerschaftsabbrüche sollen auch in allen öffentlichen Spitälern durchgeführt werden und eine Kassenleistung sein.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Zum Schutz der Frau soll die Möglichkeit bestehen, nach individueller Situation und Umständen zu entscheiden. In medizinischen Fällen sowie Notfällen ist der Abbruch der Schwangerschaft ohnehin ausnahmslos kostenlos.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Sollen Schwangerschaftsabbrüche im Wiener Gesundheitsverbund kostenfrei sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Spitalsaufnahme erfolgt entweder im Notfall oder durch eine medizinische Diagnose und der gemeinsamen Entscheidung zwischen ÄrztIn und PatientIn. Das ist für uns alternativlos.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Ziel ist die Erhöhung der Bettenkapazitäten und das medizinische Urteil der Ärzteschaft, aber keinesfalls ein \"Lotteriespiel\".","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Verteilung soll nach medizinischer Notwendigkeit und Dringlichkeit erfolgen. Aber auch bei geplanten OPs sind wir gegen den Einsatz von Algortihmen. Denn durch Algorithmen wird gesellschaftspolitische Verantwortung an Computerprogramme ausgelagert.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das maßgebliche Kriterium bei der Bettenzuordnung in Spitälern des Wiener KAV darf einzig der medizinische Bedarf sein.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die zunehmende Digitalisierung in der Medizin stellt aus unserer Sicht ein großes Potential für die Zukunft dar, gerade in Wien wären moderne Leitsysteme eine große Hilfe für Patientinnen und Patienten. Digitale Systeme sollen Ärztinnen und Ärzte in ihrer Tätigkeit unterstützen, aber nicht ersetzen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Entscheidung muss IMMER medizinisch individuell begründet sein.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"LINKS steht fragwürdigen Algorithmen kritisch gegenüber. Nach den jahrelangen Einsparungen zeigt sich seit Corona, wie wichtig eine ausreichende Bettenanzahl in Spitälern ist. Es braucht Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur, Verkürzung von Wartezeiten und wohnortnahe Versorgung von Patient*innen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Ja! Denn das verhindert Zweiklassenmedizin effektiv und verhindert die Vorreihung der Privatversicherten. Gesundheit darf keine Frage der finanziellen Mittel sein.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Sollen Spitalsbetten an PatientInnen über einen Algorithmus vergeben werden, um eine gerechtere Verteilung knapper Ressourcen zu gewährleisten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Eine Abgabe allein reicht nicht aus. Die Stadt Wien geht mit einem Maßnahmenmix gegen Leerstände und für einen gesunden Wirtschaftsstandort mit gut funktionierender Nahversorgung vor.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Ziel der Wiener Wohnpolitik muss sein, ausreichend leistbaren Wohnraum zu schaffen und nicht private Wohnungseigentümer zu belasten.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Leistbare Wohnungen sind für Mieter und Mieterinnen da und nicht als Spekulationsobjekte gedacht.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Leerstandsabgabe ist eigentumsfeindlich, rein parteitaktisch motiviert und bringt nichts. Eine derartige Abgabe gab es bereits im roten Wien und wurde von der SPÖ selbst wegen Ineffizienz wieder abgeschafft.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Leerstandsabgaben lehnen wir als zu starken Eingriff in Eigentumsrechte ab. Wichtiger wären positive Anreize, wieder mehr kostengünstige Altbauwohnungen auf den Markt zu bringen. Leerstandsabgaben sind überdies in der Praxis leicht zu umgehen - siehe die Hauptmeldung von HC Strache in seiner Wohnung im 3. Bezirk trotz seines augenscheinlichen Lebensmittelpunktes in Klosterneuburg.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Kein Eingriff ins Eigentumsrecht, im Gegenteilk: Eigentumsschaffung fördern, sozialen Wohnbau effizient gestalten.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Ja und nicht nur das: Leerstehender Wohnraum muss außerdem bei einem öffentlichen Wohnungsamt gemeldet werden, das diesen nach einer Frist nach sozialen Kriterien vergibt. Es ist nicht einzusehen, warum Wohnungen leer stehen sollen, während Tausende auf der Suche nach leistbarem Wohnraum sind.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Friede den Bier-Kästen, Krieg den Palästen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Ja! Dadurch werden Spekulationen sowie leerstehende Wohnungen drastisch reduziert. Über die Höhe der Leerstandsabgabe kann verhandelt werden. Die Einnahmen sollte Einkommensschwachen zugute kommen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien eine Leerstandsabgabe von 25% des Mietzinsrichtwerts für Wohnungen einführen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Stadt Wien fühlt sich in erster Linie den Wienerinnen und Wienern verpflichtet. Der Wien-Bonus ist ein Erfolgsmodell, das allen Menschen, die schon etwas länger in unserer Stadt leben, einen gewissen Vorteil bei der Wohnungssuche verschafft.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der soziale Wohnbau soll unserer Meinung nach nur Wienerinnen und Wienern zur Verfügung stehen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Soziale Kriterien sollen immer Priorität haben. Wenn man schon lange auf eine Wohnung wartet, soll man natürlich Vorrang haben.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Es wäre wichtig, dass dieses Kriterium im sozialen Wohnbau zur Anwendung gelangt. Zusätzlich wollen wir das Kriterium \"sozialer Bedarf\" einführen, um für mehr Gerechtigkeit im Gemeindebau zu sorgen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Das Hauptkriterium für die Vergabe von Sozialwohnungen soll das Einkommen sein. Wir fordern, dass der soziale Wohnbau vor allem jenen zugute kommt, die darauf angewiesen sind.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Wiener sozialer Wohnbau für Wiener und Wienerinnen ZUERST!","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Wer in Wien eine Wohnung braucht, soll eine bekommen. Im sozialen Wohnbau soll es um leistbares und gutes Wohnen für alle gehen – egal ob hier geboren oder zugezogen, ob jung oder alt. Dementsprechend muss mehr gemeinnütziger Wohnraum gewidmet und gebaut werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Wer lang wartet, sollte zuerst bedient werden. Ich kenn das von der Theke.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Die zweijährige Meldepflicht in Wien soll weiterhin bestehen, jedoch brauchen wir generell einen niederschwelligen Zugang zu geförderten Wohnungen. Auch die Transparenz ist bei der Vergabe von geförderten Mietwohnungen sehr wichtig, damit der Wohnungsmarkt gerecht bleibt.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll im sozialen Wohnbau die Bevorzugung von Menschen, die schon länger in Wien gemeldet sind, abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Das Denkmal ist bereits entsprechend kontextualisiert. Es gibt eine Zusatztafel mit einem Text des renommierten Zeithistoriker Oliver Rathkolb und der Kulturkommission 1. Bezirk.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Stadt Wien steht zu ihrer Geschichte in vollem Umfang und setzt sich mit ihr kritisch auseinander. Geschichtliche Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Bild zu entfernen würde aber nicht dazu beitragen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir Wiener Grüne verurteilen jede Form von Antisemitismus und setzen uns daher für eine zeitgemäße, künstlerische Umgestaltung und Kontextualisierung des Denkmals ein.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Karl Lueger war einer der prägendsten Bürgermeister Wiens und wichtiger Modernisierer der Stadt. Der von ihm instrumentalisierte Antisemitismus ist klar abzulehnen, vor diesem Hintergrund wurde 2016 am Denkmal eine erklärende Zusatztafel zur historischen Einordnung angebracht.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Antisemitismus muss entschieden bekämpft werden. Daher würden wir diesen Schritt begrüßen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Gegenfrage: Was hat ein Che Guevara-Denkmal in Wien zu suchen? Genau so sinnlos, wie eine Umwandlung des Karl-Lueger-Denkmals in ein Mahnmal gegen Antisemitismus.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Statuen mögen in Stein gemeißelt sein, Geschichte und ihre Bewertung sind es aber nicht! Antisemit*innen haben keinen Anspruch auf Denkmäler. Es gibt bereits viele Ansätze zur geschichtsbewussten Umgestaltung des Lueger-Denkmals, bisher scheitert es lediglich am Willen der Stadt Wien.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Und, wenn wir schon dabei sind. Können wir bitte Anne Frank besser gedenken, als mit einer Zufahrtsstraße von der Autobahn zum Hofer-Parkplatz (wie es derzeit der Fall ist)?","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Wir müssen als Stadt Wien Verantwortung für unsere Geschichte übernehmen. Eine Umwandlung des Denkmals eines Antisemiten gegen ein Mahnmal gegen Antisemitismus ist eine symbolische und öffentliche Positionierung der Stadt Wien gegen Antisemitimus und andere Formen menschenverachtender Ideologien.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll das Karl-Lueger-Denkmal am Ring in ein Mahnmal gegen Antisemitismus umgewandelt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die bestehenden Gesetze reichen aus, um Ausbeutung von Menschen in Notlage zu verhindern. Mit umsichtiger Sozialpolitik wird ein dichtes Sicherheitsnetz gesponnen. Jenen, die gesetzeskonform die Hilfe der Gemeinschaft im öffentlichen Raum erbitten, soll diese Möglichkeit nicht verwehrt werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Bettelei wird in Wien zum Großteil von osteuropäischen Banden betrieben. Dahinter steckt oft eine mafiöse Struktur.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Armutsbetroffene Menschen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen ist keine Sozialpolitik. Es gehören die Ursachen der Armut bekämpft.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Es mangelt in Wien ausschließlich am politischen Willen. Würde die Stadt Wien das bestehende Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei entsprechend exekutieren, bestünde kein Problem.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Allerdings will NEOS verstärkte Kontrollen professioneller Bettler_innen und gesamteuropäische Anstrengungen, um die Armut in Osteuropa, aus dem der Großteil der Bettler_innen stammt, zu verringern.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Vorrangiges Ziel: Verbannung von Bettelbanden aus dem Stadtgebiet.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Wer betteln muss, soll das auch dürfen. Vielmehr muss die Stadt gewährleisten, dass niemand auf das Betteln angewiesen ist – also Armut bekämpfen, nicht Arme! Allgemeine Bettelverbote sind verfassungs- und grundrechtswidrig. LINKS ist außerdem gegen Kampagnen, die bettelnde Menschen diskreditieren.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Es müssen die Strukturen und Bedingungen bekämpft werden, die Menschen zum Betteln führen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien ein Bettelverbot erlassen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir sind zwar für die Schaffung einer solchen Stelle, jedoch ist das eindeutig Aufgabe des Bundes, der gerade dabei ist, eine solche Stelle zu schaffen. Zudem gibt es die Volksanwaltschaften, wenn man sich von Behörden ungerecht behandelt fühlt.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Nein, das ist nicht die Aufgabe einer Kommune. Es gibt ausreichende Rechtsschutz- und Beratungsmöglichkeiten, wie etwa das Landesverwaltungsgericht oder die Volksanwaltschaft.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Gerade die Black Lives Matter Bewegung hat erneut aufgezeigt, dass Polizeigewalt auch in Österreich ein Problem ist. Diese Meldestelle ist ein wichtiger Schritt Richtung Demokratisierung der Polizei. Wien und der Bund sollen sich für so eine Stelle einsetzen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Eine solche Stelle wird derzeit auf Bundesebene erarbeitet. Hier Parallelstrukturen zu schaffen, wäre kontraproduktiv.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, über Fälle, in denen Polizeigewalt mutmaßlich unrechtmäßig angewendet wird, muss gesprochen werden. Diese Fälle müssen rasch, effizient und unabhängig aufgeklärt werden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Wir stehen hinter unserer Polizei, machen einen sehr guten Job in einem schwierigen Großstadt-Umfeld.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Es ist ein demokratischer Grundstandard, dass sich Betroffene angstfrei beraten und vertreten lassen können. Dies muss von der Stadt Wien gefördert werden. Auch die Ermittlungen bei Polizeigewalt dürfen nicht von der Polizei selbst durchgeführt werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Sehr lange überfällig.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Es gibt immer wieder von Polizeigewalt betroffene Menschen, die Misshandlung vonseiten der Polizeibeamt*innen nur direkt bei der Polizei beschweren können. Dies birgt die Gefahr, dass keine unabhängige Ermittlung zustande kommt.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien eine unabhängige und kostenfreie Beratungsstelle für Betroffene von Polizeigewalt schaffen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Polizei hat die Aufgabe, für öffentliche Ordnung und Sicherheit zu sorgen, Gefahren abzuwehren und Recht und Gesetz notfalls mit Zwangsgewalt durchzusetzen. Dafür steht ihnen neben der Dienstwaffe nur Pfefferspray zur Verfügung. Die Wiener Polizei setzt ihre Schusswaffen sehr selten und sorgsam ein.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Polizisten zu entwaffnen, während immer mehr Kriminelle bewaffnet sind, scheint ein untauglicher Versuch von Sicherheitspolitik zu sein. Wir stehen für eine qualitative Ausrüstung der Exekutivbeamten.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Glücklicherweise ist Wien so sicher, dass die Wiener Polizei nur äußerst selten von der Schußwaffe Gebrauch machen muss. Ein Mitführen einer Schußwaffe außerhalb von Spezialeinheiten scheint daher nicht notwendig.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Sicherheit der Wiener Polizistinnen und Polizisten muss jederzeit gewährleistet sein.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Nein. Polizistinnen und Polizisten sollen ihren Dienst auch weiterhin mit Schusswaffe versehen und diese gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (etwa zur Notwehr zur Verteidigung eines Menschen) auch einsetzen dürfen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Es kann immer zu gefährlichen Situationen kommen, die einen Schusswaffengebrauch rechtfertigen, um Schutz der Bevölkerung und Eigenschutz der Beamten sicherzustellen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Kein*e Polizist*in braucht eine Schusswaffe außer in äußersten Ausnahmefällen, so muss auch das Mittragen die Ausnahme sein. Die Aufgabe der Polizei sollte Deeskalieren und Beruhigen sein, nicht Angst einflößen. Dementsprechend muss auch die Ausbildung der Polizei umgestaltet werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Wenn sie keine Waffen mehr zum Drohen haben, landen wahrscheinlich noch mehr Köpfe unter anfahrenden Autos.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll die Wiener Polizei, mit Ausnahme von Spezialeinheiten, ihren Dienst ohne Schusswaffe versehen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Das wird schon so gehandhabt. Es können aber nicht nur nicht-kommerzielle Bereiche gefördert werden, wie man gerade jetzt in Zeiten von Corona und Einnahmenentfällen erkennt. Es braucht von Seiten der Bundesregierung einen Rettungsschirm.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Unter anderem aufgrund der grünen Regierungsbeteiligung wurde in der letzten Periode das Kulturbudget in Wien für alle Bereiche deutlich erhöht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen.\n","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Im Rahmen der Vergabe von Kulturförderungen soll der Erhalt der Vielfalt und Infrastruktur der Wiener Kulturlandschaft im Vordergrund stehen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Dort, wo sich Kulturinstitutionen über hohe Markteinnahmen verfügen (z.B. Vereinigte Bühnen Wien), sollen Förderungen zugunsten des nicht-kommerziellen Bereiches umgeschichtet werden, um die Vielfalt im Kunst- und Kulturbereich zu stärken. Nachdem wir den Kulturstandort Wien aber als überaus wichtig erachten, sollen Förderungen kommerzieller Kunst nicht komplett gestrichen werden.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":2,"comment":"Kulturarbeit ist Arbeit! Sie muss nicht marktkonform sein und ist ein wichtiger Teil unseres Zusammenlebens. Sie soll öffentlich gefördert werden, um sich nicht rein kommerziellen Überlegungen unterwerfen zu müssen. Kulturschaffende, besonders die freie Szene, haben das Recht auf Absicherung.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll Kulturförderung auf nicht-kommerzielle Bereiche des Kulturschaffens ausgerichtet werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Hier braucht es von der Bundesregierung, analog zu den Arbeitsstipendien der Stadt Wien, ein Hilfspaket für freischaffende KünstlerInnen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Nein, das wäre eine unvertretbare Bevorzugung gegenüber anderen Berufsgruppen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Kurzfristig Ja - generell ist das Modell der Künstler*innensozialversicherung zu überarbeiten und weiter auszubauen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Bundesregierung hat mit einem Maßnahmen-Mix sofort gehandelt und umfangreiche Pakete auf den Weg gebracht. Künstlerinnen und Künstler wird durch diese Maßnahmen ein Neustart ermöglicht, was vor allem für die Kulturstadt Wien ein wesentlicher Beitrag ist.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Corona-Krise hat gezeigt, wo das soziale Netz funktioniert und wo es Schwierigkeiten gibt. Unser Modell des Liberalen Bürgergelds sorgt dafür, dass auch Kulturschaffende (und andere Einpersonenunternehmen) diese Krise überleben. In einem ersten Schritt wäre das Grundeinkommen über den Künstler-Sozialversicherungsfonds abzuwickeln.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Eine Existenzsicherung für Künstler*innen ohne bürokratische Hürden ist gerade jetzt besonders wichtig und muss in angemessener Höhe von mindestens EUR 1.500,- sofort umgesetzt werden. Die Absicherung für Künstler*innen ist aber auch abseits von Krisenzeiten notwendig.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":3,"comment":"Eine komplette Branche wurde hier im Stich gelassen. Nicht alle Künstler heißen Netrebko.","party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"","party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Sollen freischaffende KünstlerInnen als Corona-Hilfe ein zeitlich begrenztes Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die SPÖ Wien steht für gut ausgebaute, leistbare Öffis für alle. Mit 1 Euro pro Tag fährt man schon jetzt unschlagbar günstig durch Wien. Das ist europaweit in Städten mit vergleichbarem Öffi-Netz einzigartig. Deshalb besser in die U-Bahn, neue Strecken, Grüngleise, moderne Fahrzeuge investieren.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir Grüne haben in Wien 2012 das 365-Euro-Jahres-Öffi-Ticket eingeführt. In Coronazeiten, wo viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kann Wien mit kostenfreien Öffis schnell, unbürokratisch, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig allen Menschen in Wien helfen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Der Erhalt und die Erweiterung eines qualitäts- und anspruchsvollen Öffi-Netzes sollte im Vordergrund der Bemühungen stehen. Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel an den Stadtrand zur besseren Versorgung der derzeit benachteiligten Außenbezirke muss von der Stadtregierung vorangetrieben werden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Nein, die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien sind bereits jetzt deutlich höher subventioniert als in anderen Städten. Wichtiger wäre eine Ausweitung des Angebotes, besonders in den Außenbezirken.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Auch 365,- im Jahr stellen für viele Wiener*innen eine unüberwindbare finanzielle Hürde dar, das ist die bittere Wahrheit. Gratis Öffis vermindern den Autoverkehr, was nicht nur der Umwelt, sondern auch der Mobilität und den Wohnbedingungen von Menschen mit weniger Einkommen zugutekommt.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"So stellt sich die Bierpartei (Gast)Wirtschaftsförderung vor. Niemand soll auf ein Getränk verzichten müssen, weil er / sie noch ein Auto zu lenken hat.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Gratis Öffis sind ein stark wirksamer Beitrag zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Luftqualität. Vorreiter wie Luxemburg und Vorreiterstädte wie die estnische Hauptstadt Tallin machen es vor, dass Gratis-Öffis finanzierbar sind.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Sollen öffentliche Verkehrsmittel für alle mit Hauptwohnsitz in Wien kostenfrei sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die 6. Donauquerung ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, das eine sinnvolle Stadtentwicklung in der Donaustadt und eine Entlastung der A23 ermöglicht. Laut Expertengutachten sparen die indirekten und direkten Wirkungen im Vergleich zum Status Quo sogar CO2 ein.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Nordostumfahrung mit dem Lobautunnel ist unverzichtbar für den Verkehr in Wien und wird die A22 und A23 spürbar entlasten.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Mehr Straßen bedeuten mehr motorisierten Individualverkehr. Es gehören statt dessen, auch im Sinne des Klimaschutzes, die Öffis ausgebaut und der (Durchzugs-)Verkehr konsequent aus den Wohngebieten verbannt.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Der Lobau-Tunnel ist für den Wirtschaftsstandort und als Verkehrs-Drehscheibe alternativlos! Dauerstaus aufgrund des Transitverkehrs durch die Stadt müssen endlich ein Ende haben.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Der Lobautunnel, wie er jetzt kommen soll, ist die teuerste sowie für Umwelt und Siedlungsentwicklung schlechteste Option. Statt dessen braucht es dringend ein Maßnahmenpaket mit einem massiven Ausbau des öffentlichen Stadtverkehrs nördlich der Donau, schnell realisierbaren und kostengünstigen lokalen Umfahrungen sowie eine effizientere Nutzung der Süd-Ost-Tangente durch Sonderstreifen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Linke Verkehrspolitik schafft öffentliche Anbindung und schont die Natur. Der Lobau-Tunnel ist das Gegenteil: Donauauen werden durch den Bau gefährdet, Anrainer*innen werden belastet, während der Klimakrise Autofahren gefördert. LINKS fordert den Stopp solcher fossilen Großprojekte.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Sämtliche Bedenken gegen die Umweltbelastung müssen zunächst aus dem Weg geräumt werden. Dies erfordert eine umfassendere Untersuchung.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll sich die Stadtregierung gegen den geplanten Bau des Lobau-Tunnels  einsetzen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Es ist schon so, dass der Rechnungshof unabhängige Wirtschaftsprüfer benennt, welche Jahresabschlüsse der Parteien prüfen. Auch Parteiakademien unterliegen Stadtrechnungshofkontrolle. Alle Landtagsklubs sollten – wie der Wr. SPÖ-Rathausklub – Jahresabschlüsse durch Wirtschaftsprüfer erstellen lassen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Wiener Parteien, Klubs und Akademien werden bereits jetzt von unabhängigen Wirtschaftsprüfern auf Herz und Niere geprüft.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir Grünen setzen uns seit der Gründung für transparente Politik und Finanzen ein. Zum Einen, weil es der Korruption entgegenwirkt und zum Anderen, weil es zur Demokratisierung beiträgt, denn Bürger*innen haben ein Recht auf die Transparenz der Finanzen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wie auf Bundesebene bereits realisiert, braucht auch die Stadt Wien mehr Transparenz. Die Kompetenzen des Wiener Stadtrechnungshofes müssen weiterentwickelt werden, damit die Kontrolle der Regierenden gewährleistet ist.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Durch eine umfassende Reform wollen wir die Unabhängigkeit des Stadtrechnungshofs stärken und seine Prüfbefugnisse ausweiten. Das ist insbesondere im Bereich der Parteienfinanzierung wichtig.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Transparenz auf allen Ebenen gewährleisten.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Transparenz und Kontrolle sind wichtige Instrumente, um eine demokratische Parteienlandschaft zu garantieren. Parteien mit viel Geld sind ohnehin im Vorteil, was faire Meinungsbildung erschwert. Unsaubere Methoden und unerlaubte Parteiausgaben haben in der politischen Arbeit nichts verloren.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Ja, würd ich dann aber noch von Gernot Blümel final durchrechnen lassen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Transparenz ist eine wichtige Maßnahme um das Vertrauen der WählerInnen in die Politik und Demokratie zu stärken.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll der Stadtrechnungshof Einblick in alle Finanzdokumente der Wiener Parteien, Landtagsklubs und Parteiakademien erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist verfassungs- und europarechtlich geschützt. Die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden als den vom Gesetz vorgesehenen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Vielzahl der Demos in der Wiener Innenstadt führen zu massiven Sachschäden, Belästigung der Anrainer sowie Umsatzeinbrüchen der Geschäftstreibenden und haben zudem oft nichts mit der Wiener Politik zu tun.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Demonstrationen zu veranstalten ist ein verfassungsmäßig garantiertes Recht, das allen zusteht und ein Ausdruck der Meinungsfreiheit ist.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Es braucht eine Interessensabwägung: Bislang spielten die Interessen der Wirtschaftstreibenden und Anrainer in der Stadtregierung leider keine Rolle. Es kann nicht sein, dass insbesondere die Innenstadt beinahe wöchentlich Schauplatz von Demonstrationen ist.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, das nicht angetastet werden darf. Unsere Demokratie ist zu wichtig, um durch solche Eingriffe geschädigt zu werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Schädigung der Wiener Wirtschaft mit seinen abertausenden Arbeitsplätzen darf nicht durch \"Spaßdemonstrationen\" und Demos zu ausländischen Konflikten gefährdet werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Abgelegene Demo-Zonen verletzen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. LINKS steht klar hinter diesem Recht! Demos und Kundgebungen machen auf Missstände aufmerksam und sind in einer Demokratie notwendig. Dieses Recht darf keinesfalls Wirtschaftsinteressen untergeordnet werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Demonstrationsrecht muss gewahrt werden. Wenn Demonstrationszone, dann vor Parlament und Rathaus, damit die Message ankommt.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Das ist ein direkter Einschnitt in die Meinungsfreiheit. Der gesamte öffentliche Raum muss dem Protest und der öffentlichen Meinungskundgebung zur Verfügung gestellt werden.","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Sollen eigene Demonstrationszonen (zum Beispiel auf der Donauinsel oder im Prater) eingerichtet werden, um das Geschäftsleben und den Verkehr nicht zu stören?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Für Frauenquoten gilt 40 Prozent oder Ausgeglichenheit als Richtwert. Alles andere würde das freie Wahlrecht berühren. Auf der SPÖ Wien-Liste sind mehr als die Hälfte der KandidatInnen weiblich. Insofern sind die anderen Parteien gefordert, auf entsprechende Repräsentation von Frauen zu achten.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Qualifikation soll entscheiden und nicht das Geschlecht.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nach wie vor sind die Grünen die einzige Partei, die schon bei der Listenerstellung auf allen Ebenen sicher stellt, dass zumindest die Hälfte aller Abgeordneten Frauen sind. Wär schon super, wenn dies endlich auch andere Parteien machen würden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine Verpflichtung ist nicht angebracht. In der neuen Volkspartei gilt das Reißverschlusssystem, das sicherstellt, dass Frauen und Männer in gleicher Stärke vertreten sind.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS sieht Quotenregelungen nur als allerletzten Ausweg. Erst sind die Parteien gefordert, ihre Listenerstellungsprozesse so zu gestalten, dass Frauen gleichberechtigte Chancen auf wählbare Listenplätze haben.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Definitiv. Es ist nicht einzusehen, warum die größte Gruppe der Gesellschaft gesellschaftlich und ökonomisch benachteiligt ist sowie in öffentlichen Ämtern und in der Politik unterrepräsentiert. Gegen jede Ungleichheit braucht es verschiedene Maßnahmen, Quoten sind eine davon.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Als Konsequenz soll die Parteienförderung gekürzt werden, wenn im Parteiklub weniger als 50% Frauen vertreten sind.","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll eine verpflichtende Mindestquote von 50 % Frauen im Wiener Landtag und Gemeinderat eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Sprache schafft Bewusstsein und Bewusstsein schafft Wirklichkeit. In diesem Sinn ist geschlechtergerechte Sprache ein entscheidendes Mittel für mehr Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die FPÖ tritt gegen Sprachregelungen auf.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Sprache allein beseitigt keine Diskriminierung, aber sie schafft Bewusstsein. Die männliche Form ist nicht neutral, sondern männlich. Deshalb setzen wir Grüne uns für eine inklusive Sprache ein.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Stadt Wien soll weiterhin in ihren Publikationen von geschlechtergerechter Sprache Gebrauch machen, um alle in unsere Gesellschaft gleichwertig zu inkludieren.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Gendern NEIN DANKE!","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Sprache ist nicht zufällig, sondern prägt die Gesellschaft mit! Eine geschlechtergerechte Sprache über die Kategorien Mann/Frau hinaus ist wichtig. Sie macht Menschen in der Gesellschaft sichtbar und wirkt gegen die männliche Dominanz in der Gesellschaft, die sich auch in Bildern und Wörtern zeigt.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Nein.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Sprache ist die Sichtbarmachung von Problemen und Diskriminierung des Geschlechtes. Geschlechtergerechte Sprache ist ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen strukturellen Sexismus.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien die Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache abschaffen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir wollen keine Sprachpolizei in den Wiener Schulen. Der Entwicklung der eigenen Sprache ist eine wichtige Voraussetzung für das Erlernen von Deutsch. Die Wiener Kinder sollen lernen auf ihre Sprachen stolz zu sein und gleichzeitig niemanden auszuschließen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Deutsch als Schul- und Pausensprache ist ein wichtiges Instrument zur Integration.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nein. No. Non. Hayır. Ne. Nie. Nem. Net. Nee. Nej. Não. Ei. Óχι. Lo. Neen. Le. Na.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Deutsch ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Mehr als die Hälfte von Wiens Schülerinnen und Schülern hat eine andere Umgangssprache als Deutsch. Wir streben eine verfassungskonforme Lösung der Deutsch-Pflicht an Schulen an.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Das Erlernen von Deutsch ist ein wichtiges Anliegen für die gelungene Integration, aber das Verbot der Muttersprache kann die allgemeine Sprachentwicklung hindern. Stattdessen sollen Schulen mit hoher oder sehr hoher Belastung mehr Mitteln zur Deutschförderung erhalten.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Ohne Deutsch keine Integration und Assimilation.","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Nein, No, Njet, Hayır! Wien ist vielsprachig und soll so bleiben! Keinem Kind darf das Gefühl gegeben werden, weniger wert zu sein – sei es wegen dem sozialen Status oder der Erstsprache. Vielmehr braucht es eine verstärkte Förderung der Erstsprachen als beste Grundlage für weiteren Spracherwerb.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Wie sollte das überprüft werden? Wollen wir jetzt die Schüler abhören?","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Internationale Erfahrungen zeigen, dass eine Sprachpflicht nicht die Sprachkenntnisse fördert, sondern lediglich Ausgrenzungen und Segregation bestärkt und Hierarchien unter den Sprachen schafft.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll eine Deutsch-Pflicht (in den Pausen) an Schulen der Stadt Wien eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Wiener Schulen bieten ein breites Angebot an muttersprachlichen Unterricht. Die Mehrsprachigkeit und die Deutschkenntnisse der Wiener SchülerInnen müssen gestärkt werden. Das stärkt die Kinder aber auch das Zusammenleben in unserer Stadt.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Nein, wichtig ist das rasche Erlernen der deutschen Sprache.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Muttersprachlicher Regelunterricht unterstützt all jene Kinder, deren Deutschkenntnisse nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, um dem Regelunterricht zu folgen. Es unterstützt sie dabei, insbesondere im Vergleich zu ihren AlterskollegInnen, nicht ins Hintertreffen zu gelangen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wichtiger ist das Erlernen der deutschen Sprache, denn mehr als die Hälfte von Wiens Schülerinnen und Schülern hat eine andere Umgangssprache als Deutsch. Vor diesem Hintergrund unterstützt die neue Volkspartei das Konzept der Deutschförderklassen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Förderung der Erstsprache ist notwendig, um die allgemeine Sprachentwicklung zu stärken. Außerdem ist jede zusätzliche Sprache eine Bereicherung für Jugendliche.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, Yes, Da, Evet! Ein gutes Sprachverständnis der Erstsprache ist die beste Grundlage für das Lernen neuer Sprachen. Die vielfältige Sprachenlandschaft der Wiener Kinder ist in jedem Pausenhof und in jedem Park der Stadt Realität, sie muss es auch in jedem Klassenzimmer werden.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Es ist bewiesen, dass sich die kognitiven Sprachkenntnisse und die Spracherwerbsfähigkeit weiterer Sprachen an den Kenntnissen der Erstsprache misst, weshalb\ndie Förderung besonders wichtig ist.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Regelunterricht in den Muttersprachen der SchülerInnen stärker fördern?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Nach der gemeinsamen Zeit in der Volksschule werden die Wiener Kinder in zwei unterschiedliche Schultypen getrennt, das ist nicht nötig. Wir kämpfen seit 100 Jahren dafür, dass den Wiener Kindern alle Chancen offen stehen und keine Selektion mit 10 Jahren stattfindet.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der Erhalt des differenzierten Schulsystems ist sehr wichtig.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir Grünen Wien setzen uns seit langem für die gemeinsame Schule ein, da in Österreich nach wie vor Bildung vererbt wird und da jedes Kind die gleichen schulischen Voraussetzungen vorfinden sollte.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"An ideologischen Grabenkämpfen Pro oder Kontra „Gesamtschule“ beteiligen wir uns nicht. Wir fordern die mündige Schule und damit autonome Mittelschulen. Wir wollen eine gemeinsame Schule der Vielfalt für 10 bis 14- Jährige. Ein einheitliches Ziel mit der Mittleren Reife, vielfältige Wege dorthin. Jedes Kind soll mittels stärkerer Schulautonomie nach seinen Talenten individuell gefördert werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"NEIN zu Schulexperimenten am Rücken unserer Kinder.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Das Selektieren von Kindern im Alter von 10 ist ungerecht, wissenschaftlich überholt und geht auf Lasten der ökonomisch Schwächeren. Eine gemeinsame Schule für 10- bis 14-Jährige ist ein Konzept, das die Bildungschancen aller Kinder erhöht, Nachteile ausgleicht und in Wien längst überfällig ist.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","comment":"Warum muss das Bundesland mit den meisten Schülern Experimentierfeld sein?","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Die Gemeinsame Schule unterstützt die Chancengerechtigkeit, in dem Kinder nicht aufgrund ihrer Leistungen in einem sehr jungen Alter in unterschiedliche Schularten geschickt werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien zur „Modellregion Gemeinsame Schule“ für 10- bis 14-Jährige werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Ja, in Absprache mit den Bezirken. Die Stadt fördert bereits mit einem Sonderbudget von 8 Millionen Euro neue Bäume. Wo Baumpflanzungen aufgrund unterirdischer Leitungen unmöglich oder zu teuer sind, werden Asphaltflächen in Grätzln aufgebrochen und begrünt. Dies wird mit 2,3 Millionen Euro gefördert.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Mehr Begrünung in der Stadt ist generell zu begrüßen, allerdings dürfen dabei keine Parkplätze vernichtet werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Bäume brauchen Platz zum Wachsen, damit sie in Zukunft klimawirksam werden und Schatten und Abkühlung spenden. Besonders in urbanen Hitzeinseln. Der öffentliche Raum gehört allen und gehört fair verteilt.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Es gibt viele zubetonierte Restflächen im Straßenverkehr wie bspw. Poller und Sperrflächen. Diese könnten durch Begrünungsmaßnahmen ersetzt werden, ohne, dass Parkplätze wegfallen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Der sinkende Parkplatzbedarf durch die Einführung des Parkpickerls und den Rückgang der PKW-Neuzulassungen in Wien ermöglicht es, frei werdenden Raum für mehr Grünflächen (und mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer) zu nutzen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":2,"comment":"65% der Flächen Wiens gehören als Parkplätze und Straßen Autos, das ist absurd! Bäume schaffen Kühlung, gute Luft und sind wichtig für eine menschenfreundliche Stadt. Parallel zum Ausbau kostenloser Öffis muss Bodenversiegelung reduziert und die Biodiversität durch neue Begrünung erhöht werden.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Durch den Klimawandel wird ein Anstieg der durchschnittlichen Maximaltemperatur im Sommer im Jahr 2050 in Wien auf 7,5° prognostiziert! Jeder zusätzliche Baum, jede zusätzliche grüne Fassade trägt zur Kühlung und Verbesserung der Luftqualität bei.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien auch auf Kosten von Parkplätzen mehr Bäume pflanzen, um für natürliche Kühlung zu sorgen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Statt allgemeiner Vorgaben ist es bei der Personalsuche besonders wichtig, spezifisch für einen Arbeitsbereich MitarbeiterInnen mit dem passenden Kompetenzprofil zu finden. Modernes Personalmanagement hat dabei jedenfalls Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen zu berücksichtigen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Nein, im Gegenteil! Aus unserer Sicht sollen die Wienerinnen und Wiener in der eigenen Stadt eine Vorrangposition einnehmen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Es kann einer Stadt nur gut tun, wenn sich die Vielfalt ihrer Bewohner*innen in allen Teilen der Verwaltung widerspiegelt.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine Auswahl aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe / Community würde erst Recht Diskriminierung befördern. Einzig bei Frauen ist derzeit eine Bevorzugung vorgesehen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Prinzipiell sollen nach unserer Meinung alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft nach ihrer Qualifikation gleich behandelt werden. In bestimmten Bereichen (bspw. Bildung, Sicherheitskräfte) sollte man allerdings sehr gezielt Menschen mit Migrationshintergrund anwerben, die wichtiges Rüstzeug für aktuelle Herausforderungen mitbringen würden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","comment":"Gleichberechtigung sichern.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Fast die Hälfte der Wiener*innen haben Migrationsgeschichte – in Ämtern, Magistraten und Betrieben der Stadt arbeiten diese hingegen kaum. Diskriminierung aufgrund der Herkunft ist auch in der Stadt Wien die Regel, um das zu ändern, braucht es viele Maßnahmen: Vorrangige Anstellung ist eine davon.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462a9e20ef2477125653a1","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"BIER"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Insbesondere bis sich die gesellschaftliche Vielfalt auch in den städtischen Betrieben und der Verwaltung widerspiegelt.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Menschen mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation bevorzugt in der Verwaltung und in städtischen Betrieben anstellen?"}],"methodology":"Methodik_Wien-Wahl 2020.pdf","compactOverview":"KompakterÜberblickWienWahl2020.pdf","mediaInformation":"OTS-WahlkabineStart.pdf","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtags-_und_Gemeinderatswahl_in_Wien_2020"}},{"_id":"5f7df1206a15c712a9c4a548","title":"IF NO VOTE, AT LEAST VOICE. Sonderausgabe","urlSegment":"if-no-vote-at-least-voice.-sonderausgabe","publicationDate":"2020-08-29","election":{"parties":[{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://www.spoe.wien/","name":"SPÖ – Bürgermeister Dr. Michael Ludwig"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs","homepage":"https://www.fpoe-wien.at/"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen – Die Grüne Alternative"},{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://neuevolkspartei.wien/","abbreviation":"ÖVP","name":"Die neue Volkspartei Wien"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS – Erneuerung für Wien","homepage":"https://wien.neos.eu/"},{"_id":"5f462ae320ef2477125653a2","abbreviation":"HC","name":"Team HC Strache – Allianz für Österreich","homepage":"https://www.teamhcstrache.at/"},{"_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","abbreviation":"LINKS","name":"LINKS","homepage":"https://links-wien.at/"},{"_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","abbreviation":"SÖZ","name":"Soziales Österreich der Zukunft","homepage":"https://soez.at/"},{"_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","abbreviation":"VOLT","name":"VOLT – Volt Österreich","homepage":"https://www.voltoesterreich.org/"}],"electionRegion":null,"electionType":"OTHER","electionDate":"2020-10-11","questions":[{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Wien setzt seit über 20 Jahren auf Klimaschutz. Neben Ausbau von Öffis & Grünräumen setzt Wien auf erneuerbare Energien, fördert Außenrollos, Gebäudebegrünungen und thermisch-energetische Sanierungen. Die Bauordnungsreform bringt durch Ausweitung der Solarpflicht auf Wohngebäude noch mehr Klimaschutz.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"In der thermischen Sanierung von Wohngebäuden, von den Außenwänden über die Heizung bis zur Photovoltaikanlage am Dach, liegt ein unglaubliches Klimaschutzpotenzial. Ganz unabhängig ob es sich um eine Gemeinde-, Genossenschafts- oder Privatwohnung handelt.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Wir sehen Wohnungseigentum als die beste Möglichkeit für Vermögenszuwachs und gegen Altersarmut. Daher stehen wir Förderungen zu Klimaschutzmaßnahmen sehr positiv.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Mehr Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung sind für Neos Wien essenziell. Wo Regularien - z.B. Verpflichtungen in der Bauordnung - nicht ausreichend wirksam sind, sollten auch ausreichend Fördermittel zur Verfügung gestellt werden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir wollen, dass die Mieter*innen da eine Mitsprache haben und selbst auch Anträge auf Förderungen einbringen können.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Die Treibhausgas-Emissionen aus dem SektornGebäude betrugen in Österreich im Jahr 2017 rund 8,3 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent und waren damit für 16 % der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Thermische Sanierung, sowie Begrünen von Fassaden & Dächer sind Maßnahmen um diesen Wert weiter zu senken.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":1,"weight":3,"comment":"Gebäudesanierungen spielen eine wichtige, wenn nicht sogar zentrale Rolle für eine klimaneutrale Zukunft. Volt unterstützt Förderungen und Maßnahmen, die zu einer effizienteren Nutzung von Energie führen werden.","party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien privaten Haus- und WohnungseigentümerInnen mehr Förderungen zur Verfügung stellen, um Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung  zu treffen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"Wir stehen für Religionsfreiheit. Das bedeutet auch das Recht, religiöse Symbole zu tragen (z.B. Kreuzketterl, Kippa). Staatliche Einrichtungen – wie Schulen oder Gerichte – müssen aber neutral sein und sollten keine religiösen Symbole verwenden!","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Kreuz ist das Symbol unserer abendländischen Kultur. Es steht für unsere Identität und unsere Tradition.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Kreuz im Klassenzimmer und im öffentlichen Raum ist nicht nur als religiöses Symbol zu sehen, sondern auch als klares Zeichen für unser Erbe. Es bringt eine historisch gewachsene Tradition zum Ausdruck und steht deshalb für uns nicht zur Diskussion.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Die Entscheidung, ob in den Klassenzimmern ein Kreuz hängt, soll vor Ort durch Schüler und Eltern in den Schulen getroffen werden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Erlaubt für Lehrer*Innen und Schüler*Innen, nicht erlaubt für die Schulen selbst, also kein Kreuz im Klassenzimmer.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir als das SÖZ respektieren Religiösität und die Glaubensfreiheit.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":-1,"weight":2,"comment":"Volt steht für eine klare Säkularisierung von Religion und Staat und spricht sich daher gegen religiöse Symbole an öffentlichen Schulen aus. In Privatschulen sollte die Möglichkeit jedoch bestehen, falls die Schulleitung dies wünscht.","party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Sollen religiöse Symbole (wie z.B. das Kreuz) an Schulen erlaubt sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Öffnungszeiten richten sich in vielen Kindergärten schon jetzt nach dem Bedarf der Eltern. So zum Beispiel in Krankenhaus-Betriebskindergärten oder in einzelnen städtischen Einrichtungen, die bis 20 Uhr geöffnet haben.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Auch wenn Wien schon jetzt Kinderbetreuung kostenfrei anbietet und die längsten Regelöffnungszeiten und geringsten Schließtage vorsieht, macht es Sinn das Angebot im Interesse der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszubauen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Öffnungszeiten von Kinderkrippen und Kindergärten entsprechen häufig nicht den Bedürfnissen von berufstätigen Eltern. Im Rahmen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist es daher notwendig, für längere Öffnungszeiten zu sorgen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Längere und flexiblere Öffnungszeiten sind dringend notwendig, damit sich Kinderbetreuung und Arbeit vereinbaren lassen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Ja unbedingt, gerade für Alleinerziehende wäre es gut und wichtig, auch für Berufsgruppen, die unregelmäßige Arbeitzeiten haben!","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Eine kleine, aber wichtige Maßnahme, um das Betreuungsangebot für vor allem Alleinerzieherinnen zu verbessern. SÖZ fordert durchgehende Sommerkindergärten, Flexibilität bei den Bring- und Holzeiten der Kinder, diese aber in Beachtung von Kindeswohl-Kriterien wie Regelmäßigkeit und Kontinuität.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Ein besseres Betreuungsangebot würde insbesondere alleinerziehende Eltern entlasten und zu mehr Flexibilität hinsichtlich der Arbeitszeiten führen. Dieses hängt jedoch nicht von einer halben Stunde mehr ab, da die Kindergärten bereits bis 18:00 geöffnet sind.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Sollen die Öffnungszeiten von Kindergärten, die von der Stadt (teil)finanziert werden, bis 18:30 Uhr verlängert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Um den Platzausbau-Motor Österreichweit anzuwerfen und um den Besuch allen Kindern zu ermöglichen (unabhängig vom Einkommen), kann ein Rechtsanspruch ein guter Antrieb sein. In Wien ist die Versorgungslage bereits jetzt sehr gut, sodass ein Rechtsanspruch nicht mehr notwendig ist.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Wien ist bei den unter Dreijährigen knapp dran, allen Eltern, die eine Kinderbetreuung wünschen, diese auch bieten zu können. Ein Rechtsanspruch würde die Erreichung des Ziels für alle Eltern noch beschleunigen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Im Zusammenhang mit dem Vorhandensein eines Kinderbetreuungsplatzes haben Eltern einen Anspruch auf Rechtssicherheit. Und genau diese Rechtssicherheit kann nur erreicht werden, wenn ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz entsprechend verankert wird.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Nur ein Rechtsanspruch stellt sicher, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt. Nur so können Mütter und Väter wieder in den Job zurückkehren.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein Rechtsanspruch ohne Verpflichtung wäre das Beste.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Der Rechtsanspruch sollte nur bis zu einer bestimmen Einkommensobergrenze gewährleistet sein (30.000€ äquivalisiertes Nettohaushaltseinkommen per annum).","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Ja, der Rechtsanspruch sollte allerdings an eine Einkommensobergrenze gekoppelt sein.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll es einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kindergartenplatz ab dem 1. Lebensjahr für ALLE Kinder geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Stadt Wien bietet ein umfassendes Angebot an Deutschförderung: Jugend-College, \"Mama-lernt-Deutsch-Kurse\", Deutsch in Basisbildungsmaßnahmen, Sommerlernkurse, Gratis-Nachhilfe. Für die Bereitstellung von Deutsch-LehrerInnen in den Schulen ist das Bildungsministerium zuständig.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Sprachförderung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Eine finanzielle Beteiligung der Eltern soll ebenfalls erfolgen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Gute Kenntnisse der deutschen Sprache ermöglichen jedem einzelnen Kind ein Universum an Möglichkeiten, welches ihnen sonst niemals offen stehen würde. Im Sinne der Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit ist dabei jeder einzelne Cent gut eingesetzt.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"In keiner anderen Stadt Österreichs steht das Schulsystem vor solch großen sozialen Herausforderungen wie in Wien. Es darf nicht sein, dass Kinder aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse dem Unterricht nicht folgen können. Ziel muss sein, dass alle Kinder die deutsche Sprache ausreichend beherrschen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Kinder müssen ausreichend beim Erwerb der deutschen Sprache unterstützt werden, damit sie erfolgreich die Schule absolvieren und später einen Beruf ausüben können.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"SÖZ fordert eine Rückabwicklung der Deutschförderklassen, die oft zu Ausgrenzung und institutioneller Diskriminierung führen und Verwendung der Mittelaufstockung für individuelle Förderung und Doppelbesetzung durch Lehrkörper (Siehe Modellversuch Volksschule Deckergasse in Wien).","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Sprachkenntnisse sind unabdingbar für eine gelungene Integration und der uneingeschränkten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Schulen höhere Mittel zur Förderung der deutschen Sprachkenntnisse von Kindern bereitstellen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Tür des geförderten Wohnbaus ist in Wien für die Mittelschicht ganz bewusst weit geöffnet. Auch Besserverdienende sind im Gemeindebau willkommen, denn niemand soll für sozialen Aufstieg bestraft werden. Diese soziale Durchmischung garantiert, dass sich im Gemeindebau alle WienerInnen wohlfühlen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Eine jährliche Kontrolle von Einkommen und Vermögen aller Mieter*innen inklusive Anpassung ihrer Miete stünde in keinem Verhältnis zum Aufwand. Vielmehr wäre es wichtig bundesgesetzliche Mietzinsobergrenzen zu schaffen, die sich an den günstigen Mieten im Gemeindebau orientieren.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Gemeindebauten sind eine wichtige Grundlage, um in unserer Stadt günstigen Wohnraum zu schaffen. Die Einkommensgrenzen entsprechen aber nicht den Zielen des effizienten sozialen Wohnbaus.\nWir befürworten daher einen Gehaltscheck bei\nden Bewohnern, um für mehr soziale\nGerechtigkeit zu sorgen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ja, Gutverdiener_Innen sollen in Gemeindewohnungen auch eine ihrem Einkommen und dem Mietobjekt entsprechende Miete zahlen müssen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":-1,"weight":1,"comment":"Nein, es soll geprüft werden, ob diejenigen dort wohnen, die dort gemeldet sind und einen Wohnbedarf haben.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":1,"weight":2,"comment":"Ja, da hier auch bei langjährigem Besetzen der Wohnung ein etwaiger Anstieg des Einkommens in Betracht gezogen werden soll. Diese Prüfung des Einkommens sollte aber in einem vernünftigen Rhythmus (z.B. alle 5 Jahre) passieren.","party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll das Einkommen von MieterInnen in Gemeindewohnungen regelmäßig geprüft und sollen Mieten gegebenen Falles erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Stadt Wien bietet mit der Integrationsbegleitung \"Start Wien\" bereits eine umfassende Unterstützung für Neuzugewanderte WienerInnen an. Es beinhaltet mehrsprachige Beratung, Sprachgutscheine und Info-Module zu Themen, wie z.B. Wohnen an. \"Start Wien\" soll in Zukunft weiter ausgebaut werden.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit benötigen wir einen Zuwanderungsstopp.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Stadt Wien bietet auf freiwilliger Basis verschiedene Beratungsleistungen für Zugewanderte an, die aber viel zu wenig genutzt werden. Anders ist es bei den verpflichtenden Kursen des Österreichischen Integrationsfonds, wir brauchen hier eine stärkere Zusammenarbeit und Nutzung von Synergien.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, Neos fordert eine One-Stop-Shop-Stelle insbesondere für Menschen, die es bei diesen Angelegenheiten wegen Sprachbarrieren oder anderen Umständen schwer haben, wie Asylwerber_Innen und Asylberechtigte.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Unbedingt! Und zwar mehrsprachig und parteiisch für die Suchenden und kostenlos.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Die Söz unterstützt diese Forderung, sofern sie mehrsprachig angeboten wird. Von dem Unterstützungsangebot dieser Anlaufstelle würden dann vor allem neu Zugezogene profitieren, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Strukturelle Integration würde dadurch deutlich schneller gelingen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":1,"weight":3,"comment":"Informationen sind für Neuzugezogene oft nicht einfach zu bekommen. Sprachbarrieren und mangelnde Übersicht stellen ein Problem dar. Eine zentrale Anlaufstelle würde das Einleben erleichtern. Dies sollte als Teil des Integrationsprozesses in der Stadt betrachtet werden.","party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien eine städtische Anlaufstelle schaffen, um neu Zugezogene bei der Suche nach Arbeit und Wohnraum und bei Behördenwegen zu unterstützen und über politische Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Kleine Geschäfte und Nahversorger beleben die Grätzl und sorgen für kurze Wege. Das unterstützen wir, denn es ist ein wichtiger Bestandteil unserer lebenswertesten Stadt der Welt!","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Förderung ist nicht nur aus wirtschaftlicher Perspektive gerechtfertigt, offene Geschäftslokale beleben Grätzel und machen sie attraktiver.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Nein, die Stadt Wien soll infrastrukturelle Maßnahmen umsetzen, um z.B. die Attraktivität des stationären Handels zu Erhöhen. Außerdem sollten Betriebe von den hohen Lohnnebenkosten entlastet werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":1,"comment":"Voraussetzung ist, dass die Angestellten zumindest 1700 Euro netto verdienen und ökologische Kriterien erfüllt werden.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Gerade durch die Corona-Krise und den wachsenden Online-Handel droht die Gefahr, dass es immer weniger Kleinunternehmen gibt. Wir aber wollen den Flair der Stadt und die Vielfältigkeit des Angebots wahren. Zudem fordern wir auf EU-Ebene eine einheitlich hohe Besteuerung von Internetgiganten.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Gerade durch Corona und den wachsenden Online-Handel droht die Gefahr, dass es immer weniger Kleinunternehmen gibt. Wir aber wollen den Flair der Stadt und die Vielfältigkeit des Angebots wahren. Zudem fordern wir auf EU-Ebene eine einheitlich hohe Besteuerung von Internetgiganten.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Einzelbetriebsunternehmen im Handel finanziell fördern, um das Geschäftesterben aufzuhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Niemand darf aufgrund der Herkunft diskriminiert werden. Die Stadt Wien unterstützt Vereine und Organisationen, wie z.B. den Verein Zara, die Diskriminierungen systematisch sammeln und öffentlich machen. Wien bekämpft Rassismus und Diskriminierung auf jeder Ebene.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die bestehenden Anti-Diskriminierungsgesetze reichen aus.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Sowohl auf Gemeinde- als auch auf Bundesebene sind diesbezüglich verstärkt Initiativen zu setzen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Diskriminierendes Verhalten ist jedenfalls zu verurteilen und massiv abzulehnen. Vertragsfreiheit und Privatautonomie sind aber ein hohes Gut, das es zu schützen gilt.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir fordern, dass die bestehenden Gesetze gegen Diskriminierung eingehalten und konsequent kontrolliert werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Sanktionen gegen Diskriminierung am Wohnungs- und Arbeitsmarkt sollen hohe Geldstrafen sein. Gleichzeitig fordert SÖZ  bessere und breite Anti-Diskriminierungskampagnen.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Diskriminierung am Wohnungsmarkt schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Diversität. Die klaren Richtlinien gegen Diskriminierung müssen konsequent umgesetzt werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Diskriminierung am Wohnungs- und Arbeitsmarkt stärker kontrollieren und konsequent bestrafen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":1,"comment":"In Wien leben viele Menschen, die aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft nicht wählen dürfen. Wien kann zwar die gesetzliche Lage nicht ändern. Die SPÖ setzt sich aber dafür ein, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert und damit rascher für mehr WienerInnen die Teilhabe ermöglicht wird.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Wahlrecht muss ein Staatsbürgerrecht bleiben.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Alle Parteien betonen die Wichtigkeit demokratischer Teilhabe für die Gesellschaft. Wer es ernst meint, lässt auch alle teilhaben und wählen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Trennung zwischen Wahlrecht und Staatsbürgerschaft ist nicht sinnvoll. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist und bleibt ein hohes Gut, sie steht am Ende einer erfolgreichen Integration.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ja, allerdings nur für EU-Bürger_Innen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht.","party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Unsere Forderung lautet nach einem Jahr und auf allen Wahlebenen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Dass EU- und EWR-BürgerInnen und aus Drittstaaten, sowie BürgerInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5 Jahren Wohnsitzmeldung in Wien immer noch nicht wahlberechtig sind, widerspricht dem Gedanken der Demokratie und Partizipation. SÖZ unterstützt daher diese Forderung.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Dies ist eine grobe Einschränkung der demokratischen Rechte von EU-Bürger*innen, obwohl sie hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Außerdem könnte durch eine Reform des Wahlrechts eine stärkere Identifikation mit dem Aufenthaltsland hergestellt werden.","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll sich die Stadtregierung auf Bundesebene offensiv dafür einsetzen, dass alle in Wien Gemeldeten nach 5 Jahren das Wahlrecht auf Landesebene erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Es braucht ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das einkommensschwache Familien und Kinder in den Fokus rückt. Bei den Doppelstaatsbürgerschaften braucht es gleiche Kriterien für alle. Es ist unfair, dass Stars ihre Staatsbürgerschaft behalten dürfen, eine \"normale\" Familie aber nicht.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Staatsbürgerschaft ist der wechselseitige Ausdruck der Solidarität und Loyalität zwischen Staat und Bürger, die u.a. in weitreichenden Schutzpflichten (des Staates) und Dienstpflichten (Bürger) Gestalt annehmen. Eine Doppelstaatsbürgerschaft kann nur in speziellen Fällen angezeigt sein.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ja, wir müssen die Regelungen zur Doppelstaatsbürgerschaft modernisieren. Auch der nachträgliche Erwerb der österreichischen Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit muss möglich werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Wir fordern Mehrfachstaatsbürgerschaften und das kostenfrei.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"SÖZ fordert Doppelstaatsbürgerschaften für EU- und EWR-BürgerInnen, sowie BürgerInnen mit Herkunftsland Türkei, Bosnien, Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien, Syrien, etc.!","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Volt setzt sich für eine EU-Staatsbürgerschaft ein. Bis dahin soll das politische System der zunehmenden Vielfalt gerecht und Doppelstaatsbürgerschaften jedenfalls für EU-Bürger ermöglicht werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll sich die Stadtregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, Doppelstaatsbürgerschaften zu erleichtern?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Jede Bürgerin bzw. jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, sich einzubringen – unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Bereits jetzt stehen in Wien einige Möglichkeiten, wie z.B. Petitionen, allen zur Verfügung. Wien wird in Zukunft partizipative Beteiligungsprojekte für alle ausbauen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Alle fünf Jahre wird in Wien gewählt. Doch Demokratie kann und darf sich nicht darauf beschränken. Beteiligungsmöglichkeiten für alle, auch zwischen den Wahlgängen, sind das Um und Auf gelebter Demokratie. Ganz gleich ob wahlberechtigt oder nicht.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir erachten die Beteiligung als sehr wichtig, beim überwiegenden Teil der Instrumente wird aber bereits jetzt nicht zwischen Wahlberechtigten und Nicht-Wahlberechtigten unterschieden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Neos setzt sich für intensive Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen und für alle Wiener_Innen ein.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, sowas wie Grätzlversammlungen, wo unmittelbare Projekte in der Umgebung besprochen werden. Es soll auch das Vereins- und Versammlungsgesetz verändert werden, wo Diskriminierungen vorliegen.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Auf Bezirksebene fordert SÖZ Bürgerversammlungen und auf Landtagsebene regelmäßige Bürgerräte, damit alle BürgerInnen mehr direkten Einfluss auf lokale politische Vorgänge haben.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Volt fordert Bürgerversammlungen auf Bezirksebene und ein Bürgerbudget, damit alle Bürger*innen mehr direkten Einfluss auf lokale politische Vorgänge haben.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien mehr Beteiligungsinstrumente schaffen, die auch Nicht-Wahlberechtigen zur Verfügung stehen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir stehen für Religionsfreiheit. Das bedeutet auch das Recht, religiöse Symbole zu tragen (z.B. Kreuzketterl, Kippa). Staatliche Einrichtungen – wie Schulen oder Gerichte – müssen aber neutral sein und sollten keine religiösen Symbole verwenden!","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Das Kopftuch als Zeichen des politischen Islam hat in unseren Schulen nichts verloren.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Junge Mädchen müssen in dieser Stadt frei und selbstbestimmt leben können. Im jungen Alter ist das Kopftuch aber oft keine Entscheidung der Kinder, sondern der Eltern.\nMan muss auch Aufklärung betreiben und mit\nden Eltern sprechen, um ein Umdenken zu\nbewirken.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Neos setzt sich für ein Verbot religiöser Kleidungsstücke in Kindergärten und Schulen für Jugendliche bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (Religionsmündigkeit) ein.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","weight":3,"comment":"Religionsfreiheit ist Teil der österreischischen Bundesverfassung, ein Kopftuchverbot daher gegen Verfassung und diskriminierend, da Kreuz in Klassenzimmern und Tragen von Kippa und Sikh-Turban erlaubt bleiben. Bei Kopftuchzwang bewährt sich individuelle Intervention von Sozialarbeitern/Lehrkörpern.","consent":-1,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Obwohl sich Volt für eine konsequente Säkularisierung einsetzt, darf der Staat nicht in das religiöse Privatleben eingreifen, solange dieses niemandem schadet. Aufklärung an Schulen und ein genaues Hinsehen der Pädagogen, dass religiöse Symbole freiwillig getragen werden, muss gewährleistet sein.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll das Tragen von Kopftüchern in Wiener Schulen verboten sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Ein Parkpickerl für EinpendlerInnen ist ein zusätzlicher Anreiz, den eigenen Pkw zu nutzen. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln pendeln. Nur so erreichen wir die Klimaziele, verringern Staus und Lärm-, Geruchs- und Schadstoffbelastung.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","weight":2,"consent":-1,"comment":"Die FPÖ steht für ein wienweit kostenloses Parkpickerl für alle in Wien lebenden Personen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":3,"comment":"Für das Stadtklima wäre es schädlich. Eine Öffnung für Pendler*innen würde die bislang erreichte Verkehrs-, Schadstoff- und Lärmreduktion wieder zunichte machen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Neue Volkspartei Wien steht für eine Parkraumbewirtschaftung mit Lenkungseffekt, inklusive Drei-Zonen-Modell und gestaffelten Kurzparkzonentarifen. Zudem müssen Park-And-Ride-Anlagen am Stadtrand bei hochrangigen öffentlichen Verkehrsmitteln ausgebaut werden.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, denn das wäre für das Verkehrsaufkommen kontraproduktiv. Statt dessen fordern wir ausreichend Park-&-Ride-Plätze an Verkehrsknotenpunkten in Wohnortnähe der Pendler_Innen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir sind dagegen, dass Autos nach Wien reinfahren, wenn es nicht sein muss. Park and Ride am Stadtrand und Ausbau der Öffis in den Randbezirken sind die Lösung.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"SÖZ steht für eine konsequente Mobilitätswende. Wobei Reduktion des Autoverkehrs eine wichtige Rolle spielt. Öffentliche Verkehrsmittel sollen aber allen\nWienerinnen und Wienern mit Hauptwohnsitz Wien kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":-1,"weight":3,"comment":"Volt steht für eine konsequente Mobilitätswende. Daher vermeiden wir jeglichen Anreiz zur Benutzung des Autos. Dafür haben wir ein ganzheitliches Konzept erarbeitet den öffentlichen Verkehr massiv auszubauen und Fahrradstraßen zu errichten.","party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Sollen Pendler*innen ein Parkpickerl für den Bezirk, in dem sie arbeiten, erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die SPÖ Wien steht für gut ausgebaute, leistbare Öffis für alle. Mit 1 Euro pro Tag fährt man schon jetzt unschlagbar günstig durch Wien. Das ist europaweit in Städten mit vergleichbarem Öffi-Netz einzigartig. Deshalb besser in die U-Bahn, neue Strecken, Grüngleise, moderne Fahrzeuge investieren.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir Grüne haben in Wien 2012 das 365-Euro-Jahres-Öffi-Ticket eingeführt. In Coronazeiten, wo viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kann Wien mit kostenfreien Öffis schnell, unbürokratisch, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig allen Menschen in Wien helfen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Der Erhalt und die Erweiterung eines qualitäts- und anspruchsvollen Öffi-Netzes sollte im Vordergrund der Bemühungen stehen. Der Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel an den Stadtrand zur besseren Versorgung der derzeit benachteiligten Außenbezirke muss von der Stadtregierung vorangetrieben werden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Nein, die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien sind bereits jetzt deutlich höher subventioniert als in anderen Städten. Wichtiger wäre eine Ausweitung des Angebotes, besonders in den Außenbezirken.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Auch 365,- im Jahr stellen für viele Wiener*innen eine unüberwindbare finanzielle Hürde dar, das ist die bittere Wahrheit. Gratis Öffis vermindern den Autoverkehr, was nicht nur der Umwelt, sondern auch der Mobilität und den Wohnbedingungen von Menschen mit weniger Einkommen zugutekommt.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Gratis Öffis sind eine wirksame Klimaschutzmaßnahme und Teil einer konsequenten Mobilitätswende. Vorreiterländer wie Luxemburg und Städte wie Tallin, Pfaffenhofen und Monheim bieten Best-Practice- Erfahrungswerte an, die Wien übertragen kann.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Das Jahresticket der Wiener Linien ist im EU Vergleich sehr günstig. Natürlich wollen wir als Volt den öffentlichen Verkehr so attraktiv wie möglich gestalten. Öffentliche Gelder sollten jedoch in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und die Verdichtung der Intervalle investiert werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Sollen öffentliche Verkehrsmittel für alle mit Hauptwohnsitz in Wien kostenfrei sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Eine wirklich „autofreie“ Innenstadt ist so nicht verwirklichbar, wohl aber eine Verkehrsberuhigung – mittels Fußgänger- & Begegnungszonen, Wohnstraßen, Fahrverboten mit begründeten Ausnahmen in Kombination mit Anrainerparken. AnwohnerInnen & Nachbarbezirke müssen in eine Lösung einbezogen werden.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine autofreie Innenstadt wäre der Todesstoß für viele Wirtschaftstreibende in der City.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Für das Stadtklima wäre es schädlich. Eine Öffnung für Pendler*innen würde die bislang erreichte Verkehrs-, Schadstoff- und Lärmreduktion wieder zunichte machen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir sind für eine Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt aber gegen Schnellschüsse. Daher muss zuerst das Ergebnis der Machbarkeitsstudie abgewartet werden, bevor konkrete Maßnahmen getroffen werden. Tatsache ist, dass der Fließverkehr in der Inneren Stadt reduziert werden muss.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ja, allerdings nicht komplett autofrei, sondern verkehrsberuhigt, indem nur mehr bestimmte Personengruppen einfahren dürfen. Das ist eine langjährige Forderung von Neos.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Warum nicht. Ein erster Schritt und dann langsam vorarbeiten bis an den Stadtrand.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Nur in Kombination mit Gratis Öffis für alle.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Dies ist integraler Bestandteil unserer Mobilitätspolitik zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs, um die Attraktivität der Stadt weiter zu erhöhen. Ein wesentlicher Punkt ist außerdem die Einführung einer gut durchdachten City-Maut.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll der 1. Bezirk autofrei werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Für über 50-jährige WienerInnen haben wir die Joboffensive 50plus ins Leben gerufen. Dieses Programm wollen wir in Zukunft fortsetzen, aber auch auf Menschen ausweiten, die in der Corona-Krise ihren Job verloren haben. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz in unserer Stadt!","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Mit sinnvolle Fördermaßnahmen für die Privatwirtschaft sowie durch Arbeitszeitverkürzung im stadteigenen Wirkungsbereich wird die Schaffung von 10.000 neuen Jobs unterstützt.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Bundesregierung hat viele Maßnahmen gesetzt, von denen Wien profitiert (z.B. Kurzarbeit), in Ergänzung soll auch die Stadt Wien tätig werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Neos fordert ein Paket von Corona-Konjunkturmaßnahmen, die die Wirtschaft und damit den Arbeitsmarkt ankurbeln. Insbesondere sollen bereits längerfristig geplante Investitionen (z.B. Breitbahndausbau) vorgezogen werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","comment":"Gute Jobs mit guter Bezahlung bei dauerhafter 30-Stundenwoche.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Insbesondere Freischaffende, EPUs und Kleinunternehmer sind von der Krise massiv betroffen. Negative Langzeitfolgen für Unternehmer und Arbeitnehmer aus diesen Sektoren sollten dringend vermieden werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Insbesondere freischaffende und kleine Unternehmer sind von der Krise massiv betroffen. Wir müssen verhindern, dass die Krise negative Langzeitfolgen auf die Gesellschaft hat.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien eine Joboffensive starten, für Menschen die in der Corona-Krise ihren Job verloren haben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Dies erfolgt bereits über das zentrale Instrument der Sportpolitik, die Sportförderung. Sportverbände & -vereine werden über Subventionen für Sportveranstaltungen, Sportstätten, aber auch vor allem für die Nachwuchsarbeit unterstützt, um ein leistbares bzw. kostenfreies Angebot zu ermöglichen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":1,"weight":3,"comment":"Der Sport in Wien gehört generell mehr gefördert. Gerade im Nachwuchssport und der Talenteförderung herrscht viel Nachholbedarf.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Neben der Schule sind es vor allem gemeinnützige Vereine und Organisationen, die sich Kinder und Jugendlicher annehmen und sportliche Betätigung anbieten. Das\nschafft nicht nur mehr Bewegung sondern unterstützt oftmals auch sozial und in Integrationsfragen. Selbstverständlich gehört dies verstärkt unterstützt.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Sport kann gerade in Ballungsräumen viel bewirken. Vor allem im Bereich der Prävention: Hier können mit zusätzlichen Bewegungseinheiten Millionen Euro im\nGesundheitssystem eingespart werden. Auch im Bereich Integration leisten speziell die Vereine im Breitensport großartige Arbeit.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Alle Kinder sollen die Möglichkeit haben, Sport zu betreiben - das darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Generell sollte es im innerstädtischen Bereich mehr kostenlose Sportplätze, Grünflächen und Freizeitanlagen geben. Vor Allem müssen Sportangebote proaktiv für die Suchtprävention bei Jugendlichen genutzt und gefördert werden.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Insbesondere im innerstädtischen Bereich sollten Sportmöglichkeiten ausgebaut werden. Generell sollte es mehr kostenlose Sportplätze, weitläufige Grünanlagen und Freizeitzentren geben.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien eine finanzielle Unterstützung für die sportliche Betätigung von Kindern und Jugendlichen schaffen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Für Frauenquoten gilt 40 Prozent oder Ausgeglichenheit als Richtwert. Alles andere würde das freie Wahlrecht berühren. Auf der SPÖ Wien-Liste sind mehr als die Hälfte der KandidatInnen weiblich. Insofern sind die anderen Parteien gefordert, auf entsprechende Repräsentation von Frauen zu achten.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Qualifikation soll entscheiden und nicht das Geschlecht.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nach wie vor sind die Grünen die einzige Partei, die schon bei der Listenerstellung auf allen Ebenen sicher stellt, dass zumindest die Hälfte aller Abgeordneten Frauen sind. Wär schon super, wenn dies endlich auch andere Parteien machen würden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine Verpflichtung ist nicht angebracht. In der neuen Volkspartei gilt das Reißverschlusssystem, das sicherstellt, dass Frauen und Männer in gleicher Stärke vertreten sind.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"NEOS sieht Quotenregelungen nur als allerletzten Ausweg. Erst sind die Parteien gefordert, ihre Listenerstellungsprozesse so zu gestalten, dass Frauen gleichberechtigte Chancen auf wählbare Listenplätze haben.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":2,"comment":"Definitiv. Es ist nicht einzusehen, warum die größte Gruppe der Gesellschaft gesellschaftlich und ökonomisch benachteiligt ist sowie in öffentlichen Ämtern und in der Politik unterrepräsentiert. Gegen jede Ungleichheit braucht es verschiedene Maßnahmen, Quoten sind eine davon.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Quoten sind ein notwendiges und bewährtes Mittel um Chancengleichheit und Gleichstellung zu erreichen, ob für Frauen oder Menschen mit Migrationshintergrund.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Eine Quote ist nicht das richtige Mittel um den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen, da Qualifikation als Hauptargument nicht abgelöst werden darf. Allerdings sollten die Listen in Reißverschlussverfahren erstellt werden und zusätzliche Anreize für Frauen in der Politik geschaffen werden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll eine verpflichtende Mindestquote von 50 % Frauen im Wiener Landtag und Gemeinderat eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Eine Änderung der Bezahlung der Kassenärztinnen steht in keinem Zusammenhang mit den Wartezeiten im niedergelassenen Bereich und hat daher keine Auswirkungen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine Erhöhung der Honorare für Kassenärzte ist zu begrüßen. Allerdings darf dies zu keinerlei Mehrbelastung für die Patienten führen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Um die Wartezeit bei Kassenärzt*innen zu verringern, benötigt es mehr Kassenärzt*innen. Da kann ein höheres Gehalt helfen, gleichzeitig braucht es aber auch noch eine Vielzahl anderer Maßnahmen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wartezeiten sind das drängendste Thema im Wiener Gesundheitssystem und bestehen bez. Operationsterminen, in Ambulanzen, bzw. hinsichtlich Terminen bei Kassenärzten. Deshalb braucht es eine Stärkung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung v.a. hinsichtlich Allgemeinmediziner mit Kassenvertrag.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, besonders bei praktischen Ärzt_Innen, Kinderärzt_Innen und Frauenärzt_Innen fordern wir fairere Kassentarife. Bei unzumutbaren Wartezeiten sollen auch Wahlarztkosten zu 100% von den Kassen getragen werden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","weight":1,"comment":"Die Tarife für Patient*Innen sind schon bereits jetzt sehr hoch. Es braucht mehr Ärzt*Innen mit Kassenverträgen, um die Wartezeit zu verkürzen, das ist eine Frage der Ausbildung und der Bezahlung durch die Krankenkassen.","consent":-1,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":-1,"weight":1,"comment":"Eine Erhöhung des Krankenkassentarifs führt nicht automatisch zu kürzeren Wartezeiten. SÖZ steht für eine digitale Systemoptimierung und dadurch erleichterte Koordinierung der PatientInnen.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Eine Erhöhung des Krankenkassentarifs führt nicht automatisch zu kürzeren Wartezeiten. Volt steht für eine digitale Systemoptimierung und eine dadurch erleichterte Koordinierung der Patient*innen. ","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll zur Verkürzung von Wartezeiten bei KassenärztInnen der Krankenkassentarif erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Selbstbestimmung der Frau bedeutet Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Schwangerschaftsabbrüche sollen in ganz Österreich auf Krankenschein möglich sein und von der Österreichischen Gesundheitskasse bezahlt werden. Denn Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Gesundheitssystems sind riskant. ","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Viel mehr sollte man Beratungsgespräche sicherstellen, um auch Perspektiven abseits eines Schwangerschaftsabbruches aufzeigen zu können.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, ohne Wenn und Aber.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir haben uneingeschränkte Achtung vor dem menschlichen Leben. Maßgeblich ist es, Abtreibungen vorzubeugen und insbesondere Schwangere in diesen schwierigen Situationen zu beraten und ihnen ein dementsprechendes Hilfsangebot zur Verfügung zu stellen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Vorrangig ist für uns, dass wir flächendeckend niederschwelligen Zugang zum Abbruch sicherstellen. Daher fordern wir die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs in jedem öffentlichen Krankenhaus.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","comment":"Das Angebot kostenfreier psychologischer und sozialer Betreuung vor der Entscheidung und nach dem Abbruch soll ausgebaut werden. Informationskampagnen zur Verhütung und Geschlechtskrankheiten müssen ausgebaut werden. Verhütung soll kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":1,"weight":2,"comment":"In Kombination mit einer kostenlosen und anonymen psychologischen Betreuung vor und nach dem operativen Eingriff.","party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Sollen Schwangerschaftsabbrüche in Wiener Kliniken kostenfrei sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Wiener Schulen bieten ein breites Angebot an muttersprachlichen Unterricht. Die Mehrsprachigkeit und die Deutschkenntnisse der Wiener SchülerInnen müssen gestärkt werden. Das stärkt die Kinder aber auch das Zusammenleben in unserer Stadt.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, wichtig ist das rasche Erlernen der deutschen Sprache.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Muttersprachlicher Regelunterricht unterstützt all jene Kinder, deren Deutschkenntnisse nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, um dem Regelunterricht zu folgen. Es unterstützt sie dabei, insbesondere im Vergleich zu ihren AlterskollegInnen, nicht ins Hintertreffen zu gelangen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wichtiger ist das Erlernen der deutschen Sprache, denn mehr als die Hälfte von Wiens Schülerinnen und Schülern hat eine andere Umgangssprache als Deutsch. Vor diesem Hintergrund unterstützt die neue Volkspartei das Konzept der Deutschförderklassen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Förderung der Erstsprache ist notwendig, um die allgemeine Sprachentwicklung zu stärken. Außerdem ist jede zusätzliche Sprache eine Bereicherung für Jugendliche.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Ja, Yes, Da, Evet! Ein gutes Sprachverständnis der Erstsprache ist die beste Grundlage für das Lernen neuer Sprachen. Die vielfältige Sprachenlandschaft der Wiener Kinder ist in jedem Pausenhof und in jedem Park der Stadt Realität, sie muss es auch in jedem Klassenzimmer werden.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Mehrsprachigkeit ist zum Normalzustand geworden und sollte laut aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht als Defizit, sondern Ressource im Kontext der\nSprachförderung ihren Platz finden. Die schulische Anerkennung der Herkunftssprachen kann Diskriminierung entgegenwirken.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","comment":"Der Regelunterricht sollte generell in deutscher Sprache unterrichtet werden, um die Integration von Zugezogenen und das korrekte Erlernen dieser Sprache zu gewährleisten. Mehrsprachigkeit ist jedoch ein Schatz, den wir fördern sollten.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Regelunterricht in den Muttersprachen der SchülerInnen stärker fördern?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir fordern eine Reglementierung von Kurzzeitvermietungen. Die Vermietung über einschlägige Plattformen soll nicht pauschal verboten, aber auf eine gewisse Anzahl von Tagen beschränkt werden. So wird gewährleistet, dass Wiener Wohnraum nicht aus reinem Profitstreben dem Wohnungsmarkt entzogen wird.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":3,"comment":"Leistbare Wohnungen sind für Mieter und Mieterinnen da und nicht als Spekulationsobjekt gedacht.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Wir sind für leistbaren Wohnraum etwa durch Gebührensenkungen und kritisch gegenüber Airbnb. Eine verpflichtende Leerstandsabgabe lehnen wir aber ab.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Leerstandsabgaben lehnen wir als zu starken Eingriff In Eigentumsrechte ab - sie sind überdies in der Praxis leicht zu umgehen. Eine Befristung von privaten Kurzzeitvermietungen können wir uns in besonders stark betroffenen Grätzeln (z.B. 1., 2., 6., 7. Bezirk) vorstellen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Leerstandsabgaben sind sehr wichtig, aber auch Zuweisungen in Wohnungen durch die Stadt Wien, wenn der Leerstand länger dauert.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Die kommerzielle Vermietung via AirBnB trägt in immer mehr europäischen Städten zu Wohnungsnot und Preisanstieg von Immobilien bei. Auch Wien verzeichnet seit Jahren steigenden Touristenzahlen, was Wohnungsnot und Preisanstieg zusätzlich befördert.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":1,"weight":2,"comment":"Die kommerzielle Vermietung via Airbnb trägt in immer mehr europäischen Städten zu Wohnungsnot bei. Auch Wien verzeichnet seit Jahren immer höhere Touristenzahlen. Um diesem Problem vorzubeugen, ist dies eine sinnvolle Maßnahme.","party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien durch eine Leerstandsabgabe und Befristung von Airbnb leistbaren Wohnraum sicherstellen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Einhaltung der Einkommensgrenze ist ein zentraler Faktor für den Erhalt einer Gemeindebauwohnung. Aber es hat sich gezeigt, dass auch andere Gründe wichtig Sind. So hat Wien etwa jüngst die Kategorie „alleinerziehend“ als Kriterium für die Vergabe von geförderten Wohnungen eingeführt.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die gesamte Vermögenssituation, der Bedarf an Wohnraum sowie die österreichische Staatsbürgerschaft sind zu berücksichtigen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":2,"comment":"Bislang ist ein zu hohes Einkommen keine Voraussetzung sondern lediglich ein Ausschlussgrund. Daran soll sich nichts ändern, um die soziale Durchmischung auch\nweiterhin zu gewährleisten.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Der Wiener Gemeindebau muss sozial treffsicherer werden. Derzeit profitieren die finanziell Schwächeren viel zu wenig von dieser Sozialleistung.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Nein, es sollten im Gegenteil soziale Faktoren mitberücksichtigt werden, die bisher nicht berücksichtigt werden, z.B. Alleinerzieher_Innen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Wir wenden uns gegen das \"Viennafirst\" Prinzip. Gerade Zuziehende haben es oft schwer, Wohnungen zu finden. Jede*r sozial Benachteiligte soll vom ersten Tag an die Möglichkeit haben auf eine Gemeindewohnung","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":2,"comment":"Auch eine Bedarfs- sowie Vermögensprüfung müssen durchgeführt werden. Oft stehen Gemeindewohnungen jahrelang leer und werden als Zweitwohnsitz von Altmietern besetzt. Menschen in Wohnungsnot müssen somit immer länger auf eine Gemeindewohnung warten.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","weight":2,"consent":-1,"comment":"Nein, jedoch sollte die Auflage, dass Gemeindewohnungen nur für Österreicher und Gleichgestellte zur Verfügung stehen, für alle zugezogenen Bewohner Wiens geöffnet werden.","party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Einkommensgrenze die einzige Voraussetzung sein, um auf die Warteliste für eine Gemeindewohnung zu kommen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Statt allgemeiner Vorgaben ist es bei der Personalsuche besonders wichtig, spezifisch für einen Arbeitsbereich MitarbeiterInnen mit dem passenden Kompetenzprofil zu finden. Modernes Personalmanagement hat dabei jedenfalls Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen zu berücksichtigen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":3,"comment":"Nein, im Gegenteil! Aus unserer Sicht sollen die Wienerinnen und Wiener in der eigenen Stadt eine Vorrangposition einnehmen.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"weight":2,"comment":"Es kann einer Stadt nur gut tun, wenn sich die Vielfalt ihrer Bewohner*innen in allen Teilen der Verwaltung widerspiegelt.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Eine Auswahl aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe / Community würde erst Recht Diskriminierung befördern. Einzig bei Frauen ist derzeit eine Bevorzugung vorgesehen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":2,"comment":"Prinzipiell sollen nach unserer Meinung alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft nach ihrer Qualifikation gleich behandelt werden. In bestimmten Bereichen (bspw. Bildung, Sicherheitskräfte) sollte man allerdings sehr gezielt Menschen mit Migrationshintergrund anwerben, die wichtiges Rüstzeug für aktuelle Herausforderungen mitbringen würden.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5f462ae320ef2477125653a2","consent":-1,"weight":3,"comment":"Gleichberechtigung sichern.","party_abbreviation":"HC"},{"party_id":"5f462b6f20ef2477125653a4","consent":1,"weight":3,"comment":"Fast die Hälfte der Wiener*innen haben Migrationsgeschichte – in Ämtern, Magistraten und Betrieben der Stadt arbeiten diese hingegen kaum. Diskriminierung aufgrund der Herkunft ist auch in der Stadt Wien die Regel, um das zu ändern, braucht es viele Maßnahmen: Vorrangige Anstellung ist eine davon.","party_abbreviation":"LINKS"},{"party_id":"5f462b1c20ef2477125653a3","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SÖZ fordert eine verpflichtende Quote für die angestellten Mitarbeiterinnen mit Migrationshintergrund bei städtischen Betrieben bis in die Verwaltung.","party_abbreviation":"SÖZ"},{"party_id":"5f7df1896a15c712a9c4a549","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Diversität der Bewohner muss sich überall widerspiegeln. Eine explizite Bevorzugung ist dafür nicht nötig. Wenn Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung stark unterrepräsentiert sind, sollten die Gründe dafür untersucht und konkrete Programme aufgesetzt werden.","party_abbreviation":"VOLT"}],"topics":null,"text":"Soll die Stadt Wien Menschen mit Migrationshintergrund bei gleicher Qualifikation bevorzugt in der Verwaltung und in städtischen Betrieben anstellen?"}]}},{"_id":"5d480acabd8d330a7b1cf1e0","title":"Nationalratswahl 2019","urlSegment":"nationalratswahl-2019","publicationDate":"2019-08-17","election":{"electionDate":"2019-09-29","electionRegion":null,"electionType":"NATIONALRAT","parties":[{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://www.oevp.at/","abbreviation":"ÖVP","name":"Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei"},{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/","name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS – Das Neue Österreich","homepage":"https://www.neos.eu/"},{"_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","abbreviation":"JETZT","name":"JETZT – Liste Pilz","homepage":"https://partei.jetzt/"},{"_id":"5989991b6313831c2077de1c","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/","name":"Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen – Die Grüne Alternative"},{"_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","name":"Wandel – Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. 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Mit unserer Reform der Mindestsicherung haben wir die Anreize verstärkt, die es attraktiver machen, eine Arbeitsstelle anzunehmen.\n","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"comment":"Ein soziales Netz, das Menschen die Existenz sichert, wenn sie selber dazu nicht in der Lage sind, und als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt dient, ist sinnvoller als ein bedingungsloses Grundeinkommen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Sozialhilfe (Mindestsicherung) ist ein wichtiges staatliches Mittel, um Armutsgefährdung zu bekämpfen. Menschen sollen zum Arbeiten motiviert werden, ein bedingungsloses Grundeinkommen würde jedoch weitere Sozialhilfeempfänger importieren und wäre für den Staat nicht leistbar.","party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir treten für eine einheitliche, die richtigen Anreize setzende Sozialleistung ein: das NEOS Bürger_innengeld. Dieses ist eine Zusammenfassung aller staatlichen Sozialtransfers. Durch eine einzige zuständige Stelle erhalten jene Unterstützung, die sie brauchen, nicht nur jene, die sich auskennen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","consent":1,"weight":2,"comment":"Zunächst für Pensionistinnen und Kinder, dann Prüfung einer generellen Einführung im Lichte sich ändernder Lebens- und Arbeitsbedingungen (Automatisierung, Globalisierung, Digitalisierung). Für die erwerbsfähige Bevölkerung stehen aber zunächst Löhne, von denen man auch leben kann, im Vordergrund.","party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir wollen eine Gesellschaft ohne Existenzängste. Alle Schritte dahin - von einer Kindergrundsicherung, einer armutsfesten Mindestpension, Energiegrundsicherung, eine erhöhte Familienbeihilfe bis zur Freifahrt auf Öffis - unterstützen wir. Nicht alle Teile unseres Bündnisses sprechen sich für ein BGE aus.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die Idee, keinen Menschen in Armut zurückzulassen, ist gut. Wir schlagen daher eine bedarfsorientierte Grundsicherung vor, die nicht nur Geld, sondern auch Ausbildung, Pflege, Absicherung im Alter, anbietet. Für alle, die sie brauchen.","party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":1,"weight":3,"comment":"Eine sichere Existenz darf nicht ausschließlich von Erwerbsarbeit abhängen – nicht zuletzt wenn uns Menschen in Zukunft durch Automatisierung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz sowieso immer mehr Jobs abgenommen werden.","party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine einseitige Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichbleibenden Löhnen bedeutet enorme Kosten für unsere Betriebe und gefährdet Arbeitsplätze. Stattdessen ist die Möglichkeit, Arbeitszeit freier und flexibler einzuteilen, im Interesse von Arbeitnehmern UND Arbeitgebern.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ fordert mittelfristig eine Reduktion der Arbeitszeit auf 35 Stunden – 30 Stunden sind das langfristige Ziel. Die Arbeitszeit soll den Bedürfnissen des jeweiligen Lebensabschnitts, den gesundheitlichen Voraussetzungen sowie den sich wandelnden unterschiedlichen Lebensweisen entsprechen.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das kann sich Österreich nicht leisten. Die österreichische Volkswirtschaft steht im europäischen und internationalen Wettbewerb. Derzeit stehen wir sogar vor der Herausforderung, dass wir in vielen Branchen zu wenig qualifizierte Arbeitnehmer haben. Eine Arbeitszeitverkürzung bringt hier nichts.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Eine derartige Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist ökonomisch unverantwortlich. Innovative und flexible Arbeitszeitmodelle, die Arbeitnehmer_innen mehr Autonomie bieten, sollten stattdessen gefördert & ermöglicht werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"JETZT plädiert für die Einführung der 35-Stunden-Woche. Ebenso wichtig ist aber vor allem der Abbau der 200 Millionen Überstunden und die Verteilung der Arbeit auf alle.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Während einige bis zur absoluten Erschöpfung arbeiten, haben immer mehr Menschen keinen Arbeitsplatz. Mit einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden können wir bezahlte und unbezahlte Arbeit gerechter verteilen. Das soll zuerst im Gesundheitsbereich, dann schrittweise überall eingeführt werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Im ersten Schritt geht es um den Abbau von übermäßig hohen Überstunden. Im zweiten um den schrittweisen Einstieg in die 35-Stunden-Woche. Die 30-Stunden-Woche ist ein langfristiges Ziel, das angesichts der immer schneller werdenden Automatisierung und Digitalisierung in der Produktions-/Arbeitswelt sinnvoll werden kann.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Heute leben wir fast nur noch, um zu arbeiten. Der Dauerstress schadet unserer Gesundheit, sozialen Beziehungen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bis vor 40 Jahren wurde die Arbeitszeit schrittweise verkürzt. Und genau das braucht es wieder – bis zur 21 Stunden Vollzeitwoche.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"text":"Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Handelsabkommen sind für das Exportland Österreich wichtig. Gleichzeitig müssen dabei unsere Standards bei Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelqualität garantiert werden. Das ist beim Mercosur-Abkommen derzeit nicht ausreichend der Fall. Daher braucht es Nachbesserungen am Verhandlungstext.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Das Mercosur-Abkommen gefährdet den Klimaschutz sowie die Ernährungssicherheit und sichert arbeitsrechtliche und ökologische Standards unzureichend ab.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Dieses Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten lehnen wir ab, da es dadurch zu einer Erhöhung des Konkurrenzdrucks durch Import von Billigprodukten käme. Wir wollen keine Gefährdung unserer Qualitätsstandards für Lebensmittel und die Verschlechterung im Bereich des Tier- und Umweltschutzes.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Freier Handel erzeugt Wohlstand innerhalb der EU und ihrer Freihandelszonen und über ihre Grenzen hinweg. Wesentlich ist, dass die Pariser Klimaziele im EU-Mercosur-Abkommen festgeschrieben sowie umfassende Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards verpflichtend sichergestellt werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht hat nahezu unbeschränkter Handel das Potenzial, mehr Schaden anzurichten als Nutzen zu bringen. Insbesondere stellt Mercosur den Schutz und Ausbau regionaler und biologischer Landwirtschaft in Frage.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir lehnen alle neoliberalen Freihandelsabkommen ab.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir kämpfen für einen fairen und vernünftigen Handel, der hohe Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechts- sowie KonsumentInnen- und Sozialstandards garantiert. Mit dem Mercosur-Abkommen droht in Südamerika die noch schnellere Abholzung des Regenwaldes, wird durch die giftintensive Agrarindustrie noch mehr Billigrindfleisch und Soja produziert und nach Europa exportiert werden. Auf Kosten der ökologischen Landwirtschaft, des Klimas und der Gesundheit der Menschen. Und die österreichischen Bäuerinnen und Bauern kämen noch mehr unter Druck.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Europäische Handelspolitik darf nicht weiter im Geheimen stattfinden. Das Ergebnis ist immer das Gleiche. Wie schon bei TTIP, Ceta & Co geht es auch beim EU-Mercosur Abkommen nur um die Interessen und Profite von Konzernen – auf Kosten von Sozial-, Umwelt- & Menschenrechtsstandards. #stopMercosur","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Wirtschaft"],"text":"Soll Österreich das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen bestätigen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir wollen die Steuern und Abgaben in Österreich spürbar senken, vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Gleichzeitig bedeutet eine Entlastung für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, dass mehr Geld für Investitionen frei wird und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir wollen keine Senkung der Gewinnsteuern. Es soll jedoch steuerliche Anreize für Unternehmen geben, die investieren und Arbeitsplätze schaffen. Der Fokus der Entlastung soll bei kleineren und mittleren Unternehmen liegen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die FPÖ steht für Entlastungen und Vereinfachungen für Unternehmen, vor allem der Klein- und Mittelbetriebe. Damit werden der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt und Arbeitsplätze gesichert.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Hauptfokus der Steuerreform muss auf einer Senkung der Lohnnebenkosten liegen. Die Differenz - Lohnkosten und Nettolohn - ist bedenklich. Eine Senkung der KÖSt. wäre aus standortpolitischer Sicht enorm wichtig um wettbewerbsfähig zu bleiben.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Die Körperschaftssteuer wurde von Türkis-Blau gerade erst von 25 auf 20% gesenkt. Dem Staat entgehen dadurch 1,5 Milliarden Euro jährlich. Diese Lücke im Budget muss von den Arbeitnehmern ausgeglichen werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Österreich soll sich nicht an einem schädlichen EU-weiten Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern beteiligen, sondern für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Internetunternehmen und Großkonzerne sollen dort Steuern zahlen, wo sie Umsätze und Gewinne machen. Milliardenschwere Steuerprivilegien für die Großen gehören sofort beseitigt.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Nein, aber Lohnsteuern und Lohnnebenkosten müssen bei kleinen und mittleren Betrieben massiv gesenkt werden, um höhere Löhne und Investitionen finanzierbar zu machen. Bei Konzernen müssen wir dafür sorgen, dass sie ihre Steuern zahlen – oder keine Geschäfte mehr bei uns machen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Wirtschaft"],"text":"Sollen die Unternehmenssteuern gesenkt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wer es trotz hoher Steuerbelastung geschafft hat, sich durch eigene Arbeit im Leben etwas aufzubauen, soll über sein Eigentum auch frei verfügen und es weitergeben bzw. vererben können. Wir wollen Eigentumserwerb und Vorsorge innerhalb der Familie unterstützen und nicht zusätzlich belasten.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Im Zuge einer deutlichen Entlastung des Faktors Arbeit sollen auch Erbschaften ab 1 Million Euro besteuert werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Ja, denn eine Erbschaftssteuer auf sämtliches Vermögen gefährdet Arbeitsplätze und den österreichischen Wirtschaftsstandort. Betroffen wären nicht die „Superreichen“, sondern primär der Mittelstand. Abgesehen davon, wird durch eine Erbschaftsteuer bereits versteuertes Eigentum erneut versteuert.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Solange wir eine so unverschämt hohe Steuerquote haben und wesentliche Verwaltungsreformen nicht angehen, sind wir nicht bereit, über neue Steuern zu diskutieren. Wenn so eine Steuer etwas bringen soll, dann würde die Höhe der Steuer auch viele Menschen aus dem hoch belasteten Mittelstand treffen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Einkommen aus Arbeit wird hoch besteuert, das leistungslose Einkommen Erbe jedoch gar nicht. Dazu kommt, dass fast nur jene sich Vermögen aufbauen können, die erben. Angemessene Freibeträge müssen aber gewährleisten, dass Häuslbauer ihren erarbeiteten Besitz an ihre Kinder weitergeben können.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir treten für die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bei einem Freibetrag von 200.000 Euro ein. Das Argument, mit dieser Steuer würde schon besteuertes Vermögen nochmals besteuert, ist falsch, da die Erben als Empfänger dafür keine Steuer bezahlt haben.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Das grüne Steuerkonzept setzt im Wesentlichen bei Millionenerbschaften sowie einem Äquivalent für Milliardenstiftungen an. Die sogenannten kleinen Häuslbauer und die Oma-Sparbücher sind also nicht betroffen. Die größeren Vermögen sind bei einigen wenigen konzentriert. Die Steuern darauf sind aber im OECD-Vergleich extrem niedrig. In dieser Gerechtigkeitsreform sollen gleichzeitig die Abgaben für die Erwerbstätigen gesenkt werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Erben ist keine Leistung und soll daher auch anständig und progressiv besteuert werden, damit in Zukunft niemand mehr leistungslos Milliarden erbt.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Wirtschaft"],"text":"Soll Erben steuerfrei bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Um die Pensionen langfristig zu sichern, müssen zunächst das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche angeglichen, vorhandene Pensionsprivilegien abgeschafft und positive Anreize für längeres Arbeiten gesetzt werden. Entsprechende Initiativen der letzten Regierung wollen wir fortsetzen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir fordern altersgerechte Arbeitsplätze und verstärkte Maßnahmen zur Angleichung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters an das gesetzliche Antrittsalter.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Es ist unumgänglich, weitere Maßnahmen im Pensionsbereich zu setzen, um das System langfristig auch für die nächsten Generationen zu sichern. Wir möchten es vermeiden, das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzuheben. Das faktische soll weiter an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Unser Pensionssystem ist nicht dauerhaft finanzierbar und somit nicht enkelfit. Damit der Schuldenrucksack die nächste Generation nicht noch mehr belastet, braucht es eine Erhöhung und entsprechend der steigenden Lebenserwartung eine schnellere Angleichung des Antrittsalters von Männern und Frauen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Solange es bessere Möglichkeiten für mehr Altersgerechtigkeit gibt, nicht. Wenn alle ausgeschöpft sind, wird auch das diskutiert werden müssen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wesentlich ist die Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters und nicht des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Dazu brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen und Gesundheitsleistungen, nicht aber Verschiebungen im Pensionsrecht.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Nein. Immer mehr Menschen sind vor ihrer Pensionierung bereits längere Zeit arbeitslos; viele Unternehmen diskriminieren gegen ältere Beschäftigte. Wer nach dem Pensionsantrittsalter noch weiter arbeiten will, soll das dürfen. Niemand soll es müssen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter erhöht werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Bei Vorwürfen von Gewalt durch Polizistinnen und Polizisten ermittelt die Staatsanwaltschaft. Diese ist als Behörde der Justiz bereits jetzt vollkommen unabhängig von der Polizei.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Polizei hat das Gewaltmonopol und muss es äußerst sensibel und gesetzeskonform wahrnehmen. Zur Überprüfung allfälliger Überschreitungen wäre die Volksanwaltschaft geeignet, da sie auch jetzt für die Kontrolle der Menschenrechtslage zuständig ist.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die bestehenden Behörden sind ausreichend. Body-Worn-Cameras können hier viel zur Aufklärung beitragen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Über Fälle, in denen Polizeigewalt mutmaßlich unrechtmäßig angewandt wird, muss gesprochen werden und diese Fälle müssen rasch, effizient und unabhängig aufgeklärt werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Für den guten Ruf unserer Polizei ist es wichtig, dass die wenigen schwarzen Schafe in der Exekutive nicht durch falschen Korpsgeist gedeckt werden. Wenn das die Verwaltungsgerichte nicht schaffen, soll ihnen eine derartige Stelle zur Seite gestellt werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"In vielen vergangenen Fällen von Polizeigewalt gab es für die TäterInnen kaum nennenswerte Konsequenzen. Eine eigene Behörde könnte sicherstellen, dass die Aufarbeitung unabhängig erfolgt und auch nicht der Eindruck entsteht, Täter_innen würden polizeiintern gedeckt.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja und es ist verwunderlich, dass es so etwas nicht schon lange gibt.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Sicherheit"],"text":"Soll eine unabhängige Behörde zur Untersuchung von Polizeiübergriffen eingerichtet werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir setzen uns für moderate Studienbeiträge in Kombination mit einem sozial- und leistungsorientierten Stipendiensystem ein. Dadurch können wir die Verbindlichkeit des Studierens sowie die Qualität der Studienplätze deutlich erhöhen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Der Zugang zu Hochschulen muss frei und offen geregelt sein, sodass es Menschen aus allen sozialen Schichten möglich ist, zu studieren.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Studienbeiträge für leistungswillige Österreicher lehnen wir ab.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir wollen Unis freistellen, ob sie Studiengebühren einheben. Diese sollen vom Staat vorfinanziert werden und erst rückzuzahlen sein, wenn man gut verdient. Jede_r in Österreich soll unabhängig von finanziellen Umständen studieren können. Wir fordern einen Ausbau der Leistungs- & Sozialstipendien.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Aus Prinzip nicht. Die mangelhafte Umsetzung des Bologna-Prozesses hat ohnehin schon dazu geführt, dass sich Universitäten von Orten der Bildung im eigentlichen Sinn zu bloßen Ausbildungsstätten wandeln. Studiengebühren würden diese Entwicklung verstärken und zusätzliche soziale Barrieren errichten.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Bildung ist ein Grundrecht, das allen Menschen zur Verfügung stehen sollte. Studiengebühren schaffen Barrieren für StudentInnen aus einkommensschwachen Familien. Wir wollen den Zugang zum Studium offen halten.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Nichts wirft eine höhere gesellschaftliche Rendite ab als Investitionen in Bildung. Wir brauchen also viel mehr Geld für öffentliche & lebenslange Bildung ohne Zugangsbeschränkungen; nicht nur an den Universitäten.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Bildung"],"text":"Sollen allgemeine Studiengebühren eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir stehen für Wahlfreiheit und Chancengerechtigkeit. Um auf die individuellen Stärken und Bedürfnisse jedes Kindes einzugehen, braucht es ein differenziertes Schulsystem und ein vielfältiges Angebot an Schulformen. Auch der internationale Vergleich zeigt den Erfolg des differenzierten Schulsystems.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Durch die Einführung einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen soll der strukturellen Fortschreibung sozialer Ungleichheiten durch das Schulsystem entgegengewirkt werden. Dabei ist der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen in ganz Österreich wichtig.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Wir sind für die Beibehaltung des bewährten differenzierten Schulsystems. Uniforme Strukturen, wie die Gesamtschule für alle 10- bis 14-Jährigen, lehnen wir ab. Bildung muss für alle sozialen Schichten offen sein, unterschiedliche Begabungen sind zu berücksichtigen und Hochbegabungen zu fördern.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"An ideologischen Grabenkämpfen Pro oder Kontra „Gesamtschule“ beteiligen wir uns nicht. Wir fordern die mündige Schule und damit autonome Mittelschulen. Wir wollen eine gemeinsame Schule der Vielfalt für 10 bis 14-Jährige. Ein einheitliches Ziel mit der Mittleren Reife, vielfältige Wege dorthin.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Individuelle Förderung bleibt das Wichtigste, in allen Schulen - gerade daran mangelt es in unserer Schule vor allem. Das lässt sich sofort umsetzen und ist eine Frage der Ressourcen und des politischen Willens.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Grünen treten für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen ein. Im internationalen Vergleich erfolgt die Trennung in Österreich sehr früh und stellt für viele ein Hemmnis beim Bildungsaufstieg dar. Zudem führt die Mehrgleisigkeit der Schulsysteme zu höheren Kosten.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja. Kinder brauchen Zeit, um ihre Interessen, Talente und Potentiale zu entfalten. Wir wollen unsere Gesellschaft nicht weiter in frühen Jahren aufteilen und Lebenswege vorprogrammieren, wenn Kinder noch nicht für solche Entscheidungen bereit sind.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Bildung"],"text":"Soll die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Zusammensetzung der Volksvertretungen soll einen möglichst breiten Querschnitt der Bevölkerung sicherstellen. Die Volkspartei setzt daher bereits jetzt ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern durch ein Reißverschlusssystem auf all ihren Wahllisten zur Nationalratswahl um.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Es ist höchste Zeit für Gleichberechtigung! In Zukunft wird es für einen Frauenanteil, der über eine 40-Prozent-Quote hinausgeht, eine höhere Klubförderung geben. Das wurde vor dem Sommer im Parlament beschlossen. Unser Ziel bleibt ein Frauenanteil im Parlament von 50 Prozent! Das Parlament hat hier eine wichtige Vorbildwirkung.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Welche Personen in den Nationalrat gewählt werden, sollen die österreichischen Wählerinnen und Wähler ohne Bevormundung durch staatliche Quoten frei entscheiden dürfen, denn Politik soll ein Wettbewerb der Ideen sein, in dem das Geschlecht kein Kriterium ist. Wir wollen daher keine Quoten, wir wollen mehr starke Frauen in der Politik.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"In der letzten Legislaturperiode hatte NEOS einen 50-prozentigen Frauenanteil. Es geht also auch ohne! Dafür braucht es natürlich viel Einsatz und Maßnahmen, die schon im Vorfeld greifen müssen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Warum soll es nicht reine Frauenlisten oder reine Männerlisten geben können? Niemand muss sie ja wählen…","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"In erster Linie zählt, ob bei den tatsächlich gewählten MandatarInnen einer Partei im Nationalrat oder in einem Landtag 50 Prozent Frauen sind. Ein Nichterreichen soll mit einer empfindlichen Kürzung bei der hohen Parteienförderung sanktioniert werden.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen. Wir fordern eine dementsprechende Vertretung in allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Nein. Jede Partei hat das Recht, ihre Liste frei zu wählen. Auch für die Öffentlichkeit wird so die Interessenslage der Parteien transparenter. Die finanziellen Förderungen an Parteien und Parlamentsklubs sollten aber von einer gleichen Geschlechtverteilung abhängen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Gender"],"text":"Soll eine verpflichtende Mindestquote von 50 % Frauen auf allen KandidatInnenlisten zu Nationalrats- und Landtagswahlen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir treten gegen jede Art von Diskriminierung entschieden auf. Gleichzeitig darf eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes nicht zur drastischen Einschränkung der Vertragsfreiheit und Privatautonomie jedes Einzelnen führen, z.B. bei der Vermietung einer Wohnung.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir fordern einen echten Diskriminierungsschutz auf allen Ebenen. Die SPÖ fordert den Diskriminierungsschutz nicht nur in der Arbeitswelt, sondern auch beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der Schutz vor sexueller Diskriminierung ist in Österreich ausreichend gewährleistet. Es muss aber einem Wohnungseigentümer weiterhin freigestellt sein, an wen er eine Wohnung vermietet oder auch nicht.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir haben uns schon immer für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft und Gleichberechtigung von LGBTIQ-Personen in allen Lebensbereichen eingesetzt.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Selbstverständlich.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Niemand darf aufgrund seiner_ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja, natürlich. Traurig genug, dass diese Frage im Jahr 2019 überhaupt noch in der Wahlkabine gestellt werden muss.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Grundrechte"],"text":"Soll der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt gelten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Politik und Gesellschaft haben jene Bedingungen zu schaffen, die Abtreibungen vorbeugen. Mehr Beratung und verbesserte Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen sind eine wesentliche Grundlage dafür.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Nicht nur die finanzielle und strukturelle Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Frauen ist uns ein wichtiges Anliegen. Die echte Gleichberechtigung kann nur dann erreicht werden, wenn Frauen und Mädchen auch endlich die vollständige Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper besitzen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das ist nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Man sollte Personen, die vor dieser Entscheidung stehen, sozial und psychologisch jene Hilfestellung geben, dass es gar nicht zu einem Schwangerschaftsabbruch kommen muss.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Es ist immens wichtig, dass es für Frauen eine möglichst niederschwellige und kostengünstige Möglichkeit und Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gibt. Eine Finanzierung für alle, ganz gleich des finanziellen Hintergrunds, halten wir für nicht zweckmäßig.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Keine Frau macht sich diese Entscheidung leicht. Sie darf aber nicht zu einer Einkommensfrage werden. Stattdessen braucht es ein engmaschiges, niedrigschwelliges Betreuungs- und Beratungsangebot.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Da hohe Kosten für einen Eingriff eine starke Belastung der Betroffenen in einer ohnehin schwierigen Zeit darstellen, ist eine Kostenübernahme wie in fast allen anderen westeuropäischen Ländern, etwa der Schweiz, sinnvoll.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja. Ein Schwangerschaftsabbruch ist ein medizinischer Eingriff und darf keine Frage des Geldes sein. Gleichzeitig sollten auch die Kosten für Verhütungsmittel übernommen werden, um die Anzahl ungewollter Schwangerschaften zu reduzieren.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Gesundheit"],"text":"Sollen Schwangerschaftsabbrüche von der Krankenkasse übernommen werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine generelle Arbeitserlaubnis für Asylwerber wäre nicht sinnvoll, weil das Österreich sehr attraktiv für Migranten macht. Unser Ziel müssen stattdessen schnelle Asylverfahren sein. Am Arbeitsmarkt müssen wir prioritär jene 30.000 arbeitslosen Asylberechtigten integrieren, die auch sicher in Österreich bleiben dürfen.\n","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Bevor man Arbeitskräfte aus dem Ausland anwirbt und zu Dumpingpreisen nach Österreich holt, sollten AsylwerberInnen, insbesondere Lehrlinge, ab einem gewissen Aufenthaltszeitraum, vor allem in jenen Bereichen arbeiten dürfen, in denen ein Mangel an Arbeitskräften herrscht.\n","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine Arbeitserlaubnis ist in diesem Verfahrensstadium nicht angebracht. Viele Asylwerber erhalten keinen entsprechenden Anerkennungsstatus und müssen das Land wieder verlassen. Außerdem gibt es zehntausende Asylberechtigte, die ohne Beschäftigung sind, da sie die notwendigen Qualifikationen nicht haben.\n","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Der effektive Zugang zum Arbeitsmarkt soll spätestens sechs Monate nach Zulassung zum Asylverfahren ermöglicht werden. So kann einerseits ein Abrutschen in die Illegalität verhindert werden und andererseits können dadurch Asylwerber_innen auch Beiträge in das Gemeinwesen einbringen.\n","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Wo Arbeitskräfte gesucht werden, sollen Asylwerbende arbeiten dürfen - unter der Voraussetzung, dass es damit in bestimmten Sektoren nicht zu Lohndumping kommt.\n","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir fordern, allen Menschen die gleichen Rechte und Pflichten zu gewähren - das schließt die Möglichkeit zu arbeiten und sich den eigenen Lebensunterhalt verdienen zu können ein.\n","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Schutzsuchende brauchen Zeit, um sich hier zu orientieren. Wenn das Asylverfahren lange dauert, sollten sie nicht mehr zum Nichtstun gezwungen werden, sondern die Möglichkeit zur Selbsterhaltung mit legaler Arbeit bekommen.\n","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Asylverfahren müssen standardmäßig auf 6 Monate verkürzt werden. Ist das Verfahren bis dahin noch nicht abgeschlossen, soll eine sofortige Arbeitsgenehmigung erteilt werden. Bis dahin sollen Asylwerber die Chance bekommen, in Österreich anzukommen, Sicherheit zu finden und Deutsch zu lernen.\n","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Migration"],"text":"Sollen Asylwerbende eine Arbeitserlaubnis erhalten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die gewisse Straftaten begehen und rechtskräftig verurteilt wurden, sollten grundsätzlich nach Verbüßung der Haftstrafe das Land verlassen müssen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Im Falle von schweren Straftaten und im Einklang mit der europäischen Menschenrechtskonvention sollen Abschiebungen möglich sein.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Integration heißt, dass ein Zuwanderer nicht nur unsere Sprache lernt, sondern auch sich an die geltenden Gesetze und Regeln hält. Wird eine Person ohne österreichische Staatsbürgerschaft straffällig, ist das ein Zeichen mangelnder Integrationsbereitschaft und daher sind diese abzuschieben.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wer eine besonders schwere Straftat begeht (z.B. Mord, Vergewaltigung), hat sein Recht auf Aufenthalt in Österreich verwirkt und ist aus sicherheitspolitischen Gründen abzuschieben. Eine Abschiebung hat nur dann nicht zu erfolgen, wenn im Zielland Tod oder Folter drohen.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Vor allem kommt es auf die Delikte an - es macht einen Unterschied, ob jemand ein Packerl Zigaretten stiehlt oder einen Raubüberfall begeht. Aber das Prinzip \"Verbüßung der Strafe vor Abschiebung\" gilt in der Regel.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":1,"comment":"","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Menschen, denen in Ihrer Heimat Verfolgung, Folter oder der Tod droht können aus Menschenrechtsgründen nicht abgeschoben werden. Straffällige Personen sind nach österreichischem Strafrecht zu verfolgen und zu behandeln.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Wer in Österreich ein Verbrechen begeht soll auch hier, nach unserem Rechtssystem, zur Verantwortung gezogen werden. Genau dafür haben wir den Rechtsstaat.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Sicherheit"],"text":"Sollen straffällige Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer abgeschoben werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Seenotrettung, die lückenlos funktionieren muss, darf keinesfalls ein Ticket nach Mitteleuropa bedeuten. Sollte die Rettung von der EU organisiert werden, wäre das aber zwangsläufig der Fall. Daher müssen wir die nationalen Küstenwachen jenseits des Mittelmeeres stärker dabei unterstützen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Ziel ist die Kontrolle der Außengrenzen durch eine gemeinsame europäische Mission. Es ist Aufgabe der Staaten, Grenzen zu sichern und im Bedarfsfall humanitäre Hilfe zu leisten. Es sollten in Nordafrika Verfahrenszentren nach humanitären Grundsätzen errichtet werden, wo nach einheitlichen europäischen Standards Asyl geprüft wird.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Damit würde nur das kriminelle Geschäft der Schlepper unterstützt werden. Es kann nicht das Ziel sein, Wirtschaftsflüchtlinge aktiv in die EU zu holen. Wichtiger wäre es in den Regionen, woher diese Boote kommen, aktiv zu werden und den Schleppern vor Ort das Handwerk zu legen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Rettung von Personen, die aus dem einen oder anderen Grund auf europäischem Seegebiet in Seenot geraten sind, muss geordnet und mit klarer Zuständigkeit und ausreichend Ressourcen organisiert werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Zum klaren Auftrag des UNHCR gibt es keine humane Alternative. Die Frage der Aufnahme der geretteten Menschen ist davon getrennt zu betrachten.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir lehnen die „Festung Europa“, die Abschottung und die Militarisierung der Außengrenzen, ab. Seenotrettung ist kein Verbrechen!","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Menschenleben retten muss eine Selbstverständlichkeit für jedes zivilisierte Land sein. Ein neuer Anlauf in diese Richtung muss gemacht werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Kein Mensch sollte auf der Flucht und in der Hoffnung auf Sicherheit vor den Küsten Europas ertrinken. Neben einer institutionalisierten Seenotrettung braucht es aber v.a. sichere Fluchtwege, Botschaftsasyl und ein Ende der Abschiebungen in unsichere Länder wie Afghanistan.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Migration"],"text":"Soll sich Österreich für eine zivile, EU-finanzierte Seenotrettung einsetzen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir haben uns stets für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ausgesprochen. Bereits 2014 wurde eine entsprechende Regierungsvorlage beschlossen, die die notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat verfehlt hat. Wir setzen uns weiterhin für eine größtmögliche Transparenz des Staates ein.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Das ist längst überfällig und scheiterte bisher am unverständlichen Widerstand der ÖVP.","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Aufgrund des Auskunftspflichtgesetz haben die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung bereits über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Volle Transparenz und freier Zugang zu Informationen staatlicher Stellen ist das beste Mittel gegen Korruption und Steuergeldverschwendung. Es braucht daher eine Verpflichtung zur Veröffentlichung und ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Zugang zu Informationen allgemeinen Interesses.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das ist längst überfällig. Die ÖVP weiß, wie \"gefährlich\" diese neuen Bürgerrechte sind. Für JETZT ist das eine der wichtigsten und dringendsten Reformen. Kontrolle und Transparenz sind Grundvoraussetzung für das Funktionieren der Demokratie.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Ein gläserner Staat statt gläserner Bürger. Dieser darf sich nicht hinter dem Amtsgeheimnis verstecken. BürgerInnen und Medien haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Verwaltung funktioniert und ihr Steuergeld verwendet wird.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Österreich ist eines der letzten demokratischen Länder, die noch ein Amtsgeheimnis haben. Wer das im 21. Jahrhundert noch unterstützt, hat offensichtlich etwas zu verbergen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Verwaltung"],"text":"Soll das Amtsgeheimnis zugunsten eines Informationsfreiheitsgesetzes abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Mit der österreichischen Staatsbürgerschaft gehen Rechte und Pflichten einher. Die Öffnung des Wahlrechts auf Bundesebene für alle würde unsere Staatsbürgerschaft massiv entwerten. Zudem könnten dadurch politische Konflikte aus dem Ausland leichter nach Österreich hineingetragen werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Um nicht eine zu große Anzahl von BürgerInnen vom Wahlrecht auszuschließen, müssen daher die Bestimmungen über den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft modernisiert werden, insbesondere finanzielle Barrieren sollen abgebaut werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene muss den österreichischen Staatsbürgern vorbehalten werden, denn ausländische Staatsbürger sollen nicht über die Zukunft österreichischer Staatsbürger entscheiden. Die Staatsbürgerschaft begründet nämlich neben Rechten, wie dem Wahlrecht, auch Pflichten, wie die Wehrpflicht.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben, sollen auch auf politischer Ebene mitbestimmen können. Wir schlagen daher eine Anknüpfung des Wahlrechts an den Hauptwohnsitz vor. Bei Personen aus Nicht-EU-Staaten soll zusätzlich eine Mindestaufenthaltsdauer erforderlich sein.