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<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN" "http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd">
<html xmlns="http://www.w3.org/1999/xhtml">
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<title>Bürger_inneninitiative: “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung”</title>
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<body>
<p style="text-align:center;"><a href="/" style="color:#fff; font-size:14px;">← zurück zur Hauptseite</a></p>
<div class="main">
<p><em>Parlamentarische Bürger_inneninitiative betreffend:</em></p>
<div style="float:right; margin-top:0em; margin-right:0">
<img src="images/logo.png" />
</div>
<h1>“Stoppt die Vorratsdatenspeicherung”</h1>
<p class="vorspanner">Für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation
sämtlicher Terrorgesetze</p>
<p><em>Seitens der Einbringer_innen wird eine Bundeskompetenz in folgender Hinsicht
angenommen:</em><br />
Der österreichische Nationalrat kann die österreichische Regierung beauftragen Positionen in
den EU-Ministerrat einzubringen. Weiter sind alle Terrorgesetze Bundesgesetze und damit
Bundeskompetenz.</p>
<h3>Anliegen</h3>
<p>Der Nationalrat wird ersucht: die österreichische Regierung aufzufordern, sich für die
<strong>Aufhebung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung</strong> (2006/24/EG) und für ein <strong>europaweites Verbot der verdachtsunabhängigen
Vorratsdatenspeicherung</strong> einzusetzen. Darüber hinaus wird der Nationalrat ersucht die
bestehenden <strong>Terrorgesetze (einschließlich der Vorratsdatenspeicherung) zu evaluieren</strong> und falls diese entweder nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind zurückzunehmen
und das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre wieder herzustellen. </p>
<h3>Begründung</h3>
<p>Bei der Vorratsdatenspeicherung werden von jedem Menschen in Europa sensible
persönliche Daten ohne jeden Verdacht gespeichert. Alle die in Europa ein Telefon benutzen,
E-Mails verschicken oder sich mit dem Internet verbinden sind davon betroffen. Aus den
Daten können persönliche und geschäftliche Beziehungen mühelos abgelesen werden. Bei
Telefonaten mit Mobiltelefonen werden noch dazu Standortinformationen gespeichert, aus
denen ein genaues Bewegungsprofil erstellt werden kann. Deshalb stellt die
verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung einen massiven Eingriff in das Grundrecht
auf Privatsphäre (Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention im Verfassungsrang)
dar. Die EU-Richtlinie verlangt eine grundrechtskonforme Umsetzung die in der jetzigen Form
der Richtlinie nicht möglich ist.</p>
<p>
In mehreren Staaten ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG vom jeweils nationalen
Verfassungsgerichtshof bereits für verfassungswidrig erklärt worden. Die Evaluierung der
Richtlinie durch die Europäische Kommission ergab keinerlei Belege für eine Notwendigkeit
der Vorratsdatenspeicherung. In Hinblick auf die Grundrechtseingriffe soll die Richtlinie nun
überarbeitet werden. Der österreichische Nationalrat wird mit dieser Bürgerinitiative ersucht,
der österreichischen Regierung den Auftrag zu erteilen im EU-Ministerrat für eine
<strong>Abschaffung der Richtlinie 2006/24/EG</strong> und für das <strong>Verbot von verdachtsunabhängiger Vorratsdatenspeicherung in der EU</strong> einzutreten. Ebenso wird der Nationalrat ersucht die
bestehenden <strong>Terrorgesetze zu evaluieren</strong> und wenn diese entweder in einer
demokratischen Gesellschaft nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind
zurückzunehmen und das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre
wieder herzustellen.</p>
</div>
<p style="text-align:center;"><a href="/" style="color:#fff; font-size:14px;">← zurück zur Hauptseite</a></p>
</body>
</html>