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ja, vorläufig schon. Das Wahlrecht auf Bundesebene ist ein zentrales Kennzeichen der Staatsbürgerschaft. Wer es nicht von Geburt an hat, kann sich durch einen Einbürgerungsantrag bewusst dazu entscheiden. Der bessere nächste Schritt heißt \"Unionsbürgerschaft\".","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"1,1 Millionen Menschen in Österreich haben kein Wahlrecht. Wir sind für gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle, die in Österreich leben. Wir alle sind Österreich.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"EU-BürgerInnen haben jetzt schon das kommunale Wahlrecht. Wir Grüne meinen, dass alle Menschen, die schon lange und dauerhaft in Österreich leben, mitbestimmen können sollten. Wer mitbestimmt, der fühlt sich auch dazugehörig.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Demokratie lebt von der Möglichkeit, sich beteiligen zu können. Wer langfristig (mind. 5 Jahre) in Österreich lebt, soll deshalb auch ein Stimmrecht bei Nationalratswahlen erhalten.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Grundrechte"],"text":"Soll das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische StaatsbürgerInnen beschränkt bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Transparenz über den Umgang der Parteien mit dem Geld der Steuerzahler ist wichtig für das Vertrauen in Politik und Demokratie. Durch Kontrollrechte des Rechnungshofs können zudem Schlupflöcher wie Umgehungskonstruktionen über parteinahe Vereine besser bekämpft werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Schon jetzt kann der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte, die von unabhängigen Wirtschaftsprüfern erstellt werden, prüfen. Eine Weiterentwicklung des Prüfrechts soll im Herbst im neugewählten Nationalrat unter Einbeziehung eines Weisenrats im Bundeskanzleramt diskutiert werden (2/3-Mehrheit).","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Mit dem unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat gibt es bereits eine unabhängige Behörde zur Verhängung von Geldbußen und Geldstrafen bei Verstößen gegen bestimmte Regelungen des Parteiengesetzes. Der Rechnungshof ist ein Hilfsorgan des Nationalrates und unter anderem für die Überprüfung der gesamten Verwendung der Budgetmittel zuständig.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Es ist wichtig, dass die Parteifinanzen umfassend überprüft werden, daher braucht es eine wirksame Kontrolle durch den Rechnungshof inklusive Einsicht in die Bücher der Parteien. Außerdem braucht es abschreckende Sanktionen bei Verstößen und einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Selbstverständlich. JETZT hat für die Haltung von SPÖ, FPÖ und ÖVP kein Verständnis - auch nicht für die Millionenspendenpflege seitens der NEOS. Spendenwäsche ist eine Gefahr für die Demokratie und kein Kavaliersdelikt. Daher: Freiheitsstrafen für Spendenwäsche.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir fordern volle Kontroll- und Einschaumöglichkeiten des Rechnungshofes oder einer vergleichbaren Institution in die Gebarung der Parteien und abschreckende und wirksame Strafen. Für schwere Verstöße sind auch strafrechtliche Sanktionen nach deutschem Vorbild vorzusehen und ist demzufolge ein Straftatbestand „illegale Parteienfinanzierung“ einzuführen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja, der Rechnungshof braucht volle Einsicht in alle Parteifinanzen; bei Regelverletzungen sollte es harte Strafen – bis hin zu strafrechtliche Konsequenzen – geben.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Verwaltung"],"text":"Soll der Rechnungshof alle Parteifinanzen prüfen und Strafen verhängen dürfen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Um auch im Zeitalter der Digitalisierung österreichische Identität und Inhalte im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags sicherzustellen, braucht es eine umfassende Reform des ORF. Klar ist, dass der ORF mit seinem Budget sorgsam und sparsam umgehen muss.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist im Internet-Zeitalter wichtiger denn je und braucht daher eine stabile Finanzierungsbasis.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Volksbegehren zur Abschaffung der GIS hat klar und deutlich gezeigt, dass das System der Gebührenhoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Disposition steht. Ein veränderter Medienmarkt braucht auch veränderte Finanzierungsmodelle und dies trifft in besonderer Form auch auf den ORF zu.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die GIS-Gebühr ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Immer weniger Menschen zahlen immer mehr für verkrustete Strukturen. Wir setzen uns für eine umfassende Reform des ORF und seine nachhaltige Finanzierung ein. Die Frage der Finanzierung ist mit uns untrennbar mit seiner Unabhängigkeit verbunden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Wer zahlt schon gerne die GIS? Aber wenn der ORF aus dem Budget finanziert wird, zahlen wir ihn trotzdem über unsere Steuern. Dafür wäre der ORF völlig von der Gnade der Regierung abhängig. Und gerade jetzt sieht man, wie wichtig ein möglichst unabhängiger ORF ist.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Der öffentliche Rundfunk soll unabhängiger von Parteipolitik werden - die Abschaffung der Rundfunkgebühren führt in die andere Richtung.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Grünen sind für die Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit seinen demokratiepolitisch herausragend wichtigen Aufgaben. Das setzt auch unabhängige Finanzierungsmöglichkeiten voraus.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Wie wichtig ein öffentlich-rechtlicher Sender ist, bei dem JournalistInnen noch halbwegs frei berichten können, sieht man täglich wenn man Krone oder Österreich liest. Um die Unabhängigkeit des ORFs weiter zu stärken, sollen seine JournalistInnen selbst die Leitung des ORFs wählen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Sollen die verpflichtenden Rundfunkgebühren abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein! Was in der realen Welt verboten ist und geahndet wird, muss auch im Internet Folgen haben. Daher haben wir durchgesetzt, dass Foren-Betreiber die Identität von Postern überprüfen müssen, damit diese bei Rechtsverstößen ausgeforscht werden können.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Es war das starke Bestreben der ÖVP, diese „digitale Ausweispflicht“ einzuführen. Die FPÖ hält die geltende Gesetzeslage für ausreichend. Denkbar wäre eine kleine Ergänzung im E-Commerce-Gesetzes im § 18. Dort könnte analog dem ORF-Gesetz die Verpflichtung aufgenommen werden, Name und Adresse anzugeben. Den von Medienminister Blümel in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf halten wir für nicht durchdacht und überschießend.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Alle Expert_innen, Studien und internationale Versuche zeigen: Weniger Anonymität führt nicht zu weniger Hasspostings, sondern schränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Stattdessen braucht es spezialisierte Stellen zur Rechtsdurchsetzung gegenüber internationalen Internetunternehmen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das ist sinnlos und gefährlich. Schlechte Manieren lassen sich so nicht bekämpfen. Wenn Drohungen oder Verhetzung geschehen, müssen ohnehin die Strafverfolgungsbehörden einschreiten.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ein “digitales Vermummungsverbot” ist unverhältnismäßig, schränkt das Recht auf Privatsphäre ein und schützt vor allem die Opfer nicht.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nein. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung kann durch eine Registrierung mit Klarnamen beeinträchtigt werden. Mit einer Registrierungspflicht wäre Massenüberwachung viel leichter möglich.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ein digitaler Ausweiszwang verletzt sowohl die Persönlichkeits- & Freiheitsrechte der Bevölkerung als auch das Redaktionsgeheimnis von Medien. Beides verengt den Spielraum für kritische Öffentlichkeit.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Sollen Internetforen verpflichtet werden die Klarnamen aller NutzerInnen zu erfassen und herauszugeben?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Mit der Möglichkeit der Überwachung verschlüsselter Nachrichten (z.B. WhatsApp) bekämpfen wir Terrorismus und schwere Kriminalität – ganz ohne „Bundestrojaner“. Die neuen Ermittlungsmethoden umfassen höchste Rechtsschutzstandards und werden nur individuell und nach richterlichem Beschluss eingesetzt.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik kann ein konkreter Zugriff weder garantiert werden, noch kann ausgeschlossen werden, dass in die Privatsphäre nicht betroffener Personen eingegriffen wird. Die SPÖ hat diese Frage vor den VfGH gebracht, der im Herbst entscheiden wird.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Man muss der Exekutive auch das notwendige Rüstzeug geben, um Kriminalität und Terrorismus effektiv bekämpfen zu können. Aber unbegründete Massenüberwachung ist strikt abzulehnen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Der Bundestrojaner ist eine extrem teure und missbrauchsanfällige Maßnahme, denn der Staat muss dafür Sicherheitslücken in Computersystemen ausnutzen und erhält dadurch Zugriff auf das gesamte überwachte Gerät. Diese staatliche Spionagesoftware gefährdet die IT-Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Damit holen wir uns die Spitzel in die Computer und mitten in unser Privatleben. Dem Missbrauch durch politische Parteien wäre Tür und Tor geöffnet, das hat der BVT-Untersuchungsausschuss gezeigt. Kriminelle spürt man so ohnehin nicht auf, die wissen, wie verdeckte Kommunikation funktioniert.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir sind gegen Überwachung und die Ausweitung der Rechte der Polizei. Unsere Grundrechte dürfen nicht noch weiter eingeschränkt werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Überwachung von Onlinekommunikation ist nur mit einem Trojaner möglich, der alle Teile eines Computers oder Handys ausliest: den Kalender, die Kontakte, Fotos, Texte, Spiele... Terroristen und Kriminelle haben kaum ein Problem, diesem Trojaner auszuweichen. Aber BürgerInnen trifft er voll.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Soll der Einsatz staatlicher Überwachungssoftware (Bundestrojaner) für verschlüsselte Nachrichten und Messengerdienste erlaubt sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Einen langfristigen und nachhaltigen Frieden und damit Stabilität in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Deshalb treten wir für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland ein, aber nur wenn es konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gibt.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Damit die EU-Sanktionen gelockert werden können, muss das Minsker Abkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ostukraine umgesetzt werden. Derzeit gibt es hier keine Fortschritte. Es braucht ein koordiniertes gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die EU-Sanktionen gegen Russland waren ein wirtschaftliches Desaster für Österreichs Bauern. Diese mussten mehrere Millionen Euro an Exportverlusten einstecken. Österreich ist ein Exportland. Sanktionen lösen keine Probleme.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS wollen ein sofortiges Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim und den Wiederaufbau einer funktionalen Beziehung zu Russland. Eine Rücknahme der Sanktionen wäre nur bei echtem Einlenken Russlands denkbar. Ein solches ist gegenwärtig nicht erkennbar.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Österreich soll auch hier auf Seite des internationalen Rechts und der Demokratie in Russland stehen. Solange der russische Staatsapparat versucht, nicht nur Freiheit und Demokratie in Europa zu untergraben, sondern auch völkerrechtswidrig Krieg führt, muss Europa mit einer starken Stimme sprechen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Die Sicherung des Friedens in Europa ist nicht gegen, sondern nur durch die Einbeziehung und den Dialog mit Russland möglich.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nein, solange die Krim weiter von Russland völkerrechtswidrig besetzt wird, sollten die Sanktionen nicht gelockert werden. Ein gemeinsames Vorgehen der EU gegenüber Russland ist wichtig. Österreich soll sich in seiner neutralen Tradition als ehrlicher Vermittler anbieten.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Russland verstößt gegen internationales Recht und soll das nicht einfach aussitzen können. Gleichzeitig muss aber gleiches Recht für alle gelten. Kaum ein Land bricht internationales Recht öfter als die USA und auch das muss Konsequenzen haben.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Außenpolitik"],"text":"Soll Österreich sich für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Fragen der öffentlichen Gesundheit sind mit höchster Sensibilität zu entscheiden. Mehr Aufklärung und eine hohe Durchimpfungsrate, insbesondere bei Kindern und Gesundheitsberufen, sind jedenfalls wesentlich. Gleichzeitig sind alle die Grundrechte tangierenden Fragen juristisch genau zu prüfen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Eine Impfpflicht lehnen wir ab. Es sollten jedoch verpflichtende Aufklärungsgespräche für Eltern im Rahmen des Mutter-Kind-Passes eingeführt werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Es muss das Recht der Eltern bleiben, zu entscheiden, ob eine Impfung, die immer ein nachhaltiger Eingriff in das Gesundheitssystem eines Kindes ist, erfolgen kann oder nicht.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Kinder sollen in Schulen die empfohlenen Impfungen bekommen. Eine Opt-Out-Möglichkeit für Eltern soll gegeben sein, aber das Ziel ist, möglichst breit und niederschwellig die Möglichkeit zum Impfen anzubieten. Zudem müssen Schulärzte endlich an ELGA angebunden werden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Impfen ist wichtig. Sich einfach auf die Herdenimmunität zu verlassen ist nicht in Ordnung, weil genau diese durch mangelnde Impfraten gefährdet wird. Peter Pilz dazu: \"Ich bin froh, dass ich als Kind umfassend geimpft worden bin. Keine Impflücken!\"","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Eine Impfpflicht sollte es bei besonders gefährlichen Krankheiten als letzten Schritt geben, wichtiger ist intensive Aufklärung, um die Argumente gegen Impfungen zu widerlegen. Impfungen gegen Kinderkrankheiten sind wichtig für Kinder und Gesellschaft, insbesondere für medizinisches Personal.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Die besten Maßnahmen zur Steigerung von Durchimpfungsraten sind ein allgemeines Impfregister mit regelmäßigen Erinnerungen und niederschwelligen Impfangeboten. Bei gefährlichen Kinderkrankheiten braucht es zusätzlich Impfpflicht, um den gesundheitlichen Schutz für alle Kinder zu garantieren.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Gesundheit"],"text":"Soll eine Impfpflicht für Kinderkrankheiten eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Um für alle Menschen ein Altern in Würde zu ermöglichen, wollen wir eine optimale Versorgung in Gesundheit und Pflege sicherstellen. Dazu gehört, das Grundrisiko Pflegebedürftigkeit durch eine neue Säule der Sozialversicherung abzusichern und so die Finanzierung der Pflege nachhaltig aufzustellen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Eine weitere Belastung von ArbeitnehmerInnen lehnen wir ab. Wir wollen eine staatliche Pflegegarantie, die allen Pflegebedürftigen die von ihnen benötigten Pflege- und Betreuungsleistungen kostenfrei zur Verfügung stellt.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Einführung einer weiteren Sozialversicherung entspricht nicht dem Reformkonzept einer Reduktion der Sozialversicherungsträger und Zusammenführung der Strukturen. Die Pflege sollte auf der Grundlage der derzeitigen Finanzierungs- und Organisationsströme neu organisiert werden. So soll durch eine Reduktion der Akut-Betten im Gesundheitssystem Mittel zur Finanzierung der Pflegebetten im stationären Bereich frei werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ergänzend zum Pflegegeld sollen sich Menschen künftig individuell pflegeversichern. Für Prävention (Gesundheitsuntersuchungen, Fitnesskurse...) soll es zudem Präventionsgutschriften geben. Tritt der Pflegefall nicht ein, wird das Guthaben der Pflegeversicherung als Zusatzpension ausbezahlt.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Versicherungen statt staatlicher Leistungen - das ist der Weg in Unsicherheit und gute Geschäfte. Der Weg der ÖVP. Am Ende zahlen wie immer die Schwächsten drauf, in diesem Fall pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir stellen als Alternativen zur Finanzierung der Pflege die Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung sowie eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen gegenüber.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir brauchen jedenfalls eine breite Finanzierungsgrundlage für den steigenden Pflegebedarf. Wer aber bei den Arbeits- und Erwerbseinkommen ansetzt, erhöht die ohnehin extrem hohen Kosten des Faktors Arbeit. Die notwendige Finanzierung der Pflege kann also wie bisher aus den Budgets erfolgen. Im Übrigen zeigt sich in Deutschland, dass die Pflegeversicherung schlecht funktioniert.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Pflege ist Aufgabe der Gesellschaft und muss deshalb auch weiter solidarisch über Steuern (v.a. auf leistungslose Einkommen und hohe Vermögen) finanziert werden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Sozialpolitik","Gesundheit"],"text":"Soll eine verpflichtende Pflegeversicherung eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Entscheidend ist, wie Österreich seine EU-Sammelziele (90% Sammelquote bis 2029, in Ö derzeit: 70%) erreichen will. Dazu hat die Regierung eine Studie beauftragt, die alle Möglichkeiten prüft, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Das Pfandsystem ist dabei eine Option. Hier braucht es mehr positive Anreize.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Verpackungsmüll ist ein großes Umweltproblem, das auch im Bereich der Getränkeverpackungen gelöst werden muss. Dass hier seitens des Umweltministeriums viel zu lange zugeschaut wurde und erst heuer eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, ist ein großes Versäumnis.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"In Deutschland hat sich das Pfandsystem bereits erfolgreich bewährt. Auch in Österreich wäre ein solches Pfandsystem aus unserer Sicht anzudenken, um nachhaltig gegen die Wegwerfgesellschaft anzukommen.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ein umfassendes Pfandsystem wäre sinnvoll, allerdings muss es, um wirksam zu sein, in eine Gesamtstrategie für Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft eingebettet werden.","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ein guter Beitrag zur Schonung natürlicher Ressourcen und der Umwelt. Aber noch wichtiger ist: das besteuern, was drin ist und krank macht, vor allem Soft Drinks wie Red Bull.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Pfand, in Kombination mit Mehrweg, schützt Umwelt und Klima, spart Ressourcen und reduziert achtlos weggeworfenes Plastik, Dosen etc. in der Natur. Ein Gesetzesantrag dazu wurde von den Grünen bereits mehrfach eingebracht.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Ja, aber das ist nur ein erster Schritt. Einwegplastik und Getränkedosen sind Umweltkiller und gehören abgeschafft.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Umwelt"],"text":"Soll ein flächendeckendes Pfandsystem für Getränkeverpackungen (Dosen, Plastikflaschen) eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"In Österreich gibt es schon jetzt CO2-abhängige Abgaben wie die Mineralölsteuer oder die NoVa. Darüber hinausgehende nationale CO2-Steuermodelle halten wir nicht für zielführend, weil sie speziell die Menschen im ländlichen Raum und sozial Schwächere belasten, die auf ihr Auto angewiesen sind.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Es soll eine europaweite CO2-Steuer und sozial ausgewogene Ökologisierung des Steuersystems umgesetzt werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die FPÖ spricht sich klar gegen die Einführung einer CO2-Steuer aus. Unser Ziel ist es, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, anstatt neue Steuern einzuführen. Weiters würde die Einführung einer solchen Steuer vor allem die belasten, die auf ihren PKW angewiesen sind, z.B. um ihren Arbeitsplatz zu erreichen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Eine CO2-Steuer ist der effizienteste Weg, um klimaschädliche Emission von Treibhausgasen zu verringern. Eine Ökologisierung des Steuersystems, bei der Verursacher von Klimaschäden für deren Beseitigung/Verringerung in die Pflicht genommen werden, schafft Anreize zu klimafreundlichen Innovationen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Dazu gibt es ein durchgerechnetes Konzept vom früheren JETZT-Abgeordneten Bruno Rossmann. Dieses Modell gewährleistet, dass das Klima geschont wird, ohne jene finanziell zu belasten, die es ohnehin schon schwer haben. Es ist nur ein Frage des politischen Willens.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"JETZT"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir sehen uns als Teil einer öko-sozialistischen Bewegung, die einen radikalen Systemwechsel weg von grenzenlosen Profiten und Wachstum fordert. Die CO2-Steuer als Einzelmaßnahme statt einer sozial-ökologischen Steuerreform reicht nicht und wird nur als Massensteuer ohne sozialen Ausgleich geplant.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Klimaschädliche Subventionen, wie massive Steuerprivilegien auf Diesel oder Kerosin sollen abgeschafft werden. Wir planen eine ökologisch-soziale Steuerreform, in der der Faktor Arbeit sowie die Arbeits- und Erwerbseinkommen über einen Klimabonus entlastet werden. Demgegenüber stehen die Ökosteuern, die eine CO2-Komponente enthalten sollten. Diese ökologische Umsteuerung soll insgesamt zu keiner Steuererhöhung führen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5d49578b8c18461c439ee5df","comment":"Die CO2-Steuer hilft, die wahren Kosten unserer Produktions- und Lebensweise transparent zu machen und entsprechend gegenzusteuern. Wichtig ist, sie so zu staffeln, dass private Haushalte nicht überproportional belastet werden und sich v.a. große Verursacher nicht einfach freikaufen können.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"WANDL"}],"topics":["Umwelt"],"text":"Soll eine CO2-Steuer eingeführt werden?"}],"compactOverview":"2019 NRW Kompakter Überblick.pdf","methodology":"Wahlkabine_Methodik_NRW2019.pdf","mediaInformation":"2019 NRW_Medieninformation.pdf","officialResult":"https://wahl19.bmi.gv.at/"}},{"_id":"5cc15eb99182ba20b41b2a44","title":"EU-Wahl 2019","urlSegment":"eu2019","publicationDate":"2019-04-28","election":{"electionDate":"2019-05-26","electionRegion":null,"electionType":"EU_PARLAMENT","parties":[{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://www.oevp.at/","abbreviation":"ÖVP","name":"Österreichische Volkspartei"},{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/","name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - Die Freiheitlichen","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen - Grüne Alternative"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS - Das Neue Europa","homepage":"https://www.neos.eu/"},{"_id":"5989991b6313831c2077de1c","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoeplus.at/","name":"KPÖ Plus – European Left, offene Liste"},{"_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","abbreviation":"EUROPA","name":" EUROPA Jetzt – Initiative Johannes Voggenhuber","homepage":"https://www.1europa.at"}],"questions":[{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Ein EU-weiter Mindestlohn würde das praxisnahe und funktionierende System der Sozialpartnerschaft in Österreich untergraben. Wir halten daher an Regelungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips fest.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die SPÖ fordert eine Festlegung von Lohnuntergrenzen: Unter Einhaltung der nationalen Systeme der Lohnfindung sollen ausreichend hohe Mindestlöhne eingeführt werden. Damit sorgen wir dafür, dass die niedrigen Löhne kontinuierlich steigen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Sozialagenden sollen aus Sicht der FPÖ grundsätzlich auf der Ebene der Mitgliedsstaaten abgehandelt werden. Auch die Entscheidung ob ein Mindestlohn eingeführt werden soll oder nicht. In Österreich hat sich die kollektivvertragliche Regelung sehr bewährt. Ein Mindestlohn kann auf nationaler Ebene durchaus Sinn machen. Da die Arbeitsmärkte in der EU und die dazugehörigen Regeln aber völlig unterschiedlich ausgestattet sind, macht ein EU-weiter Mindestlohn wenig Sinn. Dieses Thema muss national geregelt werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir wollen angemessene Mindestlöhne und faire Vergütung für Arbeit in allen EU-Staaten. Lohndumping kann nur durch eine langsame Angleichung der Löhne in der EU verhindert werden. Die Festlegung muss im Ermessen jedes Landes liegen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Eine gerechte Entlohnung von Arbeiternehmer_innen ist uns wichtig, aber einen europäischen Mindestlohn lehnen wir ab, da er zu steigender Arbeitslosigkeit in Osteuropa führen würde. Besser wäre ein System branchenspezifischer Kollektivverträge, angelehnt an das in Österreich höchst erfolgreiche Modell.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Die Mindestlöhne müssen armutsfest und existenzsichernd sein. Zudem müssen soziale Standards erhalten werden und es muss gegen teures Wohnen und hohe Lebenshaltungskosten vorgegangen werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ende Lohndumping und weiterer Schritt zu einer Sozialunion.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Sozialpolitik"],"text":"Soll ein europäischer Mindestlohn, dessen Höhe vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedstaat abhängig ist, eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir stehen für einen fairen Steuerwettbewerb in Europa, in dem jedes Land je nach wirtschaftspolitischen Schwerpunkten eigenständig mit Steuerpolitik gestalten kann. Gleichzeitig können gemeinsame Bemessungsgrundlagen wichtig sein im Kampf gegen Steuervermeidung und für einen starken Binnenmarkt.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Konzerne zahlen in der EU zum Teil gar keine Steuern mehr. Dadurch fehlen den Staaten wichtige Gelder, um ihre Sozialsysteme zu erhalten. Schuld daran ist ein Steuerdumpingwettbewerb unter den EU-Staaten. Anstatt sich von Konzernen gegeneinander ausspielen zu lassen, müssen sich die EU-Staaten auf gemeinsame Mindeststeuersätze einigen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Hier gilt es der Steuervermeidungspraxis der Konzerne beizukommen. Ein Mindeststeuersatz würde garantieren, dass der Missbrauch und ein unfairer Wettbewerb zumindest eingedämmt werden kann. Er sollte aber gering bemessen sein, um einen gewissen Spielraum für die Mitgliedsstaaten zu erhalten.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","consent":1,"comment":"Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) für die Berechnung steuerpflichtiger Gewinne ist notwendig, um den Steuerdumpingwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu stoppen. Dies sollte mit einem effektiven Mindeststeuersatz einhergehen.","weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die EU soll eine bis zu siebenprozentige Körperschaftsteuer einheben dürfen, um sich selbst zu finanzieren. Darüber hinaus wollen wir den Mitgliedstaaten freistellen, wie viel Körperschaftsteuer sie einheben, um auch weiterhin Wettbewerb innerhalb Europas zu ermöglichen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"comment":"Um Mittel für eine echte soziale und umverteilende Politik zu gewinnen, braucht es eine Steuerreform mit einer Mindeststeuer für große Konzerne sowie Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Steueroasen müssen abgeschafft werden.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Dazu müsste Einstimmigkeit im EU-Rat in demokratische Mehrheit umgewandelt werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Soll ein EU-weiter Mindestsatz für die Besteuerung von Unternehmen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir setzen uns seit langem für eine echte Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage ein, bei der möglichst viele Staaten mitmachen sollten. Es geht darum, auch die Verursacher der Finanzkrise an deren Kosten zu beteiligen. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Auch die Finanzindustrie muss ihren fairen Steuerbeitrag leisten, um Straßen, Schulen und Krankenhäuser zu finanzieren. Außerdem soll sie sich angemessen an den Krisenkosten (Bankenrettung) beteiligen. Die Steuer soll zudem dazu beitragen, dass bestimmte Transaktionen (Hochfrequenzhandel) unattraktiver werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Grundsätzlich befürwortet die FPÖ eine Finanztransaktionssteuer, diese soll aber national eingehoben werden. Mit dieser Steuer soll insbesondere der Hochfrequenzhandel getroffen werden. Privatanleger, die langfristig nach der Buy-and-hold Strategie anlegen und finanziell vorsorgen, wären davon nur minimal betroffen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir wollen steuerliche Abschreckungsmaßnahmen für Finanzspekulationen. Die Bestrebungen dahingehend wurden unter der österreichischen Ratspräsidentschaft aber leider endgültig begraben.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir wollen eine weltweite Finanztransaktionssteuer einführen. Eine Finanztransaktionssteuer nur in der EU einzuführen, ist der falsche Weg. Denn dies führt spätestens seit der Brexit-Entscheidung lediglich zu einer Verlagerung der Finanzströme aus der EU nach London oder New York.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Der EU-Haushalt muss nach den Prämissen der Solidarität und Umverteilung gestaltet werden. Der beste Weg dorthin geht über eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und öffentliche, demokratisch kontrollierte Banken. Eine Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Finanztransaktionen sollen steuerlich belastet werden. Der „Millisekunden“-Handel verunsichert, gefährdet die Stabilität und ist nur auf Gewinnmaximierung ohne jeglichen sozialen oder Umwelt-relevanten Bezug ausgerichtet. Es sollten auch höhere Steuersätze, als derzeit diskutiert in Betracht gezogen werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Wirtschaft"],"text":"Soll auf den Handel mit Finanzprodukten eine EU-weite Steuer eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Schulden von heute sind die Belastungen, Kürzungen und sozialen Krisen von morgen. Wir müssen die richtigen Lehren aus der Staatsschuldenkrise ziehen. Das bedeutet, dass gemeinsame Regeln wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt ausnahmslos eingehalten werden müssen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Ja, wenn die zusätzliche Verschuldung für öffentliche Investitionen genutzt wird, die zu einer Senkung der Arbeitslosenquote führen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Maastrichtkritierien sollen einerseits die gemeinsame Währung stärken, aber auch die Mitgliedsstaaten vor zu viel Überschuldung, die wiederum kontraproduktiv für sie ist, schützen. Insofern ist eine weitere Lockerung abzulehnen. Vielmehr sollte die EU-Kommission die Einhaltung der Kriterien endlich auch konsequent einfordern.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Auswirkungen der Sparpolitik in Wirtschaftskrisenzeiten zeigen sich an der Rekordarbeitslosigkeit, insbes. unter Jugendlichen, sowie an der steigenden Armut in Europa. Erst wenn es gelingt, die Wirtschaftskrise zu bewältigen, gibt es Spielraum, um Budgetdefizite abzubauen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Eine Auflockerung der Maastricht-Kriterien lehnen wir ab, da diese ein Garant dafür sind, dass die Staatsverschuldung einzelner Mitgliedsstaaten nicht die Stabilität der gesamten Europäischen Union gefährdet.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","weight":3,"consent":1,"comment":"Wir kämpfen für ein Ende der Sparpolitik. An ihrer Stelle wollen wir eine alternative Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Arbeitsplätze schafft, den Reichtum umverteilt und alle sozialen Bedürfnisse abdeckt. Es braucht aber auch mehr Investitionen im Kampf gegen den Klimawandel.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Allerdings mit Auflage zweckgewidmeter Investitionen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Soll Mitgliedstaaten ab einer gewissen Arbeitslosenquote die Verschuldung über die Maastricht-Kriterien hinaus erlaubt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Es gibt bereits zahlreiche Instrumente zur Verfolgung von Lohn- und Sozialdumping in der EU. Bestehende Vorschriften müssen wirksamer umgesetzt und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten erleichtert werden. Dafür braucht es keine neuen Behörden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Lohn- und Sozialdumping sind ernste Probleme in der EU, die konsequent bekämpft gehören.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Sozialagenden sollen aus Sicht der FPÖ auf der Ebene der Mitgliedsstaaten abgehandelt werden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die EU-Arbeitsbehörde schließt eine Lücke bei der europäischen Arbeitsmobilität und schützt grenzüberschreitend tätige ArbeitnehmerInnen vor Ausbeutung durch kriminelle Netzwerke. Briefkastenfirmen und Scheinselbstständigkeit und andere betrügerische Geschäftsmodelle müssen gestoppt werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Derzeit schafft die ELA, die nur vermittelnd tätig ist, Doppelgleisigkeiten und bürokratischen Aufwand, was sich auch negativ auf Verfahrensdauern auswirken kann und somit nicht wirklich im Sinn der Bürger_innen und einer effizienten Lohn- und Sozialbetrugsbekämpfung ist. Wenn es eine solche Behörde schon gibt, sollte sie schlagkräftig und handlungsfähig sein.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja, die Arbeitsbehörde soll aktiv für den Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eintreten können.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Der Schritt zu einer Sozialunion wie in den Verträgen vereinbart.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Soll die Europäische Arbeitsbehörde das Recht bekommen, wegen Lohn- und Sozialdumping Strafen gegen Firmen zu verhängen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Europa muss sich selbst verteidigen können. Deshalb braucht es eine verstärkte Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU. Dabei muss auf die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten der Staaten Rücksicht genommen werden – etwa auf die Neutralität Österreichs, zu der wir uns klar bekennen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir befürworten eine enge Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung. Aber die Neutralität Österreichs muss auf jeden Fall gewahrt bleiben. Wir sind daher gegen die Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee. Europa sollte sich auf seine Stärken in der Krisenprävention, in der Konfliktlösung, bei friedenstiftenden und friedenerhaltenden Maßnahmen fokussieren.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die FPÖ spricht sich für militärische Kooperation aus, lehnt die Schaffung einer EU-Armee aber strikt ab.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Einrichtung einer EU-Armee widerspricht geltenden EU-Verträgen, es bräuchte eine Vertragsänderung und ist mit der Neutralität Österreichs unvereinbar. Wir sind verpflichtet, an keinem Krieg teilzunehmen, keinen Bündnissen beizutreten und keine fremden Truppen zu stationieren.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die globale Bedrohungslage hat sich in den letzten 10 Jahren verschärft. Russland und die USA spielen mit dem Frieden in der Welt. Nur mit einer Europäischen Armee können wir unsere Unabhängigkeit und Sicherheit verteidigen und Steuergelder in diesem Bereich effektiv und effizient einsetzen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir lehnen die militärischen Verträge und die Aufrüstung der EU ab und bestehen auf sozialen Investitionen anstelle der Ausweitung von Militäroperationen.\n","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Vor Entscheidung zu dieser Frage sind wesentliche Voraussetzungen: Bildung einer souveränen/ autonomen gemeinsamen Außenpolitik, keine militärische Handlung ohne Zustimmung des EU Parlaments. Prüfung der Alternative (Art 50 UNO Charta). Regionales Sicherheitssystem nach UNO-Charta, neue Beziehung zur NATO.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Sicherheit"],"text":"Soll die EU eine gemeinsame Armee mit SoldatInnen aller Mitgliedstaaten aufstellen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die EU muss ihre Interessen auf der Welt selbstbewusster verfolgen. Wir fordern ein „Less-for-Less-Prinzip“: Wenn ein Drittstaat abgelehnte Asylwerber nicht zurücknimmt oder kooperiert, sollen auch Zahlungen wie z.B. EZA-Mittel an diese Staaten gekürzt oder gestoppt werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Ziel der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist Armutsminderung. Die EZA erfolgt oft in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, wie z.B. Frauen-NGOs. Das Koppeln der EZA an Rückreisezertifikate ginge also zu Lasten der Ärmsten und nicht zu Lasten der unkooperativen Regierungen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Entwicklungshilfe soll stärker an Bedingungen zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich geknüpft werden. Zweifellos sollte hier für eine Leistung auch eine Gegenleistung erbracht werden. Das ist nur fair und gerecht.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Das lehnen wir dezidiert ab. Die Entwicklungshilfe soll vor Ort in den Empfängerländern dazu beitragen, Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen und so Fluchtursachen zu bekämpfen. Solche Zahlungen als Druckmittel einzusetzen, ist sicherlich nicht der richtige Weg.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Bei Weigerung von Staaten, Rückführungsabkommen abzuschließen, soll es die Möglichkeit monetärer Konsequenzen (auch Anreize) geben. Allerdings ist es nicht im Interesse der Menschlichkeit, nur noch an kooperative Staaten zu zahlen. EZA dient der Armutsbekämpfung, nicht vorwiegend der Einflussnahme.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete. Entwicklungszusammenarbeit muss auf die Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet sein und nicht auf die Interessen von Konzernen. Die Verknüpfung von Entwicklungsmitteln mit Sicherheits- und Migrationspolitik lehnen wir ab.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Entwicklungshilfe ist kein Erpressungsinstrument. Aufnahmeverpflichtung für eigene Bürger*innen deren Asylanträge rechtskräftig und letztinstanzlich abgelehnt wurden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Migration"],"text":"Soll Entwicklungshilfe nur noch an Länder ausgezahlt werden, die Rückreisezertifikate für Abschiebungen ausstellen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir streben im Sinne des Subsidiaritätsprinzips keine europaweite Harmonisierung der Lehrpläne an. Die Stärkung politischer Bildung in den Schulen ist jedoch auf nationaler Ebene eine wichtige demokratiepolitische Maßnahme.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Auch wenn Bildung weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bleiben soll: politische Bildung ist wichtig, um die demokratische Kultur in Europa zu stärken. Das Verständnis, Teil der Europäischen Union und somit auch Teil der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft zu sein, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss gelebt und vermittelt werden. Dazu wollen wir Förderprogramme für Schulreisen zu den EU-Institutionen in Brüssel einrichten. Kein Schulbuch ist so lehrreich wie persönliche Erfahrungen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Gestaltung von Lehrplänen ist Aufgabe der Mitgliedsstaaten, nicht der EU. Inhaltlich ist ein Unterrichtsfach \"Politische Bildung\" sicherlich sinnvoll.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Grundsätzlich unterstützen wir die Forderung nach mehr politischer Bildung in Schulen, aber wir sehen in nächster Zukunft kein einheitliches europaweites Bildungsprogramm.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Politischer Bildung und insbesondere auch Vermittlung von Wissen über die Europäische Union werden noch viel zu wenig Beachtung geschenkt. Wir setzen uns dafür ein, dass wir dies in den österreichischen Schulen endlich umsetzen.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"National JA inkl EU und Funktionsweise sowie EU-Politiken.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Bildung"],"text":"Soll europaweit ein Schulfach Politische Bildung eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das Spitzenkandidaten-Modell bei Europa-Wahlen ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr europäischer Demokratie, die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten kann der nächste sein. Das würde dem Präsidenten mehr Legitimation und Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern geben.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Gerade auf europäischer Ebene wäre eine unmittelbare demokratische Mitbestimmung zwar notwendig. Die EU sollte jedoch kein Präsidialsystem sein. Die parlamentarische Demokratie ist die bessere Regierungsform.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die FPÖ ist für die Verkleinerung der Kommission und für die Rückverlagerung von Kompetenzen an Nationalstaaten. Die Kommission sollte weniger Macht haben. Der Präsident ist Verwaltungsbeamter und wird von Rat und EP ernannt/gewählt.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Der/die Kommissionspräsident*in braucht eine demokratische Legitimation, durch Wahl aus dem Kreis der Spitzenkandidat*innen der Parteien in den Europawahlen. Diese Wahl sollte aber durch das Europäische Parlament erfolgen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Direktwahl dieses Amtes sichert einerseits die Legitimation des/der Präsidenten/Präsidentin der Kommission und stärkt andererseits auch dessen/deren Verbindung zu den Bürger_innen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir treten auf regionaler und nationaler Ebene für eine Stärkung der gewählten Parlamente ein – und auch auf EU-Ebene. Die/der Kommissionspräsident_in soll durch freie & demokratische Wahl durch das EU-Parlament gewählt werden und von diesem auch wieder abgesetzt werden können.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das europäische Demokratiemodell ist die parlamentarische Demokratie, nicht die Präsidialdemokratie (wie Frankreich). Nach dem ersten Modell sollte auch die EU-Verfassung streng republikanisch gestaltet werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Parlamentarismus"],"text":"Soll der oder die PräsidentIn der EU-Kommission direkt gewählt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Bereits heute gibt es europäische Sozialpartner in Form von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Sie verfügen über Anhörungsrechte betreffend der Sozialpolitik der EU. Im Sozialen Dialog kommt den Verbänden ein wesentlicher gestalterischer Einfluss zu.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die österreichische Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell, das maßgeblich zu Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung beigetragen hat. Mit einem vergleichbaren Model können wir auch in der EU für mehr Wohlstand und soziale Gerechtigkeit sorgen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Sozialagenden sollen aus Sicht der FPÖ auf der Ebene der Mitgliedsstaaten abgehandelt werden. Daher braucht es auch keine EU-Sozialpartner.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Um die sozialen Mindeststandards in den Mitgliedsstaaten anzuheben und den sozialen Pfeiler in der EU wirklich zu stärken, ist eine europäische Sozialpartner*innenschaft und deren Einbindung unerlässlich.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die bisherigen Strukturen der Interessensvertretungen sind unserer Ansicht nach ausreichend.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wie das Beispiel Österreich zeigt, schützt eine angebliche Sozialpartnerschaft auch nicht vor Lohnraub, steigenden Wohnkosten und Einführung eines 12-Stunden Arbeitstags. Was es braucht sind mehr grenzübergreifend geführte Arbeitskämpfe.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Als direkter Dialog zum Interessensausgleich ohne pseudo-staatlicher Autorität wie im Nachkriegs-Österreich.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Soll eine europäische SozialpartnerInnenschaft aus Gewerkschaften und Unternehmensverbänden aufgebaut werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das Europäische Parlament hat sich im vergangenen Jahr mehrheitlich gegen die Einführung von länderübergreifenden Wahllisten ausgesprochen. Das Thema steht damit nicht zur Diskussion.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Durch gemeinsame transnationale Wahllisten können wir den europäischen Charakter des Europäischen Parlaments weiter stärken.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Für die FPÖ ist die EU eine Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten. Daher sind die EU-Wahlen auch separat in allen Mitgliedsstaaten abzuhalten, es werden schlussendlich die nationalen Vertreter aus den jeweiligen Mitgliedsstaaten nominiert. Transnationale Listen haben daher wenig Sinn. Außerdem ist ein Wahlkampf und damit auch eine entsprechende Information der Wähler aufgrund der vielen unterschiedlichen Sprachen und der großen Entfernungen in der Praxis wohl nur schwer möglich, womit ein demokratiepolitisches Defizit bestehen würde.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Transnationale Listen könnten Europawahlen eine echte europäische Dimension geben und Debatten über nationale Grenzen hinweg befeuern. Hier geht es um die Schaffung einer echten europäischen Öffentlichkeit, sowie einer stärkeren demokratischen Legitimierung der EU.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Um sicherzustellen, dass es sich bei der Europawahl um einen richtigen europäischen Wahlkampf handelt und nicht um innenpolitisches Klein-Klein, braucht es echte europäische Listen. Wir NEOS gehen hier bereits einen europäischen Weg. Auf unserer Liste stehen Unionsbürger_innen, die in Österreich leben.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Das EU-Parlament soll gestärkt werden. Dazu beitragen können auch transnationale Listen.\n","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das Wahlkreissystem ist beizubehalten. Direkte Mandate über Wahlkreis, Restmandate über EU Liste.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Sollen die Europawahlen reformiert werden, so dass auch transnationale Listen kandidieren dürfen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Während Einstimmigkeit in manchen Bereichen berechtigt ist, steht sie in anderen Fragen im Wege. Wenn Europa mit einer Stimme sprechen soll, können nicht allein die Zögerer das Tempo bestimmen. Gerade in der Außenpolitik ist oft schnelles Handeln gefordert und dem steht die Einstimmigkeit im Wege.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"In der Frage, ob sich die EU in einem Konflikt militärisch engagiert, darf es auch weiterhin keine reinen Mehrheitsentscheidungen geben. Die österreichische Neutralität muss in jedem Fall gewahrt bleiben.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Einstimmigkeitsprinzip stellt sicher, dass sich alle Mitgliedsstaaten in einem Beschluss wiederfinden. Gerade für kleinere Staaten wie Österreich muss sichergestellt sein, dass ihre Stimme auch gehört wird.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen auch verdient, lässt sich mit dem Einstimmigkeitsprinzip nicht umsetzen. Die vermeintliche Geschlossenheit ist meist die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und führt oft zur Handlungsunfähigkeit.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Um im Falle kritischer außenpolitischer Fragen oder akuten Bedrohungen schnell und effektiv handlungsfähig zu sein, müssen wir das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Frieden und Abrüstung erachten wir für fundamental – insofern befürworten wir alles, das verhindert, dass die EU-Militarisierung vorangetrieben werden kann.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ausgenommen über den Neutralitätsstatus eines Mitgliedstaates. Keine militärische Handlung ohne Zustimmung des EU-Parlaments unter Einschränkung der Selbstverteidigungsrechte und UNO Charta sowie autonome souveräne EU-Außenpolitik.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Soll bei Maßnahmen der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (GASP und GSV) weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip herrschen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Familienrecht ist eine wesentliche Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Das soll in Zukunft so bleiben. Hier braucht es keine Zentralisierung.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die EU ist eine Wertegemeinschaft, in der Diskriminierung keinen Platz hat. Wer sich liebt, soll heiraten dürfen!","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Angelegenheiten des Eherechts sind kein Thema der EU, sondern der Mitgliedsstaaten.","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Kein Mensch darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität diskriminiert werden. Darum muss die Ehe in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch homosexuellen Paaren offen stehen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Handlungsfähige Vereinigte Staaten von Europa garantieren unseren europäischen Lebensstil und die Freiheiten für alle Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört auch das Recht den oder diejenige zu heiraten, den oder die man liebt.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen ist Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Wir meinen also: Ehe für alle!","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Die Grundrechte Charta der EU gilt. Unteilbar ist das Diskriminierungsverbot auf Grund sexueller Orientierung und der Gleichheitsgrundsatz.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Grundrechte"],"text":"Soll es den Mitgliedstaaten weiter freigestellt sein, die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren zu verbieten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Neue Volkspartei hat bereits eine Verpflichtung eingeführt, eine Kandidat/innenliste mit 50% Frauen aufzustellen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir brauchen insgesamt mehr Frauen auf der europäischen Ebene. Der Frauenanteil muss daher in allen EU-Institutionen auf mindestens 40% angehoben werden. Für unsere eigene Listenerstellung ist es selbstverständlich, dass 50 Prozent Männer und 50 Prozent Frauen kandidieren.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Erstellung von Kandidatenlisten soll den wahlwerbenden Gruppierungen unterliegen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Derzeit beträgt der Frauenanteil aller EP-Abgeordneten nur 36,1 % (271 von 751) und nur 9 von 28 Kommissar*innen sind weiblich. Rat, EU-Parlament und EU-Kommission werden von Männern angeführt. Wir streben 50 % Frauenanteil in allen Gremien an.","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS haben zwei Frauen an der Spitze der Kandidat_innenliste und 50% der Top 10 Kandidat_innen sind Frauen. Es geht auch ohne Quote, aber man muss schon aktiv etwas dafür tun, dass Frauen stark repräsentiert sind.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Bei KPÖ PLUS – European Left wird die Liste von drei Frauen angeführt, insgesamt sind die Hälfte der Kandidat_innen Frauen.","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Die Ausübung des passiven Wahlrechtes, der Zusammenschluss v. Interessen u. politischen Überzeugungen muss frei von staatlichen Eingriffen sein. Es obliegt den Wähler*innen eine ungenügende Repräsentation der Frauen zu sanktionieren. Die zentralpolitische Aufgabe der Parteien auf die angemessene Repräsentation von Frauen, auch auf den Wahllisten, muss unbestritten sein.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Parlamentarismus"],"text":"Soll eine Verpflichtung eingeführt werden, auf den KandidatInnenlisten zum EU-Parlament mindestens 30 % Frauen aufzustellen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung muss selbstverständlich gefördert werden. In Österreich gibt es bereits Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung einstellen. Das ist zu begrüßen. Zusätzliche EU-Initiativen sind im Sinne der Subsidiarität nicht zielführend.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in Europa umfassend inkludiert werden, auch auf dem Arbeitsmarkt. Eine Arbeit zu haben, ist wichtig für das Selbstwertgefühl und die ökonomische Unabhängigkeit. Anstellungsanreize für Firmen können eine Maßnahme sein, um mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen zu schaffen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Sozialagenden sollen aus Sicht der FPÖ auf der Ebene der Mitgliedsstaaten abgehandelt werden. Inhaltich ist der Vorschlag aber durchaus begrüßenswert.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Für Menschen mit Behinderungen liegt die Armutsquote 70% über dem Durchschnitt. Im Jahr 2010 hat die EU eine Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-20 beschlossen. Wir kämpfen für die Umsetzung.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Es ist nicht die Aufgabe der EU Sozialversicherungskosten zu erstatten. Diese geltende Rechtslage wollen wir nicht ändern, weil nationale Förderungenseinrichtungen näher an den Bürger_innen sind.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir sind für die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des Lebens, von der Bildung bis zum Arbeitsmarkt. Ein vorrangiges Thema ist dabei Barrierefreiheit.","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Bei entsprechender Erhöhung der Einnahmen der EU.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Soll die EU Firmen, die Menschen mit schwerer Behinderung anstellen, deren Sozialversicherungskosten erstatten um Anstellungsanreize zu schaffen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Rettung auf hoher See, die lückenlos funktionieren muss, sollte künftig noch stärker durch die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX gemeinsam mit den nationalen Küstenwachen sichergestellt werden. Eine zusätzliche Behörde braucht es nicht.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Es ist selbstverständlich, dass Menschen aus Seenot gerettet werden. Es macht Sinn, diese Aufgabe in der EU personell und finanziell gemeinsam zu schultern.","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Oberstes Ziel der EU muss es sein, Flüchtlinge in der jeweiligen Region zu halten, etwa im ersten sicheren Land. Damit soll auch verhindert werden, dass Menschen sich auf die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer begeben. Außerdem haben sich die nationalen Hilfsmaßnahmen gut bewährt.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Menschenleben retten muss eine Selbstverständlichkeit für jedes zivilisierte Land sein. Ein neues Mare Nostrum sollte ein erster Schritt in diese Richtung sein.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Rettung von Personen, die aus dem einen oder anderen Grund auf europäischem Seegebiet in Seenot geraten sind, muss geordnet und mit klarer Zuständigkeit organisiert werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir lehnen die „Festung Europa“, die Abschottung und die Militarisierung der Außengrenze ab. Seenotrettung ist kein Verbrechen!","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Uneingeschränkte Geltung des internationalen Seerechts mit der strikten Verpflichtung zur Rettung in Seenot durch die Küstenstaaten.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Soll eine europäische Seenotrettungsagentur eingerichtet werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Der Außengrenzschutz muss verstärkt Zuständigkeit der gesamten EU werden. So soll der EU-Grenzschutz künftig auch in der Lage sein, Rückführungen durchzuführen. Die Entscheidung, wer dauerhaft im Land bleiben darf, muss aber weiterhin bei uns in Österreich liegen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Wir wollen ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren, fairer Kostenverteilung und standardisierten Leistungen. Über Asylansprüche soll zukünftig bereits in europäischen Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen entschieden werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Entscheidung über Asylanträge soll Angelegenheit der Mitgliedsstaaten bleiben.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir brauchen zudem auch ein einheitliches europäisches Asylsystem. Die Asylpolitik der Europäischen Union ist insgesamt reformbedürftig. Nationale Alleingänge lösen dabei das Problem nicht. Wichtige Reformen in dem Bereich werden von Mitgliedstaaten blockiert.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Nur mit einer gemeinsamen Behörde, einem gemeinsamen Regelwerk und einem gerechten Verteilungsschlüssel können wir Ungerechtigkeit und Chaos in Europa im Asylbereich verhindern.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir sind für ein Asylsystem, das die Menschenrechte und die Menschenwürde ohne wenn und aber respektiert. Es braucht sichere Fluchtwege und Einreisemöglichkeiten. Schutzsuchende sollen entscheiden können, in welchem Land sie Asyl beantragen möchten.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Von den Mitgliedsstaaten unter strikter Wahrung des internationalen Asylrechts & der Menschenrechte durchzuführen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Migration"],"text":"Soll eine europaweite Asylbehörde geschaffen werden, die über Anträge entscheidet?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Praktika dienen sehr unterschiedlichen Zwecken, sind häufig auch Teil einer Ausbildung und helfen vor allem jungen Menschen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Eine gerechte Entlohnung ist dabei wichtig, sollte im Sinne der Subsidiarität aber nicht verbindlich für ganz Europa festgelegt werden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"PraktikantInnen dürfen nicht als Billigarbeitskräfte ausgebeutet werden. Auch sie haben ein Recht auf faire Entlohnung. Daher sind wir nicht nur für eine Bezahlung sondern für einen verpflichtenden Mindestlohn. Der Kampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen ist der SPÖ ein großes Anliegen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Hier gilt es die teils sehr engagierte Jugend vor Ausbeutung zu beschützen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Unbezahlte Praktika sind schlichtweg inakzeptabel, weil auch junge Menschen Miete und Lebensmittel bezahlen müssen. Gleichzeitig sind Praktika wichtig, um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ohne Bezahlung bleiben bestimmte Praktika ein Elitenprogramm für diejenigen, die es sich leisten können.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die meisten Unternehmen bezahlen bereits jetzt für Praktika. Eine generelle Verpflichtung dazu lehnen wir jedoch ab, da insbesondere Kleinunternehmen, sowie der Kunst- und Medienbereich oft nicht die nötigen Finanzmittel dazu haben und daher einfach keine Praktika mehr anbieten würden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Leistung gehört bezahlt und möglicher Missbrauch abgeschafft.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Sollen Praktika europaweit verbindlich bezahlt werden müssen?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Förderung und Unterstützung von Volkskultur ist uns wichtig. Im Sinne der Subsidiarität soll dies aber primär Zuständigkeit der einzelnen Länder sein.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"EU-Kulturfördermittel sollen natürlich dabei helfen, die kulturelle Vielfalt Europas zu pflegen. Darum sprechen wir uns für einen möglichst breiten Fördermix aus.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Vielfalt der Kulturen innerhalb der EU gilt es zu erhalten und zu fördern.","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wir wollen Kulturprogramme zur Förderung des Kultur- und Kunstverständnisses sowie Austauschprogramme, vor allem für benachteiligte Menschen, ausbauen. EU-Kulturförderungen sollen zur europaweiten Völkerverständigung beitragen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Kunst und Kultur sind wichtig und sollten auch bis zu einem gewissen Grad gefördert werden, aber ob ein Musikstück in die Kategorie Jazz oder Volksmusik fällt, sollte nicht ausschlaggebend dafür sein, ob es gefördert wird oder nicht.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Liegt im Aufgabenbereich der Mitgliedsstaaten und deren Regionen. Grenzüberschreitende oder mehrere Regionenprojekte können verstärkt werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Sollen EU-Kulturförderungen verstärkt an traditionelle Heimatkunst umverteilt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Derzeit machen Online-Giganten Milliardengewinne mit den Inhalten anderer – ohne dafür auch nur den geringsten Beitrag zu leisten. Das Prinzip des Eigentums muss auch im Internet gelten und geschützt werden. Daher muss das europäische Urheberrecht für die digitalisierte Welt gestärkt werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Das freie Internet darf weder durch das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 11) noch durch die Einführung von Upload-Filtern (Artikel 13) gefährdet werden. Denn: Upload-Filter sind Zensurmaschinen!","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Thema wurde erst vor Kurzem demokratisch, dh. mit Mehrheit entschieden. Nun gilt es die Umsetzung abzuwarten und die Regelung dann nach ein paar Jahren zu evaluieren.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Uploadfilter und Leistungsschutzrecht werden sich negativ auf das Internet auswirken. Sie gefährden unsere Demokratie und die Meinungsfreiheit und schützen nicht die Autor*innen, sondern nur große Presseverlage.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Art 17 (ehemals 13) stellt eine große Gefahr für das Internet dar, weil er die Meinungsfreiheit einschränkt und die Grundlage für eine Zensurinfrastruktur schafft.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Die Filter dienen dazu den Upload bzw. die Veröffentlichung von Inhalten auf Copyrightverstöße hin zu überwachen. Dazu wird ein massenhafter Aufbau und Ausbau von Zensurinfrastruktur notwendig. Das nutzt den großen Verwertern. Für die Wahrung der Interessen der Kreativen gibt es andere Wege.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Beim derzeitigen Stand der Urheberrechtsreform klare Ablehnung, weil die Freiheit und der Zugang zu Information und Kreativität eingeschränkt, zensiert sowie Verluste und ungerechtfertigt verteuert (pay on demand und Anwälte) werden würde. Eine faire Beteiligung der Urheber- und Künstler*innen an den Gewinnen der großen Plattformen, welche ja die Werke nutzen, und ein freies Internet sollten Bedingung sein. Was ganz außer Acht gelassen wurde ist z. B die quasi „automatische“ Aneignung und Aufkauf der Rechte von Bildern und elektronischen oder gescannten Büchern im Netz durch große US Plattformen.","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Soll der Artikel 17 (ehemals 13) der Leistungsschutzverordnung zu Uploadfiltern im Internet abgeschafft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eigentumsrechte müssen auch im digitalen Raum Geltung haben und geschützt werden.\n","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Prinzipiell sollen mit öffentlichen Geldern produzierte Inhalte auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Allerdings braucht es hier eine faire und angemessene Entlohnung der Kreativen.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der Urheber muss für seine Leistung auch entsprechend entlohnt werden, auch wenn es teils mit staatlichen Mitteln finanziert wurde. Ansonsten würde der Anreiz etwas zu schaffen und zu entwickeln massiv sinken.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wissen kann so geteilt und zeitgleich und mehrfach genutzt werden. Durch das Sharen von digitalem Wissen können nicht nur Innovationen leichter gemacht werden, sondern es wird auch der Wettbewerb angekurbelt und die Demokratie gestärkt.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ein solches Gesetz hätte zur Folge, dass Forscher_innen häufig keine EU-Fördergelder mehr in Anspruch nehmen würden, da sie dadurch das Exklusivrecht auf ihre eigenen Forschungsergebnisse verlieren. Das würde Europas Innovationskraft schwächen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nicht nur Digital, auch Patentrechte sind dahingehend einzuschränken.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"text":"Sollen Patente und UrheberInnenrechte, die mit EU-Geldern entwickelt wurden, digitales Allgemeingut werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Bundesregierung hat eine Anpassung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages an das Preisniveau des jeweiligen Wohnstaates des Kindes eingeführt. Das ist gerecht, weil die Lebenshaltungskosten je nach Land stark variieren. Wichtig ist dabei, dass europäische Regeln eingehalten werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Für uns ist jedes Kind gleich viel wert. Zwar sind die Lebenshaltungskosten in einigen Ländern geringer, allerdings leben diese Kinder oft mit der Herausforderung im Alltag ohne einen oder sogar beide Elternteile auszukommen. Diesen Kindern Gelder zu kürzen, empfinden wir als ungerecht.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine Anpassung der Leistungen an das Preisniveau ist nicht nur fair, sie entspricht auch der Praxis bei Pensionszahlungen und anderen Leistungen. Es gibt keinen Grund die Empfänger von Sozialleistungen im Ausland besser zu stellen, als jene im Inland.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Eine Indexierung von Sozialleistungen verstößt gegen EU-Recht, schwächt unser soziales Europa, trifft vor allem Frauen und Kinder und ist eine Abschottungspolitik. Gleiche Versicherungsbeiträge müssen zu gleichen Sozialleistungen führen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir sind hier klar dagegen, weil dies eindeutig geltendem Unionsrecht widersprechen würde, was der EuGH bereits mehrmals festgestellt hat.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"comment":"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, bei gleichen Sozialabgaben - und gleichen Sozialleistungen.","party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Gleiche Steuer (-last) heißt gleiche Leistung (-sanspruch). Gilt in der derzeit gelebten Praxis als Ausgleich für unterbezahlte Beschäftigungen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Sollen Sozialleistungen für im Ausland lebende Familienmitglieder an das Preisniveau des jeweiligen Landes angepasst ausgezahlt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Energieversorgung Europas kontinuierlich durch erneuerbare Energieträger aus eigener Produktion zu decken, bringt uns weg von Kohle- und Atomkraft. Das ist nachhaltig, stärkt unsere Wirtschaft und erhöht die Versorgungssicherheit.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Der Umstieg vom bestehenden Energiesystem, das europaweit nach wie vor stark von fossiler und atomarer Energie getragen wird, auf ein letztlich rein erneuerbares Energiesystem muss fair erfolgen. Ein Fonds für eine faire Energiewende soll den tiefgreifenden Strukturwandel begleiten.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der Energiemix ist nationale Angelegenheit und hängt bei vielen Mitgliedsstaaten auch von den entsprechenden Rohstoffvorkommen ab. Auch die finanziellen Mittel der Staaten sind unterschiedlich stark ausgeprägt, weshalb ein Verbot oder Zwang hier nicht angebracht ist.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wenn wir die Klimaerwärmung unter 1,5 Grad Celsius halten und damit die schlimmsten Folgen der Katastrophe verhindern wollen, dürfen in der EU keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden und bestehende müssen so bald wie möglich geschlossen werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Ein zukunftsfähiges Europa muss sich mit ganzer Kraft dem Klimaschutz widmen. Wir unterstützen daher den Vorschlag, innerhalb der nächsten 15 Jahre ein Abkommen mit verbindlichen Abschaltterminen für alle Kohlekraftwerke in Europa zu vereinbaren.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Europäisches Klimabündnis (sowie Paris/Katowice Ziele)","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":["Umwelt"],"text":"Soll die EU die Energiegewinnung durch Kohle in den nächsten 15 Jahren verbieten?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Österreich hat mit 25% den höchsten Anteil an biologischer Landwirtschaft in der EU. 500 Millionen EU-Bürger können aber nicht ausschließlich mit Bio-Produkten versorgt werden. Entscheidend ist, dass die EU in der Agrarpolitik nicht auf Agrarfabriken setzt, sondern bäuerliche Familienbetriebe als Zukunftsmodell sieht.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Das ist unser langfristiges Ziel. Zunächst wollen wir die Subventionen sozialer und nachhaltiger ausrichten: Mehr Geld für die kleinen Betriebe durch eine niedrige Förderobergrenze (25.000€). Messbare Reduktion von Pestiziden und eine nachhaltigere, umwelt- und tierfreundlichere Arbeitsweise als Voraussetzung für Fördergelder.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Landwirtschaft in der EU erwirtschaftet regelmäßig und in vielen Bereichen mehr als in der EU benötigt wird. Eine Förderung der konventionellen LW ist daher kontraproduktiv, da sie das Aufkommen der Bio-LW erschwert.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Das EU-Agrarfördersystem muss grundsätzlich überarbeitet werden. Anstatt Flächen zu subventionieren, sollen nachhaltige Praktiken gefördert werden. Langfristig soll dadurch ein kompletter Umstieg auf biologische und regionale Landwirtschaft geschafft werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir fordern eine generelle Reduktion der Agrarförderungen, die 40 Prozent (!) des gesamten EU-Budgets ausmachen. Die Subventionen sollen nicht mehr so stark von der Größe eines Betriebs abhängen, sondern noch mehr als Abgeltung von Umwelt-Dienstleistungen der Landwirtschaft genutzt werden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Die KPÖ PLUS ist für eine Umstrukturierung der Landwirtschaft und der Förderpolitik in Richtung Ökologie und Nachhaltigkeit. Kleine Landwirtschaftsbetriebe und insbesondere Bio-Landwirtschaftsbetriebe sollen verstärkt gefördert werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Förderung der Agrarindustrie & Massentierhaltung gehören beendet.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Sollen EU-Agrarsubventionen nur mehr an Biologische Landwirtschaftsbetriebe ausgezahlt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Einen langfristigen und nachhaltigen Frieden und damit Stabilität in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben. Deshalb treten wir für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland ein, aber nur wenn es konkrete Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gibt.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Damit die EU-Sanktionen gelockert werden können, muss das Minsker Abkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ostukraine umgesetzt werden. Derzeit gibt es hier keine Fortschritte.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Sanktionen gegen Russland haben durch einen Rückgang der EU-Exporte die europäische Wirtschaft geschädigt und politisch bisher nichts gebracht. Im Gegenteil, die Spannungen haben eher zugenommen. Die EU sollte daher gemeinsam eine Lockerung andenken.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nein, solange die Krim weiter von Russland besetzt wird, sollten die Sanktionen nicht gelockert werden. Ein gemeinsames Vorgehen der EU gegenüber Russland ist dabei wichtig.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS stehen hinter den Sanktionen der Europäischen Union. Eine Lockerung können wir uns nur bei einem substanziellen Einlenken der Russen bezüglich Ukraine, Menschenrechte, Cyberattacken etc. vorstellen. Ein solches Einlenken ist aber nicht bemerkbar.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Die Sicherung des Friedens in Europa ist nicht gegen, sondern nur durch die Einbeziehung und den Dialog mit Russland möglich.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Europa muss sich eine autonome und souveräne Beziehung zu Russland stufenweise aufbauen. Eine besondere Partnerschaft sollte das Ziel sein. Die Konflikte mit der derzeitigen autoritären Führung Russlands sollten durch intensive Verhandlungen schrittweise abgebaut werden und damit die Abschaffung der Sanktionen seitens der EU erreicht werden. Dies unter Vorbehalt der Einmischung/Eingreifens Russlands in die europäische Innenpolitik.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"EUROPA"}],"topics":null,"text":"Sollen die EU-Sanktionen gegen Russland gelockert werden?"}],"compactOverview":"Wahlkabine_KompakteUebersicht_EU2019.pdf","methodology":"Wahlkabine_Methodik_EU2019.pdf","mediaInformation":"wkeu19-ankuendigung-apaots_final.pdf","officialResult":"https://www.bmi.gv.at/412/Europawahlen/Europawahl_2019/start.aspx#endgErgebnis"}},{"_id":"5989c4bdd9bb572fa9daeca7","title":"Nationalratswahl 2017","urlSegment":"nationalratswahl-2017","publicationDate":"2017-09-03","election":{"electionRegion":null,"electionType":"NATIONALRAT","electionDate":"2017-10-15","parties":[{"_id":"5989953d6313831c2077de13","abbreviation":"SPÖ","name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","homepage":"https://spoe.at/"},{"_id":"5989956e6313831c2077de14","homepage":"https://www.oevp.at/","abbreviation":"ÖVP","name":"Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei"},{"_id":"5989958d6313831c2077de15","abbreviation":"FPÖ","name":"Freiheitliche Partei Österreichs","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"_id":"598995fb6313831c2077de17","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/","name":"Die Grünen - Die Grüne Alternative"},{"_id":"5989967e6313831c2077de19","abbreviation":"NEOS","name":"NEOS - Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Verantwortung","homepage":"https://partei.neos.eu/"},{"_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","abbreviation":"PILZ","name":"Liste Peter Pilz","homepage":"https://listepilz.at/"},{"_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","abbreviation":"FLÖ","name":"Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell","homepage":"http://www.fps-salzburg.at/"},{"_id":"5989991b6313831c2077de1c","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoeplus.at/","name":"Kommunistische Partei Österreichs und Plattform Plus - offene Liste"}],"questions":[{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","weight":1,"comment":"Das Ziel der SPÖ ist Arbeit, von der man leben kann. Die Mindestsicherung soll ein Sprungbrett zurück ins Erwerbsleben sein. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte nur durch Sozialabbau finanziert werden, und ist daher keine taugliche Alternative zum österreichischen Sozialstaat.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Menschen, die arbeiten und täglich Leistung erbringen, müssen auch einen klaren Nutzen davon haben. Wir wollen Anreize verstärken, die es attraktiver machen, eine Arbeitsstelle anzunehmen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird von uns daher grundsätzlich abgelehnt.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das würde jene, die arbeiten und das Sozialsystem mit ihren Beiträgen und Steuern finanzieren, diskriminieren und bereits kurzfristig zu einem ökonomischen Kollaps des Systems führen; Zuwanderung in den Sozialstaat Österreich würde noch attraktiver.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Idee, keinen Menschen in Armut zurückzulassen, ist eine gute Idee. Menschen, die sehr gut verdienen, brauchen aber kein Geldgeschenk. Wir schlagen daher eine Grundsicherung vor, die nicht nur Geld, sondern auch Ausbildung, Beratung, Pflege oder Unterstützung anbietet. Für alle, die sie brauchen. ","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir treten für eine einheitliche, die richtigen Anreize setzende Sozialleistung ein: das NEOS Bürger_innengeld. Dieses ist eine Zusammenfassung aller staatlichen Sozialtransfers. Durch eine einzige zuständige Stelle erhalten jene Unterstützung, die sie brauchen, nicht nur jene, die sich auskennen.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nicht sofort. Die Grundsicherung ist ein erster Schritt. Den müssen wir jetzt absichern.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":-1,"weight":1,"comment":"Wir bekennen uns zu einer leistungsorientierten Gesellschaft.","party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"comment":"Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über die Verteilung von Arbeit und Reichtum. Das bedingungslose Grundeinkommen bietet einen Anlass dazu, ist aber nicht die einzig mögliche Antwort.","party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll statt der Mindestsicherung ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":1,"comment":"Die SPÖ steht für eine Arbeitszeitverkürzung und setzt sich für mehr Flexibilität für ArbeitnehmerInnen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich zu Lasten der Unternehmer ist kurzfristig nicht machbar.  ","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Eine einseitige Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich würde enorme Kosten für unsere Betriebe bedeuten sowie Standort und Arbeitsplätze gefährden. Was sich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber wünschen, ist es, sich seine Zeit flexibler einteilen zu können.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Arbeitszeitverkürzung schafft keine Arbeitsplätze sondern kostet Arbeitsplätze; Österreich wäre noch weniger wettbewerbsfähig gegenüber konkurrierenden Wirtschaftsstandorten und könnte auch sein Sozialsystem durch sinkende Abgaben nicht mehr finanzieren. ","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Im Durchschnitt arbeiten ArbeitnehmerInnen 31 Wochenstunden, manche weit über 40, andere deutlich weniger als der Durchschnitt. Arbeit sollte gerechter verteilt werden. Es ist höchste Zeit, in einem ersten Schritt die 35-Stundenwoche zu erreichen. Die Finanzierung muss im Detail geklärt werden.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Arbeitszeitverkürzung vernichtet Jobs. Wenn ein Unternehmen in Österreich 30 Stunden kaufen kann und zum selben Preis in einem anderen Land 38,5 oder 40 Stunden bekommt, fällt die Entscheidung ganz klar gegen Österreich aus. Was wir stattdessen brauchen, sind flexible Lösungen auf Betriebsebene.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Schrittweise. Aber weit wichtiger ist die Beseitigung prekärer Arbeitsverhältnisse.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Diese Forderung würde das Wirtschaftsgefüge in Österreich in eine Schieflage bringen. Wir fordern flexible Arbeitszeiten.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Während Einige bis zur absoluten Erschöpfung arbeiten, haben immer mehr Menschen keinen Arbeitsplatz. Mit einer Arbeitszeitverkürzung können wir bezahlte und unbezahlte Arbeit gerechter verteilen. Diese soll zuerst im Gesundheitsbereich, und dann schrittweise überall eingeführt werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden gekürzt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Arbeiterkammer steht im Vertrauensindex der ÖsterreicherInnen ganz weit oben. Sie erkämpft im Arbeits- und Sozialrecht jährlich Millionenbeträge und tritt für die Interessen der ArbeitnehmerInnen ein. Unsere Form der starken Sozialpartnerschaft stärkt den Standort und den sozialen Frieden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Klar ist, dass Sozialpartner wie die Arbeiter- und Wirtschaftskammer serviceorientierter werden und sparsamer mit ihren Beiträgen umgehen müssen. Mitgliedsbeiträge sind legitim, wenn damit gut umgegangen wird und die Mitglieder mit dem Service ihrer Kammer zufrieden sind.","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Nach einer Volksbefragung/Volksabstimmung, die über die Pflichtmitgliedschaft entscheidet, sollte bei einem Votum für die Aufhebung ein freiwilliges System der Interessensvertretung eingeführt werden, wo die Leistung der Angebote zählt, und nicht der Zwang (ÖAMTC-System).","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wo es um Löhne und Arbeitsbedingungen geht, ist die Sozialpartnerschaft wichtig. Darüber hinaus aber muss die Politik entscheiden: Es kann nicht sein, dass ein Sozialpartner etwa wichtige Fortschritte für die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen blockiert. ","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Starke Kammern brauchen keinen Zwang – sie überzeugen durch ihre Leistung! Anstatt die Sozialpartnerschaft ins 21. Jhdt. zu führen, streben sie momentan danach ihre Privilegien zu sichern. Mit der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft sind sie gezwungen, auf die Wünsche ihrer Mitglieder einzugehen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Für die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer sehe ich keinen sinnvollen Grund mehr. Aber die Arbeiterkammer leistet nach wie vor Wertvolles.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":1,"weight":2,"comment":"Rechtsschutz der AK ist wichtig. Pflichtmitgliedschaft der Wirtschaftskammer könnte abgeschafft werden. Wenn schon Pflichtmitgliedschaft, dann müssen auch von der zuständigen Kammer wirksame Leistungen erbracht werden!","party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer beibehalten werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Wertschöpfungsabgabe würde den Wohlfahrtsstaat nachhaltig sichern und dessen Finanzierung auf eine breitere Basis stellen. Sektoren, die auf Automatisierung setzen, sollen einen fairen Beitrag leisten. Denn der Einsatz von menschlicher Arbeitskraft darf kein Nachteil für Unternehmen sein. ","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig, sondern dass wir zu viel Steuern zahlen. Die Wertschöpfungsabgabe ist eine weitere Steuer, die unsere Unternehmen belastet. Wenn Unternehmen weniger investieren, wird das Wirtschaftswachstum behindert und die internationale Konkurrenzfähigkeit bedroht.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine Wertschöpfungsabgabe bestraft technische und wirtschaftliche Innovationen und vertreibt Firmen ins Ausland. Sie führt letztendlich zu einem Sinken der Steuereinnahmen durch Arbeitslosigkeit und schädigt den Wirtschaftsstandort Österreich gegenüber konkurrierenden Volkswirtschaften. ","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Damit die Finanzierung des Sozialstaats mittel- und langfristig gesichert ist und vor dem Hintergrund der Digitalisierung, ist die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe überlegenswert. Sie wirkt auch beschäftigungsfördernd, da arbeitsintensive Betriebe geringere Lohnnebenkosten hätten.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Österreich ist bereits jetzt ein Hochsteuerland. Mit einer weiteren Steuer auf Investitionen in Technik würden innovative Unternehmen ins Ausland vertrieben werden. Österreich braucht stattdessen eine echte, nachhaltige Entlastung der Bürger_innen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das ist eines der wesentlichen Instrumente neuer Steuerpolitik. Wusste schon Alfred Dallinger. So lange ist das schon aktuell...","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Wir sprechen uns für einen spürbar erhöhten Steuersatz bei Stiftungen aus.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Eine Wertschöpfungsabgabe würde die Finanzierung des Sozialsystems auf neue Grundlage stellen. Damit würden wirtschaftsstarke Betriebe Abgaben zahlen, und nicht vor allem jene mit vielen Beschäftigten. So kann auch die breite Bevölkerung stärker am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll zur steuerlichen Entlastung von ArbeitnehmerInnen eine Wertschöpfungsabgabe eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Wir stehen für ein System mit Mietzinsobergrenzen mit klaren, transparenten Regelungen für Zu- und Abschlägen. Genossenschaftswohnungen müssten von der Regelung ausgenommen sein.","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":1,"comment":"Uns ist wichtig, dass Wohnen wieder leistbar wird. Unser Ziel ist es daher, möglichst vielen Menschen den Erwerb von Eigentum und das Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Bei den Mieten geht es darum, über ein ausreichendes Angebot am Markt zu fairen Preisen zu kommen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Leistbares Wohnen braucht echten sozialen Wohnbau und einen Stopp des Gebühren- und Abgabenwucher rund ums Wohnen. ","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Stark steigende Wohnkosten bedrohen derzeit sehr viele Menschen, besonders junge Menschen, Alleinerzieherinen und Familien mit Kindern. Eine Regelung der Mietzinshöhe muss daher möglichst umfassend wirken. Eine Beschränkung auf Altbauwohnungen allein reicht nicht - wie wir Tag für Tag sehen können.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir wollen leistbaren Wohnraum für alle. Mietzinsobergrenzen helfen Besserverdienern, weil Vermieter dann am Einkommen aussieben und nicht an der Miethöhe. Den Preisdruck am Wohnungsmarkt löst man mit einem höheren Angebot, das zu sinkenden Preisen führt. Hier braucht es mehr Anreize für Neubauten.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Wir brauchen ein starkes Mietrecht für alle Mietwohnungen. Weil Mietwucher wieder zum Existenzprobelm geworden ist.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Nein, es braucht Mietobergrenzen für alle Wohnungen, außerdem sollen Maklergebühren abgeschafft werden. Das Ziel: Niemand soll mehr als ein Drittel seines Einkommens für Wohnen ausgeben müssen. ","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen gesetzliche Regelungen zur Mietzinshöhe wie bisher auf Altbauwohnungen beschränkt bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die SPÖ fordert eine faire Erbschaftssteuer für Personen, die über 1 Mio. Euro erben. Die erste Million bleibt unberührt und nur was darüber hinausgeht, soll besteuert werden. Das trifft die reichsten 2-3 Prozent und diese Einnahmen sollen für die Pflege zweckgewidmet sein und so allen zugutekommen.   ","party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":3,"comment":"Bevor wir über die Einführung neuer Steuern reden, sollten wir damit beginnen, Steuern spürbar zu senken. Es ist aufgrund der hohen steuerlichen Belastung heute kaum mehr möglich, sich in seinem Leben etwas aufzubauen. Wer sich aber Eigentum aufgebaut hat, soll auch frei darüber verfügen können.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Vermögen, das über mehrere Generationen erarbeitet wurde, ist bereits versteuert. Mit einer Erbschaftssteuer werden daher Menschen bestraft, die Verantwortung für Kinder übernommen haben.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Vermögen ist bei einigen wenigen stark konzentriert. Die Steuern auf Vermögen sind extrem niedrig – im OECD-Schnitt sind sie dreimal so hoch. Österreich braucht eine Steuerstrukturreform: Die Steuern auf Arbeit sollen gesenkt werden und Superreiche faire Beiträge zahlen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wenn so eine Steuer etwas bringen soll, dann würde die Höhe der Steuer auch viele Menschen aus dem hoch belasteten Mittelstand treffen. Solange wir eine so unverschämt hohe Steuerquote haben und wesentliche Verwaltungsreformen nicht angehen, sind wir nicht bereit, über neue Steuern zu diskutieren.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nein, das Vermögenssteuerparadies \"Österreich\" geht auf Kosten der kleineren und mittleren Einkommen.  Erbschaftssteuer ab 0,5 bis 1 Mio.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Alles, was hier einer Besteuerung unterzogen werden sollte, wurde schon mehrfach versteuert.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Wir sind für eine Erbschaftssteuer. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Das reichste Prozent in Österreich besitzt über ein Drittel des gesamten Vermögens. Vermögen und Erbschaften sollen angemessen besteuert, Normal- und Geringverdiener entlastet werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Erben weiterhin steuerfrei bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Öffentliche Investitionen sind eine wichtige Säule für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Die SPÖ steht für eine Senkung der Schuldenquote, dabei dürfen Investitionen aber nicht zu kurz kommen. ","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":2,"comment":"Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Statt über neue Schulden unsere Kinder und Enkelkinder weiter zu belasten und ihren Handlungsspielraum einzuschränken, gilt es, die Staatsschuldenquote mittelfristig auf das Maastricht-Kriterium von 60% zurückführen.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Aber über den Konjunkturzyklus muss das Budget zumindest ausgeglichen sein. Der Staat muss seine Schuldenlast abbauen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Langfristige, nachhaltige Investitionen kommen mehreren Generationen zugute und schaffen neue Jobs und Steuer- wie Beitragseinnahmen. Um öffentliche Investitionen etwa in Infrastruktur, öffentlichen Verkehr, digitale Netze und Klimaschutz zu ermöglichen, muss die Finanzierung sichergestellt sein. ","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS steht für nachhaltige Finanzpolitik. Die Regierung darf den Bürger_innen nicht länger Geld aus der Tasche ziehen und unseren Kindern einen Schuldenrucksack umschnallen. Wir wollen eine Kürzung der Staatsausgaben, Umsetzung der Rechnungshof Vorschläge und eine Schuldenbremse im Verfassungsrang.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ohne öffentliche Investitionen gibt es keinen Weg aus der Austeritätskrise.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Für langfristige Investitionen muss man Schulden machen können, aber keine Auslandsfinanzierungen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja, die öffentliche Hand soll den politischen Gestaltungsspielraum haben sich Geld zu leihen. Gerade für langfristige Investitionen, in Krisenzeiten und bei wachsender Bevölkerung ist das essentiell.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll es zugunsten öffentlicher Investitionen möglich sein, neue Schulden zu machen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Bildung schafft Fortschritt, Zugang zum Arbeitsmarkt und Möglichkeiten der persönlichen Entwicklung. Es darf weder beim Uni-Eintritt noch während des Studiums zu sozialer Selektion kommen. Das Uni-Budget muss aufgestockt werden, gleichzeitig braucht es ein neues System der Studienplatzfinanzierung.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"Die Volkspartei steht hinter dem Vorschlag der Studienplatzfinanzierung – diese sieht unter anderem auch Zugangsregelungen vor, wenn es mehr Interessenten als Studienplätze gibt. Dadurch sollen Drop-Outs reduziert, geringere Studiendauern erzielt und damit die Studienqualität verbessert werden.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Matura ist Nachweis für die Hochschulreife. Jedoch kann in Studieneingangsphasen über die tatsächliche Eignung befunden werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Bildung heißt Lebenschancen. Österreich hat die zweitniedrigste AkademikerInnenquote der OECD. Statt tausenden MaturantInnen die Uni-Türe zu versperren, müssen wir dafür sorgen, dass alle, die ein Studium beginnen, es auch abschließen können. Dafür braucht es bessere Eingangsphasen und Stipendien.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wenn in einem Fach mehr Studierende zugelassen werden, als es freie Plätze gibt, leidet oft die Qualität des Studiums (überfüllte Hörsäle, zu wenig Laborplätze) und Studierende werden durch Knock-Out-Prüfungen aus dem Studium gedrängt. Zugangsbeschränkungen sind daher ein notwendiges Übel.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nein, die Hochschulen brauchen insgesamt mehr Geld und nicht weniger Studenten und Studentinnen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Der Zugang zu einem Studium muss für alle möglich sein, egal aus welcher Gesellschaftsschicht.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Nein der Zugang zu Bildung muss ausgeweitet, nicht eingeschränkt werden. Hochschulen müssen entsprechend finanziert und Stipendien ausgeweitet werden.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen flächendeckende Zugangsbeschränkungen an Hochschulen eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die derzeitige Gesetzeslage muss streng exekutiert werden. ","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Doppelstaatsbürgerschaften schaffen Loyalitätskonflikte und sind ein Hindernis für die Integration. Es braucht höhere Strafen für Migranten, die illegal ihre Staatsbürgerschaften behalten und die Sozialleistungen des österreichischen Staates nutzen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Doppelstaatsbürgerschaften sind nicht notwendig. Ausnahmen sollen strengstens begrenzt sein.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Nein. Manche Menschen sind per Geburt DoppelstaatsbürgerInnen, weil ihre Eltern unterschiedliche StaatsbürgerInnen sind. Auch in Österreich werden Doppelstaatsbürgerschaften offiziell verliehen. Es kann also kein Verbot geben. Doppelstaatsbürgerschaft darf aber kein Privileg für Prominente sein.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Österreich hat eines der strengsten Staatsbürgerschafts-Gesetze weltweit. Eine Doppelstaatsbürgerschaft bedingt Rechte und Pflichten gegenüber Österreich und sollte unseres Erachtens als Abzeichen der abgeschlossenen Integration verstanden und behandelt werden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Aber bestehende Gesetze sind einzuhalten. Und mit bestimmten Staaten sind Doppelstaatsbürgerschaften problematisch.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Ein Mensch muss sich zu dem Land,\nin dem er leben will, bekennen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Doppelstaatsbürgerschaften sollen ermöglicht werden. Staatsbürgerschaften sind mit zentralen politischen Rechten verbunden. Die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft sichert diese Rechte und schützt Minderheiten davor, in politisch unsicheren Zeiten staatenlos zu werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Doppelstaatsbürgerschaften allgemein verboten sein?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften Nationalrat und Landtage setzt eine besondere, langfristige Verbundenheit mit Österreich voraus, die durch die Staatsbürgerschaft begründet wird. Das kommunale Wahlrecht soll für Unionsbürger beibehalten werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Mit der Staatsbürgerschaft gehen Pflichten, aber auch wichtige Rechte einher. Die Öffnung des allgemeinen Wahlrechts für alle würde daher die österreichische Staatsbürgerschaft massiv entwerten. Politische Konflikte aus dem Ausland könnten dadurch noch leichter nach Österreich hineingetragen werden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-Staatsbürger schwächt den Wert der Staatsbürgerschaft.","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"EU-BürgerInnen haben jetzt schon das kommunale Wahlrecht. Wir Grüne meinen, dass alle Menschen, die dauerhaft in Österreich leben, mitbestimmen können sollten. Wer mitbestimmt, der fühlt sich auch dazugehörig. ","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Schon jetzt dürfen EU-Bürger_innen bei lokalen Wahlen (Gemeinderat, Bürgermeister) ihre Stimme abgeben. Wir treten für eine Ausweitung dieser Regelung auf alle nationalen Wahlen aus, gegebenenfalls ergänzt durch eine Mindestaufenthaltsdauer.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nein, EU-Bürger sollten es auch bekommen. Darüber hinaus derzeit nicht.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Eines der wichtigsten Staatsbürgerrechte ist die Mitbestimmung. Sie kann nur dem Staatsbürger gewährt werden. Selbstbestimmung und keine Fremdbestimmung.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Fast eine Million Menschen in Österreich sind volljährig, dürfen aber dennoch nicht wählen. Wer von der Politik im Land betroffen ist, muss über sie mitbestimmen dürfen. Wir fordern das Wahlrecht für alle, die hier leben, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische StaatsbürgerInnen beschränkt bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Gerade auf europäischer Ebene wäre eine unmittelbare demokratische Mitbestimmung notwendig.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Gerade weil wir überzeugte Europäer sind und eine starkes Europa haben wollen, fordern wir einen Kurswechsel in der EU. Neben der Direktwahl des Kommissionspräsidenten wollen wir eine Kommission, die sich nur um jene Herausforderungen kümmert, die ein Mitgliedsstaat alleine nicht bewältigen kann.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das löst die Probleme der EU nicht. Österreich muss sich dafür einsetzen, dass innerhalb der Europäischen Union bestehende Verträge eingehalten werden.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Selbstverständlich braucht der Kommissionspräsident eine demokratische Legitimation, etwa durch Wahl aus dem Kreis der SpitzenkandidatInnen der Parteien in den Europawahlen oder eine Direktwahl.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten stärkt den europäischen Zusammenhalt und erhöht die Akzeptanz und Legitimation der Europäischen Kommission.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Selbstverständlich. Das stärkt das Bewusstsein über gemeinsame politische Union.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":1,"weight":2,"comment":"Damit ist die Hoffnung gegeben, dass die Europäische Union nicht nur von Technokraten und Lobbyisten geführt wird.","party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich Österreich dafür einsetzen, dass der EU-Kommissionspräsident direkt gewählt wird?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Die Sanktionen müssen parallel zu intensiven Gesprächen mit Russland schrittweise abgebaut werden. Das Minsker Abkommen, das die Kampfhandlungen in der Ostukraine beenden soll, muss umgesetzt werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Das System der Sanktionen hat seit 2014 keine erkennbaren Verbesserungen gebracht, weder für die Ukraine, noch für Europa. Für jeden Schritt, den Russland im Sinne der Deeskalation in der Ukraine auf uns zugeht, sollten wir im Sinne des Minsker Abkommens einen Teil der Sanktionen wieder aufheben.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die neuerliche Verlängerung der Sanktionen bringt für beide Seiten keine Vorteile und vor allem große Einbußen für die österreichische Wirtschaft.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Österreich soll sich dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegen Russland dann schrittweise aufgehoben werden, wenn im Gegenzug dafür die Anerkennung des internationalen Rechts in der Ostukraine und auf der Krim durch Russland erfolgt, aber nicht ohne diese Schritte Russlands. ","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Die Sanktionen sind ein notwendiges Übel. Russland ist unter Putin eine imperialistische Macht, die sich laufend von Europa und seinen Werten entfernt. Solange Russland militärisch gegen die Ukraine vorgeht und sich nicht an Friedensabkommen hält, muss Europa die Sanktionen beibehalten.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Nein. Ich will nicht noch ein Signal, dass Wirtschaft Menschenrechte schlägt.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Österreich ist neutral und nicht der verlängerte Arm amerikanischer Interessen. Diese Sanktionen schaden der österreichischen Wirtschaft.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich Österreich dafür einsetzen, die EU-Sanktionen gegenüber Russland aufzuheben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Diese Frage ist zur Zeit gut geregelt. In den ersten 3 Monaten ist ein Familiennachzug möglich. Danach nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass sich diese selbst erhalten kann.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Durch das novellierte Asylgesetz aus dem Jahr 2016 ist es zu wichtigen Einschränkungen in Bezug auf die Familienzusammenführung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten gekommen. Österreich ist bereits jetzt durch die Migrationskrise außerordentlich belastet.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Anerkannte Flüchlinge genießen Schutz auf Zeit und Asyl ist ein höchstpersönliches Recht, das nicht die ganze Familie erfassen kann.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Anerkannte Flüchtlinge sollen ihre Ehegatten oder Ehegattinnen bzw. Lebensgefährten oder Lebensgefährtinnen sowie ihre minderjährigen Kinder zu sich holen können. Das hilft bei Integration und verhindert, dass diese Menschen weiterhin von Gewalt, Diktatur und Terror bedroht werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Anerkannte Flüchtlinge sollten ihre unmittelbaren Familienangehörigen - Kinder, Eltern und Geschwister - nach Österreich nachholen dürfen. ","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Es gibt ein Recht auf Familie.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Stärkere Förderung der österreichischen Familien. Junge Männer, die geflüchtet sind, sollten in ihre Heimat zurückkehren, ihre Familie unterstützen und ihr Land wiederaufbauen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja, das Recht auf Familienleben ist ein Menschenrecht. ","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll es anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt erlaubt sein, ihre unmittelbaren Familienangehörigen nachzuholen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Es ist selbstverständlich, dass Menschen aus Seenot gerettet werden müssen. Für die Lösung des Migrationsproblems ist es an dieser Stelle zu spät. (siehe 7 Punkte Programm der SPÖ zu Migration)","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":-1,"weight":3,"comment":"Die Mittelmeer-Italien-Route muss geschlossen werden. Wenn wir die illegale Überfahrt über das Mittelmeer mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbinden, werden sich mehr Menschen auf den Weg machen, die Schlepper werden mehr verdienen und vor allem werden mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Jedoch sind die Geretteten wieder zurückzubringen und nicht nach Europa zu transportieren.*\n\n*Die Wahlkabine-Redaktion weist darauf hin, dass die aktuelle Gesetzeslage vorsieht, Gerettete in den nächsten sicheren Hafen zu bringen – unabhängig von der geographischen Lage.\n","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Seenotrettung zählt zu den Aufgaben jedes Staates und auch der EU. Menschenleben retten muss eine Selbstverständlichkeit für jedes zivilisierte Land sein. Wir brauchen aber auch ein einheitliches europäisches Asylsystem statt 28 unterschiedlicher Asylsysteme in Europa.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Das Massensterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Viel wurde auf europäischer Ebene bereits diskutiert, aber es müssen endlich Taten folgen. Die Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Seenotrettungsmission im Mittelmeer ist dabei ein wichtiger Schritt.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ja, aber das ändert nichts an der notwendigen Kontrolle der Zuwanderung.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Keine Beteiligung als Schlepperhelfer","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja. Gleichzeitig braucht es legale Fluchtwege, damit Menschen auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung nicht auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren müssen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Österreich sich dafür einsetzen, dass die EU finanzielle Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer erhöht?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper - und auf Unterstützung. In vielen Ländern Europas übernimmt die Krankenkasse ganz oder teilweise die Kosten für einen Abbruch. ","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir haben eine uneingeschränkte Achtung vor dem menschlichen Leben. Politik und Gesellschaft haben jene Bedingungen zu schaffen, die Abtreibungen vorbeugen. Mehr Beratung und verbesserte Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen ist die Grundlage zum Schutz des ungeborenen Lebens.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Schwangerschaft ist keine Krankheit. ","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Der Staat muss die Existenz von Eltern und Kindern gut absichern. Da hohe Kosten für einen Abbruch eine starke Belastung der Betroffenen in einer ohnehin schwierigen Zeit darstellen, treten die Grünen für eine Kostenübernahme wie in fast allen anderen westeuropäischen Ländern, etwa der Schweiz, ein. ","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Schwangerschaftsabbrüche können unseres Erachtens nicht von der Krankenkasse übernommen werden, weil diese lediglich zur Linderung oder Heilung von Krankheiten vorgesehen ist. Jedenfalls garantiert sein muss adäquate Unterstützung und die Möglichkeit der Behandlung in jedem öffentlichen Krankenhaus.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ja, weil betroffene Frauen oft auch finanziell in Not sind. ","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Aufgeklärte Menschen müssen fähig sein, für eine Familienplanung selbst die Verantwortung zu übernehmen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja. Mädchen und Frauen sollen bundesweit kostenlosen Zugang zu Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs haben","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Schwangerschaftsabbrüche von der Krankenkasse teilweise übernommen werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Das Recht sollte hier die Realität abbilden: Viele Intersex*Personen fühlen sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die österreichische Gesamtrechtsordnung geht vom Prinzip aus, dass jeder Mensch entweder weiblichen oder männlichen Geschlechts ist. Die Eintragung eines dritten Geschlechts ist daher nicht vorgesehen.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Eine dritte, vierte oder fünfte Option ist nicht notwendig.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Kein Gesetz kann jemanden zwingen, sich als Mann oder als Frau zu fühlen. Wer mit unterschiedlichen Geschlechtsmerkmalen geboren wurde oder sich anders empfindet, erlebt Diskriminierung und Belastung. Die Grünen meinen, dass die selbstbestimmte Wahl der Geschlechtsidentität ein Menschenrecht ist.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Jeder Mensch hat das Recht sich selbst zu definieren und einzuordnen, oder eben auch nicht. Deswegen sehen wir hierbei keine größeren Probleme.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das ist eine Frage der Selbstbestimmung und der Identität.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":-1,"weight":2,"comment":"Dies bedeutet einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht.","party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll es eine dritte Option bei der Eintragung des Geschlechts in behördlichen Dokumenten geben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Diskriminierung hat im Jahr 2017 nichts verloren. Wer sich liebt, sollte heiraten dürfen! Deshalb hat die SPÖ einen Antrag für die „Ehe für alle“ im Nationalrat eingebracht. Der Antrag wurde aber leider mit Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","consent":1,"weight":2,"comment":"In den vergangen Jahren haben wir in Österreich wichtige Schritte zur Beseitigung von Diskriminierungen gesetzt. Eine Lösung mit der Möglichkeit der Verpartnerung Homosexueller am Standesamt oder auch der Adoption von Kindern ist bereits umgesetzt.","party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Ehe soll jenen Partnerschaften vorbehalten werden, aus welchen Kinder hervorgehen können. Sie dient dem Schutz dieser Kinder.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wenn Menschen aus Liebe Verantwortung füreinander übernehmen wollen, dann sollte die Gesellschaft diesen Wunsch unterstützen. Die überwältigende Mehrheit sieht dazu im Unterschied zur \"neuen\" ÖVP kein Problem. ","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"In ganz Europa wurden im letzten Jahrzehnt homosexuelle Paare heterosexuellen gleichgestellt. Österreich sollte da keine Ausnahme sein. Das Versprechen zweier Menschen füreinander da zu sein, zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen, ist - egal welche sexuelle Ausrichtung sie haben - zu begrüßen.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Es gibt keine Gleichstellung ohne vollkommen gleiche Rechte.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Nur heterosexuelle Partner können ein Kind bekommen und eine Familie gründen. Dies bedeutet den wichtigsten Baustein der Gesellschaft. Nur heterosexuelle Paare sollen Kinder erziehen und adoptieren dürfen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Nein, Ehe und eingetragene Partnerschaft sollen allen offenstehen. Darüber hinaus braucht es weitere Maßnahmen gegen Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intersexuellen und queeren Personen. ","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die Ehe nur heterosexuellen Paaren vorbehalten bleiben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Im öffentlichen Dienst gibt es den Rechtsanspruch auf das Babymonat schon längst. Mit dem neuen „Familienzeitbonus“ gibt es jetzt außerdem eine finanzielle Unterstützung für diese ersten gemeinsamen Wochen, ein gesetzlicher Anspruch für alle soll folgen.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Familien sind für unsere Gesellschaft sehr wichtig und wir müssen alles dafür tun, dass Kinder in gut funktionierenden Familien und Partnerschaften groß werden können. Entscheidend dabei ist Freiwilligkeit und Wahlfreiheit.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das derzeitige Freiwilligenmodell funktioniert sehr gut. ","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die gemeinsame Zeit in den ersten Lebensmonaten prägt die Beziehung von Vätern und Kindern ein Leben lang. Der Papamonat ist daher eine Investition in die Zukunft der Kinder und der ganzen Familie. ","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Entscheidend für eine höhere Väterbeteiligung sind gleiche Ansprüche im Bereich der Karenz und des Kinderbetreuungsgeldes. Nur wenn beide Elternteile denselben Anspruch haben, werden Väter diesen auch besser nutzen. Wir fordern einen Anspruch von 18 Monaten Karenz, individuell für jeden Elternteil.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Und dazu brauchen sie noch Anreize, das auch in Anspruch zu nehmen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Freiwillig ja, kein Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft. Dies würde eine möglicherweise nicht verkraftbare Belastung eines Kleinbetriebes bedeuten. Diese\nBelastung trägt nur die Privatwirtschaft und nicht der Staat. Gesetzlicher Anspruch nur, wenn der Staat den Betrieb dafür entschädigt.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja, alle Väter sollen einen Rechtsanspruch auf einen bezahlten „Papamonat“ haben, egal wo sie arbeiten.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Väter auch in der Privatwirtschaft einen gesetzlichen Anspruch auf den \"Papamonat\" haben?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Bestehende Impflücken müssen geschlossen werden. Das geschieht am besten durch Information, einen elektronischen Impfpass mit Erinnerungsservice und den Ausbau des kostenlosen Kinderimpfprogramms. ","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Fragen der öffentlichen Gesundheit sind mit höchster Sensibilität und nach genauer Abwägung des Für und Wider zu entscheiden. Mehr Aufklärung und Information für Eltern wie für Kinder sind jedenfalls wesentlich. Auch alle die Grundrechte tangierenden Fragen sind juristisch genau zu prüfen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Die Eltern müssen die Entscheidungspflicht darüber haben, ob ihre Kinder geimpft werden oder nicht. Eine Ausnahme kann es nur bei einer Epedemie geben. ","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Impfungen gegen Kinderkrankheiten sind wichtig für Kinder und Gesellschaft. Eine Impflicht, sollte es nur bei besonders gefährlichen Krankheiten als letzten Schritt geben, wichtiger ist intensive Aufklärung, um die Argumente gegen Impfungen zu widerlegen. ","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"NEOS ist gegen eine allgemeine Impfpflicht. Wir wollen niemanden in seiner persönlichen Freiheit einschränken. Allerdings braucht es Anreize, Eltern zu überzeugen, ihre Kinder zu impfen, denn wir glauben an die positive Wirkung von Impfungen. z.B. eine Staffelung der Familienbeihilfe.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":-1,"weight":2,"comment":"Kein Eingriff in private Grundrechte, außer bei Endemiefällen, die die Allgemeinheit gefährden.","party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll eine Impfpflicht für Kinderkrankheiten eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"PraktikantInnen dürfen nicht als Billigarbeitskräfte ausgebeutet werden. Auch sie haben ein Recht auf faire Entlohnung. Der Kampf gegen prekäre Arbeitsbedingungen ist der SPÖ ein großes Anliegen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"In Österreich ist es Aufgabe der Sozialpartner, entsprechende kollektivvertragliche Regelungen zu treffen. Regelungen, die in ihrer Wirkung das Praktikumsangebot erheblich einschränken, sind zu vermeiden.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Für Pflichtpraktika muss es eine angemessene Mindestentlohnung geben. ","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Das Entgelt für Pflichtpraktika im Rahmen einer Ausbildung soll zukünftig in Kollektivverträgen festgeschrieben sein. Finden Praktika nicht im Rahmen einer Ausbildung statt, so sind es keine Praktika, sondern versteckte Arbeitsverhältnisse und sind daher als Erwerbsarbeit zu entlohnen. ","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir setzen uns für die faire Bezahlung von Praktika ein und treten gegen Unternehmen auf, die reguläre Anstellung als Praktika tarnen. Allerdings benötigen viele junge Erwachsene Pflichtpraktika, um ihr Studium abzuschließen. Ein verpflichtender Mindestlohn würde deren Angebot verringern.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Natürlich sollen Prakitika nicht zur Ausbeutung missbraucht werden dürfen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Kein Mindestlohn, aber eine gerechte Entschädigung.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Praktika werden zunehmend als Form von Gratisarbeit missbraucht. Sie müssen als Arbeit fair entlohnt werden.  ","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll ein verpflichtender Mindestlohn für Praktika eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Ein zentrales Armutsrisiko für Alleinerziehende und ihre Kinder sind unzuverlässige oder unzureichende Unterhaltszahlungen. Wir schlagen eine bundesweite Unterhaltsgarantie für jene Kinder vor, die keinen oder unzureichenden Unterhalt beziehen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir setzen auf eine faire finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern wie etwa durch das Kindergeld, das erst in diesem Jahr durch die Einführung des neuen Kindergeldkontos mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit für Eltern gebracht hat.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Kinderabsetzbetrag und Unterhaltsabsetzbetrag sind aber deutlich zu erhöhen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Lebenschancen von Kindern dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Die Grüne Kindergrundsicherung umfasst daher nicht nur Geld, sondern auch qualitätsvolle Kinderbetreuung, ein Recht auf Ausbildung, Unterstützung beim Lernen, selbstverwaltete Zentren oder leistbare Öffis.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir wollen allen Kindern in Österreich die Flügel heben. Dazu braucht es möglichst faire Chancen von Anfang an. Daher setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein. ","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Aber ein besserer Schutz zur Wahrung des Kindes als Persönlichkeit und Schutz vor Missbrauch.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja! 120.000 Kinder und Jugendliche sind in Österreich von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Die Kürzung der Mindestsicherung trifft vor allem sie. ","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll eine universelle Kindergrundsicherung eingeführt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Mit der Österreichischen Suchtpräventionsstrategie orientiert sich die SPÖ an den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen: Weder ein völliges Verbot noch eine komplette Liberalisierung sind zielführend. Das heißt: Therapie vor Strafe und eine Entkriminalisierung des Konsums.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Volkspartei lehnt die Freigabe von Drogen ab, um die Hemmschwelle gerade bei Jugendlichen nicht herabzusetzen. Wir setzen uns für verstärkte Aufklärung und Prävention ein.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Bei Haschisch und Marihuana handelt es sich um Einstiegsdrogen, die Suchtkarriere endet oft bei Heroin und Kokain. Für süchtige Menschen muss es aber Hilfe zum Ausstieg geben.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Niemandem ist damit geholfen, wenn jungen Menschen die Zukunft verbaut wird.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Fakt: In Portugal ist der Konsum seit der Liberalisierung 2001 gesunken. Cannabis soll in Zukunft in einem konzessionierten System (zB Apotheken) erhältlich sein. Für Jugendliche wird es schwerer, an Cannabis zu kommen, da der Schwarzmarkt zurückgedrängt wird und der Staat würde Steuern lukrieren.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Aber Vorsicht vor Entkriminalisierung des organisierten Handels.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":1,"weight":2,"comment":"Hier sollte es keine Aufweichung der Gesetze gegen Suchtmittel geben.","party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll der Konsum von Haschisch und Marihuana strafrechtlich verfolgt werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Grundsätzlich soll die Presseförderung an die Qualität journalistischer Arbeitsplätze geknüpft sein. Bei einer Mitgliedschaft in einem Selbstkontrollorgan wie etwa dem Presserat soll die Presseförderung jedoch höher sein, um einen Anreiz für die Mitgliedschaft zu schaffen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Wir fordern und fördern eine unabhängige, vielfältige und qualitativ hochwertige Medienlandschaft in Österreich. Freie Meinungsäußerung und freie Medien sind Voraussetzungen für eine lebendige Demokratie. Wir bekennen uns daher zu einer zielgerichteten, qualitätsorientierten Medienförderung.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Basis für Presseförderung sollte künftig der Rahmen des öffentlich-rechtlichen Interesses sein.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Wer öffentliche Fördermittel für Medien erhält, muss auch Qualitätskriterien erfüllen. Der Presserat ist eine Instanz der Selbstkontrolle der Medien. Wiederholte Verstöße gegen die Kriterien müssen eine Kürzung und als letzte Konsequenz eine Streichung der Förderungen zur Folge haben.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Diese Maßnahme stellt eine Verbesserung dar, allerdings setzen wir uns für eine komplette Reform der Presseförderung ein: Drastische Reduktion der Inserate der öffentlichen Hand, Abschaffung der GIS-Gebühr und der Werbeabgabe, Entpolitisierung des ORF und Umstellung auf Public Value Förderung","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Wir brauchen von Print bis ORF ganz andere, neue Regelungen. Über den Presserat lässt sich keine Alternative zum jetzigen System aufbauen.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":-1,"weight":2,"comment":"Presseförderung sollte generell abgeschafft werden. Wir sprechen uns auch für die Abschaffung der GIS aus.","party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die allgemeine Presseförderung an die Mitgliedschaft im Presserat geknüpft werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Der Staat hat eine Verantwortung für die freie Entwicklung der Kunst und damit auch für die Finanzierung, damit die Freiheit der Kunst mit Leben erfüllt wird. Die derzeitigen Regelungen stellen eine breite Fächerung der Kunstförderung sicher.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Die Freiheit und Vielfalt von Kunst und Kultur sind tragende Säulen für unsere Gesellschaft. Volks- und Hochkultur ergänzen sich dabei gegenseitig und sind daher von der Politik gleichermaßen zu unterstützen, wobei stets auf Effizienz und Kontrolle von Förderungen zu achten ist.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Es ist das Wesen und die Aufgabe von Kunst, Menschen zum Nachdenken zu bewegen. Es ist daher absurd, Kunstförderung davon abhängig zu machen, dass sie keinen Widerspruch hervorruft.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","consent":1,"weight":1,"comment":"Für viele kleine Kunst- und Kulturschaffende ist das finanzielle Auskommen sehr schwierig. Wir würden die jetzigen staatlichen Fördermittel reduzieren – diese kommen hauptsächlich big playern zugute – und als Ausgleich eine Kulturstiftung errichten. Diese soll als Anreiz private Spenden verdoppeln.","party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Das ist für mich kein Kriterium.","consent":-1,"weight":1,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","consent":-1,"weight":2,"comment":"Kunst und Kulturförderung besteht. Dies sollte unabhängig von einer gesellschaftlichen Polarisierung sein.","party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Kunst, die gesellschaftlich polarisiert, mit staatlichen Mitteln verstärkt gefördert werden?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Bei schwersten Straftaten brauchen Ermittler zeitgemäße Instrumente. Der Datenschutz für die BürgerInnen darf dabei aber nicht leiden. Programme, die Zugriff auf Fotos etc. ermöglichen, lehnen wir ab. Dies muss von der Justiz und durch unabhängigen Rechtsschutz sichergestellt werden.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Überwachung ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen und uns vor Terrorbedrohungen schützen. Beim vorgeschlagenen Sicherheitspaket geht es nicht um mehr Überwachung, sondern um das Schließen von Lücken, die durch neue Kommunikationswege entstanden sind.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss auch online gewährleistet sein. Es darf keinen Generalverdacht gegen alle Österreicher geben. Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus sind ausreichend. Bestehende Befugnisse sollen erst evaluiert werden, bevor man neue schafft.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Die Überwachung von Onlinekommunikation ist nur mit einem Trojaner möglich, der alle Teile eines Computers oder Handys ausliest: den Kalender, die Kontakte, Fotos, Texte, Spiele,… Terroristen und Kriminelle haben kein Problem, diesem Trojaner auszuweichen. Aber BürgerInnen trifft er voll… ","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wir lehnen den Überwachungsstaat und Generalverdacht gegen uns Bürger_innen ab. Öffentliche Plätze werden gefilmt, Handys geortet und nun soll auch das Internet überwacht werden. Das Mindeste für uns ist die Beschränkung des Zugriffs auf konkrete Verdachtsfälle und mit richterlichem Beschluss.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"In ganz speziellen Bereichen schwerer Kriminalität (Terrorismus, OK) mit richterlichem Befehl. Aber nur unter einer Voraussetzung: Verbot der anlasslosen Massenüberwachung im Verfassungsrang.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Schutz der Privatsphäre. Wir wollen keinen Überwachungsstaat nach George Orwell.","consent":-1,"weight":2,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Nein. Wir sind gegen Überwachung und die Ausweitung der Rechte der Polizei. Unsere Grundrechte dürfen nicht noch weiter eingeschränkt werden. ","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll es dem Staat möglich sein, verschlüsselte Onlinekommunikation (zB Whatsapp) zu überwachen?"},{"answers":[{"party_id":"5989953d6313831c2077de13","comment":"Österreich muss seinen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten. Die SPÖ bekennt sich klar zu den Pariser Klimazielen. Die nationalen Ziele außerhalb des Emissionshandels sollen in Österreich gesetzlich verankert werden, etwa mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5989956e6313831c2077de14","comment":"Österreich hat sich mit seiner Ratifikation des Pariser Klimaabkommens bereits verpflichtet, die darin enthaltenen Ziele zu erreichen. Trotz der Ankündigung der USA, aus dem Vertrag auszusteigen, ist klar: Wir stehen zum Klimaabkommen von Paris und wollen die Chancen der Energiewende nutzen.","consent":1,"weight":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5989958d6313831c2077de15","comment":"Der derzeitige Abkommenstext begünstigt Staaten, die auf Kernkraft setzen. Österreich braucht einen Energiemasterplan mit verbindlichen Zielen zum Ausbau unserer heimischen erneuerbaren Primärenergieträger.","consent":-1,"weight":3,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"598995fb6313831c2077de17","comment":"Der Klimawandel bedroht die gesamte Menschheit. Die verbindliche Umsetzung der Klimaziele sichert nicht nur unser Leben auf diesem Planeten, sondern fördert auch die wirtschaftliche Entwicklung, den wissenschaftlichen Fortschritt und schafft neue Arbeitsplätze. ","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5989967e6313831c2077de19","comment":"Wirtschaftswachstum und Umweltschutz sind für uns keine natürlichen Feinde. Wir wollen eine Wende in der energiepolitischen Debatte. Durch Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energie und technologischen Fortschritt können wir die Herausforderungen des Klimawandels am besten überwinden.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5989ce68d9bb572fa9daeca8","comment":"Ja, da ist die österreichische Performance schlicht eine Schande.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"PILZ"},{"party_id":"598a0f9bd9bb572fa9daecaa","comment":"Ja, obwohl die Ergebnisse des Pariser Abkommens ungenügend und nicht zufriedenstellend sind, um wirklich eine Veränderung der Klimabelastung der Welt herbeizuführen.","consent":1,"weight":2,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5989991b6313831c2077de1c","comment":"Ja, die Klimaziele sollen jedenfalls in Österreich rechtlich verbindlich werden. Die Regierung tut das Gegenteil: Sie unterläuft die Klimaziele für kurzfristige Profitinteressen. Ohne Klimaschutz keine Zukunft.","consent":1,"weight":3,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen die Klimaziele des Pariser Abkommens in Österreich gesetzlich verbindlich werden?"}],"methodology":"Wahlkabine_Methodik_NRW2017.pdf","rejectedQuestions":null,"officialResult":"https://wahl17.bmi.gv.at/"}},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e5","urlSegment":"ltw2015wien","election":{"electionDate":"2015-10-11","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","abbreviation":"NEOS","homepage":"http://ichtuwas.neos.eu/start"},{"name":"Wien Anders","_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","abbreviation":"ANDAS","homepage":"https://wienanders.at/"}],"questions":[{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Entlastung des Faktors Arbeit ist für die SPÖ Wien zentral. Vermögen und Gewinne sind entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ebenfalls zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen. Deshalb setzt sich die SPÖ Wien zusätzlich auch für die Einführung der Wertschöpfungsabgabe ein","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Beste Bildung, günstige Öffis, leistbare Wohnungen: öffentliche Leistungen entscheiden über die Zukunft einer Stadt. Wenn man die hohe Wiener Lebensqualität langfristig absichern möchte, werden auch MillionärInnen ihren Beitrag leisten müssen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Österreich und Wien haben ohnehin eine im europäischen Vergleich sehr hohe Steuerbelastung. Es gibt kein Einkommensproblem, sondern ein Ausgabenproblem","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Vermögen ist in Österreich viel zu niedrig besteuert, Arbeit viel zu hoch. Vermögenssteuern auf OECD-Niveau würden Geld in die notorisch leere Staatskasse bringen und dafür Sorgen, dass die Steuern auf Arbeit gesenkt werden können.","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll sich die Stadtregierung auf Bundesebene für Vermögenssteuern einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Für die SPÖ Wien ist der Schutz der arbeitenden Menschen am wichtigsten. Sollte es zwischen den Sozialpartnern zu einer Einigung kommen sind wir gesprächsbereit","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der Wien-Tourismus boomt auch ohne Sonntagsöffnung. Gleichzeitig gibt es einen Trend zur Flexibilisierung von Öffnungszeiten. Handelsangestellte sollen nicht die Leidtragenden sein. Eine Sonntagsöffnung in Tourismuszonen ist nur denkbar, wenn es einen Konsens mit den Handelsangestellten gibt","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Städte-Tourismus findet typischerwiese an (verlängerten) Wochenenden statt. Es ist schade, dass unsere Gäste am Sonntag vor verschlossenen Rollbalken stehen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Nein, weil das Familienleben und Freizeit von Handelsangestellten nicht noch weiter eingeschränkt werden sollen","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll in ausgewählten Tourismuszonen eine Ladenöffnung am Sonntag ermöglicht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ Wien macht sich für Erholungsräume im urbanen Raum ohne Konsumzwang stark. Konsumfreie Räume sind vor allem für Jugendliche zentral","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Frei zugängliche Erholungsräume sind wichtig für jede Großstadt. Gleichzeitig sind alle drei genannten Erholungszonen ausreichend kommerziell erschlossen, sodass es keinen Grund gibt Wiesen und sonstige öffentliche Flächen weiter zu verbauen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Ein buntes und vielfältiges Angebot belebt öffentliche Erholungszonen, macht Wien lebenswerter, entlastet durch Einnahmen (bspw. aus Pacht) das Stadtbudget, schafft Arbeitsplätze und bringt zusätzliche Steuereinnahmen. Auch Demos sollten zulässig sein","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Der öffentliche Raum gehört allen! Und das soll auch so bleiben.","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien die Errichtung kommerzieller Betriebe in öffentlichen Erholungszonen (Donaukanal, Augarten, Prater) ausweiten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Es kann und darf nicht sein, dass einige „schwarze Schafe“ der seriösen Wiener Wirtschaft Schaden zufügen und Wiener ArbeitnehmerInnen durch Ausbeutung und illegale Beschäftigung, Sozialabgaben- und Steuerhinterziehung benachteiligt werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Krisenbedingt hat es auch die Gastronomie schwer. Aber Schwarzarbeit ist keine Lösung. Schon gar nicht für die Beschäftigten. Ihnen droht neben schlechter Bezahlung der Verlust der sozialen Absicherung. Die Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen ist wichtig, unabhängig von der Branche","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Eine viel effizientere Lösung zur Eindämmung von Schwarzarbeit ist die Senkung der Abgabenlast","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":2,"comment":"Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Es ist Aufgabe der Politik energisch gegen systematische Steuerhinterziehung durch Unternehmen vorzugehen","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll sich die Stadt Wien dafür einsetzen, dass die Gastronomie verstärkt auf Schwarzarbeit überprüft wird?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Öffentliche Dienstleistungen sind ein Jobmotor - allein ein Job bei den Wiener Stadtwerken sichert drei weitere. Die SPÖ Wien will Unternehmen der Daseinsvorsorge weiterentwickeln und spricht sich gegen Privatisierungen aller Art aus.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Mit der Auslagerung von Personal sind Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen verbunden. Die Stadt Wien sollte mit gutem Beispiel voran gehen: statt zwei Klassen von ArbeitnehmerInnen braucht es faire Arbeitsbedingungen, Löhne und Gehälter. Und motivierte MitarbeiterInnen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Gemeindebetriebe haben einen Versorgungsauftrag, sind aber abgesehen von der fehlenden Gewinnabsicht unternehmerisch zu führen. Einzig nach diesen Kriterien sind Entscheidungen zu treffen. Zudem werden solche Auslagerungen oft zur Umgehung nötiger Stellenreduktionen eingesetzt und sind selten transparent.","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Die Stadt muss mit gutem Beispiel voran gehen. Lohndumping - egal ob mit oder ohne Personalauslagerung – muss verhindert werden. Erst recht im öffentlichen Bereich","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien Personalauslagerungen bei den Gemeindebetrieben ausweiten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Die SPÖ Wien steht dafür, dass Bildungschancen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Alle Kinder sollen eine öffentliche Schule besuchen können, die zu ihren individuellen Bedürfnissen passt. Gleichzeitig sollen Alternativschulen innovative Konzepte ausprobieren, um sie bei Erfolg auch in öffentliche Schulen zu übernehmen. Der Stadtschulrat wird modernisiert und entbürokratisiert","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Wir brauchen ein buntes Angebot an Konzepten und Schulangeboten mit einheitlichem Qualitätsrahmen und größtmöglicher Autonomie - personell, finanziell und pädagogisch. Finanziert werden alle gleich über die Anzahl der Schülerinnen mit Zuschlägen für Brennpunkt-Standorte. Das Geld muss bei den Schüler_innen ankommen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Bildung und Ausbildung müssen öffentliche Angelegenheit bleiben. Es darf nicht sein, dass die Herkunft über Bildungschancen entscheidet. Wir lehnen deswegen auch Studiengebühren ab. Sehr wohl begrüßen wir aber ein größeres Angebot an Alternativpädagogik","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien die Einrichtung privater Schulen vereinfachen und fördern?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Jedes Wiener Kind soll sich am Ende der Schulpflicht in (mindestens) zwei Sprachen gut verständigen können. Das Ziel soll durch sprachliche Förderung bereits im Kindergarten und den Ausbau von mehrsprachigen Angeboten an Schulen erreicht werden.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wien ist eine Stadt der Sprachenvielfalt. Dieser Sprachschatz soll gehoben werden. Gute Kenntnisse der Erstsprache sind ein Gewinn für die Kinder und erleichtern auch das Lernen von Deutsch. Mehrsprachige LehrerInnen verbessern die Kommunikation mit Kindern und Eltern","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Nein; Eigene Förderklassen für jene, die nicht dem Regelunterricht folgen können, sollten vor dem Eintritt in die Schule besucht werden müsse","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Zweisprachigkeit muss als Vorteil verstanden werden. Allerdings sollen die Schulen für sich selbst autonom entscheiden dürfen, was für sie am besten ist.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":2,"comment":"Ja, denn Integration und Inklusion die nicht schon im Kindergarten und Schule vollzogen wird, ist später nur mehr schwer nachzuholen","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Sollen verstärkt Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden die in nichtdeutscher Sprache den Unterricht unterstützen können?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Abgeordneten der SPÖ haben im EU Parlament gegen den aktuellen Vorschlag zu TTIP gestimmt. Komplexe Fragen wie diese müssen von PolitikerInnen, ExpertInnen und der Bevölkerung gemeinsam gelöst werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"TTIP hilft insbesondere internationalen Konzernen. Es drohen eine Verschlechterung von Umweltstandards, ArbeitnehmerInnenrechten und dem KonsumentInnenschutz. In einem vereinten Europa sollte es zu so einer wesentlichen Frage eine europaweite Volksabstimmung geben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Es ist nicht Aufgabe einer Landesregierung, Volksbefragungen zu internationalen Abkommen zu initiieren. Hier sollte man die zuständigen politischen Ebenen - mit größtmöglicher Transparenz und Einbindung der Bürger_innen - arbeiten und die gewählten Parlamentarier_innen abstimmen lassen","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"TTIP untergräbt die Grundfesten von Demokratie und  Sozialstaat. Deswegen müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um TTIP zu verhindern","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll sich die Landesregierung für eine Volksbefragung über das EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir sprechen uns klar für ein Wahlrecht mit mehrheitsfördernden Elementen aus, da ein solches die Zersplitterung des Parteiensystems vermindert und die Stabilität der Demokratie stärkt","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Derzeit werden die Stimmen der WählerInnen unterschiedlich gewichtet, je nachdem in welchem Bezirk sie wohnen und ob die Partei, die sie wählen, viele oder wenige Stimmen bekommt. Wir finden: Jede Stimme ist gleich viel wert! Wir setzen uns deshalb für ein faires Verhältniswahlrecht ein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Es ist undemokratisch, wenn durch eine undurchschaubare Wahlarithmetik der Wählerwille verfälscht wird","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Ein faires Wahlrecht ist die Grundlage jeder Demokratie. Auch die 5%-Hürde ist demokratiefeindlich und muss abgeschafft werden","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll das Wahlrecht in Wien so reformiert werden, dass die Anzahl der Mandate dem Stimmenanteil so genau wie möglich entspricht?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Großveranstaltungen wie der Life-Ball tragen zum positiven Image von Wien bei. Gleichzeitige bemühen sich alle Verantwortlichen darum, die Beeinträchtigung des Verkehrs so klein wie möglich zu halten.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ein klares Nein: Wer will ernsthaft den Maiaufmarsch am Ring verbieten, den Vienna City Marathon absagen und über 100.000 BesucherInnen der Regenbogenparade mitteilen, sie sollen zu Hause bleiben? Ein zentraler Ort wie der Ring soll vielfältig genutzt werden können","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die Ringstraße ist ein prächtiger öffentlicher Raum, der auch für Veranstaltungen nutzbar bleiben soll. Punktuellem Ungemach für Verkehrsteilnehmer_innen steht nicht selten ein enormer internationaler Werbewert für unsere Stadt gegenüber","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Demokratie mit Verweis auf ökonomische Verluste einzuschränken, wie dies ÖVP und FPÖ tun, ist unakzeptabel und der Anfang vom Ende des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien ein Veranstaltungsverbot auf der Ringstraße durchsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Kunst und Kultur waren immer schon Bereiche in denen die Grenzen der Gesellschaft ausgelotet und verschoben wurden. Staatliche Interventionen sollten in modernen Demokratien nur in Extremfällen angewandt werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kunst belebt den öffentlichen Diskurs zu gesellschaftsrelevanten Themen und zeigt bestehende Konfliktherde auf. Für die Grünen steht die Freiheit der Kunst an oberster Stelle. Die Politik soll sich in inhaltliche Entscheidungen von KünstlerInnen und Kulturinstitutionen nicht einmischen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"In Zeiten von Rekord-Armut, -Arbeitslosigkeit und -Schulden definitiv nicht","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Was öffentliches Ärgernis erregt, liegt meist im Auge des Betrachteres und taugt daher nicht als objektives Kriterium zur Beurteilung einer etwaigen Förderwürdigkeit. Kunst soll auch Auseinandersetzung mit dem Mainstream suchen dürfen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"„Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit“ (Ludwig Hevesi","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien gesellschaftskritische Kunst fördern auch wenn sie öffentliches Ärgernis erregt?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Mitbestimmungsmöglichkeiten sind ein elementarer Bestandteil für Integration. Die SPÖ Wien setzt sich grundsätzlich für das Wahlrecht auf Bezirks-, Gemeinderats und Landtagsebene nach legalem Aufenthalt von 5 Jahren ein.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wer über 16 Jahre ist und seit mehreren Jahren seinen Lebensmittelpunkt in Wien hat, soll Bezirksvertretung, Landtag und Gemeinderat wählen dürfen. Dafür müssen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene endlich die Voraussetzungen schaffen, damit Wien dies selbst regeln kann","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Wer seinen Lebensmittelpunkt in Wien hat, soll auch politisch partizipieren. Mitbestimmung auf Augenhöhe ist ein wesentliches Merkmal erfolgreicher Integrationspolitik in demokratischen Gesellschaften","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"„No taxation without representation!“ Die Ausübung grundlegender Menschenrechte darf nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig sein","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Sollen alle in Wien Gemeldeten nach 2 Jahren das Wahlrecht auf Landesebene erhalten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Das Budget der Stadt Wien wird transparent online veröffentlicht. Bei konkreten Projekten stehen die Interessen nach Transparenz und Datenschutz der Beteiligten miteinander im Widerspruch. Alle Schritte in diesem Bereich müssen deshalb sensibel und sorgfältig durchgeführt werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Veröffentlichung aller Subventionen der Stadt Wien und der Bezirke macht Entscheidungsfindungen transparenter und nachvollziehbarer. Sie dient auch der Vorbeugung gegen Freunderl- und Parteienwirtschaft","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Wir Bürger_innen haben ein Recht, zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Wir brauchen hier absolute Transparenz.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Ohne Transparenz keine Demokratie. Jede/r WienerIn hat ein Recht darauf zu erfahren, was mit seinem/ihrem Steuergeld passiert.","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Sollen alle Subventionen der Stadt Wien und der Bezirke in einer Datenbank im Internet zugänglich gemacht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Verantwortungsloser Umgang mit Drogen kann nicht nur den KonsumentInnen und ihrem Umfeld schaden, er verursacht jedes Jahr auch enorme Kosten im Sozial- und Gesundheitssystem. Diese Gefahr, wenn auch geringer als bei den meisten andern Drogen, gibt es auch bei Cannabis","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der persönliche Konsum von Cannabis hat im Strafrecht nichts verloren. Gerade jungen Menschen wird durch Strafen oft der weitere Lebensweg verbaut. Die Grünen treten deshalb sowohl für eine Entkriminalisierung von Cannabis ein, als auch für die Freigabe für medizinische Zwecke","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Dieses Thema soll auf Bundesebene geregelt werden. Jüngste Beispiele aus den USA belegen, dass die Entkriminalisierung in jeder Hinsicht positive Effekte erzielt. Wichtig ist aber die begleitende Sucht-Aufklärung schon in den Schulen.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Die Folgen der Kriminalisierung von Cannabis stehen in keiner Relation zum vergleichsweise sehr geringen gesellschaftlichen Schaden, den das Kiffen verursacht","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen dass der Konsum von Cannabis legalisiert wird?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ Wien setzt sich für die Öffnung der Ehe und gleichberechtigte Möglichkeit der Adoption ein. Denn Familie ist, wo Liebe ist","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Es gibt keinen vernünftigen Grund, Lesben und Schwule von der Zivilehe auszuschließen. Gleiche Liebe verdient gleiche Rechte. Das rot-grüne Wien ist übrigens das einzige Bundesland, das per Resolution die Bundesregierung schon mehrmals aufgefordert hat, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Das ist zwar keine vordringliche Aufgabe einer Landesregierung, trotzdem sollte jeder Diskrimierung auf allen politischen Ebenen entschlossen entgegen getreten werden.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Im 21. Jahrhundert sollten Homosexuelle nicht nur heiraten, sondern auch gemeinsam Kinder großziehen und adoptieren können","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare heiraten können?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Neben vielen anderen Leistungen der Stadt Wien ist es uns auch wichtig Offenheit, Solidarität und Akzeptanz im öffentlichen Raum sichtbar zu machen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Sprache, Symbole und Bilder beeinflussen unsere Vorstellung von der Welt. Veränderungen regen dazu an, Klischees kritisch zu hinterfragen, bringen Aufmerksamkeit für ein Thema und setzen Diskussionsprozesse in Gang","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Ein schönes Zeichen für Respekt und Toleranz, das Wien auch international positive Aufmerksamkeit gebracht hat, in vielen Städten kopiert wird und nicht viel kostet","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":2,"comment":"Allerdings dürfen solche Zeichen nicht nur Alibi-Aktionen sein. Es müssen auch konkrete Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Minderheiten gesetzt werden","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadtregierung politische Gestaltung im öffentlichen Raum wie die \"Ampelpärchen\" ausweiten und fördern?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Fristenregelung stellt das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper sicher. Damit hat die damalige SPÖ-Frauenministerin Johanna Dohnal einen Meilenstein in der Frauenpolitik gesetzt. Die SPÖ setzt sich dafür ein, dass Frauen in ganz Österreich einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen können. Wenn sich eine Frau für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, dann darf es keine zusätzlichen Hürden geben. Frauen müssen darauf vertrauen können, dass sie in ihrer Nähe medizinisch gut betreut werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Entscheidung für ein Kind darf nicht von der momentanen Finanzlage abhängig sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen in medizinisch einwandfreiem Umfeld gemacht werden und für alle, die sich dafür entscheiden, leistbar sein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Der Eingriff soll in öffentlichen Krankenhäusern durchgeführt werden, damit sich private Institute hier nicht länger bereichern können. Ärzte dürfen nicht dazu gezwungen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Es geht darum, illegale Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern. Entsprechende Angebote mit begleitender Beratung sind das wirkungsvollste Mittel.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Frauen müssen frei von ökonomischen Zwängen darüber entscheiden können ob sie sich für oder gegen ein Kind entscheiden","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien in Krankenhäusern der Gemeinde Schwangerschaftsabbrüche auf Krankenschein anbieten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die aktuellen rechtliche Regelung bietet allen Beteiligten sichere und nachvollziehbare Rahmenbedingungen.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Trotz aller divergierenden Lösungskonzepte ist klar: eine Verdrängung aus dem öffentlichen Raum kann Gewalt und Ausbeutung nicht reduzieren. Gemeinsam mit Betroffenen und Bezirksvertretungen sollen sichere Arbeitsbedingungen gesucht werden, ohne Wohngebiete zu belasten","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Wir sehen hier keinen Handlungsbedarf","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Nein, denn mit der Vertreibung von Sex-Arbeiterinnen an den Stadtrand werden keine Probleme gelöst","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien die Prostitutions-Verbotszonen ausweiten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Sprache verändert sich laufend und fördert geschlechtssensibles Denken jener die sie benutzen. So wie akademische Fremdwörter für WissenschafterInnen oder Fußball-Fachbegriffe für Fans kein Verständigungsproblem darstellen, ist auch der Umgang mit geschlechtergerechten Formulierungen in kürzester Zeit ganz selbstverständlich.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Verständlichkeit hat viel mit Gewöhnung zu tun. Wir müssen uns daran gewöhnen, dass es mehr als ein Geschlecht gibt","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Geschlechtergerechte Sprache ist aus unserer Sicht nicht schlechter verständlich, sondern allenfalls für den einen oder die andere noch etwas ungewohnt. Hier braucht es unaufgeregte Großzügigkeit","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Sprache ist ein wichtiger Teil der gesellschaftlichen Verhältnisse. Auch in der Sprache gilt es auf die jahrhundertelange Diskriminierung von Frauen aufmerksam zu machen","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien die Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache für bessere Verständlichkeit abschaffen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Grundsätzlich sehen wir die Unterbringung von Asylsuchenden als staatliche Aufgabe. Professionelle Vereine wie die Volkshilfe oder der Samariterbund die professionell helfen, um die Versorgung zu verbessern, sollen natürlich unterstützt werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Viele Menschen wollen angesichts der katastrophalen Unterbringung von Kriegsflüchtlingen solidarisch unterstützen. Eine private Unterbringung darf nicht gesetzlich verhindert werden, Qualität und Betreuung der Flüchtlinge muss aber sichergestellt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Es gibt sehr viel Hilfsbereitschaft in unserer Stadt, die mitunter an unnnötigen bürokratischen Hürden scheitert","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Die dezentrale Unterbringung in kleinen Quartieren ist ein wichtiger Schritt zur Inklusion von AsylwerberInnen","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien die Unterbringung von Asylwerberinnen und Asylwerbern durch Privatpersonen fördern?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Zum einen soll der öffentliche Dienst die Gesellschaft abbilden und zum anderen aus kompetenten MitarbeiterInnen bestehen. Beides wird in Wien groß geschrieben und deshalb sind MigrantInnen auch ein wichtiger Teil unserer Landesverwaltung","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Etwa die Hälfte der Wiener Bevölkerung hat Migrationshintergrund. Der sozial gerechte Zugang zu Arbeit ist für den öffentlichen Dienst selbstverständlich, die Repräsentation aller gesellschaftlichen Gruppen in der Verwaltung schafft Vertrauen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nein; Wie in jedem anderen Bereich sind wir gegen Quotenregelung. Der jeweils bestqualifizierte Bewerber soll den ausgeschriebenen Posten bekommen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die Stadt Wien soll wie jeder andere Arbeitgeber die jeweils qualifiziertesten Bewerber_innen für einen Job einstellen, die Herkunft darf dabei keine Rolle spielen.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Die Stadt Wien hat großen Nachholbedarf. Wien Anders wird sich dafür einsetzen, dass MigratInnen auch im Arbeitsleben nicht diskriminiert werden","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Wiener Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"PolizistInnen haben einen wichtigen aber auch gefährlichen Beruf. Der Schutz ihres Privatlebens und ihrer Familie ist deshalb sehr wichtig. Gleichzeitig müssen PolizistInnen natürlich sorgfältig und sensibel mit der ihnen verliehenen Macht umgehen und dafür die Verantwortung übernehmen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Was in Frankreich, Italien oder den USA möglich ist, soll es auch in Österreich sein: die sichtbare Kennzeichnung der Dienstnummern an den Uniformen von PolizistInnen erlaubt eine bessere Identifikation bei Fehlverhalten im Dienst","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Es gibt aber auch ein berechtigtes Interesse der Organe, dass ihre Identität geschützt wird. Ein wirkungsvoller Prozess zur Verfolgung etwaigen Fehlverhaltens ist jedoch notwendig. Es gibt hier gute internationale Beispiele","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Jeder Mensch hat ein Recht darauf, zu wissen wer ihm – als Repräsentant der Staatsgewalt – gegenüber steht","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Sollen Polizistinnen und Polizisten im Einsatz mit einer Kennzeichnung identifizierbar gemacht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Armutsbekämpfung muss in allen Politikbereichen verstärkt werden. Die Stadt Wien achtet auf einen ausgewogenen Mix an Leistungen, um Armut zu verhindern - und im Notfall bereits bestehende Armut zu bekämpfen. Fest steht: Die SPÖ Wien kämpft gegen Armut, aber nicht gegen die Armen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Bettelverbote sind ein inadäquates Mittel im menschenwürdigen Umgang mit Armutsbetroffenen. Bettelnde Menschen dürfen nicht kriminalisiert werden, nur weil manchen der Anblick von Armut unangenehm ist","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Bettelverbote lösen kein Problem, sondern verlagern es nur an andere Orte. Wirksame Armtutsbekämpfung bringt mehr","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Die Stadt muss die Armut bekämpfen nicht die Armen. Betteln ist ein Menschenrecht.","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien ein Bettelverbot an stark frequentierten Plätzen erlassen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Niedrigere Geschwindigkeiten reduzieren die Lärmbelästigung und vor allem das Unfallrisiko. In sorgfältig ausgewählten Wohngegenden sind Tempo-30-Zonen deshalb sinnvoll.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Tempo 30-Zonen sind wesentlich für den Rückgang von Unfällen mit Todesausgang und Verletzten verantwortlich. Außerdem kommt es zu einer deutlichen Reduktion der Lärmbelästigung. Darauf wollen wir nicht verzichten","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Man kann Tempo-30-Zonen natürlich immer diskutieren. In der Regel gibt es aber sachliche Gründe für die Reduktion der Geschwindigkeit (etwa Schulen etc.)","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":2,"comment":"Die Stadt soll allen Menschen gehören und nicht nur den AutofahrerInnen","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien die Anzahl der Tempo-30-Zonen reduzieren?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Geförderte Wohnungen sollen in erster Linie Menschen zur Verfügung stehen, die ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Grundsätzlich soll das Ausmaß der Bedürftigkeit das wesentlichste Kriterium für Vergabe geförderter Wohnungen sein. Es ist aber nachvollziehbar, dass in den Vergabekriterien berücksichtigt wird, wenn Menschen schon länger in Wien leben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wienerinnen und Wiener mit österreichischer Staatsbürgerschaft müssen entsprechend leichter zu geförderten Wohnungen kommen, als Nicht-Staatsbürger","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die Aufenthaltsdauer kann als eines der Kritierien für die Vergabe durchaus bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07da","weight":3,"comment":"Entscheidend muss die soziale Bedürftigkeit sein und nicht, wie lange jemand schon in Wien wohnt","consent":1,"party_abbreviation":"ANDAS"}],"text":"Soll die Stadt Wien die Bevorzugung von länger in Wien gemeldeten Personen bei der Vergabe von geförderten Wohnungen abschaffen?"}],"electionRegion":"W","electionType":"LANDTAG","compactOverview":"2015-LTW-W-Ueberblick.pdf","methodology":"2015-LTW-W-Methodik.pdf","mediaInformation":"2015-LTW-W-MedienInformation.pdf","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtags-_und_Gemeinderatswahl_in_Wien_2015"},"title":"Landtagswahlen Wien 2015","publicationDate":"2015-09-11"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d0","urlSegment":"oeh2015","election":{"electionDate":"2015-05-19","parties":[{"name":"AktionsGemeinschaft","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","abbreviation":"AG","homepage":"http://aktionsgemeinschaft.at/"},{"name":"Grüne und Alternative StudentInnen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","abbreviation":"GRAS","homepage":"http://www.gras.at/"},{"name":"Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","abbreviation":"FLÖ","homepage":"https://fachschaftslisten.at/"},{"name":"Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","abbreviation":"VSSTÖ","homepage":"http://vsstoe.at/"},{"name":"Junge Liberale Studierende ","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","abbreviation":"JUNOS","homepage":"http://tuwas.junos.at/start"},{"name":"Ring Freiheitlicher Studenten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","abbreviation":"RFS","homepage":"https://www.rfs.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","abbreviation":"KSV","homepage":"http://www.comunista.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband Linke Liste","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","abbreviation":"KSV-LILI","homepage":"http://votacomunista.at/"},{"name":"Fraktion Engagierter Studierender","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","abbreviation":"FEST","homepage":"http://die-fest.at/2015/"}],"questions":[{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Wir als AktionsGemeinschaft stellen den Anspruch, auf allen Entscheidungsebenen Einfluss auf Entscheidungen im Sinne der Studierenden zu nehmen. Deshalb setzen wir uns natürlich für mehr Mitsprache der Studierendenvertretung beim LV-Angebot ein","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Für selbstbestimmtes Studieren ist es essentiell, dass Studierende aus einem vielfältigen Lehrangebot wählen und dessen Inhalte auch aktiv mitgestalten können","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Für qualitativ hochwertige Studienpläne ist es essentiell, die Studierenden und ihre Erfahrungswerte in die Entwicklungen selbiger einzubeziehen","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studierende wissen am besten, ob ein Studienplan studierbar ist, oder nicht, welche Lehrveranstaltung besonders nachgefragt, oder von den Studierenden verlangt wird, und müssen daher wichtiger Bestandteil der Lehrplanentwicklung sein","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Studierende sollen auf allen Ebenen stärker miteingebunden werden und mitbestimmen dürfen.","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Seit dem UG 2002 sind die Mitspracherechte der Studierenden im Gesamten auf ein Minimum geschrumpft. Wir sprechen uns auch und vor allem im Bereich der Bildungsinhalte für vermehrte Einbeziehung der Studierenden aus","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die universitäre Demokratie wurde in den letzten Jahrzehnten weitgehend abgeschafft. Autoritäre Managementstrukturen dominieren das Hochschulsystem. Kritische Lehrinhalte müssen wieder Platz finden. Wir sprechen uns daher für eine radikale (Re-)Demokratisierung aus","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Studierende sollen als größte Gruppe an den Hochschulen jedenfalls Mitsprache bei der Gestaltung ihres Studiums haben. Gerade Studierende wissen aus eigener Erfahrung welche Inhalte im Studium fehlen.","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Sollen Studienvertretungen bei der Entwicklung des Lehrveranstaltungsangebots größere Mitsprache erhalten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Als Interessenvertretungen für Studierende darf es nicht der Fall sein, dass wir für stärkere Sanktionen auftreten. Vielmehr sollte es hier präventiv für jeden Studierenden schon während des Schreibens möglich sein, seine Abschlussarbeiten mit einem Plagiatscheck auf mögliche Plagiate zu checken","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Hier gilt es zu differenzieren. Durch die mangelhafte Lehrplangestaltung fühlen sich viele Studierende beim wissenschaftlichen Arbeiten unsicher. Anstelle von Sanktionen soll wissenschaftliche Praxis frühzeitig und fundiert im Rahmen von Seminaren vermittelt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"In diesen Arbeiten wird das richtige Zitieren gelernt und geübt. Dabei sollen Fehler passieren dürfen. Diese sollen transparent in der Benotung einfließen, jedoch nicht zu rechtlichen Sanktionen führen","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studierende müssen eine bessere Vorbereitung auf das wissenschaftliche Arbeiten bekommen. Es soll schon von Studienbeginn an in den Curricula verankert werden. Als VSStÖ wollen wir auf der ÖH Studierenden einen Plagiatscheck anbieten, um größere Sicherheit vor der Abgabe von Arbeiten zu bieten","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Plagiate sind eine ernste Angelegenheit, sollten jedoch nicht vorrangig mit Abschreckung durch Sanktionen, sondern durch Bewusstseinsbildung verhindert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Die Aufgabe der ÖH ist die Vertretung der Interessen der Studierenden und darauf sollte sie sich konzentrieren. Strengere Sanktionen im Falle von Plagiaten bei Seminararbeiten gehören dazu unserer Ansicht nach nicht","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":2,"comment":"Repressionen und Sanktionsandrohungen sind keine Lösung für den Qualitätsverlust der Hochschullehre – viel mehr braucht es wieder Zeit und Raum  für selbstbestimmtes und gemeinsames Lernen","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Seminar- und Bachelorarbeiten sind eine Möglichkeit für Studierende, wissenschaftliches Arbeiten zu erlernen. Härtere Sanktionen wirken dem Lernen entgegen. Es muss Raum für Fehler geben","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für strengere Sanktionen im Falle von Plagiaten bei Seminar- und Bachelorarbeiten einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Die STEOP darf nicht zur nachgelagerten Selektion der Studierenden dienen. Vielmehr soll sie den Studierenden einen Überblick über die Teilbereiche des Studiums geben und ihnen eine Orientierungshilfe in diesem neuen Lebensabschnitt bieten. Deshalb ist die STEOP in ihrer derzeitigen Form abzulehnen","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die StEOP bietet keinerlei Orientierung sondern stellt eine knallharte Form der Zugangsbeschränkung dar.","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Knock-Out und Studienausschluss haben mit Orientierung nichts zu tun. Es muss vor dem Studium ausreichend Möglichkeiten geben, das passende Studium oder eine Alternative herauszufinden","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Die jetzige StEOP dient nur dazu, Studierende mittels Knock-Out-Prüfungen aus dem Studium zu kicken. Daher hat der VSStÖ ein Modell erarbeitet, das eine echte Studienorientierung sicherstellt und vor allem bei Information ansetzt: wahl.vsstoe.at/orientierun","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Die StEOP ist aktuell in vielen Fällen nichts anderes als eine versteckte Aufnahmeprüfung, durch die Studierende oft Semester verlieren. Ziel muss sein bereits vor Studienbeginn genug Informationen bereitzustellen, um eine Orientierung zu ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die \"Studieneingangs- und Orientierungsphase\" - ein Euphemismus - will die hohe Zahl der Studienbeginner verringern. Viel mehr gehört das Niveau der Matura gehoben als durch Einführungsprüfungen \"auszusieben\"","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die StEOP stellt in der derzeitigen Form eine Zugangsbeschränkung dar. Sie gibt kaum einen tatsächlichen Einblick in das weitere Studium und führt in unzähligen Fällen zu einer Verzögerung des Studienerfolges mit drastischen finanziellen Problemen als Folge","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die gegenwärtige Konzeption des Studieneinstiegs ist nichts weiter als ein Instrument der Verschulung und der sozialen Diskriminierung. Wir fordern einen wirklich offenen Zugang zu den Hochschulen, der den Interessierten größtmögliche Orientiertung und inhaltliche Freiheit bietet","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die STEOP ist eine reine Knock-Out Phase. Die verminderten Prüfungsantritte führen oft zum Verlust von Beihilfen und behindern den Studienfortschritt. Orientierung bedeutet die Möglichkeit zu haben sanktionsfrei verschiedene Studiengänge bzw das Studieren kennen zu lernen.","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll die Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP) in der derzeitigen Form abgeschafft werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Prüfungstermine an österreichischen Fachhochschulen müssen so gestaltet sein, dass - nach einem nicht bestandenen letzten Prüfungsantritt - der Studierende das Recht hat, sein Studium fortzusetzen. Studienjahrwiederholungen müssen von einem unabhängigen Gremium bewilligt werden","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"In so gut wie allen FH-Studiengängen wäre eine reguläre Fortsetzung einfach zu ermöglichen: Die Lehrveranstaltung kann im kommenden Studienjahr wiederholt werden. Dieses \"schulische Zurückstufen\" kostet FH-Studierenden völlig unnötig Lebenszeit und oft auch den Verlust von Beihilfen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Es soll FH-Studierenden ermöglicht werden, Prüfungen wie Uni-Studierende zu wiederholen - ohne verpflichtendes Wiederholungsjahr. Positiv abgelegte Prüfungen sollen als solche anerkannt bleiben. Studierende sollen nicht mit \"Ehrenrunden\" schikaniert werden, sondern regulär weiter studieren können","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"FH Studierende sind immer noch hinsichtlich ihrer Rechtsansprüche gegenüber den Uni-Studierenden wesentlich schlechter gestellt. Die aktuelle Regelung des Wiederholungsjahrs ist von Willkür gespickt. Daher braucht es eine gerechte Regulierung die auch eine tatsächliche Rechtssicherheit schafft","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"FH-Studierende sollten lieber einen zusätzlichen Prüfungsantritt (dritte Wiederholung) zugesprochen bekommen und einen Rechtsanspruch auf ein Wiederholungsjahr bekommen","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Eine genaue Regelung ist Sache der Fachhochschulen, für uns ist ein Wiederholungsjahr nach nicht bestandener Prüfung eine unnötige Studienverzögerung","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Wir fordern unbegrenzte Wiederholungsmöglichkeiten! Wegen einzelner Fächer oder der Willkür einzelner Lehrender sollte keine Person ihr Studium schmeißen müssen. Für selbstbestimmtes Lernen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die Studienjahrwiederholung stellt eine zweite Chance dar, die nicht nur FH Studierenden offen stehen soll, jedoch führt die Wiederholung des gesamten Jahres oft zum Verlust von Beihilfen und ist mit hohen Kosten verbunden, daher braucht es mehr Flexibilität und einen vierten Prüfungsantritt für alle","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Sollen FH-Studierende nach Nicht-Bestehen eines letzten (kommissionellen) Prüfungsantritts regulär und ohne Wiederholung eines ganzen Studienjahres weiterstudieren können?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die Mieten für Studierende könnte man reduzieren, indem auch öffentlicher Wohnraum (bspw. Gemeindewohnungen) für WGs zugänglich gemacht werden","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Ja, aber nicht nur für Altbauwohnungen. Studierende treffen steigende Mietpreise besonders hart, da sie hinsichtlich ihres Wohnortes nicht flexibel sind","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Die bisherigen Regelungen sind intransparent und wenig praktikabel. MieterInnen von Altbau-Mietwohnungen genießen momentan fast keinen Schutz vor ausufernden Zulageforderungen. Eine Aushebelung der gesetzlichen Richtlinien muss verhindert werden","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Durch die stark steigenden Mietpreise wird es für Studierende immer schwieriger, sich Wohnraum zu leisten. Aus diesem Grund setzt sich der VSStÖ für eine gesetzlich geregelte Mietzinsobergrenze, sowohl für Alt- als auch für Neubau-Mietwohnungen, ein: wahl.vsstoe.at/wohne","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Ein derartiger Schritt würde die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. Mehr Angebot und somit niedrigere Preise, können nur durch ein liberaleres Mietrecht und Investitionen in studentisches Wohnen erzielt werden. Gerade in Gemeindebauten muss mehr Rücksicht auf junge Menschen genommen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die ÖH soll und muss sich für Mietzinsobergrenzen einsetzen, wenn sie ihren Auftrag als Interessenvertretung von Studierenden wahrnehmen will. Wohnen muss leistbar sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Bis zur Erfüllung der menschlichen Grundbedürfnissen durch eine vernünftig und solidarisch eingerichtete Gesellschaft fordern wir die Einführung allgemeiner Mietzinsobergrenzen (für allle Wohnungen) und die extensive Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus. Expropriatiert die Expropriateure! ;-","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Wohnen stellt den größten Anteil der finanziellen Ausgaben von Studierenden dar. Es braucht ausreichend leistbaren Wohnraum für Studierende in der Umgebung der Hochschulen","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für klare Mietzinsobergrenzen für Altbau-Mietwohnungen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Es handelt sich hier um ein Thema, das nichts mit studentischen Interessen zu tun hat. Die ÖH soll sich für Studierende einsetzen, nicht für ideologische Gesellschaftspolitik","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Ein selbstbestimmtes Leben bedeutet auch Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Gerade in solchen Notsituationen müssen Frauen unterstützt werden.","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der kostenfreie Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist ein allgemeinpolitisch wichtiges Thema, aber das aktive Einsetzen für eine entsprechende Regelung fällt nicht in die Aufgaben der ÖH","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Wir sehen die Hochschulen nicht isoliert von gesellschaftspolitischen Problemen. Schwangerschaftsabbruch ist Frauenrecht. Im Moment ist dieser mit hohen Kosten verbunden. Gerade das Budget von Studentinnen ist beschränkt. Deshalb muss sich die ÖH für kostenfreien Schwangerschaftsabbruch einsetzen","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Unabhängig von inhaltlicher Positionierung sehen wir hierin nicht die Aufgabe der ÖH. In bereits laufenden Diskussionen auf besondere Umstände von Studentinnen hinzuweisen ist aber natürlich legitim","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"comment":"Die ÖH hat Servicepolitik im Sinne des akademischen Studiums zu betreiben. Darunter fällt definitiv nicht das Angebot kostenfreier Schwangerschaftsabbrüche","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Wenn sich eine Frau dafür entscheidet, kein Kind zu bekommen, darf diese Entscheidung nicht aufgrund von finanziellen Möglichkeiten verhindert werden","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die ÖH muss ihr allgemeinpolitisches Mandat nutzen: Abtreibung ist Frauenrecht - Wir fordern die Herausnahme des Schwangerschaftsabruchs aus dem Strafgesetz und die kostenlose Abtreibung auf Krankenschein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper darf nicht abhängig von den Kosten eines medizinsichen Eingriffs sein","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für einen kostenfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Die AktionsGemeinschaft fordert, dass die Hochschule barrierefrei sein soll, sodass jedem der Zugang und die Benützung des Gebäudes ohne Probleme möglich ist. Zudem müssen diese Zugänge besser kenntlich gemacht werden","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Nicht nur körperlich, sondern auch psychisch beeinträchtigen Studierenden muss ein freier, barrierefreier Zugang zur Hochschule ermöglicht werden.","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Gerade alte Hochschulbauten sind heute häufig noch immer nicht barrierefrei. Dies sollte dringend geändert werden, um allen Studierenden die Teilnahme an Lehrveranstaltungen zu ermöglichen. Barrierefreies Studieren endet hier aber nicht: alle Ebenen des Studiums müssen angepasst werden","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studierende mit Beeinträchtigungen sind im Hochschulsystem strukturell benachteiligt. Die ÖH muss sich für einen inklusiven Hochschulraum einsetzen. Der VSStÖ setzt sich für die Schaffung von Rahmenbedingungen ein, die Studierenden mit Beeinträchtigungen ein tatsächliches Studieren ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Niemand soll aufgrund besonderer Bedürfnisse von Hochschulen ausgeschlossen sein. Dabei gilt es nicht nur auf Studierende mit eingeschränkter Mobilität Rücksicht zu nehmen, sondern auf alle Formen der Einschränkung (z.B. Gehörlose oder Blinde)","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Selbstverständlich. Viel zu oft ist man hier noch hinten nach und verwehrt somit Menschen den Zugang zum Studium. Selbst bei der ÖH besteht hier noch einiges an Handlungsbedarf","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Manchmal sind Barrieren/Barrikaden sinnvoll - beispielsweise gegen Naziaufmärsche. Im Bildungssystem stellen sie jedoch ein Instrument zur Diskriminierung gesellschaftlich benachteiligter Gruppen dar, die abzuschaffen ist.  Alle, die studieren wollen, müssen die Möglichkeit dazu haben","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Studieren muss für alle möglich sein ohne physische oder sonstige Barrieren. Da uns dieses Thema ein großes Anliegen ist, haben wir an der Einrichtung eines eigenen Referats für Barrierefreiheit an der ÖH Bundesvertretung mitgewirkt","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für bauliche wie rechtliche Änderungen für ein uneingeschränkt barrierefreies Studieren einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Allen Studierenden sollte gewährleistet werden, dass sie finanziell die Möglichkeit haben, ein Vollzeitstudium zu absolviern. Dies kann mit Hilfe von Änderungen des Beihilfensystems erfolgen","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studierende sollen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern handeln können. Ein Grundeinkommen sichert Studierende ab, sodass sie sich voll und ganz auf ihr Studium konzentrieren können und gleicht nebenbei soziale Unterschiede aus","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Das mangelhafte Stipendiensystem gehört reformiert und an die tatsächlichen Bedürfnisse der Studierenden angepasst. Ein studentisches Grundeinkommen in dieser Höhe ist keine ausreichend reflektierte Lösung","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Langfristig fordert der VSStÖ ein Grundeinkommen für alle, das existenzsichernd wirkt. Wir haben ein umfassendes Modell für ein Beihilfensystem erarbeitet, welches Studieren unabhängig vom Geldbörserl der Eltern ermöglichen soll. Der Richtwert ist die Mindestsicherung: wahl.vsstoe.at/beihilfe","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":2,"comment":"Wir fordern eine Reform des Beihilfen- und Stipendiensystems für Studierende, damit diese mindestens gleich gut unterstützt werden wie alle anderen BürgerInnen. Geldverteilung nach dem Gießkannen-Prinzip erachten wir jedoch weder als sinnvoll noch fair","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"comment":"Wir leben in keinem kommunistischen System: Leistung muss sich lohnen","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Wir sprechen uns gegen ein studentisches Grundeinkommen in der (willkürlich) gewählten Höhe von 1000€ aus. Vielmehr fordern wir ein kostenfreies Studium. Das bedeutet allen Studiernden sollen Bücher, Skripten etc., Studiheimplatz, Mensaessen, öffentlicher Verkehr etc. kostenfrei zur Verfügung gestellt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Studierende sind derzeit eine sozial benachteiligte Gruppe, die besonders unter Prekarisierung und Leistungsterror leidet. Die bestehende Armutsgefährdung vieler Menschen muss ein Ende haben: Für eine Gesellschaft, in der alle über ihre Verhältnisse leben können","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Über 80% der Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten um sich ihr Leben zu finanzieren. Alle Studierenden sollen die gleichen Vorraussetzungen für das Studium haben, unabhängig vom Einkommen der Angehörigen. Skandinavische Länder sind hier ein Vorbild","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für ein studentisches Grundeinkommen in der Höhe von monatlich mindestens 1000,- Euro einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Wer arbeitet, soll dafür auch gerecht entlohnt werden! Die AG fordert aus diesem Grund, eine gerechte Entlohnung für alle Praktika, damit die Existenzgrundlage beispielsweise auch während eines Pflichtpraktikums bestehen bleibt","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Arbeit muss gerecht entlohnt werden und darf nicht unter dem Deckmantel „Praktikum„ zu Ausbeutung führen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Praktika sollten in die Kollektivverträge aufgenommen werden. Wenn erwartet wird, dass beim Berufseinstieg bereits Praxiserfahrung in Form von Praktika erbracht wurde, dann muss auch die Arbeit von PraktikantInnen angemessen honoriert werden","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Knapp die Hälfte aller Studierenden absolviert im Laufe des Studiums ein Praktikum. Meist werden Studierende nicht bezahlt und zudem weder kranken- noch sozialversichert. Der VSStÖ fordert daher eine arbeitsrechtliche Absicherung von Praktika und eine kollektivvertragliche Entlohnung","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Ein generelles Verbot lehnen wir ab, da gerade im Kunst- und Sozialbereich oft das Geld fehlt. Durch ein Verbot würden Studiereden gar keine Möglichkeit mehr haben, hier Erfahrung zu sammeln. Die ÖH sollte aber speziell auf den staatlichen Bereich und Großbetriebe Druck aufbauen, damit fair bezahlt wird","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Der Wert eines Praktikums liegt in der Möglichkeit, berufliche Erfahrungen zu sammeln. Ein Verbot unbezahlter Praktika würde nur das Ausmaß der angebotenen Praktikumsstellen erheblich verringern","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Selbst bezahlte Praktika sind zu einem großen Teil völlig unterbezahlt. Wir sprechen uns vehement gegen jegliche Form von Ausbeutung aus auch und vor allem unter dem Banner des Praktikums","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Praktika dienen derzeit oft der Ausbeutung von Studierenden durch Privatunternehmen. Arbeit muss auch in der bestehenden Gesellschaftsordnung bezahlt werden. Bei Institution ohne entsprechende Mittel würde eben auch ein staatliches Studierendengehalt eine Lösung sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Es ist eine Unart, dass potenzielle Arbeitsstellen von Studierenden unter dem Deckmantel der Ausbildung unbezahlte Arbeit verlangen und davon profitieren","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für das Verbot unbezahlter Praktika einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Wer studiert, soll auch optimale Bedingungen auf seiner Hochschule vorfinden. Daher stehen wir für faire und transparente Zugangsregelungen vor Studienbeginn in jenen Studienrichtungen, in denen es notwendig ist. Langfristig soll es für jeden, der studieren will, einen Studienplatz geben","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Es gibt keine fairen Eignungstests und keine allgemeingültigen Kriterien für eine Eignung zum Studium. Hochschulen gehören ausfinanziert und nicht zugangsbeschränkt","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Wir sprechen uns seit jeher gegen Zugangsbeschränkungen aus und fordern auch weiterhin den Erhalt des offenen Hochschulzugangs. Kapazitätsengpässe müssen durch einen Ausbau der Studienplätze behoben, Modeströmungen mit umfassender Beratung begegnet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Eignungstests sind nicht geeignet, das passende Studium zu erkennen, und lösen das Platzproblem nicht. Wir setzen uns für bessere Beratung in der Schule und eine echte Orientierungsphase ein, um die Studienwahl zu erleichtern und für eine Ausfinanzierung der Hochschulen um das Platzproblem zu lösen","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Überfüllte Studiengänge werden immer versuchen, die Studierendenzahlen an die tatsächlichen Kapazitäten anzugleichen. Transparente, faire Aufnahmeverfahren halten wir für fairer als Knock-Out-Prüfungen nach mehreren Semestern","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Grundsätzlich sollte die Matura die allgemeine Berechtigung für den Hochschulzugang, d.h. zu allen Studiengängen, darstellen. Ihr Niveau gehört gehoben, um der Flut an Studenten Herr zu werden","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die Hochschulen müssen endlich ausfinanziert werden. Zugangsbeschränkungen in Form von StEOP oder Eignungstests a'la Med Uni sind für uns keine Lösung sondern viel mehr Teil des Problems und dienen der sozialen Selektion","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die gegenwärtige Konzeption des Studieneinstiegs ist nichts weiter als ein Instrument der Verschulung und der sozialen Diskriminierung. Stark nachgefragte Studiengänge müssen entsprechend finanziert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Es gibt keine Tests, die tatsächlich die Eignung feststellen. Um stark nachgefragte Studiengänge zu entlasten, braucht es eine staatliche Ausfinanzierung der Hochschulen, sowie eine echte Orientierungsphase in der Studierende die Möglichkeit haben, unterschiedliche Studienrichtungen kennen zu lernen","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll es in stark nachgefragten Studiengängen vor dem ersten Semester Eignungstests geben?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die Erhöhung von 8.000,- auf 10.000,- war schon ein wichtiger Schritt, um Studierende über der Armutsgrenze zu halten. Doch Studierende sollten noch mehr Freiheit in der Gestaltung ihrer Studien- und Arbeitszeit bekommen","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Stipendien sind oftmals nicht ausreichend, weswegen Studierende zusätzlich noch arbeiten gehen müssen. Die knappen Zuverdienstgrenzen werden allzu leicht überschritten, wodurch der Anspruch auf ein Stipendium verloren geht.","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Das Stipendiensystem muss dringend reformiert werden, um den tatsächlichen Bedürfnissen der Studierenden Sorge zu tragen. Die Konsequenzen bei Erreichen der Zuverdienstgrenze sind zu stark","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"84% der Studierenden arbeiten neben dem Studium. Die Zuverdienstgrenze entspricht in der Höhe nicht der Lebensrealität und gilt für alle gleich, unabhängig von der Stipendienhöhe. Um Studieren und Arbeiten zu ermöglichen, fordern wir den Status Teilzeitstudium: wahl.vsstoe.at/teilzeitstudiu","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Starre Zuverdienstgrenzen bedeuten für Studierende oft komplizierte Planungen, um keinen finanziellen Nachteil zu erleiden. Wir fordern ein flexibles, vielfältiges Stipendiensystem, das auf die Lebensrealität der Studierenden Rücksicht nimmt","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Stipendiaten haben ein universitäres Soll zu erzielen. Wenn sie es nebenbei noch schaffen, etwas dazuzuverdienen, sollte das nicht durch Rückzahlungen eines Überschusses bestraft werden","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Das große Problem stellt allerdings meist die Einkommensgrenze der Eltern sowie die fehlende Erhöhung und Ausweitung der Studienbeihilfe dar","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Solange es kein allgemeines und ausreichendes Studierendengehalt gibt, stellen solche Zuverdienstgrenzen eine Schikane für Studierende dar, die für ihren Lebensunterhalt zumeist lohnarbeiten müssen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST fordert die periodische Inflationsanpassung der Einkommensgrenze. Ebenso wichtig ist eine Reform des Beihilfensystems, damit mehr Studierende länger Beihilfen beziehen können","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll die Zuverdienstgrenze bei Stipendien (derzeit 10.000,- Euro pro Jahr) erhöht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die AktionsGemeinschaft fordert eine Harmonisierung der Toleranzsemesterregelungen. Wie auch bei der Familienbeihilfe soll auch die Studienbeihilfe für zwei Semester länger als die Mindeststudienzeit bezogen werden können","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Abschlüsse können sich trotz Stipendien aus verschiedensten Gründen verzögern. Für Studierende, die auf Beihilfen angewiesen sind, wäre ein weiteres Toleranzsemester daher wünschenswert","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die reale Studienzeit ist in den meisten Studien höher als die Regelstudienzeit plus ein Toleranzsemester, eine Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse daher unbedingt notwendig. Die Vereinbarkeit mit Familie und Beruf muss gewährleistet werden","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Es entspricht nicht der Studi-Realität, innerhalb von 7 Semestern ein Bachelorstudium abzuschließen. Die Beihilfen müssen an unsere Realität angepasst werden, Toleranzsemester erhöht und Altersgrenzen erweitert werden: wahl.vsstoe.at/beihilfe","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":2,"comment":"Angesichts der durchschnittlichen Studiendauer fänden wir eine Erhöhung der Toleranzsemester fair. Vor allem, da mangelnde Kapazitäten an den Hochschulen oft am Studienfortschritt hindern","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"comment":"Das Stipendium soll eine Höhe betragen, die erlaubt, sich auf das Studium zu konzentrieren, und demnach keine Erhöhung der Toleranzsemester rechtfertigt","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Unbedingt. Durch die ständig stärker werdende Verschulung und dem steigenden finanziellen Druck ist ein zufriedenstellender Studienfortschritt längst nicht mehr garantiert. Der vorzeitige Verlust des Stipendiums kann dabei zu einem ernsten finanziellen Problem führen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Es ist zumeist unmöglich, ein Studium in Regelstudienzeit zu absolvieren. Eine willkürliche Anzahl von Toleranzsemestern ist eine zusätzliche Belastung für Studierende, von denen ohnehin viel zu wenige in den Genuss von Stipendien kommen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"An allen Hochschulen werden viele Lehrveranstaltungen nur einmal im Jahr angeboten, daher ist es notwendig, die Toleranzsemester zu erhöhen. Aufgrund von unflexiblen Studienpläne (va an FHs und PHs) werden Studierende strukturell benachteiligt, dadurch verlieren sie oft ein gesamtes Studienjahr","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll bei Stipendienbezug die Anzahl der Toleranzsemester auf zwei erhöht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Studierende haben es so schon oftmals nicht leicht im Studium, mit Kindern erhöht sich der Geld- und Koordinierungsaufwand noch zusätzlich. Der Ausbau von leistbaren Kinderbetreuungsplätzen muss daher vorangetrieben werden","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Ein Studium mit Kind und Job zu vereinbaren, stellt eine Mehrfachbelastung dar. Um ein gleichberechtigtes und chancengleiches Studium zu ermöglichen, müssen ausreichend Kinderbetreuungsplätze angeboten werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Vereinbarkeit von Kind, Familie und Studium ist uns seit jeher ein zentrales Anliegen. An der Uni Graz, der TU Graz und der Uni Klagenfurt, an denen die FLÖ die ÖH-Exekutive stellt, wurde flexible, stundenweise Kinderbetreuung schon umgesetzt","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der VSStÖ setzt sich für ein umfassendes Kinderbetreuungsangebot an allen Hochschulen ein. Um Studierende mit Kind(ern) unterstützen zu können, haben wir auf der ÖH das Projekt Kinderbetreuung umgesetzt, das eine flexible Kinderbetreuung mit fairer Bezahlung gewährleisten soll","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":2,"comment":"Ein Mangel an Kinderbetreuungsangeboten erschwert Studierenden den Zugang zu Hochschulen oder macht ihn gänzlich unmöglich. Wir sehen die ÖH hier klar in der Pflicht, den Bedürfnissen ihrer Mitglieder Gehör zu verschaffen","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Studentinnen mit Kind brauchen die Unterstützung der ÖH dringend. Von der ÖH-Exekutive wurden sie bisher leider kaum unterstützt. Das gehört geändert. Sofort","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Ja, allerdings braucht es eine generelle kostenfreie Kinderbetreuung","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Studieren muss auch Menschen mit Betreuungspflichten möglich sein, die sich keine private Kinderbetreuung leisten können. Auch jenseits der ÖH fordern wir die allgemeine Einrichtung kostenloser Kinderbetreuungseinrichtungen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST möchte Studierende mit Kindern unterstützen und spricht sich für eine generelle Kinderbetreuungsangebot an allen Hochschulstandorten während der LV-Zeiten aus. Je kürzer die Wege, desto geringer die \"Belastung\"","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für eine stundenweise Betreuung für Kinder von Studierenden während den Prüfungen und Lehrveranstaltungen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Es gibt bereits eine ausreichend hohe Anzahl an feministischen Projekten an den Hochschulen. Projekte sollen anhand ihrer Qualität und ihrem Nutzen bemessen werden und kein Geschlecht bevorzugen","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Mit steigender Hierarchie sinkt der Anteil von Frauen im Hochschulbereich. Feministische Projekte und Lehrveranstaltungen stellen einen wichtigen Teil der Frauenförderung sowohl auf hochschulpolitischer als auch gesellschaftspolitischer Ebene dar","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die FLÖ erkennt das Problem der Unterrepräsentation von Frauen* nicht nur als Lehrende und Forschende an, sondern auch die Unterrepräsentation weiblicher Perspektiven in Forschung und Lehre und setzt sich daher für eine aktive Frauenförderung sowie Berücksichtigung von Genderaspekten ein","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Frauen werden in Wissenschaft & Gesellschaft diskriminiert. Sei es die Lohnschere, die gläserne Decke oder die Rolle, die Frauen immer noch zugewiesen bekommen – von der ganzen Gleichberechtigung sind wir weit entfernt. Deshalb ist es wichtig, feministische Forschung zu fördern und voranzutreiben","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Gleichberechtigung ist ein liberales Grundprinzip. Feministische Forschung verdient ihren Platz an den Hochschulen. Wir betrachten eine reflexhafte Forderung ohne Berücksichtigung der Eigenheiten einzelner Studienrichtungen jedoch als nicht sinnvoll","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die Unterdrückung der Frau ist nach wie vor ein Fakt. Gerade auch was den wissenschaftlichen Bereich anbelangt, besteht sehr viel Handlungsbedarf. Feministische Projekte werden das Problem zwar nicht lösen, aber einen wichtigen Beitrag leisten","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die systematische gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen muss in der Forschung behandelt und in der Lehre müssen diese Mechnismen offengelegt  werden. Eine solidarische Parteinahme ist insbesonders im partricharchal geprägten Wissenschaftsbereich notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Feminismus kommt in der Lehre, Wissenschaft und Forschung nach wie vor zu kurz. Gerade in unserer männerdominierten Gesellschaft müssen feministische Betrachtungsweisen und Projekte gezielt gefördert werden.","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für mehr feministische Projekte in Forschung und Lehre an den Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Es ist nicht rationell begründbar, warum Drittstaatsangehörige doppelte Studiengebühren entrichten müssen. Es müssen aber Rahmenbedingungen geschaffen werden, welche es den Studierenden mit Drittstaatsangehörigkeit ermöglichen, nach ihrem Studium in Österreich zu bleiben und hier Fuß zu fassen","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studierende aus Drittstaaten zahlen bereits doppelte Studiengebühren und werden in ihren Rechten am Arbeitsmarkt eingeschränkt. Die österreichische Gesetzgebung ist in dieser Hinsicht als klar rassistisch einzustufen. Bildung ist jedoch ein Grundrecht, das nicht vor Ländergrenzen halt machen darf","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Schon seit ihrer Einführung fordern wir die Abschaffung der Studiengebühren. Österreich profitiert von gebildeten Arbeitskräften. Die derzeitigen Regelungen benachteiligen ärmere Studierende aus Drittstaaten, die durch unzählige Auflagen bereits jetzt sehr belastet sind","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studiengebühren für Drittstaatsangehörige treffen ausgerechnet jene, die kaum arbeiten dürfen und auch nicht den familiären Hintergrund haben, der eine finanzielle Absicherung ermöglicht. Sie sind für die Betroffenen oft existenzbedrohend und müssen vollkommen abgeschafft werden","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Wir kritisieren die aktuellen Benachteiligungen Drittstaatsangehöriger und sprechen uns klar gegen eine weitere Verschlechterung aus","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"comment":"Ja, falls das Herkunftslandprinzip keine Anwendung finden sollte","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Studierende aus Drittstaaten sind zu einem Großteil bereits ohne Studiengebühren sozial benachteiligt. Sie gehören gänzlich abgeschafft und nicht noch weiter erhöht","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die gegenwärtigen doppelten Studiengebühren stellen eine rassistische Diskriminierung dar.  Generell fordern wir die ausnahmslose Abschaffung aller Studiengebühren","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST spricht sich gegen jegliche Studiengebühren im Allgemeinen aus. Es ist diskriminierend, dass eine einzelne Gruppe mehr zahlen soll als Andere. Weiters müssen Studierende aus Drittstaaten an Fachhochschulen teilweise kostendeckende Studiengebühren im fünfstelligen Bereich zahlen","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Sollen für Studierende aus Drittstaaten die Studiengebühren (derzeit ca. 700,- Euro an Universitäten) erhöht werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Um die FH Studierenden den anderen Studierenden gleichzusetzen, sollte der Instanzenzug den Universitätsstandards angeglichen werden. Um einen gangbaren Weg zur Durchsetzung der Studierendenrechte zu ermöglichen, muss eine letztinstanzliche Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgen","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Bisher haben FH-Studierende keine Möglichkeit, ihre Rechte einzufordern. FH-Studierende müssen genauso die Möglichkeit haben, sich gegen Verletzungen ihrer Rechte zu wehren, ohne dabei negative Konsequenzen befürchten zu müssen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"FH-Studierende haben in Rechtsstreitigkeiten derzeit nur die Möglichkeit einer teuren und riskanten Privatklage, falls ihr Einspruch vom FH-Kollegium abgelehnt wurde. Eine unabhängige Instanz wäre ein Schritt zu mehr Studierendenrechten","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Die derzeitige Regelung über die Zusammenstellung der Kommissionen an FHs gewährleistet keine unabhängige Bewertung von Beschwerden. Eine unabhängige Kontrollinstanz für Studierenden an FHs ist daher dringend notwendig, um Studierenden die Möglichkeit zu geben ihre Rechte durchsetzen zu können","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Da Studierende an Fachhochschulen ihre Rechte gegenüber der Studiengangsleitung nur schwer durchsetzen können, soll eine unabhängige Kontrollinstanz geschaffen werden","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Eine solche unabhängige Kontrollinstanz bedarf allerdings unbedingt einer demokratischen Legitimierung","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Gerade an FHs ist die enge Verbandelung zwischen Eigentümer_innen und Entscheidungsstrukturen problematisch. Die Rechte der Studierenden werden oft ignoriert. Daher braucht es neben unabhängigen Kontrollinstanzen auch mehr Mitbestimmungsrechte für die Studierenden. Alle Macht der Basis","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die Überführung des FH-Studienrechts in die hoheitliche Verwaltung bleibt das primäre Ziel. Jede andere Kontrollinstanz kann maximal eine Zwischenlösung sein. Die FEST fordert Gleichberechtigung - diese schafft nur ein gleicher Rechtsrahmen und Instanzenzug","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll an Fachhochschulen für Beschwerden der Studierenden eine unabhängige Kontrollinstanz eingerichtet werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Studierende haben in der Regel alleine wenig Geld, wenig Einfluss und oft auch wenig Zeit neben dem Studium. Nur eine gesetzliche Interessenvertretung ist unter diesen Voraussetzungen in der Lage, gute Vertretungsarbeit zu leisten und der Politik auf Augenhöhe entgegenzutreten","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Nur eine gemeinsame Vertretung aller Studierenden stellt sicher, dass die ÖH deren Interessen mit lauter Stimme gut vertreten kann. Die Beiträge der Studierenden garantieren dabei die finanzielle Unabhängigkeit der ÖH","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft garantiert die Unabhängigkeit der ÖH. Wäre diese nicht gegeben, würden sich verschiedene Verbände gründen, und die Politik könnte sich dann die jeweils genehme Meinung aussuchen","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft ermöglicht eine finanzielle Unabhängigkeit der ÖH von Regierung und Rektorat und ist daher für die Arbeit als Interessenvertretung aller Studierenden unerlässlich. Das zeigt auch der internationale Vergleich. Nur eine unabhängige ÖH kann eine starke ÖH sein","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Studierende sollen unseres Erachtens nach dem ersten Semester die Möglichkeit bekommen aus der ÖH auszutreten, sofern sie mit dieser nicht zufrieden sind. Gute Vertretung muss nicht auf Zwang basieren","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Unbedingt! Nur eine ÖH, die sich zu bemühen hat, leistet gute Arbeit. Es widerspricht unserer freiheitlichen Grundauffassung, irgendwo aus Zwang Mitglied sein zu müssen","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die ÖH ist die Vertretung aller Studierenden. Dass sich viele Studierende nicht mehr in der Politik der ÖH wiederfinden, sollte Anlass sein, sie gemeinsam zu verbessern! Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ist nichts anderes als eine Schwächung der studentischen Interessenvertretung","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft ist für eine funktionierende und schlagkräftige Interessensvertretung unumgänglich. Die Studierenden brauchen eine starke, handlungsfähige Organisation, die der hierarchischen Universitätsleitung und den Wirtschaftsinteressen Widerstand entgegensetzen kann","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Die Abschaffung entmachtet die Studierenden in ihrer Mitbestimmung. Durch die in Europa einmalige gesetzliche Verankerung werden die Interessen der Studierenden überhaupt erst durchgesetzt. Eine starke Vertretung muss von Staat und Wirtschaft unabhängig sein, um systemkritisch Stellung zu beziehen","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll die Pflichtmitgliedschaft der Studierenden bei der ÖH abgeschafft werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die AktionsGemeinschaft setzt sich für mehr Lern- und Aufenthaltsräume an den Hochschulen ein. Diese müssen den Studierenden ohne zeitliche Einschränkungen zur Verfügung stehen","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studierende brauchen Freiräume an den Hochschulen. Selbstverwaltete Räumlichkeiten ohne Konsumzwang bieten die Möglichkeit zu arbeiten, sich zu vernetzen und Pausen zu überbrücken","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Die Universität ist nicht nur Lern-, sondern auch Lebensraum. Dieser muss auch abseits von Hörsälen Platz für Begegnungen und Raum zum Denken bieten","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"An vielen Hochschulen gibt es kaum Räume, um ungestört lernen oder sich z.B. auf ein Referat vorbereiten zu können. Dafür sind Lernzonen mit entsprechender Infrastruktur (z.B. Computer) an Hochschulen eine gute Möglichkeit Raum für Studierende zu schaffen.","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Studierende sind zentrale Mitglieder der Hochschulen und verdienen daher auch Räumlichkeiten, in denen sie sich unabhängig von Stundenplänen aufhalten und sich austauschen können. Das schließt gewisse Auflagen durch die Gebäudeverwaltung jedoch nicht aus","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Zur Organisation von StudierendenInitiativen, zur Sammlung von Protest, zur gemeinsamen Vorbereitung und wegen vielen weiteren Punkten ist ein selbstverwalteter Raum notwendig. Ein breiter und offener Zugang aller Studierenden dazu ist zu gewährleisten","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Selbstverwaltete Räume sind eine Notwendigkeit, um solidarisches Leben, Lernen und Protest verwirklichen zu können. Räume dafür wären auf den Unis, FHs und PHs genügend vorhanden – gegen die Kommerzialisierung des Campus","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Studierende sollen die Möglichkeit haben, sich an der Hochschule selbst einen freien Raum zu schaffen, als zusätzlicher Lernraum, als Raum für soziale Interaktion, für eigene Projekte, ohne Konsumzwang","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für von Studierenden selbstverwalteten Raum an Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Studienbeiträge lösen weder die strukturellen noch finanziellen Probleme der österreichischen Hochschulen. Über Studienbeiträge kann daher erst gesprochen werden, wenn sich die Studienbedingungen verbessert haben. Man kann erst über eine Vignette reden, wenn es die Autobahn schon gibt","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studiengebühren sind sozial ausgrenzend und führen zu Elitenbildung. Dabei lösen sie keineswegs die finanziellen Probleme der Hochschulen. Bildung muss für alle zugänglich sein und daher von öffentlicher Hand ausfinanziert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Seit Einführung der Studiengebühren fordern wir deren komplette Abschaffung. Bildung ist ein Allgemeingut. AbsolventInnen tragen nach dem Abschluss eine hohe Steuerlast. Das derzeitige Flickwerk benachteiligt ärmere Studierende, ist zu komplex und undurchdacht","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Hauptbetroffene von Studiengebühren sind finanziell schlechter gestellte Studierende. Das ohnehin löchrige Beihilfensystem kann diese finanzielle Belastung nicht ausgleichen. Viel Studierende wurden aus finanziellen Gründen von den Hochschulen verdrängt. Studieren muss jedoch für alle leistbar sein","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":3,"comment":"Wir fordern nachgelagerte Studiengebühren in Höhe von maximal 500€ pro Semester. Die Gebühren sollen erst im Berufsleben gezahlt werden und direkt den Hochschulen zugutekommen","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"ABER: das Stipendiensystem muss entsprechend ausgeweitet werden. Studiengebühren müssen zweckgebunden sein und dürfen nur für universitäre Zwecke eingesetzt werden. Das Problem mit nicht-prüfungsaktiven Studenten, die dem universitären System auf der Tasche liegen, würde man so lösen","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Wo praktisch über Nacht Milliarden für Banken bereitstehen, gibt es keine Notwendigkeit, über die Einführung von Studiengebühren zu diskutieren. Sie sind ihrer Natur nach sozial Selektiv, Studierende mit niedrigem Einkommen werden verhältnismäßig stärker belastet als andere und sind daher abzulehnen","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Einführung der Studiengebühren war für die Studierenden eine Katastrophe. Über 40.000 haben deshalb 2002 das Studium abgebrochen. Wir fordern die Abschaffung aller Studiengebühren – auch für Nicht-EWR-Staatsangehörige und für vermeintliche Langzeitstudierende","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Studiengebühren müssen für Studierende aller Hochschulen abgeschafft werden. Sie fördern soziale Selektion und verunmöglichen vielen Menschen den Zugang zu höherer Bildung. Die aktuelle Regelung mit 2- bis x-fachen Studiengebühren für Drittstaatsangehörige verurteilen wir als Diskriminierung.","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Sollen Studiengebühren für Alle ab Beginn des Studiums eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die Regierung hat dafür zu sorgen, dass die Hochschulen ausreichend Mittel erhalten, um qualitätsvolle Lehre anbieten zu können. Wie die Regierung zu diesen Einnahmen kommt, ist Sache der Regierung. Die ÖH soll die Interessen der Studierenden vertreten und nicht linke Ideologien verbreiten","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Vermögensbezogene Steuern stellen eine Möglichkeit dar, die Finanzierung der Hochschulen zu sichern und Reichtum umzuverteilen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Wissenschaft, Forschung und Bildung sind Allgemeingut. Eine Zweckbindung der Hochschulfinanzierung an eine Form der Steuer ist zu kurzsichtig gedacht, ein Automatismus könnte entstehen, der bei sinkenden Einnahmen aus dieser Steuer auch sinkende Mittel für die Hochschulen bedeutet","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"In Österreich wird Vermögen kaum besteuert. Dabei ist es nur gerecht, wenn die Reichsten auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Eine solche Steuer könnte dann der Ausfinanzierung der Hochschulen dienen. Auch innerhalb der SPÖ werden wir gegen ein weiteres Umfallen kämpfen.","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":2,"comment":"Wir wollen die Finanzierung der Hochschulen nicht von Steuern, die keinerlei Hochschulbezug aufweisen, abhängig machen. Bei Geld, das in den allgemeinen Steuertopf fließt, kann es keine Garantie geben, wofür es ausgabenseitig aufgewandt wird","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die Finanzierung ist über ein entsprechendes Studiengebührensystem und Herkunftslandprinzip zu gewährleisten","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die Krise der letzten Jahre wurde wieder einmal genutzt, um Kapital von unten nach oben zu verschieben. Vermögenssteuern sind eine Möglichkeit, diesem Trend entgegenzuwirken und eine willkommene Chance, die Universitäten endlich auszufinanzieren","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die gewaltige Ungleichverteilung der Vermögen gehört aufgebrochen! Damit ließen sich nicht nur tolle Hochschulen oder ein gutes Gesundheitsystem finanzieren, sondern ein etwas schöneres Leben für Alle. Das wirklich schöne Leben, abseits vom Leistungsterror, gibt's jedoch erst im Kommunismus","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die öffentliche Ausfinanzierung der Hochschulen muss sichergestellt werden. Eine gerechte Vermögensverteilung und eine hohe Bildungsmobilität sind Voraussetzung für die Entwicklung des Individuums und der Gesellschaft. Die FEST fordert daher vermögensbezogene Steuern und eine Bildungsoffensive","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für vermögensbezogene Steuern zur Finanzierung der Hochschulen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die AG fordert im Gegenteil die gesetzliche Klarstellung, dass die ÖH über kein allgemeinpolitisches Mandat verfügt. Als studentische Interessenvertretung muss sich die ÖH um hochschulpolitische Themen kümmern","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Bildungspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik, denn Hochschulen sind keine abgekoppelten Mikrokosmen. Wollen wir die Bildungspolitik verändern, müssen wir also gesamtgesellschaftlich handeln","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der Auftrag der ÖH ist primär die Vertretung der Studierenden. Allerdings dürfen gesellschaftspolitische Themen nicht gänzlich ausgeblendet werden, vor allem wenn Studierende betroffen sind","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Wir sehen Hochschulen nicht als abgekapselten Bereich, sondern als Teil der Gesellschaft. Daher setzt sich der VSStÖ in der ÖH auch für gesellschaftspolitische Anliegen, wie die Bekämpfung jeglicher Diskriminierung an Hochschulen und barrierefreies Studieren, ein","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Es ist legitim und notwendig, dass die ÖH in gesellschaftspolitischen Diskussionen die spezifischen Wünsche und Probleme der Studierenden einbringt. DIe ÖH soll sich dabei jedoch immer auf ihre Aufgabe als Interessenvertretung besinnen und sich nicht als politischer Akteur in allen Bereichen sehen","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"comment":"Dies ist definitiv NICHT Aufgabe der ÖH. Ihr Augenmerk sollte auf der Servicepolitik liegen","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die ÖH ist dazu da, die Interessen der Studierenden zu vertreten. Diese beschränken sich aber nicht nur auf die Hochschulen! Auch bei bspw. gesellschaftspolitischen Themen muss die ÖH im objektiven Interesse ihrer Mitglieder Stellung beziehen und gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Gesellschaftliche Zumutungen machen nicht an den Toren der Unis halt. Die ÖH muss weiterhin als Gegenpol zum rassistischen und reaktionären Mainstream wirken, der vielen Menschen das Leben zur Hölle macht. Wir treten für die exzessive Überschreitung des allgemeinpolitischen Mandats ein.","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Deshalb sind wir überzeugt, dass die ÖH den durch das HochschülerInnenschaftsgesetz erteilten gesellschaftspolitischen Auftrag auch aktiv ausüben und Bewusstsein schaffen soll","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll die ÖH zu gesellschaftspolitischen Themen (z.B. Flüchtlinge, Rechtsextremismus) öffentlich Stellung nehmen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Der internationale Vergleich zeigt, dass durch Einbindung der Wirtschaft die Hochschulen massiv profitieren, gerade im technischen, naturwissenschaftlichen und medizinischen Bereich. An der staatlichen Grundfinanzierung und der Wissenschaftsfreiheit darf selbstverständlich nicht gerüttelt werden","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Privatwirtschaftliche Finanzierung untergräbt die Unabhängigkeit der Forschung, da wirtschaftliche Interessen mitspielen. Grundlagenforschung und Bildung gehen Hand in Hand und deswegen muss beides öffentlich finanziert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Forschung und Wissenschaft sind ein öffentliches Gut, das vom Staat finanziert werden muss. Nur staatliche Finanzierung garantiert freie und unabhängige Forschung","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Der Einfluss der Privatwirtschaft auf die Forschung gefährdet die Freiheit der Wissenschaft. Forschung und Lehre müssen frei von finanziellen Abhängigkeiten sein, sonst ergibt sich die Gefahr, dass nur mehr im Auftrag von Firmen geforscht wird und Grundlagenforschung nicht mehr finanziert wird","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":2,"comment":"Die Hochschulen benötigen eine ausreichende Grundfinanzierung, um unabhängig zu sein. Darüber hinaus dürfen Kooperationen jedoch keinesfalls tabu sein","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"comment":"Es spricht unserer Ansicht nach nichts gegen privatwirtschaftliches Sponsoring, soweit wissenschaftliche Unabhängigkeit gewahrt bleibt","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Keinesfalls! Forschung darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden, sondern soll sich an öffentlichen Bedürfnissen orientieren. Was der Allgemeinheit zu Gute kommt, soll Priorität haben, nicht was den meisten Gewinn verspricht","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Gegen Kommerzialisierung und Vermarktwirtschaftlichung der Unis, gegen Einfluss der Privatwirtschaft auf Forschung, Lehrinhalte und Lehrstühle. Wissenschaft und Lehre müssen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – unter den gegebenen Verhältnissen ist so eher kritische Arbeit möglich","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Private Finanzierung schränkt unabhängige Forschung und Lehre ein. Sie verstärkt die Abhängigkeit der Hochschulen und führt zu weniger öffentlichen Mitteln. Drittmittelfinanzierung, welche die Unabhängigkeit der Hochschulen gewährleistet, stehen wir jedoch nicht entgegen","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Sollen Institute und Forschungsgruppen vermehrt durch Sponsoring aus der Privatwirtschaft finanziert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die AG fordert eine höhere Drittmittelfinanzierung der Hochschulen. Die Freiheit der Lehre, Wissenschaft und Forschung muss dabei als oberstes Gut unangetastet bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Der Unirat fungiert als Aufsichtsgremium der Universitäten. Wenn hier wirtschaftliche Interessen mitmischen, ist die Freiheit von Forschung und Lehre gefährdet","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Die strategischen Entscheidungen einer Universität dürfen sich nicht an den Interessen der Privatwirtschaft orientieren","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der Unirat ist grundsätzlich zu hinterfragen, da er keine demokratische Legitimation besitzt und weder Studierende noch Lehrende vertreten sind. Die Kompetenzen des Unirates sollen dem Senat, dem einzigen demokratischen Gremium, überschrieben werden. Nur so ist Demokratie an der Uni gewährleistet","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Wir finden es sinnvoll, dass im Unirat auch die Perspektive der Wirtschaft eingebracht wird. Wir lehnen allerdings die Art der Bestellung der Mitglieder über das Ministerium und die intransparente Entgeltung ab","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Ja aber vor allem soll sich die ÖH für dessen Abschaffung einsetzen. Es ist ein undemokratisches Gremium bestehend aus universitätsfremden Personen, welches vorwiegend wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellt","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Der Unirat an sich wurde eingeführt, um Kapitalinteressen an den Universitäten zu verankern. Daher fordern wir die ersatzlose Abschaffung des Unirats und eine (Re-demokratisierung der Universitäten","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST fordert stärkere Mitbestimmungsrechte für Studierende und Mittelbau. Interne Gremien wie der Senat sollen gestärkt und die Unabhängigkeit gegenüber Wirtschaftsinteressen garantiert werden. Der Unirat sollte eingeschränkt werden und eine Rückkoppelung zur Gesellschaft gewährleisten","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH gegen vermehrten Einfluss der Wirtschaft im Universitätsrat einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Wir setzen uns für ein österreichweites Studententicket ein. Dieses soll jedem Studierenden den Weg zur Hochschule kostengünstig ermöglichen. Preisunterschiede auf Grund des Hauptwohnsitzes würden somit auch der Vergangenheit angehören","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"In der Vergangenheit gab es bereits die Studi-Freifahrt - heute stellen Öffi-Tickets einen der größten Kostenpunkte für Studierende dar. Die GRAS will ökologisch-nachhaltige Mobilität für alle gewährleisten und setzt sich daher für gratis Öffis ein","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Der Weg zur Hochschule ist ein großer Kostenfaktor für viele Studierende, günstige öffentliche Verkehrsmittel sind essentiell","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Wir als VSStÖ setzen uns für ein österreichweites Topjugendticket für Lehrlinge, Schüler_innen und Studierende ein. Gerade für junge Menschen sind öffentliche Verkehrsmittel die erste Wahl um mobil zu sein. Vor allem für sozial Schwächere ist dies jedoch schwer zu stemmen","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Wir lehnen das Gießkannenprinzip auch hier ab. Nicht jede/r Studierende ist arm, eine generelle Subventionierung wäre daher ungerecht. Eine gezielte Förderung von finanziell bedürftigen Studierenden unterstützen wir jedoch absolut","consent":-1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Trotz Studierendenermäßigungen stellt die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach wie vor eine finanzielle Belastung dar. Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sollte nicht nur für Studierende, sondern für alle Menschen kostenfrei sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Zugang zu Mobilität muss jeder und jedem offen stehen! Immer höhere Fahrpreise und teils existenzbedrohende Strafen schließen immer mehr Menschen von diesem Grundbedürfnis aus. In diesem Sinne: Freifahrt für alle","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die FEST fordert Freifahrt für alle Menschen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes. Allen soll es möglich sein, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, unabhängig von Einkommen und beruflicher Tätigkeit","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für eine generelle Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln für Studierende einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die AG ist der Meinung, dass sich die ÖH für alle Studierenden einsetzen soll, unabhängig des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Weltanschauung","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Anliegen dieser Studierenden finden leider kaum Gehör, zudem erfahren sie stetig Diskriminierungen. Die GRAS setzt sich für eine inklusive, solidarische Gesellschaft ein","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Alle Menschen sollten, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, gleichwertig behandelt werden, und dies ist noch nicht an allen Hochschulen erreicht","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Dem VSStÖ ist es wichtig, dass die ÖH eine Anlaufstelle für die Anliegen aller Studierenden ist und diese unterstützt. In der ÖH hat der VSStÖ daher u.a. einen Fördertopf für feministische und queere Forschung eingerichtet","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ec","weight":1,"comment":"Hochschulen hatten schon immer eine gesellschaftliche Vorreiterrolle und sollten diese auch in Zukunft inne behalten","consent":1,"party_abbreviation":"JUNOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"comment":"Die ÖH hat sich nicht um die sexuelle Orientierung ihrer Zwangsmitglieder zu kümmern","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Die Interessenvertretung hat auf allen Ebenen und für alle zu passieren, egal welche Hautfarbe, Religion, Herkunft oder sexuelle Orientierung einE StudentIn auch haben mag","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Gleichstellung von Lebensentwürfen abseits der Zweigeschlechtlichkeit, das Aufbrechen von heteronormativen Strukturen und ein konsequentes Auftreten gegen homo- und transphobe Diskriminierung stehen für uns ganz oben. Für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Diskriminierte Gruppen, egal ob wegen ihrer Geschlechteridentität oder ihrer sexuellen Orientierung, müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützt werden. Speziell der Hochschule kommt hier eine bewusstseinsbildende Funktion zu","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"}],"text":"Soll sich die ÖH für die Anliegen von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Studierenden einsetzen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"OEH","officialResult":"http://fm4v3.orf.at/stories/1758985/","compactOverview":"2015-OEH-Ueberblick.pdf","methodology":"2015-OEH-Methodik.pdf"},"title":"ÖH-Wahlen 2015","publicationDate":"2015-04-19"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e3","urlSegment":"eu2014","election":{"electionDate":"2014-05-25","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","abbreviation":"NEOS","homepage":"http://ichtuwas.neos.eu/start"},{"name":"Die Reformkonservativen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","abbreviation":"REKOS","homepage":"http://www.rekos.at/cms/index.php"},{"name":"Europa anders","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","abbreviation":"ANDERS","homepage":"http://www.europaanders.at/"}],"questions":[{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Ein EU-weiter Mindestlohn würde das praxisnahe und funktionierende System der Sozialpartnerschaft in Österreich untergraben. Wir halten daher an Regelungen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips fest","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Mindestlöhne sind ein entscheidendes Element für Lohngerechtigkeit. Diese sollen von den Kollektivvertragsparteien ausgehandelt werden. In Ländern, in denen Kollektivverträge nicht nahezu alle ArbeitnehmerInnen erfassen, sollen gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die FPÖ will, dass die Sozialagenden auf der Ebene der Mitgliedsstaaten abgehandelt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir wollen Einkommen zum Auskommen. Arbeit muss sich lohnen und eine menschenwürdige Existenz ermöglichen. Gesetzlich verankerte Mindestlöhne in allen EU-Ländern sind das wirksamste Mittel gegen Armut trotz Arbeit","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Mindestlöhne zu verordnen, ist der falsche Ansatz einer falschen Politik. Politische Verantwortung ist es, die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu schaffen und die Menschen (steuerlich) zu ent- statt weiter zu belasten. Das schafft höhere Löhne und Einkommen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Mindestlöhne, die unsere Unternehmen nicht überfordern, sind grundsätzlich nicht verkehrt. Allerdings stellen wir uns langfristig mit einem bedarfsorientierten, transparenten Bürger_innengeld als Ersatz für völlig unübersichtliche Förderungsdschungel eine grundsätzlichere Lösung vor","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll ein EU-weiter Mindestlohn eingeführt werden, dessen Höhe vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsstaat  abhängig ist?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir wollen die Rechte des Europäischen Parlaments weiter ausbauen und die demokratische Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger stärken","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament als einziges direkt gewähltes Organ der EU ein eigenes, echtes Initiativrecht erhält. Die Europäische Kommission alleine, die ein Initiativmonopol hat, kann die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie des EU-Parlaments nicht ausreichend vertreten","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wichtiges Recht für ein Parlament","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Das Europäische Parlament wird von uns direkt gewählt. Das Recht, Gesetze zu initiieren, ist eine zentrale Aufgabe für eine gestärkte Volksvertretung","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Europäische Parlament muss endlich vollumfänglich zu einer echten und tatsächlich gesetzgebenden Körperschaft werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Die Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments auf echte parlamentarische Aufgaben (Gesetzesinitiative und Kontrolle) ist einer der wichtigsten Hebel, die EU demokratischer zu machen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"comment":"Da die EU kein Staatsgebilde werden darf, besteht auch kein Bedarf an einem Gesetzgebungsorgan","consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll das Europäische Parlament auf eigene Initiative hin Gesetze auf den Weg bringen dürfen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Werden Importzölle gesenkt, muss sichergestellt sein, dass unsere strengen europäischen Qualitätsstandards nicht umgangen werden und unserer Landwirtschaft dadurch kein Wettbewerbsnachteil entsteht.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Faire Handelsbeziehungen sind wesentlich für eine weltweit gerechtere Wirtschaft.  Dazu braucht es auch die Absenkung oder Streichung von Importzöllen für landwirtschaftliche Produkte","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Senkung von Zöllen ist per se kein sinnvolles Instrument einer guten Entwicklungspolitik und Zusammenarbeit. Gleichfalls gilt es, die Qualität der europäischen Landwirtschaftsbetriebe zu fördern und zu erhalten","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Faire Preise sind ein wirkungsvolles Mittel, bestehende globale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. Andererseits wollen wir Lebensmittel nicht um den halben Erdball schicken und gewachsene Strukturen dadurch zerstören, dass nur mehr für den Export produziert wird. Nein zu hohen Importzöllen, ja zu Kostenwahrheit beim Transport","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"comment":"Wäre eine vernünftige Form der Entwicklungshilfe","consent":1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Sollen in der Europäischen Union die Importzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus Entwicklungsländern gesenkt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, den Präsidenten der EU-Kommission direkt zu wählen. Das soll aber auf EU-Ebene nicht zu einem Präsidialsystem wie in Frankreich führen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Bisher wurde der Präsident der Europäischen Kommission von den Staats- und Regierungschefs bestimmt. Dies wurde meist hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Er sollte jedoch für die BürgerInnen der EU da sein und daher auch von ihnen selbst direkt gewählt werden. Für die kommende EU-Wahl ist jedenfalls vereinbart, dass der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion auch Kommissionspräsident werden soll. Für die Sozialdemokratie tritt EP-Präsident Martin Schulz als europaweiter Spitzenkandidat an","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die FPÖ ist für Verkleinerung der Kommission und für Rückverlagerung von Kompetenzen an Nationalstaaten. Kommission sollte weniger Macht haben. Präsident ist Verwaltungsbeamter und wird von Rat und EP ernannt/gewählt","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wir wollen das Europäische Parlament als Vertretung der BürgerInnen stärken. Die KandidatInnen für die Kommissionspräsidentschaft sollen als SpitzenkandidatInnen für die Europawahlen kandidieren und dann vom Parlament gewählt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Direktwahl des Kommissionspräsidenten wäre ein notwendiges Signal für mehr Demokratie und Mitbestimmung der Menschen in der EU","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Um die Europäische Union demokratischer zu machen, brauchen wir mehr direkte Mitbestimmung der Bürger_innen - also eine völlig neue Verfassung. Ein wesentliches Element dabei ist ein_e direkt gewählte_r und den Bürger_innen unmittelbar verantwortliche_r Präsident_in","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"comment":"Die EU soll nicht zum Staatsgebilde werden und braucht daher auch keine direkt gewählten Exekutivorgane","consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll der Präsident der Europäischen Kommission von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union direkt gewählt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Ein EU-weiter Mindestsatz würde sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auswirken.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Der Steuerwettbewerb nach unten zwischen den EU-Staaten ist schädlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Jobs aufgrund von Standortwechseln verlieren (z.B. Nokia), aber auch für die Staaten selbst, denen wichtige Steuereinnahmen für die Finanzierung der Sozialsysteme fehlen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wenn er sehr gering ist","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Unterschiedliche Unternehmenssteuersätze in der EU führen zu Steuerdumping. Um diesen ungerechten und schädlichen Wettbewerb nach unten  zu vermeiden, müssen die Bemessungsgrundlage vereinheitlicht und Mindeststeuersätze eingeführt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die steuerrechtlichen Kompetenzen obliegen allein den National- und Mitgliedsstaaten der EU, nicht jedoch der EU","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Das wäre eine dirigistische, unternehmens- und letztlich wirtschafsfeindliche Maßnahme, für die wir keinen vernünftigen Grund erkennen. Gerade in diesem Bereich ist Standortwettbewerb durchaus positiv","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"comment":"Der steuerliche Wettbewerb ist ein wichtiger Standortfaktor","consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"comment":"Derzeit unterbieten sich die Länder im Standortwettbewerb mit niedrigen Unternehmenssteuern. Daher Steuer- und Lohnpolitik harmonisieren","consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll ein EU-weiter Mindestsatz für die Besteuerung von Unternehmen eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir stehen für ein starkes Europa, in dem es Solidarität und Zusammenhalt gibt. Klar ist aber auch: Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Die Regionalförderung soll zu einer Struktur- und Wirtschaftsförderung weiterentwickelt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Österreich ist einer der größten Profiteure der EU-Erweiterung, da wir einen hohen Exportanteil gerade auch in diese Länder haben. Wachstum und Entwicklung in schwächeren Regionen steigern die Kaufkraft und damit auch die Nachfrage nach österreichischen Produkten. Dies schafft Arbeitsplätze in Österreich","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Zu viel Missbrauch, Geld geht an die Falschen und bewirkt wenig. Für Infrastruktur okay","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die EU kann nur erfolgreich sein, wenn der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt in Europa gestärkt wird. Um ungleiche Entwicklungsniveaus in Europa zu beheben, braucht es finanzielle Unterstützung für wirtschaftlich schwächere Regionen.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Erfahrung zeigt, dass die EU in der Mittelverwendung zur Stärkung wirtschaftlich schwächerer Regionen bisher nicht wirklich erfolgreich ist, daher ist der Einsatz und die Verwendung der Mittel zu hinterfragen und zu evaluieren","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Die Solidarität mit schwächeren Regionen ist eine wesentliche Kulturleistung und zudem (nicht nur wirtschaftlich) für alle Länder der EU von Vorteil. Es geht bei Erhaltung von Vielfalt um eine nachhaltige Entwicklung der Vereinigten \"Regionen\" von Europa","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"comment":"Das Geld muss nachhaltig und gemeinwohlorientiert investiert werden. Derzeit gibt es viel Korruption und Misswirtschaft","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Sollen die finanziellen Mittel für wirtschaftlich schwächere Regionen in der Europäischen Union reduziert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Österreich hat von den bisherigen Erweiterungen der Europäischen Union klar profitiert. Diesen erfolgreichen Kurs wollen wir auch in Zukunft auf Basis klarer Kriterien fortsetzen. Die Türkei ist derzeit jedoch nicht beitrittsfähig, und einen EU-Beitritt Russlands, wie ihn manche fordern, lehnen wir ab","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ ist für eine klare Beitrittsperspektive für die Balkanländer, aber unter strikter Einhaltung der Beitrittsbestimmungen. Priorität muss haben, dass die EU handlungsfähig bleibt und es einen starken Schutz für ArbeitnehmerInnenrechte gibt (Beschränkung für den Arbeitsmarktzugang).  Für die Türkei sollte das Ziel eine Privilegierte Partnerschaft sein; auf jeden Fall müssten vor einem Türkei-Beitritt die BürgerInnen in einer Volksabstimmung das letzte Wort haben.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Aufnahme der Westbalkan-Staaten. Strikte Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Vor 10 Jahren gab es mit der EU-Osterweiterung einen historischer Schritt im Friedensprojekt Europa. Aber die EU ist noch nicht fertig, solange die Länder des westlichen Balkans, in denen der letzte Krieg auf europäischen Boden wütete, nicht Teil der EU sind","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Europäische Union ist zur Zeit (und auf absehbare Zeit) in keiner Hinsicht mehr erweiterungsfähig","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Es geht nun in erster Linie um die Weiterentwicklung und Demokratisierung der EU. Das darf aber nicht als Argument gegen die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten missbraucht werden, wenn alle Kriterien erfüllt sind","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"comment":"… solange die EU ihre internen Krisen nicht bewältigt hat","consent":1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"comment":"Vertiefung und Demokratisierung hat für uns allerdings Priorität vor Erweiterung","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll die Europäische Union keine neuen Mitgliedsstaaten aufnehmen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Wir treten für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer ein","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die unregulierten Finanzmärkte waren die Ursache für die größte Wirtschaftskrise seit über 80 Jahren. Die Finanztransaktionssteuer, die vor allem wir SozialdemokratInnen vorangetrieben haben, dämmt gefährliche, hochspekulative Finanzprodukte ein und beteiligt die VerursacherInnen an den Krisenkosten","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Ja zur Finanztransaktionssteuer, soll aber national eingehoben werden","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Hochriskante Spekulationen auf den Finanzmärkten sind die Ursache für die derzeitige Krise. Mit der Finanztransaktionssteuer wird die Spekulation eingedämmt. Das Finanzsystem wird stabiler und gerechter","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ bekennt sich zur europaweiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Spekulanten und institutionelle Anleger. Um den Beitrag dieser Steuer soll der EU-Beitrag der Mitgliedsstaaten reduziert werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Die Menschen fragen sich, warum Gewinne privatisiert, Verluste im Krisenfall aber verstaatlicht - also von uns Steuerzahler_innenn aufgefangen werden. Eine Finanztransaktionssteuer ist ein probates Mittel gegen hochfrequente Risikospekulationsgeschäfte, das sinnvollen Versicherungsprodukten nicht schadet","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll auf den Handel mit Finanzprodukten eine EU-weite Steuer eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Europaweite Koordinierung im Verteidigungsbereich ist sinnvoll und wichtig. Aber die Landesverteidigung gehört auch weiterhin zu den Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir treten nicht für eine Militarisierung oder Aufrüstung  der EU ein. Der Fokus liegt auf Krisenprävention, Konfliktlösung, friedenstiftenden und -erhaltenden Maßnahmen, aber nicht mit militärischen Kräften","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Österreich sollte sich unter Respektierung seiner Neutralität nur hinsichtich der Verteidigung beteiligen. Außereuropäische Kampfeinsätze werden abgelehnt","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wichtiger ist eine funktionierende gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Nationale Spezialisierungen lassen deutliche Einsparungen bei Militär- und Rüstungsausgaben zu. Das Geld soll zur Bekämpfung der steigenden Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die EU soll sich auf die wesentlichen Kernpunkte der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) konzentrieren. Dabei ist sie - Stichwort Ukraine -Krise - bisher in allen Belangen de facto gescheitert","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Um im globalen Konzert geeint und mit Gewicht seine Stimme zu erheben, muss die EU sich auf eine echte \"Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik\" verständigen. Eine gemeinsame Armee ist die logische Konsequenz, um die Union zu verteidigen und solidarisch an friedenssichernden Missionen teilzunehmen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"comment":"Vor allem für ein neutrales Mitgliedsland ist eine Militärunion völlig inakzeptabel","consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"comment":"Wichtig wäre jedoch eine gemeinsame aktive Friedenspolitik","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Sollen die EU-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Armee schaffen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir brauchen im Bereich der Außenpolitik mehr Zusammenarbeit und ein koordiniertes Vorgehen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die FPÖ ist für mehr Koordinierung (Syrien, Ukraine)","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir brauchen eine starke gemeinsame europäische Außenpolitik. Der weltweite Schutz der Menschenrechte und Friedenspolitik muss dabei im Zentrum stehen. Ein Europäischer Friedensdienst wäre ein wichtiger nächster Schritt","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Insbesondere Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik muss im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik ein höherer Stellenwert als bisher zukommen. Flüchtlingstragödien wie vor Lampedusa sind eine humanitäre Schande für Europa","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Die gemeinsame Außenpolitik der EU ist momentan noch ein völlig zahnloser Tiger und besteht eigentlich nur am Papier. Sie ist immer noch geprägt von nationalen Egoismen und am internationalen Parkett noch nicht angekommen. Wie notwendig ein geeintes Auftreten ist, zeigt die volatile Sicherheitslage","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"comment":"Die EU versagt in der Außenpolitik jetzt schon (siehe Ukraine)","consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"comment":"Die außenpolitische Stimme Europas hat derzeit wenig Gewicht – wir befürworten daher grundsätzlich eine Vertiefung","consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union auf zusätzliche Aufgabenbereiche ausgedehnt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Als Volkspartei nehmen wir unsere Verpflichtung gegenüber Menschen in benachteiligten Regionen und Ländern ernst","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Das vorrangige Ziel der EU-Entwicklungspolitik ist die nachhaltige Beseitigung der Armut, aber auch die Förderung der Menschenrechte und einer verantwortungsvollen Regierungsführung sowie der Aufbau demokratischer Strukturen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die FPÖ ist für eine Reform der Entwicklungshilfe","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ja, wir haben hier eine gemeinsame soziale Verantwortung. Aber es braucht auch eine Aufstockung der EZA-Mittel in allen EU-Mitgliedsstaaten. Österreich, als reiches Land, ist hier beschämend 3. Letzter in der EU","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Es geht nicht um die Zurverfügungstellung von Mitteln, sondern um die Effizienz und Sinnhaftigkeit von deren Verwendung. Hier hat die EU bisher in weiten Bereichen versagt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit und Fairness, sondern auch der Vernunft und eine Investition in unsere Zukunft. Statt immer höhere Dämme zu errichten, wollen wir den Migrationsdruck senken, indem wir Ländern in Not auf die Beine helfen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll die Europäische Union mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Eurobonds stellen nicht den richtigen Anreiz, Schulden abzubauen. Bei Eurobonds kann Österreich nur verlieren","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Gemeinsame Anleihen führen zu mehr Stabilität in der Eurozone und sind ein Akt der Solidarität in einem gemeinsamen Europa. Bedingung ist jedoch eine verlässliche Haushaltsdisziplin.  Als erster Schritt ist die Einführung eines Schuldentilgungsfonds für die SPÖ vorstellbar. Alle Schulden der Teilnehmerstaaten oberhalb der Marke von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung würden in einen solchen Fonds eingebracht werden – für diese Schulden würden die Staaten gemeinsam haften. Ein solcher Fonds hätte den Vorteil, relativ rasch möglich gemacht zu werden und für eine langfristige Entspannung zu sorgen. Das Geld in diesem Fonds sollte für die Bekämpfung der sozialen Auswirkungen der Krise verwendet werden – Beschäftigung für junge Menschen, Armutsbekämpfung, Ausbildungsoffensive, Infrastrukturoffensive","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Strikt dagegen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eurobonds verhindern, dass Spekulanten auf Staatsanleihen einzelner Mitgliedsstaaten wetten. Außerdem können sich die Kosten der Refinanzierung für alle EU-Staaten durch Eurobonds  verringern","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Einführung von Eurobonds entspricht der Einführung einer Haftungs- und Schuldenunion durch die Hintertür. Das ist nicht finanzierbar und schadet den Staaten und Menschen Europas","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Eurobonds zur Besicherung von Schulden der Mitgliedsländer sind wegen fehlender Kontrollmöglichkeiten der mithaftenden Länder unter den gegebenen Umständen problematisch. Zur Besicherung der Finanzierung der eigenen Aufgaben der EU aber durchaus denkbar","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"comment":"Zur Schuldenreduktion ist zusätzlich eine europaweite Vermögenssteuer notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Sollen alle Staaten der Eurozone für die Kreditaufnahme der anderen Staaten haften können (Stichwort \"Eurobonds\")?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Grundsätzlich soll Familienpolitik Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Die Ehe zwischen Mann und Frau verdient zudem besonderen Schutz. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die im EU-Ausland geschlossen werden, werden in Österreich als Eingetragene Partnerschaft anerkannt","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Ja, es soll auch hier das  Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gelten und eine Erleichterung für die BürgerInnen herbeigeführt werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Für FPÖ kein EU-Thema","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen fordern die Öffnung der Ehe für alle. Alle Menschen sollen Leben und Lieben können ohne Angst und ohne Diskriminierung","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Jeder Mensch hat das Recht, sein Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu gestalten und zu führen. Diskriminierungen, gleich welcher Form, lehnt das BZÖ ab","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Wir treten für die völlige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften - also auch die Möglichkeit der zivilen Eheschließung ein. Allerdings gilt es hier, zuerst die Arbeit im eigenen Haus zu erledigen und nicht in erster Linie die EU in die Verantwortung zu nehmen.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Sollen in der Europäischen Union geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen von allen Mitgliedsstaaten anerkannt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Aufgabe der EU ist es, dafür zu sorgen, dass Asylverfahren überall nach den gleich hohen Standards zügig abgewickelt werden","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Jeder Mensch hat das Recht, Ansuchen auf Asyl zu stellen. Nur wenn überall dieselben Regelungen bestehen, ist gewährleistet, dass dieses Recht verwirklicht wird. Der Schutz von Asylsuchenden muss im Vordergrund stehen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Scheitert an der Realität, siehe Griechenland; keine Abschiebungen dorthin möglich! Somit Grundlagen ja, weitere Gestaltung auf nationaler Ebene!","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen fordern ein einheitliches Asylsystem mit gemeinsamen, verbindlichen Schutzstandards. Die Chance auf Asyl und Schutz soll nicht davon abhängen, in welchem Land man zufällig gelandet ist. Lampedusa geht uns alle an","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ bekennt sich zum Asylrecht und zu den geltenden Regeln der Dubliner-Abkommen. Asylmissbrauch und Scheinasylantentum zum Zweck der Zuwanderung in die europäischen Sozialsysteme lehnt das BZÖ entschieden ab","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Der Schutz vor Verfolgung durch Gewährung von Asyl ist nicht nur eine Frage der Menschlichkeit sondern ein unabdingbares Menschenrecht. Hier sollten alle Mitgliedsländer der Europäischen Union zusammenarbeiten und auch die Lasten fair verteilen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Sollen in allen Staaten der Europäischen Union gleiche Regeln für die Aufnahme von Asylsuchenden gelten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Steuerhoheit soll im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bleiben. Wir wollen keine Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger, sondern Steuersenkungen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Gerechte Steuern wie die Finanztransaktionssteuer sind auch auf europäischer Ebene sinnvoll. Die ArbeitnehmerInnen dürfen aber nicht zusätzlich belastet werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ ist strikt gegen EU-Steuern, EU ist kein Staat","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Einzelne auf  EU-Ebene eingehobene Steuern können zu mehr Steuergerechtigkeit führen und eine Basis für die Finanzierung des EU-Budgets sein (z.B. Finanztransaktionssteuer, einheitliche Unternehmenssteuern etc.)","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Mit Ausnahme der Finanztransaktionssteuer müssen Fragen der steuerlichen Gesetzgebung der Kompetenz der National- und Mitgliedsstaaten vorbehalten bleiben. Der EU kommt diese Kompetenz nicht zu","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Die Verantwortung für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben soll auf der Ebene angesiedelt werden, die besagte Aufgaben erledigt. Das führt zur direkten Verantwortung für einen sparsamen und effizienten Mitteleinsatz und ist somit einem Beitragssystem überlegen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"comment":"Es ist für uns vorstellbar, etwa mit einer EU-Finanztransaktionssteuer die Beiträge der Mitgliedstaaten zu senken","consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll die Europäische Union durch die Einführung eigener Steuern Teile ihres Budgets decken können?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Gastronomen haben in den letzten Jahren ihre Lokale an das neue Rauchergesetz angepasst und sind dadurch hohe Kosten eingegangen. Im Sinne des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit müssen sie sich jetzt auf die geltenden Bestimmungen verlassen können","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die gesundheitlichen Schäden des Rauchens sind allgemeint bekannt. Vor allem Kinder und Jugendliche vom Rauchen abzuhalten, ist daher eines der wichtigsten Gesundheitsziele, und Rauchverbote sind eine wichtige Präventionsmaßnahme. Im Sinne der Subsidiarität sollten Maßnahmen in diese Richtung auf Ebene der Nationalstaaten geregelt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Für uns kein EU-Thema","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie hat sich in den Ländern, in denen es bereits besteht, bewährt. Studien aus Schottland und Italien beschreiben einen Rückgang der Herzinfarkte nach Einführung der Rauchverbote","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ ist gegen jede Form ungerechtfertigter Verbots- und Bevormundungspolitik. In der Frage von Rauchverboten sollen mündige Bürger, Konsumenten und Unternehmer selbst und frei entscheiden können.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die österreichische Regelung hat die Gastronomie unter Druck gesetzt, Umbaumaßnahmen zu tätigen, um im Wettbewerb keine Nachteile zu erleiden. Das war halbherzig. Wir sehen allerdings keinen Grund, warum das auf europäischer Ebene gelöst werden muss. Das gehört in die Autonomie der Regionen.","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"comment":"Die Gesundheit vor allem von ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie verdient Schutz. Ob dazu derzeit eine EU-weite Regelung notwendig ist, ist für uns offen","consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll EU-weit ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie durchgesetzt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir haben uneingeschränkte Achtung vor dem menschlichen Leben. Aktive Sterbehilfe lehnen wir ab","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Entscheidung über solche Maßnahmen liegt in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Dies sollte auch weiterhin auf nationaler Ebene entschieden werden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Für uns kein EU-Thema","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Es sind vorrangig Hospizbetreuung und Palliativmedizin zu stärken und auszubauen, sowie Instrumente wie Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht in allen Ländern einzuführen bzw. leichter zugänglich zu machen. Schmerztherapie ist auszubauen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ sagt Nein zur aktiven Sterbehilfe und bekennt sich zum Ausbau und der Stärkung palliativmedizinischer Modelle","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Wir treten für die Legalisierung einer medizinisch begleiteten Sterbehilfe unter Einhaltung äußerst strenger Regeln ein. Unterschiedliche Regeln erzeugen Sterbetourismus und sind daher negativ. Wir brauchen aber einen offenen Europa-weiten Diskurs, um auch regionale Unterschiede zu respektieren","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll medizinisch begleitete Sterbehilfe für unheilbar Kranke EU-weit legalisiert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir treten für universitätsautonome und maßvolle Studienbeiträge sowie wenn nötig Zugangsregelungen ein, um den Studierenden die bestmöglichen Studienbedingungen bieten zu können","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Grundsätzlich muss der freie Hochschulzugang in ganz Europa gewährleistet sein.  In Ausnahmefällen, wenn ein Universitätssystem durch den freien Zugang aus anderen EU-Ländern massiv negativ betroffen ist (\"numerus clausus-Flüchtlinge\"), sollen Quoten möglich sein.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es braucht Quotenregelungen, um die einheimischen Studenten nicht zu benachteiligen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir brauchen ausreichend finanzierte Hochschulen ohne Zugangsbeschränkungen und einen Ausbau von Stipendien, um allen eine Chance auf die für sie optimale Bildung zu geben. Bildungschancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Um den bildungspolitischen Herausforderungen sowie dem Wettbewerbs- und Leistungsprinzip europaweit Rechnung zu tragen, sollten Zugangsbegrenzungen zu Universitäten weiterhin der Kompetenz der Mitgliedsstaaten vorbehalten bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Bildung ist unser wichtigstes Gut und der Blick über den nationalen Tellerrand für die Entwicklung der EU von besonderer Bedeutung. Wir wollen den Austausch ausbauen, dafür brauchen wir klare und transparente Regeln für den Zugang und eine faire Finanzierung für alle","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll der freie Zugang zu Universitäten in jedem Mitgliedsstaat für alle EU-Bürger und -Bürgerinnen uneingeschränkt möglich sein?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Diesbezügliche Regelungen sollen weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bleiben. Jedes Land soll selbst entscheiden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wenn das Prostitutionsgewerbe in die Illegalität gedrängt wird, würden Frauen, die sich ohnehin schon in einer schwierigen Lage befinden, auch gesundheitliche Betreuung sowie soziale Absicherung verlieren. Menschenhandel und Zwangprostitution müssen hingegen in internationaler Kooperation (z.B. Europol) verstärkt bekämpft werden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Jedes Land sollte selber entscheiden. Hier braucht es keine EU-weit einheitlichen Regelungen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wir wollen keine Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen erzwungener Sexarbeit und der individuellen Entscheidung von Frauen. Grüne fordern mehr Rechte für SexarbeiterInnen und die Bekämpfung von Menschenhandel","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Der EU kommt eine Verantwortung beim Schutz vor und bei der Verhinderung von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung in allen Bereichen zu. EU-weite Strafen für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen gegen Bezahlung dienen diesem Zweck nicht, sondern fördern nur Zwang zur Illegalität","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die Europäische Union ist eine politische Chancen- und keine moralisierende Erziehungs- und Verbotsgemeinschaft. Wenn es kein geregeltes Angebot für sexuelle Dienstleistungen gibt, übernimmt der Schwarzmarkt - ohne Kontrolle und Schutzmöglichkeiten","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"comment":"Aber nur durch einzelstaatliche Strafbestimmungen - nicht durch \"EU-Strafrechts\"-Normen","consent":1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"comment":"Menschenhandel und Ausbeutung in diesem Bereich müssen jedoch konsequent bekämpft werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen gegen Bezahlung EU-weit strafbar sein?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Personen, die in Österreich arbeiten und in unser Sozialsystem einzahlen, haben Anspruch auf Sozialleistungen. Klar ist aber auch: Sozialtourismus muss durch strenge Regeln unterbunden werden. Nationalstaatliche soziale Mindeststandards sollen in allen EU-Ländern gelten","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Dort, wo ein Mensch lebt und daher ins Sozialsystem einzahlt, soll er/sie entsprechende Leistungen beziehen dürfen - nicht bedingungslos, aber grundsätzlich auf jeden Fall. Davon profitieren auch viele ÖstereicherInnen, die in einem anderen EU-Staat (v.a. Deutschland) leben und arbeiten","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Menschen müssen überall dort Sozialleistungen erhalten können, wo sie auch Steuern und Beiträge bezahlt haben","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Wesentlich ist, den zunehmenden Trend zu Sozialmissbrauch und zum Sozialtourismus in den und in die EU-Staaten durch faire und vernünftige Bestimmungen zu unterbinden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"In einer zusammenwachsenden EU wollen wir klare Regelungen, die unbürokratisch und bürgernah Gleiches unabhängig vom Aufenthaltsort gleich behandeln, zumal EU-Bürger_innen in ihrem Wohnsitzland ja auch Steuern und Sozialabgaben zahlen","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Sollen EU-Bürgerinnen und -Bürger Sozialleistungen nur aus ihrem Herkunftsland beziehen dürfen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Lehrinhalte spiegeln auch die jeweilige Kultur und Geschichte eines Landes wider. Wir wollen daher im Bildungsbereich nicht alle über einen Kamm scheren,  sondern die Vergleichbarkeit verbessern (z.B. durch eine bessere Anerkennung von Bildungsabschlüssen in Europa)","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Lehrpläne und Schulsysteme sollen wie bisher in nationaler Kompetenz bleiben. Wichtig ist, dass Abschlüsse gegenseitig anerkannt werden und v.a. im Hochschulbereich die Bildungsmobilität gefördert wird","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"EU-weit einheitliche Lehrpläne widersprechen dem Ziel der stärkeren Schulautonomie und individualisierten Lehrplänen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Bildung ist eine der zentralen Zukunftsherausforderungen für die Staaten Europas. Die weitere Nivellierung von Bildungsstandards nach unten muss verhindert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Gemeinsame Standards und europaweiter Erfahrungsaustausch sind zu begrüßen. Allerdings setzen wir auf größtmögliche Angebotsvielfalt und Schulautonomie in einem Europa der Regionen. Dazu passen \"EU-weite Lehrpläne\" nicht","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Sollen Lehrpläne und Bildungsstandards im Pflichtschulbereich EU-weit angeglichen werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Weiche Drogen sind oftmals der Einstieg in eine Drogenkarriere. Aus diesem Grund lehnen wir eine Legalisierung ab","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen sind gegen Kriminalisierung und für Straffreiheit. Auch der medizinische Einsatz von Cannabis darf nicht länger behindert werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ bekennt sich aus humanitärer Verantwortung heraus zu einem Verbot jeglicher Form der Libarilisierung von Drogen, gleich, ob bei harten oder so genannten weichen Drogen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Es spricht viel dafür, den Verkauf so genannter weicher Drogen (ohne das Problem der Sucht verharmlosen zu wollen) aus der Kriminalität heraus zu lösen und in kontrollierte legale Bahnen zu lenken. Allerdings sollten wir diese Entscheidung in der Autonomie der Länder belassen","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":1,"comment":"Cannabis ist harmloser als Alkohol und sollte legalisiert werden. Auf EU-Ebene derzeit aber nicht das dringlichste Thema","consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll der Verkauf von Haschisch und Marihuana EU-weit legalisiert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Umweltschutz ist uns ein zentrales Anliegen. Europas Vorreiterrolle in der Energie- und Klimapolitik darf aber nicht zulasten des Wirtschaftsstandortes gehen. Es gibt bereits ein sehr gutes System, das nicht im laufenden Betrieb geändert werden darf. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Durch Kostenbeiträge für luftverschmutzende Industrien (hoher CO2-Ausstoß) wird ein Anreiz zur Entwicklung und Förderung schadstoffärmerer Technologie gesetzt. Bei der zukünftigen Entwicklung des Emmissionshandels soll die Problematik exportorientierter, abwanderungsgefährdeter Unternehmen weiter Berücksichtigung finden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Unser Klima kennt keine Grenzen. Durch den Emissionshandel sollen die europäischen Industriebestriebe ihren CO2-Ausstoß verringern. Wir wollen den CO2-Ausstoß  bis 2020 um mindestens 30% senken","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das bisherige Versagen der EU-Politik zur Erreichung der Klimaschutzziele hat deutlich gemacht, dass die Vergabe der Luftverschmutzungszertifikate allein kein effizientes und funktionierendes Mittel zur Schadstoffreduktion darstellt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Das Modell ist bis zu einem gewissen Grad gescheitert, da es falsche Anreize setzt. Wirksamer Klimaschutz ist mit einem Umstieg auf ein CO2-Steuermodell bei gleichzeitiger Entlastung der Besteuerung unserer Erwerbseinkommen eher zu erreichen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Soll die Europäische Union die Luftverschmutzungszertifikate für Unternehmen teurer machen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wir setzen in diesem Bereich auf Vorbildwirkung und Bewusstseinsbildung. Eingriffe in die unternehmerische Freiheit müssen soweit wie möglich vermieden werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Österreich ist bei der Lohnschere am beschämenden vorletzten Platz. Durch die verpflichtende Offenlegung werden Unternehmen angehalten, gleiche Arbeit gleich zu entlohnen.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir brauchen Transparenz bei den Job-Ausschreibungen und Einkommensberichte. Nur das hilft Frauen, ihr gutes Recht auf eine gerechte Entlohnung einzufordern. Gleicher Lohn für Frauen und Männer bleibt das Ziel","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die EU ist gefordert, endlich aktiv und in allen Bereichen für die Beseitigung nach wie vor bestehender, ungerechtfertigter Einkommensunterschiede zu arbeiten, um die Durchsetzung des Prinzip \"Gleicher Lohn für gleiche Leistung\" zu ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Bei der Gleichstellung ist noch viel zu tun. Diversität ist auf allen Ebenen nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch der Vernunft. Die Offenlegung ist jedoch ein unangemessener Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Manager_innen und die Autonomie von Unternehmen","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":2,"comment":"Es ist höchste Zeit für gleiche Bezahlung gleicher Arbeit. Dazu müssen vielfältige Maßnahmen getroffen werden – diese ist eine","consent":1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Sollen EU-weit Unternehmen zur Offenlegung der Management-Gehälter verpflichtet werden, um Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen entgegenzuwirken?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Das ist eine Aufgabe der Polizei und nicht des Militärs. Beim Schutz unserer gemeinsamen Außengrenze übernimmt auch Frontex eine ganz entscheidende Rolle und hilft mit Europäischen Grenzschutzteams insbesondere den Mitgliedstaaten, die einem besonderen Migrationsdruck ausgesetzt sind","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Europa als Ort von Freiheit, Frieden und Menschenrechten sollte Schutz bieten und humane Migrationspolitik aufweisen – nicht mit Gewalt und militärischen Mitteln gegen Hilfesuchende vorgehen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ tritt für die finanzielle und organisatorische Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX ein","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Schutzsuchende Menschen mit militärischen Mitteln daran zu hindern, in der EU Schutz vor Verfolgung zu suchen hat tausende Todesopfer gefordert. Schutzsuchende brauchen unsere Hilfe","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Es ist die humanitäre Verantwortung der Staaten Europas, Flüchtlingstragödien wie vor Lampedusa durch geeignete Maßnahmen zu verhinderrn. Dabei ist die EU bisher völlig gescheitert.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Höhere Zäune sind keine Lösung, und Flüchtlingen ist nicht militärisch, sondern menschlich zu begegnen. Wenn wir nicht gemeinsam an besseren Lebensumständen arbeiten, wird der Flüchtlingsstrom nicht abreißen. Zudem ist die Gewährung von Asyl für Schutzsuchende ein unabdingbares Menschenrecht","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0802","weight":2,"comment":"Geschieht in Österreich leider auch unzureichend an der Schengengrenze","consent":1,"party_abbreviation":"REKOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e6","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ANDERS"}],"text":"Sollen Flüchtlinge mit militärischen Mitteln (See- und Luftpatrouillen) daran gehindert werden, in die Europäische Union zu gelangen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"EU_PARLAMENT","officialResult":"http://euwahl2014.bmi.gv.at/","compactOverview":"2014-EU-Ueberblick.pdf","methodology":"2014-EU-Methodik.pdf"},"title":"EU-Wahl 2014","publicationDate":"2014-04-25"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518cf","urlSegment":"nrw2013","election":{"electionDate":"2013-09-29","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Team Stronach","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","abbreviation":"FRANK","homepage":"http://www.teamstronach.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"},{"name":"NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","abbreviation":"NEOS/LIF","homepage":"http://ichtuwas.neos.eu/start"},{"name":"Piratenpartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","abbreviation":"PIRAT","homepage":"https://www.piratenpartei.at/"}],"questions":[{"topics":["Sicherheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Bei der Volksbefragung haben sich die Österreicherinnen und Österreicher klar für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ausgesprochen. Mit der Zivildienstreform haben wir dafür gesorgt, den 9-monatigen Zivildienst noch attraktiver zu gestalten","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Vor nun gut einem halben Jahr haben die Österreicher eindrucksvoll dargelegt, dass sie für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes sind. Für die FPÖ steht nun im Vordergrund, den Wehrdienst zu attraktivieren und auch den Zivildienst aufzuwerten, indem man zum Einen den Sold anhebt, und dass zum Anderen Ausbildungsmodule im Wehrdienst und im Zivildienst für die zukünftige zivile berufliche Laufbahn anerkannt werden","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das BZÖ steht für ein Aussetzen der Wehrpflicht, ein Freiwilligenheer und die freiwillige Bürgerhilfe als Zivildienstersatz","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zivildienst soll auf 6 Monate gekürzt werden und die Regeln an die der Hauptberuflichen angepasst werden (Urlaubsanspruch, Arbeitszeiten und Ausmaß). Eine Vergütung auf Niveau der Mindestsicherung ist wünschenswert","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach steht für eine Abschaffung der Wehrpflicht und des verpflichtenden Zivildienstes. Sollte das derzeitige Modell bestehen bleiben, dann soll der Zivildienst auf sechs Monate verkürzt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für die Abschaffung des Bundesheeres und damit des Ersatzdienstes in der derzeitigen Form. Aus den dadurch freiwerdenden Mitteln könnten adäquat bezahlte Arbeitsplätze im Sozialbereich geschaffen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"NEOS lehnt die allgemeine Wehrpflicht grundsätzlich ab, daher sind wir auch für eine Abschaffung des Zivildienstes. Wir begrüßen ein freiwilliges soziales Jahr oder ähnliche Lösungen","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei steht für eine Abschaffung des Zwangsdienstes sowohl in der Form des Bundesheeres als auch im Rahmen des Zivildienstes. Solange diese Forderung nicht durchsetzbar ist, ist uns die Angleichung des Zivildienstes an den Grundwehrdienst ein Anliegen","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll die Dauer des Zivildiensts in seiner derzeit geltenden Form (9 Monate) beibehalten bleiben?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ unterstützt den schrittweisen Ersatz von Einkaufstragetaschen und Verpackungen aus nicht verrottbarem Kunststoff durch Stoff oder Papier beziehungsweise aus nachhaltigem, nachwachsendem und kompostierbarem Material. Wir setzen hier auf die Vernunft der Wirtschaft auf Plastiktragetaschen zu verzichten und die Stärke der KonsumentInnen auf Alternativen zurückzugreifen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Es braucht Bewusstseinsbildung, aber keine Bestrafung","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff belasten die Umwelt über viele Jahrhunderte. Innerhalb der EU werden jährlich 250.000 Millionen Tonnen Verpackungsfolien aus heute gebräuchlichem Kunststoff weggeworfen. Daher fordern wir, den Einsatz von Tragetaschen aus nicht verrottbarem Kunststoff sukzessive zu reduzieren und gleichzeitig den Einsatz von Tragetaschen aus biogenen Kunststoffen zu forcieren","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Ein grundsätzliches Nein zu neuen Belastungen. Genug gezahlt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Plastiktaschen sind Ressourcenverschwendung. Wir müssen von Einweggebinden wegkommen. Besser ist es, Baumwollsackerl (Mehrweg) zu forcieren","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach ist gegen jegliche Art von neuen Steuern, die eine Belastung für den Bürger darstellen","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die große Masse an Plasiksackerln sind eine unnötige Ressourcenverschwendung und Umweltbelastung. Sie gehören zurück gedrängt und auf längere Sicht verboten","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"NEOS ist grundsätzlich gegen die Einführung neuer Steuern. Diese Lenkungsabgabe ist zudem nur bürokratisch. Im Gegenzug zur Streichung andere Steuern ist für uns eine CO2-Steuer vorstellbar (betrifft fossile Energieträger)","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Um wirtschaftliche Anreize für einen nachhaltigen Umgang mit der Natur und Ressourcen zu garantieren, streben wir Kostenwahrheit an, also die Verrechnung externer Kosten nach dem Verursacherprinzip. Eine Steuer auf Wegwerfprodukte wie Plastiktaschen und -flaschen kann hier dazugehören","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen Einkaufstaschen aus Plastik besteuert werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Politische Bildung in der Schule, die sich mit politischen Fragestellungen der Gegenwart und den Möglichkeiten der Einflussnahme auf Entscheidungen auseinandersetzt, soll in der Schule auf unterschiedlichen Ebenen und fächerübergreifend stattfinden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Ein Pflichtfach \"Politische Bildung und Staatskunde\" ab der Mittelstufe soll jungen Menschen die Grundlagen der Demokratie, des Staates sowie der Grund- und Menschenrechte näherbringen und das Verständnis für politische Zusammenhänge fördern","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Es gibt wichtigere Fächer, welche die Schüler aufs tägliche Leben vorbereiten","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Österreich braucht mündige Bürger, die Unterrichichtsinhalte müssen den Bildungs- und Lebensanforderungen angepasst werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Über Demokratie reden allein genügt nicht, Demokratie muss auch gelebt werden. Ein spezifisches Unterrichtsfach öffnet den notwendigen Raum für Wissensvermittlung und Reflexion.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Als Wahlfach ist \"politische\" Bildung durchaus denkbar. Allerdings muss hier Objektivität gewährleistet sein","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Jugendliche sollen so früh als möglich mit den politischen Realitäten unseres Landes vertraut werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Plakative Forderung von geringer Bedeutung. Der Stillstand in der Bildungspolitik erfordert wichtiger Maßnahmen: Schulautonomie, Mittlere Reife, Entbürokratisierung, Parteibücher raus, Vielfalt der pädagogischen Konzepte, Frühkindpädagogik aufwerten, sprachliche Frühförderung verstärken etc.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Echte Demokratie setzt mündige, informierte BürgerInnen voraus. Daher ist es wichtig, dass schon in der Schule nötiges Wissen über politische Rechte & Pflichten, Möglichkeiten der Partizipation sowie den Aufbau des politischen Systems vermittelt und Demokratiebewusstsein geschaffen werden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll Politische Bildung als Unterrichtsfach bereits ab der 7. Schulstufe eingeführt werden?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Der Bundesrat spiegelt die föderale Struktur unseres Landes wieder und soll erhalten bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wird über den Bundesrat gesprochen, geht es dabei fast immer nur um die Frage, ob man ihn aufwerten oder abschaffen soll. Wir meinen, dass man dem Bundesrat mit dieser thematischen Verkürzung Unrecht tut. Die Österreichische Bundesverfassung definiert unser Land ganz klar als föderalen Bundesstaat, und ein solcher muss die Länder zwingend an der Bundesgesetzgebung beteiligen. Freilich sollte man über Veränderungen ernsthaft nachdenken. Zum Beispiel könnte man dem Bundesrat verstärkte Rechte bei der Verwaltungskontrolle geben, oder bei der Wahl von Rechnungshofpräsidenten und Volksanwälten Mitwirkungsrechte zugestehen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Der Bundesrat hat sich überlebt und soll ersetzt werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"In der aktuellen Form ist der Bundesrat in der Praxis weitgehend entbehrlich. Die Alternative zur Abschaffung wäre eine Reform mit klarer Kompentenzzuweisung, die von ÖVP und SPÖ bislang aber immer verhindert wurde","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Wir wollen Institutionen, die nicht den Bürgern, sondern nur den Machterhalter dienen, abschaffen","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Der Bundesrat dient de facto als teures Ausgedinge für abgeschobene PolitikerInnen und hat sonst keine wesentlichen Funktionen. Eine tiefgreifende Reform (z.B. Direktwahl) der zweiten Kammer ist aber diskussionswürdig","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Überflüssiges, weil zahnloses Gremium. Hat in der aktuellen Form keinen demokratischen Mehrwert","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Dem Bundesrat kommt derzeit als einzig nennenswerte Funktion das Einspruchsrecht bei der Gesetzgebung zu, welches meist nur eine aufschiebende Wirkung hat. Dieses Einspruchsrecht sollte, unserer Meinung nach, im Rahmen einer sogenannten \"Vetoinitiative\" dem Volk übertragen werden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll der Bundesrat als zweite Parlamentskammer abgeschafft werden?"},{"topics":["Sozialpolitik","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Eine VORZEITIGE Angleichung des Pensionsalters für Frauen lehnen wir ab, da das unterschiedliche Pensionsantrittsalter zwischen Frauen und Männern als Ausgleich für die gesellschaftliche, familiäre und ökonomische Belastung von Frauen zu verstehen ist und sich bis heute an Benachteiligungen von Frauen nur wenig geändert hat. In der Verfassung ist das Jahr 2024 für die Angleichung des gesetzlichen Pensionsalters von Frauen an jenes der Männer festgeschrieben. Dieser Prozess wird bis zum Jahr 2033 abgeschlossen sein","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Anhebung bringt Frauen eine höhere Pension und wurde vom Verfassungsgerichtshof bereits seit langem vorgegeben. Die nötigen Voraussetzungen wie ausreichende und altersgerechte Arbeitsplätze müssen aber vorher geschaffen werden","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Zuerst sollen Mütter die ihnen gebührende gesellschaftliche Anerkennung erhalten und Erziehungszeiten von Kindern in gerechtem Ausmaß zur Pension angerechnet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das BZÖ ist für ein einheitliches Pensionskonto mit Kostenwahrheit und Fairness","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zuerst muss die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt gewährleistet sein, dann erst kann es zur Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters kommen. Derzeit sind Frauen über 50 überdurchschnittlich stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Hier braucht es spezifische Maßnahmen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach fordert ein Pensionskonto, aus dem man soviel rausbekommt, wie man einzahlt. So ist es fair und vor allem auch transparent! Damit bedarf es auch keines gesetzlich vorgeschriebenen Pensionsantrittsalters mehr","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Frauen leisten noch immer den Löwenanteil bei Kinderbetreuung, Kranken- und Altenpflege, im Haushalt. Allerdings sind das keine für die Pension anrechenbaren Jahre. Entsprechend trostlos sehen die Pensionsbezüge der meisten Frauen aus. Dieses Unrecht ist abzuschaffen vor der Pensionsangleichung","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Hier muss die gesellschaftlichen Realität abgebildet werden. Österreich ist eines der letzen Länder in Europa, in dem das noch nicht umgesetzt ist. Eines von mehreren Elementen zu Sicherung des Pensionssystems. Wir brauchen faire Chancen für die nächste Generation","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Das unterschiedliche Antrittsalter führt zu Ungleichheiten bei der Höhe der Pension, schließt Frauen frühzeitig vom Arbeitsleben aus und verschlechtert ihre Situation am Arbeitsmarkt. Weiters verschärft jedes Jahr der Verzögerung die Probleme im Pensionssystem","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll das gesetzliche Pensionsantrittsalter von Frauen jenem der Männer angeglichen werden?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Für die SPÖ ist die 2010 eingeführte \"bedarfsorientierte Mindestsicherung\" in dieser Frage das beste Mittel, weil sie darauf abzielt, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Österreich verfügt über ein gut funktionierendes soziales Netz, wo jeder der Hilfe benötigt, sich auf Hilfe verlassen kann. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde falsche Anreize setzen und den Wert von Leistung aberkennen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Arbeitnehmer und Angestellte leiden schon jetzt unter einer viel zu hohen Abgaben- und Steuerlast. Anstatt eines bedingungslosen Grundeinkommens sollen wirklich Bedürftige unterstützt und Arbeiter und Mittelstand entlastet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ-Modell des Bürgergeldes ist der Gegenentwurf zum leistungsbefreiten bedingungslosen Grundeinkommen. Bürgergeldbezieher sollen je nach Möglichkeit Leistungen für die Allgemeinheit erbringen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Es geht uns NICHT um arbeitsloses GrundEINKOMMEN, sondern um GrundSICHERUNG, die Armut verhindert. Die Grüne bedarfsorientierte Grundsicherung soll Lücken im Sozialsystem schließen, um Betroffenen größere Autonomie und Lebenschancen zu ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Es braucht eine Grundversorgung für alle Bürger, wobei jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Gemeinwohl beitragen muss","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ kämpft für eine solidarische Gesellschaft. Ein Grundeinkommen ist die effizienteste Form monetärer Umverteilung von oben nach unten. Es eröffnet den Menschen Wahl- und Gestaltungsfreiheit für ihr eigenes Leben","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"NEOS forciert ein Konzept des Bürger_innengeldes, das allerdings nicht bedingungslos ist und bei dem sich Arbeit zu jedem Zeitpunkt auch lohnt","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Nur wer frei von Existenzangst und tatsächlich unabhängig ist, kann an der Gesellschaft mündig & produktiv teilnehmen. Das BGE sichert Existenzen, entlohnt karitative Arbeit, ermöglicht Unternehmertum und reduziert Bürokratie. Es ist finanzierbar – und von dieser Investition profitieren langfristig alle","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll in Österreich ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"topics":["Sozialpolitik","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ spricht sich klar für eine Verbreiterung der Beitragsgrundlagen aus, höhere Einkommen sollen einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gesundheitssystems leisten. Im Gegenzug wollen wir Selbstbehalte weiter abbauen, weil sie vor allem Menschen mit geringem Einkommen belasten","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Der Mittelstand finanziert bereits jetzt das Sozial- und Gesundheitssytem. Wir wollen kein weiteres Drehen an der Umverteilungsschraube","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Diese Maßnahme würde auch höhere staatliche Pensionen für Spitzenverdiener bedeuten und wäre nicht der Weisheit letzter Schluss","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ein grundsätzliches Nein zu neuen Belastungen des Mittelstandes. Genug gezahlt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Anhebung der Höchstbeitragsgrenze in der Krankenversicherung hilft, Versorgungslücken zu schließen (Prävention, Psychotherapie, Palliativ- und Hospizwesen, Kinderheilkunde,…). SpitzenverdienerInnen kostet das 39 € im Monat. Es entlastet das Gesundheitssystem sowie kranke Menschen erheblich","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Dies würde nur zu einer noch höheren Belastung für den Mittelstand führen. Das Team Stronach will im Gesundheitssystem bei der Verwaltung sparen. Die Prävention muss gefördert werden. Wer gesund lebt, soll auch einen Bonus bekommen","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Zur nachhaltigen Sicherung des Gesundheits- und Pflegesystems ist eine Wertschöpfungsabgabe notwendig. Damit würde der Rationalisierung Rechnung getragen und vor allem die großen Unternehmen zur Kasse gebeten. Wichtig ist aber auch, die Beitragsgrundlage durch eine aktive Lohnpolitik zu erhöhen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"NEOS steht für sparsame Mittelverwendung und nicht für neue Steuern und Abgaben bzw. deren Erhöhung","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Ein mögliches Finanzierungsmodell für das bedingungslose Grundeinkommen wäre die Einführung des integrierten Tarifs, also die Zusammenlegung von allen einkommensabhängigen Steuern und Abgaben auf einen progressiven Steuersatz. Die Piraten haben aber noch keine abschließende Meinung zu diesem Thema","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen Menschen mit höherem Einkommen zu einem größeren Beitrag ins Gesundheitssystem verpflichtet werden (z.B. über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage)?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Menschen, die längere Zeit arbeitslos sind, sollen durch umfassende Maßnahmen in den Arbeitsmarkt reintegriert werden. Ein verpflichtender gemeinnütziger Dienst unterstützt diese Bemühungen aus unserer Sicht nicht. Zudem tragen sogenannte \"workfare\"-Programme dazu bei, die Verarmungsrisiken bei den Betroffenen zu verfestigen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Gemeinnützige Arbeit zu verrichten und damit der Allgemeinheit etwas zurückzugeben, würde zu mehr Verständnis gegenüber Mindestsicherungsbeziehern führen. Es ist ein Thema, das diskutiert werden muss","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir wollen keine Pflicht. Jene Langzeitarbeitslose, die sich durch einen Dienst an der Gemeinschaft einbringen, sollen eine höhere Arbeitslosenunterstützung bekommen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Hier greift das BZÖ-Modell des Bürgergeldes, wo Langzeitarbeitslose Leistungen für die Gesellschaft erbringen können","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Arbeitslose Menschen sollen schnell einen Job finden, von dem sie leben können. Verpflichtete Dienste sind verfassungswidrig, aber auch kontraproduktiv, weil sie Betroffene daran hindern, einen Job zu finden und darüber hinaus noch bezahlte Arbeitsplätze vernichten","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach bekennt sich zu einer Grundversorgung für alle Bürger. Allerdings ist jeder Bürger dahingehend zu motivieren, entsprechend seiner Möglichkeit einen Beitrag zum Wohl der Gesellschaft zu leisten","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ ist gegen Zwangsmaßnahmen und Schikanen gegen Arbeitslose. Statt dessen sollen die regierenden PolitikerInnen für gesellschaftliche sinnvolle, ausreichend bezahlte Arbeitsplätze (zB in Bildung, Pflege, Öffentl. Verkehr) und Ausbildungsplätzen für Jugendliche sorgen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Zwangsarbeit ist keine Lösung. Es gibt smartere Konzepte, Anreiz- und und Stufenmodelle zur Reintegration von Arbeitslosen in den Erwerbsprozess","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Wir sind für Motivation und positive Anreize zur Produktivität statt Arbeitszwang durch staatliche Stellen","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen Langzeitarbeitslose zu einem gemeinnützigen Dienst verpflichtet werden?"},{"topics":["Grundrechte","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut und darf nicht leichtfertig vergeben werden. Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz zielt daher bewusst auf den Fortschritt der Integration statt allein auf die Aufenthaltsdauer ab","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, das nicht lediglich an den Geburtsort gebunden werden darf. Besonders im Fall von Drittstaatsangehörigen muss die Staatsbürgerschaft der Eltern ausschlaggebend sein","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Staatsbürgerschaft darf nicht verschenkt werden und soll weiterhin an die Eltern gekoppelt sein","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Hier geborene Kinder von auf Dauer hier lebenden Menschen sollten per Geburt Österreicher sein – statt sie wie derzeit künstlich als „Ausländer“ zu behandeln","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Staatsbürgerschaft entscheidet über gleiche Rechte oder nicht. Die KPÖ vertritt darüber hinaus die Forderung nach einer ResidenzbürgerInnenschaft, wonach jeder Mensch dort volle demokratische und soziale Rechte hat, wo er/sie seinen/ihren Lebensmittelpunkt hat","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Österreich hat eine lange und erfolgreiche Tradition als Einwanderungsland. Es gibt keine Grund, sich vor den kleinen Staatsbürger_innen zu fürchten","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei sieht den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft als Teil einer erfolgreichen Inklusion von Migranten in unsere Gesellschaft, nicht als deren Ziel. Daher sollen doppelte und mehrfache Staatsbürgerschaften akzeptiert und die Hürden zur Annahme der österr. Staatsbürgerschaft gesenkt werden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen in Österreich geborene Kinder automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Für die ÖsterreicherInnen wird das Bankgeheimnis nicht angerührt. Für die SPÖ ist klar, dass Schlupflöcher für Steuerhinterzieher zwischen den einzelnen EU-Staaten geschlossen gehören. Von dem automatischen Datenaustausch sind aber ausschließlich SteuerausländerInnen betroffen.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP schützt die heimischen Sparer und hat das Bankgeheimnis für Österreicher gesichert. Gleichzeitig gehen wir aktiv gegen Steuerhinterziehung vor, denn Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Vor dem Beitritt zur Europäischen Union wurde den Österreichern versprochen, dass am Bankgeheimnis nicht gerüttelt wird. Dieses Versprechen wurde, wie viele andere auch, gebrochen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Bankgeheimnis wurde von SPÖ und ÖVP schon jetzt maximal ausgehöhlt. Das BZÖ steht für Datenschutz","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir fordern die volle Anerkennung der OECD Richtlinien, d.h. einen vollen Informationsaustausch zwischen Banken und Finanzbehörden zur Besteuerung von Kapitalerträgen. Dieser Schritt wäre eine Voraussetzung, um Arbeit steuerlich zu entlasten und Kapitalerträge im Gegenzug zu belasten","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Bankgeheimnis ist eine wichtige Grundlage für das Vertrauen der Bürger in die Geldinstitute","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Mit dem Festhalten am Bankgeheimnis hat sich Österreich den Ruf einer Steueroase eingehandelt. Diese Praxis nützt nur Schwarzgeldanlegern und Steuerhinterziehern","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Das Bankgeheimnis ist zum einen sowieso nur mehr scheinexistent und zum anderen im internationalen Kontext zum Steuerhinterziehungsinstrument degeneriert","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Wir halten das Bankgeheimnis im Rahmen des Schutzes der Privatsphäre für erhaltenswert. Die Piratenpartei unterstützt allerdings sämtliche OECD-Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll Österreich am Bankgeheimnis festhalten?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die soziale Selektion im österreichischen Bildungssystem ist im internationalen Vergleich nach wie vor sehr hoch. Jene, die wirklich studieren wollen, dürfen nicht durch finanzielle Hürden abgehalten werden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Sozial verträgliche, moderate Studienbeiträge sorgen für eine hochwertige Ausbildung auf internationalem Niveau und sorgen für mehr Verbindlichkeit beim Studium","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Im Vordergrund muss eine Verbesserung des Leistungsangebotes an österreichischen Universitäten stehen. Ein Studium darf keine Frage des Elternhauses sein.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ ist für leistungsbezogene Studiengebühren. Wer schnell studiert, soll die Studiengebühren zurückerhalten, gleichzeitig müssen die Universitäten die Möglichkeiten für ein effizientes Studium schaffen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Nein, Studiengebühren schaffen Barrieren für StudentInnen aus einkommensschwachen Familien. Wir wollen allen den Zugang zum Studium ermöglichen.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach fordert eine autonome Festlegung und Einhebung von Studienbeiträgen. Die jeweilige Höhe soll sich nach dem Bedarf in Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft orientieren. Es braucht ein faires und transparentes Stipendiensystem. Leistung soll belohnt werden","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Öffnung der Universitäten und ein breiter Zugang zur Bildung waren ein Erfolg der Reformen der 70er Jahre. Wir lehnen die unsozialen Studiengebühren ab, sie belasten Studierende bzw. deren Eltern. Außerdem ist die KPÖ gegen Zugangshürden wie Knock-out- und Eintrittsprüfungen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Wesentliches Instrument zur Finanzierung autonomer Universtiäten, allerdings sozial verträglich in Form nachgelagerter Studiengebühren (Staat streckt vor; Zurückbezahlen erst später, wenn man ein überdurchschnittliches Einkommen hat). Es darf beim Hochschulzugang keine sozialen Barrieren geben","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Studiengebühren sind kein geeignetes Mittel, um die Finanzlage der Hochschulen nachhaltig zu verbessern. Gleichzeitig stellen sie eine Hürde für finanziell schwächere Studierende dar. Die Piraten fordern eine Ausfinanzierung der Hochschulen aus dem Budget","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen die allgemeinen Studiengebühren wieder eingeführt werden?"},{"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Wir wollen mehr Auszeiten für ArbeitsnehmerInnen schaffen und setzen uns daher für eine sechste Urlaubswoche generell nach 25 Dienstjahren ein - unabhängig davon, wie oft man den/die ArbeitgeberIn gewechselt hat","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die sechste Urlaubswoche gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. Die bestehenden Regeln sind ausreichend","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"In der jetzigen wirtschaftlichen Lage ist dies nicht umsetzbar","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Eine weitere Belastung der Wirtschaft schädigt die Wettbewerbsfähigkeit und kostet erneut tausende Arbeitsplätze","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir Grüne stehen für eine frühzeitige und effektive Entlastung und Burn-Out Prävention. Diese kann auch und durch eine kontinuierliche und flächendeckende Reduktion der faktischen Wochenarbeits- und Höchstarbeitszeiten erreicht werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das ist momentan nicht umsetzbar. Eine Ausweitung der sechsten Urlaubswoche wäre ein Nachteil im globalen Wettbewerb. Wir stehen in Konkurrenz mit wirtschaftlich aufstrebenden Staaten, die einen großen Druck ausüben. Österreich muss konkurrenzfähig bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ fordert die allgemeine Verkürzung der Lebensarbeitszeit. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und 35 Arbeitsjahre sind genug und sorgen dafür, dass mehr Menschen am Erwerbsarbeitsleben teilnehmen können","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Das wäre eine nicht unwesentliche Verteuerung des Faktors Arbeit. Das Gegenteil ist notwendig: Entlasten wir stattdessen die Erwerbseinkommen, durch Senkung von Steuern und Abgaben","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Statt einer zusätzlichen Urlaubswoche befürwortet die Piratenpartei zur Abgeltung der Produktivitätssteigerung eine sukzessive Reduktion der Wochenarbeitszeit und die Entlastung von Lohnnebenkosten","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll für unselbständig Beschäftigte eine sechste Urlaubswoche eingeführt werden?"},{"topics":["Grundrechte","Sozialpolitik","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Unser Ziel ist es, Asylverfahren möglichst zu beschleunigen. Künftig sollen Asylwerber ab einem halben Jahr nach Antragstellung unter bestimmten Bedingungen (Erfüllung der Kriterien der Rot-Weiss-Rot Card, Arbeitsmarktprüfung) eine Arbeitserlaubnis erhalten. Wir werden uns österreichweit für einheitliche Rahmenbedingungen bei der Aufnahme einer Beschäftigung einsetzen. Jugendliche AsylwerberInnen haben derzeit schon die Möglichkeit, eine Lehre in Österreich zu absolvieren.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Eine Arbeitserlaubnis ab Antragstellung würde eine unkontrollierbare Öffnung unseres Arbeitsmarktes bedeuten","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir fordern Einkommen zum Auskommen. Lohndumping und die Verdrängung heimischer Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt durch Billigarbeitskräfteimport lehnt die FPÖ ab","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Mit dem BZÖ-Modell der Erstabklärung binnen 72 Stunden erledigt sich diese Forderung. Asyl hat mit Zuwanderung nichts zu tun","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Schutzsuchende brauchen Zeit, um sich hier zu orientieren. Wenn das Asylverfahren lange dauert, sollten sie nicht mehr zum Nichtstun gezwungen werden, sondern die Möglichkeit zur Selbsterhaltung mit legaler Arbeit bekommen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Asylwerber sollen ehrenamtlich in den Aufenthaltsgemeinden tätig sein können. Es muss verhindert werden, dass Menschen ohne ausreichenden Asylgrund in Österreich verbleiben. Allerdings haben Asylwerber während des Verfahrens das Recht auf menschenwürdige Behandlung","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wir fordern, allen Menschen die gleichen Rechte und Pflichten zu gewähren - das schließt die Möglichkeit, zu arbeiten und sich den eigenen Lebensunterhalt verdienen zu können, ein. Das wäre eine ernstzunehmende Maßnahme gegen Schwarzarbeit und zugleich gegen Fremdenfeindlichkeit","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Hier wird wertvolles Potenzial für die Volkswirtschaft aus diffusen Ängsten heraus nicht gehoben. Ist zudem menschwürdiger und entlastet den Staatshaushalt. Mit einer kurzen Wartefrist kann potenziellem Missbrauch vorzubeugt werden","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Für eine soziale und gesellschaftliche Teilhabe muss für Asylsuchende auch die Möglichkeit der Sicherung ihres Lebensunterhaltes gegeben sein. Dies verhindert ein Abrutschen in illegale Beschäftigungsverhältnisse und setzt gleichzeitig erste wichtige Schritte zur Integration","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen Asylwerbende ab dem Zeitpunkt ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten?"},{"topics":["Gender","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Lesbischen sowie alleinstehenden Frauen darf ihr Kinderwunsch nicht verwehrt werden, daher sollen auch sie die Möglichkeit künstlicher Befruchtung erhalten","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wichtig ist die Abwägung zwischen Kinderrechten auf der einen Seite und dem Wunsch nach einem Kind auf der anderen Seite","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Familie ist die Keimzelle und Zukunft unserer Gesellschaft und muss vor ideologischen Attacken geschützt werden. Im Vordergrund muss das Kindeswohl stehen und nicht gesellschaftliche Experimente","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Für uns ist die Zeit dafür noch nicht reif. Das Kindeswohl ist in den Mittelpunkt zu stellen, nicht der egozentrische Wunsch auf Selbstverwirklichung","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen fordern seit langem den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für alleinstehende homo-  und heterosexuelle Frauen sowie für lesbische Frauen in Lebensgemeinschaften oder eingetragenen Partnerschaften mittels einer Gesetzesnovelle","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für die Gleichbehandlung aller Menschen, egal welcher sexueller Orientierung oder Lebenssituation","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Welches gesellschaftliche Interesse rechtfertigt, Menschen diesen Weg zu verbieten","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Das Recht auf Adoption und künstliche Befruchtung sollte unabhängig von der sexuellen Orientierung und auch für alleinstehende Frauen gelten. Die Piraten setzen sich generell für die volle Gleichstellung von Homosexuellen in allen Bereichen ein – Familie ist, wo Liebe ist","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen homosexuelle und alleinstehende Frauen das Recht auf künstliche Befruchtung erhalten?"},{"topics":["Religion"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die derzeitige Regelung ist eine, die in der Gesellschaft gut verankert ist und akzeptiert wird","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das Kreuz ist nicht nur ein religiöses Symbol, sondern auch ein Identifikationsmerkmal unserer abendländischen Kultur. Bis heute hat sich das Kreuz seinen Platz in der Gesellschaft erhalten","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Österreich ist ein Kernland des abendländisch-christlichen Kulturkreises. Wir wollen unsere Bräuche und Traditionen in zeitgemäßer Form bewahren. Dazu zählen auch Symbole des christlichen Glaubens","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Auf freiwilliger Basis selbstverständlich. Das BZÖ ist eine liberale Partei und damit gegen Verbote","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Religion ist Privatsache. Wir leben in einer Gesellschaft mit vielen unterschiedlichen Zugängen zur Religion. Staatliche Bildungseinrichtungen sollten grundsätzlich besser auf religiöse Symbole verzichten. Es sei denn, SchülerInnen und/oder Eltern kommen gemeinsam zu einer anderen Entscheidung","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Religion ist Privatsache. Wichtiger als Kruzifixe aufzuhängen oder über sie zu debattieren, ist es, im Rahmen von politischer Bildung Werte wie Frieden, Antifaschismus, Toleranz … zu vermitteln","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Religionsfreiheit. Gleichzeitig klare Trennung von Kirche und Staat. Ergo: Die Klassengemeinschaften sollen entscheiden können, ob und welche religiösen Symbole sie im Klassenzimmer haben wollen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Die Trennung von Kirche und Staat ist unserer Meinung nach noch nicht ausreichend umgesetzt. Die Entfernung von religiösen Symbolen aus Autoritätspositionen in Schulen und Kindergärten wäre ein Schritt in die richtige Richtung","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen religiöse Symbole (wie z.B. das Kreuz) in Kindergärten und Schulen erhalten bleiben?"},{"topics":["Wirtschaft","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Viele Unternehmen haben bereits erkannt, dass sie von Gleichstellungsmaßnahmen profitieren. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Koppelung staatlicher, beziehungsweise kommunaler Aufträge und Wirtschaftsförderung an verpflichtende Frauenförderpläne. Wir wollen außerdem weiterhin durch umfassende Informationen Anreize schaffen, innerbetriebliche Gleichstellungspläne zu erstellen und umzusetzen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wir wollen keine weitere Bürokratie für Unternehmen, sondern den Bürokratieabbau gezielt vorantreiben","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Gleichstellung von Frauen ist ein gesellschaftliches Ziel, das nicht nur mit Sanktionspolitik erreicht werden kann. Im Vordergrund muss Qualifikation und nicht das Geschlecht stehen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Als liberale Partei lehnt das BZÖ jede Form von Diskriminierung ab, egal ob Negativ- oder Positivdiskriminierung","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir möchten Betriebe fördern, die Frauen fördern. Wer um staatliche Förderungen ansucht, soll daher eine innerbetriebliche Gleichbehandlungsbilanz vorlegen. Unternehmen, die gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen, werden von Förderungen ausgeschlossen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Studien zeigen, dass sich auch Betriebe besser entwickeln, wenn Frauen nicht nur in den unteren Ebenen zu finden sind. Die gezielte Förderung von Frauen auf allen Ebenen hilft also der gesamten Gesellschaft","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Wichtiges Thema, völlig untaugliches und bürokratisches Instrument","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Wir fordern die komplette Transparenz öffentlicher Förderungen. Es ist durchaus denkbar, dass Gleichstellung bei der Fördervergabe beachtet werden soll – zu einer Bedingung für einen konkreten Gleichstellungsplan haben wir aber derzeit keinen Programmpunkt","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen Unternehmen öffentliche Förderungen nur unter der Voraussetzung erhalten, dass sie einen innerbetrieblichen Gleichstellungsplan von Frauen und Männern vorlegen?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ spricht sich klar für mehr Steuergerechtigkeit aus, die Abgabenbelastung der kleinen und mittleren Einkommen soll gesenkt werden. Um die Steuern auf Arbeitseinkommen weiter reduzieren zu können, wollen wir eine Millionärssteuer für die Reichsten in Österreich einführen. Im Gegenzug soll im Rahmen einer Steuerreform für alle SteuerzahlerInnen der Einstiegssteuersatz gesenkt und eine Negativsteuer beim Pensionistenabsetzbetrag eingeführt werden.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Bereits jetzt zahlen 42% der Einkommensbezieher keine Einkommenssteuer. Eine weitere Erhöhung der Steuerfreigrenze hätte zur Folge, dass der Mittelstand noch mehr schultern müsste.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Viel sinnvoller ist es, den Eingangssteuersatz zu senken, um Einkommen zu entlasten","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ-Modell der Fair Tax sieht eine massive Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen bei gleichzeitiger Verwaltungseinsparung vor.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Vor allem im untersten Einkommensbereich herrschen sehr hohe Steuersätze vor, sobald der Freibetrag überschritten wird. Die Grünen fordern eine Entlastung der untersten Einkommen. Damit werden die Menschen entlastet und die Konjunktur wird angekurbelt","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Das Team Stronach will das steuerfreie Einkommen auf 12.000 Euro pro Jahr anheben. Wir brauchen ein neues, transparentes und faires Steuersystem - eine Fair Tax","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ fordert eine soziale Lohnsteuerreform, die niedrige und mittlere Einkommen entlastet. Dazu braucht es auch eine radikale Senkung des Eingangssteuersatzes. Mehrheitlich Frauen sind von niedrigen Löhnen betroffen - wichtig ist daher ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Bloße Symptombekämpfung. Wirkungsvoller zur Entlastung der Erwerbseinkommen sind spürbare Senkungen der Steuern und Abgaben, ein niedriger Eingangssteuersatz und unser Modell des Bürgergeldes","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Wir fordern eine automatische Anpassung der Progressionsstufen auf Basis des Verbraucherpreisindexes; zur Abgeltung der bisherigen schleichenden Progression muss auch einmalig für einen \"Neustart\" die Steuerfreigrenze angehoben werden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll die Steuerfreigrenze bei geringeren Einkommen erhöht werden?"},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Maklerprovisionen erhöhen die tatsächlichen Wohnkosten enorm. Die SPÖ spricht sich dafür aus, dass die Maklergebühren vom jeweiligen Auftraggeber zu bezahlen sind","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die sogenannte \"Maklergebühr\" wurde bereits gesenkt. Aus unserer Sicht stehen andere Prioritäten im Vordergrund, damit Wohnen leistbarer wird","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wir fordern umfassende mieterfreundliche und ausgewogene Reformen anstatt tagespolitisch motivierter Einzelmaßnahmen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Hier gilt es Alternativmodelle, die zu einer Entlastung beim Wohnen führen, umzusetzen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wer einen Mietvertrag abschließt, muss im Regelfall für die Maklerprovision, die Kaution, die Ablöse und die Vergebührung aufkommen. Das ist eine hohe finanzielle Hürde. MaklerInnen sollen zukünftig ausschließlich von der AuftraggeberIn bezahlt werden, das ist zumeist die VermieterIn","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Die Maklergebühr für Mieter soll gesenkt, aber nicht gestrichen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wohnen ist ein Menschenrecht und muss profitorientierten Interessen entzogen werden. Die KPÖ fordert die Wiederaufnahme kommunalen Wohnbaus ebenso, wie die gesetzliche Regelung von Mietpreisen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"NEOS hat das Konzept, dass die Maklergebühr zur Gänze jene Partei bezahlt, die die Leistung bestellt hat. Im Regelfall in Österreich also der Vermieter. Im Falle eines Objektsuchauftrags der Mieter","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Die derzeitige Form der Maklerprovisionen ist leider in vielen Fällen nicht gerechtfertigt. Sinnvoller ist eine leistungsgerechte Entlohnung basierend auf tatsächlich geleisteten Diensten, keine im Vorhinein feststehende, überhöhte Gebühr","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll die Provision einer Wohnungsvermittlung (\"Maklergebühr\") für Mieterinnen und Mieter gestrichen werden?"},{"topics":["Außenpolitik","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Als Volkspartei nehmen wir unsere Verpflichtung gegenüber Menschen in benachteiligten Regionen und Ländern ernst. Wir bekennen uns daher zum Ziel, 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Gute Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur eine Frage des Geldes sondern vor allem eine Frage der Weitergabe von Fertigkeiten und den notwendigen Ressourcen zur Selbsthilfe","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Österreich leistet derzeit einen angemessenen Beitrag","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Eine substantielle Aufstockung der EZA-Mittel ist dringend nötig. Die Grünen wollen 0,7% des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen. Dafür werden wir einen verbindlichen Stufenplan erstellen und das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit  gesetzlich verankern","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Es bringt den Menschen mehr und kostet unterm Strich weniger, wenn man vor Ort hilft. Allerdings muss sichergestellt sein, dass das Geld auch dort ankommt, wo es gebraucht wird, nämlich bei der Bevölkerung und nicht in den korrupten Systemen der Entwicklungsländer","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Auch Österreich profitiert von der Ausbeutung des armen Südens, hinterlässt dabei Naturzerstörung und Hunger. Dieser ökonomische Neokolonialismus negiert ungleiche Ausgangsvoraussetzungen. Mit 0,3 % des BIP für Entwicklungshilfe ist Österreich deutlich entfernt vom Milleniums-Ziel 0,7 %","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Österreich rangiert im untersten Bereich, was für uns nicht stimmig ist. Wir könnten dafür im Gegenzug zum Beispiel die überbordernde Parteienförderung in Österreich kürzen (12 Mal so hoch pro Kopf wie in Deutschland; wir sind klarer Europameister und 2013 haben sich die Parlamentsparteien nochmals 20 Mio draufgelegt)","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Unsere Gemeinschaft ist global: Fortschritte unserer Gesellschaft sollen allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Erde zugutekommen. Wir fordern eine Anhebung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des Bruttonationaleinkommens","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll Österreich die Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Gesellschaft muss sich vor Schwerstverbrechern schützen können","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Strafrecht muss dem Opferschutz den obersten Stellenwert einräumen, nicht den Interessen des Täters","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Wer lebenslang für Kindesmörder abschaffen will, dem ist nicht mehr zu helfen. Klares Ja zu lebenslangen Strafen bei schwersten Verbrechen.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wird die lebenslange Freiheitsstrafe abgeschafft, landen gefährliche Straftäter zukünftig im Maßnahmenvollzug. Dort werden die Häftlinge auf unbestimmte Zeit verwahrt, weil es an Therapie- und Betreuungsmöglichkeiten fehlt. Zuerst muss der Maßnahmenvollzug reformiert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Wir benötigen keine Aufweichung der Strafen, sondern es ist in Österreich dafür Sorge zu tragen, dass \"lebenslang\" auch tatsächlich \"lebenslang\" heißt.","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Jeder Mensch soll die Hoffnung auf eine zweite Chance haben. Wichtig sind Maßnahmen zur Prävention und ein humaner Strafvollzug","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Lebenslange Haftstrafen sind resignativ und folgen letztlich dem Revanche-Gedanken. Täter, von denen nachweislich Gefahr ausgeht, sollten aber in Verwahrung gehalten werden können","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Die Piraten bekennen sich zur Resozialierung als vorrangigem Ziel des Strafvollzugs. Um dies zu ermöglichen, sollte über die Sinnhaftigkeit der lebenslangen Haftstrafe in ihrer jetzigen Form diskutiert werden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen in Österreich lebenslange Haftstrafen abgeschafft werden?"},{"topics":["Jugend","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Menschenwürde, besonders auch von Jugendlichen, muss in der Haft gewährleistet sein. Am ehemaligen Jugendgerichtshof wurden alle Jugendfälle von RichterInnen, PsychologInnen, SozialarbeiterInnen und PädagogInnen zentral und im Team entschieden. Jetzt werden diese Fälle im Straflandesgericht oder den Bezirksgerichten behandelt, wo es keine Jugendgerichtshilfe gibt. Der von Schwarz-Blau abgeschaffte Jugendgerichtshof muss daher wieder errichtet werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Durch den Bau einer neuen Justizanstalt im Großraum Wien wird es in Zukunft auch eine modern gestaltete Jugendabteilung geben","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Ein Jugendgerichtshof macht nichts besser. Besser wäre eine verbesserte Zusammenarbeit von Gerichten, StA und Beteiligten bei gleichzeitig beschleunigten Verfahren. Dies würde dazu beitragen, dass Jugendliche unmittelbar mit den Konsequenzen ihres Tuns konfrontiert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Jeder Weg, der die derzeitigen Misstände beseitigt, ist ernsthaft zu prüfen.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Neben der Wiedererrichtung eines Jugendgerichtshofs in Wien sollen in allen Ballungsräumen entsprechend spezialisierte Einrichtungen geschaffen werden. Dazu müssen Alternativen zur Untersuchungshaft bei Jugendlichen gefunden werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Wenn Jugendliche eine Straftat begehen, dann haben sie die Konsequenzen des Rechtsstaates zu tragen. Man muss ihnen aber bereits während des Strafvollzugs den Weg zurück in ein normales Leben ebnen und ihnen Chancen öffnen, damit sie nicht zu Wiederholungstätern werden","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Rückfallstatistik beweist, dass Jugendliche nicht hinter Gitter - schon gar nicht mit erwachsenen Straftätern gemeinsam - gehören, sondern eine eigene Gerichtsbarkeit brauchen. Mit Sozialdienst und anderen Äquvalentstrafen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Wir brauchen rasch eine Reform in diesem Bereich. Der Strafvollzug für Jugendliche ist nach modernen und humanen Gesichtspunkten neu zu gestalten. Und der Jugendgerichtshof wieder einzuführen. Jugendliche wie Erwachsene zu behandeln, ist rückschrittlich und führt zu schlechteren Ergebnissen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Die Abschaffung des Jugendgerichtshofes war ein schwerer Fehler, an dessen Folgen heute viele Jugendliche schwer zu leiden haben, wie man aktuell wieder Medienberichten entnehmen kann. Wir fordern eine sofortige Rücknahme dieser Fehlentscheidung","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll in Österreich wieder ein eigener Jugendgerichtshof eingerichtet werden?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Nur zur Aufklärung von Straftaten; jeder Missbrauch muss ausgeschlossen sein","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Um die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten, braucht es Einzelfallprüfungen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir brauchen keine flächendeckende, sondern bessere Videoüberwachung dort, wo es tatsächlich häufig zu Problemen und Übergriffen kommt","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Der Wildwuchs an Überwachung in Österreich muss durchforstet werden. Das BZÖ will eine Stärkung des Datenschutzrates","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen stehen dem weiteren Ausbau der Videoüberwachung kritisch gegenüber. Jeder Einsatz muss streng mit dem Recht auf Privatsphäre und den Persönlichkeitsrechten der Menschen abgewogen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Hier braucht es jeweils eine örtliche Beurteilung, ob es im Interesse der Sicherheit notwendig ist und die persönlichen Rechte gewahrt bleiben","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"\"Bitte lächeln\" ist heute schon bei zu vielen Gelegenheiten ohne gesetzliche Grundlage angesagt. Was mit den derart gesammelten Daten passiert, entzieht sich jeglicher demokratischer Kontrolle. Die KPÖ lehnt daher öffentliche Videoüberwachung ab","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":3,"comment":"Wir sind gegen die lücken- und anlasslose Überwachung der Bürger_innen durch den Staat. An bestimmten Plätzen (U-Bahnen, Tiefgaragen) kann es aber sinnvoll sein","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Die Wahrung der Privatsphäre ist ein menschliches Grundbedürfnis, welches dem Menschen die persönliche Entfaltung garantiert. Daher lehnen wir verdachtsunabhängige und flächendeckende Überwachung ab. Kriminalität selbst muss bekämpft werden – nicht nur ihre Symptome","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll die Videoüberwachung des öffentlichen Raums (z.B. Plätze, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel usw.) in Österreich ausgebaut werden?"},{"topics":["Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"In der neuen Sicherheitsstrategie für Österreich sind 1.100 Soldatinnen und Soldaten für internationale Friedensmissionen vorgesehen Aktuell haben wir rund 800 SoldatInnen in Friedensmissionen im Einsatz. Für die SPÖ ist in diesem Zusammenhang ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrates und eine möglichst weite Gewährleistung der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten politisch erforderlich","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zum internationalen Engagement unseres Bundesheeres. Mit den Empfehlungen zur neuen Sicherheitsstrategie wurde beschlossen, dass das Kontingent für Auslandseinsätze in Zukunft bei mindestens 1.100 Soldatinnen und Soldaten liegen soll","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Unsere Soldaten kommen unserer internationalen Verantwortung seit vielen Jahren in vorbildlichem Maße nach","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Nach dem SPÖ/ÖVP-Golan-Debakel muss Österreichs Ruf wiederhergestellt werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das derzeitige Ausmaß von Entsendungen ist ausreichend und angemessen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das jetzt zur Verfügung stehende Kontingent ist ausreichend. Voraussetzung für einen Einsatz muss ein klar definiertes UNO-Mandat sein","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Österreich soll seiner Pflicht als neutraler Staat nachkommen und politische Aktivitäten zur Konfliktbeendigung oder -vermeidung setzen, soll sich als neutraler Boden für Verhandlungen anbieten, etc","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Österreich sollte seine internationale Rolle aktiv und selbstbewusst auslegen. Gegen eine Teilnahme an UNO-Aktionen ist nichts einzuwenden","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Wir halten die Anwendung von Waffengewalt in humanitären Notfällen für zulässig. Aus diesem Grund unterstützen wir UNO-Missionen zur Friedenssicherung und -schaffung und befürworten ein stärkeres österreichisches Engagement hierbei","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll Österreich mehr Soldatinnen und Soldaten zu militärischen UNO-Missionen entsenden?"},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Wir halten eine Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis - in Übereinstimmung mit relevanten Studien - nicht für unterstützenswert. Zahlreiche Fälle von psychischer Abhängigkeit sind bekannt und die Zahl jener, die eine Sucht entwickeln, ist nicht zu unterschätzen. Das bewährte Prinzip \"Therapie statt Strafe\" soll weiter angewendet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Weiche Drogen sind oftmals der Einstieg in eine Drogenkarriere. Aus diesem Grund lehnen wir eine Legalisierung ab","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Marihuana und Haschisch dienen als Einstiegsdrogen. Wir wollen unsere Jugend vor Drogenmissbrauch und den bitteren Folgen schützen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Eine völlige Drogenfreigabe ist verantwortungslos und hat sich nirgends bewährt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir setzen uns für die Entkriminalisierung, das bedeutet die Straffreiheit von CannabiskonsumentInnen, ein. Die strafrechtliche Verfolgung Jugendlicher löst das Problem nicht. Es ist kontraproduktiv, wenn wegen eines Joints der Arbeitsplatz gefährdet wird oder der Schulverweis droht","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"\"Weiche\" Drogen sind Einstiegsdrogen, wodurch insbesondere Jugendliche in eine weiterführende Abhängigkeit geraten können.","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Alkohol- oder Medikamentenmissbrauch fordern in Österreich deutlich mehr Opfer als weiche Drogen. Eine Illegalisierung erleichtert es, weiche Drogen mit harten zu schneiden und führt zu unnötiger Kriminalisierung. Die KPÖ ist für eine Legalisierung weicher Drogen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":1,"comment":"Verbotspolitik ist stets zu hinterfragen. Man sollte darüber diskutieren, weiche Drogen aus der Kriminalität zu holen. Noch wichtiger im Kontext der Drogenpolitik ist Prävention. Suchtabwehr ist ein Ziel des Bildungssystems und der Gesundheitpolitik","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Das Suchtmittelgesetz soll aktuelle wissenschaftliche und medizinische Fakten berücksichtigen und auf die Lebensrealität der Menschen umlegen. Cannabis soll daher im Rahmen strenger Jugendschutzbestimmungen für den Eigenbedarf legalisiert werden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll der Konsum von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana legalisiert werden?"},{"topics":["Grundrechte","Kunst, Kultur und Medien","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Innerhalb der SPÖ werden derzeit verschiedene Modelle diskutiert, wie sowohl die Rechte der KünstlerInnen, die Interessen der UserInnen als auch das Bedürfnis der Gesellschaft nach kulturellen Leistungen sichergestellt werden können.  Die Verankerung als Grundrecht, also als verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, erachten wir als nicht notwendig","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Der Schutz von Urheberrechten darf in diesem Zusammenhang nicht außer Acht gelassen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Hier gilt es, einen Mittelweg zwischen Urheberrechten und dem freien Internet zu finden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Zugang zur Information ist ein wichtiges Gut, dazu gehören heute auch die Verfügbarkeit zu digitalen Daten","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind ausreichend","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die nichtkommerzielle Verbreitung und Nutzung digitaler Daten ist unter Berücksichtigung einer entsprechenden Entlohnung der UrheberInnen und Ausschaltung des Einflusses der Medienkonzerne anzustreben","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07dc","weight":2,"comment":"Informationsfreiheit ist ein elementares Grundrecht - gerade im Internet-Zeitalter","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS/LIF"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Das Urheberrecht braucht eine umfangreiche Reform, um den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts Rechnung zu tragen. Dazu zählt auch die Entkriminalisierung der nichtkommerziellen Verbreitung und Nutzung von Daten","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen die nichtkommerzielle Verbreitung und Nutzung von digitalen Daten als Grundrecht verankert werden?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"NATIONALRAT","compactOverview":"2013-NRW-Ueberblick.pdf","methodology":"2013-NRW-Methodik.pdf","officialResult":"http://wahl13.bmi.gv.at/"},"title":"Nationalratswahlen 2013","publicationDate":"2013-08-29"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d7","urlSegment":"2013oeh","election":{"electionDate":"2013-05-14","parties":[{"name":"AktionsGemeinschaft","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","abbreviation":"AG","homepage":"http://aktionsgemeinschaft.at/"},{"name":"Grüne und Alternative StudentInnen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","abbreviation":"GRAS","homepage":"http://www.gras.at/"},{"name":"Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","abbreviation":"FLÖ","homepage":"https://fachschaftslisten.at/"},{"name":"Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","abbreviation":"VSSTÖ","homepage":"http://vsstoe.at/"},{"name":"Junge Liberale Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","abbreviation":"JULIS","homepage":"http://www.julis.at/"},{"name":"Ring Freiheitlicher Studenten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","abbreviation":"RFS","homepage":"https://www.rfs.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband ","_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","abbreviation":"KSV-KJÖ","homepage":"http://www.comunista.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband Linke Liste","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","abbreviation":"KSV-LILI","homepage":"http://votacomunista.at/"},{"name":"Fraktion Engagierter Studierender","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","abbreviation":"FEST","homepage":"http://die-fest.at/2015/"},{"name":"Unipiraten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","abbreviation":"PIRAT","homepage":"http://tupiratinnen.at/"}],"questions":[{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die AG fordert eine Reform des gesamten Hochschülerschaftsgesetzes, allein um die Fachhochschulvertretungen besser einzubinden und zu stärken. Der AG ist wichtig, dass auch Vertreter kleinerer Hochschulen in der Bundesvertretung repräsentiert sind. Dies muss ein neues Wahlrecht sicherstellen","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Direktwahl ist essentieller Bestandteil der demokratischen Vertretung der Studierenden. Das derzeitige Beschickungssystem führt zu einer extremen Verzerrung – eine Stimme an der Universität Wien ist zum Beispiel viel weniger wert als eine Stimme an einer kleinen Kunstuni","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Direktwahl der Bundesvertretung ist wichtig, damit jede Stimme wieder dasselbe Gewicht bekommt, was im Moment nicht der Fall ist","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der VSStÖ setzt sich dafür ein (u.a. in Verhandlungen mit dem Wissenschaftsminister), dass Studierende ihre bundesweite Vertretung selbst wählen können. Der momentane Wahlmodus verzerrt die Ergebnisse enorm. Jede Stimme muss jedoch gleich viel wert sein - und dafür ist eine Direktwahl unerlässlich","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die JuLis erachten das jetzige Wahlrecht als undemokratisch, da es den Studierenden nicht erlaubt ihre Vertreter in der Bundesvertretung direkt zu wählen, und durch die indirekte Beschickung der Bundesvertretung nicht jede Stimme gleich viel zählt","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Die Bundesvertretung der ÖH ist die höchste Ebene der politischen Interessenvertretung aller Studierender. Als Vertretung aller StudentInnen soll die Möglichkeit bestehen diese auch im Sinne der Legitimität direkt zu wählen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Abschaffung der Direktwahl war ein Versuch der schwarz-blauen Regierung, die ÖH zu schwächen. Daher zählen nun die Stimmen der großen Unis weniger als jene der kleinen. Dieser Zustand muss aus demokratiepolitischen Gründen behoben werden","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Wir fordern direkte Demokratie, statt die aktuelle intransparente Entsendung. Studierende sollen selbst und direkt entscheiden, wer sie auf Bundesebene vertritt. Das bringt die ÖH näher zu den Studierenden und gibt ihr mehr Gewicht","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Die Direktwahl der Bundes-ÖH ist ein wichtiges Anliegen. Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen, den Nationalrat durch die Landesregierungen wählen zu lassen. Eine österreichweite Vertretung braucht österreichweite Wahlen","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll die Direktwahl der Bundesvertretung wieder eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Das derzeitige Studienförderungssystem muss reformiert werden: Die Studienbeihilfe muss erhöht und die Zahl der Bezieher erhöht werden (derzeit nur 14 Prozent), allerdings unter Berücksichtigung des Einkommens der Eltern. Gleichzeitig müssen auch die Leistungsstipendien ausgebaut werden","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Wir fordern die Einführung eines Grundstipendiums für alle Studierenden. Deren finanzielle Absicherung muss gewährleistet sein – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es ist nicht einzusehen, dass Studierende als einzige Bevölkerungsgruppe vom Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen sind","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Studierende sind als eigenständige Menschen und nicht nur als Anhängsel ihrer Eltern zu sehen und zu behandeln","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der VSStÖ hat ein konkretes Konzept zur sozialen Absicherung von Studierenden erarbeitet. Das Modell besteht aus 4 Säulen, die gewährleisten, dass Studierende das Existenzminimum nicht unterschreiten und dass Studieren wieder leistbar wird. Langfristig fordert der VSStÖ ein Grundstipendium","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Leistungs- und Sozialstipendien im JuLis-Modell werden den unterschiedlichen Lebensrealitäten der Studierenden gerechter","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Studieren darf nicht arm machen. Oft liegt das Einkommen von Studierenden jedoch weit unter der Armutsgrenze. Eine wirklich existenzsichernde Maßnahme für Alle ist angesichts der prekären Lebensverhältnisse von Studierenden notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Der Druck auf Studierende, die häufig auch prekär arbeiten müssen, hat in den letzten Jahren zugenommen. Ein Grundstipendium kann daher nur der erste Schritt sein – vielmehr fordern wir ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen, die in Österreich ihren Wohnsitz haben","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Mehr als 2/3 der Studierenden müssen arbeiten, um sich ein Studium leisten zu können. Ein Grundstipendium gewährleistet, dass sich Studierende auf ihr Studium konzentrieren können. So werden allen Menschen die gleichen Voraussetzungen zum Studium gegeben und die soziale Durchlässigkeit erhöht","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Das Anstreben eines bedingungslosen Grundeinkommens ist Teil der piratischen Philosophie.  Ein Grundstipendium wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für ein Grundstipendium für alle Studierenden und unabhängig vom Einkommen der Eltern einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Studenten haben in der Regel wenig Geld, wenig Einfluss und oft auch wenig Zeit neben dem Studium. Nur eine gesetzliche Interessenvertretung ist unter diesen Voraussetzungen in der Lage, gute Vertretungsarbeit zu leisten und der Politik auf Augenhöhe entgegenzutreten","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Nur eine gemeinsame Vertretung aller Studierenden stellt sicher, dass die ÖH mit lauter Stimme deren Interessen gut vertreten kann. Die Studierendenbeiträge garantieren die finanzielle Unabhängigkeit der ÖH","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft garantiert die Unabhängigkeit der ÖH. Wäre diese nicht gegeben, würden sich verschiedene Verbände gründen, die Politik könnte sich dann die jeweils genehme Meinung aussuchen","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Die automatische Pflichtmitgliedschaft ermöglicht eine finanzielle Unabhängigkeit der ÖH von Regierung und Rektorat und ist daher für die Arbeit als Interessenvertretung aller Studierenden unerlässlich. Das zeigt auch der internationale Vergleich. Nur eine unabhängige ÖH kann eine starke ÖH sein","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Das Zurückgehen der Wahlbeteiligung beweist, dass sie die Studierenden nicht mit der ÖH identifizieren können. Industriellenvereinigung und Gewerkschaftsbund beweisen, dass eine Lobby mit freiwilliger Mitgliedschaft mehr Gewicht hat","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Nur wenn die ÖH um ihre Mitglieder werben muss  - sie damit dazu gezwungen wird ordentlich zu arbeiten - wird es verbesserten Service geben","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Die ÖH ist die Vertretung aller Studierenden. Dass sich viele Studierende nicht mehr in der Politik der ÖH wiederfinden sollte Anlass sein, sie gemeinsam zu verbessern! Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft ist nichts anderes als eine Schwächung der studentischen Interessenvertretung","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft ist für eine funktionierende und schlagkräftige Interessenvertretung unumgänglich. Die Studierenden brauchen eine starke, handlungsfähige Organisation, die der hierarchischen Universitätsleitung und den Wirtschaftsinteressen Widerstand entgegensetzen kann","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die österreichischen Studierenden haben sich bereits vor einiger Zeit bei einer Urabstimmung aller Studierenden für die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft ausgesprochen. Eine starke Vertretung muss von Staat und Wirtschaft unabhängig sein, um systemkritisch Stellung beziehen zu können","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Nein, da derzeit dadurch eine starke Studierendenvertretung sichergestellt ist","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll die Pflichtmitgliedschaft der Studierenden bei der ÖH abgeschafft werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Natürlich setzen wir uns für mehr Lernräume und Aufenthaltsräume an den Hochschulen ein. Sie sind kein Geschenk an die Studierenden, sondern haben daher als selbstverständlich zu gelten","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS fordert mehr Freiraum für Studierende an den Universitäten. Selbstverwaltete Räumlichkeiten ohne Konsumzwang sind eine der Voraussetzungen, sich an der Universität wohl zu fühlen und sich zu vernetzen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die Universität ist nicht nur Lern- sondern auch Lebensraum. Dieser muss auch abseits von Hörsälen Platz für Begegnungen und zum Denken bieten","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"An vielen Hochschulen gibt es kaum Räume, um ungestört lernen oder sich z.B. auf ein Referat vorbereiten zu können. Dafür sind Lernzonen mit entsprechender Infrastruktur (z.B. Computer) an Hochschulen eine gute Möglichkeit","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Natürlich setzen wir uns für mehr Lernräume und Aufenthaltsräume an den Hochschulen ein. Sie sind kein Geschenk an die Studierenden, sondern integraler Bestandteil eines Universitätsgebäudes und sollten daher ganz normal vom regulären Facility Management betreut werden","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Zur Organisation von Studierenden-Initiativen, zur Sammlung von Protest, zur gemeinsamen Vorbereitung und wegen vielen weiteren Punkten ist ein selbstverwalteter Raum notwendig. Ein breiter und offener Zugang aller Studierenden dazu ist zu gewährleisten","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Selbstverwaltete Räume sind eine Notwendigkeit, um gemeinschaftliches Leben, Lernen und Protest verwirklichen zu können. Räume dafür wären auf den Unis genügend vorhanden – gegen die Kommerzialisierung des Uni-Geländes","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Studierende sollen die Möglichkeit haben, sich an der Hochschule selbst einen freien Raum zu schaffen, als zusätzlicher Lernraum, als Raum für soziale Interaktion, für eigene Projekte, ohne Konsumzwang","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Ja, denn die Studenten sollten möglichst eigenständig und unabhängig agieren können. Selbstverwaltete Räume schaffen hier Möglichkeiten unabhängig von bürokratischen Schranken und Hindernissen gestalterisch tätig zu werden.","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für von Studierenden selbstverwalteten Raum an Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Studenten haben es so schon oftmals nicht leicht im Studium, mit Kindern erhöht sich der Geld- und Koordinierungsaufwand noch zusätzlich. Der Ausbau von leistbaren Kinderbetreuungsplätzen muss daher vorangetrieben werden","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studierende mit Kindern sind Mehrfachbelastungen ausgesetzt – sie müssen Studium, Job und Kind koordinieren. Ein Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für Studierende ist dringend geboten – Studium und Kind müssen vereinbar sein","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Kinderbetreuung an der eigenen Hochschule ist ein wichtiges Mittel, um Studierenden mit Kindern den Zugang zum Studium zu ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studieren mit Kind ist nicht leicht, besonders aus finanzieller Hinsicht. Der VSStÖ fordert daher die Erhöhung der Beihilfen für Studierende mit Kind, ein umfassendes Kinderbetreuungsangebot und plant einen ÖH-Babysitter_innenpool, um flexible Kinderbetreuung mit fairer Bezahlung zu gewährleisten","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Vereinbarkeit von Beruf, Studium und Familie ist uns ein zentrales Anliegen, und die JuLis werden sich an den einzelnen Hochschulen auch dafür einsetzen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Mütter und Väter, die studieren, brauchen die Unterstützung der ÖH am dringendsten. Leider werden sie von der ÖH-Exekutive am meisten diskriminiert. Das gehört geändert. Sofort","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Um die Vereinbarkeit von Studium und Familie zu gewährleisten und auch alleinerziehenden Elternteilen ein Studium zu ermöglichen ist das Angebot von Kinderbetreuungsplätzen sicherzustellen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":2,"comment":"Die Kinderbetreuung ist in Österreich generell oft unerschwinglich, vor allem für Studierende. Eine Ausweitung der Kinderbetreuung durch die ÖH ist jedoch nur eine Notlösung. Öffentliche kostenlose Betreuungseinrichtungen für alle müssen geschaffen werden","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Studieren mit Kind(ern) muss unabhängig von Geschlecht und Alter verstärkt ermöglicht werden. Sowohl durch gratis Kinderbetreuungsangebote an den Hochschulen, als auch durch ein entsprechend flexibles Studienrecht, speziell im Bereich von berufsbegleitenden Studien","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Ja, denn dadurch entsteht eine besser Vereinbarung von Studium und Familie/Kinder für Männer wie Frauen","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für eine Ausweitung der Kinderbetreuungsangebote an Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Studienbeiträge lösen weder die strukturellen noch finanziellen Probleme der österreichischen Hochschulen. Über Studienbeiträge kann daher erst gesprochen werden, wenn sich die Studienbedingungen verbessert haben. Man kann erst über eine Vignette reden, wenn es die Autobahn schon gibt!","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studiengebühren sind sozial selektiv, führen zu einer enormen Belastung der Studierenden und lösen dabei keineswegs die Finanzprobleme der Hochschulen. Die GRAS spricht sich vehement gegen Studiengebühren aus und fordert die Regierung auf, die Universitäten nicht länger auszuhungern","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Seit Einführung der Studiengebühren fordern wir deren komplette Abschaffung. AbsolventInnen tragen nach dem Abschluss eine hohe Steuerlast, Österreich profitiert von gebildeten Arbeitskräften. Das derzeitige Flickwerk benachteiligt ärmere Studierende, ist komplex, undurchdacht und rechtswidrig","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Hauptbetroffene von Studiengebühren sind finanziell schlechter gestellte Studierende. Das ohnehin löchrige Beihilfensystem kann diese finanzielle Belastung nicht ausgleichen. Viele Studierende würden aus finanziellen Gründen von Hochschulen verdrängt. Studieren muss jedoch für alle leistbar sein","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Studiengebühren können für Qualität und Unabhängigkeit sorgen. Studierende werden vom Bittsteller zum Kunden. Das Modell der JuLis ist zudem sozial gerechter als der status quo, da wir den massiven Ausbau des Stipendiensystems und die Nachlagerung der Gebühren ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"comment":"Der RFS strebt ein Finanzierungsmodell nach dem Herkunftslandprinzip der EU an. Demnach sollen die Heimatländer der Studenten für die Kosten der nicht-österreichischen Studenten aufkommen","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Wo praktisch über Nacht Milliarden für Banken bereitstehen, gibt es keine Notwendigkeit, über die Einführung von Studiengebühren zu diskutieren. Sie sind ihrer Natur nach sozial Selektiv, Studierende mit niedrigem Einkommen werden verhältnismäßig stärker belastet als andere und sind daher abzulehnen","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Einführung der Studiengebühren war für die Studierenden eine Katastrophe. Wir fordern die Abschaffung aller Studiengebühren – auch für Nicht-EWR-Staatsangehörige und für vermeintliche Langzeitstudierende. Bildung ist ein Menschenrecht","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Studiengebühren müssen für Studierende aller Hochschulen abgeschafft werden. Sie fördern soziale Selektion und verunmöglichen vielen Menschen den Zugang zu höherer Bildung. Die aktuelle Regelung mit 2- bis 10-fachen Studiengebühren für Drittstaatsangehörige verurteilen wir als Diskriminierung","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Nein!  Bildung ist ein Menschenrecht und muss für jeden frei und uneingeschränkt zugänglich sein. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Mehrwert durch universitäre Bildung übersteigt potentielle Einnahmen durch Studiengebühren um Längen","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen Studiengebühren für Alle wieder eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Das derzeitige System des Familienlastenausgleichs verhindert die Direktauszahlung der Familienbeihilfe an die Studenten aus verfassungsrechtlichen Gründen. Es müssen aber Mittel und Wege gefunden werden, um dies in der Zukunft zu ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS setzt sich dafür ein, dass Studierende die ihnen zustehenden Beihilfen direkt ausbezahlt bekommen. Der Umweg über die Eltern - auch wenn es nur eine Unterschrift ist - verstärkt die Abhängigkeit, führt häufig zu Schwierigkeiten beim Zugang zum vollen Betrag und widerspricht der Auffassung von Studierenden als mündige Personen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Durch die derzeitige Auszahlung der Familienbeihilfe an die Eltern kommt sie in vielen Fällen nicht den Studierenden, denen sie zustehen würde, zugute","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der VSStÖ fordert die Umwandlung aller Familienleistungen (Familienbeihilfe, Kinderfrei- und absetzbetrag) in eine Basissicherung von 250 Euro, die altersunabhängig an alle Studierenden für die Durchschnittsstudiendauer plus zwei Toleranzsemester ausgezahlt sowie jährlich inflationsangepasst wird","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Man sollte aufhören, einem überkommenen Familienbild  nachzuhängen. Studierende sind erwachsene und mündige Mitglieder der Gesellschaft","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Da Studierende mündige Erwachsene sind, gibt es keinen Grund, warum sie in dieser Hinsicht von ihren Eltern abhängig sein sollen. Wurde jetzt im Ansatz bereits im Nationalrat beschlossen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Entkoppelung des Lebensunterhaltes junger Menschen von oft patriachal geprägten Familienstrukturen ist ein notwendiger erster Schritt. Wir fordern darüber hinaus ein selbstbestimmtes Leben für alle; z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Eltern sind zum finanziellen Erhalt ihrer studierenden Kinder verpflichtet. Oft wird jedoch die Familienbeihilfe von den Eltern einbehalten und nicht an die Studierenden weitergegeben, obwohl sie ihnen rechtlich zusteht","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Ja, denn jedem Studierenden sollte es möglich sein unabhängig von den Eltern zu studieren. Dazu gehört eine eigenverantwortliche und selbstständige Verfügung über finanzielle Zuschüsse","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für eine Direktauszahlung der Familienbeihilfe ohne Zustimmung der Eltern einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Österreich hat eine der höchsten Steuern- und Abgabenquoten der Welt (44 Prozent). Es ist daher unverantwortlich, die Steuerbelastung weiter zu erhöhen.","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Einführung von Finanz- und Sachkapital (Vermögenssteuern) zur Finanzierung des maroden Hochschulsystems ist zu begrüßen. Die Wiedereinfühung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre äußerst sinnvoll","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Wissenschaft, Forschung und Bildung sind ein allgemeingesellschaftliches Gut. Eine zweckgebundene Steuer würde die Politik aus der Verantwortung nehmen und den Sektor degradieren","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"In Österreich wird Vermögen kaum besteuert. Dabei ist es nur gerecht, wenn die Reichsten auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Eine solche Steuer könnte dann für die Finanzierung der Hochschulen dienen","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Steuer-und Abgabenquote in Österreich liegt jetzt schon bei ca 44 %. Anstatt immer neue Steuern einzuheben, setzen sich die JuLis dafür ein, dass in der Verwaltung eingespart und dieses Geld für die Hochschulfinanzierung verwendet wird","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Vermögensbezogene Steuern sind eine von mehreren Möglichkeiten, wie die Universitätsfinanzierung sichergestellt werden kann. Das Geld ist da, es liegt nur in den falschen Händen! Es braucht Umverteilung von oben nach unten","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Ein Bildungssystem ohne soziale Ausschlüsse ist eine allgemeine Grundaufgabe der öffentlichen Hand. Die Wiedereinführung von Vermögenssteuern und verstärkte Besteuerung von Profiten sind ein notwendiger Schritt. Ziel bleibt aber die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die öffentliche Ausfinanzierung der Hochschulen muss sichergestellt werden. Eine gerechte Vermögensverteilung und eine hohe Bildungsmobilität sind Voraussetzung für die Entwicklung des Individuums und der Gesellschaft. Die FEST fordert daher vermögensbezogene Steuern und eine Bildungsoffensive","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Die Finanzierung der Hochschulen darf nicht von neuen oder erhöhten vermögensbezogenen Steuern abhängig sein, sondern ist eine gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für vermögensbezogene Steuern zur Finanzierung der Hochschulen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Der Bologna-Prozess ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt in Richtung Internationalisierung, er wurde in Österreich nur nicht optimal umgesetzt. Daher muss man auch die Umsetzung verbessern und soll nicht das Kind mit dem Bade ausschütten","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Der Bologna Prozess hat zu weiterer Verschulung der Studien geführt und macht die Möglichkeiten im Studium zu entscheiden worauf man sich spezialisiert fast unmöglich. Da es Bologna bereits gibt, muss die ÖH sich dafür einsetzen, dass die Studienpläne möglichst viele Freiheiten behalten und sich gegen StEOP und Vorrausetzungsketten einsetzen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Eine übereilte Rücknahme des dreigliedrigen Systems wäre ebenso fahrlässig wie es dessen übereilte Umsetzung war. Wichtiger ist es, an den notwendigen Änderungen (z. B. studierbare Curricula) zu arbeiten, um den Bologna-Prozess  sinnvoll umzusetzen","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Der VSStÖ steht zum Grundgedanken von Bologna, Internationalisierung zu fördern. In der Umsetzung wurden jedoch viele Fehler gemacht, z.B. die Verschulung der Studienpläne und die Erschwernis der Mobilität. Diese Fehler müssen eingestanden und an deren Behebung gearbeitet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die JuLis stehen voll und ganz hinter dem Bolognaprozess. Allerdings war die Umsetzung in Österreich äußerst mangelhaft, natürlich lehnen wir Verschulung und Bürokratisierung ab","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Bei der Implementierung des Bologna-Prozesses geht es u.a. darum, Studien und insbesondere die Abschlüsse einer einheitlichen kapitalistischen Verwertungslogik zu unterwerfen. Das Studium sollte sich nach den Menschen richten und nicht danach, wie man es am besten wirtschaftlich verwerten kann","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":2,"comment":"Mit der Umsetzung der Bologna-Architektur wurde das Prinzip einer umfassenden Bildung aufgegeben. Der Bachelor schafft vor allem akademisches Prekariat, Zugangsbeschränkungen in Masterstudien sind die Regel. Gegen Konkurrenz und Leistungsterror","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Bologna-Ziele wie ein gemeinsamer europäischer Hochschulraum und Studierendenmobilität sind grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch wurde bisher nur die Ökonomisierung der Bildung verstärkt. Der Bologna-Prozess muss sowohl in Österreich, wie auch auf europäischer Ebene dringend überdacht werden.","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Nein, denn eine übereilte Rücknahme würde mehr Schaden bei den Studierenden anrichten als nützen und steht dem gemeinschaftlich, europäischen Gedanken entgegen. Stattdessen sollten Studienpläne und Regelungenan den einzelnen Universitäten überarbeitet und verbessert werden, um so besser den Bedürfnissen der Studierenden zu entsprechen","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll die ÖH gegen die durch den Bologna-Prozess eingeführte dreistufige Gliederung des Studiums (Bachelor, Master, PhD) eintreten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Es gibt derzeit bereits die Möglichkeit für Petitionen (§ 49 HSG) und Urabstimmungen (§ 50 HSG). Dies sind wichtige Formen der studentischen Mitbestimmung. Die AG fordert in diesem Zusammenhang die Einführung von Vorzugsstimmen bei Wahlen der Universitätsvertretungen","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Die GRAS spricht sich klar für mehr Mitbestimmung der Studierenden an der Universität aus. Die derzeitigen Möglichkeiten der Vollversammlungen und Urabstimmungen gehen jedoch nicht weit genug. Wir brauchen neue Möglichkeiten der direkten, demokratischen Mitbestimmung an allen Hochschulen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die FLÖ setzt sich seit jeher für die größtmögliche Einbindung aller interessierten Studierenden an den Hochschulen ein","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Der VSStÖ setzt sich für die Stärkung von Mitbestimmungsmöglichkeiten und demokratischer Entscheidungsprozesse zB. in Vollversammlungen ein. Studierende müssen die ÖH-Bundesvertretung wieder direkt wählen können und ein Drittel der Stimmen im Senat (einziges demokratisches Gremium der Uni) bekommen","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Die JuLis befürworten prinzipiell die repräsentative Hochschuldemokratie. Genauso erachten wir aber die Einbindung aller Studierender in diverse Entscheidungsfindungsprozesse als wichtig","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Studierende sollen die Möglichkeit haben, direkt auf ihre Interessenvertretung Einfluss zu nehmen. Dazu gehört in erster Linie die direkte Wahl der Gremien, darüber hinaus soll auch zu gewissen Anlässen die direkte Mitbestimmung möglich sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Wir treten für eine umfassende Demokratisierung der ÖH, der Universitäten und aller Lebensbereiche ein. Eine Stärkung der ÖH und vor allem der Studienvertretungen ist dafür allerdings notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Direkte Demokratie muss in der ÖH gelebt werden, deshalb spricht sich die FEST für die Nutzung der Urabstimmung als Instrument zur Erhebung der Studierendenmeinungen aus. Sie fordert die Wiedereinführung der Direktwahl auf Bundesebene, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden zu stärken","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Eine lebendige Hochschuldemokratie braucht studentische Beteiligung.  Unser Konzept der \"Liquid Democracy\" bietet neue und innovative Möglichkeiten der Mitbestimmung","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll die ÖH mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung aller Studierenden in Entscheidungsfindungsprozessen anbieten (z.B. Urabstimmungen und Vollversammlungen)?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die AG fordert im Gegenteil die gesetzliche Klarstellung, dass die ÖH über kein allgemeinpolitisches Mandat verfügt. Als studentische Interessenvertretung muss sich die ÖH um hochschulpolitische Themen kümmern. Studenten sind intelligent genug, sich eigenständig eine gesellschaftspolitische Meinung zu bilden","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Neben selbstverständlicher Serviceleistung wie Skriptenkopieren soll die ÖH eine starke Interessensvertretung sein – dazu gehören Positionierungen zum Fremdenrecht (zB Visa für Studierende, Gastprofessuren aus dem Ausland), zur sozialen Absicherung Studierender und gegen jegliche Diskriminierung","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der Auftrag der ÖH ist primär die Vertretung der Studierenden. Allerdings dürfen gesellschaftspolitische Themen nicht gänzlich ausgeblendet werden, vor allem wenn Studierende betroffen sind","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Wir sehen Hochschulen nicht als abgekapselten Bereich, sondern als Teil der Gesellschaft. Daher setzt sich der VSStÖ in der ÖH auch für gesellschaftspolitische Anliegen, wie die Bekämpfung jeglicher Diskriminierung an Hochschulen und barrierefreies Studieren, ein","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die ÖH sollte kein Ersatzparlament sein, sondern eine Lobby für Studierende. Sie sollte sich dementsprechend auf Hochschul- und Bildungspolitik konzentrieren","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die ÖH hat sich um Sachpolitik zu kümmern, und um sonst nichts","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Die ÖH ist dazu da, die Interessen der Studierenden zu vertreten. Diese beschränken sich aber nicht nur auf die Hochschulen! Auch bei bspw. gesellschaftspolitischen Themen muss die ÖH im objektiven Interesse ihrer Mitglieder Stellung beziehen und gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Universität existiert nicht im luftleeren Raum. Gesellschaftliche Diskriminierungsmechanismen machen nicht an den Toren der Unis halt. Die ÖH soll daher als Gegenpol zum rassistischen und reaktionären Mainstream wirken. Bleiberecht für alle","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die FEST sieht Engagement beispielsweise gegen Rechtsextremismus oder Rassismus als Selbstverständlichkeit an. Deshalb sind wir überzeugt, dass die ÖH den durch das HochschülerInnenschaftsgesetz erteilten gesellschaftspolitischen Auftrag auch aktiv ausüben soll","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"comment":"Ja, denn die Interessen der Studierenden enden nicht am Campusgelände. Vorrangig sollten jedoch selbstverständlich bildungspolitische Themen behandelt werden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll die ÖH zu gesellschaftspolitischen Themen (z.B. Flüchtlinge, Rechtsextremismus) öffentlich Stellung nehmen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Der internationale Vergleich zeigt, dass durch Einbindung der Wirtschaft die Hochschulen massiv profitieren, gerade im technischen, naturwissenschaftlichen und medizinischen Bereich. An der staatlichen Grundfinanzierung und der Wissenschaftsfreiheit darf selbstverständlich nicht gerüttelt werden","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Eine vermehrte Finanzierung durch die Privatwirtschaft führt zu einer Reduktion der Unabhängigkeit der Institute und deren Forschung. Diese muss jedoch gewahrt werden und darf nicht vom Geldfluss einzelner Unternehmen, denen bestimmte Ergebnisse nutzen/ schaden, abhängig gemacht werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Forschung und Wissenschaft sind ein öffentliches Gut, das vom Staat finanziert werden muss. Nur staatliche Finanzierung garantiert freie und unabhängige Forschung","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Der Einfluss der Privatwirtschaft auf die Forschung gefährdet die Freiheit der Wissenschaft. Forschung und Lehre müssen frei von finanziellen Abhängigkeiten sein, sonst ergibt sich die Gefahr, dass nur mehr im Auftrag von Firmen geforscht  und Grundlagenforschung nicht mehr finanziert wird","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Kooperationen mit der Privatwirtschaft sind in vielen Studienrichtungen wünschenswert. Private Drittmittel dürfen aber niemals Ersatz für staatliche die Grundfinanzierung der Hochschulen sein","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Keinesfalls! Forschung darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden, sondern soll sich an öffentlichen Bedürfnissen orientieren. Was der Allgemeinheit zu Gute kommt, soll Priorität haben, nicht was den meisten Gewinn verspricht","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Gegen Kommerzialisierung und Vermarktwirtschaftlichung der Unis, gegen Einfluss der Privatwirtschaft auf Forschung, Lehrinhalte und Lehrstühle. Wissenschaft und Lehre müssen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – unter den gegebenen Verhältnissen ist so eher kritische Arbeit möglich","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Private Finanzierung schränkt unabhängige Forschung und Lehre ein. Sie verstärkt die Abhängigkeit der Hochschulen und führt zu weniger öffentlichen Mitteln. Drittmittelfinanzierung, welche die politische Unabhängigkeit der Hochschulen gewährleistet, stehen wir jedoch nicht entgegen","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Nur wenn eine transparente Finanzierung vorliegt","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen Institute und Forschungsgruppen vermehrt durch Sponsoring aus der Privatwirtschaft finanziert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die Hochschulen haben im Rahmen ihres Hausrechts selbst für Ruhe und Ordnung zu sorgen, im Bedarfsfall ist die Polizei zu rufen. Die AG sieht überhaupt keine Notwendigkeit für mehr Sicherheitskräfte an den Hochschulen","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Es gibt an den Hochschulen bereits genug bzw. zu viele Sicherheitskräfte. Hochschulen sollen ein offener Ort des Lernen sein und nicht den Eindruck vermitteln, dass es keinen Zugang gibt","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die lokalen Gegebenheiten können unterschiedlich sein und sind einzeln zu betrachten. Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht mit Überwachung lösen","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Der VSStÖ sieht keinen Bedarf für mehr Sicherheitskräfte an den Hochschulen. Die Mittel sollten in den Ausbau der Infrastruktur und in die Verbesserung der Lehre investiert werden, damit Studierende wirklich davon profitieren","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Die hohe Sicherheit an österreichischen Hochschulen ist bereits jetzt gewährleistet. Zu viele Sicherheitskräfte schaden dem Arbeitsklima. Geld für infrastruktuelle Diensteistungen erscheint uns an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Sicherheit muss auch auf den Universitäten gewährleistet sein. Und zwar immer","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Die Sicherheitskräfte wurden in der Vergangenheit u.a. dazu genutzt, Studierende im Falle von Protesten von den Unis fern zu halten. Gerade auf den Universitäten sollen Studierende auf Missstände aufmerksam machen können","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Wir treten dafür ein, schon bestehende Überwachungsmaßnahmen wie Videokameras und Securities ersatzlos abzuschaffen. Leistungsterror, Kommerzialisierung und Disziplinierung gehen Hand in Hand. Für selbstbestimmtes Studieren und Leben","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die FEST lehnt die Überwachung von BürgerInnen ab. Hochschulen sollen Orte des freien und friedlichen Zusammenlebens sein und sollen allen Menschen offen stehen. Die FEST versteht das Hochschulgebiet als polizeifreien Raum","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für mehr Sicherheitskräfte an Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die AG hat selbst bei den Demonstrationen gegen die Herabsetzung der Altersgrenze teilgenommen. Wir fordern den Bezug von Familienbeihilfe bis 27. Bei Absolvierung von Präsenzdienst, Zivildienst, freiwilligem sozialen Jahr oder Berufsbildender Höherer Schule (BHS) sowie bei Schwangerschaft bis 28","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Grundsätzlich tritt die GRAS für die Wiedereinführung der Familienbeihilfe bis 26 (und darüber hinaus) ein. Viel besser wäre jedoch eine Umstellung des Systems auf eine Direktauszahlung an die Studierenden selbst - ohne die Notwendigkeit einer Zustimmung durch die Eltern -, sowie die Einführung eines Grundstipendiums","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Als erster Schritt erscheint dies sinnvoll und sollte dann im nächsten Schritt zu einer Studienfinanzierung für Studierende ausgebaut werden","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Studierende sind im Schnitt knapp 27 Jahre alt. Die Altersgrenze von 24 Jahren orientiert sich also keinesfalls an der Realität. Beihilfen müssen sich an den Bedürfnissen von Studierenden orientieren. Der VSStÖ ist deshalb für die Abschaffung der Altersgrenzen beim Beihilfenbezug.","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Akademische Qualifizierung ist ein langfristiger Prozess. Der Staat sollte diesen auch finanziell unterstützen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die soziale Lage der Studenten ist aufgrund der hohen Inflation und der zu geringen Anpassung der Sozialleistungen prekär. Deshalb braucht es mehr soziale Unterstützung","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Die Kürzungen und Mehrbelastungen der Studierenden müssen zurückgenommen werden! Die (Wieder-)Erhöhung der Grenze für den Bezug der Familienbeihilfe kann dabei nur ein Schritt von mehreren sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Kürzung der Bezugsdauer der ohnehin viel zu geringen Familienbeihilfe hat viele Studierende in existenzielle Schwierigkeiten gebracht. Wir fordern eine Wiederausweitung, Erhöhung und direkte Auszahlung der FBH. Schluss mit dem finanziellen Druck! Für die soziale Hängematte","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST fordert eine generelle Reform des Beihilfensystems unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenssituation von Studierenden. Die Rücknahme der Kürzung der Familienbeihilfe, die Anhebung von Einkommensgrenzen und die überfälligen Inflationsanpassungen sind zentrale Forderungen der FEST","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Die Verkürzung der Anspruchsdauer auf Familienbeihilfe war eine reine Sparmaßnahme auf Kosten der Studierenden, welche an der Realität immer höherer Lebenserhaltungskosten und Studienanforderungen vorbeigeht","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll der Bezug der Familienbeihilfe wieder bis zum vollendeten 26. Lebensjahr möglich sein?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Mentoring-Programme sollen wenn dann für alle angeboten werden. Bei Personalentscheidungen muss die Qualifikation den Ausschlag geben und nicht das Geschlecht","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Je höher der Abschluss, desto weniger Frauen. Es gibt mehr Studienanfängerinnen, aber bereits einen Master beginnen mehr Männer als Frauen. Professorinnen gibt es nur noch 20%. Daher braucht es Programme, die Frauen in ihrer wissenschaftlichen Karriere fördern","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Insbesondere Mentoring von Jungwissenschaftlerinnen ist essenziell, um die gläserne Decke zu durchbrechen. Wichtig ist dabei eine fundierte Evaluation solcher Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit hin","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Der VSStÖ fordert aktive Frauenförderung an den Hochschulen, denn es gibt immer noch ungleiche Chancen. So sind z.B. nur 20% der Professor_innen Frauen. In der ÖH will der VSStÖ etwa Bewerbungstrainings für Studentinnen und einen Wissenschaftskongress für Bachelorabsolventinnen organisieren","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Mentoring-Programme können sowohl für weibliche als auch für männliche Nachwuchswissenschafter eine wichtige Hilfe für ihre wissenschaftliche Karriere darstellen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Solche Programme können durchaus sinnvoll sein und in die richtige Richtung gehen. Zur tatsächlichen Beseitigung von Diskriminierung gilt es, das Problem an der Wurzel zu packen und die liegt in unserer Gesellschaft, dem Kapitalismus","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":2,"comment":"Mentoring-Programme für Frauen sind ein wichtiger Schritt zur Selbstermächtigung in dem nach wie vor männlich dominierten Terrain der Universität","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Gerade in männerdominierten Hochschulbereichen müssen Frauen gezielt gefördert werden. Frauen-Mentoring-Programme können dazu beitragen, dass Frauen auf allen Ebenen der Hochschulen im gleichen Ausmaß wie Männer vertreten sind","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für mehr Frauen-Mentoring-Programme an Hochschulen einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Die AG fordert faire und transparente Zugangsregelungen vor Studienbeginn, d.h. keine subjektiven Auswahlmethoden wie Motivationsschreiben oder Assessmentcenter sowie ein Mitsprache- und Kontrollrecht der lokalen ÖH. Der Studienbeginn muss jedes Semester möglich sein","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Eignungstests sagen nichts über die zukünftige Entwicklung von Studierenden aus. Sie sind sozial selektiv, hängen stark von der Tagesverfassung ab und gehen davon aus, dass man den Bedarf an AbsolventInnen einer Studienrichtung langfristig festlegen kann","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Wir sprechen uns seit jeher gegen Zugangsbeschränkungen aus und fordern auch weiterhin den Erhalt des offenen Hochschulzugangs. Kapazitätsengpässe müssen durch einen Ausbau der Studienplätze behoben, Modeströmungen mit umfassender Beratung begegnet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Eignungstests sind nie objektiv. Das Beispiel des Medizinaufnahmetests verdeutlicht, dass Menschen aus finanziell schwächeren Familien und Frauen durch Zugangsbeschränkungen diskriminiert werden. Daher lehnen wir Eignungstests ab und fordern bessere Studieninformation in der Schule","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Studienplätze sollten in Aufnahmeverfahren möglichst fair vergeben werden. Der offene Hochschulzugang hat versagt: Höhere Drop-Out-Quoten, längere Studienzeiten und geringere soziale Durchlässigkeit kann niemand ernsthaft als Erfolg feiern","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die einzige und wahre Eignungstest ist die Matura und soll es auch bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Solche \"Eignungstest\" sind offensichtliche Selektionsmaßnahmen und sollen Menschen vom Studium abhalten. Ob das Studium wirklich den Interessen und Bedürfnissen der/des Studierenden trifft, sollte das vordergründige Kriterium sein","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Eignungstest sind in vielen Fällen nicht nur sachlich völlig ungeeignet um eine Begabung für ein gewisses Studienfach festzustellen; sie benachteiligen Menschen, die den universitären Habitus nicht von ihren Eltern mitbekommen haben und verschärfen die ohnehin vorhandene Hürden wie die STEOP","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die FEST lehnt jede Art von Zugangbeschränkungen und Eignungsfeststellungen ab. Aufnahmeprüfungen sind Momentaufnahmen, weder valide noch objektiv, sozial selektiv und schränken das Recht auf freie Studienwahl ein. Die FEST fordert Beratung und Orientierung vor und während des Studiums","consent":-1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"comment":"Eignungstests sollen jedoch nur unverbindlich zur Selbsteinschätzung für die Studierenden eingesetzt werden. Eine Umlenkung der Studierendenzahlen muss auf freiwilliger Basis stattfinden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll es in stark nachgefragten Studiengängen vor dem ersten Semester Eignungstests geben?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Ja, da im Senat alle Angehörigen der Universität - und damit auch die Studenten - vertreten sind","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Der Senat ist das einzige Universitätsgremium, in dem Studierende vertreten sind. Die Geschicke der Uni müssen von allen Universitätsangehörigen zu gleichen Teilen gelenkt werden. Es ist absurd, dass die größte Gruppe der Universitätsangehörigen - die Studierenden - am wenigsten VertreterInnen im Senat haben","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Das Kuriensystem ist veraltet und muss grundsätzlich hinterfragt werden. In Lehrangelegenheiten fordern wir 50 % Stimmanteil für die Studierenden","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Der Senat ist das einzig demokratisch gewählte Gremium an der Uni und soll daher auch das höchste Entscheidungsgremium sein. Die Stimmen müssen jedoch wieder fair verteilt werden: Je ein Drittel für Studierende, Mittelbau und Professor_innen (seit 2002 haben letztere eine 50%-Mehrheit)","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die JuLis möchten die Autonomie und Handlungsfähigkeit der Hochschulen stärken. Der Senat soll als Entscheidungsgemium hier eine zentrale Rolle spielen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Es bedarf aber gleichzeitig einer dringenden Reform: Studierende, ProfessorInnen, Angehörige des Mittelbaus und allgemeines Universitätspersonal müssen gleichermaßen vertreten sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Der Senat wurde mit dem Unigesetz 2002 nicht nur in seinen Kompetenzen beschränkt, es wurde auch eine absolute Mehrheit der Professor_innen verordnet. Demokratie sieht anders aus: Für einen Senat als oberstes Gremium, das die tatsächlichen Verhältnisse an der Uni widerspiegelt","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Der Senat repräsentiert am ehesten alle Gruppen einer Universität. Die akademischen und strategischen Interessen sollen in diesem Gremium behandelt werden. Gleichzeitig fordert die FEST eine Demokratisierung des Senats und eine Drittelparität zwischen den Kurien","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für den Senat als höchstes Entscheidungsgremium an Universitäten einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Die AG setzt sich für ein österreichweites und leistbares Studententicket ein","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Semestertickets und Besuche bei Eltern und Verwandten sind eine enorme finanzielle Belastung für Studierende. Dass die generelle Freifahrt für Studierende abgeschafft wurde, ist nicht nachvollziehbar. Die GRAS fordert die Wiedereinführung der Freifahrt","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Der Weg zur Hochschule ist ein großer Kostenfaktor für viele Studierende, günstige öffentliche Verkehrsmittel sind das Zeichen einer weiterentwickelten Gesellschaft","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Im VSStÖ-Modell zur sozialen Absicherung (mehr dazu auf www.vsstoe.at) ist ein leistbares Studierendenticket der erste Schritt in Richtung Studierenden-Freifahrt. Das Ticket soll allen Studierenden unabhängig vom Alter um 60 Euro pro Jahr in ganz Österreich zur Verfügung stehen","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Staatliche Unterstützung erhalten die Studierenden direkt in Form von Beihilfen und Stipendien. Eine Umwälzung der Kosten auf die anderen Benützer der Verkehrsbetriebe halten wir jedoch nicht für fair","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Die soziale Lage der Studenten ist aufgrund der hohen Inflation und der zu geringen Anpassung prekär. Deshalb braucht es eine Entlastung im öffentlichen Verkehr","consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Obwohl es für Studierende in einigen Unistädten reduzierte Tickets/Förderungen gibt, stellt es eine finanzielle Belastung dar. Die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln sollte nicht nur für Studierende, sondern für alle Menschen kostenfrei sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Der Zugang zu Mobilität muss jeder und jedem offen stehen! Immer höhere Fahrpreise und teils existenzbedrohende Strafen schließen immer mehr Menschen von diesem Grundbedürfnis aus. In diesem Sinne: Freifahrt für alle","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Wir fordern, dass Schwarzfahren als Tarifklasse anerkannt wird :-) Ernsthaft: allen soll es möglich sein, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, unabhängig vom Einkommen. Verkehrspolitisch und unter ökologischen Gesichtspunkten sind Freifahrten und billige Tarife anzustreben","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für eine generelle Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln für Studierende einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Das ist eine rein gesellschaftspolitische Forderung, mit der sich die ÖH nicht zu beschäftigen hat. Die AG fordert eine gesetzliche Klarstellung, dass die ÖH über kein allgemeinpolitisches Mandat verfügt. Studenten sind intelligent genug, sich eigenständig eine gesellschaftspolitische Meinung zu bilden","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Wir fordern die Einführung eines Grundstipendiums für alle Studierenden. Deren finanzielle Absicherung muss gewährleistet sein – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es ist nicht einzusehen, dass Studierende als einzige Bevölkerungsgruppe vom Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen sind","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der Auftrag der ÖH ist die Vertretung der Studierenden. Die FLÖ setzt sich für ein Grundstipendium für Studierende ein","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Langfristig fordert der VSStÖ ein Grundeinkommen. Wichtig ist jedoch auch, sofort umsetzbare Konzepte vorzulegen. Deshalb hat der VSStÖ ein 4-Säulen-Modell zur sozialen Absicherung von Studierenden erarbeitet, das garantieren soll, dass alle unabhängig vom Geldbörserl der Eltern studieren können","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die JuLis lehnen ein bedinungsloses Grundeinkommen ab. Staatliche Unterstützung sollen diejenigen erhalten, die dringend darauf angewiesen sind","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Wir leben in keinem kommunistischen System! Leistung muss sich lohnen","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Das bedingungslose Grundeinkommen birgt bei genauerer Analyse mehr Nachteile als Vorteile. Mit einem branchenübergreifenden Mindestlohn würde man einen besseren Weg einschlagen","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Ein bedingungsloses Grundeinkommens ist unter den momentanen Verhältnissen – neben der Revolution - eine Möglichkeit zur Entfaltung und Emanzipation der Individuen abseits von Verwertungszwang und Konkurrenz. Wie Marx schon sagte: \"Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen\"","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Die FEST fordert eine bedingungslose materielle Absicherung aller Menschen. In einem der reichsten Länder der Welt muss es zumindest möglich sein, über der  Armutsgrenze zu leben","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für ein Grundeinkommen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Bereits jetzt können Nichthabilitierte einen Großteil der Lehre übernehmen. Es besteht daher keine Notwendigkeit, die Habilitation abzuschaffen, zumal sie auch eine wichtige Qualitätskontrolle darstellt","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Für eine fundierte Lehre ist es nicht nötig, eine Habilitation vorzuweisen. Die Qualität der Vortragenden kann auch auf andere Weise sichergestellt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die Überprüfung der didaktische Eignung ist notwendig. Das österreichische System zur Lehrbefugnisüberprüfung muss fundamental reformiert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":1,"comment":"Die Habilitation ist ein veraltetes Konstrukt, das keinen Wert auf die didaktischen Fähigkeiten von angehenden Lehrenden legt. Der VSStÖ fordert die Abschaffung der Habilitation und stattdessen eine verpflichtende pädagogische Ausbildung von Lehrenden. Denn ein Beamer macht noch keine gute Vorlesung","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Die JuLis sind der Meinung, dass qualitativ hochwertige Lehre auch ohne Habiliation möglich sein kann","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"comment":"Die Qualität der Lehre darf nicht durch die Herabsetzung der Kompetenz vermindert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":1,"comment":"Bereits einE DoktorantIn ist Garant für detailreiches Fachwissen. Eine Auszeichnung zur selbstständigen Forschung ist das Doktorat auch. Die Aufwertung des Doktorats im Sinne der Lehrtätigkeit ist weit wichtiger als die Frage nach der Abschaffung der Habilitation","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die hierarchische Struktur der Uni verhindert, dass Menschen gleichberechtigt miteinander und voneinander lernen können. Gegen den universitären Elfenbeinturm – für selbstbestimmtes Lernen und Leben","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Die Habilitation als Lehrberechtigung ist ein Relikt aus vergangener Zeit. Vor allem für Frauen und den wissenschaftlichen Nachwuchs stellt sie eine unnötige Barriere dar. Die FEST fordert ihre Abschaffung","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für eine Abschaffung der Habilitation als Berechtigung zur uneingeschränkten Lehre einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Die AG ist der Meinung, dass sich die ÖH für alle Studenten einsetzen soll, unabhängig des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Weltanschauung","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Diskriminierungen von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Studierenden sind leider nach wie vor alltäglich. Die ÖH soll sich gegen diese ungerechte Ungleichbehandlung einsetzen, verstärkte Informationsarbeit ist ein Mittel dazu","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Alle Menschen sollten, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, gleichwertig behandelt werden und dies ist noch nicht an allen Hochschulen erreicht","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":2,"comment":"Dem VSStÖ ist es wichtig, dass die ÖH eine Anlaufstelle für die Anliegen aller Studierenden ist und diese unterstützt. In der ÖH hat der VSStÖ daher u.a. einen Fördertopf für feministische und queere Forschung eingerichtet","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Der universitäre Lebensraum bietet kaum Anknüpfungspunkte zur Disposition der sexuellen Orientierung. Die derzeitige richtige und wichtige Informationsbereitsstellung halten wir für ausreichend","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Mütter und Väter, die studieren, brauchen die Unterstützung der ÖH am dringendsten. Leider werden sie von der ÖH-Exekutive am meisten diskriminiert. Das gehört geändert. Sofort","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Die Interessenvertretung hat auf allen Ebenen und für alle zu passieren, egal welche Hautfarbe, Religion, Herkunft oder sexuelle Orientierung einE StudentIn auch haben mag","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Die Sichtbarmachung von Lebensentwürfen abseits der Zweigeschlechtlichkeit, das Aufbrechen von heteronormativen Strukturen und ein konsequentes Auftreten gegen homo- und transphobe Kackscheiße stehen für uns ganz oben. Jede_r soll sich in ihrem_seinem Umfeld wohlfühlen können","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":1,"comment":"Diskriminierte Gruppen, egal ob wegen ihrer Geschlechteridentität oder ihrer sexuelle Orientierung, müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützt werden. Speziell der Hochschule kommt hier eine bewusstseinsbildende Funktion zu","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"comment":"Wir sehen bereits eine gute Vertretung in diesem Bereich","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH mehr für die Anliegen von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Studierenden einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Für die AG ist es nicht nachvollziehbar, warum gerade dieses Thema in allen Studienrichtungen verpflichtend vorgesehen sein soll. Die AG fordert hingegen mehr freie Wahlfächer, damit Studenten ihren Studienplan eigenverantwortlich und frei nach ihrem Interesse ergänzen können - gern auch mit Wahl(!)-Möglichkeit für Genderstudies","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Männlich dominierte Wissenschaft ist auf einem Auge blind. Aspekte der gendergerechten Forschung in allen Wissenschaftsbereichen einzuführen ist unabdingbar","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Sensibilität in Genderfragen ist eine wichtige Kompetenz. Die Evaluierung des Lehrangebotes ist allerdings notwendig und die Inhalte müssen an das jeweilige Studium angepasst werden","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Feministische Wissenschaft darf kein Randprogramm sein, sondern sollte Teil jedes Studienplans werden. So wird sichergestellt, dass die Hochschulen zu einem Ort des gesellschaftlichen Fortschritts und der Gleichbehandlung werden und im 21. Jahrhundert ankommen.","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Grundlagen der Geschlechterforschung zu vermitteln ist Aufgabe der Mittelschulen, und sollte nicht in die ohnhin schon überfrachteten Hochschullehrpläne gepackt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Wissenschafter aus Norwegen haben die Inhalte der Gendervorlesungen längst widerlegt. Die Energie, die bei dem Genderwahn verschwendet wird, sollte für die Einkommensgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern verwendet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":2,"comment":"Die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Studienrichtung muss Bestandteil von kritischer Forschung im Allgemeinen sein. Dazu gehört auch und vor allem Gender und Geschlechterforschung, die im Verlauf jedes Studiums einen Platz haben sollte","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Geschlechterhierarchien und patriachale Normen durchziehen sämtliche Studienrichtungen. Insofern ist es konsequent Genderstudies auch in allen Studienrichtungen zu verankern. Und keine Sorge: Davon wird niemandem der Schwanz abfallen. Obwohl dies im metaphorischen Sinn durchaus das Ziel sein sollte","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Patriarchale, männerdominierte Sichtweisen bestimmen die gesamte Gesellschaft. Von Kunst bis Technik muss sich demnach auch jede Studienrichtung mit feministischer Theorie und Genderforschung auseinandersetzen","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":3,"comment":"Wir sehen es nicht ein, wieso Gender-Studies als verpflichtender Teil jedes Studium erscheinen sollte und ebenso wichtige Themengebiete wie Ethik nicht. Gender-Studies sollten als freie Wahlfächer jedem zur Verfügung stehen, doch sollte ein Studienplan dem Interesse der Studierenden entsprechen","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für Lehrveranstaltungen zu Gender und Geschlechterforschung in allen Studienrichtungen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Wenn ein Student einen Studienplatz hat, so soll er auch unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft neben dem Studium arbeiten dürfen. Wer Leistung erbringen will, der soll nicht daran gehindert werden","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studierende aus Nicht-EU-Staaten müssen mehr von der österreichischen Politik unterstützt werden. Neben ihren priviligierten EU-KollegInnen, deren Existenz sich ohnehin nahe der Armutsgrenze bewegt, dürfen Studierende aus Nicht-EU-Staaten noch weniger. Vor allem die fehlende Arbeitsbewilligung führt oft zur Verarmung. Eine Ausweitung der Arbeitsbewilligung ist unabdingbar","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland müssen in Österreich die Möglichkeit bekommen, sich ein Studium finanzieren zu können. Eine An- oder Aufhebung der Verdienstgrenze würde auch zu höherem Steueraufkommen führen","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Alle Studierenden sollen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, um sich ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Ein Schritt wäre die Ausweitung der Arbeitsbewilligung für Bachelor-Studierende von 10 auf 20 Arbeitsstunden. Die Voraussetzungen für die Beschäftigungsbewilligung müssen entschärft werden","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Wer in Österreich studiert, sollte natürlich auch hier arbeiten dürfen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Leider ist es in Österreich für viele Studierende zur Notwendigkeit geworden, neben dem Studium arbeiten zu müssen. Da migrantische Studierende allgemein diskriminiert werden und noch öfter von Armut betroffen sind, trifft sie dieses Arbeitsverbot besonders hart","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"Menschen aus Drittstaaten sind ohnehin schon von finanziellen Mehrfachbelastungen und dem (strukturellen) Rassismus betroffen. Unabhängig ob Studierende_r oder nicht: Niemandem darf das Recht auf die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts verwehrt sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Gerade Studierende aus Drittstaaten werden vom derzeit gültigen Arbeitsrecht stark diskriminiert, ebenso wie von z.B. bei der Frage der Studiengebühren. Die FEST fordert eine Gleichstellung aller in Österreich lebenden Menschen.","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für eine Ausweitung der Arbeitsbewilligung auf alle Studierende aus Nicht-EU-Staaten einsetzen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Bei Habilitations- und Berufungsverfahren spielt die Lehrbefähigung oftmals nur eine untergeordnete Rolle. Die Einheit von Forschung und Lehre erfordert aber konsequenterweise auch ein hohes Lehrniveau. Eine Weiterbildung des Lehrpersonals ist daher wünschenswert","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Lehrende haben die Pflicht zur Lehre, vor allem in den Bachelor- und Master-Studien kommen Studierende vor allem deren didaktische Fähigkeiten zu Gute. Forschung ist natürlich wichtig, und wir als GRAS stehen auch für die Dualität von Forschung und Lehre, das bedeutet aber nicht, dass Lehrende aus ihrer Verantwortung zur qualitativ hochwertigen Lehre genommen werden sollen. Wenn Lehrende besser didaktisch ausgebildet sind, wird studieren für Studierende mit Behinderung/Beeinträchtigungen einfacher","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Verpflichtende Weiterbildung ist bei Lehrenden unumgänglich","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Meist bestehen Lehrveranstaltungen nur aus eintönigen Frontalvorträgen. Der VSStÖ fordert mehr Methodenvielfalt und Qualität in der Lehre und eine verpflichtende didaktische Aus- und Weiterbildung für angehende Lehrende. Außerdem soll in der ÖH ein Didaktik-Leitfaden für Vortragende erarbeitet werden.","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Hochschulen sollen die Möglichkeit haben, ihre Lehrenden zu Weiterbildungen zu verpflichten, schließlich trägt die Hochschule die Verantwortung für die gesamte Lehrqualität. Lebenslanges Lernen ist in der sich schnell verändernden Welt unverzichtbar","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":1,"comment":"Lehrende sind auch Angehörige des Mittelbaus. Hier befindet sich ein Großteil in prekären Arbeitsverhältnissen mit einem hohen Ausmaß an Überarbeitung. Über Weiterbildung, in welchen Bereichen auch immer, kann man reden, wenn die Zeit und das Geld vorhanden ist","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":1,"comment":"Hochwertige Lehre sollte jedenfalls gefördert werden. Es ist jedoch fraglich, ob ein derartiges Instrument jene trifft, die dies not hätten, oder doch eher jene, die tief im wissenschaftlichen Prekariat stecken und schon jetzt Mehrfachbelastungen ausgesetzt sind","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":3,"comment":"Die Weiterbildung von Lehrenden ist für die FEST eine wichtige Forderung, aber auch eine Selbstverständlichkeit. Es sollen auch didaktische Kompetenzen und Lehrtechniken verstärkt vermittelt werden","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH für eine verpflichtende Weiterbildung der Lehrenden an den Hochschulen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die AG fordert ganz allgemein mehr Transparenz und daher auch mehr Transparenz bei den Einkommen der Hochschulangestellten","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist vor allem in Einkommensfragen weit vom eigentlichen Ziel entfernt. Die Hochschulen können mit einer Offenlegung der Gehälter einen Beitrag zum Schließen der Einkommensschere beitragen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Wenn es ein Konzept gibt, das die Anonymität gewährleistet, spricht nichts dagegen","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f9","weight":3,"comment":"Oft verdienen weibliche Hochschulangestellte für die gleiche Arbeit durchschnittlich deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Der VSStÖ fordert deshalb Transparenz und die Offenlegung der Gehälter, damit an Hochschulen kein ungleicher Lohn für die gleiche Arbeit ausgezahlt wird","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Eine anonymisierte Offenlegung von Gehältern im öffentlichen Dienst sorgt grundsätzlich für höhere Transparenz und sollte nicht nur aus einer Gender-Perspektive betrachtet werden","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07eb","weight":3,"comment":"Die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in unserer Gesellschaft, die sich unter anderem in diesen Einkommensunterschieden ausdrückt, ist sichtbar zu machen und zu bekämpfen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-KJÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f2","weight":3,"comment":"(Nicht nur) im öffentlichen Dienst sollte es selbstverständlich sein, dass die Lohnhöhe offengelegt wird. Neben den Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern geht es auch um Unterschiede zwischen Professor_innen, Lektor_innen und allgemeinem Uni- Personal","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ee","weight":2,"comment":"Transparente Gehälter sind ein notwendiger Schritt Richtung Einkommensgerechtigkeit und fördern den innerhochschulischen Diskurs über Entlohnung. Allerdings sind Löhne nur ein Teil des Einkommens - verdient wird auch an Auftragsstudien, Publikationen etc. Daher ist eine Offenlegung nicht genug","consent":1,"party_abbreviation":"FEST"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fb","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll sich die ÖH im Sinne der Einkommensgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen für die Offenlegung der (anonymisierten) Gehälter aller Hochschul-Angestellten einsetzen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"OEH","officialResult":"http://derstandard.at/1363710640290/Ergebnisse-der-OeH-Wahl-im-Detail","compactOverview":"2013-OEH-Ueberblick.pdf"},"title":"ÖH-Wahlen 2013","publicationDate":"2013-04-14"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d9","urlSegment":"ltw2013salzburg","election":{"electionDate":"2013-05-05","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"}],"questions":[{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Auf Betreiben von Landeshauptfrau Burgstaller hat die Salzburger Landesregierung kürzlich die verfassungsrechtliche Verankerung des Spekulationsverbotes einstimmig beschlossen. Der Landtag wird dieses Gesetz voraussichtlich am 24.4.2013 beschließen, womit Salzburg österreichweit eine Vorreiterrolle einnimmt","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Der Spekulationswahnsinn der Burgstaller-SPÖ hat das Land in eine finanzielle und politische Krise geführt: Daher gilt: keinerlei Spekulationen mit Steuergeldern. Ordentlich haushalten","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ein Salzburger Spekulationsverbots-Gesetz muss unbedingt auch die Gemeinden und damit alle Gebietskörperschaften im Kompetenzbereich des Landes umfassen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg ein Verbot riskanter Spekulationsgeschäfte für alle Gebietskörperschaften einführen?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Integration kann nur funktionieren, wenn Asylsuchende von Beginn an in die Gemeinschaft integriert werden. 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Wer Asylsuchende und Einheimische gezielt voneinander \"fernhält\", erschwert das \" Kennenlernen, das Verstehen und damit das Miteinander","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg Asylsuchende mehr in direkter Nähe zur Bevölkerung unterbringen?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die ganztägige Schulform berücksichtigt durch die Abfolge von Lern- und Freizeit die biorhythmisch grundgelegten Bedürfnisse der Kinder und unterstützt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Jedem Kind in Salzburg muss eine warme Mahlzeit und lernbegleitende Nachmittagsbetreuung gewährleistet sein. Uns ist dabei echte Wahlfreiheit wichtig","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ganztägige Schulformen verbessern die Chancengleichheit, bezahlte Nachhilfe soll dadurch überflüssig werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Sollen in Salzburg ganztägige Schulformen stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Jugend","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Salzburg unterstützt die überbetriebliche Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen ohne Lehrstellen, die über das AMS abgewickelt wird, jährlich mit 658.000 Euro (entspricht ca. 25% der Gesamtkosten). Eine SPÖ-geführte Landesregierung wird diese notwendige Unterstützung fortsetzen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Das Land kann weder Arbeits- noch Ausbildungsplätze garantieren – das kann nur die Wirtschaft. Das Land kann die Wirtschaft dabei nur unterstützen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Ausbildung junger Menschen ist die beste Investition in die Zukunft. Daher soll kein Jugendlicher ohne Ausbildung bleiben. Gemeinsam mit dem AMS muss das Land entsprechende Angebote erstellen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg eine Ausbildungsplatzgarantie für Jugendliche einführen?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ bekennt sich zur öffentlichen Parteienförderung, weil sie Transparenz und Kontrolle gewährleistet. Salzburg liegt bei der öffentlichen Parteienförderung im Österreich-Vergleich im unteren Drittel. Seit 2009 ist die Parteienförderung eingefroren. Salzburg hat darüber hinaus die strengsten Transparenzregeln (u.a. bei der Offenlegung der Spenden)","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Faktisch wird die Parteienförderung bereits seit Jahren gekürzt","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Demokratie hat einen Preis. Die Parteienförderung gewährleistet, dass Parteien politisch arbeiten können, ohne großzügigen \"Spendern\" (beispielsweise aus Wirtschaftskreisen) und ihren Interessen verpflichtet zu sein.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll die Salzburger Parteienförderung gekürzt werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Förderungen aus dem Wachstumsfonds müssen zielgerichtet und effizient auf die Schaffung und Absicherung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein. Primär sollen Start-Ups und Ein-Personen-Unternehmen (EPU) von einer Förderung profitieren. Die Tätigkeiten und Ziele des Wachstumsfonds sollen regelmäßig evaluiert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Salzburger Wirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben, damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden können. Sozial ist, was Arbeit schafft","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Der Wachtsumsfonds braucht jedoch neue Strukturen, eine transparente und nachvollziehbare Förderungspraxis sowie neue Förderungsrichtlinien","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"In seiner derzeitigen Konzeption berücksichtigt der Wachstumsfonds keinerlei ökologische oder soziale Kriterien. Deshalb: abschaffen und Wirtschaftsförderung völlig neu denken.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll der Wachstumsfonds des Landes Salzburg aufgelöst werden?"},{"topics":["Grundrechte","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"m Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten soll – wie es jetzt schon passiert – dort wo Bedarf besteht und die Sicherheitssituation dadurch nachweislich verbessert werden kann, eine Überwachung stattfinden. Dabei ist jedenfalls ein strenger Maßstab anzuwenden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wir steuern immer mehr auf den \"gläsernen Bürger\" zu anstatt für eine \"gläserne Verwaltung\" zu sorgen. Nur an tatsächlichen Brennpunkten wäre eine Überwachung - mit deutlich sichtbarer Kennzeichnung und unter Beachtung der entsprechenden Datenschutzbestimmungen - vorstellbar","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Sollen im Land Salzburg öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Grundsätzlich ja, nachdem aber eine Beschränkung von Studierenden aus Deutschland EU-rechtlich nicht möglich ist, ist auf EU-Ebene eine einheitliche Lösung des finanziellen Ausgleichs zu erarbeiten","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Beschränkungen sollen sich nicht nur auf Deutschland, sondern auf alle EU-Länder beziehen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Es können auch viele Salzburger im Ausland studieren, eine Beschränkung müsste EU-weit geregelt werden. Zielführender wäre ein Ausgleich der Kosten durch Deutschland im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung. So können zusätzlich benötigte Studienplätze finanziert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll sich das Land Salzburg für eine Beschränkung der Studierenden aus Deutschland einsetzen?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Das ehrgeizige, aber machbare Ziel des Landes, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 30%, bis 2030 um 50% zu reduzieren, 2050 klimaneutral und energieautonom zu sein, bedingt den Ausbau von erneuerbarer Energie - so auch der Wasserkraft. Aber nicht um jeden ökologischen Preis, sondern mit Augenmaß. Neben dem Nationalpark, in dem Kraftwerksbau verboten ist, sollen jene Bereiche festgelegt werden, wo der Erhalt der Natur höher zu stellen ist, als Energieautonomie","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Bei der Bewilligung von Wasserkraftwerken ist ein Ausgleich und eine Abwägung aller Interessen erforderlich","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Bau von Wasserkraftwerken bedient in erster Linie die Profitwünsche der großen Energiekonzerne, löst aber nicht unser Energieproblem. Dazu müssten wir vielmehr endlich den Verbrauch reduzieren. Die Modernisierung der bestehenden Wasserkraftwerke brächte übrigens die gleiche Strommenge wie der Bau zehn neuer","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg den Ausbau der Wasserkraft auch gegen die Einwände des Naturschutzes durchsetzen?"},{"topics":["Wirtschaft","Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Wichtigster Punkt bei diesem Thema ist, den öffentlichen Verkehr so zu gestalten und auszubauen, dass viele Wege damit erledigt werden können. Unterstützung bei teurem Treibstoff soll es für jene geben, die aufgrund ihrer Arbeitszeit oder ihrer Wohnungslage den öffentlichen Nahverkehr nicht benutzen können (z.B. Pendlerpauschale)","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der Verkehr ist der Haupttreiber beim Anwachsen der klimaschädigenden Treibhausgase. Es braucht alternative Angebote, um möglichst vielen Menschen eine möglichst flexible Mobilität auch ohne Auto zu ermöglichen.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg angesichts steigender Treibstoffpreise kostengünstige Tankstellen anbieten?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Der Rechnungshof ist gemäß Artikel 121 und 127 der Verfassung bereits jetzt befugt, die Finanzen der Länder zu prüfen. Wichtig ist darüber hinaus, dass die Qualität der Prüfung gesteigert wird","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Status quo. Begrüßenswert wären Sanktionen bei falschen Auskünften gegenüber dem Rechnungshof.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Im Grunde sollte das Land seine Finanzen auch ohne Verfassungsgesetz offenlegen. Nicht nur gegenüber dem Bundesrechnungshof sondern auch gegenüber den WählerInnen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Sollen durch ein Verfassungsgesetz alle Finanzen des Landes Salzburg gegenüber dem Bundesrechnungshof offengelegt werden?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die hohe Beteiligung bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker mitbestimmen wollen. Die SPÖ plädiert in diesem Zusammenhang für drei Maßnahmen: Die Verbindlichkeit von Volksabstimmungen soll erhöht werden; das Sammeln von Unterschriften soll erleichtert werden; die Information über Abstimmungen soll verbessert werden. Als Beispiel für eine bessere Information sei das Abstimmungsbuch des Landes Salzburg zur Wehrpflicht-Befragung genannt, das sich mit 70.000 Bestellungen und Downloads zum regelrechten Renner entwickelte","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Direktwahl der Hälfte der Abgeordneten, mehr und verbindliche direktdemokratische Instrumente und Einführung von Bürgerratsmodellen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten, die auch verbindlichen Charakter haben, wären ein wichtiger Schritt gegen die Politikverdrossenheit","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg die Möglichkeiten der direkten Demokratie stärker ausbauen?"},{"topics":["Sozialpolitik","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Salzburg hat den Pflegeregress für erwachsene Kinder in der Sozialhilfe bereits seit geraumer Zeit abgeschafft (anders als Kärnten und Steiermark)","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Wer Pflege braucht, darf nicht enteignet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Es werden bereits Mittel der Betroffenen herangezogen, darüber hinausgehende Beiträge sollen über Pflegefonds und nicht Angehörigen-Beiträge aufgebracht werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg bei stationären Pflegefällen Angehörigen-Beiträge einführen?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ will die Anrechnung der 13. Sonderzahlung bei Pensionisten auf das Einkommen abschaffen und damit verhindern, dass Pensionisten im Monat der Auszahlung der Sonderzahlung aus dem Schutz der Mindestsicherung herausfallen. Bei erwerbstätigen Mindestsicherungsempfängern ist dies bereits umgesetzt","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eine Notwendigkeit der Erweiterung sehen wir lediglich bei der Nichtanrechung des 14. Gehalts bei Pensionsbeziehern","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Das Problem ist nicht die Zugangsmöglichkeit, sondern die Leistungen. Aufgrund der in Salzburg überdurchschnittlich hohen Wohnkosten müsste die Mindestsicherung erhöht werden. Überprüft gehört auch die Koppelung des Mindestsicherungsbezuges an die Zumutbarkeitsbestimmungen des ALVGs (Arbeitslosenversicherungsgesetz)","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg die Zugangsmöglichkeit zur bedarfsorientierten Mindestsicherung erweitern?"},{"topics":["Gender","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die kostenlose Bereitstellung von Verhütungsmitteln an spezielle Gruppen (z.B. Frauen von 16 bis 20 Jahren und rezeptgebührenbefreite Frauen) verhindert Abtreibungen und ist eine wirksame gesundheitspolitische Maßnahme (Ansteckungsprävention bei HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten)","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?"},{"topics":["Gender","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Entscheidungen in geschlechtergemischten Teams sind nachhaltiger und gemeinwohlorientierter. Quotenregelungen helfen, Frauen in Führungspositionen zu bekommen. Die Salzburger Landesregierung hat beschlossen, die Frauenquote in Aufsichtsräten mit Landesbeteiligung bis 2018 auf 35% anzuheben","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Gibt es bereits","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Sollte schon längst eine Selbstverständlichkeit sein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg Frauenquoten für Aufsichtsräte und den öffentlichen Dienst einführen?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Neber der Bewahrung des kulturellen Erbes in all seiner Vielfalt muss es auch Anstöße und Freiräume für neue Entwicklungen geben. Hier gilt es vor allem die entsprechende Akzeptanz in der Öffentlichkeit für den Stellenwert von zeitgenössischer Kunst und Kultur zu schaffen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Hoch- und Festivalkultur ist im Vergleich zur gesellschaftskritischen Kunst zu hoch gefördert. Der Budgetanteil der \"freien Kulturförderung\" soll deutlich erhöht werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll gesellschaftskritische Kunst im Land Salzburg höher gefördert werden als Volks- und Hochkultur?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Sämtliche Spitzenpositionen in der Landesverwaltung sollen auf 5 Jahre befristet werden. Zur Verlängerung eines Vertrags um weitere fünf Jahre muss sich jede Führungskraft wieder einer Fachkommission stellen und über die bisherigen Leistungen und die Pläne für die Zukunft Rede und Antwort stehen. Dieser Vorgang wird dem Landtag und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Pragmatisierung hat ausgedient","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll die Neubesetzung von Spitzenpositionen der Salzburger Landesverwaltung zeitlich beschränkt werden?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Familien- und bildungspolitisch sind gute Kinderbetreuungsangebote notwendig. Ein Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige ist eine wichtige familienentlastende Maßnahme. Frauen haben mehr Chancen, Familien und Beruf unter einen Hut zu bringen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Uns ist dabei eine echte Wahlfreiheit für die Familien wichtig","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gerade im ländlichen Bereich ist der Versorgungsgrad für unter Dreijährige noch viel zu gering und erschwert für viele Eltern den Wiedereinstieg in den Beruf","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg verstärkt in Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige investieren?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung ist eine zentrale SPÖ-Forderung. Auch die Inflationsanpassung ist dringend notwendig. Seit 1996 gibt es die nicht mehr, obwohl die Kosten im Wohnbau gestiegen sind. Das Geld der Wohnbauförderung darf nicht zweckentfremdet werden und muss dort ankommen, wofür es gedacht ist, nämlich bei den Menschen für leistbares und lebenswertes Wohnen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Angesichts des Umstandes, dass Wohnen für immer mehr Menschen immer schwieriger leistbar wird, wäre eine Mittelreduktion ausgerechnet in diesem Bereich fatal","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg im Hinblick auf den EU-Stabilitätspakt die öffentlichen Mittel für den geförderten Wohnbau einschränken?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Im bestehende Steuersystem wird Arbeit zu stark, Vermögen zu wenig zur Finanzierung der gemeinschaftlichen Leistungen herangezogen. Das ist ungerecht, gefährdet den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze. Österreich braucht daher eine Steuerreform, die Arbeit(-nehmer) entlastet und gleichzeitg Vermögen stärker in die Verantwortung nimmt","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Zum einen lehnen wir eine eigentumsfeindliche Politik ab, und zum anderen ist das Land dazu nicht befugt.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Finanzkrise spitzt sich immer weiter zu. Ohne dass die Vermögenden in die Pflicht genommen werden, ist das Problem nicht zu lösen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll sich das Land Salzburg für eine höhere Besteuerung von Vermögen einsetzen?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Pistenverbindungen, die der Qualitätsverbesserung dienen, sind vorstellbar. Sie sind aber einer strengen Naturschutz- und Umweltprüfung zu unterziehen. Touristisch gesehen muss sich Salzburg verstärkt zur Ganzjahresdestination hin entwickeln","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Es gilt in Salzburg lediglich noch verträgliche Zusammenschlüsse, Erweiterungen und Qualitätsverbesserungen zu prüfen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Skigebiete Westösterreichs erschließen kaum neue Urlauberschichten sondern liefern sich einen Verdrängungswettbewerb. Und das auf Kosten der Natur. Schluss damit. Und endlich in Alternativen zum Skitourismus denken","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Sollen in Salzburg neue Skigebiete erschlossen werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die bestehenden Öffnungszeiten sind ausreichend. Ausweitungen sollen nur mit nachvollziehbaren Begründungen ermöglicht werden (wie z. B. beim Einkaufsmarkt am Salzburger Bahnhof)","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Vor allem der Sonntag soll unangetastet bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Weitere Ausweitungen gehen immer auf Kosten der MitarbeiterInnen und der betroffenen Familien, die Einkaufsmöglichkeiten haben sich massiv erweitert und reichen vollkommen aus.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll das Land Salzburg seinen Spielraum zur Ausweitung der Ladenöffnungszeiten weitestmöglich ausnützen?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ steht für eine starke, handlungsfähige Regierung. Kurzfristige Wahlkampfgags, die auch nicht ernst gemeint sind (siehe Haslauers schwarzes Schattenkabinett) lehnt die SPÖ ab. Die SPÖ will klare Aufgaben in der Landesregierung schaffen und passende Themenbereiche zusammenlegen (z.B. Klimaschutz, Bildung)","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Salzburg hat so viele drängende Probleme zu lösen, dass mit Sicherheit genug Arbeit für sieben Regierungsmitglieder zu erledigen ist. Wichtig wäre, weniger Zeit für Repräsentation und mehr für Sacharbeit aufzuwenden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll die Anzahl der Mitglieder der Salzburger Landesregierung verkleinert werden?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Eine Kontingentierung ist in einer modernen und liberalen Gesellschaft wohl der falsche Weg. Der Zugang zur Bildung soll unabhängig von kultureller, ethischer oder sozialer Herkunft frei sein. Das Bildungssystem muss auf diese vielfältige Gesellschaft mit dem Ausbau schulischer Fördermaßnahmen reagieren","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eine gesetzliche Regelung scheint nicht möglich, wobei ein angemessenes Verhältnis jedenfalls anzustreben ist. Deutsch ist der Schlüssel für Integration","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das würde nur zu einem Schülertourismus quer durch die Stadt und die Gemeinden führen. Wichtig ist ausreichende Ausstattung mit LehrerInnen, um alle Kinder entsprechend fördern zu können","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"}],"text":"Soll der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in Salzburger Schulklassen gesetzlich beschränkt werden?"}],"electionRegion":"SBG","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://www.salzburg.gv.at/20003stat/wahlen/ltw/index.htm#erg.5","compactOverview":"2013-LTW-SBG-Ueberblick.pdf"},"title":"Landtagswahlen Salzburg 2013","publicationDate":"2013-04-05"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e4","urlSegment":"ltw2013tirol","election":{"electionDate":"2013-04-28","parties":[{"name":"Tiroler Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","abbreviation":"VP TIROL","homepage":"https://www.tiroler-vp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Liste Fritz Dinkhauser","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","abbreviation":"FRITZ","homepage":"https://listefritz.at/"},{"name":"Gurgiser & Team","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","abbreviation":"GURGISER","homepage":"http://www.gurgiserteam.at/"},{"name":"Team Stronach","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","abbreviation":"FRANK","homepage":"http://www.teamstronach.at/"},{"name":"Vorwärts Tirol","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","abbreviation":"VORWÄRTS","homepage":"http://www.vorwaerts-tirol.at/"}],"questions":[{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":3,"comment":"Die Energiewende ist nur mit dem Ausbau heimischer, erneuerbarer Energieträger zu schaffen. Mit unsere heimischen Energie können wir für unsere Menschen einen möglichst günstigen Tarif sichern. Energie aus Wasserkraft ist nachhaltig und darf nicht zusätzlich steuerlich belastet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der Ausbau der Wasserkraft muss forciert werden, der Strompreis muss gesenkt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die zu erwartenden 60 Mio. jährlich sollen zu 100 % in die Förderung der Energiewende fließen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":1,"comment":"Jede Besteuerung würde nur die Energie- bzw. Betriebskosten weiter erhöhen","consent":-1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Nicht noch mehr besteuern","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll sich das Land Tirol für eine Besteuerung der Stromerzeugung aus Wasserkraftwerken einsetzen?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"In Tirol wird nicht spekuliert. Bereits im Februar haben Bund, Länder und Gemeinden eine so genannten 15a-Vereinbarung unterzeichnet, die ein Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern vorsieht. Sollte darüber hinaus noch eine bundesweite Regelung kommen, wird sich Tirol dem nicht per se verschließen. Die Finanzautonomie des Landes muss aber jedenfalls erhalten bleiben","consent":1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Deshalb kämpfen wir Grüne auch gegen Korruption ebenso wie gegen Spekulation mit Steuergeld. Transparenz muss her, hier ist auch in Tirol noch viel zu tun","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Wäre allerdings nicht notwendig, wenn öffentliche Gelder nach den Kriterien des Bundeshaushaltsgesetzes ausgegeben würden: Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Riskante Spekulationen kann keine Gebietskörperschaft rechtfertigen, da mit dem Steuergeld der Menschen \"gespielt\" würde","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Mit Steuergeld muss absolut sorgsam umgegangen werden, hier darf es keinen Millimeter Spielraum für Spekulationen geben.","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol ein Verbot riskanter Spekulationsgeschäfte für alle Gebietskörperschaften einführen?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Die Versorgung der Asylsuchenden in Tirol funktioniert und wird durch verschiedene Organisationen mit Betreuung und Einbindung in das örtliche Geschehen möglich gemacht. Eine Änderung ist aus heutiger Sicht nicht notwendig","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"In Tirol werden AsylwerberInnen größtenteils in Heimen untergebracht, die sich mitten in Wohngebieten befinden. So kann eine professionelle Betreuung inkl. Deutschkursen u.Ä. gewährleistet werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir sprechen uns gegen mehr Asylantenunterkünfte aus. Asylverfahren sind rasch zu erledigen, die Asylbehörden aufzustocken und Asylbetrüger müssen abschoben werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Menschenrechte von Asylsuchenden dürfen nicht länger ignoriert oder gar negiert werden. Es ist ein Menschenrecht, dass Asylsuchende bestmöglich am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können - dazu zählt selbstverständlich eine zentrale Unterbringung.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":1,"comment":"Dazu die Erfahrung einer unserer Sympathisantinnen: Wohne in unmittelbarer Nähe des Asylantenheims und unsere Familie, Freunde und Bekannte haben nur positive Erfahrungen gemacht. Jetzt soll es geschlossen werden, da es laut Bürgermeisterin Hall seine Schuldigkeit getan hat - unverständlich! Wichtig jedenfalls die professionelle Aufbereitung im Vorfeld, um Ängste, Sorgen oder unbegründete Aversionen abzubauen","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Nicht in zu großer Anzahl auf einen bestimmten Ort, sondern so verteilt, dass für alle Seiten eine friedliche und gute Lösung entsteht","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Integration und der Austausch der Kulturen muss für ein vernünftiges Miteinander gefördert werden.","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol Asylsuchende mehr in direkter Nähe zur Bevölkerung unterbringen?"},{"topics":["Verkehr","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs nimmt Tirol jährlich rund 85 Millionen Euro in die Hand. Damit haben wir uns an die zweite Stelle im Bundesländervergleich hochgearbeitet. Tirol nimmt zudem bereits viel Geld in die Hand, um Studierenden, Schülern und Lehrlingen ein attraktives Ticketangebot anzubieten. Mindestens ebenso wichtig ist ein hervorragend ausgebauter ÖPNV und ein attraktiver Taktverkehr. Tirol hat hier in den letzten Jahren entscheidende Schritte gesetzt und wird auch in Zukunft den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ setzt sich für ein Jugendticket um 60.- Euro pro Jahr ein, das für alle bis zum 24. Lebensjahr erhältlich sein soll.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wie fordern ein 60 Euro Ticket für Schüler und Lehrlinge. Studenten sollen einen höheren Tarif zahlen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Dass es Co2 Gründe für mehr Öffentlichen Verkehr gibt, ist unbestritten. Ebenso dass der Öffentliche Verkehr v.a. für StudentInnen zu teuer ist. Wir Grüne wollen Öffis leistbar machen. Das gilt für SchülerInnen und Studierende, aber auch für alle anderen. Öffentlicher Verkehr ist umweltfreundlich, komfortabel und sicher. Deshalb wollen wir ihn attraktiv ausbauen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Die kostenlose Benützung des ÖPNV für Lehrlinge und Studenten ist auf Grund der ohnedies hohen Lebenshaltungskosten für die Familien ein Gebot der Stunde, denn wer Millionen und Milliarden für Tunnels übrig hat, hat zuerst die eigene Bevölkerung zu entlasten","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Weil dadurch die Wertschätzung der Einrichtungen sinkt. Jedoch muss es Unterstützung für die geben, die - wie Lehrlinge - wenig verdienen, aber die eigene Ausbildung selber bezahlen müssen","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Öffis sollen generell günstiger und leistungsfähiger werden. Generelle Gruppen bevorzugen ist nicht sinnvoll, Gratis als Prinzip ist nicht gerecht. Sozial Schwache sollen gefördert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Sollen Studierende und Lehrlinge in Tirol die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benützen dürfen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Tirol ist das Tourismusland Nr. 1 in Österreich und auch bei zahlreichen Wintersportveranstaltungen vertreten. Um diese Position zu halten, gilt es noch mehr neue, junge Kunden anzusprechen. Das gelingt besonders auch bei Veranstaltungen","consent":1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Nachfolgegesellschaft der YOG soll sich künftig bei der strategischen Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen vor dem Hintergrund eines sportlichen, wirtschaftlichen und touristischen Mehrwerts für Tirol engagieren","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wir freuen uns darüber, dass Tirol touristisch erfolgreich ist. Die Investitionen sollen aber nicht dahin gehen, an wenigen Spitzentagen noch mehr Tourismus zu haben, sondern ihn besser über das ganze Jahr zu verteilen. Besser wäre es, Geld zu investieren, um Tourismus umwelt- und menschenverträglicher zu machen. Dann freuen wir uns sehr, wenn Menschen zu uns kommen, um sich an der Tiroler Natur zu erfreuen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Weit wichtiger ist jede Investition in langfristig sichere und gut bezahlte Dauerarbeitsplätze statt in Einzelereignisse","consent":-1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Wenn dadurch der Tourismus in Tirol, von dem viele von uns TirolerInnen direkt oder indirekt leben, gestärkt werden kann","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Die vorhandene Bewerbung und Marketing sind ausreichend und arbeiten sehr zufriedenstellend.","consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol bei Wintersportveranstaltungen stärker in die Tourismuswerbung investieren?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":3,"comment":"LH Platter hat die Mittel der Wohnbauförderung aktuell erst attraktiviert und ein neues Wohnpaket beschlossen. Tirol wird in den kommenden fünf Jahren 11.500 neue geförderte Wohnungen bauen und dafür über eine Milliarde Euro investieren. Damit soll Wohnen in Tirol leistbarer werden","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Tirol hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Wohnbauförderung nicht verkauft. Allerdings sollten die Mittel zweckgebunden werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Wohnbauförderung soll erhöht werden, allerdings mit strengen Auflagen in Hinblick auf Ökologie und Nachhaltigkeit","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Wohnen ist eine der zentralen Herausforderungen in einer Zeit, in der Reallohneinkommen sinken und Lebenshaltungskosten steigen","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Jedoch gezielt einsetzen, nicht ohne Unterscheidung nur verteilen","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss prioritär gefördert werden. Die Mittel müssen zweckgebunden verwendet werden.","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol die Mittel der Wohnbauförderung erhöhen?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":3,"comment":"Das Land Tirol arbeitet an einem Schulversuch, der mit dem Schuljahr 2014/2015 starten soll. Damit sollen Erfahrungen hinsichtlich der gemeinsamen Schule gewonnen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Eine gemeinsame Schule von 6 bis 14 ist eine zentrale Forderung der SPÖ. Kinder sollen sich nicht schon mit 10 Jahren für einen Bildungsweg entscheiden müssen.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir fordern Wahlfreiheit zwischen Gesamtschule und herkömmlichen Schulssystem","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir wollen eine Schule, die alle SchülerInnen nach ihren Fähigkeiten fördert und fordert. Kein Kind darf zurückbleiben, und dafür muss die bisherige Blockade im Schulsystem ein Ende finden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Leistungsunterschiede sollen anerkannt werden. Gymnasien sollte es auch in dieser Alterstufe weiter geben","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Regionale Bedüfnisse müssen beachtet werden, das wichtige Theme Bildung darf nicht pauschalisiert werden, Patentlösungen gibt es nicht oder sind fehlerhaft.","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll sich das Land Tirol gegen eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen aussprechen?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Verwaltung und Praktiken der Landesjagd Pitztal unterliegen ohnehin der Kontrolle des Landesrechnungshofes. Gegen darüber hinausgehende zukünftige Offenlegungen besteht kein Einwand","consent":1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Am besten würde die Landesjagd überhaupt abgeschafft","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Einladungen des Landes, egal ob an PolitikerInnen oder Wirtschaftstreibende sind offen zu legen, das gilt für Jagdeinladungen in der landeseigenen Jagd ebenso wie in anderen Jagdgebieten","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":1,"comment":"Wenn schon überall Transparenz gefordert wird, darf sich nicht an den Hegezäunen der Landesjagd enden - schließlich ist eine Jagd ja nichts Verwerfliches, wenn alles offen gelegt wird","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Mehr Transparenz gegenüber dem Einzelnen","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Volle Transparenz und Einsichtnahme quer durch alle öffentlichen Bereiche sind fundermental. Nur dadurch kann wieder Vertrauen in die Politik geschaffen werden","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol die Öffentlichkeit über Landesjagden im Pitztal informieren?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Die Landesbank erfüllt wichtige Aufgaben für das Land. Es ist weder im Sinne der Kunden noch des Landes, derzeit einen Verkauf anzudenken.","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wenn das Land die Hypo Tirol verkauft, dann sind Nachteile für alle TirolerInnen zu erwarten, die Wohnbauförderung beziehen. Außerdem ergeben sich schlechtere Konditionen für die Finanzierung des Landes. Eine Landesbank kann wichtige Aufgaben für die regionale Wirtschaft wahrnehmen, und in diese Richtung muss sie konsequent ausgerichtet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"comment":"Aber es braucht endlich Transparenz und ein vernünftiges Fortführungsszenario für die Landesbank","consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Diese Frage kann erst dann gestellt werden, wenn die Landes-Hypo von allen Problemen befreit ist, was heute keineswegs der Fall ist und daher ein Verkauf nicht zielführend erscheint","consent":-1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Aber die Bank muss so professionell geführt werden, dass die TirolerInnen als Eigentümer etwas von der Landesbank haben","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Sie soll nicht verkauft werden, aber soll sich wieder auf das Kerngeschäft konzentrieren und regional statt international tätig sein.","consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol die HYPO Tirol Bank verkaufen?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Die Trennung der beiden Universitäten war vom Land nie gewollt. Allein durch vielfältige Synergieeffekte könnte Geld in der Verwaltung eingespart und dem Studienbetrieb zur Verfügung gestellt werden","consent":1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ hat sich vehement gegen die Trennung der Innsbrucker Universität ausgesprochen und würde eine Wiederzusammenführung sehr begrüßen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Trennung der Innsbrucker Universitäten hat Bürokratie gebracht und macht das Leben für Studierende und Lehrende komplizierter. Wir wünschen uns, dass sich die Universitäten auf beste Lehre und Forschung konzentrieren können","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Sehr wichtig, weil durch die Kompetenzstreitigkeiten sehr viele Ressourcen nicht genutzt werden können und der international bekannte Medizinstandort dadurch gefährdet wird","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Dies sollen die Universitäten untereinander ausmachen. Das Land Tirol hier möglichst breiten Spielraum lassen, um die Unabhängigkeit zu wahren","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Die Gesamtuniversität ist wichtig für den Wissenschaftsstandort, interdisziplinäres arbeiten und um doppelte Bürokratie und Verwaltung abzuschaffen","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll sich das Land Tirol für eine Fusionierung der Medizinischen Universität Innsbruck und der Leopold-Franzens-Universität einsetzen?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Schon heute überprüft der Bundesrechnungshof die Verwaltung in den Ländern. Eine Ausweitung der Kompetenzen ist nicht notwendig","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Es ist bereits im Art. 121 ff. der Bundesverfassung verankert, dass der Bundesrechnungshof die Gebarung der Länder prüft","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Finanzen des Landes sollen so transparent wie möglich sein. Einsicht soll hier nicht nur der Rechnungshof bekommen, sondern alle TirolerInnen. Darauf sollten Sie als BügerInnen ein Anrecht haben. Schlussendlich führt nur maximale Transparenz dazu, dass Seilschaften wieder dort zurückkehren, wo sie hingehören: auf den Berg und nicht in die Politik","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Um die Finanzen grundsätzlich langfristig im Griff zu haben, ist schon im Vorhinein für eine Ausgabe öffentlicher Gelder nach den Kriterien der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit erforderlich - der Rechnungshof kann nur im NACHHINEIN feststellen, dass Gelder falsch investiert, verspekuliert etc. wurden","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Um mehr Transparenz gewähren zu können","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Volle Transparenz für öffentliche Gelder! Nicht nur gegenüber dem Rechnungshof sondern gegenüber allen Bürger_innen","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Sollen durch ein Verfassungsgesetz alle Finanzen des Landes Tirol gegenüber dem Bundesrechnungshof offengelegt werden?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Nicht alles was populistisch gut klingt, ist auch sinnvoll. Tirol ist mit seiner Parteienförderung am unteren Rand der Möglichkeiten geblieben und hat im Transparenzgesetz strengere Richtlinien erlassen als der Bund","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Parteien sind ein zentrales Instrument der Demokratie, und eine Parteienförderung aus öffentlicher Hand verhindert, dass PolitikerInnen von Geldgebern abhängig sind und Politik in deren Interesse machen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Demokratie ist ein hohes Gut, das unserer Gesellschaft etwas wert sein muss. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Förderung 100% transparent erfolgt.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Wer die Parteienförderung ablehnt, öffnet den Einkäufern Tür und Tor und forciert den Lobbyismus, wie wir es aktuell erleben - das ist für die Demokratie mehr als schädlich. Wenn das Recht vom Volk ausgeht (Art. 1 der Bundesverfassung) geht das Recht in Zukunft von Einkäufern aus, wenn die Parteiförderung nicht mehr gegeben ist","consent":-1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Es soll auch hier mit dem Steuergeld der Menschen sorgfältiger umgegangen werden","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Parteiorganisationen sind schwerfällig, aufgebläht und verschlingen unnütz Steuergeld. Dieses könnte wesentlich sinnvoller eingesetzt werden","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll die Tiroler Parteienförderung gekürzt werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Die Wahlfreiheit der Eltern muss erhalten bleiben. Es ist aber auch unbestritten, dass ein ganztägiges Angebot der Betreuung in den Schulen weiter ausgebaut werden wird. Eine \"Zwangstagsschule\", wie von der SPÖ gefordert, wird es mit uns nicht geben.","consent":1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Ganztagsschulen sind ein wichtiges Element für die Chancengleichheit von Kindern. Stärken werden gefördert, Schwächen ausgeglichen. Teure Nachhilfestunden entfallen ebenso wie der Stress mit den Hausübungen und das Schleppen von schweren Schultaschen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Eine sinnvolle Verknüpfung von Lern- und Erholungsphasen kann über den ganzen Tag verteilt werden. Eine Ganztagsschule muss aber mehr sein als die Verlängerung des bisherigen Vormittagsunterrichts in den Nachmittag. Die Einbindung von Musikschulen oder Sportvereinen ist dabei für uns Grüne eine Selbstverständlichkeit","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Auf Grund der doppelten Berufstätigkeit unumgänglich, bestehen bleiben soll aber die Freiwilligkeit der Teilnahme für die Kinder, deren Mütter oder Väter einige Zeit bei ihren Kindern bleiben","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Um das Familien- und Berufsleben insbesondere auch für Frauen einfacher gestalten zu können","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Es muss ein breites und bedarfsgerechtes Angebot geschaffen werden, es soll aber ein Angebot bleiben und darf keine Pflicht werden","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Sollen in Tirol ganztägige Schulformen stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Dort wo es aus Sicherheitsgründen notwendig ist, hat man insbesondere in Innsbruck positive Erfahrungen gesammelt. Klar ist aber auch, dass eine solche Überwachung nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten stattfinden darf","consent":1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir wünschen uns, dass sich alle Menschen überall sicher fühlen können. Der Datenmüll, der derzeit durch die ausufernde Überwachung gesammelt wird, trägt dazu aber nur bedingt bei. Sicherheitsgefühl entsteht unter anderem durch die sichtbare Präsenz von uniformierter Polizei. Diese kann Verbrechen auch verhindern, während sie von Kameras nur aufgezeichnet werden können","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Grundsätzlich nicht, doch an exponierten Stellen wie bspw. Bahnhöfen oder anderen Orten, wo die Sicherheit der Bevölkerung nicht gesichert ist, sehr wohl","consent":-1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Privatleben schützen","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Die Erfahrungen mit Videoüberwachung weltweit hat gezeigt, dass der erhoffte Nutzen ausgeblieben ist und somit keine Rechtfertigung für diesen Eingriff in die Bürgerrechte besteht","consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Sollen in Tirol öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Die Vorgaben des Parteiengesetzes werden selbstverständlich eingehalten. Darüber hinaus gehende Veröffentlichungen sind aber nur freiwillig von den einzelnen Parteien zu erbringen","consent":1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Mehr Transparenz könnte zu einem besseren Image der Politik beitragen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Transparenz ist uns ein Kernanliegen, weshalb u.a. die Grünen Wahlkampfkosten stets offengelegt werden. Die meisten anderen Parteien sind hier säumig, was eine demokratiepolitische Gefahr darstellt","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Für volle TRANSPARENZ gegenüber den Bürgern","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Es muss nachvollziehbar sein welche Abhänigkeiten bestehen und wer wieviel wofür bezahlt.  Jeder soll wissen wen er wirklich wählt","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Sollen Daten zur Parteienfinanzierung in Tirol (z.B. des Wahlkampfs) im Internet und in Gemeindeämtern öffentlich zugänglich gemacht werden?"},{"topics":["Sozialpolitik","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Tirol hat nur eine begrenzte besiedelbare Fläche von 12 Prozent, die für die verschiedenen Nutzungen zur Verfügung steht. Gerade im Bereich der landwirtschaftlichen Flächen ist eine flächendeckende Bewirtschaftung sichergestellt","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"In Tirol gibt es einen großen Überhang von gewidmetem Bauland, oft in Ortszentren. Das muss auf den Markt gebracht werden. Brach liegendes Freiland weitab von Ortskernen zersiedelt die Landschaft und macht teure Infrastruktur notwendig","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Ein Drittel des gewidmeten Baulandes ist noch unbebaut. Wir müssen zuerst die riesigen Baulandreserven verbauen, bevor wir neue Grünlandflächen umwidmen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Wohnen wird deshalb nicht billiger, eher würde Entsiedelung mit hohen Infrastrukturkosten entstehen - weit wichtiger wären Revitalisierungs-aktivitäten in den Dörfern sowie verdichteter Wohnbau - vgl. dazu unser Dossier \"Wohnen\" auf unserer Website www.gurgiser-team.a","consent":-1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Die Betonung liegt auf dem Begriff \"brachliegend\". Eine zu große Zersiedelung soll dadurch aber nicht gefördert werden","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":3,"comment":"Die Landwirtschaft muss erhalten bleiben. Jedoch sollen z.B. schlecht nutzbare Wald- und Kulturflächen in Randlagen für gemeinnützigen Wohnbau verwendet werden","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll in Tirol zur Senkung der Wohnkosten brach liegendes Agrarland günstiger zum Verkauf angeboten werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Nachbarschaftshilfe muss auch in Zukunft möglich sein. Gegen organisiertes Pfuschertum gehen die zuständigen Behörden und die Kammern gemeinsam vor","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Bei privaten Bauten geht es meist um Nachbarschaftshilfe. Wichtiger ist, bei großen Bauvorhaben verantwortungslose Subunternehmer zu bestrafen und illegale Beschäftigung zu unterbinden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Das Problem bei der illegalen Beschäftigung ist die Grenzziehung - was ist ein Nachbarschaftsdienst und was eine illegale Beschäftigung? Mehr Kontrollen sind in dieser Grauzone keine Lösung. Das stärkt nur das Gefühl der staatlichen Überwachung und schreckt Menschen möglicherweise ab, Nachbarschaftshilfe zu leisten. Das darf nicht das Ziel der Politik sein","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Zuerst sollen illegale Beschäftigung bzw. Sozialmissbrauch dort bekämpft werden, wo dies in großem Stil betrieben wird - Großbaustellen, Transportgewerbe etc","consent":-1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Der Staat soll nicht zu stark in das Privatleben eingreifen","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Illegale gewerbliche Beschäftigung muss unterbunden werden wobei Nachbarschaftshilfe jedenfalls erlaubt und unterstützt werden soll","consent":1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol die illegale Beschäftigung bei privatem Hausbau stärker kontrollieren?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Es gibt kein Recht auf Schwangerschaftsabbruch, sondern eine seit vielen Jahren tragfähige Lösung. Damit kann auch kein Arzt/Ärztin verpflichtet werden, einen solchen Eingriff vorzunehmen. Diesbezüglich hat das Land auch keinen Handlungsbedarf","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Schwangerschaftsabbrüche sollen auch in Tirol an öffentlichen Krankenhäusern durchgeführt werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Keine Frau treibt gerne oder leichtfertig ab. Kommt es zur Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch, müssen Frauen im Land bestmöglich in ihrer Selbstbestimmung unterstützt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"comment":"Weil es im Gesetz vorgesehen ist. Aber es muss die umfassende Beratung der Mütter bzw. der werdenden Eltern sichergestellt sein","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Bei entsprechender Hilfsbedürftigkeit der Betroffenen","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol die Möglichkeit eines kostenlosen Schwangerschaftsabbruchs anbieten?"},{"topics":["Gender","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Schon in den letzten Jahren wurde bei Besetzungen von Aufsichtsräten auf eine ausgeglichene Geschlechteraufteilung geachtet. Der Anteil der in Aufsichtsräten von landesnahen Unternehmen vertretenen Frauen hat sich in Tirol verdreifacht. Verpflichtende Quoten lehnen wir aber ab","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Im Bund sorgen Frauenquoten u.a. im öffentlichen Dienst und in den staatsnahen Unternehmen bereits für mehr Chancengleichheit. Seither steigt der Frauenanteil kontinuierlich. Quoten wirken. Im Bund gibt es knapp 32% Frauen in Toppositionen, in der Privatwirtschaft sind es nur gut 5%","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir Grüne stehen für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Frauenförderung ist dafür ein wichtiges Instrument, und Quoten können dazu beitragen, die Unterrepräsentation von Frauen zu beenden, damit es zu echter Gleichberechtigung kommen kann","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":1,"comment":"Grundsätzlich soll die Qualität und nicht die Quote entscheidend sein, wird das berücksichtigt, wird die Quote überflüssig, da Frauen längst die Anforderungsprofile in den meisten Fällen so gut erfüllen, dass womöglich schon bald eine Quote für Männer gefordert werden müsste ;-)","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Quoten sind weniger relevant als die tatsächliche Leistung, die jemand - Frau / Mann - erbringt","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Menschen steigen wegen Qualifikation und Leistung auf, nicht aufgrund von Quoten.","consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Sollen in Tirol Frauenquoten für Aufsichtsräte und den öffentlichen Dienst eingeführt werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Aus rein fiskalischer Sicht wären natürlich zusätzliche Einnahmen nicht negativ. Es ist aber das gesamte Steuersystem im Auge zu behalten und eine Ausgewogenheit zu sichern. Bei einer höheren Besteuerung von Vermögen wäre zu befürchten, dass davon einmal mehr nur die Leistungsträger und vor allem der Mittelstand betroffen wären","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Vermögen soll ab einem Freibetrag von einer Million Euro deutlich stärker als jetzt besteuert werden. Es geht hier nicht um den Mittelstand, sondern um einen solidarischen Beitrag der Reichen und Reichsten. Die SPÖ Tirol fordert zudem eine Erbschafts- und Schenkungssteuer.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Reichen und Millionäre sollen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben leisten. Wir wünschen uns hohe Freibeträge, damit sich niemand fürchten muss, der/die sich einen kleinen Wohlstand aufgebaut hat. Aber die großen Vermögen sollen endlich gerecht besteuert werden, damit wir die Steuerlast umverteilen können: Weniger Steuern auf Arbeit und mehr Steuern auf Vermögen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"comment":"Aber es wird wenig bringen, weil das klar eine bundesangelegenheit ist","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":1,"comment":"Wichtiger wäre die Ausgabe von Steuergeld nach dem Prinzip der hohen Beschäftigungswirksamkeit in Verbindung mit ebenso hohen Rückflüssen an Steuern und Abgaben mit einem Bestbieterprinzip im öffentlichen Bereich","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach möchte insgesamt die Steuerlast für alle Menschen eher senken als weiter erhöhen. Der Staat soll lieber weniger Geld verschwenden","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Leistung darf nicht bestraft werden. Vermögen entsteht aus versteuertem Geld. Substanzbesteuerung ist Enteignung","consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll sich das Land Tirol für eine höhere Besteuerung von Vermögen einsetzen?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Bestehende Schigebiete benötigen die Möglichkeit, Schneesicherheit zu gewährleisten. Wenn wir auf der einen Seite immer fordern, die kleineren Lifte speziell für unsere Kinder (Anfängerschilifte) zu erhalten, geht das nicht ohne entsprechende Anlagen","consent":1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Zahl der Schneekanonen hat sich in den vergangenen fünf Jahren auf 10.000 Stück vervierfacht. Besonders in Hinblick auf den steigenden Energieverbrauch und die vielfach kritische lokale Wasserversorgung kann hier nur eine Deckelung die Lösung sein","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"comment":"Es handelt sich bei den Schigebieten um private Betreiber","consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Energieaufwand viel zu hoch, außerdem bilden diese Kunstschneebänder keine Attraktivität für Qualitätstourismus","consent":-1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Es muss geklärt werden, was als niedrig gelegene Region gilt; unter 1.000 m Seehöhe wird es nicht immer Sinn machen","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Das wäre keine nachhaltige und sinnvolle Lösung. Alternative Nutzungsmöglichkeiten für die Flächen müssen gefunden werden","consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol angesichts der Klimaerwärmung in Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen investieren?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Die Tiroler Kulturförderung wurde erst im vergangenen Jahr auf neue Beine gestellt. Das Tiroler Kulturleben präsentiert sich vielfältig, regional und ausgewogen","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Hoch- und Volkskultur sind wichtig. In Tirol muss aber die kritische Kunst stärker gefördert werden, weil sie die treibende Kraft und ein Seismograph für den gesellschaftlichen Fortschritt ist. Genau das brauchen wir in diesem Land. So kommt die Kunst auch breiteren Bevölkerungsschichten zu Gute","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gesellschaftskritische Kunst leidet in Tirol unter mangelnder Finanzierung, das treibt KünstlerInnen ins Prekariat. Auch Hoch- und Volkskultur brauchen allerdings weiterhin Förderung; wir wollen nicht verschiedene Spielarten der Kultur gegen einander ausspielen, sondern insgesamt mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":2,"comment":"Vielleicht sollte der richtige Ansatz zumindest eine Gleichstellung der Wertigkeit sein","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Derzeitige Förderung ist ausreichend","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Kunst gehört gefördert, jede Art von Kunst ist wertvoll, Bewertungen sollen hier nicht von der Politik vorgenommen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll gesellschaftskritische Kunst in Tirol mehr gefördert werden als Hoch- und Volkskultur?"},{"topics":["Wirtschaft","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Es ist in den Seilbahngrundsätzen festgelegt, dass keine Neuerschließungen mehr erlaubt werden. Qualitätsverbesserungen müssen und werden aber nach wie vor möglich sein","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Tirol hat ausreichend Skigebiete. Diese sollen in ihrer Qualität verbessert werden, ohne unberührte Natur zu zerstören","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Bei der Erschließung der Tiroler Bergwelt bedarf es verbindlicher Ausbaugrenzen, etwa in Form einer Deckelung von Pistenkilometern","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Die Grenzen des Wachstums sind längst überschritten, wichtiger ist die Investition in die Qualität der bestehenden Skigebiete sowie der Angebote generell","consent":-1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Unter Berücksichtigung von Natur- und Landschaftsschutz","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"comment":"Es gibt bereits ein großes Angebot. Vielmehr sollen Zusammenlegungen und Kooperationen gefördert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Sollen in Tirol neue Skigebiete erschlossen werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":2,"comment":"Ein permanentes Tempolimit ist nicht sinnvoll, weil es nur zu weniger Akzeptanz und damit zu mehr Übertretungen führt. Die derzeitige Regelung auf der A 12 berücksichtigt Verkehrsdichte, Wetterlage und die Imissionssituation","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Ein permanentes Tempolimit von 100 km/h für Pkw ist die „Eintrittskarte“ für die Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbots. Damit könnten Transporte bestimmter Güter  (Müll, Schrott u. Ä.) von der Inntalautobahn verbannt und auf die Schiene gezwungen werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Nichts kann Gesundheit ersetzen. Das Inntal ist bereits jetzt das größte Luftsanierungsgebiet Europas, deshalb treten wir im Interesse aller Menschen, die unter der schlechten Luft leiden, für wirksame Maßnahmen gegen Luftverschmutzung und Feinstaub ein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"comment":"Aber nur, wenn gleichzeitig in Verhandlungen mit den europäischen Partnern sichergestellt wird, dass das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter ohne Klage anderer EU-Mitgliedsländer eingeführt werden kann","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"Dringend notwendig in Verbindung mit einem neuen sektoralen Lkw-Fahrverbot zur Reduktion der hohen Stickstoffdioxidbelastung, die zu 45 % bereits vom Pkw kommt","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Nicht mehr und mehr Regelungen, die die Freiheit des Einzelnen einschränken","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":2,"comment":"Umweltschutz und Luftbelastung sind ernstzunehmende Themen. Beschränkung muss bedarfsgesteuert und nicht durchgehend sein","consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol auf Autobahnen im Inntal und Wipptal durchgehend Tempo 100 gesetzlich vorschreiben?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fa","weight":1,"comment":"Vorsorge für geschützten Sexualverkehr zu treffen ist nicht öffentliche Aufgabe, sondern immer noch Privatsache","consent":-1,"party_abbreviation":"VP TIROL"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Jugendliche sollten auf alle Fälle Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln haben","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Verwendung von Kondomen ist ein wichtiges Mittel der Gesundheitsprävention. Verhütung darf nicht an den finanziellen Möglichkeiten scheitern, deshalb wünschen wir uns kostenlose Verhütungsmittel in Apotheken, Schulen und Krankenhäusern","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d6","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f7","weight":3,"comment":"In Apotheken und Spitälern ja, in Schulen eher nein","consent":1,"party_abbreviation":"GURGISER"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Für junge TirolerInnen sicher sinnvoll","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ed","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"VORWÄRTS"}],"text":"Soll das Land Tirol die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?"}],"electionRegion":"T","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://wahlen.tirol.gv.at/landtagswahl_2013/index.html","compactOverview":"2013-LTW-T-Ueberblick.pdf"},"title":"Landtagswahlen Tirol 2013","publicationDate":"2013-03-28"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e1","urlSegment":"ltw2013kaernten","election":{"electionDate":"2013-03-03","parties":[{"name":"Die Freiheitlichen in Kärnten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","abbreviation":"FPK","homepage":"http://www.fpoe-ktn.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Allianz Soziales Kärnten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","abbreviation":"ASOK","homepage":"http://www.allianzsozialeskaernten.at/"},{"name":"Team Stronach","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","abbreviation":"FRANK","homepage":"http://www.teamstronach.at/"},{"name":"Piratenpartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","abbreviation":"PIRAT","homepage":"https://www.piratenpartei.at/"}],"questions":[{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Jede Form von Spekulationsgeschäften sollte für Gebietskörperschaften und deren Tochterfirmen verboten werden.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das Land verliert - die Bank kassiert - damit muss Schluss sein","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"comment":"Spekulationsgeschäfte jedweder Art sämtlicher Gebietskörperschaften sind einzustellen. In der Vergangenheit getätigte „Geschäfte“ dieser Art sind offenzulegen","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach steht für fairen und sachlichen Umgang mit Steuergeld","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Nur so ist ein stabiles Finanzmanagement des Landes erreichbar. Kärnten ist eine Gebietskörperschaft, keine Investmentbank","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll das Land Kärnten ein Verbot riskanter Spekulationsgeschäfte für alle Gebietskörperschaften einführen?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Ein neues Depot allein wird nicht ausreichend sein. Der ignorante Umgang mit dem Landesmuseum (einschließlich der bedeutenden Außenstellen) in der jüngsten Vergangenheit ist ein Verrat an der Geschichte unseres Landes, wenn man so will ein Verrat an der \"Heimat\"","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Das Landesmuseum ist Heimat der wertvollsten Kärntner Kunstschätze. Eine ordnungsgemäße Archivierung ist für die kommenden Generationen von großer Bedeutung.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Kärntner Kulturschätze müssen für die kommenden Generationen bewahrt werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"comment":"Die Tätigkeit, Finanzgebarung sowie die Ausrichtung des Landesmuseums bedarf insgesamt eines „Reset“. Kassasturz und „Reset“ fordert die ASOK generell im Kulturbereich","consent":-1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach spricht sich im Programm klar für den Neubau des Landesmuseums aus","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Wir setzen uns für den freien Zugang zu Kulturgütern für alle Bürger ein. Daher sollte eine adequate Archivierung bzw. Ausstellung der Objekte gewährleistet werden. Um Kosten für den Steuerzahler möglichst gering zu halten, setzen wir uns für die Adaptierung eines bereits bestehenden Gebäude ein","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll für die Kulturgüter des Landesmuseums Kärnten ein neues Depot geschaffen werden?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Dabei geht es vor allem um die Gesundheitsvorsorge (Ansteckungsprävention bei HIV, HPV). Wichtig ist es jedoch zukünftig auch die Gebärmutterhalskrebsprävention zu verstärken und die HPV-Impfung besser zu etablieren","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Sexualität ist für Jugendliche Alltag, der Staat hat daher die Aufgabe für Prävention und Information zu sorgen. Jugendliche bis 18 sollen in der Apotheke Gratis-Kondome bekommen können. Ein offener Umgang mit Sexualität und Kondomen ist wichtig.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Nur in Kombination mit vernünftiger Aufklärung der Jugendlichen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Was spricht dagegen? Außer antiquierter Moral- bzw. ideologischen Vorstellungen unserer Meinung nach nichts","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs befürwortet die Abgabe kostenloser Kondome in Apotheken und insbesondere in Schulen. Zusätzlich muss der Aufklärungsunterricht in den Schulen intensiviert werden und nach Möglichkeit in noch kleineren Gruppen stattfinden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll das Land Kärnten die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Eine Kürzung würde nur Tür und Tor für \"part of the game\"-Geschäfte öffnen. Was jedenfalls umgesetzt werden müsste ist eine stärkere Transparenz. dh. die Bilanzen der Parteien (einschließlich etwaiger Tochterfirmen), die im Ktn. LT vertreten sind, sind dem RH zur Prüfung vorzulegen und anschließend zu veröffentlichen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Kärntner Parteienförderung gehört zu den höchsten Österreichs. Wir wollen daher eine Kürzung und einen sorgsamen Umgang der Parteien mit Steuergeld: Die Grünen haben als einzige Landtagspartei in Kärnten keine Schulden!","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Parteienförderung halbieren und Ersparnis für die Kärntner verwenden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Das Team Stronach führt als einzige wahlwerbende Partei einen Wahlkampf, der nicht mit Steuergeld finanziert ist","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs will nicht, dass die Parteien zusätzliche Steuergelder bekommen, solange die Bevölkerung durch Sparpakete zur Budgetsanierung belastet wird. Daher setzt sich die Piratenpartei Österreichs für eine weitere Kürzung der Förderungen ein","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll die Kärntner Parteienförderung gekürzt werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Zuerst muss nach der Landtagswahl ein sog. \"Kassasturz\" durchgeführt werden. Erst dann wird man einen Überblick über die tatsächliche finanzielle Lage des Landes habe. Jedenfalls kommt eine Auflösung des Zukunftsfonds für das Verteilenvon \"Wahlkampfzuckerln\" für die SPÖ nicht in Frage.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir halten nichts vom Auflösen des Zukunftsfonds als Wahlkampfzuckerl. Der Zukunftsfonds soll für nachhaltige Investionen benutzt werden, so etwa für eine \"Green-Job-Initiative\".","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Finger weg vom letzten Notgroschen des Landes. Nur die Zinserträge sollen wie immer geplant, für Arbeitsplätze und Zukunftsprojekte verwendet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Der Zukunftsfonds ist eine Nebelgranate im Wahlkampf. Solange die Landesfinanzen nicht transparent aufgearbeitet werden ist es müßig, über diesen Fond zu spekulieren","consent":-1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Mit dem Team Stronach wird es das Auflösen des Zukunftsfonds - der eisernen Reserve des Landes - nicht geben","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Wir sind gegen die Auflösung des Zukunftsfonds. Wir wollen, dass die Bevölkerung durch direkte Mitbestimmung und mit eigenen Vorschlägen die Ausgabe des Geldes leiten kann. Wir empfehlen den Großteil des Geldes in eine direkte Schuldentilgung zu investieren","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll der aus den Erlösen des Hypo-Verkaufs angelegte Kärntner \"Zukunftsfonds\" aufgelöst werden?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Es sollte es keine peripheren Aufnahmezentren geben, die \"Anhaltelagern\" gleichen. Eine optimale Integration von Asylsuchenden muss ermöglicht und die Möglichkeit zur Beschäftigung von Asylsuchenden sollte eröffnet werden. Wir wollen keine Konzentration von Asylwerbern sondern eine ausgewogene Verteilung","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Asyl-Aufnahmenzentren in der Nähe zur Bevölkerung erfüllen die Zielsetzungen der Integration. Wir lehnen eine \"Saualm-Ghettoisierung\" ab, Asyslsuchende dürfen nicht fernab jeder Zivilisation und sozialer Kontakte untergebracht werden.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kärnten braucht nicht mehr Asylwerberheime wie sie LH Dörfler errichtet hat. Mit dem BZÖ-Modell einer Erstabklärung binnen 72 Stunden würde sich die Frage nicht stellen.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Auch in Kärnten/Koroska möge die Umsetzung der allgemeinen Menschenrechte bzw. der EMRK gelingen","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für eine aktive Integration von Asylwerbern ein. Zukünftigen Staatsbürgern soll von Anfang an die Möglichkeit geboten werden, aktiv an der Gesellschaft teilhaben zu können. Asylwerber sollten nicht vor der Bevölkerung versteckt oder weg gesperrt werden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll das Land Kärnten mehr Asyl-Aufnahmezentren in direkter Nähe zur Bevölkerung errichten?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Bildunsgpolitik ist eine zentraler Bestandteil unseres Wahlprogrammes","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Ganztagsschulen sind nicht nur ein Betreuungsangebot für Eltern. In modernen Ganztagsschulen geht es um optimale Förderbedingungen für unsere Kinder und um die Befreiung der Kinder vom täglichen Lernstress zu Hause.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kärnten braucht ein größeres Angebot an Ganztagsschulen, aber ohne Zwang und mit Wahlfreiheit der Eltern","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach befürwortet die Ganztagesbetreuung","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für die Ganztagsbetreuung ein. Familien dürfen nicht in der Gestaltung ihrer Lebensentwürfe und Freiheit unangemessen einschränkt werden. Vor allem Frauen sollen die Möglichkeit erhalten, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen in Kärnten ganztägige Schulformen stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Verkehr","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Nicht nur Studierende und Lehrlinge, sondern auch Schüler. Auch die Seilbahnen sollten in den Kreis der \"öffentlichen Verkehrsmittel\" aufgenommen werden und damit eine freie Benützung für alle Kärntner/Innen bis zum 18. Lebensjahr möglich werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kärnten benötigt eine Offensive der öffentlichen Verkehrsmittel. Um jungen Menschen ein attraktives Angebot zu machen in Kärnten zu bleiben, soll es unter anderem Gratis-Öffis für junge Menschen geben.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Vernünftig wäre ein kostengünstiges, generelles Kärnten-Ticket für alle Kärntner, mit zusätzlichen Ermäßigungen für Junge, Alte und sozial Schwache","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Die ASOK fordert Freifahrt nicht nur für Lehrlinge und Studierende, sondern für Alle. Insgesamt schlagen wir eine völlige Neukonzipierung des öffentlichen Verkehrs vor.","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach steht für eine nachhaltige Förderung unserer Jugend","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs fordert die Durchführung eines Modellversuchs die öffentlichen Verkehrsmittel ohne Fahrschein zu nutzen, nach dem Vorbild der Stadt Hasselt in Belgien, sowie einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen Studierende und Lehrlinge in Kärnten die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos benützen dürfen?"},{"topics":["Gesundheit","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Zu teuer, unnötig und den Charakter einer \"Reichenuni\" für jene, die zwar Geld haben, aber den Aufnahmetest an der öffentlichen Universität nicht schaffen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eine private Medizin-Uni wird wohlhabenden Menschen vorbehalten sein. Wir sind für eine bestmögliche Bildung für junge Menschen - unabhängig davon, wie dick ihre Geldtasche ist.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Optimal wäre ein Ausbau der öffentlichen Uni, aber besser eine Privatuni als keine. Das BZÖ ist für ein medizinisch-pharmazeutisches Komptenzzentrum und technische Studienrichtungen in Kärnten","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach spricht sich dabei für ein privat-öffentliches Mischprojekt aus","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für öffentliche Bildungseinrichtungen und freien Zugang zu Wissen ein. Eine private Universität würde nicht jedem Bürger ein Studium an dieser Universität ermöglichen. Wir sind für einen Ausbau und Erweiterung der bestehenden Studiengänge","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll Kärnten eine private Medizin-Universität erhalten?"},{"topics":["Gender","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Quoten sind zwar kein Allheilmittel, es sollte Qualifikation gegenüber Geschlecht im Vordergrund stehen, aber zumindest in einer Übergangsphase könnten sie hilfreich sein","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die gläserne Decke verschwindet nicht von alleine. Im Moment sehen wir Quoten als probates Mittel an um strukturelle Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern überwinden zu können.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ ist gegen jede Form von Diskriminierung. Qualität statt Quote","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Männerbünde haben in Kärnten schon genug gewirtschaftet","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach sieht in Zwangsregelungen keinen nachhaltigen Vorteil","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs lehnt prinzipiell die Unterteilung nach Geburtsmerkmalen wie Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht ab. Deratige Quoten entsprechen nicht unserer Überzeugung, sie führen oft zu weiteren Spannungen, statt zum Abbau solcher","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen in Kärnten Frauenquoten für Aufsichtsräte und den öffentlichen Dienst eingeführt werden?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Verwaltungsverfahren und Behördengänge können durch e-government um ein Vielfaches erleichtert  werden. Gleichzeitig können dadurch anfallende Kosten gesenkt werden.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Jede Maßnahme, die die Verwaltung einfacher und bürgernäher macht, ist sinnvoll.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"comment":"Sollte im Jahr 2013 angesichts der technischen Möglichkeiten eigentlich keine Wahlkampf beherrschende Frage sein","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach fordert den konsequenten Einsatz von modernen Technologien","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"E-Government muss zur Norm werden. Wir fordern daher eine zentrale Anlaufstelle für alle Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Sämtliche Interaktionen sollen auf dieser Plattform transparent, leicht verständlich und vernetzt erfolgen und auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger optimiert sein","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll das Land Kärnten die Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen im Internet (e-Government) ausbauen?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Nicht mehr als bisher schon bestehend. Im Vordergrund muss eine optimale Gesundheitsversorgung stehen und nicht die Intention mit der Krankheit von Menschen Geschäfte zu machen. Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Verwaltungsverfahren und Behördengänge können durch e-government um ein Vielfaches erleichtert  werden. Gleichzeitig können dadurch anfallende Kosten gesenkt werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Daseinsvorsorge muss staatlich kontrolliert bleiben. Gleichzeitig sollen auch private Angebote ausgebaut werden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Gesundheits- und Wasserversorgung dürfen nicht privatisiert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Eine weitere Privatisierung der Gesundheitsversorgung führt zu einer Gewinnmaximierung und zu einer eventuellen Kostenbenachteiligung der Patienten. Zugang zu Spitzenmedizin soll keine Frage der finanziellen Möglichkeiten der Patienten sein","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen in Kärnten Teile der Gesundheitsversorgung privatisiert werden?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Das kann man pauschal nicht regeln, weil aufgrund der dezentralen Schulstruktur in Kärnten so eine Regelung nicht funktionieren würde. Nicht die Zahl der Kinder ist entscheidend, sondern die Möglichkeit der Betreuung; dh. mehr Lehrer/Innen wäre gescheiter","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Integrationsmaßnahmen sind für unser Zusammenleben wichtig. Wir halten nichts davon, Kinder nach Sprachen zu trennen. Wichtig ist eine funktionerende Integration in der Schule.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Soweit möglich, sollten Ghettoklassen von Migranten vermieden werden. Integration ist unverzichtbar und muss auch seitens des Landes unterstützt und gefördert werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"comment":"Die ASOK tritt entschieden gegen Apartheid auf","consent":-1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Unterricht in der eigenen Muttersprache ist dringend notwendig für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, um ihnen einen umfassenden Erwerb der deutschen Sprache zu ermöglichen. Wir möchten diesen Kindern grundsätzlich zusätzlichen Sprachunterricht in der eigenen Muttersprache ermöglichen","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in Kärntner Schulklassen gesetzlich beschränkt werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Es geht nicht um mehr oder weniger, sondern um die Ausgewogenheit","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Momentan wird gesellschaftskritische Kunst in Kärnten de facto nicht gefördert. Wir stehen für eine offene Kunst","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Für das BZÖ ist jede Form von Kultur gleich viel wert","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"comment":"Ja! Damit der perpetuierte Fasching in Kärnten/Koroska doch zu einem Ende kommt","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Das Team Stronach unterscheidet nicht zwischen Hoch-, Volks- und kritischer Kultur. Wir sehen Kultur als ein Gesamtanliegen","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Gesellschaftskritische Kunst hat die wichtige Aufgabe, in der Gesellschaft einen Reflexionsprozess anzuregen. Sie sollte deshalb in Kärnten im gleichen Maße gefördert werden wie Volkskultur. Wir möchten nicht, dass die Politik entscheidet, ob z.B. ein Kunstwerk gesellschaftskritisch ist oder nicht","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll gesellschaftskritische Kunst in Kärnten mehr gefördert werden als Hoch- und Volkskultur?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Kindergärten sind Bildungseinrichtungen, in denen die Förderung unserer Kinder beginnt. Sie sind das Fundament für eine erfolgreiche schulische Laufbahn. Es sollen in allen Gemeinden moderne Kinderbetreuungsangebote zur Verfügung stehen, in denen unsere Kleinsten auf Wunsch der Eltern bestens betreut werden können. Gratis Kindergärten sind eine Investition in unsere Kinder und damit in unsere Zukunft.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Jedenfalls das letzte Kindergartenjahr muss kostenlos sein","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach steht für ein kostenloses Kindergartenjahr für alle","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für den kostenlosen Kindergarten ein. Familien dürfen nicht in der Gestaltung ihrer Lebensentwürfe und Freiheit unangemessen einschränkt werden. Vor allem Frauen sollen die Möglichkeit erhalten, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll der Kindergarten in Kärnten für alle Kinder kostenlos angeboten werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Elektromobilität ist grüne Zukunft. Wir unterstützen daher Förderungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Förderung umweltfreundlicher Techniken und nicht die künstliche Verteuerung herkömmlicher Autos ist vernünftig.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"comment":"Unser Augenmerk gilt zwar dem öffentlichen Verkehr anstatt des Individualverkehrs, aber wo PKW gebraucht werden, können elektrisch betriebene Fahrzeuge eine Alternative zu fossilen Brennstoffen sein","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Die E-Mobilität ist die Zukunft und muss daher weiter gefördert und ausgebaut werden","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs ist für eine Förderung umweltfreundlicher Beförderungsmittel. Unser Hauptaugenmerk liegt jedoch auf dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll das Land Kärnten den Einsatz von elektrisch betriebenen Fahrzeugen verstärkt fördern?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen sind Energeiverschwender und schaden unserer Umwelt und unserem Grundwasser. Ein Ausbau von Beschneiungsanlagen unter 2000 Meter ist nicht sinnvoll und widerspricht dem Umwelt- und Naturschutz.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wenn es wirtschaftlichen Sinn macht, ja. Gerade kleine Skigebiete sind für Schulskikurse und als Anfängerresort wichtig, damit die Jungen dem Skisport und Tourismus nicht verloren gehen.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"comment":"Das wäre dann so, als ob man den Teufel mit dem Belzebub austreiben wollte","consent":-1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Wir sprechen uns gegen eine Förderung von Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen aus, da diese Maßnahme nur eine Verzögerung der Auswirkungen der unvermeidbaren Klimaerwärmung ist. Das Finanzieren ohne Ermäßigungen für den heimischen Steuerzahler und Familien darf nicht das Ziel sein","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll das Land Kärnten angesichts der Klimaerwärmung in Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen investieren?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Diese Beiträge sind eine soziale Schande und werden von der SPÖ nach der Wahl abgeschafft werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Einführung des Pflegeregresses durch FPK und ÖVP war eine sozialpolitische Schande. Für FPK und ÖVP sind hilfsbedürftige Menschen nichts anderes als eine finanzielle Melkkuh. Unseren Vorstellungen nach muss das Pflegesystem des Landes solidarisch organisiert sein, das heißt von der Allgemeinheit finanziert werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Der Pflegeregress ist unsozial und ungerecht","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Wir setzen uns für einen Mittelweg ein, lehnen den Pflegeregress in der aktuellen Form aber ab","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll das Land Kärnten die Angehörigen-Beiträge bei stationären Pflegefällen wieder aufgeben?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Nur wer sich mit der eigenen Geschichte auseinandersetzt, insbesondere mit der NS-Geschichte unseres Landes, wird die Fähigkeit besitzen, totalitäre Regime bereits im Ansatz zu erkennen und diese zu verhindern.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Gedenken und Wachsamkeit gegenüber totalitären Regimen wie NS und Kommunismus definieren sich nicht in Geld","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"comment":"Genau genommen soll das Land Kärnten mit der Förderung von Projekten zum Gedenken an die nationalsozialistischen Gräuel beginnen","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"comment":"Dem Team Stronach ist die Erinnerungskultur - vor allem für die Jugend - sehr wichtig","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":2,"comment":"Wir sprechen uns für eine bessere Aufklärungsarbeit und Förderung von Projekten zum Gedenken in öffentlichen Bereichen aus. 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Unser Ziel ist die Stärkung des demokratischen Rechtsstaates. Sicherheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine freizügige Gesellschaft, darf aber nicht durch den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten geschehen. Daher Nein zur Videoüberwachung","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Nur in Bereichen, wo die Sicherheit der Menschen besonders gefährdet ist. Kein Freibrief für einen Überwachungsstaat.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":2,"comment":"Das Team Stronach steht für den konsequenten und zielgerichteten Ausbau der öffentlichen Sicherheit","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs lehnt eine verdachtsunabhängige generelle Überwachung des öffentlichen Raumes strikt ab. In Einzelfällen kann eine Beobachtung oder Überwachung durch Videokameras im nachhinein zur Aufklärung von Straftaten beitragen, diese damit jedoch nicht verhindern","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen in Kärnten öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Nur in europäischer Solidarität kann man eine friedliche Entwicklung für die Zukunft sicher stellen. Verstärkt wird man Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in ganz Europa ergreifen müssen.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Der Rettungsschirm ist ein Fass ohne Boden. Das BZÖ verlangt einen Zahlungsstopp an Großbanken und Pleitestaaten","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":1,"comment":"Diese Aktivität des Landes halten wir ebenfalls für eine Nebelgranate, die das Augenmerk von brennenderen Problemen ablenken soll","consent":-1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Die Bewegung von Frank Stronach lehnt den ESM klar und entschieden ab","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist aus Sicht der Piratenpartei Österreichs kein geeignetes Mittel, um eine Lösung der Schuldenkrise zu erreichen. 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Sie müssen das Recht haben selbst zu entscheiden ob, wann und unter welchen Bedingungen sie ein Kind bekommen möchten.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Ausgenommen bei beispielsweise die Gesundheit der Mutter gefährdenden Schwangerschaften oder nach Vergewaltigungen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":1,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs spricht sich dafür aus, Verhütungsmittel auf Krankenschein auszugeben und Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern auf Krankenschein durchzuführen. 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Ein Neuwahlbeschluss muss mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können ohne Anwesenheitsquorum. Diese Regelung geht auf Ex-Landeshauptmann Haider zurück und gehört abgeschafft.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die FPK-Blockade hat die Notwendigkeit einer Modernisierung bewiesen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":2,"comment":"Und zwar in die Richtung, dass keine Fraktion ohne absolute Mehrheit eine Auflösung durch Auszug verhindern kann","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Die Piratenpatei Österreichs tritt für eine Reformierung der Bestimmungen zur Auflösung des Landtages ein. Es sollte der Bevölkerung möglich sein, durch basisdemokratische Mittel den Landtag aufzulösen und eine Neuwahl des Landtages zu bewirken, dadurch werden Blockaden verhindert","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Soll Kärnten die verfassungsrechtlichen Bestimmungen zur Auflösung des Landtags ändern?"},{"topics":["Parlamentarismus","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir fordern ein umfassendes Transparenzpaket für Kärnten. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, wozu ihr Steuergeld eingesetzt wird. Dies betrifft selbstverständlich auch die Parteienfinanzierung. Wir stehen für volle Transparenz des Landes gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Transparenz schafft Vertrauen in die Politik und verhindert Korruption wie bei der ÖVP","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f0","weight":3,"comment":"Ja, wie sämtliche öffentliche Finanzen","consent":1,"party_abbreviation":"ASOK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Das Team Stronach steht für Transparenz und fordert die Offenlegung sämtlicher Zahlen und Daten zur Parteienfinanzierung.","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e9","weight":3,"comment":"Die Piratenpartei Österreichs setzt sich für eine Offenlegung der mit Steuergeldern finanzierten Ausgaben ein. Die Daten sollten ebenfalls in einer maschienenlesbaren Form (Online-Schnittstelle) und unter einer freien Lizenz zur Verfügung gestellt werden","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"}],"text":"Sollen Daten zur Parteienfinanzierung in Kärnten (z.B. des Wahlkampfs) im Internet und in Gemeindeämtern öffentlich zugänglich gemacht werden?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ef","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPK"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Aber statt in \"Almosenform\" ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage und im Mindestsicherungsgesetz verankert","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Teuerungsausgleich als Einmalzahlung ist kein effektives Instrument der Armutsbekämpfung. 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Die Offenlegung hat Grenzen bei Amtsverschwiegenheit und Datenschutz","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Beschlüsse müssen für die Bevölkerung nachvollziehbar sein, deswegen muss die Landesregierung für die nötige Transparanz sorgen und die Beschlüsse unter Wahrung des Datenschutzes offen legen.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Frage der Transparenz","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"}],"text":"Sollen alle Beschlüsse der niederösterreichischen Landesregierung offen gelegt werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Ausnahmen sind dann möglich, wenn ein positives Weiterführungskonzept vorliegt","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Für diese Situationen schlagen wir vor, eine NÖ Landessanierungsgesellschaft zu gründen, welche zu 100% im Besitz des Landes und der Sozialpartner ist. 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Der Einzelfall ist zu prüfen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Ohne realistisches Sanierungskonzept sollte kein neues Geld zur Verfügung gestellt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Ab bestimmter überregionaler Wichtigkeit mit starker Prüfung \"Ja\", ansonsten \"Nein\"","consent":-1,"party_abbreviation":"FRANK"}],"text":"Soll das Land Niederösterreich für insolvente Betriebe Kredithaftungen übernehmen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"NÖ bietet vielfältige Unterstützungen für EPUs und KMUs durch die ecoplus Wirtschaftsagentur des Landes","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Kleinunternehmen müssen entlastet werden, dies kann steuerlich am einfachsten und effektivsten erfolgen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"}],"text":"Soll sich das Land Niederösterreich für eine steuerliche Entlastung von Kleinunternehmen einsetzen?"},{"topics":["Sozialpolitik","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Neben dem Ausbau der NÖ Landeskindergärten ab 2,5 Jahren mit 14.000 neuen Betreuungsplätzen bietet NÖ ein neues Fördermodell für alle Formen der Kleinkinderbetreuung","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter zu gewährleisten, ist die flächendeckende Kinderbetreuung mit flexiblen Öffnungszeiten für unter Dreijährige Voraussetzung","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Wahlfreiheit ist durch einen Ausbau des Kindergeldes zu sichern","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e2","weight":3,"comment":"Entlastung berufstätiger und/oder alleinstehender Mütter","consent":1,"party_abbreviation":"FRANK"}],"text":"Soll das Land Niederösterreich verstärkt in Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige investieren?"}],"electionRegion":"NOE","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nieder%C3%B6sterreich_2013","compactOverview":"2013-LTW-N-Ueberblick.pdf"},"title":"Landtagswahlen Niederösterreich 2013","publicationDate":"2013-02-03"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518ce","urlSegment":"2012","election":{"electionDate":"2012-11-01","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"},{"name":"NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","abbreviation":"NEOS","homepage":"http://ichtuwas.neos.eu/start"},{"name":"Piratenpartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","abbreviation":"PIRAT","homepage":"https://www.piratenpartei.at/"},{"name":"Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","abbreviation":"LIF","homepage":"http://www.lif.at/"}],"questions":[{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Für Österreich ist ein Profiheer mit einer starken Milizkomponente am besten geeignet, um den derzeitigen sicherheitspolitischen Herausforderungen bestmöglich begegnen zu können. Auslandseinsätze, Luftraumüberwachung, Terrorismusbekämpfung aber auch Katastrophenhilfe können durch ein Profi-Heer effizienter und mit höherer Qualität erbracht werden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Ein Heer, das unter Einbindung der Bürger wirkt, garantiert, dass sich dieses Heer niemals gegen Bürger richten wird. Unbestritten ist, dass die Ausbildung modernisiert werden muss","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Nach dem Ende des Kalten Krieges besteht für personenstarke Bodenarmeen kein Bedarf mehr. Die heutigen Aufgaben (insb. Friedenseinsätze) können durch Spezialisten besser gelöst werden. Es ist nicht mehr notwendig, jungen Männern ein halbes Jahr ihrer Lebenszeit zu stehlen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ steht für ein Berufsheer mit Freiwilligenkomponente und Milizsystem.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für die ersatzlose Abschaffung des Bundesheeres, das durch die politischen Entscheidungen in die EU/NATO-Kampftruppen eingegliedert wurde. Die freiwerdenden Mittel sollen für gut bezahlte Jobs die den Zivildienst abdecken genutzt werden. Katastrophenschutz leisten die Feuerwehren besser","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"NEOS ist für ein Freiwilligenheer und ein darauf abgestimmtes neu strukturiertes Milizsystem","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Eine Einschränkung der persönlichen Freiheit ist hier nicht gerechtfertigt. Weiters werden durch den Zivildienst viele Sozialdienste abgewertet","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll Österreich die allgemeine Wehrpflicht erhalten?"},{"topics":["Grundrechte","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Unser Ziel ist es, Asylverfahren möglichst zu beschleunigen. Künftig sollen Asylwerber unter bestimmten Bedingungen (Erfüllung der Kriterien der Rot-Weiss-Rot Card, Arbeitsmarktprüfung) eine Arbeitserlaubnis erhalten. Zudem haben jugendliche AsylwerberInnen derzeit schon die Möglichkeit, eine Lehre in Österreich zu absolvieren.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Asylverfahren sind rasch durchzuführen, und erst nach einer allfälligen positiven Entscheidung kann ein Zutritt zum Arbeitsmarkt gewährt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Es geht nicht darum, dass AsylwerberInnen sofort zu arbeiten beginnen. Schutzsuchende brauchen Zeit, um sich hier zu orientieren. Wenn das Asylverfahren lange dauert, sollten sie nicht mehr zum Nichtstun gezwungen werden, sondern die Möglichkeiten zur Selbsterhaltung mit legaler Arbeit bekommen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Der BZÖ-Asylcheck verhindert langwierige Verfahren, damit wird das Problem langzeitarbeitsloser Asylsuchender fair und schnell gelöst","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Alle Menschen müssen die gleichen Möglichkeiten haben, selbst für ihren Unterhalt aufzukommen. Die KPÖ fordert die rechtliche und soziale Gleichstellung aller Menschen, die in Österreich ihren Hauptaufenthaltsort haben","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Die fehlende Arbeitserlaubnis für Asylwerber_innen zwingt arbeitswillige Menschen, die gerne etwas in der Gesellschaft beitragen wollen, dazu, in Armut zu leben und sich nicht zu integrieren. Diese Fehlentwicklung muss korrigiert werden.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Dies fördert eine Integration in die Gesellschaft und ermöglicht ihnen den Aufbau von wirtschaftlicher Sicherheit","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen Asylwerbende ab dem Zeitpunkt ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten?"},{"topics":["Migration","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Es gibt in Österreich keine Schubhaft für Kinder unter 14 Jahren, für 14- bis 16-Jährige ist Schubhaft nur als allerletztes Mittel einzusetzen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Diese Maßnahme kann leider nicht völlig ausgeschlossen werden, weil Kinder nach Möglichkeit nicht von ihren Eltern getrennt werden sollen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kinder gehören nicht ins Gefängnis. Daher dürfen sie auch nicht eingesperrt werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Kinder dürfen nicht ins Gefängnis kommen. Gesamtänderung der Asylgesetzgebung ist notwendig, um Härtefälle zu vermeiden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Schubhaft ist menschenunwürdig! Die KPÖ fordert: Asyl ist ein Menschenrecht und als solches zu achten, Abschiebungen sind abzuschaffen, jeder Mensch muss das Recht haben, seinen/ihren Aufenthaltsort frei zu wählen.","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Gerade bei Kindern wird hier oft eine bereits erfolgte Integration zunichte gemacht","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll es weiterhin möglich sein, Kinder in Schubhaft zu nehmen und abzuschieben?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ tritt für ein Pauschalvergütungssystem ein, wobei die Kultur-Flatrate sicherlich eine denkbare Möglichkeit darstellt.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Es handelt sich um eine interessante Idee, deren Umsetzung in der Praxis aber derzeit an vielerlei unterschiedlicher Interessen scheitert","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Einführung einer Pauschalabgabe für Online-Inhalte stellt die einzige Möglichkeit zur Schaffung von Rechtssicherheit dar und schafft Ressourcen, um die UrheberInnen adäquat zu vergüten","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ ist gegen jede Form von Zwangsgebühren, sondern für eine Entlastung.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wie sie derzeit diskutiert wird (Verteilung des pauschal eingehobenen  Betrages an Rechteinhaber, je nach Nutzung des Werks), hebt sie die Warenörmigkeit von Kultur/Kunst nicht auf. Interessanter wäre es, sie als bedingungsloses Grundeinkommen an KulturarbeiterInnen auszuschütten","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Der Wert von Kunst und Kultur kann nicht durch eine \"Flatrate\" bestimmt werden. Künstler müssen weiterhin gefördert werden, damit ihre individuelle Kunst auch durch den unterschiedlichen Wert repräsentiert wird, denen die Konsument_innen ihr beimessen.","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Dies stellt eine geeignete Möglichkeit dar, die Interessen der Urheber und der Verbraucher gleichermaßen zu schützen, ohne die Freiheit des Internets zu beschränken","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll eine Kultur-Flatrate eingeführt werden (ähnlich den öffentlichen Rundfunkgebühren), die das Speichern und Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet legalisiert?"},{"topics":["Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Auf dem Weg zu einer wirklichen Gleichstellung für homosexuelle Paare fehlen noch wichtige Schritte. Dazu gehört auch das Recht Kinder zu adoptieren","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Adoptionsrecht soll weiterhin strengen Kriterien unterworfen werden. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare schließen wir aus","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dass homosexuellen Personen der Zugang zur Adoption nicht aufgrund ihrer Homosexualität verwehrt werden darf. Auch im Interesse des Kindeswohls soll die faktische Elternschaft lesbischer und schwuler Eltern rechtlich anerkannt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das Adoptionsrecht muss sich primär am Interesse der Kinder orientieren","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ ist gegen jede Diskriminierung aufgrund von Sexualität, Geschlecht, Hautfarbe, sozialer Herkunft. Alle Menschen müssen frei von Zwängen und Bevormundungen ihre gewünschten Lebensformen wählen können.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Wir glauben, dass alle österreichischen Bürger_innen dieselben Rechte haben sollen. Dazu gehört auch, dass homosexuelle Partnerschaften rechtlich komplett gleichgestellt mir der Ehe sein müssen.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Studien belegen, dass Kinder sich in jeglicher Familienstruktur gut entwickeln, solange sie geliebt werden. 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Dies hat zuletzt auch die ÖH-Wahl 2009 gezeigt.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Unter der Voraussetzung, dass e-Voting  fälschungssicher vollzogen werden kann.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Das Wahlrecht soll unmittelbar ausgeübt werden, weil bei einer online Wahl nicht gewährleistet ist, dass der/die WählerIn auch wirklich der/die Abstimmende/Identifizierte ist.","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"NEOS fordert, dass neue Technologien genutzt werden, die mehr Menschen dazu motivieren, am demokratischen Prozess teilzunehmen.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Die derzeitigen Systeme zur Online-Abstimmung erfüllen bei Weitem nicht die notwendigen Kriterien an Sicherheit und Nachvollziehbarkeit. Wir warten zukünftige Entwicklungen ab, bis dahin sind wir aber skeptisch","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll die Möglichkeit geschaffen werden, an Wahlen auch online teilnehmen zu können?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Bereits jetzt bietet die ORF-TVthek zahlreiche ORF-Fernsehsendungen im Internet 7 Tage lang On Demand an. In Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Online-Angebot noch weiter ausbauen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Bevor eine solche Maßnahme umgesetzt wird, sind technische Machbarkeit und die Kostenfrage zu kläre","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine wichtige demokratiepolitische Funktion. Die Archivierung der Inhalte dient der Ermöglichung einer gezielten Suche. Dieses Angebot steht somit auch nicht in ökonomischer Konkurrenz zu den Angeboten der privaten Anbieter.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Öffentlich-rechtlich bedeutet öffentlich zugängig","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Der Bildungsauftrag des ORF beinhaltet unserer Meinung nach auch, dass sie Inhalte, die mit Steuergeldern produziert werden, den Steuerzahlern und Bildungsbürger_innen auch jederzeit zugänglich gemacht werden.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Natürlich nur, soweit der ORF die Rechte daran besitzt. Eigenproduktionen müssen der Allgemeinheit leicht und dauerhaft zugänglich sein","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen alle ausgestrahlten Inhalte des ORF in einem öffentlichen Archiv zugänglich gemacht werden?"},{"topics":["Verwaltung","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ spricht sich für den kostenlosen Zugang zu für die Öffentlichkeit interessanten Daten der Verwaltung, aber auch des Parlaments aus. Diese sollen in Zukunft transparent aufgearbeitet und präsentiert werden.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Eine transparente Verwaltung kommt den Bürgern direkt zugute. Die Veröffentlichung sämtlicher Schriftstücke mit Ausnahme jener, die unter Datenschutz stehen, bedeutet jedoch einen enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und hohe Kosten.    ","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Derzeit gibt es nur ein Auskunftsrecht, aber keinen klaren Dokumentenzugang der BürgerInnen, der bei Verweigerung auch rasch gerichtlich durchsetzbar ist","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Transparenz sollte oberstes Prinzip der Politik sein","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Open Government ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer transparenten, aktiven, partizipativen Demokratie.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Transparenz ist der einzig wirklich effektive Schutz gegen Korruption. Wir fordern einen \"Freedom for Information Act\" auch für die österr. Politik.  – dies wäre ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen offizielle Schriftstücke der Regierung und Verwaltung öffentlich zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht wegen Datenschutz und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit geheim gehalten werden müssen?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Wir sind für ein öffentliches Gesundheitssystem, das gleichen Zugang zu Leistungen für alle Patientinnen und Patienten sichert und ein solidarisches Versicherungssystem, das einseitige Belastungen für Kranke verhindert. Privatisierungen führen zu höheren Beiträgen für Ältere und Kranke, Leistungen der Spitzenmedizin wären nur mehr für Reiche zugänglich und einkommensschwache und chronisch kranke Menschen hätten mit massiven Verschlechterungen zu rechnen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Grundversorgung der Bürger - auch im Rahmen des Gesundheitswesens - ist was Durchführung und Qualitätssicherung anbelangt Aufgabe des Gemeinwesens","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ohne staatliche Regulierung kann ein Gesundheitssystem keine sozial-, verteilungs- und konsumentenpolitischen Funktionen wahrnehmen. Ein Systemwandel würde massive negative Auswirkungen auf die Beschäftigten im gesamten Gesundheitsbereich sowie auf die Versorgung der PatientInnen haben.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Wettbewerb auch in der Gesundheitsversorgung zum Vorteil der Patienten und Beitragszahler.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung gehört zu den zentralen Elementen der Daseinsvorsorge. Die KPÖ fordert daher, dass diese zu 100 % vergesellschaftet bleiben und öffentlich finanziert werden muss. Fehlendes Geld kann etwaüber die übefällige Wertschöpfungsabgabe eingenommen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Teile der Gesundheitsvorsorge sind bereits privatisiert. Wettbewerb führt zu mehr Effizienz und besseren Leistungen. Es darf jedoch zu keiner 2-Klassen-Medizin führen.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Eine Privatisierung kann schnell zu höheren Gesamtkosten durch höheren Verwaltungsaufwand führen und birgt die Gefahr eines Rückbaus des Sozialstaats, welcher auf Kosten der Schwächsten erfolgen würde","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen Teile der Gesundheitsversorgung privatisiert werden?"},{"topics":["Migration","Sozialpolitik","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Österreich profitiert von den Beiträgen zur Sozialversicherung nicht-österreichischer StaatsbürgerInnen. Ein eigener Sozialversicherungsträger für MigrantInnen würde für die ÖsterreicherInnen eine Beitragserhöhung von 1,5 Mrd. bedeuten","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir verlangen seit langem eine Reduktion aller Sozialversicherungen auf zwei: eine für Staatsbürger und EU-Bürger und eine für Drittstaatsangehörige","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Alle Menschen, die Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen, müssen nach dem Gleichheitsgrundsatz gleich behandelt werden. Außerdem zahlen Nicht EU-BürgerInnen mehr an Beiträgen ein, als sie an Leistungen bekommen. Eine eigene \"Ausländer-SV\" schadet also vor allem \"InländerInnen\".","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ein System für alle Versicherten. Keine weitere Verwaltungsaufblähung","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Für die KPÖ sind alle Menschen gleich. Eine eigene Sozialversicherung für Nicht-EU-BürgerInnen wäre nicht nur höchst bürokratisch, sondern vor allem diskriminierend. Solche Forderungen kommen bezeichnenderweise von der FPÖ.","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Die Leistungen des Europäischen Sozialmodells gelten für alle Menschen. NEOS lehnt Diskriminierungen aufgrund der Herkunft ab.","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Besser wäre es, die Einbindung in das bestehende Sozialversicherungssystem einfach zu ermöglichen","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll eine eigene Kranken- und Sozialversicherung für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft eingeführt werden?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Für die SPÖ ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung in dieser Frage das beste Mittel, da sie darauf abzielt, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Finanzierbarkeit des Sozialstaates über Gebühr beanspruchen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Es geht uns NICHT um arbeitsloses GrundEINKOMMEN, sondern um GrundSICHERUNG, die Armut verhindert. Die Grüne Grundsicherung schließt Lücken im Sozialsystem. Ein Grundeinkommen für Grasser, Stronach & Co. brauchen wir in Österreich nicht. Die kriegen ohnehin genügend Steuergeschenke.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ-Modell des Bürgergeldes sieht ein Grundeinkommen mit Gegenleistung vor.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Unbestritten ist: Prekarität nimmt ebenso zu, wie die massive Ungleichverteilung des Reichtums. Vollzeit-Arbeitsplätze sind eine Illusion. Es braucht ein anderes Modell sozialer Absicherung für alle. Ein bedingungsloses GEK eröffnet Chancen für die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Arbeitsanreiz für Empfänger_innen von Transferleistungen muss gegeben sein - siehe Bürgergeld (https://www.youtube.com/results?search_query=b%C3%BCrgergeld+nauman&oq=b%C3%BCrger&gs_l=youtube.3.0.35i39j0l9.235.4665.0.6031.11.9.2.0.0.0.131.684.7j2.9.0...0.0...1ac.1.VhBTCEFDhiA)","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Das BGE befreit die Menschen von Existenzängsten, lässt jede Arbeit zum Gewinn werden und kann der Vereinfachung des Steuersystems dienen. Weiters ermöglicht es ein zivilgesellschaftliches Engagement","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben?"},{"topics":["Religion"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Buben ist unter den gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen erlaubt","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die Diskussion erscheint künstlich herbeigeführt. Wir sehen keinen Handlungsbedarf.   ","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Ein gesetzliches Verbot würde wahrscheinlich nur einem \"Beschneidungstourismus\" und Pfuschertum Vorschub leisten. Gleichzeitig ist eine seriöse und sensible Diskussion über Kinderrechte wünschenswert.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Hier gilt die Religionsfreiheit","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Die Religionsfreiheit darf nicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit einschränken. 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Die Verankerung als Grundrecht, also als verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, erachten wir als nicht notwendig","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das ist kein geeigneter Inhalt für eine Grundrechtsdebatte","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Verbreitung und Nutzung digitaler Daten ist ein Wesenskern der Internetnutzung. 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Jene, die wirklich studieren wollen, dürfen nicht durch finanzielle Hürden abgehalten werden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Studiengebühren kann es erst geben, wenn das Leistungsangebot der Universitäten deutlich verbessert wird","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Gerade jetzt, wo die SPÖ auch hier um den Koalitionsfrieden ringt, sind wir nach wie vor KLAR gegen Studiengebühren. Diese könnten die massive Unterfinanzierung der Hochschulen NICHT wettmachen. Bildung ist Österreichs Regierung zu wenig WERT","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ein faires Studiengebührensystem, kombiniert mit einem Anspruch auf den Zugang zu Vorlesungen und Prüfungen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"ÖsterrREICH kann sich das leisten - eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums vorausgesetzt! Bildung für alle - ohne soziale Zugangshürden - ist eine Errungenschaft, die die KPÖ erhalten will. Gleichzeitig ist das Niveau dringend anzuheben.","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"NEOS ist der Meinung, dass Universitäten die Möglichkeit haben sollen, sozial abgefederte Studiengebühren einzuführen. Das Stipendiensystem ist jedenfalls auszubauen. Soziale Barrieren im Zugang zu Hochschulen sind keinesfalls zu akzeptieren","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft. Wer freien Zugang zu Bildung vernachlässigt, zerstört die Grundlage, auf der unsere Gesellschaft aufgebaut ist","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen allgemeine Studiengebühren eingeführt werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Ein besseres Bidungssystem ist sehr personalintensiv und dementsprechend auch teurer. Der Gesellschaft käme es aber definitiv teurer, würde sie an den Qualifikations- und Zukunftschancen junger Menschen sparen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es mangelt im internationalen Vergleich nicht an finanziellen Mitteln, sondern am wenig effizienten Einsatz der Gelder","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Unbedingt! Öffentliche  Ausgaben sind Indiz für den Stellenwert von Bildung und Wissenschaft. Wir haben VIEL Nachholbedarf im europ. Vergleich, daher: Investieren JETZT! Bildung und Wissenschaft sind ungeliebtes Stiefkind der Bundesregierung","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Wenn andere billiger sind, muss Österreich besser werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Internationale Vergleiche zeigen drastisch den Zustand des Bildungssystems. Außerdem krankt es daran, dass Bildung zugunsten kurzfristiger Interessen der Wirtschaft zurückgestellt wird","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Bildung und Wissenschaft stellen Investitionen in die Zukunft des Landes dar, weshalb wir einen weitaus größeren Teil des Budgets darauf verwenden sollten","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Jeder Euro, der in Bildung und Wissenschaft investiert wird, ist sinnvoll verwendetes Steuergeld. Bildung versetzt uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und, wenn nötig, die gesellschaftliche Richtung zu ändern.","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll Österreich mehr Geld für Bildung und Wissenschaft ausgeben?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Durch das verpflichtende Kindergartenjahr wird gewährleistet, dass Kinder mit Migrationshintergrund bereits vor Schulbeginn über Deutschkenntnisse verfügen. Zudem wären eigene Schulklassen der Integration keineswegs dienlich.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir bevorzugen, bereits vor dem Eintritt in den Regelschulunterricht ausreichende Deutsch-Kenntnisse zu vermitteln. Eigene Klassen sehen wir als Notlösung","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Für die Lernmotivation und den Integrationserfolg ist es ausschlaggebend, dass SchülerInnen gemeinsam unterrichtet werden und ihre Leistungen auch beurteilt werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Ein klares Nein zu Ghettoklassen. Deutschkentnisse müssen vor Schulbeginn umfasssend sichergestellt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Es ist unbestritten, dass Kinder profitieren, wenn unterschiedliche Sprachen Teil des Unterrichts sind. Vorausgesetzt, es gibt entsprechende Rahmenbedingungen. Die KPÖ fordert also BegleitlehrerInnen, kleinere Klassen, freundliche Schulgebäude ..","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Kinder lernen am einfachsten von anderen Kinder, weshalb eine Trennung komplett fehlgeleitet und falsch wäre. Auf den Erwerb der deutschen Sprache ist mehr Augenmerk zu legen. Die sprachliche Frühförderung ist zu forcieren","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache sollen in die Gesellschaft integriert werden, nicht noch dazu explizit ausgegrenzt! (Analoges gilt für Kinder mit Behinderungen.","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen in österreichischen Schulen eigene Klassen für Migrantinnen und Migranten mit geringen Deutschkenntnissen geführt werden?"},{"topics":["Europäische Union","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Ein Euro-Austritt hätte fatale Folgen für die heimische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Unsere exportorientierte Wirtschaft würde laut Studien einen schlimmeren Dämpfer bekommen als in der großen Rezession 2008/2009. Jeder vierte Arbeitsplatz in Österreich ist direkt oder indirekt vom Export abhängig, mehr als die Hälfte unserer Exporte gehen in die Eurozone","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir wollen einen starken und stabilen Euro. Ein Austritt aus der Währungsunion wird von uns nicht angestrebt.  Er ist aber auch kein Tabu sondern ultima ratio","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen sind klare Befürworter des europäischen Projekts und des Euros. Ein Austritt Österreich aus der Eurozone steht überhaupt nicht zur Debatte. Der Zerfall des Euros würde die gesamte Europäische Union gefährden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ steht für eine eigene Hartwährungszone der starken Volkswirtschaften mittels Parallelwährung. Ein Austritt wäre ein allerletzter Schritt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Nicht der Euro ist das Problem, sondern die dahinter stehende Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die KPÖ fordert große Handelsbilanzüberschüsse abzuschöpfen und umzuverteilen; Mittel aus einer Finanztransaktionsteuer in schwach industrialisierten Ländern zu investieren","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":3,"comment":"Österreich hat immens durch die Einführung des Euro profitiert. Ein Austritt aus der Euro-Zone würde massiven wirtschaftlichen Schaden und die Vernichtung von vielen Arbeitsplätzen mit sich bringen","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Die gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik ist ein Kernpfeiler des europäischen Einigungsprozesses. Trotz aller Widrigkeiten ist der Euro ein großer Gewinn für Österreich und Europa, gerade auch wirtschaftlich, aber auch darüber hinaus","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll Österreich aus der Euro-Zone austreten?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Ausschlüsse aus der Euro-Zone hätten negative Folgen für Österreich, unter Umständen auch den Verlust des stabilen Euros. Weiters bleiben Staatsschulden in der Währung bestehen, in der sie aufgenommen wurden. Die Rückzahlung der Schulden würde durch das entstehende Wechselkursrisiko zusätzlich erschwert","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es sind klare und einheitliche Stabilitätskriterien so zu definieren, dass ein längerfristiges Ausscheren vom Stabilitätspfad auch ein Ausscheiden aus der Eurozone nach sich zieht","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen wollen nicht die Rückkehr zur Nationalstaaterei, sondern im Gegenteil die Krise nutzen, um die Europäische Union weiter zu vertiefen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kein weiteres österreichisches Steuergeld für Fässer ohne Boden, wie Griechenland","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Dieser \"Vorschlag\" bedient chauvinistische Stimmungen und damit rechtspopulistische Parteien. Statt Ausschluß einzelner Länder fordert die KPÖ das gesamte Wirtschafts- und Finanzsystem in Europa zu ändern und eine solidarische, an sozialen Werten orientierte Staatengemeinschaft zu bilden","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Allerdings: Um zu garantieren dass die Marktmechanismen der Euro-Zone in Zukunft helfen, braucht es ein Insolvenzrecht für Euro-Staaten","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Ein Ausschluss von schwächeren Staaten aus der Euro-Zone widerspricht dem Grundprinzip der Solidarität. Stattdessen sollen diese Staaten in ihren Reformbemühungen unterstützt werden, um so die Euro-Zone als Ganzes möglichst bald zu \"reparieren\"","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll sich Österreich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Staaten mit Finanzschwierigkeiten aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden können?"},{"topics":["Wirtschaft","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Wir treten dafür ein, mehr positive Anreize für Unternehmen zu schaffen, die Lehrlinge ausbilden.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Aufnahme von Lehrlingen kann kein alleinentscheidendes Kriterium für die Vergabe von Wirtschaftsförderungsmitteln sein","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Weil nicht alle Betriebe geeignet sind, auszubilden. Wir fordern eine Ausbildungsumlage für Betriebe, die nicht ausbilden. Damit sollen auch überbetriebliche Lehrwerkstätten finanziert werden.   ","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ steht hier für bessere Unterstützung von Betrieben, die Lehrlinge ausbilden. Richtig wäre der umgekehrte Weg. Höhere Förderungen für die, die mehr Lehrlinge ausbilden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Als Steuerungsinstrument schlägt die KPÖ vor, dass Betriebe die keine oder im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl zu wenig Lehrlinge ausbilden, eine Abgabe zahlen, mit welcher Berufsausbildungsmaßnahmen gefördert werden.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"comment":"Da es auch Betriebe gibt, die - aus unterschiedlichsten Gründen - keine Lehrlinge ausbilden (können), scheint dies für die Entwicklung der österreichischen Unternehmenslandschaft nicht sinnvoll. Wir sind allerdings klar für die Stärkung des Dualen Systems, um welches wir weltweit beneidet werden und das uns eine geringe Jugendarbeitslosigkeit sichert","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Lehrlingsausbildung ist ein wichtiger Bereich der Bildung und Ausbildung für Österreichs Jugend; Unternehmen sollen sich (natürlich je nach Betriebsgröße) daran beteiligen, ihr Wissen und ihre Fertigkeiten an junge Menschen weiterzuvermitteln und ihnen eine Ausbildung zu ermöglichen. Wer das nicht tun will, soll auch keine öffentliche Förderung erhalten","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll Betrieben die öffentliche Wirtschaftsförderung entzogen werden, wenn sie keine Lehrlinge aufnehmen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ steht für Steuergerechtigkeit. Deshalb muss einerseits der hoch belastete Faktor Arbeit entlastet werden. Andererseits ist es uns ein Anliegen, dass auch die VerursacherInnen der Krise ihren Beitrag zur Bewältigung dieser leisten.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eine weitere Erhöhung der Steuerquote lehnen wir ab. Es muss gleichzeitig zu einer gerechteren Gestaltung der Fiskalpolitik zugunsten des Mittelstandes kommen.    ","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kapital ist in Österreich im internationalen Vergleich extrem gering besteuert, während wir bei der Belastung des Faktors Arbeit im internationalen Spitzenfeld liegen. Daher braucht es eine Anhebung des Anteils vermögensbezogener Steuern am Steueraufkommen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ steht dafür, Steuern zu senken und zwar mittels Fair Tax von 11.000 Euro Freibetrag und danach 39 Prozent Einheitssteuersatz, in den die Sozialversicherung bereits inkludiert ist","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Ein Prozent der Bevölkerung besitzen 99 Prozent des gesellschaftlichen Reichtums - das blockiert eine solidarische Gesellschaftsentwicklung. Die KPÖ fordert eine massive Umverteilung von oben nach unten","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"NEOS ist gegen eine Substanzbesteuerung, setzt sich jedoch dafür ein, dass Vermögenszuwächse fair besteuert werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":3,"comment":"Die Unternehmen und Wohlhabenden tragen in Österreich derzeit bei Weitem nicht genügend zur Steuerleistung bei, dafür ist Arbeit derzeit klar zu hoch besteuert. Wir fordern eine Verschiebung der Steuerlast von Arbeit zu Vermögenszuwächsen","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen Kapital und Vermögen in Österreich höher besteuert werden?"},{"topics":["Gender","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Frauen haben ein Recht auf gesundheitliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung über ihr Leben. Um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern, sollen vor allem junge Menschen bestmöglich informiert und aufgeklärt werden. Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, müssen jedenfalls alle erforderlichen, professionellen und kostengünstigen Hilfestellungen erhalten. Die Gratis-Abgabe von Verhütungsmitteln ist zu begrüßen.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Schwangerschaft ist keine Krankheit, und die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch sind daher nicht von der Allgemeinheit zu finanzieren","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Verhütung hat Vorrang und ist in Österreich leider eine Geldfrage. Vor allem junge Frauen und jene mit geringem Einkommen würden eher wirksam verhüten, wenn die Krankenkassen die Kosten übernehmen. In vielen westeuropäischen Ländern ist die Kostenübernahme Standard.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das ist keine Aufgabe die der Staat finanzieren muss","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Beides darf im Sinne einer guten Gesundheitsvorsorge und -erhaltung nicht von den finanziellen Möglickeiten der Menschen abhängig sein und ist daher über das Gesundheitssystem zu finanzieren","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen in Österreich Kosten für Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbruch von der Krankenkasse übernommen werden?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Solange es keine echte Gleichstellung der Geschlechter gibt, braucht es Frauenquoten und entsprechende gesetzliche Regelungen, die für alle Parlamentsfraktionen gelten. Es ist wichtig, dass mehr Frauen in der Politik tätig sind, denn Gremien, in denen Frauen und Männer gemeinsam entscheiden, erzielen auch bessere Ergebnisse. Das gilt für Politik ebenso wie für die Wirtschaft. Die SPÖ hat das Reißverschlussprinzip und somit eine verpflichtende Quote bereits 2010 beschlossen.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Simple Quoten sind eine besonders einfältige Form der Diskriminierung und werden von uns nicht unterstützt","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Statt einer \"Zwei-Drittel-Mehrheit\" der Männer wollen wir Halbe/Halbe auch im Parlament. Frauen sind keine Minderheit, sondern stellen die Hälfte der Bevölkerung dar. In einer Demokratie sollten alle Bevölkerungsgruppen entsprechend repräsentiert sein.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das BZÖ ist gegen jede Form von  negativer oder positiver Diskriminierung","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Solange Frauen aufgrund der Strukturen der Gesellschaft mehrfach belastet sind (Familie, Beruf, ...), braucht es positive Diskriminierung, um abzusichern, dass sich Frauen entsprechend einbringen können.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":1,"comment":"Wir befürworten die Förderung von Frauen, Minderheiten, sozial Schwächeren, etc., halten aber generelle Quoten für ein ungeeignetes Mittel dazu","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll es bei Nationalratswahlen Frauenquoten für Listenplätze geben?"},{"topics":["Außenpolitik","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Österreich muss sich an seine internationalen Verpflichtungen halten, möglichst rasch 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die vorhandenen Mittel sind ausreichend und sollen vor allem für konkrete Projekte und als Hilfe zur Selbsthilfe eingesetzt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"So geizig wie wir ist kaum ein anderes Land. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist mittellos, planlos, wirkungslos","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Probleme der Entwicklungsländer sind leider nicht über höhere Entwicklungshilfe zu lösen. Österreich ist zuerst für Österreicher verantwortlich","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Gleichzeitig muss ein politisches Umdenken stattfinden: Projekte, die Selbstbestimmung und Selbstständigkeit födern, sollen im Mittelpunkt stehen - unabhängig von wirtschaftlichen Interessen Österreichs","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"Österreich muss sich zumindest an die vereinbarten Zahlungen halten und sollte sich darüber hinaus auch für innovative Social Business Ideen zur Bekämpfung der Armut weltweit einsetzen.","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Gerade als eines der reichsten Länder der Welt sollte Österreich hier seiner Verantwortung nachkommen","consent":1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll Österreich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben?"},{"topics":["Sicherheit","Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Krisenmanagmentoperationen der EU werden ausschließlich in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UN-Charta getätigt und haben der Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit zu dienen. Das neutrale Österreich entscheidet im Parlament souverän über jeden einzelnen Einsatz","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ bekennt sich zur immerwährenden Neutralität Österreichs. Diese ist mit Operationen in EU-Kampftruppen unvereinbar","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Mit einer Ausnahme: wenn es sich um friedenssichernde Maßnahmen in Krisenregionen aufgrund eines UN-Mandates handelt","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Österreich braucht zuerst ein umfassendes Sicherheitskonzept. Bei NATO-Beitritt und Berufsheer ist diese Frage neu zu bewerten","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ fordert die Neutralität auszubauen und als politisches Instrument der Gestaltung einer friedlichen Welt aktiv einzusetzen. Das Bundesheer soll ersatzlos abgeschafft werden","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0807","weight":2,"comment":"NEOS sieht eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik als zeitgemäße Antwort, um als EU unserer Verantwortung als \"global player\" gerecht zu werden. Wichtige Anmerkung: Aggressionskriege sind durch EU-Kampftruppen nicht vorstellbar und sind gesetzlich auszuschließen","consent":1,"party_abbreviation":"NEOS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e8","weight":2,"comment":"Österreich soll sich nur an Einsätzen beteiligen, die unter einem UN-Mandat und/oder zur Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit erfolgen","consent":-1,"party_abbreviation":"PIRAT"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll sich Österreich an militärischen Operationen der \"EU-Kampftruppen\" beteiligen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"OTHER","compactOverview":"2012-Ueberblick.pdf","methodology":"2012-Methodik.pdf"},"title":"Jubiläumsausgabe 2012","publicationDate":"2012-10-01"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d8","urlSegment":"2011oeh","election":{"electionDate":"2011-05-24","parties":[{"name":"AktionsGemeinschaft","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","abbreviation":"AG","homepage":"http://aktionsgemeinschaft.at/"},{"name":"Grüne und Alternative StudentInnen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","abbreviation":"GRAS","homepage":"http://www.gras.at/"},{"name":"Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","abbreviation":"VSSTÖ","homepage":"http://vsstoe.at/"},{"name":"Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","abbreviation":"FLÖ","homepage":"https://fachschaftslisten.at/"},{"name":"Ring Freiheitlicher Studenten","_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","abbreviation":"RFS","homepage":"https://www.rfs.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","abbreviation":"KSV","homepage":"http://www.comunista.at/"},{"name":"Kommunistischer StudentInnenverband Linke Liste","_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","abbreviation":"KSV-LILI","homepage":"http://votacomunista.at/"},{"name":"Junge Liberale Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","abbreviation":"JULIS","homepage":"http://www.julis.at/"}],"questions":[{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Als Interessenvertretung der Studierenden sollte sich die ÖH vorrangig um hochschulpolitische Themen kümmern, wie etwa die Verbesserung der Studienbedingungen","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Neben selbstverständlicher Serviceleistung wie Skriptenkopieren soll die ÖH eine starke Interessensvertretung sein – dazu gehören Positionierungen zum Fremdenrecht (z.B. Visa für Studierende, Gastprofessuren aus dem Ausland), zur sozialen Absicherung Studierender und gegen jegliche Diskriminierung.","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Wir sehen die Hochschulen nicht als von der Gesellschaft abgekapselten Bereich, sondern als Teil der Gesellschaft. Daher setzt sich der VSStÖ in der ÖH für gesellschaftspolitische Anliegen ein","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der Auftrag der ÖH ist primär die Vertretung der Studierenden. Stellungnahmen zu gesellschaftspolitischen Themen sind dann notwendig, wenn sie Studierende direkt betreffen, wie etwa das Fremdenrecht ausländische Studierende","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Einsparungen in ungekanntem Ausmaß stehen auf der Tagesordnung, während das Geld der Vermögenden und Banken nicht angetastet wird. Die Auswirkungen davon auf alle Lebensbereiche aufzudecken und breite Bündnisse zum Kampf dagegen zu schmieden, heißt gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Die Uni ist kein gesellschaftsfreier Raum und die ÖH hat ein allgemeinpolitisches Mandat zu erfüllen. Verstärktes Auftreten zu gesellschaftspolitischen Themen ist eine Notwendigkeit: Studierende sind genauso Migrant_innen, Behinderte, Frauen*. \"So wie es ist, bleibt es nicht.\" (B.Brecht)","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Die ÖH sollte kein Ersatzparlament sein, sondern eine Lobby für Studierende. Sie sollte sich dementsprechend auf Hochschul- und Bildungspolitik konzentrieren","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll die ÖH zu gesellschaftspolitischen Themen (z.B. Fremdenrecht) mehr als bisher öffentlich Stellung nehmen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Das Volksbegehren hat gute Ansätze in puncto Hochschulfinanzierung. Allerdings bietet es noch keine Lösung für sinnvollen, geregelten Zugang zu den Hochschulen","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Das vorliegende Bildungsvolksbehren ist in vielen Punkten zu vage formuliert. Andere wichtige Themen wie Studiengebühren und der offene Hochschulzugang werden nicht einmal angesprochen. Zusammengefasst: Knapp daneben ist auch vorbei","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":1,"comment":"Wir finden es gut, dass durch das Volksbegehren eine Diskussion über Bildung gestartet wird. Im Forderungstext der Bildungsinitiative fehlt leider ein klares Bekenntnis zur Gesamtschule und zum offenen und freien Hochschulzugang.","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Auch wenn die Inhalte des Volksbegehrens nicht in allen Details unseren Vorstellungen entsprechen, so ist es doch eine Möglichkeit, das Thema Bildung öffentlich ins Gespräch zu bringen","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Hinter den No-na-net-Forderungen wie 2% des BIP für Bildung, etc. verbergen sich Dinge wie Schulautonomie, die - wie wir an den Unis gesehen haben - die Vorstufe zur Privatisierung ist. Ein Kapitalist wie Androsch, der seine (Standort-)Interessen in ein Volksbegehren gießt, ist nicht unterstützenswert","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Dieses Volksbegehren enthält keine über das Regierungsprogramm hinausgehenden Forderungen. Die ÖH hat es nicht notwendig der Selbstdarstellung eines sozialdemokratischen Unternehmers oder der Regierung zuzuarbeiten. Für eine radikale Veränderung des Bildungswesens!","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":1,"comment":"Die Forderungen der \"Bildungsinitiative\" sind ein erster Schritt auf einem langen Weg. Sie ist hilfreich um die Bildungsdiskussion anzuregen und den Druck auf die Politik zu erhöhen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll die ÖH das Volksbegehren \"Bildungsinitiative\" unterstützen und die Studierenden zum Unterzeichnen auffordern?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Ja, denn unibrennt steht für unstrukturierte Proteste mit hohen Sachschäden, die das Image der Studierenden in der Öffentlichkeit verschlechtert haben und die Verhandlungsbasis der ÖH gegenüber der Politik massiv geschwächt haben","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studentische Protestbewegungen wie #unibrennt zeigen, dass viele Studierende mit ihrer Studiensituation unzufrieden sind. Die Hochschulen müssen in vielen Punkten grundlegend reformiert werden. Es liegt in der  Verantwortung der ÖH als studentische Interessensvertretung, diese Proteste zu unterstützen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die #unibrennt-Proteste haben viel bewegt: Seit diesem Herbst ist Hochschulpolitik nicht mehr aus den aktuellen politischen Debatten wegzudenken. Der VSStÖ war an allen Standorten an den Protesten beteiligt, und unterstützt studentische Protestmaßnahmen","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Die unibrennt Proteste haben gezeigt wie unzufrieden viele Studierende mit der Situation an den Hochschulen sind. Sie haben damit einen wichtigen Teil dazu beigetragen, die Anliegen der ÖH öffentlich zu transportieren. Ein öffentlicher Diskurs kann das leise Kaputtsparen der Bundesregierung stoppen","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Im Gegenteil. Unibrennt war ein wichtiges Ereignis in Österreich, das der Regierung ganz schön Angst eingejagt und an vielen österreichischen Unis eine Reihe von Verbesserungen erreicht hat. Auch wenn keine großen Würfe dabei waren, hat sich gezeigt, dass nur der Protest und Zusammenhalt der Betroffenen die Regierung zum Handeln zwingt","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"KSV-LiLi sieht es als eine Kernaufgabe der ÖH, Ressourcen für fortschrittliche, basisdemokratische Kräfte bereitzustellen. Eine Distanzierung von selbstorganisiertem, studentischem Protest wäre ein Armutszeugnis für jede ÖH-Ebene. ","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Die ÖH ist die offizielle Vertretung aller Studierenden. Hörsaalbesetzungen sollte sie als Protestform ablehnen, weil sie nicht repräsentativ sind, zu Vandalismus führen und unbeteilgte Studierende in ihrem Studienfortkommen behindern.","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll sich die ÖH von studentischen Protestmaßnahmen wie unibrennt distanzieren?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Frauenquoten lösen keine Probleme. Bei Personalbesetzungenn muss die Qualifikation und nicht das Geschlecht entscheiden","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Während mehr Frauen als Männer zu studieren beginnen, ist der Frauenanteil bei AbsolventInnen deutlich niedriger. Gerade in Entscheidungspositionen sind Frauen trotz höherer Qualifikation unterrepräsentiert. Die GRAS  tritt für Quoten ein, um endlich die \"gläserne Decke\" zu durchbrechen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die Diskriminierung von Frauen an den Hochschulen ist strukturell verankert. So gibt es zwar mehr Studienanfängerinnen, aber nur 18% Professorinnen. Diesen Zustand will der VSStÖ verändern, Frauenquoten sind ein Schritt in Richtung Gleichberechtigung","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Frauenquoten in universitären Gremien müssen nicht gefordert werden, da es sie bereits gibt. Wichtiger ist es, dass diese Quotenregelungen sinnvoll umgesetzt werden und vor allem, dass zielführendere Maßnahmen zur Frauenförderung an den Universitäten eingeführt werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Die Anzahl von Frauen in universitären Berufen und Gremien nimmt nach Höhe der Position ab. Frauenquoten von 50% sind ein wichtiger Schritt um geschlechterbezogene Diskriminierung abzubauen. Aber eine Quote allein kann freilich nicht alles sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Mehr Frauen in Machtpositionen (wie Rektorinnen, Aufsichtsrätinnen, Chefinnen) ist nicht genug. Es geht uns um die Überwindung aller unterdrückerischen Verhältnisse – Kategorien wie Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit oder Klasse sind miteinander verwoben","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Universitätsgremien sollten aufgrund von Qualifikation und nicht des Geschlechts besetzt werde","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll die ÖH Frauenquoten in Universitätsgremien fordern?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Studienpläne sollen Wissen über das Fach verpflichtend vermitteln. Andere Themen können über Wahlfächer je nach Interesse abgedeckt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Männlich dominierte Wissenschaft ist auf einem Auge blind. Aspekte der gendergerechten Forschung in allen Wissenschaftsbereichen einzuführen ist unabdingbar.","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Feministische Wissenschaft darf nicht Randprogramm sein, sondern muss Teil jedes Studienplans werden. So wird sichergestellt, dass die Hochschulen zu einem Ort gesellschaftlichen Fortschritts werden","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Neben der Frage nach Geschlechterverhältnissen fehlt in vielen Studienrichtungen auch die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Disziplin, zum Beispiel in Form von Lehrveranstaltung zu Ethik und Risikofolgenabschätzung","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Lehrveranstaltungen zu Gender sollen in allen Studienrichtungen und zu \"attraktiven\" Zeiten angeboten werden. Die Wahl, Lehrveranstaltungen zu Geschlechterforschung zu absolvieren, soll jedoch den StudentInnen selbst überlassen bleiben","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Geschlechterverhältnisse durchdringen alle gesellschaftlichen Bereiche, Kritik daran ist daher immer und überall wichtig","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Grundlagen der Geschlechterforschung zu vermitteln ist Aufgabe der Mittelschulen und sollte nicht in die ohnhin schon überfrachteten Hochschullehrpläne gepackt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll sich die ÖH für Lehrveranstaltungen zu Gender und Geschlechterforschung in allen Studienrichtungen aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Gerade durch vermehrtes Service kann man den Studierenden einen Teil ihres ÖH-Beitrags sinnvoll zurückgeben und ihnen den Uni-Alltag erleichtern","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Serviceleistungen wie Beratung und Skriptenkopieren sind eine selbstverständliche Aufgabe der ÖH. Die ÖH darf sich aber nicht darauf beschränken, sondern muss eine umfassende kritische Interessensvertretung betreiben","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":2,"comment":"Die Studienbedingungen an den Universitäten sind dank der Unterfinanzierung katastrophal, alle Maßnahmen die Studieren erleichtern, sind daher von der ÖH zu unterstützen","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Unser Ziel ist es, die unterste Ebene der ÖH, die Studienvertretungen, zu stärken und ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit zu bieten. Teil dieser Arbeit kann und soll auch ein Angebot an Mitschriften und Prüfungsfragen sein","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die ÖH soll die Möglichkeit zu Erfahrungsaustausch zwischen StudentInnen in Form von unverbindlichen Treffen oder Foren bieten. Die Bereitstellung von Mitschriften und Ähnlichem gehört einfach zu einer direkten Interessensvertretung","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":1,"comment":"Die ÖH soll einen Rahmen für  selbständigen, unkommerziellen Austausch von Skripten – wie Foren oder Mitschriftenbörsen – schaffen.","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Wir sehen die Kernaufgabe der Hochschülerschaften an den einzelnen Hochschulen darin, Studierenden ihr Studium zu erleichtern. Darin ist die Bereitstellung freier Lernmittel ein wichtiger Aspek","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll die ÖH den Studierenden verstärkt LV-Mitschriften und Prüfungsfragen zur Verfügung stellen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Falls es hier einen Bedarf gibt, ist das eine mögliche Option. Die psychische Belastung der Mehrzahl der Studierenden ist allerdings - wie Studien beweisen - nicht allzu hoch","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Aufgrund verschlechterter Studienbedingungen und dem erhöhten finanziellen Druck steigt die individuelle Belastung auf Studierende erheblich. Auch der Bedarf nach psychologischer Betreuung an den Hochschulen wird  immer höher. Die ÖH soll das bereits bestehende Angebot ausbauen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die Sozialerhebung 2009 hat gezeigt, dass die psychologische Belastung von Studierenden steigt. Folgen sind Burn-Out, Depressionen oder andere psychische Beschwerden. Ein Ausbau der kostenlosen psychologischen Studierendenberatung wäre hier ein wichtiger Schritt","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die ÖH ist die gesetzliche Vertretung der Studierenden, für psychologische Betreuung gibt es die psychologische Studentenberatung. Sinnvoll ist es aber, sich für eine Ausweitung des Angebots dieser Einrichtungen einzusetzen","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Durch die Kombination von Studium, Arbeit, Praktikum oder anderen Aktivitäten ist der psychische Druck oft groß. Selektive Maßnahmen wie Knock-out-Prüfungen, einmalige Prüfungswiederholungen, Voraussetzungsketten und Platzmangel erhöhen diesen Druck. Genügend Beratung für Studierende ist wichtig.","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":2,"comment":"Es geht um eine Weitervermittlung an kompetente Stellen – die ÖH kann nur schwer umfassende psychologische Betreuung gewährleisten. Das öffentliche Gesundheitssystem muss ausreichend finanziert werden und psychische Krankheiten als solche ernstnehmen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Hochschulen als Zentren der modernen Leistungsgesellschaft bringen Studierende in Stresssituationen, für deren Management psychologische Beratung sehr hilfreich sein kann. Synergieeffekte mit anderen ählichen Einrichtungen sollten natürlich genutzt werde","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll die ÖH ihr Beratungsangebot im Bereich psychologischer Betreuung ausweiten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Leider sind immer noch viele Studienpläne sehr abstrakt und theoretisch. Gerade durch praktische Berufserfahrung können sich Studierenden Job-Erfahrung und soft skills aneignen, die am Arbeitsmarkt sehr wertvoll sein können","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Erhöhte verpflichtende Praxisanteile führen zu keiner Verbesserung des Bildungsstandards, sondern steigern den Druck auf Studierende. Flexiblere Studienpläne oder ein verbessertes Angebot für berufsbegleitendes  Studieren halten wir für sinnvollere Ansätze für jene, die diesen Praxisbezug wünschen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":1,"comment":"Die Hochschulen sollen freie Bildung ermöglichen, ohne den Einfluss der Wirtschaft. Natürlich sollen faire Praktika im Studienplan integrierbar sein um zukünftige Arbeitsfelder kennenlernen zu können.","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Der immer stärkere Einfluss der Wirtschaft auf die Hochschulen (durch Finanzierung oder durch strukturelle Rahmenbedingungen) stellt eine bedenkliche Entwicklung dar. Außerdem führen Pflichtpraktika in den besonders betroffenen Wirtschaftszweigen zu \"Social Dumping\" und sinkenden Löhnen","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die verstärkte Ausrichtung des Studiums an privatwirtschaftlichen Interessen soll nicht durch die ÖH unterstützt werden. Für die Integration von Praxiseinheiten, die Studium und das Arbeiten an gesellschaftliche Problemstellungen verbinden, soll jedoch vermehrt eingetreten werden","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Wirtschaftliche Verwertbarkeit und Einflussnahme von Unternehmen ist auf allen Ebenen zurückzudrängen. Dennoch kann und soll Praxis in nicht-kapitalistischen Bereichen erworben werden. Siehe: http://www.youtube.com/watch?v=2c23jegR44Q ;-","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Universitäten dürfen keine Elfenbeintürme sein. Gerade in technischen und wirtschaftlichen Studienrichtungen sollte der Kontakt mit der Praxis essentieller Bestandteil des Studiums sein. Natürlich muss die Dualität zusätzlich und nicht statt einer fundierten Basis angeboten werde","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll sich die ÖH für die Einführung von sogenannten \"Dualen Studien\" einsetzen, die verpflichtende Praktika in Unternehmen vorsehen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Die uneingeschränkte Lehre bringt große Verantwortung mit sich. Die Habilitation und der Weg dorthin bilden eine Qualitätssicherung, deren Standards und Dauern man nicht verkürzen darf","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Für eine fundierte Lehre ist es nicht nötig, eine Habilitation vorzuweisen. Die Qualität der Vortragenden kann auch auf andere Weise sichergestellt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die Habilitation, die bisher das Lehren ermöglicht, ist eine Barriere, die vor allem auch Frauen an einer wissenschaftlichen Karriere hindert. Lehrende brauchen eine gute pädagogische Ausbildung statt unnötiger Hürden","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Im Zuge der Doktorarbeit wir die didaktische Eignung nicht überprüft. Trotzdem muss das österreichische System zur Lehrbefugnis reformiert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"Lehrende mit abgeschlossenem Doktorat verfügen über detailreiches Fachwissen und können dieses in einen breiteren Kontext situieren. Die ÖH soll in dieser Hinsicht mit VertreterInnen von Mittelbau und ProfessorInnen zusammenarbeiten. Dadurch können Engpässe in der Lehre leichter behoben werden.","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Die Lehrbefugnis mit Doktorat ist international bereits üblich. Das kann jedoch nur ein erster Schritt sein: Es gilt die Trennung von Lernenden und Lehrenden aufzubrechen, sodass Universitäten Orte des gesamtgesellschaftlichen Fortschritts werden. Nieder mit den Hierarchien","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Wir erachten das Habilitationsverfahren als integralen Bestandteil der Lehrqualifikation","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll sich die ÖH dafür einsetzen, dass bereits das Doktorat zur uneingeschränkten Lehre an Universitäten befugt?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Fakultätsvertretungen sollten personenbezogen sein und kein \"Polit-Hickhack\" werden, daher sollten keine Listen direkt kandidieren","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Direktwahl ist essentieller Bestandteil der demokratischen Vertretung der Studierenden. Das derzeitige Beschickungssystem führt zu einer extremen Verzerrung – eine Stimme an der Universität Wien ist zum Beispiel viel weniger wert als eine Stimme an einer kleinen Kunstuni","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die ÖH Bundesvertretung vertritt die Interessen der Studierenden gegenüber der Regierung und ist daher eine wichtige Playerin in der Hochschulpolitik. Daher wäre es nur demokratisch, wenn Studierende auch diese Ebene direkt wählen können","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Seit der Änderung des Wahlmodus bei den ÖH-Wahlen 2005 sprechen wir uns für die Wiedereinführung der Direktwahl aus","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"comment":"Das für uns entscheidende Gremium ist die Universitätsvertretung, die Bundesvertretung in ihrer jetzigen Form gehört abgeschafft","consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Die mit Novellierung des Hochschulgesetzes (HSG 05) in Kraft getretenen Beschränkungen studentischer Mitbestimmung sind rückgängig zu machen. Die Direktwahl auf sämtlichen Organisationsebenen der ÖH bedeutet die Ausweitung der Partizipationsmöglichkeiten Studierender und mehr Legitimität der ÖH","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Das momentane Wahlrecht ist undemokratisch. Für die Bundesvertretung zählen Stimmen von großen Unis deutlich weniger als von kleinen Unis/FHs. Besonders wichtig ist eine Aufwertung der Fakultätsebene – diese kann große Unterstützung zur Vernetzung und Protestorganisation bieten. Her mit einer demokratisierten ÖH","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die JuLis treten für eine Personenwahl auf Studien- und Universitätsebene ein. Dort sollte Service vor Ideologie stehen, Listen sind daher unnötig. Die Bundesvertretung sollte auch direkt aber mittels Listenwahl gewählt werden, da dort über die politische Ausrichtung der Studierenden-Lobby entschieden wir","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll die Direktwahl der Bundesvertretung und Fakultätsvertretung wieder eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Um eine starke Interessensvertretung für Studierenden sein zu können, braucht die ÖH eine gesicherte Basisfinanzierung. Außerdem wird den meisten Studierenden durch Service,  Skripten, Beratung, Versicherung, etc. ihr ÖH-Beitrag indirekt immer wieder zurückgegeben","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Nur eine gemeinsame Vertretung aller Studierenden stellt sicher, dass die ÖH mit lauter Stimme deren Interessen gut vertreten kann. Die Studierendenbeiträge garantieren die finanzielle Unabhängigkeit der ÖH","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die automatische Mitgliedschaft aller Studierenden ermöglicht eine finanzielle Unabhängigkeit der ÖH von der Regierung und Rektorat und ist daher für die Arbeit als Interessenvertretung aller Studierenden unerlässlich","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Die Pflichtmitgliedschaft ist von vitaler Bedeutung für die Interessen der Studierenden. Wäre diese nicht gegeben, würden sich verschiedene Verbände gründen, die Politik könnte sich dann die jeweils genehme Meinung aussuchen","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Ohne die ÖH müssten Studierende sich jedesmal wenn sie unfair behandelt werden einen Rechtsbeistand leisten oder der Unibürokratie bei der Lösung des Problems vertrauen. Die Pflichtmitgliedschaft ist der Garant dafür, dass die Studierenden eine Interessensvertretung haben","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Österreich ist ein korporatistischer Kammernstaat. Skepsis zu diesem Zustand ist angebracht, dennoch ist eine schlagkräftige Studierendenvertretung notwendig. Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft würde die ÖH schwächen, während bspw. die WKÖ und IV weiterhin der Politik diktieren können","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Industriellenvereinigung und Gewerkschaftsbund beweisen, dass eine Lobby mit freiwilliger Mitgliedschaft mehr Gewicht hat","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll die Pflichtmitgliedschaft der Studierenden bei der ÖH abgeschafft werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Es ist nur fair, wenn sich Wähler über die Wahlkampffinanzierung informieren können. Rechtlich gesehen ist es allerings schwierig, da es bundesweit keine \"Fraktionen\" gibt, seit die Direktwahl 2005 abgeschafft wurde","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":2,"comment":"Die GRAS veröffentlicht bereits jetzt ihre Wahlkampffinanzen auf der Homepage www.gras.at. Eine Offenlegung der Finanzen aller Fraktionen samt der Geldquellen wäre im Sinne der verstärkten Transparenz sehr begrüßenswert","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":1,"comment":"Der VSStÖ spricht sich für Transparenz in Budgetfragen aus, auf unserer Homepage findet sich eine Erklärung zu unserem Wahlkampfbudget: http://wahl11.vsstoe.at/2011/04/18/wahlkampf-fur-den-vssto-–-ein-einblick/. Allerdings werden die Fraktionen nicht über das ÖH Budget finanziert, daher kann die ÖH keine Budgets veröffentlichen, sondern die Fraktionen müssen selber für Transparenz sorgen","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Als parteipolitisch-unabhängige Studierendenfraktion werden wir von keiner Partei finanziell unterstützt und wünschen uns jedenfalls mehr Transparenz hinsichtlich finanzieller Zuwendungen politischer Parteien an ÖH-Fraktionen.    ","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Durch Transparenz der Finanzierung wird ersichtlich, welche Fraktionen mit welchen Parteien verbunden sind und an welchen programmatischen Inhalten sie sich orientieren. Dies kann als Orientierungshilfe für StudentInnen dienen, die Fraktionen in ein politisches Spektrum einzuordnen.","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Von \"Waffengleichheit\" kann bei den Fraktionen keine Rede sein. Fraktionen mit Naheverhältnis zu Parlamentsparteien und Unternehmen verfügen über weit höhere Mittel. Also, Offenlegung, was AG (ÖVP), VSSTÖ (SPÖ), GRAS (Grüne) und RFS (FPÖ) beziehen. KSV-LiLi hat diesbezüglich nichts zu verbergen ;-)","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen stehen für völlige Transparenz. Wir wollen, dass jeder Studierende weiß, was mit seinem ÖH-Beitrag und mit den von der ÖH-verwalteten Mitteln passiert. Wenn die Finanzierung der Fraktionen ebenfalls transparenter gestaltet werden kann, werden wir das unterstütze","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll die ÖH im Sinne größerer Transparenz alle Daten zur Finanzierung der Fraktionen, insbesondere des Wahlkampfs, auf ihrer Webseite veröffentlichen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Jeder ordentliche Studierende sollte selbstverständlich auch als Studierendenvertreter kandidieren dürfen","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Viele Studierende aus Nicht-EWRStaaten studieren an den österreichischen Hochschulen und sind in den Studierendenvertretungen aktiv – dass sie selbst nicht für gewählte Positionen kandidieren dürfen, stellt eine  Diskriminierung dar. Wer hier studiert, soll wählen und gewählt werden dürfen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Alle Menschen, egal woher sie kommen, sollten das Recht darauf haben sich in der ÖH zu engagieren und dafür auch gewählt zu werden","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Das passive Wahlrecht für alle Studierenden ist seit langem eine unserer Forderungen. Es kann nicht sein, dass Studierenden aufgrund ihrer Nationalität das Recht verweigert wird, sich in der Vertretung ihrer KollegInnen zu engagieren","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Studierende sind weder bei passivem noch aktivem Wahlrecht zu diskriminieren. Studierende aus Nicht-EWR-Staaten sind von denselben zunehmenden schlechten Studienbedingungen betroffen und müssen in der Lage sein politisch an der Universität zu agieren und aktiv für ihre Interessen einzutreten","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Es gilt dem herrschenden institutionalisierten Rassismus, der Einteilung von Menschen in Zugehörigkeit/Nichtzugehörigkeit ein Ende zu bereiten. Darüber hinaus fordern wir, dass als einziges Kriterium zur Erlangung der Staatsbürger_innenschaft der Lebensmittelpunkt zählt (also der Hauptwohnsitz)","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die ÖH soll allen Studierenden an österreichischen Hochschulen offen stehen. Die Nationalität darf dabei ebenso wie im übrigen Studium keine Rolle spielen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Sollen Studierende aus Nicht-EWR-Staaten bei den ÖH-Wahlen auch das passive Wahlrecht erhalten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Im Senat geht es mehrheitlich um akademische Entscheidungen, die Studium und Lehre an der Universität betreffen. Warum sollte das nicht-wissenschaftliche Personal (z.B. Reinigungskräfte) bei Studienplanänderungen, etc. mitbestimmen","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Wir fordern mehr Mitbestimmung der Studierenden in den Uni-Gremien. Alle Organisationsteile sollen gleichberechtigt vertreten sein und in einem demokratischen Prozess über Studienpläne und ähnliches entscheiden","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Studierende machen den größten Anteil an Universitätsangehörigen aus, sind aber in den Gremien unterrepräsentiert. Eine Viertelparität wäre ein richtiger Schritt zu mehr Demokratie, langfristig wäre aber eine gemeinsame Kurie aller Lehrenden sinnvoller","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Das Kuriensystem ist veraltet und muss grundsätzlich hinterfragt werden. In Lehrangelegenheiten fordern wir 50 % Stimmanteil für die studentische Kurie","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Das ist nur Schritt 1. Schritt 2 ist, den Senat wieder zum obersten Entscheidungsgremium der Universität zu machen, auch in Budgetfragen. Der Universitätsrat als Instrument privatwirtschaftlicher Interessen gehört abgeschafft","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Momentan haben die Professor_innen per Gesetz die Mehrheit. Die Viertel-Parität wäre ein kleiner erster Schritt. Eigentlich sollte der Senat das reale Verhältnis der Uni-Angehörigen abbilden: Studierende müssen die Mehrheit stellen. Weiters: Unirat abschaffen! Echte (Räte-)Demokratie jetzt","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen wollen möglichst viel Mitspracherecht der Studierenden an den Hochschulen erreichen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll die ÖH fordern, dass im Universitätssenat ProfessorInnen, VertreterInnen des \"Mittelbaus\", Studierende und allgemeines Universitätspersonal mit je einem Viertel der Mitglieder vertreten sind?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Die Hochschulfinanzierung in Höhe von 2% des BIP muss durch die öffentliche Hand und Beteiligung durch Wirtschaft und Unternehmen funktionieren. Erst wenn Finanzierung und Leistung der Universitäten wieder stimmt, kann man über einen studentischen Beitrag nachdenken","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Studiengebühren sind sozial selektiv, führen zu einer enormen Belastung der Studierenden und lösen dabei keineswegs die Finanzprobleme der Universitäten. Die GRAS spricht sich vehement gegen Studiengebühren aus und fordert die Regierung auf, die Universitäten nicht länger auszuhungern","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Studiengebühren haben zu einem Studienabbruch von 40.000 Menschen geführt und sind eine hohe finanzielle Belastung. Die Finanzierung der Hochschulen muss der Staat ermöglichen, nicht die Studierenden","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Seit Einführung der Studiengebühren fordern wir deren komplette Abschaffung. Der Erlass der Studiengebühren unter bestimmten Umständen, wie er jetzt der Fall ist, kann nur ein Schritt auf dem Weg dazu sein","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Studiengebühren sind Selektionsmechanismen und benachteiligen ökonomisch schwächere Studierende. Hochschulen müssen durch staatliche Mittel ausfinanziert werden. Eine große Anzahl von Studierenden lebt ohnehin in einer prekären Situation; die wird durch die Wiedereinführung verschärft","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Es ist ein Gerücht, dass die Studiengebühren abgeschafft wurden. Sie sind für Nicht-EWR-Staatsangehörige und länger Studierende traurige Realität. Unser letztes Wort: 0 Euro! Bildung muss für alle da sein und darf nicht zu einer Dienstleistung oder Ware mutieren","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Studiengebühren können für Qualität und Unabhängigkeit sorgen. Studierende werden vom Bittsteller zum Kunden. Das Modell der JuLis ist zudem sozial gerechter als der status quo, da wir den massiven Ausbau des Stipendiensystems und die Nachlagerung der Gebühren ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Sollen Studiengebühren für alle Studierenden wieder eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Um die Studienbedingungen für jeden Studierenden deutlich zu verbessern und die Qualität der Hochschulen zu steigern, braucht es in überlaufenen Studienrichtungen einen geregelten Zugang. FHs und Medizin-Unis zeigen, dass durch geregelten Zugang die Ausbildung deutlich besser wird","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS tritt generell gegen Zugangsbeschränkungen ein. Bereits die Matura stellt eine erhebliche Barriere für viele dar. Der Zugang zur Hochschule sollte erleichtert, und nicht erschwert werden – schließlich hat Österreich bereits jetzt zu wenig AkademikerInnen.","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die Matura ist schon eine soziale Hürde, die es zu überwinden gilt: Menschen aus sogenannten bildungsfernen Schichten machen wesentlich seltener die Matura als Akademiker_innenkinder. Weitere Zugangsbeschränkungen würden das nur verschärfen. Außerdem brauchen wir im internationalen Vergleich mehr und nicht weniger Studierende","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Wir sprechen uns seit jeher gegen Zugangsbeschränkungen aus und fordern auch weiterhin den Erhalt des offenen Hochschulzugangs.    ","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die Matura als Abschluss muss ausreichend sein um ein Studium beginnen zu können. Verpflichtende Kurse oder Eignungsprüfungen vor dem Studium dienen der Selektion von Studierenden, bevor sie sich überhaupt ein Bild vom Studium machen können und wissen, ob es ihren Interessen entspricht","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Wir sind gegen alle Zugangsbeschränkungen, da sie immer Ausschlüsse produzieren. Auch die Matura als Zugangsbeschränkung soll abgeschafft werden. Universitäten können und sollen für alle da sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Keine Hochschule hat unbegrenzte Kapazitäten. Die vorhandenen Studienplätze sollten möglichst fair vergeben werden. Die Hochschulen sollen für die jeweiligen Studienrichtungen spezifische Aufnahmeverfahren entwickeln, um die Chancengleichheit zu gewährleiste","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll mit der Matura der Zugang zu allen Studienrichtungen ohne Zugangsbeschränkungen möglich sein?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"In überlaufenen Studienrichtungen sind Quoten wie etwa auf den Medizinischen Universitäten ein notwendiges Übel, um möglichst vielen Österreichern einen Studienplatz zu ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Bildung, Wissenschaft und Forschung müssen international sein, ein reger Austausch ist notwendig","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Österreich hat sich zu einem europaweiten Hochschulraum bekannt und muss auch mit den Konsequenzen umgehen. Statt zu begrenzen wäre es sinnvoller europaweite Lösungen, wie Budgettöpfe, zu verhandeln","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Auch Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland müssen in Österreich die Chance bekommen eine Ausbildung zu absolvieren, die ihnen in ihrem Herkunftsland nicht offen stehen würde. Außerdem stellt ein Austausch mit ausländischen Studierenden eine große Chance für die österreichischen Hochschulen dar","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Es gibt dringendere Ansatzpunkte wie z.B. die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und keinen Grund, Studienplätze zu beschränken. Hier ist die internationale Vernetzung gegen die Ökonomisierung der Bildung sehr wichtig. Ob aus der EU oder nicht: freier Bildungszugang ist ein Menschenrecht","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Gegen institutionalisierte rassistische Spaltungen. Es sind genug Ressourcen für alle da","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Wir Junge Liberale setzen Qualifikation vor Herkunft. Österreich profitiert vom internationalen Austausch und der Vernetzung, wir sollten sie födern, nicht verhindern","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll der Anteil von Studierenden aus Nicht- EU-Staaten an den Universitäten in stark nachgefragten Studienrichtungen begrenzt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Der Bologna-Prozess ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt in Richtung Internationalisierung und Qualitätssteigerung der heimischen Studienrichtungen. Auch wenn er noch nicht optimal umgesetzt ist, ist er ein richtiger Schritt in die Zukunft","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":1,"comment":"Die dreistufigen Gliederung ist nicht gut umgesetzt und verbesserungswürdig. Angesichts der insgesamt äußerst mangelhaften Umsetzung des Bologna-Prozesses (fehlende Durchlässigkeit und Mobilität zw. den Hochschulen, Verschulung, Ökonomisierung,...) ist die Dreistufigkeit aber nicht das Hauptproblem","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Die Gliederung vor allem in Bachelor und Master birgt viele Gefahren mit sich. Sozial Schwächere Studierende und insbesondere Frauen werden vermehrt durch Hürden aus dem Studium gedrängt.","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Zum derzeitigen Zeitpunkt wäre eine übereilte Rücknahme des dreigliedrigen Systems ebenso fahrlässig, wie zuvor seine übereilte Umsetzung. Wichtiger ist es, jetzt an den notwendigen Änderungen zu arbeiten, um den Bologna-Prozess sinnvoll umzusetzen.","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Die Unterwerfung der freien und kritischen Bildung unter die absurden Regeln der Marktwirtschaft muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Der Bologna-Prozess ist der offene Angriff mittels Elitenbildung und Verschlechterung der Studienbedingungen auf die Rechte der Studierenden in ganz EUropa","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":2,"comment":"Das Bakk schafft vor allem akademisches Prekariat – nicht einmal der öffentliche Sektor erkennt das als gleichwertig an! Zudem: Verschulung, neue Barrieren bei Master und PhD – das Prinzip einer umfassenden Bildung wurde aufgegeben. Übrig bleiben Ausbildung für den Arbeitsmarkt und neue Ausschlüsse","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die JuLis stehen voll und ganz hinter dem Bolognaprozess. Allerdings war die Umsetzung in Österreich äußerst mangelhaft, natürlich lehnen wir Verschulung und Bürokratisierung ab","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll die ÖH gegen die durch den Bologna-Prozess eingeführte dreistufige Gliederung des Studiums (Bachelor, Master, PhD) eintreten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Österreich hat bereits einen der höchsten Durchschnittssteuersätze, der den Mittelstand extrem belastet. Geld für Hochschulfinanzierung könnte man besser aus milliardenschweren Infrastrukturprojekten und Pensionsprivilegien holen als aus einer neue Belastung der Steuerzahler","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die Einführung neuer Steuern zur Finanzierung des maroden Hochschulsystems ist grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch sollen diese neuen Steuern vermögensbezogen sein und nicht alle Einkommen gleichermaßen belasten. Die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre z.B. äußerst sinnvoll","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"In Österreich wird Vermögen kaum besteuert. Dabei wäre es nur gerecht, wenn die Reichsten auch einen Beitrag für die Gesellschaft leisten- eine solche Vermögenssteuer könnte dann für die Finanzierung der Hochschulen dienen","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Wissenschaft, Forschung und Bildung sind ein allgemeingesellschaftliches Gut. Eine zweckgebundene Steuer würde die Politik aus der Verantwortung nehmen und den Sektor degradieren","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Es bieten sich hier zahlreiche Möglichkeiten, die Umverteilung von unten nach oben in ihr Gegenteil umzukehren: Spekulationssteuer, Stiftungen, Kapitaleinkünfte, Banken- und Konzerngewinne,... Das Geschwafel vom fehlenden Geld ist eine Lüge – das Geld ist da, nur liegt es in den falschen Händen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":1,"comment":"Ein Bildungssystem ohne soziale Ausschlüsse ist eine allgemeine Grundaufgabe der öffentlichen Hand. Deshalb soll sie aus allgemeinen Steuern finanziert werden. Die Wiedereinführung von Vermögenssteuern, verstärkte Besteuerung von Profiten schlagen wir als mögliche neue Steuern vor","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen neue Massensteuern aus. Die österreichischen Hochschulen sollen durch Drittmittel, Studiengebühren und eine andere staatliche Ausgabenstruktur mehr Mittel erhalten","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll sich die ÖH für neue zweckgebundene Steuern (z.B. Vermögenssteuer) zur Hochschulfinanzierung aussprechen?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Der internationale Vergleich zeigt, dass durch vermehrte Unterstützung der Wirtschaft die Qualität der Universitäten profitiert. Gerade im technischen, naturwissenschaftlichen und medizinischen Bereich gibt es hier viel Potential","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Eine vermehrte Finanzierung durch die Privatwirtschaft führt zu einer Reduktion der Unabhängigkeit der Institute und deren Forschung. Diese muss jedoch gewahrt werden und darf nicht vom Geldfluss einzelner  Unternehmen, denen bestimmte Ergebnisse nutzen/ schaden, abhängig gemacht werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Der Einfluss der Wirtschaft auf die Forschung wird durch die Förderung durch Private erhöht. Die Forschung muss aber frei von finanziellen Abhängigkeiten sein, um objektive Ergebnisse liefern zu können","consent":-1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Forschung und Wissenschaft sind ein öffentliches Gut, das vom Staat finanziert werden muss. Nur staatliche Finanzierung garantiert freie und unabhängige Forschung.","consent":-1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Der Einsatz von universitärer Forschung im Interesse der Wirtschaftsmächtigen ist Realität. Kritische Forschung und Wissenschaft kann nur abseits der kapitalistischen Verwertungslogik passieren. Bildung ist ein öffentliches Gut und muss auch dementsprechend behandelt und finanziert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Gegen Kommerzialisierung und Vermarktwirtschaftlichung der Unis, gegen Einfluss der Privatwirtschaft auf Forschung, Lehrinhalte und Lehrstühle. Wissenschaft und Lehre müssen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden – unter den gegebenen Verhältnissen ist so eher kritische Arbeit möglich","consent":-1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Kooperationen mit der Privatwirtschaft sind in vielen Studienrichtungen wünschenswert. Private Drittmittel dürfen aber niemals Ersatz für staatliche die Grundfinanzierung der Hochschulen sein.","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Sollen Universitätsinstitute vermehrt durch Sponsoren aus der Privatwirtschaft finanziert werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":2,"comment":"Es ist absurd ab dem 18. Lebensjahr von einer Familienbeihilfe zu sprechen. Das Geld sollte als Studienbeihilfe direkt an den erwachsene Studierenden ausbezahlt werden","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS setzt sich dafür ein, dass Studierende die ihnen zustehenden Beihilfen direkt ausbezahlt bekommen. Der Umweg über die Eltern verstärkt die Abhängigkeit, führt häufig zu Schwierigkeiten beim Zugang zum  vollen  Betrag und widerspricht der Auffassung von Studierenden als mündige Personen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Der VSStÖ fordert die Umwandlung aller Familienleistungen (Familienbeihilfe, Kinderfrei -und absetzbetrag) in eine Grundsicherung von 250 €, die altersunabhängig an alle Studierenden ausgezahlt wird","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":3,"comment":"Durch die derzeitige Auszahlung der Familienbeihilfe an die Eltern kommt sie in vielen Fällen nicht den Studierenden, denen sie zustehen würde, zugute.","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":2,"comment":"Da wir Studierende als mündige Menschen betrachten, ist es natürlich sinnvoll, diesen die Beihilfe direkt zukommen zu lassen. Wichtiger als diese Frage ist allerdings der Kampf für eine Rücknahme aller bisherigen Kürzungen und für den Ausbau eines vernünftigen Unterstützungssystems","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Wir sind gegen Abhängigkeiten, Druck, Kontrolle und alle anderen möglichen repressiven Erscheinungen innerhalb der patriarchalen Familie.","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Man sollte aufhören, einem überkommenen Familienbild  nachzuhängen. Studierende sind erwachsene und mündige Mitglieder der Gesellschaft","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll Familienbeihilfe direkt an die Studierenden statt wie bisher an deren Eltern ausgezahlt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":3,"comment":"Ein Grundstipendium ohne Leistungszwang ist sozialistische Gießkannenpolitik. Es sollte mehr Unterstützung für schnelle und erfolgreiche Studierende geben, unabhängig von Einkommen der Eltern","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Wir fordern die Einführung eines Grundstipendiums für alle Studierenden. Deren finanzielle Absicherung muss gewährleistet sein – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es ist nicht einzusehen, dass Studierende als einzige Bevölkerungsgruppe vom Bezug der Mindestsicherung ausgeschlossen sind","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":3,"comment":"Der VSStÖ fordert als langfristiges Ziel die Einführung eines Grundstipendiums von 800 Euro im Monat für alle Studierenden, finanziert durch eine Vermögenssteuer, damit Studieren keine Frage der Leistbarkeit mehr ist","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":2,"comment":"Ein Grundstipendium ermöglicht allen Studierenden unabhängig von der Unterstützung ihrer Eltern zu studieren","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Gerade angesichts massiver Einschnitte in die Lebensverhältnisse der Studierenden tut das als eine tatsächliche Existenzsicherung im Sinne einer aufgewerteten Familienbeihilfe Not. Studieren darf nicht arm machen und der Schutz vor Armutsgefährdung muss auf jeden Fall gegeben sein","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Durch ein ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle würde jedoch ein Grundstipendium hinfällig. Weniger Druck, Stress und Leistungszwang, Möglichkeiten zur kreativen Entfaltung und Entwicklung von Wissen und Gesellschaftskritik - why not","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":3,"comment":"Die Leistungs- und Sozialstipendien im JuLis-Modell werden den unterschiedlichen Lebensrealitäten der Studierenden gerechter","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll ein Grundstipendium für alle Studierenden unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern eingeführt werden?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Da die Qualität der meisten Mensen sowieso zu wünschen übrig lässt, können Bio-Produkte hier nur förderlich im Sinne besserer Qualität der Speisen sein","consent":1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS fordert gesundes, biologisches und vielfältiges Essen an den Mensen, mit einem ausreichenden Angebot an vegetarischen und veganen Speisen. Neben einer gesunden Ernährung rücken damit auch soziale und ökologische Aspekte in den Fokus","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":1,"comment":"Bio-Nahrungsmittel sind ein wichtiger Faktor beim Thema Nachhaltigkeit. Das Essen in den Mensen darf dadurch aber auf keinen Fall teurer für die Studierenden werden","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"An  vielen Hochschulstandorten sind die Mensen die einzige Möglichkeit, günstig zu essen. Manche gute Beispiele zeigen, dass es sehr wohl auch möglich ist, als Mensa qualitativ hochwertiges Essen anzubieten","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":1,"comment":"\"Bio\" als Marketing-Gag ist schon längst von den Unternehmen aufgegriffen worden, die am aggressivsten neue Märkte erobern und ganze Länder aushungern. Die Illusion von fairem Handel kann eine faire Weltwirtschaft nicht ersetzen","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":1,"comment":"Bio ist ein Label, die gesamte Produktion muss ökologisch und sozial an Bedürfnissen der Menschen, nicht an Profit und Wachstum, ausgerichtet sein. Ökologische und soziale Verhältnisse müssen zusammengedacht werden","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Die völlig unterschiedlichen Ernährungswünsche der Studierenden können nicht in ein Regelwerk gepackt werden. Wenn die Mensen ökonomisch geführt werden, wird die Nachfrage automatisch für Vielfalt in der Auswahl sorgen","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll sich die ÖH dafür einsetzen, dass Mensen verpflichtend mehr Bio-Nahrungsmittel und zumindest ein vegetarisches Menü anbieten?"},{"topics":[],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e3","weight":1,"comment":"Wenn \"selbstverwalteter Raum\" ähnlich wie \"unibrennt besetzte Hörsäle\" zu verstehen ist, ist hier kein Nutzen für die Studierenden zu erkennen","consent":-1,"party_abbreviation":"AG"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0803","weight":3,"comment":"Die GRAS fordert mehr Freiraum für Studierende an den Universitäten. Selbstverwaltete Räumlichkeiten ohne Konsumzwang sind eine der Voraussetzungen, sich an der Universität wohl zu fühlen und sich zu vernetzen","consent":1,"party_abbreviation":"GRAS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f8","weight":2,"comment":"An vielen Unversitäten gibt es kaum Möglichkeiten sich konsumfrei aufzuhalten um zum Beispiel ein Referat vorzubereiten. Dafür sind selbstverwaltete Räume auf den Hochschulen eine gute Möglichkeiten.","consent":1,"party_abbreviation":"VSSTÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f6","weight":1,"comment":"Die Universität ist nicht nur Lern- sondern auch Lebensraum. Dieser muss auch abseits von Hörsälen Platz für Begegnungen und zum Denken bieten","consent":1,"party_abbreviation":"FLÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07e0","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"RFS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fe","weight":3,"comment":"Zur Organisation von Studierenden-Initiativen, zur Sammlung von Protest, zur gemeinsamen Vorbereitung und wegen vielen weiteren Punkten ist ein selbstverwalteter Raum notwendig.  Ein breiter und offener Zugang aller Studierenden dazu ist zu gewährleisten","consent":1,"party_abbreviation":"KSV"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07f1","weight":3,"comment":"Eine der Hauptaufgaben der ÖH soll es sein, den Rahmen und die Ressourcen zu schaffen für selbstermächtigtes Handeln, gemeinsames Lernen, Diskutieren, Kämpfen und Feiern. A revolution we can dance to!","consent":1,"party_abbreviation":"KSV-LILI"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07ff","weight":2,"comment":"Natürlich setzen wir uns für mehr Lernräume und Aufenthaltsräume an den Hochschulen ein. Sie sind kein Geschenk an die Studierenden, sondern integraler Bestandteil eines Universitätsgebäudes und sollten daher ganz normal vom regulären Facility Management betreut werden","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"}],"text":"Soll sich die ÖH stärker für selbstverwalteten Raum auf Universitäten einsetzen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"OEH","officialResult":"http://fm4v3.orf.at/stories/1683080/","compactOverview":"2011-OEH-Ueberblick.pdf","methodology":"2011-OEH-Methodik.pdf"},"title":"ÖH-Wahlen 2011","publicationDate":"2011-04-24"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e7","urlSegment":"ltw2010wien","election":{"electionDate":"2010-10-10","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Sozialpolitik","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ Wien wird sich dafür einsetzen, dass arbeitslose WienerInnen durch das AMS und den WAFF die bestmögliche Betreuung und Unterstützung bekommen und so rasch wieder eine neue Beschäftigung bekommen.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Derzeit werden die Menschen bereits dazu gezwungen und das führt zu Verlust der Qualifikation und zu Armutsgefährdung. Wir sind für Freiwilligkeit bei den Maßnahmen des AMS","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Bei Langzeitarbeitslosigkeit und Ablehnung von Arbeit durch den Arbeitslosen soll zu dieser Maßnahme gegriffen werden.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil damit nur eine \"Dequalifizierungsspirale nach Unten\" in Gang gesetzt wird und weil dadurch die Macht der Unternehmen noch weiter gestärkt würd","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Arbeitslose unabhängig von ihrer Qualifikation vom AMS vorgeschlagene Arbeitsplätze annehmen müssen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Arbeitnehmer haben die internationale Wirtschaftskrise nicht verursacht und dürfen daher kein zweites Mal zur Kassa gebeten werden. Zur Budgetsanierung sollen daher Reiche, Banken und Finanzmärkte herangezogen werden.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die reichsten 10% der österreichischen Bevölkerung besitzen 2/3 des österreichischen Gesamtvermögens und zahlen dafür auch noch kaum Steuern. Im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit muss dies geändert werden - die höhere Besteuerung von Vermögen ist hierzu ein geeignetes Mittel","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Unter dem Deckmantel der Krisenbekämpfung wird bei der Debatte um die Vermögenssteuer Klassenkampf durch die Hintertür betrieben. Es wäre sinnvoller die Stiftungsprivilegien, und die Steuerschlupflöcher für staatsnahe Unternehmen wie beispielsweise die AUA und die Gruppenbesteuerung aufheben.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Steuerbelastung ist in Wien bereits jetzt viel zu hoch. Das BZÖ ist generell gegen neue Steuern und Steuererhöhungen. Stattdessen soll in der Verwaltung gespart werden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil Österreich ein Steuerparadies für Superreiche und Großkonzerne ist. Würde die Vermögensbesteuerung auf OECD-Niveau angehoben, würden jährlich rund 5 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass vermögensbezogene Steuern eingeführt werden?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Der Versorgungsgrad ist bereits sehr hoch. Durch den stetigen Ausbau wird bei den 3-6-Jährigen bald ein Versorgungsgrad von über 100 % erreicht, bei den 0-3 Jährigen nähert sich Wien bis Jahresende dem „Barcelona-Ziel“, einem Versorgungsgrad von über 30 %.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, die allen Kindern zugänglich sein muss. Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wäre also eine notwendige Verbesserung unseres Bildungssystems","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ-Wien ist hier für einen Rechtsanspruch","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Der Kindergarten ist enorm wichtig für die soziale Kompetenz der Kinder und eine optimale Vorbereitung auf die Volksschule.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil \"Rechte\", die nur am Papier existieren, zu wenig sind","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll jedes Kind in Wien Recht auf einen Kindergartenplatz erhalten?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Schon jetzt garantieren der Gratiskindergarten, das verpflichtende Kindergartenjahr, muttersprachliche LehrerInnen und begleitenden Kurse für QuereinsteigerInnen, dass jedes Kind schnell Deutsch lernt.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Sprachkompetenz unserer Kinder muss, unabhängig von ihrer Muttersprache, bestmöglich gefördert werden. Dabei ist es auch notwendig die Kinder gemeinsam zu unterrichten, damit sie gemeinsam Sprachen erlernen können. Dazu fordern wir mehr BegleitlehrerInnen an Wiens Schulen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Ja, und zwar solange, bis sie ausreichende Deutschkenntnisse haben.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Es ist entscheidend, dass die KInder vor Schuleintritt Deutsch können. Der Lernfortschritt der Klasse darf nicht verzögert werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Weil Segregation für niemanden Vorteile bietet","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Kinder mit geringen Deutschkenntnissen in einem Vorschuljahr in eigenen Schulklassen unterrichtet werden?"},{"topics":["Jugend","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Dies ist bereits Realität: Sowohl die Jugendarbeitslosigkeit, als auch die Zahl der Lehrstellensuchenden ist zurückgegangen. Jugendliche, die eine Ausbildung machen wollen, bekommen einen Lehrplatz, eine Qualifizierung oder ein Beratungsangebot. Und das garantiert!","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir treten für einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung ein. Nur so kann garantiert werden, dass immer ausreichend Ausbildungplätze zu Verfügung stehen und die Qualität kontrolliert wird","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nein, weil die sg. Lehrwerkstätten nichts anderes als Übergangslösungen sind. Die politische Stoßrichtung muß sein, daß es ausreichend Ausbildungs- bzw. Lehrplätze für alle Jugendlichen in Wien gibt","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Jeder Jugendliche muss die Chance auf eine optimale Ausbildung erhalten","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil eine fundierte Ausbildung von enormer Bedeutung für jede und jeden ist","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll es in Wien eine Ausbildungsgarantie für Jugendliche geben, z.B. durch die Errichtung weiterer Lehrwerkstätten?"},{"topics":["Jugend","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ Wien setzt sich für die Unterstützung der Lehrstellenförderung des Bundes ein – durch Ausbildung von LehrlingsausbildnerInnen und im Rahmen der überbetrieblichen Ausbildung.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Für den Erhalt von Förderungen sollte primär die Qualität der Lehrlingsausbildung entscheidend sein und nicht die Anzahl der Lehrstellen in einem Betrieb. Grundssätzlich ist eine Modernisierung der Lehrlingsausbildung längts überfällig","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das wäre der falsche Weg. Es muss Unternehmen attraktiv gemacht werden, Lehrlinge einzustellen. Insbesondere beim sehr rigiden Kündigungsschutz gibt es Handlungsbedarf","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wobei zu fragen ist, was unter \"zusätzliche Lehrstellen\" zu verstehen ist. Wenn z.B. GM in Aspern von 50 auf 55 Lehrstellen \"aufstockt\", dann wäre eine zusätzliche Förderung eher absurd","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Betriebe nur im Falle der Einrichtung von zusätzlichen Lehrstellen Förderungen durch das Land erhalten?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die gemeinsame Sprache ist der Schlüssel für gelungene Integration. Und diese wird nur durch leistbare und leicht zugängliche Deutschkurse ermöglicht. Deswegen sollen alle, die Informationsmodule der Niederlassungsbegleitung „Start Wien“ besuchen, finanzielle Unterstützung bekommen.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir lehnen die Integrationsvereinbarung auf Bundesebene zwar ab (z.B. fragwürdiger Staatsbürgerschaftstest), da MigrantInnen aber verpflichtet sind sie einzuhalten, begrüßen wir die Unterstützung seitens der Stadt Wien. Am sinnvollsten wäre es aber kostenlose Sprachkurse anzubieten.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Erlernen der deutschen Sprache sieht die Wiener FPÖ als Bringschuld.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Migrantinnen und Migrannten sollte es von sich aus ein Anliegen sein, sich zu integrieren und die deutsche Sprache zu lernen. Eine Unterstützung bietet aber sicher einen zusätzlichen Anreiz","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die Stadt Wien weiterhin Migranten und Migrantinnen mit Sprachgutscheinen im Wert von 300 Euro finanziell bei der Erfüllung der Integrationsvereinbarung (Erwerb der deutschen Sprache) unterstützen?"},{"topics":["Gender","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Wir unterstützen die Forderung der Frauenministerin nach Herstellung von Gehältertransparenz. Zusätzlich fordern wir die Einführung von Quoten für Aufsichtsräte sowie die Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an Frauenförderung in den Betrieben.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ohne die generelle Offenlegung der Gehälter kann die ungleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen nicht bekämpft werden, daher sollten alle und nicht nur die Durchschnittsgehälter offengelegt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Lohn und Einkommen ist Verhandlungssache zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer unter Berücksichtigung der kollektivvertraglichen Mindeststandards.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil dies ein Schritt hin zu  \"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit\" wäre. Wir fordern aber zugleich wesentlich radikalere Maßnahmen, weil der Status Quo unakzeptabel ist","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Wien Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter von Frauen und Männern offenlegen müssen?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir gehen mit gutem Beispiel voran: 2010 stehen erstmals mehr weibliche als männliche KandidatInnen für die Wiener SPÖ zur Wahl. Allerdings widerspricht eine direkte oder indirekte Kopplung an die Parteienförderung den Prinzipien der repräsentativen Demokratie.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ohne Quoten wird die gläserne Decke von Frauen nicht durchstoßen werden. Was in der Privatwirtschaft gefordert wird, muss die Politik vorleben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Quotenlösungen haben sich schon bislang als nicht zielführend erwiesen. Qualifikation kann durch Quoten auch nicht erzwungen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das BZÖ ist generell gegen Quotenregelungen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Ja, weil „Männer-Cliquen“ offenbar unheimlich zäh und machtvoll sind","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Wien Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Hilfe, Beratung und Schutz für psychisch und physisch misshandelte Frauen sind in Wien seit Jahren ein Schwerpunktthema.  Mit vier Frauenhäusern und dem 24-Stunden-Frauennotruf finden Opfer familiärer Gewalt in Wien ein hervorragend ausgebautes und europaweit vorbildhaftes Gewaltschutznetz.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Mittel die die Stadt Wien im Moment zur Verfügung stellt reichen nicht aus, um den sich stellenden Herausforderungen gerecht zu werden. Bestehende Einrichtungen müssen finanziell besser ausgestattet und neue Anlaufstellen errichtet werden.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es sind genügend Plätze in Wien vorhanden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Misshandelten Menschen müssen bestmöglich unterstützt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Wien mehr Anlaufstellen für psychisch und physisch misshandelte Frauen einrichten?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir setzen uns für intensive altersadäquate Sexualaufklärung und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper ein. Um ungewollte Schwangerschaften vorzubeugen muss darüber hinaus über Empfängnisverhütung und der Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten informiert werden.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Verhütungsmittel sind viel zu teuer. Wir fordern kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln auch wenn die Eltern nichts davon wissen dürfen. Österreich liegt bei Teenagerschwangerschaften europaweit an der Spitze. Immer mehr Frauen werden ungewollt schwanger, weil ihnen das Geld fehlt.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Sexualität ist Privatsache und daher liegt Verhütung in der Eigenverantwortung","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Jeder soll sich seine Verhütung selbst bezahlen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Wien die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Spitälern und Schulen schaffen?"},{"topics":["Grundrechte","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ Wien ist für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften.  Familie ist, wo Liebe ist. Das Adoptionsrecht muss auch für homosexuelle Paare gelten.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Homo- und Heterosexuelle müssen vollkommen gleichberechtigt sein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Hoheit der Familie, die Einzigartigkeit der Partnerschaft von Mann und Frau soll gewahrt bleiben. Zum Wohle des Kindes ist es anzustreben, Mutter und Vater zu haben","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil das Geschlecht und die sexuelle Orientierung nichts darüber aussagen, ob es sich um „sensible, gefühlvolle, verantwortungsvolle“ Eltern bzw. „Erwachsene“ handelt","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren können?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Aufgrund der sehr hohen Verbreitung von privaten und kommerziellen WLAN Hotspots, von Handy mit Internetzugang, und der ständig sinkenden Preise für die Nutzung des mobilen Internet,gibt es keinen Grund, ein aus Steuergeld finanziertes WLAN-Netzwerk für die ganze Stadt einzurichten","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Das Internet ist längst zum fixen Bestandteil unseres Lebens geworden. Es ist Treffpunkt und Informationsquelle, für manche sogar der Arbeitsplatz. Ein flächendeckendes WLAN-Netz sollte für eine Großstadt im 21. Jhdt selbstverstänslich sein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Kommunikation ist eine der Grundvoraussetzungen unseres heutigen Erwerbslebens. Gerade die Anbindung an online-Dienste hat sich zu einer Selbstverständlichkeit unseres Daseins entwickelt.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das Internet ist aus dem Berufs- und Alltagsleben nicht mehr wegzudenken.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Weil Zugang zu Information aller Art eine wichtige Voraussetzung für die Möglichkeit aktiver Mitbestimmung ist","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Wien flächendeckend WLAN im öffentlichen Raum anbieten (Parks, öffentliche Verkehrsmittel, etc.)?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Das Ziel der SPÖ Wien ist ein effizientes und effektives Gesundheitssystem. Wien hat in den vergangenen Jahren schrittweise kleine Krankenanstalten in große Krankenanstalten integriert, dieser Weg wird mit dem Bau des Krankenhauses Nord fortgesetzt.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"In Wien wurden in den letzten Jahren etliche kleine Spitäler geschlossen. Dennoch hat Wien immer noch zu viele teure Spitalsbetten und zu wenige Pflegebetten. Es muss daher zu einem Bettenabbau in den Spitälern und zum Ausbau der Anzahl hochwertiger Plätze in den Pflegeeinrichtungen kommen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Nein, denn vorallem die kleinen Spitäler arbeiten effizient und haben daher eine große Akzeptanz in der Bevölkerung","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Strukturen müssen sich an den Bedürfnissen der Patienten orientieren.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Frage kann so nicht beantwortet werden. Unserer Meinung nach kann und muss ein mehr an qualifizierten Pflegeeinrichtungen und der Erhalt kleiner Spitäler für eine reiche Stadt wie Wien möglich sein","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Wien kleine Spitäler in Pflegeeinrichtungen umgewandelt werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ Wien setzt sich für einen ausgewogenen Mix von Förderung und Angeboten für die Medienbranche ein.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Freiheit der Medien ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie - dazu gehört es, dass Medien unabhängig von politischen aber auch wirtschaftlichen Interessen arbeiten können. Die Aufgabe der Politik hierbei ist es, Rahmenbedingungen herzustellen die eine solche Unabhängigkeit ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Medienförderung produziert nicht unabhängige, sondern politische abhängige Medien","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Ja, aber Magazine wie \"wien.at\" und ähnliche sind sicherlich kein Vorbild bzgl. Vielfalt und demokratischer Ausgestaltung","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Wien von Unternehmenseinflüssen unabhängige Zeitungen sowie eine größere Medienvielfalt im elektronischen Bereich stärker fördern?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Kulturpolitik hat die Aufgabe, zeitgenössische, kritische Kunst zu fördern und zu ermöglichen. Solange keine Gesetze verletzt werden, gilt die Freiheit der Kunst, auch und gerade bei kontroversen Arbeiten","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Freiheit der Kunst ist ein wesentliches Anliegen der Grünen. Kunst hat die Aufgabe unbequeme Kritikerin gesellschaftlicher Entwicklungen zu sein - eine Leistung die anerkannt werden muss, auch wenn das hin und wieder schmerzhaft sein kein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nein, denn gerade die Aktivitäten der letzten Jahre haben gezeigt, daß es sich dabei zum Großteil um sg. \"Kunstveranstaltungen\" unter Ausschluß der Öffentlichkeit gehandelt hat. Die Stadt Wien hat auch die moralische Verpflichtung gewisse Spielregeln einzuhalten. Wenn etwa \"pädophiler Aktionismus\"(Kunsthalle) öffentlich mit Steuergeldern gefördert wird, so hat die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener kein Verständnis dafür","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Eine kritische Kunst ist wünschenswert. Allerdings sollten die Grenzen des guten Geschmacks und keine religiöden Gefühle verletzt werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Wien gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst fördern, auch wenn sie öffentliches Ärgernis erregt?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"2002 hat die SPÖ Wiener bereits die Einführung eines „AusländerInnenwahlrechts“ beschlossen. Alle WienerInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft hätten demnach in Wien auf Bezirksebene wählen und kandidieren dürfen. Doch der Verfassungsgerichtshof hat diesen Beschluss wieder gekippt.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Teilhabe an der politischen Willensbildung ist eine wesentliche Voraussetzung für Integration. Deshalb soll, wer in Wien lebt, auch mitbestimmen dürfen.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Wiener SPÖ hat bereits einmal versucht das sg. \"Ausländerwahlrecht\" auf kommunaler Ebene in Wien einzuführen. Der Verfassungsgerichtshof hat diesen Beschluß jedoch wieder aufgehoben. Maßgebliche Bürgerrechte sollen am Ende des Integrationsprozesses und nicht am Anfang stehen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die österreichische Staatsbürgerschaft muss Grundvoraussetzung für ein Wahlreicht sein. Ausgenommen davon sind selbstverständlich EU-Bürger. Dafür dürfen österreichische Staatsbürger auch in anderen EU-Ländern auf kommunaler Ebene wählen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Obwohl: Wir meinen das Menschenrechte unteilbar sind - und insofern ist die 5-jährige Wartefrist untragbar. Gleiche Rechte für alle Menschen!!","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Wien Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene erhalten?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Ein kritisch-reflexiver Umgang mit der Vergangenheit ist wichtig. Es geht aber nicht darum, die Spuren der Vergangenheit zu tilgen, sondern diese als Ausdruck eines spezifischen historischen Kontexts zu begreifen.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Lueger war einer der ersten Politiker die den Antisemitismus für sich entdeckt haben, wofür er auch in Hitlers „Mein Kampf“ gewürdigt wurde. Die Grünen treten klar gegen jede Form der Diskriminierung auf und fordern eine Gedenkpolitik, die eine kritische Auseinandersetzung mit unserer Geschichte fördert","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Für Denkmalstürmerei ist die FPÖ nicht zu haben","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wien hat andere Sorgen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil Antisemitismus, für welchen Lueger auch steht, ein sehr bedeutender Aspekt des NS-Faschismus war","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Wien das Lueger-Denkmal am Ring zu einem Mahnmal gegen Rassismus und Antisemitismus umgestalten?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Im Sinne der Religionsfreiheit  hat jede/r das Recht religiöse Symbole zu tragen solange sie den sicherheitstechnischen und hygienischen Anforderungen entsprechen.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Landesbedienstete sollen in ihrem Recht der freien Religionsausübung nicht behindert werden. Dabei muss aber gewährleistet sein, dass das demokratische Grundprinzip der Trennung von Staat und Kirche nicht verletzt wird","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nein! Im öffentlichen Bereich haben religiöse Symbole nichts verloren. Darüber hinaus ist die Republik Österreich durch Konkordate mit dem Heiligen Stuhl insofern gebunden, als sie im Rahmen des Schulunterrichtes unter gewissen Voraussetzungen Kreuze in den Klassenzimmern anzubringen hat. Der Staat hat somit eine völkerrechtliche Verpflichtung, die eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz und von der negativen Glaubensfreiheit darstellt.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Weil wir für die strikte Trennung von Staat und Religion/Kirche eintreten. Zugleich fordern wir: Raus mit dem Kreuz aus Schulen und Behörden","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Tragen sichtbarer religiöser Symbole (Kreuz, Kopftuch, Turban) für Landesbedienstete bei der Ausübung ihrer Tätigkeit erlaubt sein?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ Wien setzt sich für einen gleichberechtigten Umgang mit religiösen Symbolen aller anerkannten Religionsgemeinschaften ein. Eine Entfernung aller Symbole ist nicht vorrangiges Ziel der Sozialdemokratie.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir wollen die Trennung von Staat und Kirche verwirklicht sehen, weshalb wir dafür Eintreten religiöse Smybole aus öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Die Freiheit der Religionsausübung der MitarbeiterInnen darf davon allerdings nicht betroffen sein.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Christliche Symbole sind Teil unseres Kulturverständnisses und haben nicht ausschließlich religiösen Charakter","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das Kreuz ist das Symbol unserer christlichen Leitkultur","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Nein, die Bundesverfassung verbietet eine Stadtwache mit polizeilichen Befugnissen. Wir setzten auf spezialisierte Ordnungskräfte, weil diese die ihnen zugewiesenen Aufgaben kompetent und schnell erfüllen können","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wien braucht weder die Ordnungsdienste der SPÖ, noch eine Stadtwache à la ÖVP. Sinnvoller wäre es die finanziellen Mittel für Sozialarbeit zu erhöhen, denn die Konflikte um die sich die Ordnungsdienste kümmern sollen, können von gut ausgebildeten SozialarbeiterInnen besser gelöst werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Bereits im Jahr 2004 hat die Wiener FPÖ gefordert in Wien eine Sicherheitswacht nach bayrischem Vorbild in Wien zu entablieren. Dieser zusätzliche Wachkörper hat sich bei unseren Nachbarn bewährt","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Eine effiziente Stadtwache für mehr Sicherheit der Wienerinnen und Wiener ist sinnvoll.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Wien die bereits bestehenden Ordnungsdienste der Stadt in einer Stadtwache, die auch die Polizei unterstützen kann, zusammenfassen?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"In Gemeindebauten sorgt Videoüberwachung bereits für einen deutlichen Rückgang des Vandalismus. Eine ähnliche Überwachung in Schulgebäuden ist nicht angedacht, allenfalls außerhalb zur Absicherung von Schutzwegen.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Videoüberwachung stellt immer einen unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der BürgerInnen dar. Zudem belegen Beispiele aus der Praxis (siehe London), dass Überwachungsmaßnahmen Verbrechen nicht verhindern, sondern sie vielmehr geographisch verlagern","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Gerade im Umfeld der Wiener Schulen hat sich das Drogenunwesen, im Gemeindebau der Vandalismus etabliert. Daher ist Videoüberwachung eine wichtige Präventionsmaßnahme","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das BZÖ ist für Sicherheit der Wienerinnen und Wiener, aber strikt gegen einen Überwachungsstaat.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil, wie Statistiken zeigen, sich damit Vandalismus etc.  nur in andere Zonen verlagert und Videoüberwachung „Symptombekämpfung“ darstellt und nicht die Ursachen der Probleme angeht","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Wiener Schulen und Gemeindebauten mittels Videoaufzeichnung überwacht werden?"},{"topics":["Gesundheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Da die Wiener Jugendschutzbestimmungen maßgeblich von Jugendlichen mitformuliert wurden, sollen sie, im Interesse der Jugendlichen auch exekutiert werden. Neben Alkohol und Zigaretten, gilt dies vor allem auch für das Kleine Glücksspiel, das in Wien für Jugendliche viel zu leicht zugänglich ist","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Eine schärfere Kontrolle ist hier dringend notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wenn vorsätzlich regelmäßig Alkohol an unter 16 Jährige abgegeben wird, dann ja","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Noch wichtiger wäre aber der \"Glücksspiel-Lobby\" das Handwerk zu legen. Doch daran scheinen weder SPÖ noch ÖVP ein Interesse zu haben","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Wien Geschäfte und Gastronomieeinrichtungen, die Zigaretten und Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren abgeben, strenger bestrafen?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ Wien setzt sich dafür ein, dass der Anteil der erneuerbaren Energien mit denen öffentliche Gebäude beheizt werden, verdoppelt werden soll.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Unbedingt, geht es doch um die Vorbildwirkung, die eine Stadtverwaltung gerade im Bereich Umweltschutz einnehmen muss. Wien hinkt hier aktuellen Entwicklungen hinterher.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wenn die technischen Gegebenheiten es zulassen, so sind erneuerbare Energieren den fossilen Brennstoffen immer vorzuziehen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Auch die Stadt Wien soll bei ihren Gebäuden vermehrt auf erneuerbare Energie setzen. Eine gesetzliche Verpflichtung ist derzeit aber unrealistisch","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen öffentliche Gebäude in Wien verpflichtend mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Windenergie, etc.) beheizt werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Parkraumbewirtschaftung richtet sich nach dem Platzbedarf der Fahrzeuge in der Stadt, eine Bemessung nach dem C02-Ausstoss ist daher nicht zweckmäßig.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wenn auch andere Maßnahmen wie eine Citymaut sinnvoller wären, könnte auch eine solche Parkgebühr dazu beitragen, dass die Klimabilanz der Stadt verbessert und die Schadstoffbelastung verringert werden kann","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Autofahrer sind schon heute durch Steuern sehr belastet. Die Parkgebühren sollen zudem nur die Benutzung des öffentlichen Raumes abgelten, daher lehnen wir eine weitere Besteuerung auf Grund des CO²-Ausstoßes ab. Ein kostenpflichtiges Parkpickerl lehnen wir ab","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Abgesehen von einem nicht administrierbaren bürokratischen Aufwand, sollte man die Autofahrer nicht bestrafen, sondern einen Anreiz auf ein umweltfreundlicheres Fahrzeug schaffen.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wir setzen auf Anreize. Daher präferieren wir „autofreie Tage für alle“ und vor allem den Ausbau der Öffis inkl. Nulltarif - was im übrigen sonst keine Partei in Wien wirklich fordert","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Wien die Parkgebühren je nach CO2-Ausstoß des Fahrzeugs gestaffelt werden?"},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Wiener Gemeindebauten sind eine besonders wichtige Säule des sozialen Wohnbaus in Wien und bieten rund 500.000 Wienerinnen und Wienern ein hochwertiges, aber dennoch kostengünstiges Zuhause. Die verlangte Privatisierung der Wiener Gemeindebauten kommt daher garantiert nicht in Frage.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Gemeindewohnungen sind eine Einrichtung die es Menschen mit niedrigem Einkommen ermöglicht in günstigen Wohnungen mit relativ guter Qualität zu leben. Eine Privatisierung würde die Preise unnötig in die Höhe treiben und zudem eine Verschlechterung der Qualität mit sich bringen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der Wiener Sozialbau ist eine soziale Errungenschaft der Wienerinnen und Wiener und sollte durch Veräußerungen nicht \"verwässert\" werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Gemeindebaumieter sollen jedoch die Möglichkeit zur verstärkten Selbstverwaltung nach dem Vorbild der Eigentumswohnungs-Gemeinschaften haben","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil damit leistbares Wohnungen für hunderttausende Menschen noch unerschwinglicher werden würde","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Wiener Gemeindewohnungen privatisiert werden?"}],"electionRegion":"W","electionType":"LANDTAG","compactOverview":"2010-LTW-W-Ueberblick.pdf","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtags-_und_Gemeinderatswahl_in_Wien_2010"},"title":"Landtagswahlen Wien 2010","publicationDate":"2010-09-10"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e9","urlSegment":"ltw2010stmk","election":{"electionDate":"2010-09-26","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Bildung","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Grundsätzlich lässt sich das eigentlich nicht mit \"ja\" und \"nein\" beantworten, da es eine konzeptionelle Frage ist (Haltung des Schulsystems). Außerdem haben nicht nur Kinder nichtdeutscher Muttersprache einen zusätzlichen Förderbedarf","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Finanzierung von Lehrern ist Bundesssache. Im Hinblick auf notwendige Sparmaßnahmen muss das Land Steiermark darauf achten, nicht noch mehr Bundesaufgaben zu finanzieren, als dies ohnedies schon der Fall ist. Im Bereich der Neuen Mittelschule hat das Land bereits 79 Dientstposten übernommen, obwohl dies Bundessache ist","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zu einem guten Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Dazu brauchen Kinder, die nicht deutsch können, zumindest anfangs muttersprachlichen Unterricht. Das ist eine gute Investition","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Uns ist es ein prioritäres Anliegen, dass die Kinder ihre eigene Muttersprache erlernen können","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir gehen davon aus, dass sich Zuwanderer integrieren wollen. Dazu gehört das Erlernen der deutschen Sprache","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Bei Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache ist der Erwerb von ausreichenden Deutschkenntnissen notwendigerweise bereits vor Schuleintritt sicherzustellen, da dies eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme am Schulunterricht darstellt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit mehr Betreuung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache angeboten werden kann?"},{"topics":["Bildung","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Im Rahmen der derzeit geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen ist es schon jetzt möglich, an jeder Schule, wo von den Eltern gewollt, eine Tagesschule zu führen. Zudem wurde die Eröffnungszahl von 10 auf 7 herabgesetzt, was die Einführung von Tagesschulen erleichtert","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die steigende Nachfrage nach Ganztagsschulen resultiert aus dem Wandel des Familienbildes in unserer Gesellschaft. Alleinerzieherinnen können dadurch entlastet werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Im Sinne der Wahlfreiheit sollen Ganztagsschulen dort angeboten werden, wo Bedarf besteht","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Ganztagsschulen können entsprechend der Nachfragestrukturen ein zusätzliches Angebot sein, wenn und wo ein solches tatsächlich notwendig ist","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark verstärkt Ganztagsschulen anbieten?"},{"topics":["Wirtschaft","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Steirische Volkspartei tritt für die duale Lehrlingsausbildung ein. Jedoch nicht \"gegen\" die Unternehmen, sondern \"mit\" den UnternehmerInnen. LH.-Stv. Hermann Schützenhöfer hat etwa eine Projekt im Rahmen von Green Jobs mit 3 Millionen Euro dotiert, bei dem 600 Lehrplätze in ZUSAMMENARBEIT mit den Unternehmen geschaffen wurden. Der Grundsatz der ÖVP ist: Anreize schaffen statt \"Straf-Steuern einführen\".","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ schlägt dazu die Einrichtung eines Lehrlingsfonds vor, der sich um die Ausbildung von Jugendlichen kümmert","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Anreizsysteme wären besser als \"Bestrafung\"","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Verpflichtung zu zusätzlichen Abgaben belastet die Unternehmen und gefährdet bestehende Arbeitsplätze. Gefordert ist eine Reduktion von Verwaltungs- und Bürokratiekosten und Abgaben zur Entlastung der Unternehmen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen Unternehmen ab einer bestimmten Größe zusätzliche Abgaben zahlen müssen, wenn sie nicht bereit sind, Lehrlinge auszubilden?"},{"topics":["Wirtschaft","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Hier wird von uns die Mitarbeiterzal 100 angestrebt","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Das ist kein Thema, das auf Landesebene zu diskutieren bzw. zu lösen ist","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Geheimhaltung der Einkommen ist der Schlüssel für die ungerechte Entlohnung von Frauen. Österreich ist hier leider Schlusslicht in Europa. Betriebe, die Frauen für gleiche Arbeit nicht gleich viel bezahlen wie Männern, dürfen keine öffentlichen Förderungen erhalten","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Offenlegung von Durchschnittsgehältern ist unserer Meinung nach leider ein untaugliches Mittel, um die bestehenden Gehaltsdiskriminierungen weiblicher Beschäftigter abzustellen.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen im Land Steiermark Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter von Frauen und Männern offen legen müssen?"},{"topics":["Wirtschaft","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Nein, es ist das Prinzip der Steirischen Volkspartei Anreize zu schaffen, Eigenverantwortlichkeit zu fördern und durch Überzeugungsarbeit zu Ergebnissen zu kommen, nicht durch Strafen, Strafsteuern oder Überregulierung. Außerdem das rechtlich nicht machbar","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Uns ist wichtiger, dass ArbeiterInnen und Abgestellte für gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie Männer erhalten, und die Gehälter des Managements in einer vernünftigen Relation zum Einkommen der ArbeiterInnen steht","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Quotenregelungen werden von uns generell abgelehnt","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Quotenregelungen stellen - wie grundsätzlich jede Form von positiver oder negativer Diskriminierung - generell einen falschen Weg dar. Was zählt, ist die richtige Qualifikation, nicht das \"richtige\" Geschlecht","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark Wirtschaftsförderungen nur an Unternehmen vergeben, deren Management eine Frauenquote von mindestens 40% erfüllt?"},{"topics":["Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Steirische Volkspartei bekennt sich im Gegensatz zu Landeshauptmann Franz Voves zum Gratiskindergarten, weil eine vor kurzer Zeit eingeführte Maßnahme nicht wieder rückgängig gemacht werden soll. Verlässlichkeit und Handschlagqualität gegenüber dem Bürger, der Bürgerin ist notwendig. Erst die kommende Budgetdiskussion wird zeigen, ob Gratiskindergartenplätze bzw. Krippenplätze für unter Dreijährige finanzierbar sein werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Diese Maßnahme stand kurz vor der Einführung, wurde von der SPÖ aber wieder zurückgezogen. Die KPÖ wird sich weiterhin für ein kostenloses Angebot an Kinderkrippenplätzen einsetzen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Kostenlos muss nicht sein - ausreichend wäre, wenn das Angebot bestehen würde","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Betreuungsplätze sind nach Bedarf (berufstätige Eltern) zu vergeben.  Beiträge sind sozial zu staffeln um Härtefälle zu vermeiden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Kinderbetreuung möglichst kostenlos und umfassend zu ermöglichen. Die beste \"Kinderbetreuungseinrichtung\" ist und bleibt aber die eigene Familie","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark kostenlos ganztätige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anbieten?"},{"topics":["Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Steirische Volkspartei ist für eine Gleichstellung in möglichst allen Fragen des Lebens. In der Frage von Adoption vertreten wir aber die Meinung, dass diese ausgenommen bleiben soll. Adoptionsrecht so wie fortpflanzungsmedizinische Methoden sind daher für die ÖVP explizit ausgeschlossen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Adoptionen sind immer zum Wohle und im Interesse des Kindes zu entscheiden. Wenn ein gleichgeschlechtliches Paar sich als geeignet erweist und die richtigen Voraussetzungen mitbringt, dem Kind ein liebevolles und behütetes Umfeld bieten kann, spricht nichts gegen eine Adoption","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ lehnt die Einführung der \"eingetragenen Partnerschaft\" ab und steht für die Förderung der heimischen Familie","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Mit dem Partnerschaftsgesetz ist mit Unterstützung der steirischen BZÖ-Mandatare ein erster Schritt zur Normalisierung von Partnerschaften des liebevollen Zusammenlebens gelungen. Es ist nicht die Aufgabe einer Landesregierung Bundesgesetze zu diktieren.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll sich das Land Steiermark auf Bundesebene dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren können?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Wo fängt Zensur an","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und Grundrecht der Menschen. Ebenso der Schutz Minderjähriger. In begründeten Fällen kann eine beschränkter Zugang von Internet-Inhalten daher sinnvoll sein.  Zugangsbeschränkungen im weitläufigem Sinn von Zensur sind jedoch abzulehnen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Für strafrechtlich relevante Inhalte gelten ohenhin Gesetze. Eine \"präventive\" Zensur ist nicht zielführend, sondern lässt eher befürchten, dass durch sie eine Komplettüberwachung gerechtfertigt werden soll","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es soll keine Zensur  im Internet geben. Selbstverständlich ist jedoch mit aller Härte gegen die Verbreitung von Kinderpornographie vorzugenen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die grundsätzlichen Bürger- und Menschenrechte - so auch das der Meinungs- und Informationsfreiheit - müssen geschützt und verteidigt werden. Internet-Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, müssen verfolgt werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll sich das Land Steiermark auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Zugang zu Internet-Inhalten nicht eingeschränkt werden soll?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Spitäler sollen nicht umgewidmet, sondern erweitert werden; es braucht eine regionale Grundversorgung","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Schließung von Spitälern in der Steiermark, wie es von der SPÖ vorgeschlagen wurde, ist auch über \"Umwege\" mit der Steirischen Volkspartei nicht zu machen. Schwerpunktbildungen und absolute Sparsamkeit unter dem Aspekt der Qualitätsverbesserung sind jedoch Gebot der Stunde","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser sind unterschiedliche, nicht austauschbare Einrichtungen. Beide werden benötigt","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Umwandlung in Gesundheitszentren ja. Pflege soll vorwiegend mobil erfolgen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir sind für den Erhalt aller steirischen Landeskrankenhäuser um eine flächendeckende Spitalsversorgung sicherzustellen.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Österreichs Gesundheitssystem ist zu teuer, weil die Verwaltungskosten zu hoch sind und es zu viele Spitalsbetten gibt. Daher fordern wir die Umwidmung in Ärzte-GmbH. Damit erhalten wir die Gesundheitsversorgung aufrecht und gestalten das Gesundheitssystem wirtschaftlich.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen in der Steiermark kleine Landeskrankenhäuser in Pflegeeinrichtungen umgewidmet werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Warum stärker fördern? Es gilt, die kulturelle Vielfalt zu erhalten.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Beides. Natürlich muss die kritische und zeitgenössische, aktuelle Kunst stärker gefördert werden. In der Tradition von Hanns Koren wird das gerade in der Steirischen Volkspartei seit Jahrzehnten gelebt.  Jedoch nicht nach dem Prinzip \"stärker als\" sondern \"sowohl als auch\". Es ist nicht notwendig, gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst und Tradition gegeneinander auszuspielen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"\"Traditionelle\" gegen \"moderne\" Kunst auszuspielen ist keine Kunst. Die politische Abtrennung der \"Volkskultur\" vom Kulturressort ist Ausdruck einer verfehlten Kulturpolitik","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wichtig ist die Förderung der steirischen Volkskultur. Wir stehen für den Erhalt unserer Bräuche und Traditionen.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Es gibt keinen sachlichen Grund, warum in der Kunst- und Kulturförderung eine solche Bevorzugung Platz greifen sollte. Wir wollen eine Gleichberechtigung für alle Ausdrucksformen von Kunst und Kultur. Und dazu gehört auch die Volkskultur. Wer seine Identität nicht kennt, kann die Gegenwart und die Zukunft nicht verstehen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst stärker fördern als Traditionsvereine?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Das Museum in Stübing ist ein Bundesmuseum. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortug stehlen. Die Steiermark muss sich gegenüber Wien besser durchsetzen. Unter dem Aspekt, dass alle Steirer für alle anderen Bundesmuseen zahlen, ist eine Bundesfinanzierung in Stübing einzufordern","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Der Revitalisierungsfonds könnte hier eine wichtige Rolle spielen.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eigentlich sollte der Bund die Finanzierung übernehmen - Stübing hat österreichweite Bedeutung","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die übrigen Bundesländer und Ministerien, die Vertragspartner der Stiftung sind, müssen ihre finanziellen Beiträge aber ebenfalls erhöhen. Die Steiermark darf nicht die ganze Last alleine tragen.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"In Zeiten leerer Kassen und knapper Budgets sind öffentliche Förderungen grundsätzlich zu hinterfragen und auf das notwendige und sinnvolle Ausmaß zu reduzieren bzw. entsprechend umzuschichten. Das Freilichtmuseum Stübing ist aber ein Bestandteil steirischer Kultur, ein Querschnitt unserer Geschichte und Tradition. Dessen Erhalt muss daher auch mit Mitteln der dafür zuständigen Bundesregierung gewährleistet werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark im Jahr 2010 die Kosten für das Freilichtmuseum Stübing übernehmen, um den weiteren Bestand der Einrichtung zu gewährleisten?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Selbstverständlich bekennen wir uns zu der von BM Maria Fekter vorgetragenen Asylpolitik und zu der damit verbundenen Verantwortung","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wenn in Österreich noch mehr Menschen zwischen den Bundesländern hin- und hergeschoben werden, wird die verfehlte Asylpolitik dadurch nicht in ein besseres Licht gerückt","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Steiermark ist kein Einwanderungsland und kann dies nicht sein - dafür fehlen schlicht die notwendigen Ressourcen. Bereits jetzt ist die Asylwerber-Quote zu hoch - was vor allem am fortgesetzen Missbrauch des Asylrechts durch Zuwanderungswillige liegt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark mehr Asylwerber und Asylwerberinnen aufnehmen, um die mit dem Bund vereinbarte Quote zu erfüllen?"},{"topics":["Migration","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wenn MigrantInnen die gleichen Bildungschancen hätten, wären sie auch im öffentlichen Dienst aus eigener Kraft oft die bestgeeignetsten BewerberInnen. Man sollte Kinder und Enkel von MigrantInnen aktiv ansprechen sich für den öffentlichen Dienst zu bewerben","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"\"Unsere Arbeitsplätze für unsere Leut!\"","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Quotenregelungen stellen - wie grundsätzlich jede Form von positiver oder negativer Diskriminierung - generell einen falschen Weg dar. Was zählt, ist die richtige Qualifikation, nicht die Herkunft","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll die steirische Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Nutzung des Wahlrechts soll auf allen Ebenen forciert werden. In der Steiermark ist das demokratische System gut ausgebaut","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Das Steiermärkische Volksrechtegesetz ist österreichweit vorbildlich, die direkte Demokratie ist in der Steiermark wie in keinem anderen Bundesland ausgebaut.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Dafür hat sich die KPÖ seit ihrem Einzug in den Landtag 2005 stark gemacht. 2010 wurde schließlich einstimmig eine Gesetzesnovelle des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes beschlossen, die den Steirerinnen und Steirern mehr Möglichkeiten gibt, Instrumente der direkten Demokratie zu nutzen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Mitbestimmung und Partizipation sind ein demokratisches Grundrecht, das auch in der Steiermark ausgebaut werden sollte. Das stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und reduziert die Macht der Politiker, über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen in der Steiermark Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht) stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Religion"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"In der jahrhundertenlangen christlichen Tradition wurden unzählige christliche Glaubensstätten errichtet, die auch unter einem denmlaschützerischen Aspekt betractet werden müssen. Schon aus diesem Grund ist die SItuation nicht vergleichbar. Die Steirische Volskpartei spricht sich aber nicht gegen finanzielle Unterstütung anderer kirchlicher Bauten aus","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Von dieser Regel muss es Ausnahmen geben, z.B. wenn eine Religionsgemeinschaft dazu aufruft, Menschenrechte zu verletzen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"In der entsprechenden Relation der Glaubensangehörigkeit","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ steht zu den christlich-abendländischen Traditionen unseres Landes.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Grundsätzlich haben alle Glaubensgemeinschaften den Erhalt ihrer Stätten selbst zu finanzieren. Glaubensstätten mit besonderem historischen Wert, jahrhundertealte Baudenkmäler des Christentums sind insofern zu unterstützen, da sie für die öffentliche Hand einen historischen und weniger einen religiösen Wert darstellen.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen anerkannte Religionsgemeinschaften (z.B. Islam, Buddhismus) in der Steiermark für die Errichtung und Erhaltung von Glaubensstätten die gleiche finanzielle Unterstützung erhalten wie christliche Glaubensgemeinschaften?"},{"topics":["Religion","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Eine Verbot religiöser Feste wie Weihnachten oder Ostern in Schulen und Kindergärten, wie es von manchen vorgeschlagen wurde, lehnen wir ab. Umgekehrt darf es auch keine Zwangbeglückung geben, es gibt auch viele konfessionslose Menschen in Österreich","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Anbindung an die historischen und kulturellen Lebensfäden eines Landes gibt den Menschen ihre Identität. Geographisch liegen wir in der Mitte des europäischen Kontinents, politisch, wirtschaftlich und kulturell sind wir das Herz einer europäischen, an der Basis des Christentums orientierten Wertegemeinschaft. Diese Herkunft und Geschichte kommt durch das religiöse Symbol des Kreuzes zum Ausdruck","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden?"},{"topics":["Sicherheit","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Zuerst Finanzierung staatlicher Sicherheitsdienste (Polizei) sicherstellen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates. Diese Kompetenz darf nicht untergraben werden. Die Steirische Volkspartei tritt allerdings  Förderungen ein, die Personen und Haushalte durch elektronische Sicherheitsmaßnahmen wie Sicherheitstüren oder Fenster, Alarmanlagen, Videoüberwachung etc. schützen. Außerdem tritt die STVP für die Stärkung von Zivilcourage und Nachbarschaftshilfe ein und überlegt diesbezügliche Maßnahmen in der nächsten Regierungsperiode","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Für die Sicherheit ist die Polizei zuständig, daran darf auch nicht gerüttelt werden. Eine Privatisierung von Polizeiaufgaben wäre demokratiepolitisch äußerst bedenklich","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Sicherheit ist ein Grundrecht der Bürger und ist daher eine klassische Hoheitsaufgabe des Staates.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Investitionen in mehr Sicherheit sind Investitionen in den Schutz und die Sicherung von Vermögen und Besitz und daher nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark die Einrichtung von Nachbarschaftswachen und privaten Sicherheitsdiensten finanziell unterstützen?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Bei allem Streben nach Sicherheit ist es ebenso unerlässlich, dass alle Maßnahmen auf dem Boden der Gesetze und verfassungsrechtlichen Standards basieren","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"In Einzelfällen mögen Kameras ihre Berechtigung haben, aber die ständige Überwachung der gesamten Bevölkerung, die an manchen Orten praktiziert wird, schafft keine Sicherheit, sondern einen Überwachungsstaat","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Datenschutz ist wichti","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ will einen überwachten Staat, keinen Überwachungsstaat. Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte dürfen nicht unbotmässig eingeschränkt werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll im Land Steiermark verstärkt kontrolliert werden, ob Überwachungskameras im öffentlichen Raum eine rechtliche Grundlage haben?"},{"topics":["Umwelt","Energie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Dies wäre ganz im Sinne der Vorbildwirkung","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Einen diesbezüglicher Vorstoss wird die STVP in der neuen Regierungsperiode unternehmen und ihr Programm \"Green Jobs\" für 17.500 neue Arbeitsplätze weiter vorantreiben","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die öffentliche Hand soll und kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Statt Verboten sollte es bessere Förderungen für alternative Energiequellen geben.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Investitionen in erneuerbare Energien sind ökonomisch und ökologisch richtig, das Land sollte dabei beispielgebend voran gehen - das dient der mittelständischen Wirtschaft, der Umwelt und schafft Arbeitsplätze","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen öffentliche Gebäude (Ämter, Schulen, Spitäler) in der Steiermark verpflichtend mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Windenergie, etc.) versorgt werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Es ist derzeit gar nicht möglich, mehr Schwerverkehr auf die Bahn zu bringen, weil die ÖBB entsprechende Kapazitäten nicht zur Verfügung stellen kann. Für die Verlagerung von nur 10 Prozent des Schwerverkehrs auf die Bahn, müsste diese ihre Kapazitäten um 50% erweitern","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Der Güterverkehr sollte so umfassend wie möglich auf die Schiene verlagert werden. Lärm und Abgase machen krank","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die FPÖ fordert eine Verschärfung der Kontrollen von bestehenden Fahrverboten und eine höhere Bestrafung von Mautflüchtlingen. Da die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben muss, dürfen lokale Unternehmen/Transporteure jedoch nicht benachteiligt werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Landespolitik ist gefordert, dann und dort zu regulieren, wo Regulierungen Sinn machen, Nutzen schaffen und Effizienz steigern. Dies wird nicht gelingen, wenn von ungerechtfertigten Konkurrenzszenarien ausgegangen wird, die keine reale Entsprechung finden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark den Schwerverkehr auf Bundes- und Landesstraßen durch Fahrverbote einschränken, damit Transportunternehmen auf die Schiene umsteigen?"},{"topics":["Verkehr","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Allerdings ist eine regionale und betriebliche Unterstützung einzufordern","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Der Infrastruktur-Ausbau in der Steiermark muss umfassend und nach Maßgabe tatsächlicher Notwendigkeiten erfolgen - er kann aber kein \"Wunschkonzert\" sein","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark den Ausbau des öffentlichen Anschlusses von stark frequentierten Gebieten (z.B.Thermen) stärker vorantreiben?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Prinzipiell tritt die STVP dafür ein, jedoch ist die detaillierte Ausformung entsprechender Bestimmungen von großer Bedeutung. Die Zumutbarkeit muss gegeben sein, die menschliche Würde muss gewahrt bleiben.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen ist ein wichtiger Faktor, um Menschen wieder zurück ins Erwerbsleben zu bringen. 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Ein zu hohes Arbeitslosengeld schafft diesen Anreiz nicht und ist überdies auch nicht finanzierbar. Viel wichtiger wäre es, Mindestlöhne neu zu verhandeln","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes einsetzen?"},{"topics":["Verwaltung","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Öffentliche Haushalte müssen saniert, es muss effizient gewirtschaftet werden. Es ist verantwortungslos, mit dem \"geliehenen\" Geld der Steuerzahler zu spekulieren, da die Steuerzahler dafür haften","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Steiermark gesetzlich verankern, dass Gemeinden öffentliche Gelder nicht für Spekulationsgeschäfte verwenden dürfen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Allerdings mit einer Freigrenze","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Natürlich müssen kleine Erbschaften ausgenommen werden, aber große Erbschaften jenseits einer Million Euro müssen von einer Erbschaftssteuer erfasst werden. 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Kein Geld der Welt kann grausame Verbrechen ungeschehen machen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":1,"comment":"Geschieht im Großen und Ganzen in ausreichender Weis","consent":-1,"party_abbreviation":"LBL"}],"text":"Soll das Land Burgenland Projekte zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und an den Widerstand stärker fördern?"},{"topics":["Parlamentarismus","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eine solche Transparenz wäre zu begrüßen. Sie müsste allerdings auch für Vorfeldorganisationen der Parteien sowie Kammern und Regierungsbüros gelten","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"LBL"}],"text":"Sollen Daten zur Parteienförderung, insbesondere des Wahlkampfs, im Sinne größerer Transparenz im Internet und in Gemeindeämtern für alle Burgenländer und Burgenländerinnen zugänglich gemacht werden?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Kreuze sind ein sichtbares Zeichen unserer christlichen Kultur und sollen deshalb in öffentlichen Einrichtungen erhalten bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Unsere traditionellen religiösen Symbole stellen keine Einflussnahme auf Menschen dar, die ein anderen Weltbild haben oder einer anderen Religion angehören","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":1,"comment":"Zumindest nicht als zwingende Vorschrift","consent":-1,"party_abbreviation":"LBL"}],"text":"Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Es ist vor allem darauf zu achten, dass die derzeitigen Regelungen nicht verschärft werden, wie das die EU plant. Jäger und Sportschützen sind zu unterstützen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"LBL"}],"text":"Soll sich das Land Burgenland auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Waffengesetz in Österreich gelockert wird?"},{"topics":["Außenpolitik","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Beides ist wichtig: Das Bundesheer stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl der burgenländischen Bevölkerung. Alle Maßnahmen, die die Polizei unterstützen, sind zu begrüßen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"In dieser Form ist der Einsatz wenig sinnvoll. Er kann weder echte Grenzkontrollen noch Polizisten ersetzen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Polizeidienststellen in den Gemeinden stärken das Sicherheitsgefühl. Dies muss mit mehr Präsenz durch Fuss- und Fahrzeugstreifen verbunden werden","consent":1,"party_abbreviation":"LBL"}],"text":"Sollen anstelle des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Burgenland weitere Polizeiposten errichtet werden?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das Burgenland ist bei den Themen Umweltschutz und Energieeinsparung Vorreiter","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Das Land sollte eine Vorreiterrolle einnehmen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":3,"comment":"Dies soll der Regelfall sein, von dem nur aus besonderen Gründen abgegangen werden kann.","consent":1,"party_abbreviation":"LBL"}],"text":"Sollen öffentliche Gebäude im Burgenland verpflichtend mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Windenergie, etc.) beheizt werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das ist eine Aufgabe, die der Bund und nicht das Land wahrzunehmen hat","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"LBL"}],"text":"Soll das Land Burgenland finanzielle Anreize für den Umstieg auf die Schiene schaffen, um die Straßen von Schwerverkehr zu entlasten?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Glaubwürdigkeit des Burgenlandes ist in diesem Bereich allerdings nicht allzu hoch. Schließlich hat die Landesregierung selbst einen Bankenskandal zu verantworten","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":3,"comment":"Kein Mensch versteht, warum die dubiosen Spekulationen von Gemeinden, Ländern, ÖBB usw. keiner Kontrolle unterzogen werden. Haben Verantwortungsträger Provisionen kassiert","consent":1,"party_abbreviation":"LBL"}],"text":"Soll sich das Land Burgenland auf Bundesebene für eine stärkere Bankenkontrolle einsetzen?"},{"topics":["Sozialpolitik","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das Arbeitslosengeld ist eine Leistung, die an diese Bereitschaft zu knüpfen ist","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Dies soll aber erst nach einer längeren Zeitspanne der Fall sein","consent":1,"party_abbreviation":"LBL"}],"text":"Soll sich das Land Burgenland auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Langzeitarbeitslose unabhängig von ihrer Qualifikation vom AMS vorgeschlagene Arbeitsplätze annehmen müssen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Primär soll ausgabenseitig gepart und Arbeit niedriger besteuert werden. Die Kluft zwischen Steuern auf Arbeit und Steuern auf Erträgnisse aus Vermögen ist zu groß und zu schließen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fc","weight":2,"comment":"Dies führt letztendlich zur Besteuerung des Haus- und Wohnungsbesitzer, da nur dort viel zu holen ist. 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Die Gefahr des Missbrauches ist viel zu groß","consent":-1,"party_abbreviation":"LBL"}],"text":"Soll das Land Burgenland Haftungen für konkursgefährdete Unternehmen übernehmen, um Arbeitsplätze zu sichern?"}],"electionRegion":"BGLD","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_im_Burgenland_2010"},"title":"Landtagswahlen Burgenland 2010","publicationDate":"2010-04-30"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518cd","urlSegment":"ltw2009ooe","election":{"electionDate":"2009-09-27","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Wirtschaft","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Oberösterreich setzt bei der Schaffung von Lehrstellen auf Anreize, nicht auf Zwan","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Aufgrund der geltenden gesetzlichen Lage (z.B. längerfristige Förderverträge) nicht möglich. Positives Anreizsystem ist die bessere Alternative","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Politik muss sicherstellen, dass mit Steuergeldern wichtige Ziele erreicht werden. Ein Ausbildungsplatz für alle Lehrplatzsuchenden ist so ein immens wichtiges Ziel. Sofern andere Maßnahmen nicht ausreichen, kann für Unternehmen - die für eine gute Lehrlingsausbildung geeignet sind - auch diese Lehrstellenpflicht notwendig werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eine Förderung unter der Bedingung der Einrichtung zusätzlicher Lehrstellen würde eine sachlich nicht vertretbare Benachteiligung vor allem der kleineren Unternehmen darstellen. Es gibt zahlreiche Faktoren, warum ein kleiner Betrieb wenige oder unter Umständen keine Lehrlinge beschäftigen kann","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die Wirtschaft jammert über Facharbeitermangel, daher muss es in ihrem ureigensten Interesse liegen, ausreichend Lehrlinge auszubilden. Die KPÖ fordert daher einen Berufsausbildungsfonds in den alle Betriebe einzahlen und aus dem ausbildende Betriebe sowie überbetriebliche Lehrwerkstätten gefördert werden. Gegen den Lehrstellenmangel halten wir zudem ein Lehrlingseinstellungsgesetz notwendig","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen oberösterreichische Betriebe nur im Falle der Einrichtung von zusätzlichen Lehrstellen Förderungen durch das Land erhalten? "},{"topics":["Bildung","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, Oberösterreich setzt mit Maßnahmen wie etwa den Gratiskindergarten bereits Initiativen zur Förderung der Sprachkompetenz von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund ist das schnelle Überwinden von Sprachbarrieren notwendig, beginnend aber schon im Kindergarten. Die Unterrichtssprache zu beherrschen ist außerdem eine wichtige Voraussetzung für den Schulerfolg. Notwendig sind ausreichend Lehrkräfte bzw. Förderstunden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Alle Kinder, die eine verstärkte Betreuung benötigen, sollen diese auch erhalten. Kinder mit nicht deutscher Muttersprache sind jedoch nicht stärker als einheimische Kinder zu fördern","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es liegt im eigenen Interesse von MigrantInnen, ausreichende Sprachkenntnisse zu erwerben. Dies soll aber nicht durch Zwang erfolgen. Die Angebote für MigrantInnen für Sprachkurse sowie in Kindergärten und Schulen müssen daher ausgeweitet werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit eine verstärkte Betreuung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache garantiert werden kann?"},{"topics":["Sicherheit","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Es gibt bereits Pilotprojekte in diese Richtung","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gewaltprävention an Schulen ist uns Grünen ein großes Anliegen. Dafür ist neben der Aufstockung bei den SchulpsychologInnen vor allem der Ausbau der Sozialarbeit an Schulen notwendig, wofür wir bereits sehr erfolgreiche konkrete Projekte initiiert habe","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Schulpsychologen können bestenfalls eine begleitende Maßnahme sein, das Gewaltproblem an den Schulen allein aber nicht lösen. Pädagogen an Oberösterreichs Schulen müssen wieder mehr Möglichkeiten von Disziplinierungsmaßnahmen zugestanden werden, um gegen das hohe Aggressionspotential zahlreicher Schüler sowie die steigenden Disziplinlosigkeiten vorgehen zu können","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Gewaltprävention an Schulen kann nur bedingte Erfolge erbringen. Es geht darum, das gesamtgesellschaftliche Klima in diesem neoliberalen Kapitalismus, das durch die Philosophie des totalen Wettbewerbs und einer gnadenlosen Konkurrenz zwangsläufig Gewalt produziert zu hinterfrage","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich zur Gewaltprävention zusätzliche Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an Oberösterreichs Schulen bringen?"},{"topics":["Energie","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Auch bei der Förderung umweltschonender Maßnahmen setzt Oberösterreich auf Anreize anstelle von Zwang","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Bei Neubauten ab sofort. Bei bestehenden Gebäuden mit realistischen Übergangsfristen. Fernwärme ist gleichfalls als nachhaltige Energieversorgungsform anzuführen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Diese Investitionen schonen das Klima, sparen mittelfristig Steuergelder und haben eine wichtige Signalwirkung. Grün hat eine Hauptschule in Schwanenstadt in Passivbauweise durchgesetzt","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die öffentliche Hand muss beim Einsatz erneuerbarer Energieformen Vorbild sein. Es geht nicht an, die einzelnen Bürger zum Energiesparen und zum Einsatz alternativer Energie regelrecht zu zwingen und womöglich selbst mit Öl und Gas weiter zu heizen, weil das so \"bequem und billig\" ist","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Im Hinblick auf die Klimabilanz ist die Forcierung erneuerbarer Energie ein Muss um aus den begrenzten Ressourcen von Öl,Gas und Kohle sowie der riskanten Atomenergie rechtzeitig aussteigen zu können","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen öffentliche Gebäude in Oberösterreich verpflichtend mit Energie aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Wasserkraft, etc.) beheizt werden"},{"topics":["Familie","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das ist Bundesangelegenheit","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Es braucht dringend bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dazu gehört u.a. auch eine Verbesserung bei der Väterkarenz. Zuständig für die Abgeltung des Lohnentgangs ist allerdings die Bundesregierung und nicht das Land OÖ","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Grundsätzlich besteht für Väter die Möglichkeit, in Karenz zu gehen. Eine Unterstützung der Mütter nach der Geburt durch die Väter ist wünschenswert, jedenfalls möglich und soll nicht nur bei monetärer Unterstützung erfolgen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Das Grundproblem sind die enormen Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern, die dazu führen, dass die Väterkarenz wegen des Einkommensverlustes kaum in Anspruch genommen wird. Daher gilt es auf dieser Ebene anzusetzen um Chancengleichheit zu schaffen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich Väterkarenz durch eine volle Gehaltszahlung über drei Monate fördern?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"SPÖ hat 50%igen Frauenanteil auf Landesliste. Wenn andere Landtagsfraktionen 40% nicht erfüllen, sollte das ein Entscheidungskriterium der WählerInnen sein, dieser Partei ihre Stimme nicht zu geben","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Frauen sind nach wie vor trotz steigender Erwerbstätigkeit und verbesserter Ausbildung in gesellschaftlichen Top-Positionen unterrepräsentiert. Nur durch einen verpflichtenden Frauenanteil in politischen Gremien wird eine gleichberechtigte Mitsprache und Berücksichtigung der Forderungen nach fairer Gleichstellung mit Männern sichergestellt","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Dadurch besteht die Gefahr, dass die politischen Parteien ihre Fraktionen nach Geschlecht und nicht nach Qualität besetzen. Haben Frauen politisches Talent, können sie sich auch ohne Quote in Szene setzen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Gewährung von Parteienförderung sollte grundsätzlich an verschiedene Kriterien gebunden sein, eine Quotierung ist dabei nur ein Aspekt. Die KPÖ meint darüber hinaus, dass Parteien die rechtsextreme und fremdenfeindliche Aktivitäten dulden von einer solchen Förderung ausgeschlossen sein müssten","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt?"},{"topics":["Gesundheit","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Verhütung ist Privatsache und nicht Aufgabe der öffentlichen Hand","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der niederschwellige und kostenlose Zugang zu Kondomen ist sowohl zum Schutz vor  HIV-Infektionen als auch vor ungewollten Schwangerschaften wichtig","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Diese Maßnahme ginge als Eingriff in die persönliche Verantwortung zu weit und ist daher abzulehnen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Verhütungsmittel sollten kostenlos abgegeben werden. Ebenso wichtig ist aber auch, dass in allen Landeskrankenhäusern der Gespag die seit 1975 gesetzliche Fristenlösung durchgeführt wird","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Spitälern und Schulen schaffen?"},{"topics":["Gesundheit","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Aus unserer Sicht sind die bestehenden Rahmenbedingungen ausreichend","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Arbeitszeitmodell im Linzer AKH als positives Beispiel für Arbeitszeitregelung","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zum Schutz des medizinischen Personals und der PatientInnen müssen die Arbeitszeiten eingehalten und kontrolliert werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Zum Schutz des medizinischen Personals vor Burn-Out und der Qualitätssicherung ist auch beim medizinischen Personal auf das Einhalten der Arbeitszeitbestimmungen zu achten.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die teilweise extrem langen und auch nicht durch zeitaufwendige Operationen etc. zu rechtfertigenden Arbeitszeiten von TurnusärztInnen müssen durch eine andere Personalpolitik der Spitäler reduziert werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen die Arbeitszeiten der Ärzte und Ärztinnen an Landeskliniken stärkeren Kontrollen unterliegen?"},{"topics":["Gesundheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Auch hier setzen wir auf Aufklärung und Eigenverantwortung anstelle von Verboten","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"…solange, bis langfristig angelegte Studien belegen, dass eine Gesundheitsgefährdung junger Menschen auszuschließen ist","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Entscheidung liegt wie bei vielen anderen potenziell gesundheitsgefährdenden Aktivitäten bei den Erziehungsberechtigten bzw. den Jugendlichen selbst. Aufklärung und Selbstbestimmung statt Verbote","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Sonnenstudios unterliegen behördlichen Kontrollen. Ein Verbot würde nur dazu führen, dass gesundheitsschädigende Solarien bzw. Höhensonnen zu Hause benützt werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Entsprechende Vorschriften für Benutzungshinweise von Solarstudios müssten ausreichend sein","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich den Sonnenstudiobesuch für Unter-18-Jährige verbieten? "},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Aus der Sicht der OÖVP wäre das der falsche Weg, um den Drogenmißbrauch und damit verbundene Kriminalität zu bekämpfen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Unter besonderer Aufsicht im Rahmen von Therapie-Programmen - ja! Drogensuchtpräventionsmaßnahmen sind zu forcieren","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Betreute Drogenkonsumräume für schwer Drogenabhängige mit dem Ziel der Wiedereingliederung und der Senkung der Beschaffungskriminalität sind EINE von vielen notwendigen Maßnahmen. Sehr positive Erfahrungen aus der Schweiz bestätigen dies","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Vermehrte Drogenaufklärung statt kontrollierter Drogenabgabe, vor allem aber konsequentes Vorgehen gegen Dealer muss das Ziel sein","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ tritt neben der kontrollierten medizinischen Abgabe von Heroin an Süchtige auch für die Legalisierung weicher Drogen ein, weil es widersinnig ist, deren Konsum strafrechtlich zu verfolgen, während die Volksdroge Alkohol nicht nur legal sondern auch ein Riesengeschäft ist.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich das Land Oberösterreich auf Bundesebene für eine staatlich kontrollierte Drogenabgabe einsetzen, um die Beschaffungskriminalität zu beseitigen?  "},{"topics":["Parlamentarismus","Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Rundfunkrede des Landeshauptmannes ist auch ein Beitrag zur Information der Landesbürgerinnen und -bürger","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Das Recht auf freie Berichterstattung und freie Einteilung der Sendezeit muss insbesondere für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Pflicht zu einer ojektiven und vor allem ausgewogenen Berichtestattung. Dieses Recht des Landeshauptmannes bedeutet eine einseitige Bevorzugung seiner Partei.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die wöchentliche Rundfunkansprache des Landeshauptmannes ist ein Relikt aus feudaler Zeit und gehört daher schleunigst abgeschafft. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss zur Objektivität verpflichtet sein und daher die Meinung aller politischen Strömungen wiedergeben.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Recht des oberösterreichischen Landeshauptmanns auf regelmäßige Radioansprachen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgehoben werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die jetzige Presseförderung in Oberösterreich ist ausreichend","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zentrales Anliegen Grüner Kulturpolitik ist die Stärkung einer unabhängigen Medienlandschaft und die Gewährleistung eines vielfältigen Medienangebotes. Wir Grüne fordern ein eigenes Landesmedienförderungsgesetz.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"So käme es zu einer noch stärkeren Einflussnahme der Politik (der jeweils Regierenden) auf die Inhalte von Medien. Statt Meinungsvielfalt würde eher ein Einheitsbrei gefördert. Medien sind auch Unternehmen und müssen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Medienkonzentration in Österreich ist im internationalen Vergleich besorgniserregend, vor allem weil die großen Medien nicht nur mit einflußreichen Kapitalgruppen (Raiffeisen usw.) verbandelt sind, sondern teilweise (Kronenzeitung) auch eine unerträgliche Einflußnahme auf die Politik genommen wird","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich von Unternehmenseinflüssen unabhängige Zeitungen sowie eine größere Medienvielfalt im elektronischen Bereich stärker fördern?  "},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Alle Formen der kulturellen Betätigung in Oberösterreich haben ihre Bedeutung und verdienen sich entsprechende Unterstützun","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Ein gegenseitiges Ausspielen von traditioneller und zeitgenössischer Kunst ist nicht zielführend. Verstärkte Förderung zeitgenössischer Kunst: Ja!","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Kritische gesellschaftspolitische Auseinandersetzung ist ein Grundpfeiler jedes gut funktionierenden demokratischen Systems. Vor allem gesellschaftskritische Kunst und Kultur sind wichtige Instrumente zur Reflexion, Kritikfähigkeit und Weiterentwicklung einer Gesellschaft – diese gilt es daher verstärkt zu fördern","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Jede Form der Kunst hat ihren Stellenwert in der Gesellschaft bzw. im Land und soll auch vernünftig und zielgerichtet gefördert werden. Unsere vielen Traditionsvereine erhalten das Andenken an unsere Vorfahren, an unsere Bräuche und Sitten. Daher sollen diese nicht schwächer, sondern sogar stärker als \"Zeitgenössisches\" unterstützt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Förderung herkömmlicher Kunst und Kultur scheint uns ausreichend. Zeitgenössische, alternative und experimentielle Formen, vor allem solche mit gesellschaftskritischem Anspruch, sollen stärker gefördert werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich gesellschaftskritische, zeitgenössische Kunst stärker fördern als Traditionsvereine?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Illegale Einreise und illegaler Aufenthalt in Österreich kann nicht zu einem Bleiberecht führen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Menschen, die vor mehr als fünf Jahren zu uns gekommen sind, hier Arbeit gefunden und ihre Kinder in unsere Schulen geschickt haben und somit ihren Aufenthalt verfestigt und sich nachhaltig integriert haben, brauchen jedenfalls Sicherheit","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gute Integration vorausgesetzt! Es wäre menschenverachtend und volkswirtschaftlich dumm, Menschen, die bereits voll integriert sind, deren Arbeitskraft hier gebraucht wird und deren Kinder seit Jahren hier die Schule besuchen und besser Deutsch als ihre Muttersprache sprechen, nicht ein dauerndes Bleiberecht zu gewähren","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Rechtsverfahren im Bereich der Zuwanderung werden oft jahrelang verschleppt oder bleiben aus sonstigen Gründen unerledigt. Mit dem Antrags- und Einspruchskarussell - zumeist unterstützt von den Flüchtlingsorganisationen - wird oft auf Zeit gesetzt. Das Recht darf damit aber nicht unterlaufen werde","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Niemand verläßt aus Übermut sein Herkunftsland. Es ist beschämend und Ausdruck des Wetteiferns um fremdenfeindliche Stimmen, wenn seit Jahren in Österreich ansässige AsylwerberInnen, die zudem gut integriert sind, abgeschoben werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Migranten und Migrantinnen nach fünf Jahren ein Bleiberecht erhalten, auch wenn ihr bisheriger Aufenthaltsstatus nicht rechtskonform war?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Oberösterreich ist auf diesem Gebiet bereits führend, unter anderem mit der Stiftung Hartheim","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gedenkstätten eröffnen die Chance eines würdevollen und respektvollen Umgangs mit den Opfern des Nationalsozialismus. Gerade im Hinblick auf das beängstigende Anwachsen rechtsextremer Tendenzen und Ausschreitungen in unserer Gesellschaft braucht es eine Stärkung  der Gedenkkultur – Zeugnisse des Naziterrors müssen erhalten bleiben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Vor allem das Land Oberösterreich ist seiner Verpflichtung einer Aufarbeitung der NS-Zeit in den letzten Jahrzehnten ausreichend nachgekommen und hat entsprechende Projekte intensiv gefördert","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Auf diesem Gebiet hat Oberösterreich trotz vieler Fortschritte immer noch Defizite. Gleichbedeutend ist jedoch nicht nur Traditionspflege, sondern auch aktuellen Tendenzen rechtsextremer, faschistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Art entschieden entgegenzutreten","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich Projekte zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und an den Widerstandskampf stärker fördern?"},{"topics":["Verwaltung","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Einbindung aller politischen Kräfte ist gerade in schwierigen Zeiten wichtig","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Der oö Landtag hat die Möglichkeit der freien Mehrheits-und Koalitionsbildungen. In Bundesländern ohne \"Proporzregierungen\" ist die Qualität der Entscheidungen per se weder besser noch schlechter als in OÖ. Folglich ist nicht nachvollziehbar, welche Verbesserung eine Veränderung bringen würde","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Das Zwangsproporzsystems soll sofort durch ein System der Zusammenarbeit ersetzt werden und dadurch ein Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition - unter Ausbau der Oppositionsrechte - ermöglichen. Zwangsproporz schafft Stillstand und gegenseitige Blockade","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es ist  zu begrüßen, dass jede wahlwerbende Partei ab einer gewissen Stärke ihre Verantwortung wahrnehmen und in der Landesregierung aktiv an der Gestaltung des Landes Oberösterreich mitwirken muss","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ tritt seit langem für die Abschaffung des Zwangsproporzes in der Landesregierung und damit für freie Mehrheitsbildungen ein, fordert gleichzeitig aber auch eine Verkleinerung der Landesregierung von neun auf fünf Mitglieder","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll der Proporz in der oberösterreichischen Landesregierung abgeschafft und durch die Möglichkeit freier Mehrheits- und Koalitionsbildungen ersetzt werden? "},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Oberösterreich hat die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bereits stark ausgebaut","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Hürden zur Einleitung von BürgerInnenbefragungen müssen gesenkt und ein verbindliches Vetoreferendum bei Landesgesetzen soll eingeführt werden. Für die Stärkung der direkten Demokratie sind wir Grünen seit je her vehement eingetreten und haben zahlreiche Forderungen erhoben, die aber bisher am Widerstand der Großparteien gescheitert sind","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Elemente direkter Demokratie sind nicht weg zu denkenden Bausteine unseres demokratischen Systems. Die FPÖ kämpft daher seit Jahren für den leichteren Zugang sowie die Ergebnisbindung von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Auch in Österreich handelt regelmäßig eine Mehrheit in den Parlamenten gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Daher ist ein Korrektiv durch Volksbefragungen oder Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen, wie etwa dem EU-Vertrag oder der Privatisierung der Energie AG notwendig. Die Bestimmungen für Volksbegehren und Petitionen müssen erleichtert werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Oberösterreich Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht) stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Religion","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die OÖVP nimmt die christliche Tradition unseres Landes ernst","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Trennung von Kirche und Staat ist ein wichtiges Fundament unserer Gesellschaft. Traditionen (z.B. Kreuze in Schulen) sollen indessen beibehalten werden, wenn keine besonderen Begründungen für Veränderungen vorliegen.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen stehen für eine klare Trennung von Kirche und Staat und die Religionsfreiheit jedes Menschen. Religion ist eine Privatangelegenheit, daher sollen an und in öffentlichen Gebäuden keine religiösen Symbole angebracht werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Eine Entfernung unserer religiösen Symbole, welche seit Jahrhunderten tief in der einheimischen Bevölkerung verwurzelt sind, kommt auf keinen Fall in Frage","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für die strikte Trennung von Kirche und Staat und betrachtet Religion als Privatsache. Daher sind wir auch für die Entfernung religiöser Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen religiöse Symbole aus allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämter, Spitäler) entfernt werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Erste Schritte dazu hat Oberösterreich bereits gesetzt: 400 neue Polizisten treten in den nächsten Jahren ihren Dienst an","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eine Aufstockung des Personals steigert die Qualität der Arbeit der Exekutive - insbesondere im Bereich der Prävention - und ermöglicht auch eine Fortbildung und verbesserte Arbeitsbedingungen für die BeamtInnen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Offene Grenzen und (ungeschönte) Kriminalstatistiken erfordern mehr Exekutive auf der Straße. Es sind daher keine Planposten zu streichen, sondern aufzustocken. Die Polizei ist außerdem beim \"Papierkram\" zu entlasten","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es geht nicht um mehr Polizei, sondern um einen sinnvollen Einsatz derselben. Wenn die Exekutive rechtsextreme Aktivitäten duldet und linke DemonstrantInnen niederprügelt hebt dies das Ansehen der Polizei ganz sicher nicht. Strikt abgelehnt wird von der KPÖ der Trend zur Privatisierung von Sicherheitsaufgaben durch Einrichtung von Stadtwachen, Bürgerwehren etc","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll zur Bekämpfung und Prävention von Verbrechen in Oberösterreich mehr Polizei zum Einsatz kommen? "},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Wenn es an diesen Plätzen eine erhöhte Kriminalitätsgefährdung gibt","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Keinesfalls generell oder gar flächendeckend. Jedoch temporär an problembehafteten Plätzen (z.B. isolierten Fußgängerunterführungen), wenn dadurch Sicherheit nachweisbar vergrößert wird.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das ist ein nicht tolerierbarer Eingriff in die Privatsphäre und eröffnet unzählige Möglichkeiten eines Missbrauchs, insbesondere mit der Verknüpfung anderer Daten. Der gläserne Mensch kann nicht das Ziel sein","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Statistik zeigt, dass die Videoüberwachung von öffentlichen Bereichen die Sicherheit der Bevölkerung hebt. Diese Maßnahme wird von der FPÖ daher begrüßt","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"George Orwells Schreckensvision von \"1984\" ist von der Realität mittlerweile bereits weit überholt worden. Die Überwachung der BürgerInnen via Video, Handyortung, Internet hat umfangreiche Ausmasse angenommen. Kriminalität und Terrorismus werden damit freilich nicht beseitigt","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Oberösterreich öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Umwelt","Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Verbote sind der falsche Weg, die Schiene als Verkehrsmittel muss attraktiver werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Lkw-Fahrverbote sind notwendig, insbesondere wo sich der Schwerverkehr durch dicht besiedelte Gebiete zwängt. Österreich braucht aber eine Lkw-Maut auf dem gesamten Straßennetz, nur diese garantiert, dass der Güterverkehr viel stärker auf die Schiene verlagert wird.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Fahrverbote für den Schwerverkehr gibt es bereits. Sie dienen der Straßenerhaltung, den Anrainern und der Flüssigkeit des Verkehrs. Durch Begleitmaßnahmen ist aber sicher zu stellen, dass die Transportunternehmer nicht über Gebühr belastet werden","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Solche Fahrverbote können ein Instrument sein, um den Schwerverkehr im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik gezielt auf die Schiene umzulenken und damit die Umwelt zu entlasten","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich den Schwerverkehr auf Bundes- und Landesstraßen durch Fahrverbote einschränken, damit Transportunternehmen auf die Schiene umsteigen? "},{"topics":["Verkehr","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Maßnahmen, die gegen Preisabsprachen der großen Konzerne wirksam sind, sind zweckmäßig","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand. Die Mittel sollen besser in die Forschung für energiesparende alternative Fahrzeugtechnologien investiert werden, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Diese Maßnahme wurde bereits im Jahr 2004 von der FPÖ in Oberösterreich beantragt, von der ÖVP allerdings verhindert","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Dies könnte ein Ansatz sein, um die Preistreiberei der Ölkonzerne einzubremsen. Grundsätzlich tritt die KPÖ aber für eine generelle amtliche Preisregelung für Treibstoffe, Heizöl, Strom und sonstige Energieformen ein","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen im Land Oberösterreich \"Landestankstellen\" nach Kärntner Vorbild errichtet werden, an denen preisregulierter Diesel abgegeben wird?"},{"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Sozialmärkte ermöglichen jenen mit geringem Einkommen den Einkauf von Produkten des täglichen Bedarfs zu äußerst günstigen Preisen. Die Bedürftigkeit muss nachgewiesen werden. Alarmierend ist der Anstieg der armutsgefährdeten Menschen, es kommen immer öfter Menschen aus vormals besser situierten sozialen Kreisen.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die Sozialmärkte sind ein erfolgreiches Projekt mit positiven Effekten für sozial Schwächere. Die öffentliche Hand soll dies besonders fördern, wobei durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt sein muss, dass kein Missbrauch betrieben wird","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Allein die Existenz von Sozialmärkten zeigt die bedenkliche Tendenz, dass immer mehr Menschen in die Armutsfalle rutschen und solche Einrichtungen in Anspruch nehmen müssen. Die KPÖ sieht Sozialmärkte auch als Einrichtung die der Verschwendungs- und Wegwerfgesellschaft entgegenwirkt","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich Sozialmärkte, in denen Lebensmittel für Bedürftige nur ca. ein Drittel des normalen Preises betragen, besonders fördern?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Für ein Einkommen, das man sich hart erarbeitetet, zahlt man in Österreich deutlich höhere Steuern als für Geld, das man aus der Vermehrung von Vermögen bekommt. Eine Reichensteuer ist der richtige Schritt, Ausgaben zur Arbeistplatzschaffung zu finanzieren und soziale Ungleichgewichte in der Gesellschaft besser und gerechter auszugleichen.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Vermögenssteuern belasten die Bürger und Unternehmer gleichermaßen. Sie behindern die Bemühungen, mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Man trifft damit auch nicht die \"Reichen\", sondern vor allem den Mittelstand","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Österreich ist seit langem ein Steuerparadies für Kapital und Vermögen, nachdem Kapitalverkehrs-, Vermögens- und Erbschaftssteuer abgeschafft, die Körperschaftssteuer gesenkt und steuerschonende Privatstiftungen eingeführt wurden. Die Besteuerung der Millionenvermögen und -profite ist daher ein Gebot der Stunde für steuerpolitische Gerechtigkeit","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich die Oberösterreichische Landesregierung dafür einsetzen, dass auf Bundesebene vermögensbezogene Steuern eingeführt bzw. ausgebaut werden?  "},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Aber nur nach genauer Prüfung, die Haftungen sollen als Überlebenshilfe wirken, nicht als Sterbehilfe","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Grundsätzlich ja, wenn damit oö. Arbeitsplätze gesichert werden, Kündigungsverbote umgesetzt werden und keine Bonuszahlungen etc. an Manager usw. ausbezahlt werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wer verspricht, dass die öffentliche Hand das Geld hat, um jedes zahlungsunfähige Unternehmen vor der Pleite zu retten, streut den Menschen Sand in die Augen. In ausgewählten Fällen kann man gesunden Betrieben allerdings mit Haftungen helfen die aktuelle Wirstchaftskrise durchzustehen. Wichtig ist es v.a. zukunftsfähige Wirtschaftssysteme zu schaffen - Stichwort: Jobmotor Ökowirtschaft","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Ja zu Haftungen für grundsätzlich gesunde Unternehmen mit kurzzeitigen, konjunkturell bedingten Zahlungsschwierigkeiten. Nein zu Haftungen für marode und überschuldete Unternehmen. Damit werden keine Arbeitsplätz gesichert, sondern die Probleme nur hinausgeschoben","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Nach dem Motto \"Gewinne privatisieren, Schulden sozialisieren\" auf Kosten der SteuerzahlerInnen für das Versagen der Privatwirtschaft aufzukommen, lehnen wir ab. Ausnahme: Das Land wird Miteigentümer und kontroll- und gewinnbeteiligt. Die KPÖ ist für Erhalt und  Ausbau öffentlichen Eigentums.","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Oberösterreich Haftungen für konkursgefährdete Unternehmen übernehmen, um Arbeitsplätze zu sichern?"}],"electionRegion":"OOE","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Ober%C3%B6sterreich_2009"},"title":"Landtagswahlen Oberoesterreich 2009","publicationDate":"2009-08-27"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d3","urlSegment":"ltw2009vbg","election":{"electionDate":"2009-09-20","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Die Gsiberger","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","abbreviation":"GSI"}],"questions":[{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Vorarlberg wendet bereits jetzt jährlich über 5 Mio. Euro aus eigenen Landesmitteln zur Verbesserung der Schulqualität (zum Beispiel zur Förderung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache) auf, um höhere Standards in den Vorarlberger Schulen zu finanzieren","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es kann nicht sein, dass Kinder, die hier geboren werden, bei Schuleintritt nicht Deutsch können. Die Angebote sind mehr als ausreichend, sie müssen nur angenommen werden. Die Eltern müssen stärker in die Pflicht genommen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Je früher Sprachförderung erfolgt, desto nachhaltiger wirkt sie. Daher müssen Kinder - in Deutsch und in der Muttersprache - so gut wie möglich gefördert werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Sprache, aber auch Förderung der sozialen Kompetenz der SchülerInnen","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit eine verstärkte Betreuung von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache garantiert werden kann?"},{"topics":["Jugend","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die  Landesregierung hat die Kontingente für Ferialjobs und Praktikumsplätze für das Jahr 2009 deutlich erhöht; gemeinsam mit der Wirtschaftskammer soll das Angebot an Stellen für die Absolvierung von Pflichtpraktika bedarfsgerecht ausgebaut werden","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Land und die Gemeinden können dadurch einen wichtigen Beitrag zur Abfederung der Folgen der Wirtschaftskrise leisten. Es darf kein Jugendlicher auf der Strecke bleiben","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Jugendarbeitslosigkeit steigt krisenbedingt rasant an - 40% innerhalb eines Jahres. Die öffentliche Hand muss das Ihre dagegen tun und im eigenen Bereich Beschäftigung schaffen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Die Praxis kommt im bisherigen Ausbildungssystem viel zu kurz. Zu viel Verschulung = Entfremdung! siehe Fachhochschulen! Nicht nur Beschäftigungstherapie sondern reale Förderung","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg in landeseigenen Unternehmen und in Gemeinden zusätzliche Praktikumsplätze für Jugendliche einrichten? "},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die landeseigenen Richtlinien sehen bereits vor, dass bei der Errichtung von Landesgebäuden erneuerbaren Energieformen – wenn irgendwie möglich – der Vorrang gegeben werden muss.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Bereits jetzt bezieht das Land - was die Stromversorgung anbelangt - Ökostrom","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Ein Umstieg ist nur schrittweise möglich. Das Gebäudemanagement des Landes orientiert sich bereits in hohem Maße an einer sinnvollen Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Bereich der Heizwärmeerzeugung. Eine generelle Verpflichtung lehnen wir ab, da in dieser energetischen Frage eine Einzelbetrachtung des jeweiligen Gebäudes notwendig ist","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Einsatz erneuerbarer Energie sollte in öffentlichen Gebäuden selbstverständlich sein. Noch wichtiger ist allerdings die thermische Sanierung, durch die bis zu 90% des Energieverbrauchs eingespart werden können","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Den Beamten mehr Solarenergie in den Kopf bringen mit dem Ziel einer menschenwürdigen Behandlung der BürgerInnen","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Sollen öffentliche Gebäude in Vorarlberg verpflichtend mit Energie aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen, Hackschnitzel, Wasserkraft, etc.) beheizt werden?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Vorarlberg ist beim Bau von Liftanlagen, die neue Geländekammern erschließen, sehr zurückhaltend und versucht, die verschiedenen Interessen beim Behördenverfahren bestmöglich abzuwägen. Der größtmögliche Schutz von Natur und Umwelt steht bei jedem Bauprojekt im Vordergrund, schließlich ist eine intakte Natur das Kapital von Winter- und Sommertourismus.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die vorhandenen Ausbaupotenziale wurden und werden vom heimischen Tourismus unter größter Schonung der Natur genutzt. Ein Betretungsverbot der Natur lehnen wir  ab. Schließlich ist der 'Arbeitsplatz Tourismus' der einzige Arbeitsplatz, der nicht ausgelagert werden kann","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Landschaft ist die wertvollste Ressource in den Alpen. Vorarlberg hat die dichteste Erschließung mit Liftanlagen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Der Tourismus ist eine wichtige Lebensader der Wirtschaft in unserem Land.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Mehr kostengünstigen Qualitätstourismus, welcher für Alle erschwinglich ist, statt Massenabfertigung","consent":-1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg angesichts der Klimaerwärmung den Bau von Liftanlagen genehmigen, die bisher aus Gründen des Naturschutzes nicht genehmigt wurden?"},{"topics":["Gender","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die geplante Einführung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes ist eine attraktive Möglichkeit für Väter, in Karenz zu gehen; es macht vor dem Hintergrund der zahlreichen (geplanten) Bezugsvarianten von Kinderbetreuungsgeld und den damit verbundenen Karenzmöglichkeiten keinen Sinn, in Vorarlberg zusätzliche Fördermaßnahmen einzurichten","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Durch die von Bundesministerin Heinisch-Hosek ins Spiel gebrachte und wahrscheinlich bald realisierte neue Variante des Kinderbetreuungsgeldes auf Bundesebene wird ein bedeutender Anreiz für Väter gesetzt, in Karenz zu gehen. Es müsste deshalb mit dem Bund koordiniert werden, wer welche finanziellen Leistungen erbringt","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir wollen ein System, welches für sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Gültigkeit hat, sowohl für jene, die in der Privatwirtschaft arbeiten, als auch für jene, die beamtet sind.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Gleichzeitig muss eine Angebot zur Förderung der Kinder ab Geburt implementiert werden werden","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg Väterkarenz durch eine volle Gehaltszahlung über drei Monate fördern?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Das Betreuungsangebot wird in Vorarlberg bedarfsgerecht ausgebaut; die Tarife gehören zu den günstigsten in ganz Österreich. Sozial schwächer gestellte Familien erhalten in Vorarlberg den Familienzuschuss und können damit auch Betreuungsleistungen finanzieren","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir fordern ein sozial gestaffeltes Elterngeld für heimische Familien, um ihnen die Wahlfreiheit zu geben, sich selbst entscheiden zu können, ob sie ihr Kind lieber zu Hause betreuen oder in außerhäusliche Betreuung geben möchten. Das Kindeswohl hat dabei im Mittelpunkt zu stehen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen fordern den freien und kostenlosen Zugang zur Bildung. Der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, die unsere Kinder besuchen. Der Besuch sollte jedenfalls ab drei Jahren gratis sein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Zur Entlastung berufstätiger junger Mütter wäre diese notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Nicht nur Aufsicht, sondern Förderung eben ab der Geburt","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg kostenlos ganztägige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anbieten?"},{"topics":["Gender","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang, dass bei einer Listenerstellung im Vorfeld einer Wahl die Mandatsverteilung noch nicht bekannt sein kann. Eine Partei kann deshalb auch \"unverschuldet\" (durch ein nicht kalkulierbares Wahlergebnis) unter den 40 % Anteil fallen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Nicht wer Frau oder Mann ist, sondern wer am besten qualifiziert ist, soll den jeweiligen Job erhalten. Wir sind überzeugt, dass 'unsere Frauen ihren Mann stellen' und keine Quotenregelung brauchen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Landtagsfraktionen der Parteien sollten die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen - insbesondere die Geschlechter - entsprechend ihrer Stärke abbilden. Um sie dazu zu motivieren, sollte ein Teil der Parteienförderung an den Frauenanteil geknüpft werden.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":1,"comment":"Die Parteienförderung muss gesenkt werden! Stattdessen Demokratieförderung! Verbindliche Unterstützung für BürgerInneninitiativen zu Lasten der Parteienförderung. Quotenplätze für marginalisierte Gruppen","consent":-1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% erfüllt?"},{"topics":["Gesundheit","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die gesetzlichen Vorgaben sind natürlich einzuhalten. Die Arbeitszeiten werden allerdings bereits jetzt schon durch das Arbeitsinspektorat regelmäßig und sehr genau kontrolliert","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Gerade im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten viele Menschen am absoluten Limit, was für sie selbst aber auch für den zu versorgenden Patienten fatale Folgen haben kann.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"SpitalsärztInnen sind extremen Arbeitsbelastungen ausgesetzt, die begrenzt werden müssen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Bei ÄrztInnen ist aufgrund der hohen zeitlichen Belastung die Gefahr des Burn Out. In der Folge sinkt die Qualität","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Sollen die Arbeitszeiten der Ärzte und Ärztinnen an Landeskliniken stärkeren Kontrollen unterliegen?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Medienvielfalt und Meinungsvielfalt sind die Basis für eine gesunde Demokratie","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Eine demokratisches Land kann eher ohne Regierung als ohne Medien existieren.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Wir haben leider fast ein Medienmonopol in unserem Land","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Radio Proton! Förderung von Qualitätsjournalismu","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg von Unternehmenseinflüssen unabhängige Zeitungen sowie eine größere Medienvielfalt im elektronischen Bereich stärker fördern?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Vorarlberg verfügt bereits jetzt über eine sehr lebendige und breite Kulturszene. Auch wurde das Kulturbudget in den vergangenen Jahren stetig erhöht","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die bestehenden Angebote sind ausreichend","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Jugend braucht autonome Räume","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Weg von der Jugendüberbetreuung und Überbravung hin zu Selbstverwaltung und Selbstorganisation!!!! Niedrigschwellige Förderung junger gesellschaftskritischer Initiativen","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll das Land ein autonomes Kulturzentrum im Rheintal finanzieren?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wahlrecht muss Staatsbürgerschaftsrecht bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das ist einzig und alleine Staatsbürger Recht","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Wer in Österreich lebt, soll das Wahlrecht bekommen! Wohnbürgerschaft! Voraussetzung verfestigter Aufenthaltstitel nach den NAG","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll in Vorarlberg Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene gewährt werden?"},{"topics":["Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die ÖVP spricht sich klar gegen ein automatisiertes Bleiberecht aus","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Dies würde bedeuten, einen illegalen Aufenthalt auch noch zu belohnen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Gesetzesbruch soll nicht legalisiert werden, da sonst Gesetze nicht mehr eingehalten werden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Sollen Migranten und Migrantinnen nach fünf Jahren ein Bleiberecht erhalten, auch wenn ihr bisheriger Aufenthaltsstatus nicht rechtskonform war?"},{"topics":["Migration","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Eine einseitige Bevorzugung von Migranten im Landesdienst ist überhaupt nicht einzusehen.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"LehrerInnen oder PolizistInnen mit Migrationshintergrund können wesentlich dazu beitragen, sozialen Zusammenhalt und Integration zu stärken.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll die Vorarlberger Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?"},{"topics":["Verwaltung","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Parteienförderung ist bereits jetzt in den öffentlich zugänglichen Dokumenten des Landes-Voranschlages sowie des Rechnungsabschlusses zu ersehen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen haben die Beschränkung der Wahlkampfausgaben der Parteien verlangt, was von den anderen Parteien abgelehnt wurde. Wir veröffentlichen unsere Ausgaben und die Inseratenausgaben aller Parteien auf vorarlberg.gruene.at","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"unbedingt","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Sollen Daten zur Parteienförderung, insbesondere des Wahlkampfs, im Sinne größerer Transparenz im Internet und in Gemeindeämtern für alle zugänglich gemacht werden? "},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Möglichkeiten der direkten Demokratie sind in Vorarlberg schon sehr ausgeprägt. Sinnvolle Adaptierungen sind natürlich denkbar","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir wollen die Bürgerrechte stärken und Willkür verhindern","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Mit 5.000 Unterschriften ist die Hürde zur Einleitung von Volksbegehren zu hoch und sollte gesenkt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Weg von den Staatsparteien, hin zur direkten Demokratie! Förderung von BürgerInneninitiativen!! Niedrige Hürde bei der Zulassung von Volksabstimmungen. 5000 Unterschriften als Voraussetzung zu Abhaltung einer Volksabstimmung","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Sollen in Vorarlberg Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht) stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Symbole sollten nicht zensuriert werden. Wichtig ist aber die Trennung von Kirche und Staat und die Abschaffung der staatlich finanzierten Privilegien der katholischen Kirche: Einhebung der Kirchensteuer, öffentliche Finanzierung von Einrichtungen kirchlicher Träger etc","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Sollen Landesbedienstete bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sichtbare religiöse Symbole tragen dürfen?"},{"topics":["Religion"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es besteht bereits Wahlmöglichkeit","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Staat soll für ausgewogene Information über Religionen sorgen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Die moralische Wapplerverdichtung der kath. Kirche hängt uns aus dem Hals heraus","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll konfessioneller Religionsunterricht an den Schulen durch einen allgemeinen Ethikunterricht ersetzt werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Der Vorarlberger Landtag hat sich am 13. Mai 2009 mehrheitlich gegen eine Liberalisierung des derzeitigen Waffengesetzes ausgesprochen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Das derzeitige Waffengesetz ist ausreichend, der Vollzug ist entscheidend","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll sich Vorarlberg auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Waffengesetz gelockert wird?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Vorarlberg hat zwar dank der engagierten Arbeit der Polizeibeamten die höchste Aufklärungsquote in Österreich - weit über 50 Prozent der Straftaten, ist aber dennoch auch mit steigenden Einbruchszahlen konfrontiert, wie der jüngste Kriminalitätsbericht zeigt. Um solchen Entwicklungen erfolgreich entgegenzutreten und die hohe Aufklärungsquote zu halten, ist eine verstärkte Präsenz der Exekutive notwendig.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der steigenden Kriminalität muss mit verstärkter Polizeipräsenz begegnet werden. Weniger Bürokratie und Planquadrate, dafür mehr Zeit zur Kriminalitätsbekämpfung. Darin müssen unsere Polizeibeamten unterstützt werden","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Kriminalitätsrate sinkt tendentiell.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Mehr Polizei = mehr Gewalt! Soziales Lernen in den Vordergrund! Mehr soziokulturelle Animateure in öffentliche Örtlichkeiten! KulturarbeiterInnen statt Polizei!","consent":-1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll zur Bekämpfung und Prävention von Verbrechen in Vorarlberg mehr Polizei zum Einsatz kommen? "},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Jede Maßnahme, die das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung stärkt sowie vor Gewalt und Verbrechen abschreckt, ist zu unterstützen.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Videoüberwachung hat nachweislich keinen positiven Effekt für die Sicherheit.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"comment":"Gegen Überwachungsstaat. Mehr BürgerInnenrechte","consent":-1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Sollen in Vorarlberg öffentliche Plätze und Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"In Vorarlberg gibt es bereits mehrere Beschränkungen, die den Schwerverkehr gezielt auf die Autobahn lenken. Dadurch werden die Ortsgebiete entlastet. Die Schiene ist für die exportorientierte Vorarlberger Wirtschaft oft kein geeignetes Transportmittel","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir wollen Verkehr bewältigen und nicht Mobilität verhindern","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Zum Schutz der Menschen und der Umwelt muss alles unternommen werden, um den Transport von der Straße auf die Schiene zu bringen.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ist technisch und logistisch gar nicht möglich","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Schwerverkehr auf die Schiene!","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg den Schwerverkehr auf Bundes- und Landesstraßen durch Fahrverbote einschränken, damit Transportunternehmen auf die Schiene umsteigen?"},{"topics":["Sozialpolitik","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Gerade vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise wissen viele Vorarlbergerinnen und Vorarlberger nicht, wie mit ihrem Einkommen auskommen, wie ihre Familie zu erhalten","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Angesichts der Wirtschaftskrise muss Armut aktiv bekämpft werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"Wichtiger ist uns eine Erhöhung der Sozialhilfe und das bedingungslose Grundeinkommen!!!! Derzeit leider kein Licht im Tunnel","consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg Sozialmärkte, in denen Lebensmittel für Bedürftige nur ca. ein Drittel des normalen Preises betragen, besonders fördern?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die Vorarlberger ÖVP lehnt die Einführung bzw. den Ausbau vermögensbezogener Steuern, insbesondere der Grundsteuer, dezidiert ab. Solche Steuern treffen über kurz oder lang nämlich nicht - wie jetzt argumentiert wird - nur die Reichen oder „Superreichen\", sondern wieder den Mittelstand, und hier wieder Häuslebauer oder Wohnungseigentümer","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir lehnen jegliche neue Steuern ab, da diese wiederum den Mittelstand, der ohnehin den Großteil der gesamten Steuerlast trägt, belasten würden. Eine internationale Transaktions- und Spekulationssteuer wäre sinnvoll und gerechter","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"In Österreich sind Vermögen annähernd steuerfrei, Arbeit hingegen überproportional belastet. 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Angesichts des finanziellen Drucks erliegen Gemeinden aber immer wieder dieser Versuchung. Daher muss das gesetzlich geregelt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg gesetzlich verankern, dass Gemeinden öffentliche Gelder nicht für Spekulationsgeschäfte verwenden dürfen?"},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Übernahme von Haftungen soll nur für jene Unternehmen gelten, die grundsätzlich sanierungsfähig sind","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das Land muss alles unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern. Es gilt allerdings jeden Fall einzeln zu prüfen. Die öffentliche Hand muss die Rahmenbedingungen für ein \"vernünftiges Wirtschaften\" ermöglichen. Bürokratieabbau, Lohnnebenkosten senken und Innovation fördern","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Wirtschaftskrise verlangt besondere Maßnahmen. Die öffentliche Hand soll zeitweise auftretende Liquiditätsprobleme überbrücken und damit die Zukunftsperspektiven der betroffenen Unternehmen verbessern helfen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d8","weight":2,"comment":"UnternehmerInnenbereicherung lehnen wir ab. Die finanziellen Mittel für die Armutsbekämpfung einsetzen","consent":-1,"party_abbreviation":"GSI"}],"text":"Soll Vorarlberg Haftungen für konkursgefährdete Unternehmen übernehmen, um Arbeitsplätze zu sichern?"}],"electionRegion":"VBG","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Vorarlberg_2009"},"title":"Landtagswahlen Vorarlberg 2009","publicationDate":"2009-08-20"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518db","urlSegment":"eu2009de","election":{"electionDate":"2009-06-07","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Junge Liberale Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","abbreviation":"JULIS","homepage":"http://www.julis.at/"},{"name":"Liste Dr. Martin","_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","abbreviation":"MARTIN","homepage":"http://www.hpmartin.net/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen. Die EU sollte die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten durch eigene Konjunkturmaßnahmen ergänzen und unterstützen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise müssen die EU und die Mitgliedstaaten gemeinsam alles unternehmen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Wir müssen unsere Wirtschaft absichern und um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Auch wenn Österreich der Krise besser die Stirn bietet als viele andere Länder, treffen uns ihre Folgen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Staatliches Geld für Privatunternehmen gibt es nicht ohne Gegenleistung: Arbeitsplätze müssen gesichert sein; Unternehmenserfolg auf Staatskosten muss den MitarbeiterInnen zu Gute kommen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen in Finanzspritzen für einzelne Unternehmen unzulässige, marktverzerrende Subventionen, die den Strukturwandel erschweren. Aufgabe des Staates ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem mehr neue Arbeitsplätze entstehen als alte wegfallen","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Da ist die EU nicht zuständig und soll es auch nicht sein. Die EU muss sich um faire Rahmenbedingungen kümmern und den Regionen viel Selbständigkeit belassen. Die EU verschleudert schon sehr viele Euro-Milliarden in nicht sinnvolle Projekte und überbordende Bürokratie","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Kurzarbeit ist kein Weg aus der Krise, sie führt auf Perspektive zu weiterer Arbeitslosigkeit. Was wir brauchen, ist eine generelle, radikale Arbeitszeitverkürzung bei gleichzeitigem vollen Lohnausgleich. Damit die vorhandene Arbeit auf viele aufgeteilt werden kann","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die EU Unternehmen finanziell unterstützen, damit die Beschäftigten durch Kurzarbeit vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden können?"},{"topics":["Europäische Union","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Europäische Schulsysteme sind sehr unterschiedlich, entsprechen den jeweiligen kulturellen und bildungspolitischen Traditionen. Wichtiger ist die Anerkennung von Abschlüssen bzw. Teilabschlüssen (Kompetenzerwerb), um die Durchlässigkeit zwischen den Schulsystemen und damit die europäische Bildungsmobilität zu erhöhen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Österreich investiert im europäischen Vergleich überproportional viel Geld in die Bildung der jungen Menschen. Als Vorbild streben wir an, dass auch andere Staaten Europas unser hohes Niveau an Ausgaben in Bildung und Forschung erreichen. Lehrpläne und Bildungsstandards müssen jedoch auch weiterhin von den Staaten selbst festgelegt werden können","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Unterschiedliche Schwerpunkte und Inhalte in Lehrplänen ermöglichen Weiterentwicklung und müssen möglich sein. Gemeinsame Bildungsstandards sind jedoch auch ein Schritt zu mehr Mobilität und mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem: damit Bildung auch wirklich eine Chance für alle ist","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen treten klar für Qualitätsstandards im Bildungsbereich ein, um eine bessere Mobilität innerhalb Europas zu ermöglichen. Sie lehnen allerdings weitere Zentralisierungen und Vereinheitlichungen ab, Vielfalt und Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen müssen erhalten bleiben","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Sehr wichtig ist die Förderung von Austauschprogrammen für Lehrlinge. Doch verschiedene Wege führen zum Ziel. Ich selbst habe als 16-Jähriger enorm von einem Stipendium in die USA profitiert. Dafür hätte die EU mehr als genug Geld, doch es versickert oft im Dschungel der Bürokratie. Das ist ein Skandal","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wir brauchen jedenfalls ein neues Bildungssystem. Keine frühe Selektion, wie heute in Österreich praktiziert. Und gleiche Zugangschancen für alle Kinder. Wir brauchen Bildung die Kinder fördert statt ihnen die Freude am Lernen zu nehmen. Also kleinere Klassen, Sprachförderung, mehr LehrerInnen ..","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen europaweit Lehrpläne und Bildungsstandards im Schulbereich angeglichen werden, um den Schulbesuch in anderen Ländern zu erleichtern?"},{"topics":["Bildung","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wie in Österreich befürworten wir grundsätzlich auch auf europäischer Ebene den freien Zugang zu den Universitäten. Derzeit bestehen allerdings in einigen Nachbarstaaten, insbesondere Deutschland, Zugangsbeschränkungen (\"Numerus Clausus\"), die in Österreich die derzeitigen Zugangsbeschränkungen durch eine Quotenregelung notwendig machen, um die Kapazitäten der österreichischen Universitäten nicht zu sprengen und so vielen österreichischen StudentInnen wie möglich den Zugang zu den betroffenen Fächern zu sichern","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP hat für Österreich die Quotenregelung bei jenen Studienrichtungen durchgesetzt, die bei ausländischen Studenten besonders begehrt sind. Dadurch kann Österreich weiter die Ausbildung von Akademikerinnen und Akademikern in diesen Bereichen sicherstellen. Solange es keine bessere Lösung gibt, treten wir weiterhin für den Erhalt der Quotenregelung ein","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen stehen für freien Bildungszugang für alle. Dazu brauchen wir eine faire und chancengerechte Lösung des Universitätszuganges in der EU. Wer Mobilität von Studierenden einschränkt, verringert die Zukunftschancen dieser Menschen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen fordern, dass alle jungen Menschen in ganz Europa problemlos und ohne Einschränkungen studieren dürfen. In einzelnen Fachbereichen, wie Medizin oder Psychologie wird man jedoch in absehbarer Zeit auf objektive Auswahlverfahren nicht verzichten können","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Verschiedene Länder haben verschiedene Systeme. Es sind ja auch die Privatuniversitäten in England nicht für alle zugänglich. Austausch ist wichtig  - und die Chance, etwas anderes kennen zu lernen","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es ist ein Widerspruch, wenn einerseits die Bewegungsfreiheit in der EU etwa auch durch Austauschprogramme etc. propagiert wird, andererseits aber verschiedene Bereiche wie der Zugang zum Studium abgeschottet werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll der freie Zugang zu Universitäten in jedem Mitgliedsstaat für alle EU-Bürger und Bürgerinnen uneingeschränkt möglich sein? "},{"topics":["Jugend","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Es bedarf klarer Regeln für Spiele mit hetzerischen, Gewalt verherrlichenden, rassistischen oder sexistischen Inhalten. In schweren Fällen ist auch die strafrechtliche Verfolgung der Verbreitung verbotener Spiele anzustreben","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eltern und Jugendliche müssen umfassend über Videospiele mit gewalttätigen Inhalten informiert werden. Die ÖVP unterstützt das Vorhaben der EU, mehr Transparenz und Information in diesem Bereich zu erzielen - zum Schutz unserer Kinder und Familien. Die Entscheidung über eine strafrechtliche Verfolgung wird aber in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verbleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Kinder und Jugendliche sind vor Gewalt und Gewaltverherrlichung zu schützen. Wer aus Profitgier den Jugendschutz missachtet, ist zu bestrafen.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen lehnen im Zusammenhang mit Gewalttaten die pauschale Verurteilung von PC- und Videospielen ab, die soziale und persönliche Missstände von Tätern außer Acht lässt. Sie akzeptieren es nicht, wenn ein Hobby vieler Menschen ungerechtfertigt als Sündenbock missbraucht wird","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Grundsätzlich bin ich für Verbote bei Kinderpornografie und richtiger Gewalt. Doch das zu definieren möchte ich nicht EU-Bürokraten überlassen. Das muss von internationalen Experten definiert werden","consent":1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Prävention setzt auch in diesem Bereich anders ein. Die Produktion dieser Spiele und Filme muss undenkbar werden. Politik muss sich dafür einsetzen, dass über soziale Voraussetzungen, kulturelle und politische Bildung wieder Werte in unserer Gesellschaft wichtig werden; Zukunftsangst abgebaut wird","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die EU zum Schutz der Jugend die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, die Verbreitung und das öffentliche Zugänglichmachen von Computer- und Videospielen mit gewalttätigen Inhalten strafrechtlich zu verfolgen?"},{"topics":["Bildung","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Forschung und Entwicklung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind kein Widerspruch, sondern eine Symbiose. Auch der Bereich der Automobiltechnologie ist ein wichtiges Feld für Weiterentwicklung und Forschung","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die EU muss in der aktuellen Wirtschaftskrise bedrängten Wirtschaftszweigen zur Seite stehen, um Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig müssen wir auch die Investitionen in neue Technologien verstärken, um für die Zukunft bestmöglich aufgestellt zu sein","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Zukunftstechnologien schaffen Arbeitsplätze. Geld für nicht zukunftsfähige Industrie ist hinausgeschmissenes Geld. Die Neuausrichtung der Industrie auf ökologische Ziele und Klimaschutz ist zu unterstützen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen lehnen es entschieden ab, mit Steuergeld künftiger Generationen Verluste der Automobilindustrie, die den Strukturwandel verschlafen hat, zu sozialisieren. Sie sehen vor allem die Chancen, die die Selbstreinigungskräfte des Marktes in der Krise ermöglichen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Kurzzeitige Hilfen sind nötig, um Arbeitsplätze zu sichern. Gleichzeitig muss sich die Förderung aber auf neue Technologien wie Elektromotoren, Hybridantriebe, Brennstoffzellen und neue Kombinationen mit dem öffentlichen Verkehr konzentrieren","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Egal ob Verschrottungsprämie oder Straßenausbauprogramme: Diese Maßnahmen gehen in die falsche Richtung. Nachhaltige Energie- und Verkehrskonzepte sind sowohl aus klima- als auch aus sozialpolitischen Überlegungen notwendig und wichtig","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die krisenbedingte Finanzhilfe für die Automobilindustrie gestoppt werden, um stärker in die EU-weite Forschung in Zukunftstechnologien zu investieren?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die derzeitigen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung reichen aus. Der Eingriff in die Privatsphäre muss so gering wie möglich gehalten werden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Sicherheit unserer Bürger ist der ÖVP ein zentrales Anliegen. Die Sicherheitsvorkehrungen auf den Flughäfen müssen sicherstellen, dass Terroristen und Kriminelle keine Chance haben. Dazu soll die bestmögliche Technologie eingesetzt werden. Aus Sicht der ÖVP sind die so genannten 'Nacktscanner' jedoch nicht notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wer Grund- und Freiheitsrechte missachtet, schwächt die Demokratie und damit auch die Abwehrkraft der Demokratie gegen Terrorismus. Terrorismus wird NICHT durch Nacktphotos aller BürgerInnen, sondern durch konsequente Ermittlungsarbeit sowie Außen-, Entwicklungs- und Sozialpolitik bekämpft","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Noch nie wurden in den europäischen Demokratien Freiheits- und Bürgerrechte so massiv eingeschränkt wie in den letzten zehn Jahren. Die Jungen Liberalen lehnen jede weitere Beschränkung entschieden ab und fordern eine neue Evaluierung der Gefahrenlage und angemessene Sicherheitsmaßnahmen","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":1,"comment":"Der Schutz ist  schon sehr gut, und perfekt kann er leider nie werden. Doch die Persönlichkeitsrechte jeder Bürgerin und jedes Bürgers sind auch sehr wichtig und kommen immer mehr zu kurz - siehe extreme Videoüberwachung, Datenerfassung überall, auch bei Privateinkäufen","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Um Terrorismus wirksam zu bekämpfen, brauchen wir ein neues Herangehen an die wirtschafltichen Austauschbeziehungen mit den Ländern im Süden und Osten des Kontinents. Mechanismen, die die unterschiedlichen Kulturen und Entwicklungen berücksichtigen statt des gelebten Neokolonialismus","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen zur Terrorismusbekämpfung auf Flughäfen innerhalb der EU die Sicherheitsvorkehrungen verschärft werden (z.B. durch Einsatz von so genannten \"Nacktscannern\")? "},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zur Durchsetzung der Menschen- und Völkerrechte durch die Europäische Union, insbesondere auf Basis von Beschlüssen der Vereinten Nationen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Europa ist eine Wertegemeinschaft. Wir erwarten auch von unseren Partnern in der Welt, dass sie die Menschenrechte achten. Es darf keine wirtschaftliche Zusammenarbeit auf dem Rücken der Menschenrechte geben. Daher sind wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen in schweren Fällen auch sinnvoll","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Menschenrechte gelten überall und sind unteilbar. Die Grünen treten daher für eine aktive Menschenrechtspolitik der EU ein. Wer zu Menschenrechtsverletzungen (in- oder außerhalb der EU) schweigt, macht sich mitschuldig","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Europa soll eine zentrale Rolle bei der Sicherung der Freiheit und der Menschenrechte spielen. Die Jungen Liberalen sehen in Europas soft power - seiner wirtschaftlichen und diplomatischen Macht - eine große Chance, dieser moralischen Verpflichtung nachzugehen.","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Die Achtung der Menschenrechte ist unverzichtbar. Vor allem gegen die Todestrafe sollten wir viel mehr unternehmen, aber auch gegen Folter und Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit etc","consent":1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wenn, dann nur im Zuge gemeinsamer UNO-Aktivitäten. Und ausserdem: Die UNO-Konvention legt als Menschenrechte das Recht auf Wohnen, soziale Sicherheit, Nahrung, Bildung und vieles, vieles mehr fest. Beginnen wir also \"zu Hause\" diese Konvention ernst zu nehmen und einzuhalten","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die EU im Falle von Menschenrechtsverletzungen in Nicht-EU-Ländern wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen verhängen?"},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Im Sinne der Versorgungssicherheit ist ein solidarisches Handeln aller Mitgliedsstaaten positiv zu bewerten. Dabei darf die Versorgung im jeweils eigenen Land nicht in Gefahr gebracht werden. Im Falle einer verpflichtenden Regelung ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen. Wichtiger wäre eine Verpflichtung zur Gasbevorratung, die die Versorgung durch Reserven für mindestens 2 Monate sicherstellt.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Staatlich angeordnete Lenkungsmaßnahmen sollten nur der letzte Ausweg sein, Lieferausfälle sollten - solange als möglich - durch den Markt und auf Basis von Vereinbarungen zwischen den Beteiligten ausgeglichen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Gaskrise zu Beginn dieses Jahres hat die Verwundbarkeit Europas in der Energieversorgung deutlich gemacht. Nur Zusammenarbeit kann einer Politik der Erpressung entgegentreten","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ will eine EU-weite Krisenbevorratung","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":1,"comment":"Die Jungen Liberalen setzen auf gute Beziehung zu den Exportstaaten und neue Technologien, um Österreich vom Erdgas unabhängiger zu machen. Dass sich in extremen Notsituationen die Mitgliedsstaaten solidarisch beistehen, halten sie für selbstverständlich","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Die anonyme EU-Bürokratie darf das nicht zentralistisch entscheiden. Ein Land, das sich vorbildlich um seine Vorratslager kümmert, darf nicht dadurch bestraft werden, dass andere das nicht getan haben. Im Notfall muss es Verhandlungen zwischen den einzelnen Staaten geben","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Ja natürlich, in keinem Land dieses reichen Kontinents sollen Menschen frieren oder im Dunkeln sitzen müssen. Gleichzeitig ist es aber vor allem wichtig, sich gegenseitig zu fordern und zu unterstützen, um neue umweltverträgliche und nachhaltige Energieformen zu finden und allen zugänglich zu machen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, einander im Falle von Erdgas-Lieferschwierigkeiten zu unterstützen? "},{"topics":["Europäische Union","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Langfristig sind EU-weite Europa-Wahlen überlegenswert","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Der ÖVP geht es um die bestmögliche Vertretung österreichischer Interessen im Europäischen Parlament. Dafür haben wir ein starkes Team aufgestellt, das diese Vertretung garantiert. Auf europäischer Ebene arbeiten wir in der Familie der Europäischen Volkspartei erfolgreich mit, um gemeinsam als stärkste Fraktion im Europaparlament Politik im Interesse der Menschen gestalten zu können","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Selbstverständlich! Die Grünen fordern dies seit vielen Jahren. SPÖ und ÖVP haben dies verhindert. In mehreren EU-Ländern kandidieren Menschen mit anderer Staatsbürgerschaft. So etwa unterstützt Maria Vasilakou die Griechischen Grünen mit einer Solidaritätskandidatur","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen betrachten die Personenfreizügigkeit als eine große Errungenschaft Europas. Dazu zählen sie aber nicht nur die freie Wahl des Wohnortes, sondern auch das Recht entscheiden zu können, an welchen Orten und auf welchen Ebenen man sich im politischen Diskurs engagieren möchte","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Derzeit sind kleine Staaten in der EU zu schwach vertreten, da ja vor allem im Ministerrat nach entsprechenden Stimmgewichtungen entschieden wird. Ich würde mir zwei Kammern wie in den USA wünschen. Ein \"Senat\" mit je zwei Mitgliedern aus jedem Mitgliedsstaat und ein Parlament mit Persönlichkeitswahlrecht aus jeder Region heraus","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Möglichkeit, dass Menschen aus einem anderen EU-Land im Land ihres aktuellen Wohnsitzes kandidieren, ist bereits jetzt vorhanden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen bei den Wahlen zum EU-Parlament Kandidaten und Kandidatinnen aus anderen Mitgliedsstaaten wählbar sein? "},{"topics":["Europäische Union","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ tritt für nationale Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen wie Vertragsänderungen oder dem Beitritt der Türkei ein. Eine europaweite Abstimmung ist unter bestimmten Bedingungen vorstellbar","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP ist stets dafür eingetreten, wichtige europapolitische Fragen wie zum Beispiel künftige Vertragsänderungen einer europaweiten Volksabstimmung zu unterziehen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ein Europa der Menschen kann ohne aktive Einbindung der Menschen nicht bestehen. Europäische Fragen sind auch gesamteuropäisch zu entscheiden. Die Grünen treten für einen Ausbau direktdemokratischer Elemente wie BürgerInnenbegehren und europäische Volksabstimmungen ein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es soll unbedingt Volksabstimmungen geben - aber nur auf nationalstaatlicher Ebene, da ansonsten in die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten eingegriffen wird","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen befürworten Maßnahmen zum Ausbau direkter Demokratie. Komplexe Fragestellungen, wie die umfangreiche Reform der EU-Institutionen, können und sollen aber nicht auf simple Ja/Nein - Entscheidungen herunter gebrochen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":3,"comment":"Nicht nur europaweit, sondern in jedem Mitgliedsland. Seit meiner ersten Wahl zum EU-Parlament 1999 trete ich massiv für Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen ein - ich will unbedingt mehr direkte Demokratie. Wählerinnen und Wähler sind oft klüger als die meisten herkömmlichen Parteipolitiker","consent":1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Abstimmung über europäische Belange im gesamten EU-Raum wäre wünschenswert. Abstimmungen sind Zeiten erhöhter politischer Aufmerksamkeit und sie \"zwingen\" die PolitikerInnen sich mit der Bevölkerung über Sachthemen zu unterhalten","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die Möglichkeit bestehen, europaweite Abstimmungen durchzuführen (z.B. zum Reformvertrag)?"},{"topics":["Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir treten für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wir treten für ein Partnerschaftsgesetz ein, das der Beziehung von gleichgeschlechtlichen Paaren einen eigenständigen Rahmen gibt. Jedem Staat soll  die Entscheidung darüber selbst obliegen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Alle Menschen - egal, ob gleich- oder verschiedengeschlechtlich l(i)ebend - haben das Recht auf freie Wahl ihrer Beziehungsform. Die Grünen schlagen einen Zivilpakt vor, der die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare eröffnet","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen halten eine europaweite rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Hinblick auf Ehe-, Erb- und Adoptionsrecht für längst überfällig","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":1,"comment":"Das sollte jeder EU-Mitgliedsstaat für sich entscheiden können","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare mit heterosexuellen ist in Europa im 21. Jahrhundert überfällig. Warum sollen diese schlechtere PartnerInnen oder Eltern sein? Die KPÖ vertritt, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen homosexuelle Paare in allen EU-Staaten heiraten können?"},{"topics":["Gender","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Für die gerechte Verteilung der Einkommen sind andere Maßnahmen wesentlich wichtiger","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind in Österreich besonders groß. In den skandinavischen Ländern, wo die Offenlegung der Gehälter üblich ist, sind sie demgegenüber wesentlich geringer.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen lehnen es ab,  Angestellte von Unternehmen öffentlich an den Pranger zu stellen.  Es bleibt Angelegenheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sich auf eine Gehaltshöhe zu einigen. Frauen muss durch mehr Mentoringangebote der Rücken für solche Verhandlungen gestärkt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Das ist auch für die allgemeine Transparenz wichtig. Stichwort: Einkommensunterschiede einfache Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versus Management","consent":1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Managergehälter und geschlechtsbezogene Einkommensunterschiede haben nicht wirklich miteinander zu tun. Abgesehen davon, ist es weniger wichtig, wieviel Manager verdienen. Wichtig ist für die KPÖ, ob es allen Menschen möglich ist, ein existenzgesichertes Leben zu führen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen EU-weit Unternehmen zur Offenlegung der Management-Gehälter verpflichtet werden, um Einkommensunterschieden zwischen Männern und Frauen entgegenzuwirken?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zum Recht der ArbeitnehmerInnen auf einen rauchfreien Arbeitsplatz","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Angestellten in Gastronomiebetrieben haben keine Wahlfreiheit. Sie müssen in verrauchten Lokalen arbeiten. Solange die Trennung von rauchfreien und rauchbelasteten Zonen nicht funktioniert, haben auch Allergiker und Eltern kleiner Kinder keine Wahl","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen ein stärkeres Bewusstsein bezüglich der gesundheitsschädlichen Wirkungen des Rauchens aufkommen, was zu einem starken Ausbau der Nichtraucherbereiche in den letzten Jahren geführt hat. Wie in anderen Bereichen ist Aufklärung gesetzlichen Verboten klar vorzuziehen.","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":1,"comment":"Das sollte jeder EU-Mitgliedsstaat für sich entscheiden können","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Rauchverbote sind eine Ersatzdebatte, die von wichtigen z.B. sozialen Defiziten ablenken. Aus gesundheitlichen Überlegungen wäre es wünschenswert, das Rauchen so weit wie möglich einzuschränken, im Prinzip müssten aber die geltenden Schutzbestimmungen und Regelwerke ausreichen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll EU-weit ein generelles Rauchverbot in Gastronomieeinrichtungen durchgesetzt werden?"},{"topics":["Gesundheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Diese Frage muss jedes Land alleine entscheiden können. Für die ÖVP steht der Schutz des Lebens an erster Stelle. Eine Legalisierung der Sterbehilfe kommt für uns nicht in Frage, das darf die EU auch nicht regeln","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Qualitätsvolle und individuelle Sterbebegleitung ist das effektivste und wirksamste Mittel gegen den Wunsch zu sterben. Es gibt mehrere Anträge der Grünen zur besseren Ausstattung der Sterbebegleitung. Dennoch sollten Persönlichkeitsrechte der Sterbenden Vorrang haben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen können nicht erkennen, wieso unheilbar kranke Patienten zwar über jede Behandlungsmethode entscheiden dürfen, ihnen aber verwehrt wird, den Zeitpunkt und Ort des Todes selbst zu wählen, um in Würde sterben zu können","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Menschen sollen über ihr Leben und auch ihr Lebensende selbst bestimmen können. Auch wenn das eine heikle Frage ist, muss es möglich sein, eine offene Diskussion dazu zu führen und Regeln zu entwerfen, die Missbrauch ausschließen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll medizinische Sterbehilfe für unheilbar Kranke EU-weit legalisiert werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Grundsätzlich bekennen wir uns zur Förderung auch kritischer Kunstformen, wie sie in Österreich ohnehin gängige Praxis ist","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Kunstförderung ist Kompetenz der Mitgliedstaaten. Jedes Land, auch Österreich, entscheidet darüber allein","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen stehen für eine stärkere Unterstützung für regionale Initiativen und ganzjährig Kulturschaffende. Kritische Kunstformen sind in allen Nationalstaaten zu unterstützen und zu fördern. Nur Kultur schafft Diskussion und ermöglicht Weiterentwicklung","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen in Kunst und Kultur wichtige Impulsgeber für die gesellschaftliche Entwicklung. Kunstförderung, wie bspw. durch Stipendien und Projektausschreibungen, soll nicht vom Unterstützungsgrad in den Nationalstaaten abhängig sein","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Kunst erfüllt eine ganz wichtige Funktion. Unterstützung von allen Seiten ist wünschenswert","consent":1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Kunst ist eine besondere Ausdrucksform der Kritik an und der Reflexion von Gesellschaft. Somit hat sie auch eine politische Funktion. Die KPÖ fordert daher die Umverteilung der Fördermittel von der Kommerzkunst zu freien und avantgardistischen Projekten auf EU- und nationalen Ebenen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die EU kritische Kunstformen, die in den Nationalstaaten zu wenig Unterstützung finden, stärker fördern?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Rassistische und gewaltverherrliche Inhalte sind strafrechtlich zu verfolgen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das Internet ist heute zu einer weltweiten Informationsquelle gerade auch für Extremisten und terroristische Gruppierungen geworden. Es ist notwendig, auch im Internet mit aller Härte gegen Aufrufe zu Gewalt, Terror und Rassismus vorzugehen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Gegen Rassismus und Gewalt ist mit rechtsstaatlichen Mitteln (also unter Kontrolle eines unabhängigen Gerichts) auch im Internet vorzugehen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Die Jungen Liberalen unterstützen Maßnahmen, die rassistischer Hetze, Aufrufen zur Gewalt und Kinderpornografie die Stirn bieten. Wie bei allen Polizeieinsätzen muss auch hier der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten werden.","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":3,"comment":"Die Menschenrechte müssen geachtet werden. Menschenverachtung ist widerlich","consent":1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Es müssen Regelungen geschaffen werden, die Provider, von denen solche Websites gehostet werden, zwingen können, diese Pages zu sperren","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die EU im Rahmen ihrer Kriminalitätsbekämpfung gegen Internetseiten vorgehen, die zu rassistischer Ausgrenzung und Gewalt anstiften?"},{"topics":["Europäische Union","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Ziel der Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten muss die Durchsetzung von Menschen- und Bürgerrechten in allen Teilen der Welt sein. Durch Entwicklungshilfe aus EU-Mitteln und nationalen Budgets sollen  ein menschenwürdiges Leben und wirtschaftliche und soziale Chancen ermöglicht werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Der Schutz der Außengrenzen der EU ist eine wichtige Aufgabe der EU, die wir nur gemeinsam lösen können. Wir müssen effektiv gegen illegale Einwanderung vorgehen und die Sicherheit unserer Bürger in den Vordergrund stellen. Eine militärische Unterstützung zum Schutz der EU-Außengrenzen ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Fluchtursachen und -gründe können mit militärischen Mitteln und Gewalt nicht gelöst werden. Fluchtbewegungen sind mit friedlichen Mitteln sowie außenpolitischen und entwicklungspolitischen Initiativen zu verhindern. Die EU muss daher wirtschaftliche Kooperationen mit den Herkunftsländern vereinbaren","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Was an Europas Grenzen geschieht, ist eine menschliche Tragödie. Die Jungen  Liberalen fordern deshalb einheitliche Asyl- und Zuwanderungsgesetze und faire Asylverfahren. Grenzpolizeiliche Aufgaben an das Militär abzutreten halten sie für bedenklic","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Niemand verläßt seine Heimat aus Übermut. Flucht, aus welchen Gründen auch immer, muss möglich sein. Die EU soll ihre Außenpolitik ändern und statt neokolonialistischer Ausbeutung Zusammenarbeit, die die ungleichen Ausgangsbedingungen berücksichtigt, pflegen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die EU mit militärischen Mitteln (See- und Luftpatrouillen) Flüchtlinge aus Afrika daran hindern, auf dem Seeweg in Länder der EU zu gelangen? "},{"topics":["Europäische Union","Landwirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Lebensmittel aus ökologischem Anbau sollen verstärkt gefördert werden, jedoch durch eine Budgetverschiebung innerhalb des EU-Budgets, weg von Förderungen der Agrargroßindustrie hin zur ländlichen Entwicklung/ökologischem Anbau. Eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist dafür nicht notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Österreichs Landwirte sind Vorreiter in der biologischen Landwirtschaft - darauf sind wir stolz. Um weiterhin verlässlich die Erwartungen der Konsumenten erfüllen zu können, brauchen wir in Europa verbindliche und einheitliche Regeln für die ökologische Lebensmittelproduktion","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ökologischer Anbau von Lebensmitteln ist nicht nur Produktion gesunder Lebensmittel, sondern auch eine Investition in eine gesunde Umwelt und in nachhaltiges Wirtschaften. Die Förderung des biologischen Landbau erfordert keine höheren EU-Beiträge, sondern eine Umschichtung der bereits bestehenden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen in der Subventionierung einzelner Unternehmen marktverzerrende und damit langfristig schädliche Maßnahmen. Nur durch Aufklärung und Deklaration können die Bürger  mündige Entscheidungen treffen und die hohen Qualitätsstandards von Lebensmitteln erhalten bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Viele Milliarden Euro aus dem EU-Budget fliessen jetzt in die falschen Projekte oder \"verschwinden\" in der Bürokratie. Geld zur Förderung von ökologischem Anbau wäre also genug vorhanden. Das EU-Budget muss umgeschichtet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"In diesem Bereich geht es um eine Umschichtung der enormen Agrarfördermittel, nicht aber um höhere Beiträge","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die EU Lebensmittel aus ökologischem Anbau verstärkt fördern, selbst wenn dies für Österreich höhere Mitgliedsbeiträge bedeutet?"},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zur Schaffung des Amtes des \"Hohen Repräsentanten der EU für Äußere Angelegenheiten und Sicherheitspolitik\"","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Europa muss in der Welt mit einer Stimme auftreten und sprechen. Der Vertrag von Lissabon sieht die Einführung eines Hohen Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vor, der gleichzeitig Mitglied der EU-Kommission ist. Die ÖVP unterstützt diese Idee. Gleichzeitig bleibt die nationale Außenpolitik Österreichs natürlich unangetastet","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Eine gemeinsame Stimme der EU stärkt die Union in ihrem Auftreten und ihrem Gewicht in der Welt.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen als Ziel der Europäischen Einigung die Schaffung eines föderalen Bundesstaates, der außenpolitisch mit einer Stimme spricht, damit Europa auch politisch so ernst genommen wird, wie es im wirtschaftlichen Bereich bereits der Fall ist","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":1,"comment":"Zuerst brauchen wir eine demokratische EU, in der die Verantwortlichkeiten der Politiker klar geregelt sind und die Politiker auch von den Bürgerinnen und Bürgern zur Rechenschaft gezogen werden können. Jetzt gibt es ja sogar völlig unkontrollierte EU-Geheimdienste","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Europa kann mit der Meinungsvielfalt ihrer Mitgliedsländer schlecht umgehen, einE institutionalisierteR AußenministerIn löst dieses Problem nicht. Die politischen Entscheidungsstrukturen müssen demokratisiert und transparent gemacht werden","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll es einen gemeinsamen Außenminister bzw. eine gemeinsame Außenministerin der EU geben? "},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zur Durchsetzung der Menschenrechte und des Völkerrechts durch die Vereinten Nationen. Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres sind nur mit gültigem UN-Mandat vorstellbar. Dies betrifft sowohl  friedenssichernde als auch friedenserhaltende Einsätze. Zivile Instrumente der Krisenprävention und Friedenssstabilisierung haben aus unserer Sicht jedenfalls Vorrang","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Europa hat eine Verantwortung auch in der Welt. Wir können nicht nur der größte Zahler sein, wir wollen auch aktiv zu Frieden und Sicherheit beitragen. Humanitäre Hilfe, die Einhaltung der Menschenrechte und der Schutz der Opfer sind daher eine Aufgabe der EU, an der sich all jene Staaten beteiligen können, die das wollen. Unsere Neutralität bleibt selbstverständlich unangetastet. Auf der Grundlage dieser Neutralität werden wir, wie bisher, verlässlicher und solidarischer Partner in der Welt und in Europa sein","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die EU versteht sich als Friedensprojekt. Sie hat daher auch als Friedensprojekt auftzutreten und Friedenssicherung zu betreiben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen fordern die Schaffung eines Europäischen Heeres, das in Krisengebieten eingesetzt werden kann, und auch im Rahmen von UN-Missionen zur Friedenssicherung beiträgt","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ lehnt die Militarisierung der EU, etwa durch Schaffung bewaffneter Eingreiftruppen, ab. Wichtiger ist die Förderung von lokaler Produktion, Bildungsmaßnahmen und demokratischer Strukturen vor Ort","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich die EU in Konfliktregionen auf humanitäre Einsätze beschränken?"},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ tritt für eine verbindliche Volksabstimmung auf nationaler Ebene zum Türkeibeitritt ein. Den in der Fragestellung implizierten Automatismus lehnen wir ab","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Zum jetzigen Zeitpunkt sind aus Sicht der ÖVP die Voraussetzungen für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht gegeben. Sollte die Frage des Beitritts der Türkei irgendwann doch zur Entscheidung anstehen, müssen jedenfalls die Österreicherinnen und Österreicher bei einer Volksabstimmung das letzte Wort haben.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Voraussetzung eines EU-Beitritts der Türkei sind: Demokratie, Rechtsstaat, Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen sehen keinen Grund der Türkei einen Beitritt zur Europäischen Union zu verwehren, sofern die Kopenhagener Kriterien erfüllt sind. Sie sehen darin eine große Chance, um eine Brücke zum islamischen Kulturkreis aufzubauen","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":3,"comment":"Die Türkei gehört nur zu einem verschwindenden Teil zu Europa und einen Beitritt könnte die EU nicht verkraften. Nur ein paar Unternehmen (billige Arbeitskräfte, Investitionssicherheit) und US-Geostrategen hätten etwas davon","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die Entscheidung für einen Beitritt muss in der Türkei selber getroffen werden, nicht etwa durch eine Volksabstimmung in Österreich oder anderen Ländern. Voraussetzung ist die Erfüllung demokratischer Mindeststandards wie Gewerkschaftsfreiheit oder Akzeptanz von nationalen Minderheiten (Kurdistan)","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die Türkei der EU beitreten dürfen, wenn sie alle formalen Kriterien für einen Beitritt erfüllt?"},{"topics":["Wirtschaft","Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Zum derzeitigen Zeitpunkt nicht. Langfristig ist eine europäische Lösung im Sinne der Ökologisierung vorstellbar","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eine europaweite Steuer auf Kerosin ist diskussionswürdig","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Flugverkehr trägt derzeit nicht die von ihm verursachten Umweltkosten. Umweltschonendes Verkehrsverhalten soll belohnt werden. Einnahmen aus der Kerosinbesteuerung sollten für den Klimaschutz verwendet werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Der Flugverkehr trägt einen großen Teil zur Klimaerwärmung bei. Die Jungen Liberalen halten Besteuerungen hier jedoch nicht für sinnvoll, vielmehr soll der Verkehrssektor in den Emissionshandel eingebunden werden, was zu einer Reduktion des Treibhausgasausstoßes führen wird","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Es muss eine Fairness zwischen Bahn-Auto-Flugzeug geben. Und ökologisch sowieso. Allerdings sollten im Gegenzug Einkommen steuerlich entlastet werden","consent":1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Der niedrige Kerosinpreis durch die fehlende Besteuerung ist ein maßgeblicher Grund für die völlig verzerrte Preigestaltung im Luftverkehr im Vergleich etwa zum Bahnverkehr. Eine Kerosinsteuer ist dringend notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll EU-weit eine höhere Besteuerung des Treibstoffs von Flugzeugen eingeführt werden?"},{"topics":["Verkehr","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Unsere Anstrengungen zur Steigerung der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr sollen auch auf europäischer Ebene mit allem Nachdruck vertieft und verfolgt werden. Wir wollen daher die Weiterentwicklung eines europäischen Programms für Verkehrssicherheit zur Verwirklichung der Ziele \"Zero Vision\" zur gänzlichen Vermeidung von Todesopfern im Straßenverkehr","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Einheitliche Sicherheitsvorschriften sind sinnvoll. Die Regulierung jeder einzelnen Geschwindigkeitsbeschränkung hingegen wäre absurd","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die europäischen Verkehrsnetze wurden von den einzelnen Mitgliedsstaaten auf Basis völlig unterschiedlicher Konzepte gebaut, eine Vereinheitlichung wäre ein bürokratischer Wahnsinn. Für die Zukunft ist natürlich eine Konvergenz der Vorschriften anzustreben","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":1,"comment":"Das sollte jeder EU-Mitgliedsstaat für sich entscheiden können","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es gibt gerade angesichts der wesentlich zugenommenen Mobilität gute Gründe, die wichtigsten Limits im Straßenverkehr EU-weit zu vereinheitlichen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die EU Sicherheitsvorschriften im Straßenverkehr vereinheitlichen (wie z.B. einheitliche Tempolimits, Alkoholverbot)? "},{"topics":["Europäische Union","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Eine solche Unterstützung ist durchaus im österreichischen Interesse, weil zahlreiche heimische Unternehmen und deren Beschäftigte davon profitieren","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die jüngsten Entwicklungen in einzelnen Staaten der Region Zentral- und Osteuropas haben Auswirkungen auf ganz Europa. Die Stabilität der Volkswirtschaften in der Region Zentral- und Osteuropas aufrecht zu erhalten, muss daher ein gemeinsames Anliegen des gesamten Europa sein und erfordert eine europaweit koordinierte Vorgangsweise im Sinne der europäischen Solidarität und der Wahrnehmung gemeinsamer Verantwortung","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die EU ist eine Solidargemeinschaft, die in Krisensituationen aktiv sein muss. Transparenz und Kontrolle der Mittelverwendung sind Voraussetzung für jede Unterstützung durch die EU","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":2,"comment":"Die Jungen Liberalen halten Konjunkturpakete für wenig wirkungsvoll, da durch den Staat nicht einfach private Nachfrage ersetzt werden kann. Dies gilt natürlich auch für Unterstützungen in anderen Mitgliedsstaaten","consent":-1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":2,"comment":"Die EU hat beim Heraufziehen der Finanzkrise versagt, vor allem, weil Sozialdemokraten gemeinsam mit den Konservativen sinnvolle Regeln und Transparenz bei Spekulationsgeschäften verhindert haben. Der EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien war auch vorschnell","consent":-1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Für die Sanierung der Finanzkrise müssen jene herangezogen werden, die jahrelang durch riskante Veranlagungen und Transaktionen am Finanzsektor profitiert und damit diese Krise herbeigeführt haben, also die AktionärInnen und EigentümerInnen der Banken","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll angesichts der Krise auf den Finanzmärkten die EU den neuen Mitgliedsstaaten (z.B. Rumänien, Bulgarien) eine größere finanzielle Unterstützung als bisher zusichern?"},{"topics":["Europäische Union","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Es muss für grenzüberschreitende Märkte auch grenzüberschreitende Kontrollen geben. Eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht soll helfen, Lücken in der Beaufsichtigung von Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmern zu schließen, Missbrauchsmöglichkeiten abzustellen und Wettbewerbsgleichheit zwischen den Anbieterinnen und Anbietern herzustellen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die gegenwärtige Krise zeigt, wie verwundbar ein Wirtschaftssystem gegenüber der Abzockermentalität  auf den Kapitalmärkten ist. Die Grünen fordern zum Schutz der Menschen eine europäische Finanzmarktaufsicht, eine Finanztransaktionssteuer und die Trockenlegung von Steueroasen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0800","weight":3,"comment":"Die Jungen Liberalen fordern die Einhaltung der Basel II - Kriterien auch in Zeiten der Krise. Es muss der Europäischen Zentralbank vorbehalten bleiben, neues Geld in Umlauf zu bringen. Sie wünschen sich eine handlungsfähige und kompetente Finanzmarktaufsicht","consent":1,"party_abbreviation":"JULIS"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07de","weight":3,"comment":"Als ich 1999 erstmals kandidierte, wollte ich vor allem an einer neuen \"Finanzarchitektur\" mitwirken, weil schon damals die Krisengefahr deutlich war. Doch vor allem die Sozialdemokraten blockierten dies damals. Hoffentlich ändert sich das endlich - doch dazu braucht es Druck von Seiten der Wählerinnen und Wähler","consent":1,"party_abbreviation":"MARTIN"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ tritt dafür ein, Banken und Versicherungen in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Eine verschärfte Aufsicht ist dringend notwendig, Steueroasen sind in allen EU-Ländern zu schließen, der Kapitalverkehr entsprechend zu besteuern","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die EU ein System mit verbindlichen Sanktionsmechanismen in der Finanzmarktaufsicht schaffen?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"EU_PARLAMENT","officialResult":"http://wahl09.bmi.gv.at/"},"title":"EU-Wahl 2009","publicationDate":"2009-05-07"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d2","urlSegment":"ltw2009kaernten","election":{"electionDate":"2009-03-01","parties":[{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Bundesland Kärnten hat durch die Leistungs-Angebots-Planung im Bereich der Krankenhäuser die beste Gesundheitsversorgung und zugleich auch deren Finanzierbarkeit sichergestellt. Es muss, darf und soll daher kein Krankenhaus geschlossen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die medizinische Vollversorgung auch im ländlichen Raum muss aufrecht bleiben. Es gibt aber massiven Optimierungsbedarf bei den Strukturen. Leistungsangebote müssen evaluiert und eventuell auf Standorte konzentriert werden - auch im Sinne der Qualitätssteigerung für die Patientinnen und Patienten","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eine umfassende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung muss in Kärnten flächendeckend gewährleistet sein. Es darf keinesfalls zu einer Veräußerung von Landeskrankenanstalten oder zu einer Zweiklassenmedizin kommen.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, kleinere Landeskrankenhäuser nicht gegen leistungsfähige, große Spitäler in Ballungszentren auszuspielen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Kärnten kleinere Landeskrankenhäuser geschlossen werden, um die eingesparten Mittel auf wenige größere Spitäler aufzuteilen? "},{"topics":["Gesundheit","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Eine entsprechende Regelung ist anzustreben","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Bei sozialer Bedürftigkeit","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP Kärnten setzt sich dafür ein, dass Menschen in Würde alt werden können. Die ÖVP war federführend bei der Abschaffung des Angehörigenregresses und der Aufhebung der Vermögensgrenze. Die öffentliche Hand hat die Pflicht, für eine würdige Pflegesituation zu sorgen. Sofern private Einnahmequellen der pflegebedürftigen Person (z.B. Pension, Mieteinnahmen etc.) vorhanden sind, müssen diese aber selbstverständlich auch in die Finanzierung einbezogen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wenn der stationäre Aufenthalt bei Pflegefällen medizinisch erforderlich ist, sollen die Kosten – abhängig vom Einkommen – zur Gänze übernommen werden. Der \"\"Spitalslastigkeit\"\" ist generell durch die Verbesserung ambulanter Versorgungsstrukturen und besserem Schnittstellenmanagement zu begegnen.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das sind wir den Menschen, die unsere Heimat aufgebaut haben und jenen, die vom Schicksal getroffen wurden, schuldig","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Kärnten bei stationären Pflegefällen die Kosten zur Gänze übernehmen?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Mit der Einführung des Gratiskindergartens in Kärnten hat die ÖVP eine wichtige Initiative gesetzt. Auch die Betreuung von Kindern unter drei Jahren muss gewährleistet sein, soll aber nicht kostenlos sein. Gerade in diesem sensiblen Bereich muss die Wahlfreiheit erhalten bleiben. Elternteile, die sich dafür entscheiden, länger bei ihrem Kind zu bleiben, dürfen keine Nachteile gegenüber jenen haben, die sofort wieder arbeiten gehen wollen. Die ÖVP Kärnten setzt sich daher für Entlastungen für alle Familien ein","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kindergärten sind Bildungseinrichtungen und fördern unsere Kinder. Sie dienen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlasten Familien bzw. AlleinerzieherInnen. Daher müssen Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen gratis zugänglich sein.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Ja, und zwar für den halbtätigen Besuch des Kindergartens. Dort wo es keinen Kindergarten gibt, sollen die Kosten für die Tagesmutter übernommen werden","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Kärnten kostenlos ganztägige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anbieten? "},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ ist in Kärnten bei der Umsetzung der gemeinsamen Schule der 6- bis 15-Jährigen Vorreiter in Österreich. Die entsprechenden Modellversuche laufen erfolgreich, daher ist die Forcierung der Gemeinsamen Schule, die sich von der Gesamtschule wesentlich unterscheidet, sinnvoll, wobei es keinen Zwang, sondern Wahlfreiheit geben soll","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Kinder haben unterschiedliche Begabungen und Neigungen, daher tritt die ÖVP Kärnten auch für ein Schulsystem ein, das auf die Vielfältigkeit der Kinder eingeht. Ein Meister nach der Lehre zählt gleich viel wie ein Master nach der Universität. Die ÖVP trittt aber auch für neue Formen der Ausbildung ein: Lehre mit Matura zum Beispiel ist ein Modell für die Zukunft","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Daher ist die Gesamtschule der 6-15Jährigen einzuführen: JedeR SchülerIn wird individuell optimal gefördert, es gibt keine Klassenwiederholungen. Das Beurteilungssystem motiviert, ermutigt und regt zum weiteren Lernen an.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir wollen eine Schule, die auf die individuellen Talente der Kinder eingeht","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich das Land Kärnten für eine Verwirklichung der Gesamtschule (gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen) einsetzen?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Unser Ziel ist, dass ausländische Kinder bereits VOR Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen. Daher wurde auch das letzte Kindergartenjahr verpflichtend eingeführt, um Sprachdefiziten bereits dort begegnen zu können","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Die Förderung der sprachlichen Fähigkeiten für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache muss aber schon vor der Schule beginnen. Das verpflichtende letzte Kindergartenjahr für Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse ist daher die richtige Maßnahme, um die Kinder optimal auf ihren weiteren Bildungsweg vorzubereiten","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Da das Erlernen der deutschen Sprache eine wichtige Integrationsvoraussetzung ist, sollen Kinder mit Migrationshintergrund entsprechend gefördert werden: Die Zahl der FörderlehrerInnen soll erhöht werden. Sprachliche Frühförderung sollte bereits im Kindergarten beginnen.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Integration ist auch eine Bringschuld. Es liegt somit auch in der Verantwortung zugewanderter Menschen, für ausreichende Sprachkenntnisse zu sorgen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Kärnten zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache verstärkt betreut werden können?"},{"topics":["Sicherheit","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Gewalt unter Jugendlichen ist ein leider immer stärker zunehmendes Phänomen unserer Zeit. Zusätzliche Psychologinnen und Psychologen sind ein wichtiges Mittel zur Prävention. Gleichzeitig müssen aber auch die Lehrerinnen und Lehrer wieder mit jener Autorität ausgestattet werden, dass sie entsprechende Maßnahmen setzen können","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Gewalt ist die Kreativität der Hoffnungslosen! - Die Ursachen für die zunehmende Gewalt unter Jugendlichen -  nicht nur an Schulen - mussen analysiert werden, um auch entsprechende Problemlösungen zu finden. Streetwork/ mobile Jugendarbeit soll zusätzlich flächendeckend in Kärnten ausgebaut werden.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die derzeitige Personalausstattung ist ausreichend. Probleme, die sich aus mangelnder Integrationswilligkeit ergeben, sind nicht in der Schule zu lösen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Kärnten zur Vermeidung von Gewalt an Schulen zusätzliche Psychologinnen und Psychologen einsetzen?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wichtiger als die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln ist eine fundierte Aufklärung der Jugendlichen bzw. die Schaffung von Verantwortungsgefühl","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Um das HIV-Risiko bei ungeschützem Geschlechtsverkehr zu minieren, sind Kondome unersetzbar. Abtreibungen bei ungweollten Schwangerschaften können vermieden werden, indem Verhütungsmittel zum Einsatz kommen. Aus diesen Gründen sollen Verhütungsmittel gratis zur Verfügung gestellt werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Viel wichtiger ist es, dafür Sorge zu tragen, dass sich kranke Menschen auch eine gute Behandlung und wirksame Medikamenten leisten können","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Kärnten die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Quotenregelungen sind diskriminierend, weil sie Frauen auf ihr Geschlecht reduzieren. Wir lehnen Frauenanteile und Quoten daher ab","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Landtags-Kandidatenliste entscheiden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP Kärnten setzt sich für Gleichberechtigung auf allen Ebenen ein und setzt auf starke Frauen. Gleichberechtigung ist aber keine Frage von Quoten. Viel wichtiger ist es, vermehrt Anreize für Frauen zu setzen, politisch aktiv zu werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Damit das gleiche Recht auf Einkommen, Arbeitsplatz und Karriere endlich auch für die Kärntnerinnen zur Realität wird, braucht der Kärntner Landtag mehr Frauen! Frauenpolitische Anliegen werden am besten von Frauen selbst vertreten!","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Der Wähler soll entscheiden, ob die Kandidatenliste einer Partei attraktiv ist oder nicht","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Kärnten Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% nachweist?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Kärnten hat von der EU sehr profitiert und Europa ist die Zukunft unseres Landes. Ein starkes Kärnten in einem gemeinsamen Europa ist das Ziel der ÖVP Kärnten. Europareferent Landesrat Josef Martinz ist ein erfahrener Europapolitiker, der die Kärntner Interessen in Brüssel auch weiterhin stark durchsetzen wird","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die vorhandenen Möglichkeiten (Verbindungsbüro Brüssel, Ausschuss der Regionen)  müssen noch besser ausgeschöpft werden. Umgekehrt soll die EU auch den KärntnerInnen näher gebracht werden.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Natürlich stehen wir zu einer starken Repräsentation Kärntens, aber nicht nur im EU-Raum sondern auch darüber hinaus. Wesentlich dabei ist jedoch, dass sich daraus für Kärnten einen wirtschaftlicher Vorteil ergibt. Geht es nur um die Schaffung von Posten, sind wir dagegen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Kärnten stärker in die Repräsentation des Bundeslandes auf EU-Ebene investieren?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP Kärnten steht zur Förderung von erneuerbaren Energien. Als Tourismusland ist Kärnten aber auch von einer entsprechenden Infrastruktur abhängig. Interessen von Umwelt und Wirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Kärnten ist ein Juwel der Natur und wir müssen alles daran setzen, dass das auch so bleibt. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass für den Kärntner Tourismus weiterhin beste Rahmenbedingungen garantiert sind","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der Wintertourismus in Kärnten muss ökologischer werden. Neben dem unfassenden Schutz des Grund- und Trinkwassers zählt auch die Forcierung von Ökostrom und Energieeffizienz zu den möglichen Maßnahmen eines umweltverträglichen Wintertourismus.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir wollen unsere Abhängigkeit von fossilen Ressourcen aus dem Ausland nicht weiter erhöhen.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Kärnten in Zukunft nur Seilbahnanlagen genehmigen, die ausschließlich mit erneuerbarer Energie betrieben werden?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Bestehende Wintersportanlagen müssen wir weiterhin unterstützen - sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und sichern Arbeitsplätze in Kärnten. Bei der Erschließung neuer Anlagen muss aber auf geänderte klimatische Bedingungen Rücksicht genommen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Bereits jetzt werden 75% der Pisten in Kärnten beschneit. Unmengen an fossiler Energie werden dafür verbraucht, der Klimawandel wird so anheizt. Es macht daher keinen Sinn in Schigebiete zu investieren, die unter der Schneefallgrenze liegen. Stattdessen soll der Ganzjahrestourismus forciert werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"In einigen Regionen Kärntens ist diese Maßnahme sinnvoll","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Kärnten angesichts der Klimaerwärmung in Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen investieren?"},{"topics":["Migration","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kärnten hat den geringsten Migrantenanteil und braucht daher auch keine Ausländeranteile zu erhöhen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Quoten sind auch hier keine Lösung. Für Migranten mit österreichischer Staatsbürgerschaft steht der öffentliche Dienst offen und sie sind auch eine wichtige Bereicherung","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Solche Integrationsmaßnahmen sind sinnvoll. Die Wiener Polizei hat mit dem erhöhten Einsatz von MigrantInnen bereits gute Erfahrungen gemacht.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es gibt zu viele Kärntner, die ohne Verschulden und trotz Qualifikation keinen Arbeitsplatz in der Heimat finden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die Kärntner Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?"},{"topics":["Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Zuerst muss nach europäischen Standards eine Erhebung der Volksgruppenzugehörigkeit nach dem Bekenntnisprinzip erfolgen und dann eine klare und abschließende Lösung gefunden werden. Bis dahin soll es keine neuen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten geben, auch um weitere Husch-Pfusch-Lösungen zu vermeiden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der VfGH ist oberste Rechtsinstanz und aufgrund des geltenden Rechts und im Sinne der Rechtssicherheit sind VfGH-Erkenntnisse umzusetzen. Die Frage der Umsetzung von Verfassungsgerichtshofentscheidungen ist keine Volksgruppenfrage, sondern eine Frage der Rechtsstaatlichkeit","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Entscheid seine Kompetenzen überschritten. Es darf kein „Drüberfahren“ über die Interessen der Kärntner Bevölkerung aus Wien geben.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Kärnten weitere zweisprachige Ortstafeln errichtet werden, wie es in einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vorgesehen ist?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Wahlrecht ist ein elementares Staatsbürgerrecht und so soll es vor dem Hintergrund, dass es die Staatsbürgerschaft frühestens nach 10 Jahren Aufenthalt gibt, auch bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Das Wahlrecht ist ein Staatsbürgerschaftsrecht. Über die Politik in Kärnten sollen die Kärntnerinnen und Kärntner bestimmen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Eine gleichberechtigte Teilhabe von Zugewanderten am politischen Leben setzt die Schaffung von demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten voraus. Mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung bedeutet auch ein Mehr an Motivation, sich gesellschaftlich einzubringen und Sprachbarrieren abzubauen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Wahlrecht muss ein Recht unserer Staatsbürger bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll in Kärnten Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene gewährt werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Gedenkstätten sind bereits genügend vorhanden. Die ÖVP Kärnten spricht sich aber für eine verstärkte Förderung der demokratiepolitischen Bildung und des demokratischen Bewusstseins aus","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"In Kärnten ist ein Landeshauptmann an der Macht, der vorgibt, nichts über Diktionen des Nationalsozialismus zu wissen. Verharmlosungen, Geschichtsverdrehungen oder Verwendungen von NS-Terminologie in Kärnten zeigen, dass sich unser Land verstärkt mit der NS-Zeit kritisch auseinandersetzen sollte","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Kärnten hat hier seine Hausaufgaben gemacht. Die Gräuel des zweiten Weltkrieges, die Folgen von Mord, Tod und Vertreibung sind ein fester Teil unseres Geschichtsverständnisses und Basis unserer Friedenspolitik","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Kärnten Projekte zum Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus stärker fördern?"},{"topics":["Verkehr","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kärnten hat als einziges Bundesland Billigdieseltankstellen und wird diese auch weiterhin  betreiben","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Am wichtigsten für die Autofahrer/innen ist eine effiziente Preiskontrolle und dass die Tankstellenbetreiber fallende Treibstoffpreise umgehend an die Kunden weiter geben","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die KärntnerInnen sollen vorrangig öffentliche Verkehrsmittel günstiger bzw. gratis benutzen können. Darüber hinausgehend soll insbesondere die Elektromobilität gefördert werden: es muss flächendeckend Tankstellen für Alternativantriebe geben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Damit können wir unsere Bürger finanziell entlasten","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen im Land Kärnten weiterhin Landestankstellen betrieben werden, an denen preisregulierte Treibstoffe abgegeben werden?"},{"topics":["Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das BZÖ ist immer für einen Sonderstatus als Freistaat eingetreten und tritt auch in Zukunft dafür ein. Entsprechende Änderungen der Landesverfassung wurden aber von den anderen Parteien bisher immer abgelehnt","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Kärnten profitiert massiv von der Unterstützung des Bundes. Viele wichtige Projekte, die in Kärnten Arbeitsplätze und Lebensqualität sichern, könnten ohne finanzielle Unterstützung des Bundes nicht umgesetzt werden. Jeder, der eine Abspaltung fordert, riskiert damit Tausende Kärntner Arbeitsplätze. Die ÖVP will die Zusammenarbeit mit dem Bund noch weiter forcieren und Kärnten auch wirtschaftlich zu einer Topregion Österreichs machen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Damit werden die vordringlichen Probleme des Landes wie etwa die steigende Arbeitslosigkeit nicht bekämpft.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wir wollen echten Föderalismus, abseits vom Gängelband der Zentralstellen Brüssels und der Bundeshauptstadt","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Kärnten innerhalb Österreichs einen Sonderstatus vergleichbar mit jenem des Freistaats Bayern in Deutschland bekommen?"},{"topics":["Parlamentarismus","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ ist für eine Offenlegung der Parteispenden aller Parteien","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die ÖVP Kärnten steht für Transparenz und Kontrolle in der Politik, da dürfen sich die Parteien selbst nicht ausnehmen.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Es ist ein grüner Erfolg, dass der Sockelbetrag der Parteienförderung halbiert wurde, wobei die Verwendung veröffentlicht und vom Rechnungshof geprüft wird. Aber auch die verdeckten Parteispenden müssen offengelegt werden. Dieser Antrag der Grünen wurde von den Regierungsparteien nicht behandelt","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir sind für maximale Transparenz","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Daten zur Parteifinanzierung (z.B. des Wahlkampfs) im Sinne größerer Transparenz im Internet und in Gemeindeämtern für alle Kärntnerinnen und Kärntner öffentlich zugänglich gemacht werden?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Instrumente der direkten Demokratie sind auszubauen, weil es die Demokratie stärkt und belebt. Die Abhaltung einer Volksbefragung über den EU-Vertrag in Kärnten wurde aber leider wie viele andere direktdemokratische Initiativen auch von SPÖ, ÖVP und Grünen verhindert","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Bürgerbeteiligung ist ein Kernanliegen der ÖVP Kärnten. Politiker werden gewählt, um Entscheidungen zum Wohl des Landes und der Bevölkerung zu treffen. Die Kärntnerinnen und Kärntner sollten in wichtige Entscheidungen aber verstärkt einbezogen werden","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die  Erfahrungen zeigen, dass Mitbestimmung zu Akzeptanz, Beteiligung und Verantwortlichkeit führt. 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Insbesondere Kärnten lebt in großer Verbundenheit mit seiner Tradition und diese wichtigen Werte sollen auch erhalten bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Seit 1999 sind die Ausgaben für Heimat- und Brauchtumspflege um 1300% gestiegen, während die Mittel für freie Kulturinitiativen immer geringer werden. Die Freien Bühnen erhalten 2008 nicht einmal EINEN Prozent des Gesamtkulturbudgets 2008. Eine gerechte und ausgewogene Förderung wäre angemessen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Natürlich soll auch gesellschaftskritische Kunst gefördert werden. Der Schwerpunkt muss jedoch bei den Kärntner Traditionsvereinen liege","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Kärnten gesellschaftskritische Kunst mit höheren Mitteln fördern als Traditionsvereine?"},{"topics":["Sicherheit","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wir sind gegen eine Verbotspolitik","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Ein allgemeines Alkoholverbot im öffentlichen Raum ist nicht zielführend. Die ÖVP Kärnten bekennt sich zur Eigenverantwortung der Menschen. An einzelnen lokalen Brennpunkten, wo es massive Probleme gibt, müssen individuelle Lösungen gefunden werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen treten für Prävention statt Kriminalisierung ein, da Verbote keine effektiven Problemlösungsansätze darstellen.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Es gibt die Eigenverantwortung des mündigen Bürger","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll es in Kärnten ein allgemeines Alkoholverbot im öffentlichen Raum geben?"},{"topics":["Sicherheit","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Aufklärung und Prävention müssen im Vordergrund stehen, nicht Bestrafung","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Alkoholmissbrauch und Gewalt unter Jugendlichen nehmen zu. Die ÖVP Kärnten setzt sich daher für stärkere Kontrollen des Jugendschutzes ein und fordert auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Gewalt, damit sich unsere Jugendlichen bei ihrer abendlichen Freizeitgestaltung wieder sicherer fühlen können","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Minderjährige Kinder konsumieren im Fall nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch im Privaten Alkohol. Polizeikontrollen in Diskos alleine greifen zu kurz. Unfassende Informations- und Bewustseinskampagnen sind präventiv und daher effektiver.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Jugend muss vor den Gefahren der Sucht zuerst geschützt werden","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Kärnten häufiger Polizeikontrollen in Diskotheken vorgenommen werden, um den Alkoholkonsum Minderjähriger zu bekämpfen?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Angesichts steigender Straßenkriminalität ist Videoüberwachung im Sinne der Sicherheit sinnvoll","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"An Brennpunkten, an denen es vermehrt zu kriminellen Übergriffen kommt, hat sicher Einsatz von Videoüberwachung bewährt. Dort, wo es die Sicherheit der Kärntnerinnen und Kärntner spürbar steigert, spricht sich die ÖVP Kärnten für verstärkte Polizeipräsenz und Videoüberwachung aus","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen lehnen einen Überwachungsstaat ab. Die Freiheit des Einzelnen/der Einzelnen und der Schutz des Privatlebens sind wichtiger. Die Argumente für die Überwachung öffentlicher Plätze rechtfertigen die Ausdünnung dieses Menschenrechts in keiner Weise.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Nur in Ausnahmefällen sind derartige Überwachungsmaßnahmen gerechtfertigt. 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Die ÖVP bekennt sich zu christlich-sozialen Werten und auch zu den Symbolen des Christentums.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen sind für die Möglickeit einer gleichberechtigten Religionsausübung. Religiöse Symbole sollen als Zeichen der freien Religionsausübung auch in öffentlichen Gebäuden sichtbar gemacht werden können.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Christentum ist Teil unserer Kultur und hat unser Abendland gemeinsam mit den Strömungen der Antike, dem Humanismus und der Aufklärung gepräg","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Kärnten alle religiösen Symbole aus öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämtern, Spitälern) entfernt werden?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Landesbedienstete sollen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit keine sichtbaren Symbole tragen, die nicht den Kärntner Wertvorstellungen bzw. Traditionen entsprechen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Verbote in Glaubensfragen sind einer demokratischen Gesellschaft unwürdig und lösen keine Probleme. Das einstimmig beschlossene Kärntner Antidiskriminierungsgesetz regelt bereits eindeutig die Gleichstellung von Landesbediensteten, auch aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es darf jedoch kein Kopftuch als Symbol der religiösen Unterdrückung der Frau im Landesdienst geben.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Landesbedienstete in Kärnten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sichtbare religiöse Symbole tragen dürfen? "}],"electionRegion":"KTN","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_K%C3%A4rnten_2009"},"title":"Landtagswahlen Kärnten 2009","publicationDate":"2009-02-01"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e6","urlSegment":"ltw2009salzburg","election":{"electionDate":"2009-03-01","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Schon in den vergangenen Jahren hat das Land Salzburg massiv in die Schienenanbindung von Unternehmen investiert. Darüber hinaus hat Walter Blachfellner erst vor wenigen Monaten den Vorschlag gemacht, das Road-Pricing für LKW auch auf Landesstraßen auszudehnen. Fahrverbote für LKW nach bestimmten Definitionen gibt es bereits auf bestimmten Strecken, sie sind absolut denkbar","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Es ist kein Weg, die Straße unattraktiv und Produkte damit teurer zu machen, sondern es muss alles getan werden, um die Schiene attraktiver und konkurrenzfähiger als die Straße zu machen. (Beispiele dafür sind: Anschlussbahnen, Gütertransporte in Regionen - Stichwort: Erhalt der Pinzgau-Bahn","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Ein Umstieg auf die Schiene ist aus Kapazitätsgründen der ÖBB oft gar nicht möglich. Darüber hinaus gibt es zu vielen Hauptverkehrsstraßen keine parallele Bahnverbindung","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Unter der Voraussetzung, dass die Schiene attraktiver und konkurrenzfähig wird. Die Fahrverbote sollen nur für den Transit- und Durchzugsverkehr durch Österreich gelten und keine Erschwernis für die heimischen Frächter darstellen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg den Schwerverkehr auf Bundes- und Landesstraßen durch Fahrverbote einschränken, damit Transportunternehmen auf die Schiene umsteigen?"},{"topics":["Umwelt","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Walter Blachfellner hat bereits einige Vorstöße unternommen, Landestankstellen zu eröffnen. Widerstand kommt vor allem von Seiten der Wirtschaftskammer und es gibt rechtliche Probleme zu lösen. Zuletzt wurden von Seiten des Verkehrsrechts Bedenken geäußert. Die SPÖ wird dieses Thema aber weiter betreiben","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Dies ist erstens wettbewerbsrechtlich fragwürdig und eine Diskriminierung für alle jene Personen und Unternehmen, die nicht die Möglichkeit haben, von diesen Angeboten Gebrauch zu machen. Viel wichtiger erscheint eine ordentliche Kontrolle des Wettbewerbs durch die zuständigen Behörde","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Bestehende Tankstellen des Landes und der ASFINAG müssen geöffnet werden um für die Bevölkerung günstigen Treibstoff anzubieten. Pro Tankfüllung wäre eine Ersparnis von bis zu € 7 möglich","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen im Land Salzburg Landestankstellen errichtet werden, an denen preisregulierte Treibstoffe abgegeben werden?"},{"topics":["Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Zur Zeit wird die Umfahrung Henndorf gebaut. Danach sollen die Umfahrungen Saalfelden sowie die Umfahrung Straßwalchen kommen. Auch Entlastungen im Bereich Bergheim sind geplant. Dies sind nur einige Beispiele. Ortsumfahrungen sind kein Patentrezept, deswegen ist eine differenzierte Bewertung notwendig. Ortsumfahrungen machen nur Sinn, wenn sie mit einer konsequenten Raumordnung abgesichert werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"In gewissen Regionen / Orten ist eine Entlastung der Zentren unbedingt erforderlich: Beispiele für kommende Projekte sind: Saalfelden, Straßwalchen, Bergheim, Lamprechtshausen, Mittersill, u.a","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Dies muss von Fall zu Fall geprüft werden, um Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der baulichen Maßnahmen eruieren zu können","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen in Salzburg weitere große Ortsumfahrungen gebaut werden? "},{"topics":["Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Salzburger Landesregierung hat sich bereits für die Regionalstadtbahn ausgesprochen. Gespräche mit Verkehrs- und Finanzministerien wurden begonnen. Bundeskanzler Faymann hat für die SPÖ bereits zugesagt, dass er sich für eine Mitfinanzierung des Bundes einsetzen wird","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Regionalstadtbahn soll einen raschen Übergang vom Pendlerverkehr in den städtischen Öffentlichen Verkehr bieten. Ihr Bau entlastet die Verkehrsverbindungen in die Landeshauptstadt, weil sie eine attraktive Alternative zum PKW wäre.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Das Projekt wird von uns grundsätzlich unterstützt, jedoch fehlt bis dato jede Finanzierung. Ohne massive Beteiligung des Bundes ist das Projekt nicht umsetzbar","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Da wir in der Stadt Salzburg mit einem großen Verkehrsproblem konfrontiert sind, ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs unumgänglich. Dieses schon lange in der Planung bzw. Diskussion befindiche Projekt muss nun endlich umgesetzt werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll in Salzburg die Regional-Stadtbahn (Verlängerung der Lokalbahn) gebaut werden?"},{"topics":["Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Beim Kapuzinerbergtunnel handelt es sich um ein langfristiges Infrastrukturprojekt, das eine Verkehrsentlastung für die Stadtteile Gnigl, Aigen und Parsch bringen könnte. Zur Zeit läuft ein „Workshopprozess“ unter Federführung der Wirtschaftskammer mit Stadt, Land und Arbeiterkammer. Ziel dieses Prozesses ist es in einem ersten Schritt, die Machbarkeit, die Verkehrsauswirkungen und etwaige Alternativen zum Tunnel zu prüfen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die verkehrsentlastende Wirkung ist gering. Das Projekt ist nur sinnvoll, wenn mit dem Tunnel eine unterirdische Salzachquerung sowie Anbindungen an den Süden der Stadt  errichtet werden. Hierfür gibt es keine Finanzierung","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Tourimusstadt Salzburg benötigt ganz dringend einen neuen Busterminal, der aus unserer Sicht in den Kapuzinerberg gebaut werden sollte. In diesem Zusammenhang ist auch gleich der Bau des Kapuzinerbergtunnels zu realisieren","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll der Kapuzinerbergtunnel in der Stadt Salzburg gebaut werden? "},{"topics":["Verkehr","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ hat sich bereits mehrfach festgelegt, dass die Einführung einer Citymaut unsozial wäre. Es muss andere Lösungen geben, wie z. B. die Förderung des öffentlichen Verkehrs, um verkehrsentlastend zu wirken","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Prinzpiell sind alle Maßnahmen die zu einer Verkehrsberuhigung, Lärm-und Schadstoffreduktion führen, zu prüfen. Eine Stadt-Maut ist eine von verschiedenen Möglichkeiten.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Keine Einführung neuer Abgaben und Gebühren. Durch eine City-Maut werden die Geschäfte in der Salzburger Altstadt vor einen weiteren Wettbewerbsnachteil gestellt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll in der Stadt Salzburg eine City-Maut eingeführt werden?"},{"topics":["Gesundheit","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Das bestehende System differenziert, unter anderem nach Einkommen, aber auch nach Kostenträger. Dies scheint weiter geboten zu sein um die Finanzierung der Pflege zu garantieren. Deswegen kann es keine generelle Zustimmung zu der Forderung geben.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Generell fordert die ÖVP eine Neuordnung der Finanzierung von Pflege und Betreuung sowie eine Herauslösung dieses Bereiches aus der Sozialhilfe; das gilt insbesondere für den Zugriff auf´s Eigenheim der zu Pflegenden - Ziel muss eine neue Form der Finanzierung etwa durch eine staatlich geförderte Pflegeversicherung sein. Dieser Prozess soll schrittweise umgesetzt werden","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Eine Gesamtkostenübernahme ist sozial gestaffelt zu gestalten","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg bei stationären Pflegefällen die Kosten zur Gänze übernehmen?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ will bis 2014 den Gratis-Kindergarten einführen und die Kinderbetreuung wesentlich leistbarer machen. Dabei soll es auch Entlastungen bei den Unter-3-jährigen geben. Die Entlastungen wurden bereits eingeleitet. Das Konzept sieht bei den Unter-3-jährigen noch nicht vor, dass die Betreuung in allen Formen kostenlos sein wird. Das Ziel bleibt aber","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die ÖVP unterstützt alle Bemühungen, Familien mit Kindern (egal welchen Alters) weiter zu entlasten. Es wäre aber falsch, den Menschen die Möglichkeit einer völlig kostenlosen Betreuung vorzugaukeln, wenn dieses Ziel nicht realistisch erreichbar ist","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Schaffung dieser Betreuungseinrichtungen ist enorm wichtig, aber eine Kostenübername muss sozial gestaffelt sein","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg kostenlos ganztägige Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anbieten? "},{"topics":["Bildung","Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Einerseits ist die Sprachförderung aus der Sicht der SPÖ von großer Bedeutung. Andererseits ist es wichtig, dass die Länder nicht für den Bund bei der Finanzierung einspringen: Denn dies könnte zur Folge haben, dass immer mehr Geld vom Bund aus dem Bildungsbereich abgezogen wird. Deswegen ist die SPÖ nicht dafür, dass die Länder diese Finanzierung übernehmen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Das Ziel der ÖVP Salzburg ist es, dass Kinder mit nicht deutscher Muttersprache schnellst möglich in unsere Gesellschaft intergiert werden. Es ist daher sinnvoll und wichtig, zusätzliche Lehrkräfte zur Integration an Salzburgs Schulen zu finanzieren","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Erlernung der deutschen Sprache muss vor Eintritt in die Schule stattgefunden haben, damit bei Schulbeginn mit dem Unterricht begonnen werden kann","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg zusätzliche Lehrkräfte finanzieren, damit Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache verstärkt betreut werden können?"},{"topics":["Migration","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Hier ist besonderes Engagement möglich, da natürlich aufgrund der EU-rechtlichen Einschränkungen mehrfache Lösungen nicht möglich sind.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Es kann nicht sein, dass österreichische Studenten zu einer \"\"Minderheit\"\" in unserem staatlich finanzierten universitären System werden. Daher ist es notwendig eine \"\"europarechtlich verträgliche\"\" Lösung für diese Frage zu finden.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Da wir in Salzburg viel zu viele Studierende haben, die nicht aus Österreich kommen, setzen wir uns für eine Reglementierung ein, damit den Salzburger Studentinnen und Studenten ausreichend Studienplätze zur Verfügung stehen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll sich das Land Salzburg dafür einsetzen, dass nur ein gewisser Prozentsatz an Studienanfängerinnen und Studienanfängern (z.B. 30%) in Salzburg aus Deutschland kommen darf?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Es gibt bereits Förderaktionen des Landes, vor allem bei Jugendlichen die Verwendung von Verhütungsmitteln zu forcieren. Andererseits ist es nicht Aufgabe des Staates, den Bürgerinnen und Bürgern alle Verantwortung abzunehmen. Deswegen spricht sich die SPÖ für Förderaktionen und entsprechende Informationsarbeit für Jugendliche aus","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Aufklärung an Schulen muss weiter verbessert werden, damit Jugendlichen ein verantwortungsvoller Umgang mit Sexualität näher gebracht wird.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Für Jugendliche soll diese Möglichkeit geschaffen werden. Zusätzlich dazu ist jedoch auch wichtig, dass Verhütung verstärkt  thematisiert wird (in Schule und Jugendarbeit) und die gemeinsame Verantwortung von Burschen und Mädchen zu betonen.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Durch eine zusätzliche kostenlose Abgabe können die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten und ungewollten Schwangerschaften eingeschränkt werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg die Möglichkeit zur Abgabe kostenloser Verhütungsmittel (Kondome) in Apotheken, Schulen und Spitälern schaffen?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die differenzierte Antwort der Sozialdemokratie lautet, dass ein derartiger Eingriff überzogen wäre. Wir setzen auf andere Förderungen der Frauen und sind dabei auch bislang erfolgreich. Im Konkreten stellt die SPÖ im Salzburger Landtag von 17 Abgeordneten 8 Frauen (entspricht 47%). Die zwei höchsten Positionen im Land werden von Sozialdemokratinnen bekleidet, nämlich die der Landeshauptfrau und der Präsidentin des Landtages","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Zuammensetzung der einzelnen Landtagsfraktionen obliegt der jeweiligen Partei bzw. des Wählers, somit hat es der Wähler selbst in der Hand, welcher Partei und damit auch welchen Kandidatenlisten er sein Vertrauen ausspricht. Zudem ist eine starre Quote in der Praxis nicht handhabbar.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Ja! Und wir gehen noch weiter: Es geht um einen 50% Anteil. (im Vergleich dazu geht das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz von einem 45% Frauenanteil aus!)","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Wir sind gegen eine Quotenregelung. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sollen, unabhängig ihres Geschlechts, die Möglichkeit haben sich politisch einzubringen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg Parteienförderung daran knüpfen, dass eine Landtagsfraktion einen Frauenanteil von mindestens 40% nachweist?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Förderung erneuerbarer Energie muss unabhängig von solchen Fragestellungen erfolgen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eine Gasleitung ist dann möglich, wenn sich die Betreiber mit den Anrainern, Grundeigentümern und Gemeinden auf eine Trasse einigen können. Es besteht keine grundsätzliche Ablehnung der Energieform Gas gegenüber.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Versorgungssicherheit ist zu gewährleisten. Die Förderung von erneuerbaren, heimischen Energieträgern ist vorrangig","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg als Miteigentümer die Salzburg AG anweisen, das für die Tauerngasleitung vorgesehene Geld zur Förderung erneuerbarer Energien umzuwidmen?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Der Ausbau der Wasserkraft ist der SPÖ sehr wichtig. In dieser Legislaturperiode gelang es, den Bau des Kraftwerks Pfarrwerfen zu ermöglichen. Ziel ist es aber immer – und rechtlich auch nicht anders möglich – die Interessen des Naturschutzes zu berücksichtigen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die ÖVP tritt für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, wie zum Beispiel den weiteren Ausbau der Wasserkraft in Salzburg und die deutliche Steigerung der Energieeffizienz, ein. Im Sinne der Interessensabwägung gilt es, das öffentliche Interesse an der Umsetzung einzelner Wasserkraftwerke darzustellen.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Energie aus Wasserkraft ist saubere Energie. Für den Umweltschutz sind entsprechende Ausgleichmaßnahmen zu setzen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll Salzburg den Ausbau der Wasserkraft auch gegen die Einwände des Naturschutzes durchsetzen?"},{"topics":["Wirtschaft","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Der Naturschutz ist in Salzburg rechtlich so konstruiert, dass Maßnahmen sehr oft ausgleichsfähig sind. Dieses Instrument wird einzusetzen sein. Das bedeutet aber einen partnerschaftlichen Umgang mit dem Naturschutz, kein Durchsetzen \"\"gegen den Naturschutz\"\"","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Allerdings nur dann, wenn das Öffentliche Interesse an diesem Projekt die Interessen des Naturschutzes überwiegt.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Ja, nur unter der Bedingung, dass es sich schon um bestehende Schigebiete und um keine Neuerschließung handelt","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Mit Augenmerk auf den Wintertourismus im Bundesland Salzburg und mit geeigneten Ausgleichmaßnahmen ist eine sinnvolle Erweiterung von bestehenden Skigebieten zu ermöglichen - komplette Neuerschliessungen lehnen wir ab.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll Salzburg angesichts der Klimaerwärmung den Bau von Liftanlagen genehmigen, die bisher aus Gründen des Naturschutzes nicht genehmigt wurden?"},{"topics":["Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Das Land Salzburg bekennt sich zu seiner Aufgabe bei der Betreuung von Migrantinnen und Migranten, insbesondere auch von Asylantinnen und Asylanten. Es kann aber nicht das Ziel der Politik sein, die Anzahl der Asylantinnen und Asylanten unabhängig von den realen Gegebenheiten zu erhöhen. Salzburg leistet einen fairen Beitrag im österreichischen und besonders im europäischen Kontext","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Entscheidend ist, dass Salzburg die zugeteilte Quote einhält","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Asylverfahren sind zu beschleunigen, um einen Missbrauch des Asylrechtes zu verhindern bzw. zu verringern. Straffällige Asylwerber sind sofort abzuschieben","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg mehr Asylwerberinnen und Asylwerber aufnehmen?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Es ist im Interesse jeder Gesellschaft, dass sich ihre Zusammensetzung in den öffentlichen Einrichtungen widerspiegelt. Erfahrungen zeigen aber, dass komplexe Bevorzugungsprogramme gegenüber anderen Maßnahmen nicht der Vorzug zu geben ist","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Nein, weil eine Beschäftigung im Landesdienst ohnehin an entsprechende Auswahlverfahren und Ausschreibungserfordernisse geknüpft ist und darüber hinaus alle Staatsbürger gleich behandelt werden sollten.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Wir lehnen jegliche Form von Quoten ab. Bei der Vergabe von Arbeitsplätzen in der Salzburger Landesverwaltung soll auf die Qualifikation und nicht auf die Herkunft geachtet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll die Salzburger Landesverwaltung den Anteil von Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen, um deren Anteil an der Gesamtbevölkerung widerzuspiegeln?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Eine weitere Verstärkung ist für uns deswegen \"\"weniger wichtig\"\", weil hier schon viel geschieht. Die Sozialdemokratie war beispielsweise federführend, die Wehrmachtsausstellung nach Salzburg zu bringen. Die Aktion Stolpersteine wurde beispielsweise in den vergangenen Jahren und so auch im Jahr 2008 unterstützt. Darüber hinaus gab es Gedenkveranstaltungen, die dazu beitragen, dass dieses Thema niemals vergessen wird. Die Salzburger Sozialdemokratie leistet Bildungsarbeit in diesen Fragen und tritt auch dafür ein, dass in den Bildungseinrichtungen des Landes und an den Universitäten intensive Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus weiter erfolgt","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Zwar werden laufend entsprechende Projekte mit Mitteln des Landes unterstützt, dennoch braucht es ständige Bewusstseinsbildung, wenn es darum geht, für Zivilcourage und für das aktive Eintreten gegen Unrecht einzutreten","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Aus unserer Sicht wird dies in ausreichendem Maß gefördert","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg Projekte zum Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus stärker fördern?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Eine weitere Stärkung der Demokratie hat es durch die Änderungen der Geschäftsordnung des Salzburger Landtages gegeben. Die Einführung von Wählen mit 16 und die Stärkung der Oppositionsrechte im Landtag wurden umgesetzt. Die SPÖ plant in dieser Richtung weiter aktiv zu sein.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Volksvertreter sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen; die Mittel der direkten Demokratie sind ausreichend ausgestaltet.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Da wir in Salzburg den Landtag für fünf Jahre wählen, hat die Bevölkerung in dieser Zeit wenig Möglichkeiten am direkten Demokratieprozess teilzunehmen. Landesweite Volksbefragungen und Volksabstimmungen sind daher wichtig","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen in Salzburg Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbefragung, Volksabstimmung, Petitionsrecht, etc.) stärker ausgebaut werden?"},{"topics":["Parlamentarismus","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"In der Besetzung von Aufsichtsräten kamen von Seiten sozialdemokratischer Regierungsmitglieder nur eine geringe Anzahl von Politikerinnen und Politiker zum Zug. In weitaus höherem Maß als vor 2004 werden Expertinnen und Experten eingesetzt. Eine bestimmte Anzahl von politiknahen Persönlichkeiten wie Dr. Othmar Raus in den Aufsichtsräten macht aber Sinn, um die Verbindung von landeseigenen Unternehmen und der Landesregierung zu gewährleisten","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Politiker nehmen als Eigentümervertreter diese Funktionen wahr - es ist sehr sinnvoll, dass jene Personen, die auch die politische Verantwortung tragen, in den Entscheidungsgremien vertreten sind. Im Gegensatz zu Experten sind Politiker einer demokratischen Kontrolle unterworfen und müssen sich dem Wähler gegenüber verantworten.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Der Einfluss des Landes muss gesichert bleiben, zumal die Interessen nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch gesellschaftspolitischer Natur sind","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Experten können ihre wirtschaftliche Kompetenz für das jeweilige Unternehmen bestmöglich einsetzen. Keine parteipolitische Einflußnahme","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg Politikerinnen und Politiker, die in Aufsichtsräte in Gesellschaften des Landes und in Gesellschaften mit einer Landesbeteiligung entsendet werden, durch Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft ersetzen?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Sozialdemokratie bekennt sich dazu, dass Kunst durchaus Platz im öffentlichen Raum haben muss. Die Diskussion über moderne Kunst und Kultur gehört zu einem modernen Lebensstil.","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Kunst darf und soll auch provozieren und Aufsehen erregen, allerdings gibt es Grenzen, etwa wenn bewusst religiöse Gefühle verletzt werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Salzburger Altstadt dient nicht als Spielwiese zur Profilierung von selbsternannten Künstlern. Provokante, moderne Kunst hat durchaus auch in Salzburg Platz  - aber dies muss nicht in der Altstadt sein!","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll das Land Salzburg Kunst, die öffentliches Ärgernis erregen könnte, aus dem öffentlichen Raum fernhalten (z.B. Plätze in der Altstadt)?"},{"topics":["Gesundheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner als einer der führenden Repräsentanten der Sozialdemokratie hat sich einen Namen beim Kampf gegen den Alkoholmissbrauch durch Minderjährige gemacht. Verantwortungsbewusster Umgang mit Alkohol muss schrittweise erlernt werden, Folgen des Alkoholismus treffen überdurchschnittlich stark sozial schwächere Gruppen, deren Lebensperspektiven dadurch eingeschränkt werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Eine verstärkte Kontrolle der bestehenden Jugendschutzbestimmungen führt zu einer stärkeren Bewusstseinsbildung bei Wirten und Gästen und ist daher jedenfalls zielführend und notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Es sollte jedoch auch der „richtige“ Umgang mit Alkohol in Schule und Jugendarbeit thematisiert werden, StreetworkerInnen eingesetzt und WirtInnen vermehrt in die Pflicht genommen werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Um den Alkoholkonsum von Minderjährigen zu bekämpfen, sind gezielte Kontrollen und härtere Strafen für die Betreiber unumgänglich","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen in Salzburg häufiger Polizeikontrollen in Diskotheken vorgenommen werden, um den Alkoholkonsum Minderjähriger zu bekämpfen?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die Sozialdemokraten bekennen sich zu einem konsequenten Auftreten gegen Kriminalität und sind auch bereit, Videoüberwachungen – sofern rechtlich möglich – einzusetzen. Es ist dies allerdings keine dogmatische Position, sondern soll immer der konkreten Situation vor Ort angepasst sein. Videoüberwachung soll es so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig geben","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Diese Überwachungskameras führen jedenfalls zu einer Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls und machen überdies eine leichtere Verfolgbarkeit von Straftätern möglich. Die Beispiele Südtirolerplatz und Rudolfskai zeigen, dass dieses System funktioniert.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Notwendig ist vielmehr eine Regelung und Einschränkung der Videoüberwachung durch Private sowie Rechtssicherheit und -schutz","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"In Salzburg ist zur Prävention, Abschreckung und Aufklärung eine verstärkte Überwachung der öffentlichen Plätze notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen in Salzburg mehr öffentliche Plätze und die öffentlichen Verkehrsmittel mit Videokameras überwacht werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Sozialdemokraten bekennen sich zu einer starken Polizeipräsenz. Die Erfahrung zeigt, dass ein Tolerieren von Kriminalität im öffentlichen Raum zuerst die Siedlungsgebiete von sozial schwächeren Bürgerinnen und Bürgern abwertet. Damit ist eine Kriminalitätsbekämpfung durch Polizeipräsenz auf der Straße auch eine Frage, die eine soziale Seite hat.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Die ÖVP Salzburg setzte und setzt sich nach wie vor für zusätzliche Ausbildungsplätze und zusätzliche Dienstposten im Polizeibereich ein, damit mehr Polizei zur Verhinderung von Verbrechen zur Verfügung steht.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Unsere Polizistinnen und Polizisten sind durch den hohen Bürokratieaufwand zu lange an ihre Schreibtische gefesselt. Wir fordern mehr Dienst auf der Straße, um präventiv tätig sein zu können. Wir fordern aber auch eine Aufstockung des Personals bei der Salzburger Exekutive","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Soll zur Bekämpfung und Verhinderung von Verbrechen in Salzburg mehr Polizei zum Einsatz kommen?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Erfahrung zeigt, dass der Laizismus in Ländern, die in diesen Fragen pragmatisch vorgegangen sind, eine stärkere Position hat als in Ländern, wo in solchen symbolischen Auseinandersetzungen übertriebene Energie eingeflossen ist","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Salzburg ist ein Land mit christlich-abendländischer Kultur, zu der sich auch öffentliche Einrichtungen wie Schulen durch sichtbare Zeichen bekennen sollen.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Christentum ist untrennbar mit unserer Kultur verbunden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"}],"text":"Sollen in Salzburg alle religiösen Symbole aus öffentlichen Gebäuden (Schulen, Ämtern, Spitälern) entfernt werden?"}],"electionRegion":"SBG","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Salzburg_2009"},"title":"Landtagswahlen Salzburg 2009","publicationDate":"2009-02-01"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518da","urlSegment":"nrw2008","election":{"electionDate":"2008-09-28","parties":[{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"},{"name":"Liberales Forum","_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","abbreviation":"LIF","homepage":"http://www.lif.at/"}],"questions":[{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen kann durch die Mehreinnahmen des Staates finanziert werden. Zur Sicherung der Gesundheitsvesorgung sollte es eine Vermögenszuwachssteuer auf große Vermögenszuwächse und Spekulationsgewinne geben.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Armutsbekämpfung ist und bleibt ein essentielles Ziel von Politik zu allen Zeiten. Welche Maßnahmen zielführend sind, muss immer aufs Neue diskutiert und entschieden werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Österreich hat die niedrigsten vermögensbezogenen Steuern der EU. Die Grünen treten für eine Anhebung auf das EU-Durchschnittsniveau ein. So sollen die LohnsteuerzahlerInnen deutlich entlastet, Armut verhindert und Lebensqualität sowie das Sozial- und Gesundheitssystem ausgebaut werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das Eigentum soll nicht angetastet werden. Die Schere bei der Besteuerung von Erträgnissen aus Vermögen und aus Arbeit muss jedoch geschlossen werden - und zwar zuallerst durch eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Lohnsteuerreform","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Steuererhöhungen sind der falsche Weg. Besser ist, sozial Schwache direkt zu entlasten. Etwa durch einen Teuerungsausgleich und einen fairen Mindestlohn von 1.300,- Euro brutto. Armut bekämpft man nicht mit höheren Steuern, sondern mit fairen Löhnen und einem treffsicheren Sozialsystem","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Österreich ist viertreichstes Land der EU. Aber die Schere zwischen dem Reichtum einer kleinen Minderheit und wachsender Armut wird größer infolge zu geringer Lohn- und Pensionserhöhungen, wachsender Teuerung und zunehmender Prekarisierung. Daher ist eine Vermögenssteuer absolut gerechtfertigt","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Die Liberalen wollen mehr Fairness: daher soll auch der Vermögenszuwachs besteuert, der Faktor Arbeit hingegen entlastet werden.","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll zur Armutsbekämpfung in Österreich Vermögen höher besteuert werden?"},{"topics":["Familie","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ fordert seit längerem einen Papamonat nach der Geburt, in dem es auch einen finanziellen Lohnausgleich für die Väter geben muss in welcher Höhe, ist zu diskutieren","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Vaterschutzmonat bindet Väter von Beginn an in die Betreuung ihrer Kinder ein. Beide Elternteile können so in den ersten Wochen nach der Geburt eine enge Bindung zum Kind aufzubauen. Diese Wirkung des \"Papamonats\" rechtfertigt den Anreiz, den ein voller Lohnausgleich bietet","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"In dieser wenig durchdachten Form würde diese Maßnahme vor allem Kleinbetriebe treffen und die Mitarbeiter in diesen Betrieben grob benachteiligen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ-Modell eines Papa-Monats sieht vor, dass Väter im ersten Monat nach der Geburt gleichzeitig mit der Mutter das Kinderbetreuungsgeld erhalten. Das wären nach derzeitigem Rechtsstand bis zu 1.600 Euro für die Familie. Ebenfalls verlangt das BZÖ ein Müttergehalt das sich an der Höhe der Mindestsicherung orientieren soll","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wieso sollten Männer für die gleiche Aufgabe einen Sonderbonus erhalten? Das Leben mit Kindern muss in jeder Phase materiell abgesichert sein. Notwendig sind kostenlose Kindereinrichtungen und die Gleichstellung der Frau bei den Einkommen, um die Berufstätigkeit beider Elternteile zu ermöglichen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"comment":"Der Papa-Monat ist ein Signal in die richtige Richtung, nämlich die Förderung der Betreuungspflichten duch den mänlichen Partner. Anzumerken ist, dass derzeit nicht einmal die Mutter des Kindes vollen Entgeltersatz erhält, wenn sie in Karenz geht. Hier muss eine Gleichstellung angestrebt werden","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen Väter vollen Lohnausgleich erhalten, wenn Sie nach der Geburt des Kindes für die Dauer eines Monats zu Hause bleiben?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Langjährig in Österreich lebende und hier aufgewachsene Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft haben Österreich zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht. Sie leben hier mit ihrer Familie und ihrem sozialen Umfeld, zahlen Steuern und Abgaben. Wenn sie straffällig werden, sollen sie auch von österreichischen Gerichten verurteilt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, wer in Österreich straffällig wird oder unser Sozialsystem missbraucht, ist nicht willkommen.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Integration bedeutet die Verpflichtung für Zuwanderungswillige, sich an unsere Gesetze zu halten und nicht kriminell zu werden. Wer dagegen verstößt, für den kann in Österreich kein Platz sein","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Australien ist inzwischen besiedelt. Aber der Mond wäre noch frei - oder was ist der Unterschied zwischen Straftaten mit oder ohne österreichischem Pass. Außerdem handelt es sich oft um Armutsdelikte, resultierend aus menschenunwürdiger Unterbringung und Arbeitsverbot für AsylwerberInnen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Hier bedarf es einer differenzierten Betrachtungsweise, da Kriterien wie Art des Delikts und Aufenthaltsdauer etc. miteinbezogen werden müssen","consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen straffällige Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer abgeschoben werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Nur durch die Kombination aus allgemeiner Wehrpflicht, Miliz und Berufssoldaten kann heute die hohe Qualität und Verlässlichkeit im Bundesheer garantiert werden. Erfahrungen in Großbritannien und Frankreich bestätigen das","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen treten für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Internationale Aufgaben im Rahmen von UN-Mandaten soll eine professionelle Einsatzgruppe erfüllen. Die Schaffung eines zahlenmäßig großen, klassischen Berufsheeres lehnen die Grünen jedoch ab.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Wir bekennen uns zur Neutralität, zur umfassenden Landesverteidigung sowie zur allgemeinen Dienstpflicht in Form des Wehrdienstes oder in Form eines Sozialdienstes","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die allgemeine Wehrpflicht ist überholt, ein Berufsheer das auf Freiwilligkeit beruht  ist in Verbindung mit einem starken Milizsystem besser geeignet, um die neuen Anforderungen an ein Heer im In- und Ausland zu erfüllen. Wichtig sind Schutz und Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"1934 hat das Bundesheer auf Arbeiter geschossen, 1938 war es beim Einmarsch der Hitler-Armee tatenlos. die KPÖ tritt für die Auflösung ein. Für Österreich genügt eine gut ausgestattete Katastrophenschutz-Truppe und eine aktive Neutralitätspolitik. Teure Abfangjäger sind hingegen Teil einer Euro-Armee","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll das österreichische Bundesheer mit seiner allgemeinen Wehrpflicht in eine Berufsarmee auf freiwilliger Basis umgewandelt werden?"},{"topics":["Bildung","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Studienbeiträge erfüllen ihren Sinn. Die Zahlen beweisen: jeder der studieren will, kann es auch tun. Die Zahl der Studierenden und Studienabsolventen ist in den letzten Jahren gestiegen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen wollen eine Erhöhung der Studienplätze von 200.000 auf 300.000 (in Österreich studieren im internationalen Vergleich deutlich weniger Menschen als anderswo) und sind daher strikt gegen soziale Hürden für Studierende also auch gegen Studiengebühren.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Studiengebühren sind nicht wie versprochen den Universitäten und den Studierenden zugute gekommen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Was nichts kostet, ist nichts wert. Studiengebühren sind daher nur der erste Schritt, die Hochschulen sind gefordert, dafür die beste Ausbildung anzubieten. Und: Sozial Schwache werden heute über Stipendien besser denn je gefördert. Das BZÖ steht für einen UNI-Scheck nur an österreichische Studenten, um den Hochschulzugang für die Österreicher zu sicher","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Öffnung der Universitäten und ein breiter Zugang zur Bildung war ein Erfolg der Reformen der 70er Jahre. Wir lehnen die unsozialen Studiengebühren ab, die Studierende bzw. deren Eltern belasten. Außerdem ist die KPÖ gegen Zugangshürden wie Knock-out- und Eintrittsprüfungen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Die derzeitigen Studiengebühren haben zu keiner Verbesserung des universitären Angebots geführt. Für schlechte Leistung kann man daher auch von Studierenden kein Geld verlangen.","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen die Studiengebühren wieder abgeschafft werden?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ tritt für die bedarfsorientierte Mindestsicherung ein, die darauf abzielt, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"In Österreich gibt es ein breites soziales Netz mit einer funktionierenden sozialen Grundabsicherung. Ein allgemeines, arbeitsfreies Grundeinkommen aber setzt falsche Anreize und würde deshalb nicht die gewünschten Ergebnisse bringen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Über eine Million Menschen ist in Österreich durch Armut bedroht. Für sie muss es eine gesicherte Existenz geben. Wir sehen aber wenig Sinn darin, wenn auch ein Frank Stronach ein Grundeinkommen erhält. Daher: Grundsicherung für alle, die sie brauchen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das ist eine grob ungerechte Form von Umverteilung und provoziert Zuwanderung von Personen, die ausschließlich an unseren Sozialleistungen interessiert sind.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Ein Grundeinkommen ist sozialistisch - aber nicht sozial. Es erhöht die Abhängigkeit vom Staat, entwertet Arbeit und Leistung und vernichtet Vermögen. Besser: Eine bundeseinheitliche Sozialhilfe und ein echter Mindestlohn von 1.300,- Euro, statt der unsozialen Faulensicherung, die Arbeit bestraft","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Präkarisierte Arbeitsverhältnisse sind heute die Regel, gleichzeitig steigt der Reichtum einer Minderheit. Ein Grundeinkommen wäre durch eine Umverteilung zugunsten der Bevölkerungsmehrheit finanzierbar. Es wäre damit möglich, in Freiheit tätig zu sein und ohne Existenzangst in Würde zu leben","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Die liberale Grundsicherung ist die Antwort auf die Veränderung der Arbeitswelt und daher das Sozialmodell der Zukunft","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll in Österreich ein allgemeines Grundeinkommen eingeführt werden?"},{"topics":["Europäische Union","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Sollte sich jemals die Frage eines EU-Beitritts der Türkei stellen, so ist diese in Österreich jedenfalls einer Volksabstimmung zu unterziehen, alles andere nur im Zuge von EU-weiten Volksabstimmungen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die BürgerInnen sollten über die EU wesentlich besser informiert werden und mitbestimmen können. Die Grünen treten für europäische Volksabstimmung bei wichtigen Fragen ein. Wenn über alle Vertragsänderungen aber Volksabstimmungen in allen Mitgliedsstaaten stattfinden, führt das zu einer Dauerblockade.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die EU hat nur dann eine Chance, wenn sie den Bürger nicht länger aussperrt","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Ja, weil nicht Parteien regieren sollen, sondern die Bürger. Mitbestimmung ist ein demokratisches Grundrecht jedes Österreichers. Daher: Volksabstimmungen nicht nur über EU-Verträge! Das BZÖ sagt: Ja zu Europa -aber Nein zum Ausverkauf Österreichs an die Brüsseler EUrokraten","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Der gescheiterte EU-Vertrag würde die Militarisierung und den Neoliberalismus als Grundlage der EU verankern. Angesichts des wachsenden EU-Frusts sind ein Umdenken und Volksabstimmungen über grundlegende Fragen erforderlich. Über den Türkei-Beitritt muss in der Türkei entschieden werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Bei wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene wollen die Liberalen EU-weite Volksabstimmungen","consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene (wie z.B. Türkei-Beitritt, Reformvertrag, ...) in Österreich einer Volksabstimmung unterzogen werden, auch wenn ein derartiges Referendum nicht EU-weit stattfindet?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die SPÖ hat durchgesetzt, dass im Herbst 2008 die gemeinsame Schule in 67 Modellschulen startet.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Nur Wahlfreiheit und ein differenziertes Schulsystem garantieren eine bestmögliche individuelle Ausbildung.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Eine spätere Trennung der SchülerInnen wird bei ausreichender Förderung für alle zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. Dafür brauchen die Schulen aber auf jeden Fall mehr Geld, mehr FörderlehrerInnen und zusätzliche Angebote. Das Ziel muss lauten: Kein Kind darf verloren gehen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Unser öffentliches Bildungssystem soll junge Österreicher ihren Begabungen gemäß bestmöglich fördern. Uniforme Strukturen sind nicht zielführend","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das BZÖ lehnt eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen nicht ab, dies aber unter der Bedingung, dass die Wahlfreiheit für Eltern und Schüler bestehen bleibt. Sie sollen selbst entscheiden, welchen Bildungsweg sie einschlagen wollen. Jetzt gilt es, die gemeinsame Schule zu erproben und erst nach Erhalt der Ergebnisse dieses Versuchs eine endgültige Entscheidung zu treffen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für die generelle Einführung einer Gesamtschule für alle 10- bis 14jährigen, für mehr Chancengleichheit und Zugang zu weiterer Bildung. Die jetzt stattfindende frühe Selektion trifft Kinder aus sozial schwächeren Haushalten","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Für Liberale bietet die Gesamtschule Chancengleichheit, die wird nicht durch eine Selektion bei 10jährigen erreicht. Weiters steht bei der Gesamtschule die individuelle Förderung von Talenten  im Mittelpunkt.","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll in Österreich die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen (Gesamtschule) eingeführt werden?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Justizministerin Maria Berger arbeitet an einer Sexualstraftäterdatei, in die Polizei und Jugendamt Einblick haben sollen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Ja, aufgezeichnet, aber nicht allgemein veröffentlicht","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Niemand will, dass verurteilte Sexualstraftäter mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Eine Sexualstraftäter-Datei der Justiz und ein Verbot bestimmter Berufe ist daher denkbar. Verurteilte öffentlich an den Pranger zu stellen, leistet jedoch Selbstjustiz und Gewalt Vorschub.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Vor allem Alleinerzieherinnen sollen prüfen können, ob ein neuer Lebenspartner möglicherweise in dieser Datei aufscheint","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Unsere Kinder sind unser größter Schatz! Der Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch und Gewalt ist eine zentrale geselschaftliche Verantwortung: Daher ein klares Ja zu einer öffentlichen Internet-Triebtäterdatenbank - Opferschutz geht vor Täterschutz","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die meisten Sexualstraftaten erfolgen im Familienumfeld. Es gilt Maßnahmen zur Früherkennung zu verbessern und die bestehenden Gesetze anzuwenden. Eine öffentliche Anprangerung verurteilter StraftäterInnen dient nur der Denunziation und hilft weder den Opfern noch einer Resozialisierung","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Die Aufzeichung im Rahmen einer Datei ist nur dann sinnvoll, wenn darauf ausschließlich Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung Zugriff haben.  Eine Veröffentlichung im Internet ist jedoch abzulehnen, da es zwangsläufig zu Lynchjustiz führt","consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen die Namen von Sexualstraftätern und Sexualstraftäterinnen in Österreich in einem eigenen Register aufgezeichnet und veröffentlicht werden?"},{"topics":["Migration","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Österreich schiebt gut integrierte Familien ab, weil die gültige Gesetzeslage der Menschenrechtskonvention und der Verfassung widerspricht. Die Grünen fordern daher ein rechtsstaatliches Verfahren. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit und die Verpflichtung eines demokratischen Rechtsstaates","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Österreich hat die Verpflichtung, sich mit der Rückführung von Ausländern zu befassen, die in Österreich straffällig geworden sind, Sozialmissbrauch betreiben, deren Asylansuchen abgelehnt werden musste oder für die es keine Arbeitsplätze im Land gibt","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Ein Bleiberecht aus humanitären Gründen kann es im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur für vorbildlich integrierte Zuwanderer geben, die legal eingewandert sind und nicht kriminell geworden sind. Jede Aufweichung wäre zum Schaden Österreichs. Ein generelles Bleiberecht für jeden Ausländer lehnt das BZÖ strikt ab","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Flucht ist kein Verbrechen. Kein Mensch verlässt sein Heimatland aus Jux und Tollerei. Kriege, ökologische Katastrophen, wirtschaftliche Not, ... vertreiben Menschen. In der Regel lebt der reiche Norden aber auf Kosten des armen Süden - hier müssen Lösungen angesetzt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Die Liberalen fordern die Schaffung einer rechtlichen Basis für ein humanitäres Bleiberecht, welches nicht der Willkür der Behörden unterworfen ist, sondern unter konkret bestimmbaren Voraussetzungen, wie zum Beispiel Integrationsbereitschaft (Sprache, Arbeitswille), bisherige Aufenthaltsdauer, etc. den Betroffenen erteilt werden soll.","consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll Österreich die Kriterien für ein humanitäres Bleiberecht (z.B. Gesundheit, Familiensituation, Ausbildung) verschärfen?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die ÖVP hat sich dafür im Zuge der Behandlung der Wegekostenrichtlinie stark gemacht. Hier müssen weitere Schritte folgen","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Österreich hat eines der dichtesten Autobahnnetze Europas und zieht deshalb viel LKW-Transitverkehr an. Die katastrophale Klimabilanz wird durch Attraktivierung des Straßenverkehrs weiter verschlechtert. Der Güterverkehr ist durch Anhebung und Ausdehnung der LKW-Maut auf die Schiene zu verlagern","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Es ist klüger, die rollende Landstraße auszubauen und konkurrenzfähig zu machen anstatt neue Belastungen zu erfinden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Höhere Lkw-Mauten sind keine Lösung, da Kostenerhöhungen in jedem Fall an die Endkunden (Verbraucher) weitergegeben werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wichtiger als höhere Abgaben ist aber die Vermeidung des Verkehrsaufkommens: Durch die verpflichtende Umleitung auf bestehende Schienenwege und den Ausbau der Bahn statt zusätzlicher Staßenbauten, die wieder zu höherem Verkehrsaufkommen führen.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"comment":"Der LKW-Verkehr verursacht derzeit Kosten, die die Allgemeinheit tragen muss (Staub, Lärm). Die Liberalen wollen daher auch im Verkehr Kostenwahrheit schaffen","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll der Schwerverkehr auf Österreichs Straßen durch eine höhere LKW-Maut eingeschränkt werden?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kunst war historisch betrachtet immer ein wichtiger Anstoß für gesellschaftliche Entwicklungen, auch wenn sie zu ihrer Zeit keine breite Unterstützung gefunden hat. Es darf keinen Ausschließungsgrund staatlicher Kunstförderung innerhalb der Verfassung geben.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die staatliche Förderung hat sich unabhängig von der Art des Werkes auf die Schaffung von Rahmenbedingungen zu beschränken","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Das Bekenntnis zur Kunstförderung ist unabhängig davon, ob Kunst polarisiert oder nicht. Generell sollten private Kunstförderung und Sponsoring ausgebaut und gefördert und staatliche Förderung reduziert werden. Ob einem diese Kunst dann gefällt, ist eine private Sache - es muss auch möglich sein, Kunst als scheußlich oder pervers abzulehnen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Sie ist eine besondere Ausdrucksform, der Kritik an und der Reflexion von Gesellschaft. Somit hat Kunst auch eine politische Funktion. Die KPÖ fordert daher die Umverteilung der Fördermittel von der Kommerzkunst zu freien und avantgardistischen Projekten","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Die Freiheit der Kunst muss gewährleistet sein, auch oder gerade weil sie nicht immer auf Zustimmung trifft","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll Kunst, die gesellschaftlich polarisiert, mit staatlichen Mitteln gefördert werden?"},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Im Vordergrund der Drogenpolitik muss bei Süchtigen Hilfe statt Strafe stehen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Der Konsum von Cannabis ist im Gesetz nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt. Da aber Konsum ohne Besitz oder Erwerb von Cannabis unmöglich ist, ist mit dem Konsum immer eine strafbare Handlung verbunden","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Haschisch und Marihuana werden vor allem von jungen Menschen gelegentlich konsumiert. Die Keule des Strafrechts führt zu sozialer Ausgrenzung. Bei harten Drogen muss gegen den Drogenhandel und die Drogenbarone rigoros vorgegangen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Strafuntergrenzen für Drogenhandel und auch Drogenbesitz sind zu erhöhen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Drogenhandel ist Mord auf Raten - insbesondere an unseren Kindern und Jugendlichen. Das gilt gleichermaßen für harte und so genannte \"\"weiche\"\" Drogen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Alkohol- oder Medikamentenmissbrauch fordern in Österreich deutlich mehr Opfer als weiche Drogen. Eine Illegalisierung erleichtert es, weiche Drogen mit harten zu schneiden und führt zu unnötiger Kriminalisierung. Die KPÖ ist für eine Freigabe weicher Drogen ähnlich wie das in der Schweiz praktiziert wird","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll der Konsum von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana strafrechtlich verfolgt werden?"},{"topics":["Verwaltung","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Demokratie braucht Leben und darf etwas kosten. Nur Diktaturen sind billig. Weniger VolksvertreterInnen heißt weniger Zugang zur Politik für BürgerInnen. Die Politik wird zur elitären Bühne weniger Selbstdarsteller. Unsere Demokratie braucht aber mehr Leben...","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Diese Einsparungsmöglichkeit ist gemeinsam mit anderen Maßnahmen zu nutzen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Eine Halbierung der Zahl der Nationalratsabgeordneten und die Abschaffung des Bundesrats bedeutet: 100 Prozent für die Bürger - bei nur noch 50 Prozent der Kosten","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Nicht die Größe des Parlaments, sondern sein Beitrag zum politischen Leben ist entscheidend. Daher plädiert die KPÖ auch dafür, bestehende Hürden (Grundmandat, 4-Prozent-Klausel) abzuschaffen. Eingespart werden könnte jedoch bei den Bezügen der Abgeordneten und bei der Parteienfinanzierung","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll die Anzahl der Sitze im österreichischen Nationalrat (Parlament) aus Einsparungsgründen reduziert werden?"},{"topics":["Wirtschaft","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Um weiterhin eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern, sind neue Finanzquellen notwendig. Vor allem Kapitaleinkünfte und große Vermögenszuwächse sollten zur Finanzierung herangezogen werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wenn jemand 10.000 Euro im Monat verdient, zahlt er genauso viel wie jemand, der 4.000 Euro verdient. Das ist ungerecht. Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage ist daher auch als Element sozialer Gerechtigkeit zu sehen. Ihr ist - etwa gegenüber der Anhebung des Beitragssatzes - der Vorzug zu geben.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das Gesundheitssystem braucht vor allem optimierte Finanzierungsströme und nicht neue Belastungen. Bis zu drei Milliarden Euro können durch eine bessere Organisation  für das Gesundheitssystem nutzbar gemacht werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Jede zusätzliche Belastung ist der falsche Weg. Zur Sanierung des Gesundheitssystems sind grundsätzliche Systemreformen notwendig (Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten, einheitlicher Leistungskatalog, etc.) Es gilt: Am System sparen und nicht am Menschen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Zur nachhaltigen Sicherung des Gesundheitssystems ist eine Wertschöpfungsabgabe notwendig. Damit würde der Rationalisierung Rechnung getragen und vor allem die großen Unternehmen zur Kasse gebeten. Wichtig ist aber auch, die Beitragsgrundlage durch eine aktive Lohnpolitik zu erhöhen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":3,"comment":"Jeder soll entsprechend seinem Einkommen einen gerechten Beitrag zum Gesundheitswesen leisten","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen Menschen mit höherem Einkommen zu einem größeren Beitrag ins Gesundheitssystem verpflichtet werden (z.B. über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage)?"},{"topics":["Wirtschaft","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Mit Steuern werden Leistungen finanziert, die eine moderne Gesellschaft ausmachen (z.B. Gesundheit, Sicherheit, Bildung,...). Dazu tragen alle Menschen nach ihren Möglichkeiten bei. \"Steuerflüchtlinge\" drücken sich um ihren Beitrag. Das kann nicht augenzwinkernd hingenommen werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Steuerbetrug ist konsequent zu ahnden - auch auf diesem Weg. Es sind  vor allem sehr reiche Österreicher, die solche Schlupfwinkel nutzen wollen. Der Normalverbraucher ist hier der Betrogene","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden ist auch international bestens geregelt, gleichzeitig gilt es, das Bankgeheimnis nicht weiter aufzuweichen. Es kann nicht Aufgabe des Rechtsstaates sein, sich illegal Vermögensinformationen der Österreicher zu beschaffen","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Mehr Personal für die Steuerfahndung kann nicht schaden, um die Steuer- und Abgabeschulden der Unternehmen einzutreiben. Notwendig sind aber höhere Steuern auf Kapital (Körperschaftssteuer) und Vermögen (Vermögens- und Erbschaftssteuer) und Abschaffung der Privatstiftungen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"comment":"Der Staat darf nicht die selben Instrumente wie Kriminelle anwenden, da dies das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt.","consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll Österreich öffentliche Gelder aufwenden, um Informationen über so genannte 'Steuerflüchtlinge' zu beschaffen?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Videoüberwachung verhindert Kriminalität nicht, sondern verlagert sie nur in nicht überwachte Bereiche. Dem gegenüber stehen massive Eingriffe in die Grundrechte hunderttausender Menschen.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Der öffentliche Raum ist per Definition öffentlich. Im privaten Raum, beim Telefonieren oder im Internet ist die Privatsphäre jedoch konsequent zu schützen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Nein zum Überwachungsstaat, aber: Gesetzlich geregelte und einer klaren Kontrolle unterworfene Videoüberwachung ist ein notwendiges und erfolgreiches Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"\"\"Bitte lächeln\"\", ist heute schon bei zu vielen Gelegenheiten ohne gesetzliche Grundlage angesagt. Was mit den derart gesammelten Daten passiert, entzieht sich jeglicher demokratischer Kontrolle. Die KPÖ lehnt daher öffentliche Videoüberwachung ab","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Videoüberwachung darf nur in klar definierten Bereichen auf einer klar definierten Rechtsgrundlage eingesetzt werden (zB: öffentliche Verkehrsmittel). Eine generelle unbeschränkte Überwachung im öffentlichen Raum ist jedoch abzulehnen.","consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll die Videoüberwachung des öffentlichen Raums (z.B. Plätze, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel usw.) in Österreich noch weiter ausgebaut werden?"},{"topics":["Gesundheit","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Langfristig bietet nur ein generelles Rauchverbot den geeigneten Schutz für NichtraucherInnen und Angestellte in Lokalen bzw. gewährleistet einen fairen Wettbewerb zwischen den Gastronomiebetrieben","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Angestellten in den Gastronomiebetrieben haben keine Wahlfreiheit. Sie müssten nach Kdolskys Konzept weiterhin in (teil-)verrauchten Lokalen arbeiten. Auch die Eltern kleiner Kinder und die wachsende Zahl von Menschen mit Allergien und Atemswegserkrankungen haben keine Wahl, weil die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich in der Praxis nicht funktioniert.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Der Gastronom soll selbst entscheiden, wie er sein Lokal führt - es ist jedoch als Raucherlokal, Nichtraucherlokal oder Nichtraucherlokal mit Extrazimmer für Raucher zu kennzeichnen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Staatlich verordnete Verbote sind ein unzulässiger Eingriff in die Entscheidungsfreiheit von Gastwirten und Kunden. Jeder soll selbst entscheiden können, welches Lokal er betreibt bzw. besucht. Es muss Schluss sein mit der neuen Raucherhetze - aber auch der Nichtraucherschutz gewährleistet sein","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die Debatte um Rauchverbote sind ein willkommenes Ablenkungsmanöver von tatsächlichen Problemen. Das Gesundheitssystem bricht zusammen und die PolitikerInnen sehen tatenlos zu. Offensichtich ist es wichtiger Festspiele zu eröffnen als die Krankenkassen zu sanieren","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll in der Gastronomie (z.B. Restaurants, Cafés) ein generelles Rauchverbot verhängt werden?"},{"topics":["Sicherheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Internationale Erfahrungen und Beispiele sollen jedoch intensiv studiert und diskutiert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Jugendliche Straftäter brauchen Unterstützung° etwa beim Erlernen eines Berufs und der sozialen und beruflichen Eingliederung. Für die Grünen sind \"Erziehungslager\" daher eine sinnlose Härte.  Außerdem geht die Zahl der Jugendlichen, die in Österreich verurteilt werden kontinuierlich zurück","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Das ist eine Alternative zur Jugendhaft und könnte eine neue Chance für viele Jugendliche sein","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Straflager für Jugendliche sind der falsche Weg. In der Erziehung sind Familien, Schulen und Behörden gleichermaßen gefordert - gute Erziehung ist die beste Prävention. Wer unsere Kinder in Lager stecken will, der gehört in eine Anstalt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ lehnt Straf- oder Erziehungslager für Jugendliche ab. Rufe nach Polizei, Wegsperren und Lager lösen keine Probleme. Die Ursachen für Jugendkriminalität liegen u.a. in fehlenden Zukunfts-Perspektiven, Defiziten bei Bildung und Ausbildung, Arbeitsplätzen sowie offener Jugendbetreuung","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen in Österreich Erziehungslager für straffällig gewordene Jugendliche errichtet werden?"},{"topics":["Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Entwicklungszusammenarbeit ist aktive Vorsorge gegen Krieg, Vertreibung, Fluchtbewegungen und Armut. Sie ist ein Gebot der Menschlichkeit. Die Grünen unterstützen daher die Kampagne Null Komma Sieben zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des BIP.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Die investierten Mittel sind ausreichend","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Entwicklungshilfe kann nur funktionieren, wenn sie Hilfe zur Selbsthilfe ist. Davon abgesehen muss Entwicklungszusammenarbeit so lange zurückstehen, so lange Österreicherinnen und Österreicher unter Armut leiden und sozialstaatlicher Hilfen bedürfen. Österreich zahlt schon derzeit genug","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Auch Österreich profitiert von der Ausbeutung des armen Südens, hinterläßt dabei u.a. Naturzerstörung und Hunger. Eine Form von ökonomischem Neo-Kolonialismus, der ungleiche Ausgangsvoraussetzungen negiert. Mit 0,49% des BIP für Entwicklungshilfe sind wir deutlich entfernt vom Milleniums-Ziel 0,7%","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Die beste Entwicklungshilfe stellt die Öffnung des EU-Markts für Produkte aus Entwicklungsländern dar.","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll Österreich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben?"},{"topics":["Sozialpolitik","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wichtig ist, Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Zwangsdienste unterstützen die berufliche Integration nicht. Im Gegenteil: Sie grenzen aus und entwerten die Betroffenen. Arbeitslose Menschen benötigen Unterstützung (Bildung, Kinderbetreuung, Grundsicherung,..) bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eine solche Tätigkeit soll freiwillig erfolgen und sich als Bonus/Malus auf die Höhe der Unterstützungsleistungen auswirken","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Wer sozialstaatliche Leistungen erhält, der soll auch für die Gesellschaft tätig werden. Und: Nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose sollen nicht aufs Abstellgleis geschoben werden, sondern sinnvolle, gemeinnützige Tätigkeiten verrichten, um sie mittelfristig wieder ins Arbeitsleben zu integrieren","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die meisten Menschen sind unfreiwillig arbeitslos. Es ist mehr als zynisch, zuerst z.B. die Lebensarbeitszeit zu verlängern, dann älteren Menschen am Arbeitsmarkt keine Chance mehr zu geben um sie zuletzt in sogenannte \"\"soziale Dienste\"\" zu zwingen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Liberale sind gegen jede Art von Zwangsarbeit","consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen Langzeitarbeitslose zu einem gemeinnützigen Dienst verpflichtet werden?"},{"topics":["Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Staatsbürgerschaft ist nicht das Ende eines Integrationsprozesses, sondern ein wichtiger, die Integration fördernder Schritt. Kinder von Menschen mit Aufenthaltsrecht sollen daher von Geburt die Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Gestaltungsmöglichkeiten erhalten","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Einreisende Familienangehörige sowie in Österreich geborene Kinder haben denselben Bestimmungen zu unterliegen wie alle Ausländer","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Österreich ist kein Einwanderungsland, daher gibt es zu Recht keine Staatsbürgerschaft für in Österreich geborene Kinder. Österreich lehnt Doppelstaatsbürgerschaften generell ab, warum also sollte es hier für Ausländerkinder eine Sonderregelung geben","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Da die Staatsbürgerschaft über den Zugang zu sozialen oder demokratischen Rechten entscheidet, sind wir dafür. Nur gleiche Rechte für alle in einer Gesellschaft lebenden Menschen bilden den Boden für ein zufriedenes Zusammenleben.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen in Österreich geborene Kinder automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Änderungen im Pensionsrecht sollten demokratisch, also im Parlament beschlossen werden","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Das Pensionssysten ist allen Prognosen zu Folge nicht durch den Anstieg der Lebenserwartung, sondern allenfalls durch Systemungerechtigkeiten und  Verunsicherungspropaganda in Gefahr. Die Grünen haben ein eigenes Pensionsmodell vorgestellt, das gerecht ist und sozial absichert","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Politik darf hier ihre Verantwortung nicht delegieren. Es hat keinen Sinn, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen, wenn es keine Arbeitsplätze für die älteren Arbeitnehmer gibt","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Ein Pensionsautomatismus bringt nur: späteres Pensionsalter, höhere Beiträge, niedrigere Pensionen. Richtig wäre ein Systemumbau des Pensionssystems, wo mittles eines Pensionskontos jeder selbst entscheidet, wann er in Pension geht","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Mit einer Wertschöpfungsabgabe, Erhöhung der Beitragsgrundlage durch eine aktive Lohnpolitik und Einhaltung des Drittelzuschusses des Staates sind die Pensionen auch künftig zu sichern. Das Argument der Unfinanzierbarkeit und steuerliche Förderung der Eigenvorsorge zielen hingegen auf Privatisierung","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"comment":"Hier sollte dem Parlament die letzte Entscheidung vorbehalten werden","consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll das Pensionsantrittsalter automatisch an die allgemeine Altersentwicklung angepasst werden, um das Funktionieren  des Pensionssystems langfristig zu gewährleisten?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ ist für die uneingeschränkte Beibehaltung der Fristenregelung. Wichtig ist, dass es in allen Bundesländern die Möglichkeit für einen Schwangerschaftsabbruch in einem Krankenhaus gibt","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Entscheidung für eine Abtreibung fällt nie leicht und muss von Frauen unabhängig von ökonomischen Zwängen getroffen werden können. Daher muss es in Krisensituationen auch mehr Unterstützung geben. Abtreibung in öffentlichen Spitälern müssen in allen Bundesländern möglich sein.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das öffentliche Gesundheitswesen soll Gesundheit und die Bekämpfung von Krankheiten finanzieren","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die bestehenden Regelungen der Fristenlösung sind gesellschaftlich etabliert und akzeptiert, darüber hinaus besteht kein Änderungsbedarf","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Keine Frau lässt aus Spaß abtreiben. Dieser Ausweg muss aber offen bleiben. Alle Versuche, das zu kriminalisieren oder zu behindern, sind zu unterbinden. Die KPÖ fordert daher Abtreibung auf Krankenschein und Schutzzonen vor Ambulatorien die Abbrüche durchführen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Ein Schwangerschaftsabbruch sollte keine finanzielle Frage sein, jedoch sollte das Instrument des Krankenscheins dafür hinterfragt werden (Schwangerschaftsabbruch ist schließlich keine Krankheit)","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll in Österreich die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs auf Krankenschein angeboten werden?"},{"topics":["Grundrechte","Familie"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Längerfristig fordert die SPÖ die Angleichung aller Rechtsbereiche, einschließlich des Adoptionsrechts","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Es gibt keinen Grund, Kindern eine Familie vorzuenthalten, nur weil die PartnerInnen in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung leben. Die Grünen treten grundsätzlich gegen jede Form von Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Orientierung ein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Homosexuelle Partnerschaften den Familien oder der Ehe zwischen Mann und Frau gleichzusetzen, wird von uns ebenso abgelehnt wie die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Ersatzeltern","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Oberste Priorität haben die Interessen unmündiger Kinder! Sie und ihre gute Entwicklung müssen im Mittelpunkt stehen, nicht die Durchsetzung von behaupteten Rechten gleichgeschlechtlicher Paare","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Warum sollen solche Paare schlechtere Eltern sein? Das Problem ist Intoleranz, Neid und Missgunst. Auch hier gilt für uns der Grundsatz: Kein Mensch darf aufgrund sexueller Orientierung, Geschlecht, Hautfarbe, etc. diskriminiert werden.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":2,"comment":"Für die Liberalen ist die rasche Umsetzung der eingetragenen Partnerschaft ein vorrangiges Ziel","consent":1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Sollen in Österreich gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren können?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ tritt dafür ein, alle Möglichkeiten der Regulierung und Kontrolle von Treibstoffpreisen, insbesondere wenn der Preis vom laut Norm erlaubten EU-Durchschnitt abweicht, zur Gänze auszuschöpfen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Viele Menschen fühlen sich durch die hohen Treibstoffpreise belastet. Mit Recht. Eine Steuersenkung würde aber bald durch weitere Erhöhungen verpuffen. Daher fordern wir einen massiven Ausbau und eine Verbilligung öffentlicher Verkehrsmittel (1-Euro-Ticket im Nahverkehr. Spritsparende PKW sollen steuerlich entlastet werden)","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Es ist zu berücksichtigen, dass der Großteil der Österreicher auf ein Fahrzeug angewiesen ist. Nicht überall gibt es leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Steuersenkungen bei Sprit, insbesondere für Pendler, und Heizöl sind ein Gebot der Stunde, dienen den Beschäftigten, dem Arbeitsmarkt, der Konjunktur und damit dem Staat! Das BZÖ hat hierzu sein Preisstopp Jetzt! Volksbegehren gestartet und ist die einzige Partei, die damit wirklich offensiv gegen die Teuerung vorgeht.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Das wäre verkehrspolitisch falsch. Notwendig ist eine Orientierung weg vom Öl. Öffentliche Verkehrsmittel sind in Streckenangebot und Intervalldichte auszubauen. Die Nutzung soll, wie von E-Control empfohlen, für alle Menschen kostenlos sein. Das hilft dem Klima und den privaten Geldtaschen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07fd","weight":1,"comment":"Die dadurch entstehende Teuerung muss in Form einer Steuerreform verkraftbar gemacht werden und die Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer sollten für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrsnetztes verwendet werden","consent":-1,"party_abbreviation":"LIF"}],"text":"Soll in Österreich der Individualverkehr durch eine Senkung der Mineralölsteuer entlastet werden?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"NATIONALRAT","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalratswahl_in_%C3%96sterreich_2008","compactOverview":"2008-NRW-Parteienstandpunkte.pdf"},"title":"Nationalratswahlen 2008","publicationDate":"2008-08-28"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518e8","urlSegment":"ltw2008tirol","election":{"electionDate":"2008-06-08","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"},{"name":"Liste Fritz Dinkhauser","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","abbreviation":"FRITZ","homepage":"https://listefritz.at/"}],"questions":[{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Vorstellbar bei großen Vermögen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die größte Steuerlast wird von Arbeitnehmern und dem Mittelstand aufgebracht, während Kapital, also nicht direkt verdientes Geld, kaum angerührt wird. Davon profitiert nicht die gesamte Gesellschaft, sondern nur einige Wenige. Diese soziale Schräglage muss korrigert werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir wollen keine höheren Steuern","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"95.000 Menschen sind im reichen Tirol arm oder armutsgefährdet. Gründe dafür sind u.a. prekäre Arbeitsverhältnisse, Teuerungen bei Wohnen und Lebensmitteln, Unvereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist unverständlich, warum Vermögenszuwächse  und Spekulationen steuerlich verschont bleiben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Schere zwischen zunehmendem Reichtum einer kleinen Minderheit und wachsender Armut infolge geringer Lohn- und Pensionserhöhungen, massiver Preissteigerungen, wachsender Prekarisierung wird immer größer. Daher ist eine Vermögenssteuer absolut gerechtfertigt","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Nicht möglich wegen fehlender Kompetenz","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll in Tirol zur Armutsbekämpfung Vermögen höher besteuert werden?"},{"topics":["Gesundheit","Jugend"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Kontrollen verstärken","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Während man in konservativen und rechten Kreisen viel lieber Jugendliche strafen würde, liegt aber die primäre Verantwortung bei denjenigen, die es überhaupt ermöglichen, Minderjährige Genussmittel konsumieren zu lassen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Selten wurde mit härteren Strafen mehr erreicht. Aufklärung und Bewusstseinsbildung für Jugendliche und den Handel bzw. für Gastronomiebetriebe sind zielführender. Außerdem können die schon bestehenden Gesetze strenger kontrolliert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wir halten die vorhandenen Bestimmungen für ausreichend","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll das Land Tirol Geschäfte und Gastronomieeinrichtungen, die Zigaretten und Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren abgeben, strenger bestrafen?"},{"topics":["Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Ohne Adoptionsrecht, ohne eheähnliche Zeremonie am Standesamt","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Gesetze müssen zeitgemäße Betrachtungen erfahren und sich an der gesellschaftlichen Realität orientieren. Gleiche Rechte für die gleiche Liebe","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir GRÜNE wollen Lesben und Schwule in allen Lebensbereichen gleichstellen. Dazu gehört auch ein modernes PartnerInnenschaftsrecht. Ganz wichtig ist für uns aber auch Aufklärungsarbeit in den Schulen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Homosexualität muss endlich als etwas Normales anerkannt werden, dazu gehört auch, dass Schwule oder Lesben eine anerkannte Partnerschaft eingehen können","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Land hat keine Kompetenzen","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll sich das Land Tirol für eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen einsetzen?"},{"topics":["Wirtschaft","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Muss ökologisch vertretbar sein","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ bekennt sich zum moderaten Ausbau der Skigebiete. Arbeitsmarktpolitik und die Sicherung der Regionen stehen hier im Vordergrund.","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir sind für das Errrichten von Beschneiungsanlagen und gegen eine Beimischung gesundheitsschädlicher Chemikalien. Wenn es Subventionen gibt, dann die gleich hohen für alle Investitionen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Schneekanonen sind keine brauchbare Antwort des Wintertourismus auf die Klimaerwärmung. Wer will auf die Dauer weiße Schneebänder in braunem Gelände? Sie benötigen enorm viel Energie, Wasser und Eigenkapital und sind ökologisch und ökonomisch eine Sackgasse, die maximal zur Überbrückung dienen kann","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Auch die Tourismusindustrie wird erkennen, dass sie nicht unendlich ausbaufähig ist. Daher sollte Qualität vor Quantität stehen, um negative Auswirkungen zu vermeiden bzw. zu reduzieren. Dass Kunstschnee umweltzerstörend ist, müsste mittlerweile hinreichend bekannt sein","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Energieaufwand, Trinkwasserverbrauch","consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll Tirol als führendes Wintersportland angesichts der Klimaerwärmung in Beschneiungsanlagen in niedrig gelegenen Regionen investieren?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Neue Mittelschule ist gerechter, besser und europaweit bewährt. Das Bildungssystem muss dem Alltag entsprechen, Familie und Arbeit haben sich verändert. Alle Schüler Tirols müssen die gleiche Chance haben, die beste Bildung zu genießen - dazu brauchen wir auch in Tirol die Neue Mittelschule","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir treten für ein differenziertes Schulsystem ein","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Chancen im österreichischen Bildungssystem hängen weit stärker als in anderen Ländern mit dem sozialen Hintergrund zusammen. Die frühe Trennung in Hauptschule und AHS stellt eine Barriere auf dem Weg hin zu höherer Bildung dar. Schule soll soziale Ungerechtigkeiten ausgleichen, nicht verstärken","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für generelle Einführung einer Gesamtschule für alle 10- bis 14jährigen, für mehr Chancengleichheit, für Zugang zu weiterer Bildung","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"comment":"Je später die Schulentscheidung umso besser; internationale Erfahrung","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll sich Tirol für die Verwirklichung der gemeinsamen Mittelschule der 10- bis 14-Jährigen (Gesamtschule) einsetzen?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Alle Maßnahmen zur Wohnkosten-Senkung anwenden","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Geschätzte 60 bis 70 Millionen Quadratmeter Bauland liegen in Tirol brach – mit ein Grund, warum Baugrundstücke oft unerschwinglich teuer sind. Diese vergangene Praxis der Agrargemeinschaften erlaubte Wenigen viel Geld zu verdienen, während die Mehrheit dafür bezahlen musste","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"In Tirol gibt es kaum brach liegendes Agrarland. Wir Grüne würden für sozialen Wohnbau auf Gründe von Agrargemeinschaften zurück greifen. Außerdem müssen die vielen Hektar an gewidmetem Bauland endlich mobilisiert werden und so dem Spekulieren mit knappem Grund begegnet werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Damit würde die fortschreitende Zersiedelung der Landschaft weiter begünstigt. Notwendig ist im Gegenteil eine Konzentration der Bautätigkeit auf die eigentlichen Siedlungsräume und die Nutzung leerstehenden Wohnraums","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll in Tirol zur Senkung der Wohnkosten brach liegendes Agrarland günstiger zum Verkauf angeboten werden?"},{"topics":["Verkehr","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Tempolimits sind ein wichtiger Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz, aber auch für die Verkehrssicherheit. Sie sollen aber punktuell gelten - dort wo es Sinn macht","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir fordern die Eindämmung des internationalen Transitverkehrs, auch wenn die EU, der die Verkehrsfreiheit wichtiger als die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung ist, das verhindern will.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Ja, weil das hat nach den Erfahrungen im Unterland 4 Vorteile: 1.weniger Schadstoffe, weil weniger Kraftstoffverbrauch; 2.daher weniger Geld für Benzin und Diesel; 3. weniger Stress beim Fahren, weil flüssigerer Verkehr; 4.höhere Sicherheit, weil weniger Tempo","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Eine Temporeduzierung ist freilich nur eine Notmaßnahme, entscheidend ist, wie der Verkehr insgesamt eingedämmt und damit die Belastung der AnrainerInnen und der Natur reduziert bzw. verhindert werden kann. Ohne Verdichtung des öffentlichen Verkehr wird das nichts gehen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Aber nur dann, wenn parallel dazu das Transitaufkommen bei LKW strikt limitiert wird","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll Tirol auf Autobahnen im Inntal und Wipptal durchgehend Tempo 100 gesetzlich vorschreiben?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Für zeitgenössische Kunst sind in Tirol die Förderungen bereits höher als bei Traditionsvereinen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Gute Kultur verbindet das Gestern mit dem Heute, um für morgen Perspektiven zu liefern. Gutes Altes gehört bewahrt, neuen Strömungen großes Augenmerk geschenkt. Die Jugend gehört zur Kultur motiviert, um wirklich neue Initiativen zuzulassen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zeitgenössische Kunst- und Kultur soll endlich den ihr zustehenden Stellenwert bekommen. Es kann nicht sein, dass ein Schützenverein mehr Gelder bekommt als ein Verein, der sich u. a. der Bewusstseinsbildung, Integration von anderen Kulturen der neuen Literatur oder der darstellenden Kunst widmet.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die Förderung herkömmlicher Kunst und Kultur scheint uns ausreichend. Zeitgenössische, alternative und experimentielle Formen, vor allem solche mit gesellschaftskritischem Anspruch, sollen stärker gefördert werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Beides muss seinen Platz haben","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll in Tirol die Förderung von zeitgenössischen Kunst- und Kulturformen einen höheren Stellenwert erhalten als die Förderung von Traditionsvereinen?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Tirol ist auf EU-Ebene ausreichend vertreten","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Insbesondere beim Transit muss Tirol alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Gesundheit der Bevölkerung bestmöglich zu schonen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Nicht mehr Geld, da wir bereits 860 Millionen Euro netto mehr nach Brüssel abliefern, aber endlich den Kniefall vor Brüssel einstellen und vom Vetorecht Gebrauch machen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Ja, unbedingt. Und wir sollten dafür federführend den früheren Agrarkommissar Franz Fischler gewinnen, der hohes Ansehen und beste Kontakte hat","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Statt Lobbyismus für die Standortpolitik im Interesse der Konzerne zu machen, sollten lieber mehr Mittel für soziale Zwecke und den Erhalt des öffentlichen Eigentums in Tirol verwendet werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Bundesaufgabe","consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll Tirol stärker in die regionale Interessenvertretung und Repräsentation des Bundeslandes auf EU-Ebene investieren?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Die Fristenlösung ist Gesetz, die medizinischen Voraussetzungen dafür nicht zu schaffen, ist scheinheilig und fahrlässig","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Geld für verstärkte familienpolitische Maßnahmen verwenden, damit man sich Kinder leisten kann","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"In Ländern mit niederschwelligem Zugang zum Schwangerschaftsabbruch gibt es die wenigsten Abbrüche und gesundheitliche Folgewirkungen sind kaum vorhanden. In Tirol gibt es noch immer Frauen, die sich auch aus finanziellen Gründen in gesundheitliche Gefahr und soziale Ausgrenzung begeben müssen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Keine Frau wird aus Jux und Tollerei abtreiben, sondern nur in besonderen Notlagen. Ein Schwangerschaftsabbruch soll kostenlos und die Fristenlösung in allen öffentlichen Spitälern möglich sein. Die freie Entscheidung ist nur gegeben, wenn die Sozialversicherung zahlt, wie bei Geburt oder Karenz.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Letztes Mittel; soziale Gründe dürfen nicht entscheiden; darf nicht vom Einkommen abhängig sein","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll Tirol kostenlos Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch anbieten?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wird bereits gefördert","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ Tirol erachtet den 200. Jahrestag des Tiroler Freiheitskampfes als einen wichtigen Bestandteil der schulischen Bildung in Tirol. Jedoch sollte dieses Angebot keine Mythen fördern, sondern eine kritische Beleuchtung der damaligen Ereignisse erlauben","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wir wollen eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte ermöglichen. Was bisher an Aktivitäten zum Jahr 1809 geplant ist, klingt jedoch nicht nach kritischer Auseinandersetzung. Deshalb erscheinen uns solche Projekte fragwürdig","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Das Gedenkjahr 2009 muss nach Meinung der KPÖ einer kritischen Hinterfragung der Tiroler Landesgeschichte dienen und nicht einer Selbstbeweihräucherung reaktionärer Traditionen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Aber nur mit Zukunfts- bzw. Gegenwartsbezug","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll das Land Tirol schulische Projekte anlässlich des 200-jährigen Jubiläumsgedenkens an Andreas Hofer und den Tiroler Freiheitskampf von 1809 stärker fördern?"},{"topics":["Migration","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wer in unserer Gemeinschaft lebt, hat Rechte und Pflichten. Wer hier seinen Lebensmittelpunkt hat, soll auch mitbestimmen, was mit dem von ihm Miterwirtschafteten geschieht. Dies könnte zudem die Integration von ausländischen Mitbürgern erleichtern","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Nein ergibt sich aus dem Staatsbürgerschaftsrecht","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Eine gleichberechtigte Teilhabe der Zugewanderten am politischen Leben setzt die Schaffung demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten voraus. Mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung bedeutet auch ein Mehr an Motivation, sich gesellschaftlich einzubringen und Sprachbarrieren abzubauen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Nach dem Grundsatz \"\"Jede Stimme zählt\"\" und \"\"Jede Stimme muss gleich viel wert sein\"\" tritt die KPÖ für eine Wahlrechtsreform mit Abschaffung von Sperrklauseln und Grundmandatshürden ein. Dazu gehört auch das Wahlrecht für MigrantInnen: Die Menschen sollen dort wählen und gewählt werden können, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Besser einbinden als ausgrenzen; bei AK-Wahlen und Betriebsratswahlen funktioniert das bereits bestens","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll in Tirol Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5-jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene gewährt werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Wird kontrolliert","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wer schwarz arbeitet, leistet keinen Beitrag für unser Sozialsystem. 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Nachbarschaftshilfe","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll das Land Tirol die illegale Beschäftigung bei privatem Hausbau stärker kontrollieren?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ steht für erneuerbare Energie. Wasserkraft ist für ein Gebirgsland eine optimale Form der Energiegewinnung","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Kraftwerksbauten gegen den Willen der Bevölkerung lehnen wir ab","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Tirol hat kein Stromdefizit. Es wird mehr erzeugt als verbraucht. Öl, Gas, und Treibstoff kann kaum durch Wasserkraft ersetzt werden. Mehr aus bestehenden Anlagen und jeder erzeugten KW/h herausholen, Energievergeudung beenden und auf die Sonne setzen: so haben unsere Enkel noch frei fließende Bäche","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Unter Berücksichtigung folgender Prämissen: Die Möglichkeiten dazu müssen sorgfältig geprüft werden, Wasserkraft ist zwar eine erneuerbare Energie, jedoch darf dies kein Freibrief für unverantwortliche Eingriffe in die Natur sein. Dem wachsenden Energieverbrauch muss durch mehr Effizienz und Energiesparen entgegengewirkt werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":1,"comment":"Vorher Energie- dann Kraftwerkspolitik; Sparen vor Bauen","consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll Tirol weitere Wasserkraftwerke errichten?"},{"topics":["Jugend","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Wer wirtschaftet und arbeitet, muss auch für Nachwuchs sorgen. Wer gute Fachkräfte will, muss diese auch ausbilden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir forcieren ein Modell, bei dem jene Unternehmungen gefördert werden, die Lehrlinge ausbilden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Unternehmen mit mehr als 10 MitarbeiterInnen und weniger als 7 Prozent Lehrlingen sollen eine Abgabe zahlen. Zugleich wollen wir Ausbildungsverbünde forcieren: So müssen kleine Betriebe nicht so viel Zeit investieren und können sich die Aufgaben der Ausbildung teilen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wenn die Wirtschaft mehr FacharbeiterInnen fordert, muss sie dafür auch etwas leisten. Die KPÖ verlangt, dass Unternehmen aliquot zur Beschäftigtenzahl Lehrlinge ausbilden und bei Nichterfüllung eine Abgabe zahlen - die zweckgebunden für Lehrwerkstätten verwendet werden soll. Die Höhe muss den Kosten der entfallenen Lehrstellen entsprechen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"comment":"Ausgleichszahlungen; Facharbeiter sind für Wirtschaft überlebenswichtig","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Sollen Unternehmen ab einer bestimmten Größe zusätzliche Abgaben zahlen müssen, wenn sie nicht bereit sind, Lehrlinge auszubilden?"},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Illegale Pflege ist Schwarzarbeit und diese darf nicht bis zum Unerträglichen \"\"legalisiert\"\" werden. Wenn die Qualität für die Pflege hilfsbedürftiger Menschen verbessert werden soll, muss es leistbare, legale Pflege geben - im Interesse der Gepflegten und Pflegenden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Die Pflegesätze müssen endlich erhöht werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Durch eine Verlängerung gewinnt die Politik Zeit für ein Gesamtkonzept für Unterstützung, Betreuung und Pflege, sowie die Installierung regionaler Case & Care-Managements. Die Erschließung neuer Finanzierungsquellen zur Unterstützung macht die Pflege zuhause leistbar und ermöglicht die Legalität","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wir treten für die Legalisierung illegal tätiger Pflegekräfte ein sowie für den gleichen Verdienst aller in diesem Bereich Beschäftigten. 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Wir brauchen mehr Verständnis unter den Generationen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Erziehungslager sind ein pädagogisches Konzept voriger Jahrhunderte. Wir wollen mehr Ressourcen für pädagogische Arbeit statt Erziehungslager","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ lehnt die jetzt diskutierten Straf- oder Erziehungslager für Jugendliche ab. Ursachen für zunehmende Gewaltbereitschaft Jugendlicher sind u.a. fehlende Zukunfts-Perspektiven und Defizite bei Bildung, Ausbildung, Arbeitsplätzen sowie Jugendbetreuung. 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Grundsätzlich tritt die KPÖ aber für eine generelle amtliche Preisregelung für Treibstoffe, Heizöl, Strom und sonstige Energieformen ein","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Landeseigene Tankstellen öffnen","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll Tirol in eigenen Tankstellen preisregulierte Treibstoffe abgeben?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Gewalt in der Familie ist traurige Realität. Die Opfer müssen einen sicheren Platz finden können, um wieder ein neues, geregeltes Leben beginnen zu können. 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Die KPÖ verlangt umgekehrt, dass Unternehmen, die ihre Standorte aufgeben, evt. erhaltene Förderungen oder Steuernachlässe zurückzahlen müssen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Keine Steuerhoheit; Strom- bzw. Tarifanreize bieten","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll Tirol steuerliche Anreize setzen, um die Ansiedelung großer Betriebe zu fördern?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Der Schutz der Privatsphäre steht über der Sehnsucht nach Überwachung","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Schutz des Privatlebens ist ein wesentliches Grundrecht unserer Demokratie. Aufzeichnung bedeutet auch Speicherung der Daten. Big Brother is watching you immer und überall. Die Argumente für die Überwachung öffentlicher Plätze rechtfertigen keineswegs die Aushöhlung dieses Menschenrechts","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"George Orwells Schreckensvision von \"1984\" ist von der Realität mittlerweile bereits weit überholt worden. Die Überwachung der BürgerInnen via Video, Handyortung, Internet hat umfangreiche Ausmaße angenommen. 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Um ein gutes medizinisches System anzubieten, brauchen wir in allen Regionen gute Krankenhäuser","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir fordern die Bekämpfung des E-Card-Betrugs.","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Geografische Besonderheiten erlauben es nicht, kleinere Spitäler zu schließen (Transportwege). Doch es macht Sinn, Schwerpunkt- und Profilbildung der einzelnen Krankenhäuser untereinander abzugleichen. In Kooperation mit den niedergelassenen ÄrztInnen kann so das Basisangebot sichergestellt werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wir treten für die Erhaltung aller Spitäler in Tirol mit guter Grundausstattung - bei der öffentlichen Hand angesiedelt - ein. 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Aber die eingesetzten Mittel müssen rechtsstaatlich sein","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ tritt für die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Austrocknung von Steueroasen ein, dazu gehört auch die Meldung über Veranlagungen an das zuständige Finanzamt","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Die Gelder versickern in Kanäle","consent":-1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll das Land Tirol mit öffentlichen Geldern Informationen über Steuerflüchtlinge in Liechtenstein beschaffen?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Bildung regt zu kritischem Denken an und dieses ist insbesondere in Sachen Politik wichtig. Dieses Fach darf aber weder eine Bühne für eine Partei, noch \"\"mechanisch\"\" gestaltet werden, denn Politik ist mehr als Landtag und Landeshauptmann. Politik ist lebendig und kann von jedem gestaltet werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Angesichts sinkenden Interesses an Politik (Rückgang der Wahlbeteiligung) ist politische Bildung (auch wegen der Wahlalter-Senkung) sinnvoll. Diese soll aber nicht parteipolitisch geprägt, sondern an Grundwerten wie Solidarität, Frieden, Gleichberechtigung, Antifaschismus usw. orientiert sein","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":3,"comment":"Wahlbeteiligung: 40 Prozent haben in Tirol bei letzter Landtagswahl nicht gewählt; schlechteste Wahlbeteiligung","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll sich das Land Tirol für mehr Politische Bildung an den Schulen einsetzen?"},{"topics":["Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Wer Müll produziert, hat die Pflicht ihn optimal zu entsorgen. Die BürgerInnen haben das Recht auf umweltgerechte und kostengünstige Entsorgung. 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Die SPÖ kämpft gegen unbegründete Ängste vor dem Islam und der Gleichsetzung dieser Religion mit dem Terrorismus","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ ist die erste Partei, die ein österreichweites Minarettbauverbot gefordert hat. Denn das Symbol dieser Religion, dieser Glaube, Lehre und Recht vermischenden Macht, ist die Moschee mit dem Minarett, das für Helm und Schwert steht und Symbol des religiösen Machtanspruchs ist.","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die österreichische Verfassung garantiert Religionsfreiheit. Und: Der Islam ist eine gesetzliche anerkannte Religionsgemeinschaft","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wir sind für eine strikte Trennung von Kirche und Staat, jedoch für die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften. 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Nicht Minarette sind das Problem, sondern der Rassismus, dem nicht vehement widersprochen wird","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d7","weight":2,"comment":"Wird von türkischer Bevölkerung nicht als besonderes Anliegen bezeichnet; Glaubensfreiheit ist rechtlich gesichert; es geht um Toleranz untereinander","consent":1,"party_abbreviation":"FRITZ"}],"text":"Soll das Land Tirol die Errichtung von Minaretten bei islamischen Glaubensstätten untersagen?"}],"electionRegion":"T","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://wahlen.tirol.gv.at/landtagswahl_2008/index.html"},"title":"Landtagswahlen Tirol 2008","publicationDate":"2008-05-08"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518dc","urlSegment":"ltw2008noe","election":{"electionDate":"2008-03-09","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Sicherheit","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Solange die grenzüberschreitende Kriminalität ein massives Problem ist, verlangen wir ein Aussetzen des Schengener Abkommens. 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Der Sparkurs Schüssels hat leider zur Streichung vieler Dienstposten geführt","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Es ist bezeichnend, dass jene, die bis 1989 immer für den Fall des \"Eisernen Vorhangs\" und für offene Grenzen gegenüber dem Osten eingetreten sind, jetzt möglichst viel Abschottung fordern","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Niederösterreich nach dem Ende der Grenzkontrollen eine Aufstockung der Polizeikräfte vom Innenministerium einfordern?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wie in Oberösterreich sollte es die Möglichkeit geben, mit 70.000 Unterschriften eine Volksbefragung durchsetzen zu können. Neben dem Ausbau der Direktdemokratie ist gerade in Niederösterreich der Ausbau der Kontrollrechte im Landtag wichtig. Niederösterreich ist eine Demokratie und kein Fürstentum","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Unbedingt. Die zunehmende Krise der repräsentativen Demokratie ist unübersehbar. Eine Stärkung der direkten Demokratie ist daher notwendig. Über wichtige Fragen wie Privatisierung von öffentlichem Eigentum oder den EU-Vertrag müssen die BürgerInnen mitentscheiden können","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Möglichkeiten der Direktdemokratie (Volksbegehren, Volksbefragung, Volksabstimmung) in Niederösterreich ausgebaut werden?"},{"topics":["Verkehr"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der Verkehr auf Autobahnen führt sowohl zu Lärm- als auch zu Gesundheitsbelastungen. Feinstaub überschreitet oft die erlaubten Limits und führt zu Lungenerkrankungen vor allem bei den Kleinsten. Der LKW-Verkehr muss als größter Verursacher von Belastungen auf die Schiene verlagert werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Eine Temporeduzierung ist freilich nur eine Notmaßnahme, entscheidend ist, wie der Verkehr insgesamt eingedämmt und damit die Belastung der AnrainerInnen reduziert bzw. verhindert werden kann. Ohne Verdichtung des öffentlichen Verkehrs wird das nichts gehen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Niederösterreich auf Autobahnen in der Nähe stark besiedelter Wohngebiete Tempo 100 gesetzlich vorschreiben?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Das NÖ Kulturbudget ist schon jetzt deutlich höher als das anderer Bundesländer und wurde dank der Vorliebe des Landeshauptmanns für Hermann Nitsch in den letzten beiden Jahren wieder deutlich erhöht","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Zeitgenössische Kunst- und Kulturprojekte haben in Niederösterreich keinen leichten Stand. Kunst und Kultur liefern einen wesentlichen Beitrag in einer weltoffenen Gesellschaft. Die Förderung darf nicht davon abhängig sein, ob die Projekte dem Geschmack der ÖVP entsprechen oder nicht","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die Förderung herkömmlicher Kunst und Kultur scheint uns ausreichend. 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Junge Eltern steigen oft rasch wieder in ihren Beruf ein. Wir fordern daher einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplätze. Die Öffnungszeiten der Kindergärten müssen in NÖ generell ausgeweitet werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Für die Berufstätigkeit und damit Chancengleichheit von Frauen ist eine gut funktionierende hochqualitative Kinderbetreuung wichtig, dafür muss das Land investieren. Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, eigene Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Niederösterreich verstärkt in Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige investieren?"},{"topics":["Europäische Union","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Niederösterreich soll seinen politischen Einfluss in der Bundespolitik geltend machen. Nur so können wir unsere Interessen, Beispiel Temelin, wirklich durchsetzen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Natürlich sollen regionale Interessen auf EU-Ebene vertreten werden. Es entsteht aber leider oft der Eindruck, dass es um die Bewerbung von RegierungspolitikerInnen und nicht um die Interessen Niederösterreichs geht. Für politische Propaganda gibt die Landesregierung schon jetzt viel zu viel aus","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Statt Lobbyismus für die Standortpolitik im Interesse der Konzerne zu machen, sollten lieber mehr Mittel für soziale Zwecke und den Erhalt des öffentlichen Eigentums in Niederösterreich verwendet werden.","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Niederösterreich stärker in die regionale Interessenvertretung und Repräsentation des Bundeslandes auf EU-Ebene investieren?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Möglichkeiten und Angebote müssen verstärkt werden, damit werdenden Mütter in Konfliktsituationen die Entscheidung für das Kind erleichtert wird","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Vor einem Schwangerschaftsabbruch muss es Beratungen und Unterstützungsangebote geben, vor allem auch aus sozialer und nicht nur aus medizinischer Sicht durch ÄrztInnen. Wenn sich Frauen zu einem Abbruch entschließen, soll er auch an öffentlichen Spitälern kostenlos durchgeführt werden können","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Keine Frau wird aus Jux und Tollerei abtreiben, sondern nur in besonderen Notlagen. Ein Schwangerschaftsabbruch soll kostenlos und die Fristenlösung in allen öffentlichen Spitälern möglich sein. 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Kritische Interviews statt Hofberichterstattung steigern das politische Interesse.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Sendung des LH ist ein Relikt aus Feudalzeiten und daher abzuschaffen. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss zur Objektivität verpflichtet sein und daher die Meinung aller politischen Strömungen wiedergeben","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Recht des niederösterreichischen Landeshauptmanns auf regelmäßige Radioansprachen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgehoben werden?"},{"topics":["Migration"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Wer dauerhaften Aufenthalt zum Ziel hat, muss einen anderen Weg wählen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Wenn die nötigen Voraussetzungen wie Integrationsfortschritte oder Rechtschaffenheit vorliegen, soll es bei langen Verfahren ein Bleiberecht geben. Es macht keinen Sinn, integrierte Personen abzuschieben, die vielfach schon lange in Österreich arbeiten. Die Verfahrensdauer muss kürzer werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Niemand verlässt aus Übermut sein Herkunftsland. Es ist beschämend und Ausdruck des Wetteiferns um fremdenfeindliche Stimmen, wenn seit Jahren in Österreich ansässige AsylwerberInnen, die zudem gut integriert sind, abgeschoben werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Asylsuchende nach 5-jähriger Verfahrensdauer ein Bleiberecht erhalten?"},{"topics":["Landwirtschaft","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Man darf die Bauern, von denen sehr viele mit großer Rücksicht auf die Natur wirtschaften, nicht noch weiter in die Klemme bringen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Niederösterreich kann zu einer Bioregion werden. Wir müssen auf Qualität setzen. Die industrielle Lebensmittelproduktion ist keine Zukunftsperspektive. Daher müssen die landwirtschaftlichen Förderungen grundlegend geändert werden, damit Bioprodukte für alle leistbar werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die Agrarförderung muss zugunsten der Erhaltung und Pflege von Landschaft und Umwelt umgeschichtet werden, damit ist auch der biologischen Landwirtschaft am besten geholfen. Bei Biobauern-Förderung kann die relative \"Kleinstrukturierung\" der Landwirtschaft in NÖ am besten erhalten werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die Landwirtschaftsförderung in Niederösterreich an biologischen Anbau sowie an artgerechte Tierhaltung geknüpft sein?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Wenn nur für große Betriebe eine Haftung übernommen wird, sind kleine Betriebe benachteiligt. Eine Unterstützung aller von einer Insolvenz bedrohten Firmen hätte wiederum fatale Auswirkungen. Die Strategie der ÖVP im Wahlkampf ist durchschaubar","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Wenn es gelingen kann, Arbeitsplätze auf Dauer zu sichern, soll es auch Landesförderungen geben. Wichtiger wären aber klare gesetzliche Richtlinien, die den neoliberalen Spekulationen internationaler Konzerne Einhalt gebieten. Gerade die ÖVP ist immer wieder vor den Multis in die Knie gegangen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Nach dem Motto \"Gewinne privatisieren, Schulden sozialisieren\" auf Kosten der SteuerzahlerInnen für das Versagen der Privatwirtschaft aufzukommen, lehnen wir ab. Ausnahme: Das Land wird Miteigentümer und kontroll- und gewinnbeteiligt. Die KPÖ ist für Erhalt und  Ausbau öffentlichen Eigentums.","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Niederösterreich für Betriebe Kredithaftungen übernehmen, die vor einer Insolvenz stehen?"},{"topics":["Familie","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Derzeit ist das Kinderbetreuungsgeld für einen Elternteil nicht einmal bis zur Kindergartenreife (vollendetes drittes Lebensjahr) möglich","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Grünen treten für die Förderungen junger Familien ein. Gratiskindergarten, mehr Betreuungsplätze und Förderlehrerinnen in den Schulen statt privater Nachhilfe sind notwendig. Eine Verlängerung der Karenz auf bis zu 6 Jahre wäre aber schon aus beruflicher Sicht kontraproduktiv","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Eine solche Forderung zielt darauf, Frauen noch stärker aus dem Berufsleben zu verdrängen, womit ihre Chancen auf ein eigenständiges ausreichendes Einkommen und Pension weiter sinken. Notwendig ist vielmehr ein systematischer Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungseinrichtungen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sind Sie für eine Erweiterung des Kinderbetreuungsgeldes in Niederösterreich für Kinder vom 3. bis zum 6. Lebensjahr?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die FPÖ steht zur Vielfalt der Schulformen","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Bildungschancen sind in Österreich stark vom Einkommen und der Bildung der Eltern abhängig. Ein Verzicht auf die frühe Trennung der SchülerInnen würde zu mehr Chancengleichheit führen. Für eine funktionierende gemeinsame Schule müssen die Bildungsbudgets unbedingt erhöht werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ ist für generelle Einführung einer Gesamtschule für alle 10- bis 14-Jährigen, für mehr Chancengleichheit, für Zugang zu weiterer Bildung. Das NÖ-Modell von LH Pröll mit sechs gemeinsamen Jahren ist kontraproduktiv und würde einheitliche Bildungsformen in allen neun Bundesländern einseitig stören","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich Niederösterreich für die Verwirklichung der gemeinsamen Mittelschule der 10- bis 14-Jährigen (Gesamtschule) einsetzen?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Traditionelle Volkskultur wurde in Niederösterreich immer gefördert. Auf der anderen Seite wurden Kulturinitiativen oder Jugendprojekte kurz gehalten. Traditionen können gefördert werden, Niederösterreich darf aber nicht in der Vergangenheit stecken bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wir halten den Umfang der Förderung der Volkskultur für ausreichend. 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Darüber hinaus muss es für alle Jugendlichen, die keine Lehrstelle finden, ein Ersatzangebot in Form von Lehrwerkstätten oder einer Vollzeitberufschule geben. Niemand soll ohne Berufsausbildung bleiben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Wenn die Wirtschaft mehr FacharbeiterInnen fordert, muss sie dafür auch etwas leisten. Die KPÖ verlangt, dass Unternehmen aliquot zur Beschäftigtenzahl Lehrlinge ausbilden und bei Nichterfüllung eine Abgabe zahlen - die zweckgebunden für Lehrwerkstätten verwendet werden soll","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Unternehmen ab einer bestimmten Größe zusätzliche Abgaben zahlen müssen, wenn sie nicht bereit sind, Lehrlinge auszubilden"},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"comment":"Vom Gesetzgeber ist es zu erwarten, dass er eine leistbare und legale Lösung schafft, eine Verlängerung der Amnestie bedeutet nur ein Aufschieben der Lösung (bis nach der Landtagswahl)","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Auch das sogenannte niederösterreichische Pflegemodell ist ein Modell für Besserverdienende. Wer kann schon 1.500 Euro monatlich zahlen, selbst wenn der Rest vom Land bezahlt wird? Solange es kein vernünftiges Angebot gibt, soll es keine Strafen für ausländische Privatpflegekräfte geben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Wir treten für die Legalisierung illegal tätiger Pflegekräfte ein sowie für den gleichen Verdienst aller in diesem Bereich Beschäftigten. Vorrangig ist eine Erhöhung des Pflegegeldes, um den Wertverlust seit der Einführung auszugleichen, und eine jährliche Anpassung entsprechend der Teuerung","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll sich das Land Niederösterreich dafür einsetzen, dass irregulär  beschäftigte Privatpflegekräfte bis Ende 2008 nicht bestraft werden?"},{"topics":["Bildung","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Wir treten generell für die Abschaffung der Studiengebühren ein. Ein Studienwunsch darf nicht am Geld scheitern. Solange die Bundes-ÖVP weiter auf Studiengebühren besteht, soll das Land die Kosten übernehmen. Dieses Modell hat sich in der Steiermark bewährt","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ fordert generell die Abschaffung der unsozialen Studiengebühren. Ein Landeszuschuss zu diesen Gebühren könnte ein erster Schritt dazu sein","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Studierende mit Hauptwohnsitz in Niederösterreich einen Zuschuss zu den Studiengebühren erhalten?"},{"topics":["Jugend","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Eines muss klar sein: Das ist lediglich eine Maßnahme zur Symptombekämpfung! Die an Zahl und Intensität stark gestiegene Kriminalität, besonders durch Jugendliche mit Migrationshintergrund, muss zu einem Umdenken in der Einwanderungsfrage führen","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Statt \"Erziehungslager\" wäre besser, sinnvolle Beschäftigung in einer Gemeinschaftsinstitution anzubieten","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Immer härtere Strafen werden Jugendkriminalität nicht verhindern. Gewalt hängt mit mangelnden Lebensperspektiven zusammen. Bildungs- und Ausbildungsangebote, Angebote zur Freizeitgestaltung, ein verstärkter Einsatz von SozialarbeiterInnen können Jugendkriminalität reduzieren","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Die KPÖ lehnt die jetzt diskutierten Straf- oder Erziehungslager für Jugendliche ab. Ursachen für zunehmende Gewaltbereitschaft Jugendlicher sind u.a. fehlende Zukunfts-Perspektiven und Defizite bei Bildung, Ausbildung, Arbeitsplätzen sowie Jugendbetreuung","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Niederösterreich die Errichtung von Erziehungslagern für straffällig gewordene Jugendliche unterstützen?"},{"topics":["Gesundheit","Gender"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Frauen, die unter familiärer Gewalt leiden, brauchen mehr Angebote. Im Waldviertel gibt es kein einziges Frauenhaus. Wer weit weg von Zuhause untergebracht wird, verliert soziale Kontakte. Schwierigkeiten haben auch Frauen mit älteren Kindern, wenn eine gemeinsame Unterbringung nicht möglich ist","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Angesichts der zunehmenden Gewalt in der Familie, die vor allem Frauen und Kinder betrifft, ist ein Ausbau von Frauenhäusern etc. notwendig.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Niederösterreich mehr Einrichtungen für physisch und psychisch misshandelte Frauen angeboten werden?"},{"topics":["Umwelt","Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Der Ausbau der Windenergie ist eine wichtige Maßnahme zum Klimaschutz. Es gibt schon jetzt klare Richtlinien wie z. B. Mindestabstände zu Siedlungen für die Errichtung neuer Anlagen. \"Windräder sind hässlich\", darf aber kein Argument gegen Klimaschutz sein.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Die KPÖ ist für den Ausbau umweltfreundlicher Energieerzeugung, das gilt auch für die Windkraft. Die Umweltverträglichkeit - nicht nur in Hinblick auf das Landschaftsbild - ist im jeweils konkreten Fall zu entscheiden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen in Niederösterreich weitere Windräder zur Energiegewinnung errichtet werden, selbst wenn das auf Kosten des Landschaftsbilds geht?"},{"topics":["Gesundheit","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Erstklassige medizinische Betreuung muss allen NiederösterreicherInnen zur Verfügung stehen. Leider werden immer mehr Fälle bekannt, wo PatientInnen ÄrztInnen Geld zustecken, damit sie rascher oder privat von ihnen behandelt werden. Das kann nicht hingenommen werden","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Auswüchse bei manchen PrimarärztInnen mit lukrativen Privatpraxen müssen eingebremst werden. Die Betroffenen müssen sich entscheiden, ob sie der Öffentlichkeit oder ihrer Brieftasche verpflichtet sind","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Land Niederösterreich zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen die Nebenbeschäftigungen von angestellten Ärztinnen und Ärzten limitieren?"},{"topics":["Wirtschaft","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Es zeigt sich immer wieder, dass längere Ladenöffnungszeiten kaum angenommen werden. Die Leute haben deshalb auch nicht mehr Geld, wenn länger offen ist. Kleinere Unternehmen können es sich kaum leisten, zusätzliche Angestellte aufzunehmen. Niederösterreich braucht keine 24-Stunden-Öffnung","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Nicht grundlos tritt eine Allianz von Kirche und Gewerkschaft für den freien Sonntag ein. Jede Ausweitung der Öffnungszeiten geht vor allem auf Kosten von Frauen und der Möglichkeit, soziale Kontakte - wie  Familienverbände - lebendig zu halten","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Niederösterreich seinen Spielraum zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten weitest möglich ausnutzen?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Das System läuft in ganz Europa aus dem Ruder. Große Unternehmen zahlen immer weniger Steuern und übersiedeln, wenn ihnen irgendwo noch mehr geboten wird. Wohlstand muss gerecht verteilt werden, Steuergeschenke für Multis sind der falsche Weg","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es ist absurd, einerseits dem freien Wettbewerb zu huldigen, gleichzeitig aber schwerreiche Konzerne mit Steuergeldern zu fördern. Die KPÖ verlangt umgekehrt, dass Unternehmen, die ihre Standorte aufgeben, evt. erhaltene Förderungen oder Steuernachlässe zurückzahlen müssen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Niederösterreich steuerliche Anreize setzen, um die Ansiedelung großer Betriebe zu fördern?"},{"topics":["Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Riesenspitäler sind nicht günstiger als kleinere Krankenhäuser. Bei bestimmten, schwierigen Eingriffen kann es sinnvoll sein, wenn sie nicht überall durchgeführt werden. Generell soll es aber weiterhin ein flächendeckendes medizinisches Angebot in Niederösterreich geben","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wir treten für die Erhaltung aller Spitäler Niederösterreichs mit guter Grundausstattung ein. 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Ein möglichst langer Kindergartenbesuch ist die wirkungsvollste Maßnahme","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Aneignung möglichst guter Sprachkenntnisse ist von elementarer Bedeutung - von der alle Kinder profitieren. Gerade für eine sinnvolle Integration ist dies Voraussetzung. 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Auf der Gemeindeebene sind viele MigrantInnen im Gegensatz zu EU-BürgerInnen nicht wahlberechtigt. Auf der Landesebene ist die Umsetzung schwieriger. Integrierte AusländerInnen sollten schneller ÖsterreicherInnen werden können","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Nach dem Grundsatz \"Jede Stimme zählt\" und \"Jede Stimme muss gleich viel wert sein\" tritt die KPÖ für eine Wahlrechtsreform mit Abschaffung von Sperrklauseln und Grundmandatshürden ein. Dazu gehört auch das Wahlrecht für MigrantInnen: Die Menschen sollen dort wählen und gewählt werden können, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll in Niederösterreich Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft nach 5 jährigem Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht auf Landesebene gewährt werden?"}],"electionRegion":"NOE","electionType":"LANDTAG","officialResult":"https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Nieder%C3%B6sterreich_2008"},"title":"Landtagswahlen Niederösterreich 2008","publicationDate":"2008-02-09"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518df","urlSegment":"nrw2006","election":{"electionDate":"2006-10-01","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Jugend","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Junge Menschen haben ein Recht darauf, bei der Gestaltung ihrer Zukunft mitzubestimmen. Mit 16 Jahren sind sie strafmündig, treffen Berufsentscheidungen, haben ein Konto und oft auch ein Einkommen. Es gibt keinen Grund, sie vom Wahlrecht auszuschließen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"In einem modernen und bürgernahen freiheitlich-demokratischen Staats- und Gesellschaftssystem sollen auch Jugendliche aktiv ihre Staatsbürgerrechte ausüben können. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist überdies ein Beitrag zur Verringerung der Politikverdrossenheit","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Demokratie basiert auf Partizipation. Wer die Pflichtschule hinter sich hat, der/die soll auch mitentscheiden können","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das aktive Wahlalter auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt werden?"},{"topics":["Verkehr","Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Tempo 160 bedeutet: 148 zusätzliche Unfälle, 122 zusätzliche Verletzte, 5 zusätzliche Tote in Österreich. Dazu kommen mehr Lärm, mehr krebserregender Feinstaub, mehr klimaschädliches CO2. \"Speed kills\" (zit.n. Andreas Khol, ÖVP, 2000)","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Flexible Tempolimits, geregelt durch moderne Verkehrsbeeinflussungsanlagen und abhängig von Witterungseinflüssen und Verkehrsaufkommen, dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit, reduzieren die Schadstoffbelastung und verringern die Unfallgefahr","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Eine Ersatzdiskussion für's Sommerloch? Die gesellschaftlich interessante Frage ist, ob endlich der Vorrang für den öffentlichen Verkehr hergestellt wird: Mit leistbaren Preisen, dichten Intervallen, der Wiederherstellung der Nebenlinien ... Also einem Programm das der großen Mehrheit zugute kommt","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sind Sie für eine Erhöhung des Tempolimits auf 160 km/h auf ausgebauten Streckenabschnitten der österreichischen Autobahnen?"},{"topics":["Sicherheit","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Videoüberwachung dient der Terrorbekämpfung (siehe Aufklärung der Anschläge in London), der Diebstahlsprävention (siehe Reduktion der Autoeinbrüche vor Shoppingcenter) und dem Schutz unserer Kinder (Abhalten von Drogendealern von Schulen).","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Videoüberwachung und die Verwendung des aufgezeichneten Materials müssen immer in engster Abstimmung mit dem Datenschutzrat durchgeführt werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Videoüberwachung verhindert Kriminalität nicht, sondern verlagert sie nur in nicht überwachte Bereiche. Dem gegenüber stehen massive Eingriffe in die Grundrechte hunderttausender Menschen","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Videoüberwachung im öffentlichen Raum stärkt das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung, wirkt auf Täter abschreckend und ist angesichts steigender Kriminalität ein wichtiges Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung, wobei die Grundsätze des Persönlichkeits- und Datenschutzes gewährleistet sein müssen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Videoüberwachung führt nur zur geographischen Verlagerung von befürchtetem \"Fehlverhalten\" von Menschen - wie Beispiele in Großbritannien gezeigt haben. Es müssen die Ursachen potentieller Konflike beseitigt werden: Soziale Defizite, bildungs-, kulturelle Missstände und Fremdenängste müssen bekämpft werden","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll öffentlicher Raum (z.B. 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Diesem Wunsch gegenüber stehen (schlecht bezahlte) Handelsangestellte mit Familien, kleine Unternehmen im Existenzkampf mit Großketten und hohe finanzielle wie ökologische Folgekosten für die Allgemeinheit. Auch der arbeitsfreie Sonntag bleibt unangetastet","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Die Ladenöffnungszeiten sollten weitgehend dem Wechselspiel von Angebot und Nachfrage überantwortet werden. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, dabei den Schutz der Arbeitnehmerinteressen zu gewährleisten und vor dem Hintergrund der Stärkung des Familienlebens den arbeitsfreien Sonntag beizubehalten","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es mangelt unserer Gesellschaft nicht an den Möglichkeiten einkaufen gehen zu können. Es mangelt der großen Mehrheit an einteilbarer Freizeit und an finanziellen Mitteln, um am vorhandenen wirtschaftlichen u. kulturellen Angebot teilzuhaben. Radikale Arbeitszeitverkürzung ist daher angebracht.","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sind Sie für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?"},{"topics":["Sicherheit","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Selbstverständlich handelt es sich bei Haschisch oder Marihuana um Einstiegsdrogen. Länder wie die Niederlande haben keine guten Erfahrungen mit Drogenliberalisierungen gemacht","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen vertreten das Prinzip \"Hilfe statt Strafe\" und wollen eine Anpassung an die europäische Entwicklung in Richtung Entkriminalisierung. Vorbestrafte Minderjährige, stigmatisierte junge Menschen und überfüllte Gefängnisse kennzeichnen die österreichische Drogenpolitik. Das muss sich ändern","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Die Entkriminalisierung von Drogen öffnet der Expansion des Drogenunwesens und der Drogenkriminalität Tür und Tor. Besonders Kinder und Jugendliche müssen vor einer solchen Entwicklung geschützt werden","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Gleichzeitig soll die legale Droge Nummer 1, der Alkohol, zum Thema gemacht werden. Alkoholmißbrauch fordert jährlich mehr Tote als jede andere Droge.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sind Sie für die Entkriminalisierung des Konsums von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana?"},{"topics":["Wirtschaft","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Eine wirksame Luftraumüberwachung ist aus sicherheitspolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen unersetzlich","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Der Eurofighterkauf ist neutralitätspolitisch, budget- und wirtschaftspolitisch unvertretbar. Er steht für die größte Geldverschleuderung der 2. Republik. Die Grünen fordern die Offenlegung der Verträge sowie die Prüfung der politischen Verantwortung in einem Untersuchungsausschuss","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Österreich muss seinen verfassungsmässigen Verpflichtungen zur umfassenden Landesverteidigung nachkommen. Dazu ist die Luftraumverteidigung durch Abfangjäger unabdingbar","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Abfangjäger sind militärisch überflüssig, kosten Geld, das in anderen Bereichen fehlt und sinnvoller eingesetzt werden könn. Erübrigen sich, wenn Österreich sowieso kein Bundesheer hätte, dafür eine gute Friedenstruppe für Katastrophenhilfe im Inland u. nichtbewaffnete Friedenseinsätze international aufstellt.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sind Sie für den Ausstieg der Republik Österreich aus dem Abfangjäger-Kaufvertrag?"},{"topics":["Gender","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Die SPÖ hat eine verpflichtende 40-Prozent-Frauen-Quote im Nationalratsklub. Ein Schwerpunkt ist, diese überzuerfüllen. Ein Zwang zur Quote über Förderungskürzungen scheint nicht sinnvoll","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"52% der Bevölkerung, nämlich Frauen, leisten 60% der Arbeit, sind jedoch (siehe den Grünen Frauenbericht) gesellschaftlich dramatisch unterrepräsentiert. Es ist lächerlich, anzunehmen, es gäbe nicht für jeden qualifizierten Mann eine ebenso qualifizierte Frau. Da gilt es, gesetzlich \"nachzuhelfen\".","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Gleichberechtigung und Quotierung geschehen nicht  freiwillig. Weder in der Politik noch in der Wirtschaft. Frauen sind mehrfach belastet und werden in ihren Aufstiegschancen vielfach behindert. Die Schere muss geschlossen werden: Bei Bildung, Einkommen, Aufstiegschancen, Kinderbetreuung, ..","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die Parteienförderung in Österreich daran gebunden sein, dass Parlamentsklubs einen Frauenanteil von mindestens 50 Prozent nachweisen?"},{"topics":["Wirtschaft","Gesundheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Menschen mit hohen Einkommen zahlen für das Gesundheitssystem in Relation weniger als Menschen mit niedrigen Einkommen. Die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage ist daher auch als Element sozialer Gerechtigkeit zu sehen. Ihr ist - etwa gegenüber der Anhebung des Beitragssatzes - der Vorzug zu geben","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Zur Finanzierung sozialer Investitionen fordert die KPÖ ein ganzes Maßnahmenpaket unter dem Stichwort \"Umverteilung\". Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes, oder die Eintreibung der Sozialversicherungsbeiträge, die die Unternehmer dem Staat schulden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Menschen mit höherem Einkommen zu einem größeren Beitrag ins Gesundheitssystem verpflichtet werden (z.B. über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage)?"},{"topics":["Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Eine auf breitem politischen Konsens beruhende Regelung ist denkbar und wurde seitens der ÖVP den anderen Parteien als Fairnessabkommen angeboten","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Die Grünen treten für eine gesetzliche Wahlkampfkostenbegrenzung ein, die vom Rechnungshof kontrolliert wird. Ein entsprechender Vorschlag liegt vor. Er sieht eine Kürzung der Parteienförderung bei Überschreiten der Wahlkampfkostengrenze vor","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"comment":"Jede politische Partei muss selbst entscheiden dürfen, wieviel Geld sie in einen Wahlkampf investieren will oder kann. Gesetzlich klar beschränkt bleiben sollen nur die für Wahlkampfkostenrückerstattung und Parteienförderung an Steuergeld verfügbaren Mittel","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Wir erachten Reformvorschläge wie jene des Parteienfinanzierungsexperten Hubert Sickinger als sehr löblich und meinen, dass es um eine generelle Neuordnung der Parteienfinanzierung in Österreich geht","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sind Sie für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Wahlkampfausgaben?"},{"topics":["Bildung","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Studienbeiträge erfüllen ihren Sinn. Die Zahlen beweisen: Jeder, der studieren will, kann es auch tun. Die Zahl der Studierenden und Studienabsolventen ist in den letzten Jahren gestiegen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen wollen eine Erhöhung der Studienplätze von 200.000 auf 300.000 (in Österreich studieren im internationalen Vergleich deutlich weniger Menschen als anderswo) und sind daher strikt gegen Zugangsbeschränkungen, also auch gegen Studiengebühren","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Bildung ist einer der zentralen Punkte, wenn es um gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und gesellschaftliche Aufstiegschancen geht. Die KPÖ ist der Überzeugung: Bildung darf - wie Wohnen und Gesundheit auch - keine Ware sein","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen die Studiengebühren in der jetzigen Form wieder abgeschafft werden?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Das Thema ist derzeit nicht aktuell. Sollte die Türkei alle Beitrittskriterien erfüllen, ist zu prüfen, ob die EU überhaupt fähig ist, die Türkei aufzunehmen. Das letzte Wort muss in Österreich jedenfalls der Bürger haben, weshalb wir eine verpflichtende Volksabstimmung über diese Frage fordern","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Die Türkei gehört nicht zu Europa, weder geographisch noch kulturell","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die Entscheidung über einen EU-Beitritt der Türkei kann erst bei Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses getroffen werden. Dieses wird es erst in 10 bis 15 Jahren geben. Beitrittsverhandlung sind aber jedenfalls zu führen, da sich die EU dazu wiederholt gegenüber der Türkei verpflichtet hat","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Zu entscheiden haben die Menschen in der Türkei - wir würden den Menschen der Türkei raten, über eine Volksabstimmung selbst entscheiden zu dürfen. Die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei wird in Österreich und der EU sehr oft mit seltsamen, teilweise offen rassistischen Argumenten begründet","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sind Sie für einen EU-Beitritt der Türkei?"},{"topics":["Migration","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Ein Diskussionsvorschlag ist, Zuwandererkinder ohne genügende Deutschkenntnisse für einen beschränkten Zeitraum (z.B. ein Jahr) in eigenen Klassen zu unterrichten, bis sie Deutschkenntnisse auf einem Niveau erreicht haben, mit dem sie dem Unterricht in den anderen Gegenständen folgen können","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Anstelle einer solchen Maßnahme muss es im herkömmlichen Klassen-Umfeld verstärkt gezielte Förderung von Kindern mit Sprachproblemen geben","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"comment":"Kinder und Jugendliche mit geringen Deutschkenntnissen sollen an verpflichtenden Deutschkursen teilnehmen, die auch mit Noten abzuschließen sind","consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Vorstellung, dass der Ausbau von Ghettos Integration fördern soll, ist skurril. Kinder lernen Sprachen sehr schnell. Es ist wichtig, Kinder mit geringen Deutschkenntnissen in einem Umfeld zu belassen, in dem Deutsch gesprochen wird. Außerdem sind mehr BegleitlehrerInnen dringend notwendig","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Statt eines Zwei-Klassen-Systems im Schulwesen mit eigenen \"Ausländerklassen\" ist durch verpflichtende Deutschkurse bereits im Vorschulalter sicher zu stellen, dass alle Kinder über ausreichende Deutschkentnisse für den Schulunterricht verfügen.","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Es geht um Förderung von Sprachkenntnissen für alle - auch Kinder mit guten Deutschkenntnissen sollten frühzeitig bzgl. weiterer Sprachen gefördert werden. Es geht um \"Integration\" statt um \"Getthoisierung\". Von gemischtsprachigen Klassen können bei professioneller Begleitung alle profitieren","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Kinder mit geringen Deutschkenntnissen vorübergehend in eigenen Schulklassen unterrichtet werden?"},{"topics":["Wirtschaft"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Kontrollmechanismen können immer verbessert werden. Doch der BAWAG-Skandal hat gezeigt, dass man gegen systematische, kriminelle Machenschaften nie ganz gefeit ist","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Schaffung einer externen Rotation von BankprüferInnen. Die Berichtspflichten müssen erweitert und Verstöße gegen die Informationspflicht schärfer geahndet werden. AufsichtsrätInnen sind durch die Finanzmarktaufsicht auf Eignung zu prüfen. StaatskomissärInnen haben eine Kontrollfunktion zu erfüllen","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Der Skandal rund um BAWAG und ÖGB hat gezeigt, dass auch die diesbezüglichen Kontrollmechanismen verschärft werden müssen. Insbesondere sind hier aber die bankinternen Kontrollstrukturen und die Verantworlichkeiten von Vorstand und Aufsichtsrat gefordert","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Ja. Doch wie BAWAG oder \"Hypo Alpe/Adria\", Refco und Enron zeigen, ist damit das Problem, dass Banken und Konzerne qua kapitalistischer Logik gezwungen sind, in höchst spekulativen Bereichen tätig zu sein, nicht aus der Welt geschafft. Es irrt, wer glaubt, es handle sich nur um ein Kontrollproblem.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Banken in Österreich einer strengeren staatlichen Kontrolle unterzogen werden?"},{"topics":["Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"In Österreich gibt es ein breites soziales Netz mit einer funktionierenden sozialen Grundabsicherung. Ein arbeitsfreies Grundeinkommen aber setzt falsche Anreize und würde deshalb nicht die gewünschten Ergebnisse bringen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Die SPÖ tritt für eine bedarfsorientierte, erwerbsabhängige Mindestsicherung ein","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"In Österreich leben 500.000 Menschen in Armut, eine Million müssen mit weniger als der \"Armutsgefährdungsschwelle\" auskommen. Die Grünen fordern eine GRUNDSICHERUNG für alle, die sie brauchen. Ein GrundEINKOMMEN birgt die Gefahr sozialer Ausgrenzung in sich","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das Sozialsystem darf nicht ausgenützt werden. Bei einem Grundeinkommen wäre hier die Gefahr gegeben. Wichtig ist, dass kein Bedürftiger durch den sozialen Rost fällt","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die KPÖ fordert das bedingungslose und existenzsichernde Grundeinkommen. Weil das alleine zu wenig ist, fordern wir die Neuverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Sozial-, Gesundheits-, Jugend-, Kommunal- und Kulturbereich.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sind Sie für die Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens?"},{"topics":["Parlamentarismus","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die Vertretung von Bezirken, Wahlkreisen bzw. Regionen durch persönlich bekannte Abgeordnete ist für Wesen und Wert der Demokratie wichtig","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Demokratie braucht Leben und darf etwas kosten. Nur Diktaturen sind billig. Weniger VolksvertreterInnen heißt weniger Zugang zur Politik für BürgerInnen. Die Politik wird zur elitären Bühne weniger Selbstdarsteller. Unsere Demokratie braucht aber mehr Leben..","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die Zahl der Nationalratsabgeordneten soll auf 100 verkleinert werden. Das muss für ein Land wie Österreich genug sein. Auch die Zahl der Regierungsmitglieder muss verringert werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"comment":"Weil damit Steuergelder eingespart werden können - es geht aber um eine generelle Neuordnung der Parteienfinanzierung in Österreich und eine Begrenzung der Politikergehälter","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die Anzahl der Sitze im österreichischen Nationalrat (Parlament) reduziert werden?"},{"topics":["Grundrechte","Sozialpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Sinnvoller sind verstärkte gezielte Maßnahmen zur Wieder-Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Zwangsdienste unterstützen die berufliche Integration nicht. Im Gegenteil: Sie grenzen aus und entwerten die Betroffenen. Arbeitslose Menschen benötigen Unterstützung (Bildung, Kinderbetreuung, Grundsicherung,..) bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen beträgt ein Vielfaches der offenen Stellen. Die KPÖ lehnt jede Form der Zwangsverpflichtung prinzipiell ab. Die Regierung muss gezwungen werden, die Arbeitslosigkeit, nicht die davon Betroffenen zu bekämpfen. Uns geht nicht die Arbeit, sondern deren Bezahlung au","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Langzeitarbeitslose zu einem Sozialdienst verpflichtet werden?"},{"topics":["Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"comment":"Nur Wahlfreiheit und ein differenziertes Schulsystem garantieren eine bestmögliche individuelle Ausbildung.","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Über kooperative Modelle sollen langfristig die verschiedenen Schultypen zusammengeführt werden, um die Entscheidung für die weitere Ausbildung (Lehre, weiterführende Schule etc.) auf gleicher Grundlage und nicht zu früh treffen zu können","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Pisa bescheinigt große Leistungsunterschiede zwischen SchülerInnen aus benachteiligten Familien und Kindern höherer Bildungsschichten. Ein Fortschritt ist nur in einer gemeinsamen Schule der 6- bis 15jährigen zu erreichen. Außerdem sind aber auch höhere Investitionen und mehr BegleitlehrerInnen dringend notwendig","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Nicht die Debatte über die Zusammenlegung von Haupt- und Mittelschulen sollte im Vordergrund der bildungspolitischen Überlegungen stehen, sondern die Verbesserung der Schul- und Ausbildung unserer Kinder und Jugend","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Das derzeitige Schulsystem selektiert nach sozialen Kriterien. Um allen Kindern die Chance auf gleiche Bildung zu bieten, muss eine einheitliche Gesamtschule und ein freier Hochschulzugang realisiert werden. Von einem allgemein höheren Bildungsniveau profitiert letztlich die gesamte Gesellschaft.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll in Österreich die Gesamtschule (Zusammenlegung von Gymnasium und Hauptschule bis zur neunten Schulstufe) verwirklicht werden?"},{"topics":["Sicherheit"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Sowohl die besseren Voraussetzungen bei der Resozialisierung als auch die Kosten sprechen dafür","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Die elektronische Fußfessel kann eine Rolle als \"gelinderes Mittel\" der Untersuchungshaft spielen, im Falle der Entlassung auf Bewährung jedoch nicht. Sie ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar und behindert die Wiedereingliederung der Betroffenen in Gesellschaft wie Beruf.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Der Einsatz von Fußfesseln ist eine effiziente, praktikable, moderne und kostengünstige Technologie. Dadurch werden die Gefängnisse entlastet und die Belastungen für die Steuerzahler gesenkt, während gleichzeitig die Überwachung von Straftätern gewährleistet bleibt.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Das ist eine Maßnahme, die den Menschen nicht hilft. Die Finanzen und der Aufwand soll umgelenkt werden in die Stützung, Weiterentwicklung und den Ausbau der Bewährungshilfe und in die Entwicklung gesellschaftlich sinnvoller Präventionsmaßnahmen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sind Sie für den Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei Straftäterinnen und Straftätern im Falle einer Entlassung auf Bewährung?"},{"topics":["Familie","Verwaltung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Das Kindergeld muss flexibler werden. Auch kürzerer Bezugsdauer bei selber Gesamthöhe muss möglich sein","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Das Kindergeld muß erhöht werden. Außerdem muß die Zuverdienstgrenze abgeschafft werden","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Die Grünen haben ein flexibles, mehrstufiges Karenzmodell vorgelegt, das partnerschaftliche Gestaltung der Kinderbetreuung und Berufstätigkeit belohnt, nach den Wünschen der Eltern gestaltet werden kann und Männer in die Pflicht nimmt. Die Höhe der Leistung steigt auf mindestens EURO 600,-.","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Das Kindergeld hat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erst ermöglicht. Wenn das BZÖ einer Regierung nach der Wahl vertreten ist, wird das europaweite Erfolgsmodell Kindergeld - 170.000 Bezieher weiter ausgebaut. Die Zuverdienstgrenze soll gänzlich abgeschafft werden","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Es bringt z.B. StudentInnen, die nicht ins System der Sozialversicherung eingebunden sind, Vorteile. Andererseits plädieren wir dafür, dass das Karenzgeld in seiner ursprünglichen Form wiedereingeführt und all jene Menschen, die damals ausgegrenzt waren, in dieses neue System eingegliedert werden","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Kindergeld in seiner jetzigen Form beibehalten werden?"},{"topics":["Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Religionsfreiheit ist für uns unantastbar. Die Grenze ist dort, wo religiöse Symbole Integrationshemmnisse sind","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"comment":"Eine Problematik, die sich hautpsächlich auf Schulen bezieht, in Österreich aber kein Thema mit konkreten Anlassfällen ist. Im Bedarfsfall sollte die Frage im betroffenen Schulgremium diskutiert werden","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"comment":"Wir fordern ein Kopftuchverbot im gesamten öffentlichen Dienst, da dieses auch ein politisches Symbol ist. Das Kreuz hingegen gehört zu unserer Kultur und muß weiterhin erlaubt bleiben","consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"comment":"Glauben und Religionsausübung sind Privatsache! Verbote in Glaubensfragen sind einer demokratischen Gesellschaft unwürdig und lösen keine Probleme. Die Rolle - etwa moslemischer - Frauen in der Gesellschaft ist durch deren Aufwertung zu stärken, nicht durch Verbote zu beschränken","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Das Tragen christlicher Symbole ja, weil sie unserer Tradition entsprechen. Kopftuch und Turban nein","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Für uns ist Religion Privatsache jeder/jedes Einzelnen - wir stehen für die Trennung von Kirche und Staat. In Österreich ist aber leider Faktum, dass \"das Kreuz\" in Schulen, öffentlichen Orten und in Gerichtssälen sehr oft präsent ist, was unserer Meinung nach geändert gehört","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Tragen sichtbarer religiöser Symbole (Kreuz, Kopftuch, Turban) für öffentlich Bedienstete in Österreich erlaubt sein?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Über Geschmack lässt sich immer streiten. Eine der zentralen Aufgaben des Staates ist aber sozialer Friede und gesellschaftliche Integration. Wo diese Aufgabe gefährdet wird, muss eine staatliche Förderung ihre Grenze finden","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Kunst war - historisch betrachtet - immer ein wichtiger Anstoß für gesellschaftliche Entwicklungen, auch wenn sie zu ihrer Zeit keine breite Unterstützung gefunden hat. Es darf keinen Ausschließungsgrund staatlicher Kunstförderung innerhalb der Verfassung geben.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Weil sie immer auch ein revolutionäres Element hat und daher ein Medium ist, das den gesellschaftlichen Fortschrittsprozess befördert. Daher sind autonome, nichtkommerzialisierte Kunst- und Kulturinitativen zu fördern. Im Gegensatz zur Hochkultur, die gesellschaftspolitisch gar nichts bewegen will","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Kunst, die gesellschaftlich polarisiert, staatlich gefördert werden?"},{"topics":["Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Entwicklungszusammenarbeit ist aktive Vorsorge gegen Krieg, Vertreibung, Fluchtbewegungen und Armut. Sie ist ein Gebot der Menschlichkeit. Die Grünen unterstützen daher die Kampagne Null Komma Sieben zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7% des BIP.","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Im Sinner einer solidarischen, würdevollen Vökergemeinschaft ist die Entwicklungshilfe dringend auszubauen. Die Wirtschaftspolitik der Aussenministerin zielt einseitig auf ökonomische Gewinne für Österreich und negiert ungleiche Ausgangsvoraussetzungen. Eine Form von ökonomischem Neo-Kolonialismus","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Österreich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben?"},{"topics":["Sozialpolitik","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die bisherige Praxis birgt grundsätzlich keinen Widerspruch in sich. Bei der aktuellen Diskussion handelt es sich nicht um ein Problem der Gewerkschafter im Allgemeinen, sondern um eines der sozialdemokratischen Gewerkschafter im SPÖ-Nationalratsklub und dem SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer.","consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"comment":"Arbeitnehmervertreter sollen jedenfalls im Nationalrat vertreten sein. Die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften allerdings sollen sich zu 100% der Interessenvertretung und der Reform des ÖGB widmen. Betriebsräte sollten aber weiterhin im Parlament sitzen","consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Politisches Mandat und Führungsfunktionen in Kammern und Verbänden (AK, WKÖ, IV. LWK, ÖGB,...) haben sich oft als unvereinbar erwiesen (Stichwort \"Klubzwang\"). Ein freiwilliger Mandatsverzicht der SpitzenfunktionärInnen ist notwendig. Eine gesetzliche Unvereinbarkeit lehnen die Grünen ab","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Die parlamentarische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger nach den Grundsätzen des freien Mandats ist angesichts der existierenden Interessenkonflikte von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen nicht zu vereinbaren","consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"comment":"Arbeiternehmervertreter wie z.B. Betriebsräte sollen im Parlament sein. Spitzenfunktionäre (wie z.B. Gewerkschaftschefs) sollten nicht im Parlament vertreten sein. Denn es geht darum, sich unabhängig von Parteiinteressen und Parteidisziplín voll der überparteilichen Funktion widmen zu können.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen (z.B. Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände) auch künftig im Nationalrat sitzen?"},{"topics":["Migration","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"comment":"Nach einer Verurteilung soll auch der Strafvollzug nach österreichischem Recht und somit in Österreich erfolgen","consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Langjährig in Österreich lebende und hier aufgewachsene Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft haben Österreich zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht. Sie leben hier mit ihrer Familie und ihrem sozialen Umfeld, zahlen Steuern und Abgaben. Sie abzuschieben stellt einen Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":3,"comment":"Kriminelle, asylmissbrauchende, integrationsunwillige und langzeitarbeitslose Ausländer müssen das Land verlassen","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Gegenfrage: Warum nicht alle straffälligen Personen - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - abschieben? Wäre Australien, aufgrund der Historie, nicht ein guter Ort? Auch wenn Medienberichterstattung oft anderes suggeriert, die Statistik zeigt, dass es nicht um ein In- und Ausländerproblem geht","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sollen straffällige Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft unabhängig von ihrer bisherigen Aufenthaltsdauer abgeschoben werden?"},{"topics":["Verkehr","Umwelt"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"comment":"Die Investitionen in Bahn und Personennahverkehr sind heute so hoch wie nie zuvor. Damit die ÖBB in Personen- und Güterverkehr noch service- und wettbewerbsorientierter agieren kann, wurden neue, dynamische und leistungsfähige Unternehmensstrukturen geschaffen","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"comment":"Leistbare Mobilität für alle, weniger Umwelt- und Gesundheitsbelastung und Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene sind die Zukunft. Die Gegenwart is anders: Die Straße wird subventioniert, die Schiene vernachlässigt, der öffentliche Verkehr ausgehungert. Damit muss Schluss sein...","consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"comment":"Sowohl der Ausbau der Schiene als auch der Ausbau der Straße ist wichtig.","consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Kundenfreundliche, leistbare Bahn- und Busverbindungen mit dichten Intervallen, auch auf den sogen. Nebenlinien kommen der großen Mehrheit der Gesellschaft zugute. Wer Verkehr hpts. in der Kategorie Autostraße denkt, behindert Kinder, Jugendliche, Frauen, Alte, sozial Schwächere in ihrer Mobilität.","consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll der Bund die Schiene stärker fördern als die Straße?"},{"topics":["Kunst, Kultur und Medien"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"comment":"Die bestehenden Kontrollinstanzen sind ausreichend","consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":2,"comment":"Der ORF darf weder Regierungsorgan noch Anhängsel der Politik sein. Die Grünen fordern u.a. öffentliche Hearings für die Führungspositionen des ORF sowie geheime Wahl derselben im ORF-Stiftungsrat. So können politische Begehrlichkeiten zurückgedrängt und journalistische Freiheit gesichert werden","consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"comment":"Der ORF ist dem parteipolitischen Diktat zu entziehen. Parlamentarische Kontrolle darf nur hinsichtlich der Einhaltung des öffentlich-rechlichen Auftrags bestehen. Der ORF muß fachlich kompetent sein Programm entwickeln können und Bildung, Kultur, Frauenförderung, Minderheiten, ... berücksichtigen","consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll der ORF (Öffentlich-rechtlicher Rundfunk) im Hinblick auf seinen unabhängigen Informationsauftrag einer strengeren parlamentarischen Kontrolle unterzogen werden?"}],"electionRegion":"INHERENT","electionType":"NATIONALRAT","officialResult":"http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/nationalrat/2006/End_Gesamt.aspx"},"title":"Nationalratswahlen 2006","publicationDate":"2006-07-01"},{"_id":"59955b7c29b1665fbad518d6","urlSegment":"eu2006","election":{"electionDate":"2006-06-30","parties":[{"name":"Österreichische Volkspartei","_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","abbreviation":"ÖVP","homepage":"https://www.oevp.at/"},{"name":"Sozialdemokratische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","abbreviation":"SPÖ","homepage":"https://spoe.at/"},{"name":"Freiheitliche Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","abbreviation":"FPÖ","homepage":"https://www.fpoe.at/"},{"name":"Die Grünen","_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","abbreviation":"GRÜNE","homepage":"https://www.gruene.at/"},{"name":"Bündnis Zukunft Österreich","_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","abbreviation":"BZÖ","homepage":"http://www.bzoe.at/"},{"name":"Kommunistische Partei Österreichs","_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","abbreviation":"KPÖ","homepage":"http://www.kpoe.at/"}],"questions":[{"topics":["Europäische Union","Parlamentarismus"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung über eine allfällige EU-Verfassung entscheiden?"},{"topics":["Europäische Union"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll jeder Mitgliedstaat weiterhin eine/n eigene/n EU-Kommissar/EU-Kommissarin stellen?"},{"topics":["Europäische Union","Außenpolitik"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Sind Sie für einen verstärkten Aufbau eines gemeinsamen EU-Militärbündnisses (z.B. 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Plakatserien zur Eröffnung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft)?"},{"topics":["Europäische Union","Religion","Grundrechte"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":1,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":2,"consent":1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":1,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll das Tragen sichtbarer religiöser Symbole für Bedienstete des Öffentlichen Dienstes innerhalb der EU erlaubt sein?"},{"topics":["Europäische Union","Bildung"],"answers":[{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0808","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"SPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0805","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"FPÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0804","weight":2,"consent":-1,"party_abbreviation":"BZÖ"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07db","weight":3,"consent":-1,"party_abbreviation":"ÖVP"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe0806","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"GRÜNE"},{"party_id":"5995563bf54f7c2858fe07d9","weight":3,"consent":1,"party_abbreviation":"KPÖ"}],"text":"Soll Österreich allen EU-Bürgern und Bürgerinnen den gleichen Zugang zu österreichischen Hochschulen gewähren? 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